UPDATE 27. Januar 2021: MERKEL BEREITET IM GEHEIMEN DAS ENDE DES LOCKDOWNS VOR

UPDATE 11. Juli 2019: Staatsgeheimnis Gesundheit: Nicht nur Merkel ist schweigsam

Hochqualifizierte Administranten unfähig zur Lösung des „Staatsgeheimnisses“

Von Matthias Günkel - 11. August 2015

Berlin/Bonn, 11. August 2015 (ADN). Seit Tagen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Kampf darum, wie der Begriff Staatsgeheimnis zu definieren  ist.

Zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org haben das scheinbar unlösbare Rätsel an allerhöchster Stelle auf die zivilgesellschaftliche Tagesordnung gesetzt.

Nun steht es dort als gigantisches Fragezeichen, zu dem das Personal des gesamten Verwaltungsapparates rat- und hilflos emporschaut.

Dabei stellt sich heraus, dass diejenigen, die selbst als hochqualifizierte Juristen und „Staatsbeamte“ tätig sind, nicht zur Klärung dieser brennenden und existentiellen Frage imstande sind. Sie sind oder fühlen sich überfordert. Es wurden und werden externe Gutachter damit beauftragt, das Geheimnis zu lüften.

Eine solche Kapitulation davor, den Status des eigenen administrativen Wirkungskreises und die von ihm ausgestoßenen Geistesprodukte annähernd und verständlich zu erläutern,  belegt eine ausgeprägte Unfähigkeit zur Selbstkenntnis. Offensichtlich schrecken die von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bestens mit hohen Gagen alimentierten Spitzen-Angestellten davor zurück, die vor mehreren Jahrzehnten von den Siegermächten zusammengerührte staats- und völkerrechtliche Suppe namens BRD und demzufolge auch Deutsche Demokratische Republik (DDR) in ihrer Zusammensetzung und Konsistenz zu analysieren, in der sie als Fettaugen derzeit ganz oben schwimmen.

Es geht dabei ganz nebenbei auch um die grundsätzliche und in der Konsequenz äußerst logische Frage, ob die BRD ein Staat im ursprünglichen und eigentlichen Sinne ist oder nicht. Zu diesem Kernproblem, das schon vor langer Zeit die Zeitungen des Springer-Verlages mit den Gänsefüßchen im Kürzel „DDR“ als ostwärts gelegenem Pendant genüßlich und hartnäckig zelebrierten,  will aber vor allem das bundesdeutsche Führungspersonal auf gar keinen Fall vordringen. So sucht es gewiss bereits krampfhaft nach scheinbar noch viel wichtigeren Themen.

Sie sind nicht nur in Sichtweite, sondern längst in der öffentlichen Diskussion.

Beispielsweise geht es jetzt plötzlich um die Gewährleistung des freien Willens und die Unabhängigkeit der Volksvertreter im Deutschen Bundestag. Sie sind unerwartet stark gefährdet durch den grobschlächtigen Versuch des CDU-Abgeordneten Volker Kauder, der mit Brachialgewalt Fraktionszang ausübt, indem er widerspenstige Parteimitglieder aus dem Haushaltsauschuss wirft und damit deren weiteren Aufstieg auf der politischen Karriereleiter unsanft blockiert.

Allerdings ist das ein kräftiger Stich ins nächste Wespennest. Es wirkt wie ein Giftcocktail für die Demokratie reinsten Wasser, die so gerne aller Welt nach außen vorgegaukelt wird.

Der Fraktionszwang ist im Übrigen Gang und Gäbe – und das von bundesrepulikanischen Kindesbeinen an.

Eindrucksvollster und personifizierter Beweis ist Herbert Wehner von den Sozaldemokraten, der als Zuchtmeister der Partei in die Annalen einging und in geradezu militärischer Manier seine Parteimitglieder zu maßregeln pflegte.

++ (vk/mgn/11.08.15 – 170)

https://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: , Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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UPDATES:

MERKEL BEREITET IM GEHEIMEN DAS ENDE DES LOCKDOWNS VOR

Von  - 27. Januar 2021

Der Öffnungsplan für Deutschland wird vom Kanzleramt wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Wie die „Bild“-Zeitung erfahren hat, bereitet die Kanzlerin Angela Merkel eine Lockerung der Corona-Maßnahmen in mehreren Stufen ab dem 14. Februar vor. Dies geschieht im allerengsten Kreis.

Weiter berichtet die „Bild“, dass lediglich der Kanzleramtschef Helge Braun und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz an diesen Vorbereitungen beteiligt sind. Dies sind Michael Müller, Berlins Bürgermeister, als Vorsitzender und Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident als sein Vize. Hintergrund ist, dass es Angst vor Durchstechereien an die Presse gibt und damit verbundene Öffnungsdiskussionen.

Die Pläne sollen daher lediglich mündlich besprochen werden, schriftlich festgehalten werden sie dann erst kurz vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz. Am 19. Januar noch hatten der Bund und die Länder beschlossen, mit den Staatskanzleien eine Arbeitsgruppe zu bilden. Von solch einer geheimen Arbeitsweise war bislang nichts bekannt.

In dem Beschluss heißt es nun wörtlich: „Bund und Länder werden rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14. Februar zu beraten. Eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien wird beauftragt, bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie zu erarbeiten.“

Allerdings bleibt die Frage offen, ob auch alle Bundesländer bei dem Lockerungsplan von Merkel mitmachen. So hat bereits am Dienstag der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günter, eigene Lockerungspläne präsentiert.

Darin erklärt seine Regierung, dass in dem Bundesland in Abhängigkeit von vier Inzidenz-Stufen eine stufenweise Lockerung erfolgen soll. So gelten diese bei 100, 50 und 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Aber auch die Lage auf den Intensivstationen, die Impfquoten und die Verbreitung von neuartigen Mutationen sollen dann berücksichtigt werden.

Seinen Plan nannte Günter denn auch lediglich einen „Vorschlag“ an Bund und Länder, um einen „Perspektivplan“ für die kommenden Debatten in den nächsten Monaten zu haben. Allerdings warnte er vor zu vielen Erwartungen. Dabei gehe es nicht um „einen Terminplan“, an dem feste Stichtage gelten werden. Günter: „Diesen Anspruch kann und wird Politik nicht erfüllen.“ Vielmehr gehe es nun darum, „vorsichtig“ zu sein und weiterhin die Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Von Lockerungen kann derzeit überhaupt nicht die Rege sein, so der Ministerpräsident. Vielmehr bestehe nun die Aufgabe darin, den Bürger in dieser Pandemie eine klare Richtung zu zeigen und zu erklären, welche Ziele erreicht werden sollen.

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Staatsgeheimnis Gesundheit: Nicht nur Merkel ist schweigsam

Die Kanzlerin verrät nicht einmal nach insgesamt vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Doch ist diese wirklich nur Privatsache? In anderen Ländern wird der Gesundheitszustand der Staats- und Regierungschefs ebenfalls wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Es gibt aber auch andere Beispiele.

Bild zu Kanzlerin Merkel trifft dänische Ministerpräsidentin
In sitzender Position verfolgen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Abspielen der Nationalhymnen im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes. © Wolfgang Kumm/dpa 

Eine solche Szene hat es vor dem Kanzleramt in Berlin noch nicht gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sitzen auf zwei weißen Stühlen, die auf einem roten Podium stehen, während das Wachbataillon der Bundeswehr die Nationalhymnen abspielt. Das Protokoll sieht vor, dass die Kanzlerin und ihr Gast die Zeremonie im Stehen absolvieren - das ist bei Empfängen von Staats- und Regierungschefs mit militärischen Ehren weltweit so. Drei Mal hat die Kanzlerin in den letzten Wochen in solchen Situationen aber minutenlang gezittert, zuletzt am Mittwoch bei der Begrüßung des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne. Bereits 2017 gab es einen ähnlichen Vorfall bei ihrem Besuch in Mexiko.

Jetzt haben ihre Leute im Kanzleramt einen Weg gefunden, eine Wiederholung zu vermeiden. Trotzdem bleiben viele Fragen rund um die Gesundheit der Kanzlerin offen. Eine ganz einfache lautet: War Merkeleigentlich beim Arzt? Selbst das beantwortet sie nur indirekt. Man dürfe davon ausgehen, "dass ich erstens um die Verantwortung meines Amtes weiß und deshalb auch dementsprechend handele - auch was meine Gesundheit anbelangt", sagt sie am Donnerstag auf der Pressekonferenz mit Frederiksen auf eine entsprechende Frage. "Und zweitens dürfen Sie davon ausgehen, dass ich auch als Mensch ein großes persönliches Interesse daran habe, dass ich gesund bin und auf meine Gesundheit achte."

Wie viel muss Deutschland wissen?

Muss man ihre Schweigsamkeit respektieren oder haben rund 80 Millionen Deutsche das Recht, mehr über ihre Kanzlerin zu erfahren? Das wird in Berlin zunehmend kontrovers diskutiert. "Merkel verweigert sich den Grundsätzen der transparenten Rechnungslegung, die beim Spitzenpersonal immer auch den eigenen Gesundheitszustand einschließt", schreibt zum Beispiel der Journalist Gabor Steingart am Donnerstag in seinem "Morning Briefing".

In anderen Ländern wird die Privatsphäre von Spitzenpolitikern jedenfalls weitaus weniger geachtet als hierzulande. In den USA ist es beispielsweise Konsens, dass Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber Einblick in medizinische Details geben. So lud der inzwischen gestorbene Republikaner John McCain im Mai 2008 rund 20 Journalisten ein, um mehr als tausend Seiten seiner Gesundheitsakten durchzugehen. Der Präsidentschaftskandidat war zu diesem Zeitpunkt 71 Jahre alt, er sah sich Fragen ausgesetzt, ob er gesundheitlich überhaupt in der Lage sei, das mächtigste Amt der Welt auszuüben.

Schwächeanfall bei Hillary Clinton

Im Wahlkampf 2016 sorgte dann die demokratische Kandidatin Hillary Clinton für Schlagzeilen, weil sie eine Lungenentzündung geheim gehalten hatte. Bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York hatte sie einen Schwächeanfall erlitten. Videobilder einer wegsackenden Kandidatin, die von anderen gestützt werden musste, machten die Runde. Ihr Team brauchte recht lange, um überhaupt zu reagieren und sprach zunächst von einem Hitzeanfall. Clinton hatte ohnehin Glaubwürdigkeitsprobleme, für den Umgang mit der Krankheit wurde sie heftig kritisiert.

Wie glaubwürdig die Medizinchecks der Präsidenten sind, ist spätestens seit Donald Trump umstritten. 2018 attestierte der damalige Chefmediziner im Weißen Haus, Ronny Jackson, ihm in übertrieben wirkenden Lobeshymnen eine exzellente Gesundheit und eine tadellose geistige Verfassung. Unter anderem sagte Jackson, Trump hätte, auch aufgrund seiner hervorragenden Gene, 200 Jahre alt werden können - wenn er sich nur besser ernährt hätte. Jackson wurde wenig später von Trump als Minister für die Angelegenheiten von Kriegsveteranen für einen Kabinettsposten vorgeschlagen. Allerdings zog der Mediziner seine Bewerbung zurück, nachdem Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, die sich unter anderem auch um Alkoholmissbrauch im Job drehten.

Wladimir Putin? Immer topfit

Bild zu Russischer Präsident Putin im Kreml
Wladimir Putin, Präsident von Russland. Sein Gesundheitszustand ist stets ein Staatsgeheimnis.  © Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Kremlin/dpa 

Ganz anders läuft es in Russland. Der Kreml hütet den Gesundheitszustand des russischen Präsidenten wie zu Sowjetzeiten wie ein Staatsgeheimnis. Dass Kremlchef Wladimir Putin auch mit 66 Jahren topfit ist, sollen regelmäßig Bilder beim Judo und beim Eishockeyspielen zeigen. Die Botschaft ist: Wer so aktiv ist und im Judo seinem schwarzen Gürtel noch alle Ehre macht, dem kann nichts fehlen. Fast schon Kultstatus haben seine Auftritte mit freiem Oberkörper - als scheinbar kerngesunder Naturbursche beim Angeln oder Reiten. Aber auch schon bei einem öffentlichen Arztbesuch hat er sich seine Fitness bescheinigen lassen.

Dabei gilt in Russland die Devise, dass der Präsident nicht sich selbst gehört: Gerade weil in einer Autokratie wie Russland alle wichtigen Entscheidungen von einem Menschen getroffen werden, träfe eine Krankheit des Präsidenten das Land bis ins Mark.

Wohl auch deshalb gab es 2012 einigen Wirbel: Wegen einer monatelangen Reisepause gab es Spekulationen über Russlands "Rückgrat Nummer eins", weil sich Putin vom türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in den Sessel helfen ließ. Auch bei einem Besuch von Angela Merkel in Moskau empfing er die Kanzlerin sitzend. Deutlicher, als dass Putin eine ältere Sportverletzung plagen könnte, wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow damals nicht. Hartnäckig hielten sich aber Gerüchte, der Tierschützer Putin habe sich bei einem Flug in einem Spezialgerät zusammen mit seltenen sibirischen Kranichen eine Rückenverletzung zugezogen.

Ein Schlaganfall - und keine offizielle Information

In der arabischen Welt ist die Gesundheit der Staats- und Regierungschefs ebenfalls ein großes Tabu - und doch ein großes Thema, weil viele Politiker in hohem Alter sind. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika (82) saß seit einem Schlaganfall 2003 im Rollstuhl und trat kaum noch öffentlich in Erscheinung. Algerische Karikaturisten stellten ihn oft als Gespenst dar. Immer wieder flog er zu Behandlungen in die Schweiz. Offizielle Informationen gab es dazu fast nie.

Wenn es doch einmal Informationen gibt, schürt das gleich Gerüchte. Erst vor zwei Wochen teilte das tunesische Präsidialamt mit, dass der 92 Jahre alte Präsident Beji Caid Essebsi ins Krankenhaus gebracht werden musste. Sofort kursierten wilde Gerüchte, die den Präsidenten schon für tot erklärten. Erst spät gab es ein Foto des Präsidialamtes, das den Staatschef im Kreis der Ärzte zeigte - und bis heute keine Erklärung für den Krankenhausaufenthalt.

"Päpste sind nicht krank"

Im Vatikan gilt eine ganz radikale Devise: "Päpste sind nicht krank, Päpste sterben." Im Klartext: Über die Gesundheit des Kirchenführers wird zu Lebzeiten nicht gesprochen, bekannt gegeben wird erst der Tod. Im Fall des an Parkinson erkrankten Papstes Johannes Paul II. klang der erste Hinweis darauf recht umwölkt: Der damalige Papst-Sprecher Joaquín Navarro-Valls sprach damals von einer "Krankheit extra-pyramidalen Ursprungs". Und doch war diese Offenheit für manche Kirchenobere ein "Skandal". Zuletzt musste der Sprecher über den Todeskampf Johannes Pauls berichten - und er tat dies fast minuziös. (best/dpa)

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Wikileaks – Krieg dem Staatsgeheimnis

Mit der Veröffentlichung geheimer Afghanistan-Dokumente und brisanter Akten über den Irak-Krieglegte sich WikiLeaks mit dem Weißen Haus an und sorgte weltweit für Wirbel. Washington bringen die Enthüllungen der Internetplattform in Erklärungsnot…

Nie hat das amerikanische Verteidigungsministerium Journalisten so offen bedroht, wie die Reporter von WikiLeaks. Seitdem leben sie im Untergrund, denn mit ihren Veröffentlichungen haben sie sich die Geheimdienste zum Feind gemacht. Sie hatten sich Zugang zu zehntausenden streng geheimen Militärakten verschafft und diese der Weltöffentlichkeit präsentiert: Berichte über Anschläge, vertrauliche Notizen, Videos, die eigentlich keiner je sehen sollte.

Die Reporter Luc Hermann und Paul Moreira von der französischen Presseagentur Premières Lignes haben für ARTE Reportage hinter die Kulissen von WikiLeaks geschaut und zeigen in ihrer Reportage, wie die neue Gegenmacht funktioniert, wie die Aktivisten unermüdlich für Transparenz kämpfen und die Geheimdienste mit ihren Veröffentlichungen in Verlegenheit bringen. Die Reporter zeigen aber auch, dass die internen Dokumente, die WikiLeaks ins Netz gestellt haben, nicht die ganze Wahrheit erzählen.

Krieg dem Staatsgeheimnis VIDEO arte

Hermann und Moreira haben auch den Gründer der Internetplattform getroffen. Julian Assange ist untergetaucht, er benutzt kein Handy oder sonstiges multimediales Gerät – zu groß ist die Angst, dadurch aufgespürt zu werden. Charismatisch kultiviert er sein Schattendasein, häufig fühlt er sich bedroht. Vielleicht nicht ohne Grund: In Schweden wird er wegen Vergewaltigung angeklagt. Die Polizeihatte das Verfahren fallen gelassen, ein Staatsanwalt hatte es wieder aufgenommen. Frei bewegen kann Assange sich nicht mehr…

In London, Washington, Rejkajvik und Paris haben Luc Hermann und Paul Moreira diskrete Ermittler und investigative Journalisten von WikiLeaks getroffen. Außerdem haben sie mit jenem amerikanischen Soldaten gesprochen, der 2007 im Irak einen Angriff der US-Armee filmte, bei dem Soldaten unbewaffnete Männer erschießen. Das Video hat er WikiLeaks zugespielt. Es war eine ihrer ersten Veröffentlichungen, die für Wirbel sorgten und nicht zuletzt das Leben des Soldaten veränderte.

Eine Untersuchung über die neue Gegenmacht von WikiLeaks und eine Revolution, die das Verhältnis der Menschen zu Information und Staatsgeheimnissen verändert.

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Das „Staatsgeheimnis“ NSU: Der Rechtsstaat im Untergrund (Video)

 Von aikos - 

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Wussten Sie, dass inzwischen erwiesen ist, dass die NATO bis 1991 sogenannte „Stay-behind“-Untergrundarmeen in Europa unterhielt? Klandestine Kampftruppen aus durchaus auch einmal Neo-Faschisten? Und wussten Sie auch, dass inzwischen untersucht wird, ob in den 10. Mord des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes nicht womöglich die Sicherheitsdienste involviert, ja, ob Geheimdienste am Mord an deutschen Polizisten beteiligt gewesen sind? Und dass die entsprechenden Verstrickungen zwischen Geheimdiensten und rechtem Terrorinzwischen so evident sind, dass die Humanistische Union deswegen unlängst die Kampagne „Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ ins Leben gerufen hat?

Zum NSU-VS-Komplex sprach Jens Wernicke mit Wolf Wetzel, der die Aufklärung zum Thema seit Langem vorantreibt, begleitet und kritisch kommentiert.

Herr Wetzel, gerade erschien Ihr Buch „Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und notwendige Illoyalität“, in welchem Sie, wie es im Klappentext heißt, „drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten“ nachspüren. Wie kam es zu dem Buch?

Ich möchte die Frage Stück für Stück beantworten. Also: Wie kam es zu diesem Buch? Es hat sich mit und nach der Beschäftigung mit dem „NSU-Komplex“ geradezu aufgezwungen. Seit über drei Jahren beschäftige ich mich mit diesem neonazistischen Untergrund, der 13 Jahre unerkannt in der BRD agiert haben soll. Wie uns die meisten Medien wissen lassen, werden dem NSU elf Morde und zahlreiche Banküberfälle zugeordnet, die zwischen 2000 und 2011 begangen worden sind. Wer in den 70er Jahren politisch aktiv war, den verwundert weder die Mordserie, noch die Bereitschaft, dem Rassenwahn Taten folgen zu lassen. Dass zur neonazistischen Ideologie und Praxis auch ein bewaffneter Untergrund gehört, ist ebenfalls nichts Neues, auch wenn man alles dafür tut, diese Kontinuität zu leugnen. Ich möchte nur an die Wehrsportgruppe Hoffmann erinnern, die bis in den NSU-Komplex hineinragt, sowie an den neonazistischen Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980, der gerade neu aufgerollt werden muss.

Was mich also stutzig und hellhörig machte, war etwas anders: Kurz nach Selbstaufdeckung des nationalsozialistischen Untergrundes Ende 2011 begann eine behörden- und länderübergreifende Vernichtung von V-Mann-Akten. Eine gezielte und alles andere als wahllose Operation, denn es betraf ausschließlich V-Leute, die im Nahbereich des NSU agiert hatten. Gleichzeitig wurde die 13 Jahre währende Ahnungslosigkeit mit Behördenwirrwarr, Fehlern Einzelner und einer Kette von bedauerlichen Zufällen erklärt. Das passt so gar nicht zusammen, dachte ich mir und beschäftigte mich von da an mit dem NSU-Komplex. Heute weiß man, dass über 40 namentlich bekannte Neonazis als V-Leute geführt wurden, die alle eingesetzt waren, wo sich der NSU „zuhause“ fühlte: im sogenannten „Netzwerk von Kameraden – Statt Worte Taten“.

Da liegt doch die Schlussfolgerung auf der Zunge: Wenn all diese bezahlten Neonazis über den NSU wirklich nichts gewusst haben, dann hätte man doch deren Akten als Beweis überallhin getragen! Was wussten also diese V-Leute und wusste deren V-Mann-Führer ergo also die sie führenden Behörden also? Und warum spricht der ehemalige Vize-Chef des Inlandsgeheimdienstes Klaus-Dieter Fritsche davon, dass keine »Staatsgeheimnisse« verraten werden dürfen, als es im entsprechenden Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 in Berlin um die Rolle der V-Leute ging?

In den folgenden drei Jahren interessierte mich also vor allem der Staatsanteil am NSU: Was wussten staatliche Stellen über den NSU, dessen Geburtsstunde aufs Jahr 1998 datiert wird? Gab es Möglichkeiten, die Mordserie zu stoppen? Ging es womöglich um ein passives oder gar aktives Gewährenlassen – und wenn ja, warum?

Nun zu den anderen Strängen im Buch: Mitten in diese Arbeit und Recherche platzte der NSA-Skandal, ausgelöst durch die Veröffentlichung geheimer Unterlagen durch den ehemaligen NSA-Administrator Edward Snowden.

Dass Geheimdienste und Regierungen, gerade auch in westlichen „Demokratien“ schon seit langem daran arbeiten, die Erfassung aller Daten aller Bürgerinnen und Bürger technisch machbar zu machen, ist kein großes Geheimnis. Ich erinnerte mich an ein Interview, dass der Rechtsanwalt Sebastian Cobler mit dem damaligen BKA-Chef Horst Herold gemacht hatte, der sich in den 80er Jahren dem Kampf gegen den so genannten Linksterrorismus verschrieben hatte. Seine Vision klang damals noch größenwahnsinnig und ganz nach Orwell.

Was an der Veröffentlichung geheimer Unterlagen des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes besonders ist, ist der Nachweis, dass der Traum des damaligen BKA-Chefs von einem panoptischen Staatswesen inzwischen aufgegangen ist. Was in den 80er Jahren noch ein technisches Problem war – im Gigabereich angehäufte Daten zu selektieren, zu verknüpfen und auszuwerten -, ist heute längst Routine … und illegale Praxis obendrein.

Wieder stößt man somit auf einen staatseigenen Untergrund, denn diese praktizierte Totalerfassung wurde verständlicherweise nicht im Parlament besprochen und abgesegnet, geschweige denn durch die entsprechenden Kontrollgremien überwacht.

Was verbindet also den NSU-Komplex mit dem NSA-Skandal, und was unterscheidet sie? Im NSA-Fall geht es um kein Rechtsextremismus- bzw. Rassismus-Problem. Es geht um die Erfassung aller, um die faktische Aufhebung essentieller Schutzrechte, um das gemeinschaftliche Abschalten des „Rechtsstaates“. Die Frage, warum all dies so hingenommen wird, umtreibt mich bis heute. Liegt es daran, dass die meisten damit beschäftigt sind, nicht aus dem Meer der Erfassten in die Pütze der Verdächtigen gezogen zu werden? Liegt es an der Dimension des Angriffes, dass man spürt, dass wir einem Godzilla gegenüberstehen, in dessen Fußstapfen wir einen winzig kleinen Abdruck hinterlassen?

Der dritte Strang ist ein ganz persönlicher, nachtragender, ohne es ganz persönlich zu nehmen. Ich beschäftige mich mit diesem Komplex der Überwachung seit über 30 Jahren, weil ich sie an meiner Person – dank zahlreicher Akten, die ich einsehen konnte – längst sehr genau nachzeichnen kann. Dabei geht es unter anderem um einen V-Mann mit dem uninspirierten Decknamen „123“, der bei einem Gespräch dabei gewesen sein will, in dem ich meine schwere Jugend bis hin zu meinem terroristisches Potenzial offenbart haben soll. Ich hatte damals gegen die Bundesrepublik geklagt, denn … es gab weder diesen V-Mann noch das vermeintlich bespitzelte Gespräch. Der V-Mann war ganz und gar ein Avatar, eine Erfindung des Geheimdienstes. Und was man kaum für möglich hält, ist dann tatsächlich eingetreten: Die Bundesrepublik verlor den Prozess in zwei Instanzen. Das sollte zusammengenommen Grund genug sein, dieses Buch zu schreiben.

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Der Titel des Buches „Rechtstaat im Untergrund“ spielt offensichtlich mit einem Paradoxon: Umgangssprachlich kann doch nur das eine oder andere zutreffen also „wahr“ sein: Rechtsstaat oder Untergrund. Ist das richtig sinniert? Oder wollten Sie damit den Begriff vom „Tiefen Staat“ anreißen ohne ihn beim Namen zu nennen?

Sie haben Recht, der Titel sollte irritieren, zum Nachdenken anregen, scheinbar Paradoxes zusammenbringen.

Mit Rechtsstaat ist im Allgemeinen gemeint, dass die Regierenden gewählt werden und deren Macht kontrolliert wird. Das schließt – leicht erkennbar – terroristische Aktivitäten und die Verfassung brechende Handlungen aus. Mit Rechtstaat ist zudem gemeint, dass sich nicht nur die Machtlosen an Gesetze halten müssen, sondern auch die Herrschenden. Mehr noch, ein Rechtsstaat muss die Beherrschten vor jedem unrechtmäßigen Angriff schützen, ganz egal, ob die Feinde von innen oder außen kommen. Damit will man ihn ganz plakativ und gutgläubig von Diktaturen und anderen Unrechtsregimen abgrenzen.

Nun ist ja hoffentlich aber sowohl im NSU- als auch im NSA-Fall evident, dass die daran beteiligten Behörden alles andere als im Tal der Ahnungslosen gelebt haben, leben. Im NSA-Fall hat das Magazin „Der Spiegel“ die Bundesregierung sogar des „Landesverrats“ bezichtigt. Und das war mehr als provokativ gemeint. Die Erfassung aller Bürger – im Verbund mit NSA und GCHQ – ist nicht nur ein Verfassungsbruch. Es verletzt auch die „Garantenpflicht“, also den Schutz der Bevölkerung vor äußeren Feinden, die in diesem Fall als Freunde vorgestellt werden.

Wenn also diese Totalerfassung aller Bürgerinnen und Bürger seit Jahren praktiziert wird, unter Bruch aller internationalen und nationalen Rechtsgarantien, dann stellt man sich doch die Frage: Wer hat das organisiert, wo wird diese Zusammenarbeit – die ja mittlerweile eingeräumt wird – koordiniert und wie wird sie politisch abgestimmt und nachjustiert?

Damit betreten wir die „Black Box“ im Rechtsstaat und sind gezwungen, im Dunkeln zu tappen. Aber nicht ganz. Denn, und deshalb spiele ich mit diesem Begriff: in einem Rechtsstaat müssten solche Kooperationen zumindest parlamentarisch kontrolliert werden. Bis heute haben jedoch weder die gegenwärtige Regierung noch die Opposition erklärt, dass die entsprechende Zusammenarbeit in den entsprechenden Kontrollgremien „überwacht“ worden sei.

Wenn dies also an allen institutionellen „Sicherungen“ vorbei gemacht worden ist und weiter gemacht wird, und zugleich die Venus als Tatort sowie Aliens als Personal ausgeschlossen werden können, dann ist die Frage wichtig und zwingend: Wer ist hier eigentlich treibende Kraft bei derlei Rechtsbrüchen? Und damit wären wir bei dem, was der Begriff vom „tiefen Staat“ ja gerade zu beschreiben beziehungswiese zu fassen versucht.


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Wie kann, wie muss man sich das denn hier, für die BRD vorstellen? Zu welchen Antworten gelangten Sie dank Ihrer Recherchen hier?

Manchmal hat Geschichte einen langen Atem und versetzt einem im Wissen um diesen in einen guten Gesundheitszustand.

Mit Blick auf den NSU-Komplex habe ich immer betont und deutlich gemacht, dass Schlussfolgerungen vorläufig bleiben müssen, solange überhaupt nur 20 Prozent von dem öffentlich zugänglich ist, was diesen Komplex überhaupt ausmacht.

Das ist kein Grund, vage zu bleiben. Festhalten kann man zum Beispiel, dass es an vielen Tatorten manipulierte Ermittlungsergebnisse gab. Dabei gibt es zudem eine verblüffende Übereinstimmung, die man auch als Spur verstehen kann: Die manipulierten Ermittlungsergebnisse schützen oft andere, weitereTäter – so beispielsweise in Heilbronn 2007.

Dabei ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen – das macht der Mordanschlag in Heilbronn besonders deutlich -, dass Rassismus als Begründung für unterlassene respektive falsche respektive manipulierte Ermittlungen nicht ausreicht, zu kurz greift. Dafür gibt es – unfreiwilligerweise – auch einen hochkarätigen Zeugen, den ehemaligen Vize-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche. Dieser erklärte dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin im Jahr 2012:

„Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“

Ich denke, das sollte als „heiße Spur“ genügen: Wenn die Aufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie „Staatsgeheimnisse“ berührt, dann ist das, was den NSU ausmacht und möglich gemacht hat, mehr als einfach eine rassistische und neonazistische Organisation.

Ob der NSU dabei von Behörden benutzt wurde, womit das passive oder aktive Gewährenlassen zu erklären wäre, das hier zu beobachten ist, wäre sicherlich besser zu beantworten, wenn ein Herr Fritsche dank der Behauptung vom „Staatsgeheimnis“ nicht länger Rückendeckung erhielte.

Was sich dahinter alles verbergen kann, belegt die bereits angesprochene Geschichte. Bis Mitte der 90er Jahre galt etwa der plakative Straßenslogan „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ als billig und flach. Und nicht wenige, die sich angegriffen fühlten, sprachen von Verschwörungstheorien. Das hat sich inzwischen erledigt. Denn was bis dato einer krankhaften Phantasie zugeschrieben wurde, trägt inzwischen ein staatliches Hoheitssiegel. In einer dürren Erklärung ließ die Bundesregierung 2013 wissen:

„Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.“

Was hier in einem Satz ad acta gelegt wird, ist keine Verordnung für alte Glühbirnen, sondern eine jahrzehntelange Zusammenarbeit von Neonazis und Geheimdienst, die eine Blutspur hinterlassen hat, die sich durch ganz Europa zieht. Seit über 40 Jahren wurden neonazistische Gruppierungen als legale und terroristische Variante gestärkt, gedeckt und in einen staatlichen Untergrund integriert. Dieser staatseigene Untergrund erhielt den Namen „stay behind“. Bewaffnet, angeleitet und instruiert wurde er vom Bundesnachrichtendienst.

Dazu gibt es auch auf den NachDenkSeiten sehr gute Recherchen und Interviews, auf die ich verweisen möchte. Hier möchte ich aber einen anderen Aspekt in den Mittelpunkt rücken. Nachweisbar ist inzwischen: Über 40 Jahre und über alle Regierungskonstellationen hinweg wurden Faschisten in einem staatseigenen Untergrund geführt. Dieser Stay-behind-Terror wurde nicht im Parlament „in dritter Lesung“ besprochen und verabschiedet. Wenn auch hier keine Aliens am Werk waren, dann stellt sich die Frage: Welche Regierungspartei, welche parlamentarische Opposition war hier eingebunden, war damit vertraut? Ich habe bei verschiedenen Veranstaltungen die Gelegenheit gehabt, ein paar ausgewiesene Kennerinnen und Kenner des parlamentarischen Geschäfts zu fragen: „Wissen Sie, ob in Ihrer Partei oder parlamentarischen Kontrollgremien über ‚Stay-behind-Aktivitäten‘ gesprochen und befunden wurde?“

Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss in Berlin ließ die Zuschauer wissen: „Das tut doch nichts zur Sache. Das hilft doch nicht weiter.“ Herr Ströbele von den Grünen, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU und zur NSA-Affäre, lächelte die Frage mit großer Freundlichkeit und mit dem schwachen Hinweis: „Das ist doch alles so lange her“ weg. Und ganz aktuell gab mir Sven Wolf, Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen als Antwort, dass er es jetzt ganz eilig habe, damit er noch seinen Zug bekäme.

Das parteiübergreifende Schweigen zum Stay-behind-Terror liegt nicht nur wie ein dunkler Schatten über dem NSU-VS-Komplex. Es zwingt uns auch, der Frage nachzugehen, wo solche staatsterroristischen Operationen politisch beschlossen werden, wer mit ihrer Umsetzung und Koordinierung betraut war und ist … und wie lange man noch hinnehmen mag, dass der „Rechtsstaat“ fortgesetzt im Untergrund agiert und bis heute alle parlamentarischen Kontrollgremien ihre eigene Ausschaltung exekutieren.

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Jetzt haben Sie zwar zur Stay-behind-Struktur gesprochen, aber nicht viel zum NSU-VS-Komplex gesagt … Wie ist die Lage und sind die Erkenntnisse denn hier?

Mittlerweile darf man – inzwischen selbst in den sogenannten Leitmedien – von massiven Zweifeln sprechen, was die offizielle Version zum Thema NSU angeht. Das gilt sowohl in Hinblick auf die Zahl der Mitglieder des NSU-Netzwerkes – also exakt drei, davon zwei tot sind und die letzte Überlebende schweigt – als auch für die Tatorte etwa in Heilbronn 2007 oder Kassel 2006, wo die Ermittlungsergebnisse massiv in Zweifel zu ziehen sind.

Wenn all das aber nicht mit Pannen und Ermittlungspatzern zu erklären und also zu entschuldigen ist, wie will man das dann anders erklären? Wie entgeht man dem Vorwurf blanker, wirrer Spekulation? Methodisch ausgedrückt: Wie schließt man die Lücke zwischen dem, was nicht stimmen und dem, was man nicht wissen kann?

Natürlich habe auch ich mich immer wieder gefragt: Wie kann ich eigentlich mehr als stets aufs Neue mein Unbehagen gegenüber der offiziellen Version begründen? Ich denke, dass wir heute, nach über vier Jahren „Aufklärung“, zumindest an diesem Punkt angelangt sind: Die offiziellen Versionen sind längst so brüchig geworden, dass ihnen kaum mehr Glauben geschenkt werden kann. Ein sehr engagierter Freund, Thomas Moser, sagte mir kürzlich, er werte die augenblickliche Situation als ein Patt: Die offizielle Version ist kaum noch glaubhaft, „wir“ aber kämen jedoch noch nicht mit einer „anderen“ Version durch.

Tatsächlich liegt das auch ganz stark an den Umständen, die nicht wir, sondern diejenigen zu verantworten haben, die seit vier Jahren Akten, Beweise und Spuren vernichten, die Zeugen massiv beeinflussen, den Einsatz von V-Leuten im Nahbereich des NSU leugnen und noch vorhandene Akten im Namen des Staatswohles unter Verschluss halten. Den Zustand also, im Dunkeln zu tappen, haben nicht wir zu verantworten. Deshalb ist es auch vollkommen in Ordnung, wenn man versucht, sich in der Dunkelheit zu orientieren, also kleinsten Schattenbildern zu folgen und selbst ganz fahle Lichtquellen auszuwerten. Erzwungenermaßen bleibt an dieser Ausdeutung der Makel der Unsicherheit haften, aber anders geht es im Moment schlicht nicht.

Das hat mich – und das wird jetzt einige erstaunen – dann schließlich dazu gebracht, mir die Ermittlungsmethoden der Polizei einmal genauer anzuschauen. Denn auch die Polizei kennt die Wahrheit nicht. Die Ermittler haben im besten Fall viele Spuren, einen Tatort und glaubwürdige Zeugen. Damit kann man viel machen und anstellen! Und das ist eigentlich auch die Aufgabe von Tatortermittlern: tatsächlich in alle Richtungen zu ermitteln. Das ist nicht einfach so daher gesagt, sondern sinnig: Die Indizien und Sachbeweise sprechen meist nicht für sich, sondern bieten nur die Matrix für verschiedene Geschehensabläufe. In der Regel, das kennen alle aus den Tatort-Krimis, gibt es verschiedene Hypothesen darüber, was geschehen sein könnte, was dann zu jeweils verschiedenen Täterprofilen und Verdächtigen führt. Wenn polizeiliche Ermittlungen zu „unverfälschten“ Ergebnissen kommen wollen, spielen sie anhand der Beweislage daher verschiedene Geschehensabläufe mithilfe „operativer Fallstudien“ durch.

Wie kommt man dann zur Wahrheit? Überhaupt nicht. In der kriminaltechnischen Literatur gibt es keine Wahrheit und das ist auch gut so. Es gibt ausschließlichWahrscheinlichkeitsprognosen, die von einer Plausibilitätskette getragen werden. Anders formuliert: Wenn für einen Geschehensablauf drei Indizien sprechen, für einen anderen hingegen dreißig, dann ist letztere der wahrscheinliche Ablauf.

Wenn man also diese Ermittlungsmethoden vor Augen hat, diese für durchaus brauchbar hält, dann muss man im NSU-VS-Komplex – und das gilt ebenfalls für den NSA-Skandal – zu dem Ergebnis kommen: Genau diese Ermittlungsmethoden wurden außer Kraft gesetzt – neben all den Pannen, die es natürlich immer auch geben kann.

Genau dies kann man sehr präzise an vielen Tatortorten belegen, die mit dem NSU in Verbindung gebracht werden. Angefangen beim Tatort in der Keupstraße in Köln in 2004, über den Tatort Kassel 2006 und den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 bis hin zum Tatort in Eisenach in 2011, wo die polizeilichen Ermittlungsergebnisse zu dem Schluss kommen, dass sich die beiden NSU-Mitglieder selbst umgebracht haben sollen.

Vergleicht man also die „Ermittlungsergebnisse“ mit den skizzierten polizeilichen Ermittlungsgrundsätzen, kann man eines zweifelsfrei festhalten: Die offizielle Version ist die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten. Die Fakten, Spuren, Indizien und Zeugenaussagen, die es noch gibt, belegen vielmehr einen anderenGeschehensablauf, führen –vorsichtig formuliert – zu weiteren respektive anderen Tätern.

Es geht mir also in meiner Recherche nicht darum, über die vernichteten Akten und Beweismittel zu spekulieren. Denn es gibt eine viel zwingendere Beweisführung als diese indirekte. Es geht um die Beachtung und Auswertung all der Indizien, Spuren und Zeugen, die in der jeweils offiziellen Version unberücksichtigt geblieben sind. Fügt man diese zu einem möglichen Geschehensablauf zusammen, dann ergeben sich Tatabläufe, die eklatant von denen abweichen, die etwa die Anklage in München als Beweis anführt.

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Ohne allzu weit auszuholen möchte ich das am Beispiel des Mordes an Halit Yozgat in Kassel 2006 deutlich machen: Für eine direkte Tatbeteiligung der beiden NSU-Mitglieder spricht keine einzige Spur am Tatort. Der angemietete Campingwagen zu dieser Zeit ist nicht mehr als ein indirektes, also ein sehr schwaches Indiz. Das spricht nicht dagegen, dass diese Tat in die ideologische und rassistische Ideologie des NSU passen würde – was ja auch das entsprechende Video belegt, in dem der Mord an Halit Yozgat aufgeführt wird. Ganz anders sieht es hingegen mit dem V-Mann-Führer Andreas Temme aus, der sich nicht nur irgendwie in Tatortnähe aufhielt, sondern direkt zur Mordzeit dort anwesend war. Es gibt Zeugenaussagen, die ihn belasten, es gibt Arbeitshandschuhe, die er bei seinen Eltern deponiert hatte, auf denen sich Schmauchspuren befinden, die identisch sind mit der Munition, die beim Mordanschlag benutzt wurde. Und es gibt zahlreiche Falschaussagen wie etwa das Leugnen, dass er zur Tatzeit im Internetcafé war oder die Behauptung, dass er vom Mord nichts mitbekommen habe, obwohl der Tisch, auf den er das Geldstück für die Internutznutzung gelegt hatte, voller Blutspuren war – das Geldstück hingegen nicht.
Und es gibt ein Motiv: Er ist seiner Jugend, wo man ihn „Klein-Adolf“ gerufen hatte, treu geblieben. Zahlreiche neonazistische Literatur einschließlich eines Auszuges aus dem Buch „Mein Kampf“ fand man bei Hausdurchsuchungen in seinem Besitz.

Video:

Video jetzt als "PRIVAT" gesperrt

Ob all dies Tatbegünstigung bzw. Täterwissen offenbart, ob er Beihilfe geleistet hat oder gar selbst in den Mord involviert ist, spielt hier keine Rolle. Es geht ausschließlich darum, anhand der allen vorliegenden Indizien, festzuhalten: Wenn eine Indizienkette aktuell überhaupt eine Anklage begründet, dann ist eine solche gegen den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme.

Also gegen jemanden, der für jenen Staat tätig ist, von dem wir wissen, dass er auch Neonazis in Stay-behind-Operationen organisiert und bewaffnet hat. Terror, wohlgemerkt, der hunderte von Menschen das Leben gekostet hat. Neonazis und Organisationen, deren Namen bis heute „Verschlusssache“ sind.

Literatur:

Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität (Neue Kleine Bibliothek) von Wolf Wetzel

NSU – Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll…: Das Terror-Trio“: Von Versagern, fragwürdigen Spuren und Wundern im Brandschuttvon Udo Schulze

Der NSU-VS-Komplex: Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? von Wolf Wetzel

Die Partisanen der NATO: Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991 von Erich Schmidt-Eenboom

Quelle: nachdenkseiten.de vom 24.11.2015

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Kriegsgründe bleiben in Deutschland Staatsgeheimnis

Von WiKa - 09. September 2014

Kriegsgründe bleiben in Deutschland Staatsgeheimnis Kriegsgründe merkel_friedhof_gleichmacherei_gleichheit_europaDeutsche Friedhofsdemokratie: Man mag es kaum glauben, aber die wehrhafte deutsche Demokratie weiß sich tatsächlich zu helfen. Jedenfalls dann, wenn es darum geht die Masse der Menschen abermals arg- und ahnungslos in den Abgrund zu schicken. Brauchte es zu Kaisers und Adolfs Zeiten nur die richtige Parole, die Menschen ordentlich in Kriegslaune zu versetzen, sie allesamt stramm stehen zu lassen, um beim großen Schlachten an vorderster Front freiwillig mitmischen zu wollen, geht das in einer gut funktionierenden Fernseh-Demokratie doch „merkelig“ anders zu.

Schlachtentscheidend wird zukünftig sein, die Gründe für das offensichtlich von langer Hand geplante Kriegselend aus Sicherheitsgründen zur Geheimsache zu machen. Schon ist die Demokratie-Trug-Welt in bester Ordnung. Nie mussten Demokratien mehr Geheimnisse haben als heutzutage! Ist das befremdlich? Genau dieses sonderbare Geheimnis um das Geheimnis wurde kürzlich durch eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ganz beiläufig gelüftet. Hier die Anfrage der Linken – [Bundestag] (die kompletten Antworten der Regierung am Ende des Links „Junge Welt” oder direkt hier). Die Einlassungen sind ziemlich ernüchternd bis verstörend. Wie es sich für eine Fernseh-Demokratie gehört, nimmt niemand wirklich Notiz von dieser Petitesse, was wiederum den beabsichtigten Zweck der verordneten Geheimhaltung weiter stärkt.

Aufregung wegen fehlender Transparenz? Volle Fehlanzeige! Allenthalben ein wenig Sturm im Wasserglas bei den Linken die sowieso als aussätzig gelten und sich darüber hinaus ohnehin nicht ernst genommen fühlen. Zurecht! Immerhin wurden diese Linken ja noch bis vor kurzem vom sogenannten „Grundgesetzschutz“ observiert (wie man zu einem echten Verfassungsschutz kommen kann, ist in Artikel 146 Grundgesetz … [dejure] nachzulesen). Auf diese seltsame demokratische Errungenschaft kann Deutschland stolz sein, reiht sie sich doch nahtlos in die bisherigen UN-Rechtserfahrungen des Landes ein und die Bürger können getrost weiterschnarchen wie bereits in den letzten Jahrzehnten.

Merkel_Obama_Economic Nobel War Prize Wirtschafts-KriegsnobelpreisWer dennoch kritischere Töne zum Thema sucht, der muss sich in den Nebenflüssen der großen GEZ-Propagandaströme umsehen. Denn niemand hat ernstlich die Absicht der jetzigen Großen Koalition auf ihrem aktuellen Kriegskurs in die Quere zu kommen in dieser staatstragenden Angelegenheit zu widersprechen. Hier so ein Beispiel vorsichtiger Kritik: Verschlußsache MH17 … [Junge Welt]. In friedfertigster Übereinstimmung mit den Alliierten heißt es unisono nur: „Putin wars“ … alles andere muss geheim bleiben, ist es doch schon damit unumstößlich bewiesen, dass die USA, unsere besten Freunde, es bestätigen. Das muss für die Menschen in Deutschland allemal reichen.

Aufklärung und echte Hintergründe braucht es nicht, könnten sie doch Argwohn bei den Menschen wecken und derlei Unsicherheit benötigt man im Vorfeld eines zu planenden Waffenganges überhaupt nicht mehr. Der besagte Vorfall ist ähnlich gut aufgeklärt und abgeschlossen wie 9/11, die Beweislage ist völlig klar. Eine weitere Erläuterung zu den Vorgängen ersparen wir uns an dieser Stelle, allein die vereinbarte Geheimhaltung belegt ja schon deren Bedeutung.

Machen wir uns nichts vor! Genau dies sind die unverkennbaren Segnungen einer „indirekten Demokratie“, von der sowohl Kanzlerin Merkel als auch der GrüßaugustBundespräsident so unverhohlen schwärmen (rechts: Merkel erhält von Obama eine Auszeichnung. Unseres Wissens für ihre „Tapferkeit vor dem eigenen Volk”).Kriegsgründe bleiben in Deutschland Staatsgeheimnis Die Illusion EUsillyon von der freien WahlEU Europa Volksverdummung Die Schafe können wählen was sie wollen, am Schlachthof führt zum Ende der Veranstaltung kein Weg vorbei, das wird bereits dem dümmsten Bauern bewusst sein. Es geht nur darum, ein Maximum an Illusion gegenüber dem Fußvolk aufrecht zu erhalten. Frieden und Freiheit, sofern es sich wie in dieser Zeit um die Attribute des Kapitalismus handelt, vertragen sich in keiner Weise mit mehr Demokratie, die wäre schlicht geschäftsschädigend und kontraproduktiv. Das wiederum weiß die Bundesregierung nur zu gut. Von den weiteren Abhängigkeiten Richtung Europa und der Alliierten wollen wir gar nicht erst reden.

Kriegsgründe finden sich immer

 

Die Zeiten werden härter, das System nähert sich seinem turnusmäßigen Ende. Da müssen unter (politischen) Freunden alle Anstrengungen unternommen werden die kommende Wiederholung des kaputten Systems möglichst unauffällig vorzubereiten. Unter Gleichgesinnten sind hier die politischen Kräfte von EU und USA zu sehen, die bestens von den Lobbys gesteuert, sehr wohl festgelegt haben was den Menschen hierzulande frommt.

Koste es am Ende soviel Menschenleben wie es wolle. Die Entscheider gehen ohnehin nicht zu den von ihnen angezettelten Kriegen hin. Sie liegen sich aber danach wieder ziemlich versöhnlich in den Armen, herzen sich gegenseitig und rufen laut aus „Nie wieder”! Kennen wir diese Szenen doch nur zu gut. Bis dahin muss man aufpassen, dass die Kriegsvorbereitungen nicht durch unangenehme Wahrheiten unterlaufen werden. Also dann, hoch lebe die Demokratie! Nie hatte die Bourgeoisie ein schöneres Spielzeug die Masse zu verladen. Genau deshalb besteht auch die Bundesregierung auf Geheimhaltung von Kriegsgründen, wie wir seit der kleinen Anfrage der Linken-Fraktion erfahren durften. Sorgen brauchen wir uns natürlich nicht, alles wird seinen geregelten Gang gehen.

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Staatsgeheimnis Bankenrettung

- ARTE Doku von Harald Schumann

Feb 27, 2013

Wohin fließt das Geld für die Rettung europäischer Banken wirklich?

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich?

Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten. Griechenland, Irland, Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten?

Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren. Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. "Staatsgeheimnis Bankenrettung" ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde. Quelle: ARTE TV, https://www.arte.tv/de/staatsgeheimnis...

Staatsgeheimnis Bankenrettung. Dokumentarfilm, Buch und Regie: Harald Schumann und Árpád Bondy, Regie: Árpád Bondy, Produktion: arpad bondy filmproduktion, rbb, arte,

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Staatsschulden = Staatsgeheimnis mit Bernd Senf

•Dec 25, 2011

Beitrag zum Thema Staatsschulden mit Bernd Senf https://systemdefekt.de https://www.wahrheiten.org/blog/geld-l...

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“Organisierter Massenbetrug”

Ungedruckter Spiegelartikel von 1999

Bisher unveröffentlichter Text einer Druckfahne des Magazins DER SPIEGEL aus dem Jahr 1999. Er handelt von den kriminellen Machenschaften von Banken, insbesondere der Hypo-Vereinsbank, im Immobilienbereich. Die Bank hatte eng mit Drückerkolonnen zusammengearbeitet, um gutgläubigen Immobilienkäufern angeblich “bankgeprüfte” Wohnungen zu verkaufen, die allerdings lediglich einen Bruchteil des gezahlten Kaufpreises wert waren. Der Kaufpreis bestand – für den Käufer unerkennbar – in einer Höhe von 22 bis 45 Prozent aus Vermittlungsprovisionen. Die Bank stellte zudem fiktive Wertermittlungskosten in Rechnung. Die Beurkundung des Deals erfolgte vielfach nach Dienstschluss bei sogenannten “Mitternachtsnotaren” unter Verletzung der notariellen Neutralitäts- und Aufklärungspflichten. Die kurzfristige Entscheidung gegen eine Veröffentlichung, so ein Informant, sei kurz nach dem Besuch einer Gruppe von Justiziaren der Hypo-Vereinsbank beim Spiegel gefallen. Im Spiegel sei dann eine großangelegte Werbekampagne der Hypo-Vereinsbank zum Thema “Leben Sie – wir kümmern uns um den Rest” gelaufen.

In der Finanzkrise flogen die faulen Kredite dann der Hypo-Vereinsbank-Tochter Hypo Realestate, die die “Bad Loans” übernommen hatte, mangels Werthaltigkeit der Schrottimmobilien um die Ohren. Die Bank wurde 2009 mit Steuermitteln und Staatsgarantien in Höhe von 143 Milliarden Euro gerettet.

Nicht auszudenken, was die Aufdeckung des Finanzierungsgebarens der Hypo-Vereinsbank durch den Spiegel im Jahr 1999 an wirtschaftlicher Not und persönlichem Leid für weitere geprellte Immobilienanleger hätte verhindern können und welche finanziellen Opfer sie dem Steuerzahler hätte ersparen können.

Hier der Originaltext der Druckfahne:

Ein organisierter Massenbetrug

Frisierte Zinsberechnungen, vorgetäuschte Gutachten und Kreditpraktiken, die jeden seriösen Banker entsetzen: Die Hinterlassenschaft der früheren Hypo bringt Deutschlands zweitgrößte Bank in Schwierigkeiten. Kunden fordern Schadenersatz, Staatsanwälte ermitteln. 

Es war ein glänzendes Jahr für Deutschlands größten Baufinanzierer. Das Neugeschäft der Bayrischen Hypotheken- und Wechsel-Bank sprang auf 27,4 Milliarden Mark nach oben, 64 Prozent mehr als im Vorjahr. Mitten im schönsten Boom wurde dem Vorstandsmitglied Klau Heiss mulmig.

Über die Methoden, mit denen er den Umsatz hochknüppelte, machte sich der für Immobilien zuständige Spitzenmann keine Sorgen. Er fürchtete, dass zu viele Finanzierung zusammenbrechen könnten. “Deutlich risikobehafteter” sei das Neugeschäft, notierte Heiss im Juli 1993 und orderte an, dass Immobilien nicht mehr zu 180, sondern nur noch zu maximal 160 Prozent ihres Wertes beliehen werden sollten.

Aber die Filial- und Bereichsleiter mußten Umsatz heranschaffen, die Bank finanzierte weiterhin zu über 160 Prozent. So bekam im Frühjahr 1994 ein Hypo-Kunde ein 180.000-Mark-Darlehen für eine Wohnung, deren Wert der Bank-Gutachter mit 104.000 Mark ermittelt hatte. Dabei war der Gutachter nicht gerade übervorsichtig, wie sich wenig später herausstellen sollte: 1996 brachte die mit 180 000 Mark beliehene Wohnung beim Verkauf 60 300 Mark.

Solche großzügigen Kredite erklären, teilweise zumindest, die gewaltigen Umsätze der Hypo in jenen Jahren.

Der ehemalige Münchner Bauträger Rudolf Hartmam erinnert sich noch, wie die Bank seiner Branche dann das Geld förmlich aufdrängte: “Die hat alles finanziert, was nicht bei 3 auf dem Baum war.”

Und wenn Bauträger ihre Wohnungen verkauften, finanzierte die Bank den Erwerbem nicht nur den vollen Kaufpreis, sondern auch das zehnprozentige Disagio, die Notargebühren, die Mietgarantien und nicht zuletzt die extrem hohen Provisionen der externen Vermittler, die mit Drückermethoden ihren Opfem überteuerte Eigentumswohnungen aufschwatzten.

Banker, Drücker und Notare haben in den 90er Jahren einen Milliardenschaden im Immobiliengeschäft angerichtet. Erst jetzt stellt sich langsam heraus, dass die Bayerische Hypo dabei eine zentrale Rolle in dem komplizierten Geflecht spielte. Bei Wohnungskäufern wie der Münchner Verwaltungsangestellten Gisela Janssen (“Ich bin christlich erzogen worden”) ist “das Weltbild erschüttert”.

“Betrügerische Finanzierungen” nennt der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Füllmich die Praktiken der Bank, “Beihilfe zum organisierten Massenbetrug” wirft sein Hamburger Kollege Peter Ausborn den Hypo-Managern vor. “Das ist schon mehr als Beihilfe zum Betrug”, meint der Nürnberger Bankrechtler Klaus Kratzer: “Hier stellt sich die Frage nach der Mittäterschaft.”

Eberhard Martini führte zu jener Zeit die Bayrische Hypotheken- und Wechselbank. Seine Leistung schien beeindruckend, er war der Größte im Immobiliengeschäft, er wurde Präsident des Bundesverbands deutscher Banken. Im Herbst 1998 fusionierte sein Institut mit der Bayerischen Vereinsbank  zur HypoVereinsbank (HVB), die damit Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut und Europas größter Baufinanzierer wurde.

Mit dem Zuammenschluß verloren Martini, Immobilienvorstand Heiss und eine Reihe anderer Spitzenleute ihre Jobs. Sie hatten ein Desaster hinterlassen, für das nun die HVB als Rechtsnachfolgerin der Hypo haftet.

Kurz nach der Fusion entdecke HVB-Chef Albrecht Schmidt “mit Wut im Bauch” faule Immobilienkredite von 3.5 Milliarden Mark, die Hypo-Manager heimlich in ihren Bilanzen vergraben hatten – vor allem mißratene Grundstücksgeschäfte im Osten und vergeigte Bauträgerfinanzierungen. Den Betrag hat Schmidt abgeschrieben, doch der Größenwahn von Martini und seinen Vorstandskollegen könnte die HVB noch viel Geld kosten.

Derzeit fordern Tausende von Hypo-Kunden Schadenersatz. Die Opfer sind überwiegend Klein- und Durchschnittsverdiener – “arme Schweine, die beim Wohnungskauf hereingelegt worden sind“, so der emeritierte Jura-Professor Erwin Deutsch. Der Spezialjst für Haftungsrecht arbeitet für die Kläger an einem Gutachten über die Finanzierungspraktiken der Münchner Bank. Nach seiner Erkenntnis ist die Hypo nicht nur als Kreditgeber aufgetreten, sondern “hat alles gesteuert.”

Dass sie mit überteuerten Immobiiien hereingelegt wurden, wissen die meisten Wohnungskäufer schon seit langem. Schadenersatzklagen gegen die HypoVereins- bank laufen seit vier Jahren (SPIEGEL 13/1998).

Die Kläger werfen der Bank vor, sie habe sich keineswegs auf die Finanzierung beschränkt, sondern die freiberuflichen Vermittler als “Erfüllungsgehilfen” eingesetzt. Da von den Drückern kein Geld zu holen ist, fordern sie Schadensersatz von der Bank – im Durchschnitt über 100.000 Mark pro Wohnung. 

Er geht um sehr viel Geld. Insgesamt 108.000 Wohnungen, die über Vermittler zwischen Bauträger und Erwerber verkauft wurden, hat die Bank finanziert. Durch unsaubere Geschäfte, behaupten Anwälte der Kläger, sei den Wohnungskäufern ein Gesamtschaden von rund zehn Milliarden Mark entstanden.

Bislang hat die HypoVereinsbank die erste Kiagewelle erfolgreich überstanden. Zwar hat sie eine Reihe von Prozessen verloren, aber rechtskräftig ist noch kein Urteil, weil die Bank immer Berufung eingelegte. 181 Prozesse hat die HVB – teils vorläufig, teils endgültig – gewonnen. 

Fast immer folgten die Richter dem Standardargument der Bank: Die Hypo habe nur finanziert. Die Rechtslage ist in diesem Fall eindeutig: Der Immobilienkäufer trägt das Risiko, die Bank muss ihn nicht darüber aufklären, dass der Kauf ein erkennbar schlechtes Geschäft ist. So ließ die HVB ihre Anwälte stets behaupten, die Hypo habe sich auf ihre Rolle als Kreditgeber beschränkt.

Von versteckten lnnenprovisionen an die Vermittler habe die Bank nichts gewußt, versicherten die HVB-Anwälte vor Gericht, und die Hypo habe den Drückern auch keine Finanzierungsprovisionen gezahlt. Denn mit den Vermittlern habe die Bank gar nichts zu tun gehabt: Zu Vertriebsgesellschaften “bestanden zu keinem Zeitpunkt irgendwelche rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, es bestand nicht einmal ein persönlicher Kontakt.”

Das war “glatt gelogen”, sagt Füllmich. Der Anwait hat Strafanzeige wegen Prozessbetruges gestellt.

Die Geschäftspraktiken aus den 90er Jahren kommen erst jetzt ans Licht. Die Hypo kannte die hohen Provisionen, die an die Drücker und vor allem an die Chefs der Vertriebsgesellschaften gingen, sie zahlte ihnen Provisionen für die Finanzierungsvermittlung – und sie hatte enge Beziehungen zu den Drückern, die ihnen ein Finanzierungsvolumen von bis 15 bis 20 Milliarden Mark brachten.

Wie viele andere Bauträger hat auch der Münchner Rudolf Hartmann über Vermittler Eigentumswohnungen verkauft – “an Leute mit 2000 netto im Monat, die von ihrer Hausbank nicht einmal einen Kredit für einen gebrauchten VW bekommen hätten”. Von der Hypo bekamen sie sechsstellige Beträge – weit mehr, als ihre Immobilie wert war.

Aufgabe der Drücker war, diese Kundschaft mit geschönten Berechnungen und falschen Versprechungen zum Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung zu überreden: Steuerersparnisse und Mieteinnahnmen seien so hoch, dass die Erwerber damit mühelos Zins und Tilgung zahlen könnten; und nach ein paar Jahren könne die Wohnung mit Gewinn verkauft werden.

Mit solchen Argumenten haben über 100 Vertriebsgesellschaften der Hypo Kreditnehmer zugeführt. Auch im Interesse der Bankmanager strichen die Vermittler zwischen Käufern und Verkäufern gewaltige Provisionen ein, die den Kaufpreis – und damit die Kreditsumme nach oben trieben. Auf den Abgabepreis der Bauträger packten sie Provisionen von zumeist 22 bis 30 Prozent, zuweilen auch 45 Prozent und mehr.

Immobilienmakler nehmen maximal sechs Prozent. Weil eine Wohnung schwer verkäuflich ist, wenn der Vermittler 30 Prozent Provision fordert, war der Aufschlag als Innenprovision im Kaufpreis versteckt – mit Wissen der Bank, die den Erwerbern solche Provisionen finanzierte.

So machte Martini dank seiner tüchtigen Immobilienabteilung Umsatz. Alle Immobilien aus dem Vermittlergeschäft waren überteuert, manche um mehr als 100 Prozent. Erst nach dem Kauf merkten die Opfer, dass sie auf eine miserable Kapitalanlage hereingefallen waren: Fast immer war die vorgerechnete Steuerersparnis tatsächlich viel geringer, die kalkulierten Mieteinnahmen fielen wesentlich dürftiger aus.

Die “Kloppertruppen”, wie die Drücker mit ihren rabiaten Methoden in der Immobilienbranche genannt werden, leisteten ganze Arbeit. Einer Fachkraft der Vertriebsgesellschaft Schwaben Finanz gelang es, einem jungen Pärchen für 151000 Mark ein halbes Einzimmer-Appartment in Worms aufzuschwatzen, vollfinanziert von der Hypo. Schließlich hatten die Drücker ein erstklassiges Verkaufsargument: “die bankgeprüfte Wohnung”.

Auf Schulungen, an denen gelegentlich auch Hypo-Angestellte teilnahmen, lernten die Vermittler ihre Verkausprüche: “Wir zahlen doch alle zuviel Steuern” oder “Wäre es nicht gut, wenn Sie im Alter 1000 Mark Zusatzrente hätten?” Und immer wieder: “Die Wohnung ist bankgeprüft, sonst würde die Bank das doch gar nicht finanzieren.”

Die Drücker kamen aus allen Berufen. Dachdecker, Kellner, Sekretärinnen, Studenten oder erfolglose Schlagersänger wurden im Eiltempo zu Finzberatem gemacht. Gelernt haben sie vor allem Verkaufspsychologie und die immer gleichen Argumente, mit denen sie ihre Kunden ködern konnten: Steuersparen, Altersvorsorge, Wertsteigerung.

Mit den Drückern war die Hypo sehr zufrieden. “Das Vermittlergeschäft”, so ein interner Vermerk, sei unter bestimmten Voraussetzungen “sogar ertragreicher und genauso risikoarm wie das eigenaquirierte Geschäft”.

Kein Wunder, die Kunden zahlten in der Regel überdurchschnittlich hohe Zinsen, 0,25 bis 0,5 Prozent über dem üblichen Hypo-Satz: “Tableaukondition + 0.5%“ hieß das dann. 

Rechtsanwalt Klaus Kratzer hat Hunderte von Kreditverträgen überprüft. Nach seiner Erkenntnis warf das Vermittlergeschäft eine Zinsmarge von 1,7 bis 2,1 Prozent ab – die normale Marge habe bei 0,9 bis 1 Prozent gelegen.

“Zinsmargen über dem Bankdurchschnitt” sei eine Vorgabe seiner Chefs gewesen, schrieb ein ehemaliger Stuttgarter Gruppenleiter in einer Stellungnahme für das Polizeipräsidium Frankfurt und stellte die rhetorische Frage: “Wie kann man höhere Konditionen als die Standardkonditionen am Markt durchsetzen?”

Da wurde ein wenig getrickst. So berechnete die Hypo ihren Darlehensnehmern zuweilen Kosten für Wertgutachten, die es gar nicht gab.

Vor dem Amtsgericht Maulbronn gestand ein ehemaliger Kreditsachbearbeiter der Hypo-Filiale Pforzheim, dass in den Darlehensunterlagen ein fiktiver Betrag auftauchte: “Es ist schon möglich, dass man den Betrag reinschreibt, obwohl kein Gutachten eingeholt wird. Die Nebenkosten wurden über die Schätzungsgebühr abgerechnet, weil sie nicht über die Zinsen abgerechnet werden konnten. Das war bei der Bank so üblich.”

Diese Anordnung sei von oben gekommen. “Die entsprechenden Vorschriften” seien in einem “entsprechenden Organisationsleitfaden” geregelt gewesen, so der Pforzheimer Hypo-Mann, der von einer Vertriebsgesellschaft geschmiert wurde. Bei Kunden, die von Vermittlern angeschleppt wurden, habe die Bank in der Regel Wertermittlungskosten vorgeschwindelt: “Es war sicherlich nicht in jedem Fall so, dass die Schätzungsgebühr ohne Gutachten verlangt wurde. Bei vermittelten Geschäften war es üblich.”

“Das ist Blödsinn”, sagt der ehemalige Hypo-Manager und derzeitige HVB-Bereichsvorstand  Jürgen Cancik. Mit fiktiven Gutachter reale Gebühren zu kassieren, war jedenfalls kein Einzelfall. Auch die Filiale Passau schwindelte Wertermittlungskosten vor.

Dieser Fall kam zufällig bei einer Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht München heraus. Die Bank, so stellte das Gericht fest, “hat eine Wertermittlung, wie es das Hypothekenbankgesetz vorschreibt, § 12 Hypothekenbankgesetz, in Wirklichkeit gar nicht vorgenommen. Es wurde schlichtweg der vom Verkäufer verlangte Kaufpreis in höhe von 175.000 DM herangezogen und davon ein Abschlag vorgenommen.” 

Die Hypo machte es sich einfach: Von dem überhöhten Darlehen von 198.000 Mark rechnete die Bank einen Abschlag von 14 Prozent herunter – das war das Gutachten. Der Kunde zahlte für diese “Wertermittlung” 990 Mark, 0,5 Prozent der Kreditsumme. 

Nicht selten nahm die Bank für die Wertermittlung ein Prozent der Kreditsumme. Die Hamburger Sparkasse etwa, auch im Immobiliengeschäft Deutschlands größte Sparkasse, berechnet für die Arbeit eines Sachverständigen 0,2 Prozent des Darlehens – und die Hamburger Sparkasse hat noch nie eine Immobilie zu 160 oder 180 Prozent finanziert. Bei der Deutschen Hypothekenbank in Frankfurt kostet die Wertermittlung xxxx bis xxxxxx. (Anmerkung: Auslassung in der Druckfahne) Die Schätzgebühr – real oder fiktiv – war eine Möglichkeit, die überdurchschnittlich hohen Zinsen zu verschleiern.

Im Kreditgewerbe ist oft eine “Bearbeitungsgebühr” üblich, zumeist ein Prozent der  Kreditsumme. Diese Gebühr muss dem Kreditnehmer mitgeteilt werden und sie muss bei der gesetzlich vorgeschriebenen Angabe des Effektivzinses berücksichtigt werden. Nur der Effektivzins, der alle Kosten des Kredits berücksichtigt, gibt darüber Aufschluß, wie teuer das Darlehen ist.

Die Kosten der Wertermittlung aber fliessen nicht in die Effektivzins-Berechnung ein. So nahmen die Hypo-Kreditsachbearbeiter zuweilen statt einer Bearbeitungsgebühr Wertermittlungskosten bis zu einem Prozent des Darlehens. Der Effektivzins wurde damit scheinbar niedriger. Diese Rechenmethode war genehmigt per Vorstandserlaß IWD K 54. IWD steht für den internen “Informations- und Weisungsdienst”. Den Sinn dieser Tricksereien erläuterte ein ehemaliger Stuttgarter Hypo-Mitarbeiter: “Damit konnte der Effektivzins optisch schöner gestaltet werden.” Diese Aussage gab ein Ex-Gruppenleiter bei einem Betrugsverfahren gegen eine Vertriebsgesellschaft zu Protokoll – “Unsinn” für den HVB-Manager Cancik. 

Es wird nun eng für die HypoVereinsbank. Über 3.000 Finanzierungsopfer vertritt Füllmich, rund 2.000 Kratzer, 800 Mathias Nittel aus Heidelberg. Zwei Dutzend weitere Anwälte gehen gegen die HVB vor. Doch erst seit Klaus Kratzer interne Hypo-Dokumente aufgetrieben hat, sind die HVB-Juristen unruhig. Die Papiere, von denen die HVB-Oberen annahmen, sie seien bei der Fusion 1998 geschreddert worden, bieten einen erstaunliche Einblick in das Innenleben einer Bank. 

In den Hypo-Filialen gingen die Drücker ein und aus. Bank-Angestellte waren auf Verkaufsschulungen und Partys der Drücker, sie kassierten Schmiergelder von den Chefs der Vertriebsgesellschaften und fuhren mit ihnen zum Tauchurlaub nach Ägypten. Die Bank, die vor Gericht “wirtschaftliche und rechtliche Beziehungen” zu den Vermittlern abstritt, führte jeden Drücker in ihrem Computersystem VIPS (“Vermittler-Information- und Provisionssystem”) mit Vermittlungsnummer und Provisionskonto. 

Die Bank hatte intern ein “Raster zur Prüfung der grundsätzlichen Zusammenarbeit mit Immobilienstrukturvertrieben” entwickelt. Ein Prüfpunkt: “Besteht ein Drückerkolonnen-Image?”

Ein schlechtes Image war kein Hindernis für eine Zusammenarbeit. Berührungsängste kannten die Banker nicht. 

– Der Pforzheimer Bordellbesitzer Peter Häberle vermittelte als Chef einer Drückerkolonne Hypo-finanzierte Wohnungen, bis ihn das Oberlandesgericht Karlsruhe aus dem Verkehr zog (sieben Jahre wegen Anlagebetrugs); 

– für die Hypo arbeitete die AFR aus Hilden, der Düsseldorfer Staatsanwälte vorwerfen, Anleger betrogen und falsche Mietgarantien abgegeben zu haben; 

– ein Betrugsverfahren läuft derzeit gegen Karl-Heinz Schotts, der als Chef der Vertriebsgesellschaft Pyramid Geschäftspartner der Münchner Bank war; 

– die Heilbronner Brüder Hans-Jürgen und Friedbert Schaul, die nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt als “Finanzhaie” bezeichnet werden dürfen, verschafften mit den von ihnen gesteuerten Drückerkolonnen der Hypo schätzungsweise 20.000 Finanzierungen; 

– prominentester Hypo-Partner war der ehemalige Weltklasse-Sprinter Manfred Immer mit seiner Vertriebsfirma Detag. Auf dem Grauen Kapitalmarkt ist Ommer seit vielen Jahren bekannt als “Vermögensvernichter” und “eiskalter Profi, der genau weiss, was er will, nämlich das Geld anderer Leute”, wie der Branchendienst “Gerlach-Report” schrieb. 

Auch andere Banken haben mit Kloppertruppen zusammen gearbeitet. Die Deutsche Bank brach nach kurzer Zeit die Kooperation ab, weil sie fürchtete, sie könnte für die Praktiken der Drücker haftbar gemacht werden. Auch die Commerzbank, die ihre Vermittler “Zuführer” nannte, wies bald ihre Angestellten an, die Kontakte zu den “unseriösen Zuführern” mit ihren “überhöhten/aufgeblähten Verkaufspreisen/Gesamtkosten” zu beenden. Die Hypo hatte keine Bedenken. 

Neben der Bank und dem Vertrieb gab es noch “eine dritte Säule des Immobilienbetrugs”, eruierte Kratzer: das “Netzwerk der Notare”. 

Bundesweit durften 162 ausgesuchte Notare die Verträge beurkunden – Notare, die es mit den Standesregeln nicht übermäßig genau nahmen. Diese Gruppe, eine kleine Minderheit in der rund 10.000 Mitglieder starken Zunft, spielte eine wichtige Rolle. Bevor die Hypo ein Baudarlehen auf ein Notaranderkonto überwies, schloß sie bei der Hamburger Hermes eine so genannte Vertrauensschadenversicherung ab, um sich gegen “Schäden aus vorsätzlichem oder fahrlässigem Fehlverhalten des Notars” abzusichern. Bei 162 Notaren legte die Hermes eine Versicherung ab. 

Diese 162 Notare hatte die Hypo auf einer Liste (“streng vertraulich”) notiert, die auch an Niederlassungen ging. Der “Informations- und Weisungsdienst” der Bank untersagte per IWD K 50-11 “Auszahlungen oder Übersendungen von Urkunden” an Notare auf der schwarzen Liste. 

Seltsam nur, dass ausgerechnet diese 162 Notare überall in Deutschland die Verträge für die Hypo-finanzierten Wohnungen beurkundeten. Mit über 100 Vertriebsgesellschaften hat die Hypo zusammen gearbeitet – und fast jeder Drücker wußte, zu welchem Notar er die Wohnungskäufer bringen sollte. 

Die HVB kann dies nicht so recht erklären. Die Hypo habe keinesfalls die schwarze Liste den Drückerkolonnen gegeben, versichert HVB-Sprecher Thomas Pfaff, die Namen hätten sich “unter den Vertrieben herumgesprochen”. Anwalt Füllmich hat Aussagen von hochrangigen Drückern, sie hätten die Liste von der Bank erhalten. 

Sein Münchner Notar, so berichtet der Ex-Chef einer Vertriebsgesellschaft, habe in einem Jahr 3.000 Verträge besiegelt. Ein Kölner Notar – auch er stand auf der schwarzen Liste – brachte es in zehn Tagen auf 422 Beurkundungen. Kein seriöser Notar schafft 42 Verträge pro Tag. 

Bei Notaren, die ihre “Hinweis- und Belehrungspflicht” ernst nehmen, wäre wohl mancher Wohnungskauf nicht zustande gekommen. Die Notare auf der Hermes-Liste waren nicht so pingelig. Sie hielten sich sogar auf Abruf bereit, wenn die Vermittler ihre Opfer anschleppten. Die “Mitternachtsnotare”, wie sie Füllmich nennt, beurkundeten oft am späten Abend, auch noch gegen Mitternacht, sie waren samstags und sonntags behilflich. Ein Berliner Notar nahm bei Feierabend sein Amtssiegel mit und machte es sich zu Hause bequem, bis der Drücker mit seinem Kunden erschien. 

Schließlich durften die Wohnungskäufer nicht allzu lange überlegen. “Wir hatten keine Gelegenheit, darüber nachzudenken”, erinnert sich Gisela Janssen. Ihr Mann hatte bei der Volkshochschule München-Germering einen Kurs zur Altersvorsorge besucht – und gleich hatte ihn ein Drücker beim Haken, mit einem Studentenappartment in Kassel. 

Die Janssen wollten die Wohnung eigentlich über ihre Bank, die Sparda, finanzieren. Ihr Vermittler von der Vertriebsgesellschaft redete ihnen das aus: Ein Drücker, der nicht über die Hypo finanzierte, wurde mit einer Provisionskürzung bestraft. 

Ganz schnell schleppte sie der Mann von V 3 abends um halb acht zu dem Notar mit den 3.000 Beurkundungen jährlich. Dort unterschrieben sie aber keinen Kaufvertrag für die Wohnung, sondern schlossen einen “Geschäftsbesorgungsvertrag” mit einer Treuhandgesellschaft ab. Alle vermittelten Wohnungen wurden über diesen Umweg verkauft. 

Mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag erhielt der Treuhänder eine unwiderrufliche Vollmacht, alle Maßnahmen zu regeln, die für den Kauf, die Finanzierung und Vermietung der Wohnung “erforderlich oder zweckmäßig sind oder zweckmäßig erscheinen”. Der Treuhänder ließ den Wohnungskäufer ins Grundbuch eingetragen und schloß in dessen Auftrag eine ganze Reihe von Verträgen. 

Die Vollmacht war ein Freibrief für die Treuhänder, die eine ebenso wichtige Rolle spielten wie die Notare. “Untreuhänder” nennt sie Anwalt Nittel. Es gab eine ganze Reihe solcher “Scheintreuhänder” (Zitat Füllmich), aber besonders gut im Geschäft war die Kölner CBS oder ihre Schwestergesellschaft KT. Wie die Bank angeblich nur finanzierte, der Notar nur beurkundete, so wickelte der Treuhänder nur ab: Er “überprüft nicht” lautete die Standard-Formulierung der CBS, ob der Wohnungskauf “wirtschaftlich sinnvoll ist”. Natürlich war diese Kapitalanlage, und das müssen die Treuhänder gewußt haben, wirtschaftlicher Unsinn. 

Die Geschäftsbesorgungsverträge waren eine Goldgrube für die Treuhänder: Mindestens 800 Millionen Mark haben sie an den Hypo-finanzierten Wohnungen verdient. Die Gebühren für die Treuhänder, bei der CBS waren es 4,8 Prozent des Gesamtpreises, waren freilich nur ein kleiner Teil der vielen Provisionen und Gebühren – von der “Nebenkostengarantie” bis zur “Finanzierungsvermittlung” -, die den Preis einer Wohnung nicht selten um 100 Prozent verteuerten. Den Wohnungsverkäufern sei eben ein Dienstleistungspaket verkauft worden, sagt Jürgen Cancik, HVB-Bereichsvorstand Immobilien; das sei der Preis für die “Rundum-sorglos” – oder “Vollkasko-Immobilie”. Cancik: “Die Käufer haben das doch gewußt.”

Eben nicht. Von den Nebenkosten, die auf einem gesonderten Blatt zum Geschäftsbesorgungsvertrag standen, erfuhren die ahnungslosen Käufer – wenn überhaupt – erst dann, als sie bereits unterschrieben hatten. Die Drücker der Schaul-Vertriebe, berichtete ein ehemaliger Mitarbeiter, mußten dafür sorgen, dass die Kunden Unterlagen “erst nach der Unterschrift beim Notar erhielten”. Ein Drücker der Firma V3 bedauerte, ihm seien die Prospekte ausgegangen. Der Notar rasselte die Gebühren so schnell herunter, dass Gisela Janssen nichts verstand. 

Viele Wohnungen seien keine sonderlich rentable Anlage gewesen, gibt Cancik zu. Das liege aber an der Immobilienbaisse: “Jeder, der damals gekauft hat, hat aus heutiger Sicht zu teuer gekauft.”

Zu teuer haben vor allem Hypo-Kunden gekauft. Wilhelma Geirhos etwa hat 116.000 Mark für ein 21-Quadratmeter-Appartment in Kassel gezahlt. Im vergangenen Monat fand sie nach langer Suche einen Käufer, der die Immobilie übernahm: für 14.500 Mark 

Der Verkauf war eine kluge Entscheidung, meint Günther Schanz, Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Göttingen. Solche Wohnungen bringen jahrzehntelang nur Verluste. Auch Schanz hat viel Geld beim Verkauf seiner Wohnung verloren. 

Die Verkaufsunterlagen, die damals Manfred Kommers Detag präsentierte, hatten für den Professor “den Anschein der Seriosität”, und er hielt es für sinnvoll, in ein Studentenappartment zu investieren. 1991 kaufte er eine Kleinwohnung in Homburg an der Saar für 165.000 Mark. Ende vergangen Jahres verkaufte er sie für 20.000 Mark. 

“Die ganze Anlage ist eine Schrottimmobilie”, merkte Schanz, die Wohnungen sind schwer vermietbar – und teuer für die Eigentümer, die wegen hoher Leerstände hohe Nebenkosten aufbringen müssen. Alles in allem, mit Zinszahlungen und den Wohnungsnebenkosten, hat ihm für seine Investition einen Verlust von 320.000 Mark eingebracht, rechnete sich der Professor aus. 

Den Verkaufserlös hat er an die Hypo-Vereinsbank überweisen. Rund 140.000 Mark schuldet er der Bank noch. Weil er die Hypo für den Drahtzieher hält, will er sein Baudarlehen “trotz heftiger Mahnungen” nicht zurückzahlen. 

Aus den Immobilienfinanzierungen, meint der Direktor des Instituts für Unternehmensführung, könnten seine Studenten etwas lernen. Die Bank hat Schanz zu einer Vorlesungsreihe inspiriert: “Business ethics”, Geschäftsmoral.”

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Zitate zum Geldsystem:

"Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor Morgen Früh." Henry Ford

"Die Wenigen, die das System verstehen, werden so sehr an seinen Profiten interessiert oder so abhängig sein von der Gunst des Systems, dass aus deren Reihen nie eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, mental unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne zu mutmaßen, dass das System ihren Interessen feindlich ist." Gebrüder Rothschild

"Wenn man die Kontrolle über die Nahrungsmittel hat, hat man die Kontrolle über das Volk. Hat man die Kontrolle über das Erdöl, so hat man die Kontrolle über die Nationen. Wenn man Kontrolle üebr das Geld hat, kontrolliert man die Welt." Henry Kissinger 

"Wenn Du Sklave der Banken bleiben willst und ihnen die Kosten Deiner eigenen Versklavung bezahlen möchtest, dann lass sie weiter die Ausgabe der Währung kontrollieren und die Geldmenge der Nation regulieren." Sir Josian Stamp

"Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht." Mayer Amschel Rothschild

"Unser Geldsystem bedingt den Kapitalismus, den Zins, die Massenarmut, die Revolte und schließlich den Bürgerkrieg, der zur Barbarei zurückführt. ... Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen." Silvio Gesell

"Ich denke, dass Bank-Institute gefährlicher als stehende Armeen sind. ... Wenn die amerikanische Bevölkerung es zulässt, dass private Banken ihre Währung herausgeben... dann werden die Banken und Konzerne, die so entstehen werden, das Volk seines gesamten Besitzes berauben, bis eines Tages ihre Kinder obdachlos auf dem Kontinent aufwachen, den ihre Väter einst eroberten." Thomas Jefferson

"Einige Menschen denken, dass die Federal Reserve Banken Institutionen der US-Regierung sind. Es sind aber private Monopole, die das Volk dieser Vereinigten Staaten ausbeuten. In ihrem eigenen Interesse und dem ihrer ausländischen Kunden, im Interesse von Spekulanten im In- und Ausland, im Interesse von reichen räuberischen Geldverleihern." Louis McFadden

"Die Geschichte zeigt, das die Geldwechsler jede Form von Missbrauch, Intrigen, Täuschung und gewaltsame Hilfsmittel die möglich ist verwendet haben um die Kontrolle über Regierungen zu gewährleisten, durch die Kontrolle des Geldes und dessen Anleihen." James Madison

"Eine große Industrienation wird von ihrem Kreditsystem kontrolliert. Unser Kreditsystem ist konzentriert. Das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten liegen in den Händen von einigen wenigen Leuten. Wir sind dahin gekommen, dass wir eine der am schlechtesten funktionierenden, ein der am vollständigsten kontrollierten und dominierten Regierungen auf der Welt geworden sind. Nicht mehr eine Regierung der freien Meinung, nicht mehr eine Regierung auf der Grundlage der Überzeugung und Stimmen der Mehrheit, sondern eine Regierung auf Grundlage der Meinung und des Zwanges einer kleinen Gruppe von mächtigen Leuten." Woodrow Wilson

"Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Ich habe unbeabsichtigter Weise mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird nun von ihrem Kreditsystem beherrscht. Unsere Regierung basiert nicht länger auf der freien Meinung, noch auf der Überzeugung und des Mehrheitsbeschlusses, es ist nun eine Regierung, welche der Überzeugung und dem Zwang einer kleinen Gruppe marktbeherrschender Männer unterworfen ist." Woodrow Wilson

"Das einzige Ziel dieser Finanziers ist Weltkontrolle durch die Schaffung von unauslöschlichen Schulden." Henry Ford

THE STORY OF THE COMMITTEE OF 300

Merkill ist darin nur eine kleine Marketenderin