UPDATE 08. Januar 2020: RUBIKON: Im Gespräch: „Die Grundrechte-Leugner“ (Ralph Boes und Flavio von Witzleben)

UPDATE 29. Oktober 2020: Sie Wollen Nicht, Dass Du Diese GEHEIME Sache Kennst

UPDATE 28. Oktober 2020: MIRIAM HOPE - !! S.O.S !!!

UPDATE 15. Oktober 2020: DIE CORONA-LÜGE UND IHRE WISSENSCHAFTSBETRÜGER ENTTARNEN SICH SELBST‼️

ICYMI: IHR WUSSTEST ES: "Die Deutschen werden enteignet" – SOS Europa: Angela Merkels Schuld am Brexit

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

#Sitzung 20:

"Finanzsystem und Hartz IV-Regime"

Corona-Ausschuss der Anwälte hört die Experten: Journalist und Buchautor Ernst Wolff, Philosoph Ralph Boes (Menschenrechtsaktivist und Hartz-IV-Kläger), Kindheitswissenschaftler Prof.  Dr. Michael Klundt (Humanwissenschaften) und Dr. Wolfgang Wodarg als medizin-wissenschaftlicher Berater. 

Livestream - 09. Oktober 2020 - 11:00 h MEZ mit Zuschauerbeteiligung ⇊

•LiveStream 09. Oct 2020 [Zur direkten Teilnahme am Life Chat bitte HIER CLICKEN]

Stiftung Corona-Ausschuss

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Hintergrundwissen / Dokumente

"Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh", meinte der Autopionier Henry Ford

Mit „Aladdin“ übernimmt BlackRock das Risikomanagement für knapp zehn Prozent aller weltweiten Vermögen. Eine dadurch mögliche Gefahr spielt Konzern-Gründer Robert Kapito herunter.

Buch- oder Giralgeld wird von privaten, genossenschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Geschäftsbanken für deren Kunden bei der Kreditvergabe oder beim Ankauf von Vermögenswerten erzeugt.

Deutschland besitzt die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Im Dezember 2017 umfasste der Goldschatz etwa 270.000 Barren. Jeder war rund 12,5 Kilogramm schwer. Das ergibt ein Gesamtgewicht von etwa 3374 Tonnen Gold. Mehr Gold halten nur die USA vor. Ihre Goldreserven lagen zuletzt bei 8134 Tonnen. 37 Prozent der deutschen Goldreserven liegen bei der US-Notenbank Federal Reserve in New York City, Liberty Street, Hausnummer 33. Das restliche Gold (13 Prozent) lagert im Tresor der Bank of England. Merkel sagte mal auf Nachfrage, dass unser Gold bei der FED sicher sei. Da die FED aber ein Zusammenschluss von Privatbanken ist, deren Vorstand lediglich durch den U.S. Senat bestätigt werden muss, kann unser Gold dort gar nicht sicher sein. Eine bundeseutsche Delegation von Abgeordeneten durfte das deutsche Gold nicht besichtigen. Auch was die Bank von England anbelangt gilt Vorsicht, denn wie wir im Fall von Venezuela sehen hält England treuhänderisch verwaltetes Gold durchaus auch gegen den Willen des Eigentümers zurük.

Infos zu Regionalwährungen >> https://www.capital.de/wirtschaft-pol...

"Die Würde des Menschen ist unantastbar!" Brandbrief eines entschiedenen Bürgers >> Ralph Boes >>https://grundrechte-brandbrief.de

https://mundraub.org

Justizskandal in Bayern - https://www.sueddeutsche.de/thema/Fall_Mollath

Ehem. Richter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier - Neues Buch: DIE WARNUNG

HARTZ-IV wurde von der Bertelsmann-Stiftung ausgearbeitet und durchgedrückt: Hartz-IV-u-Bertelsmann

Selbsthilfe Seite für geknechtete Sozialhilfe Empfänger >> https://tacheles-sozialhilfe.de https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/

Helga Spindler: Hartz IV und die Bertelsmann-Stiftung  - In: jW vom 16. August 2012

Hassel/Schiller: Der Fall Hartz IV, 2010 auch im Netz: diess: Die politische Dynamik von Arbeitsmarktreformen in Deutschland am Beispiel der Hartz-IV- Reform, Abschlußbericht für die Böckler-Stiftung, 2010.

Helga Spindler: War auch die Hartz-Kommission ein Bertelsmann Projekt?« in: Wernicke/Bultmann, Bertelsmann – Netzwerk der Macht, 2007, nachgedruckt bei www.nachdenkseiten.de vom 23.9.2009.

In der BRD wurden seit Maerz/April die vorrangigen Rechte von 13 Millionen Kindern und Jugendlichen (<18j) durch die Coronamassnahmen bundes- und völkerrechtswidrig auf das Schwerste verletzt. Nachweislich sind elementare Schutz-, Fürsorge und Beteiligungs-Rechte der Kinder und Jugendlichen in Deutschland von den Corona-Massnahmen NICHT - wie vorgeschrieben - vorrangig beachtet worden, sondern sie wurden gar nicht beachtet. Die Kinder wurden lediglih als "Mittel zum Zweck" misbraucht.

Mindestens 10% der Kinder in Deutschland wurden von psychischer oder physischer häuslicher Gewalt aufgrund der Lockdowns betroffen. 2 Millionen Kinder, für die aufgrund der Corona Massnahmen 'home-schooling' angeordnet wurde, haben gar keinen Zugang zu einem computer oder internet (24% aller Kinder in sozial schwachen Familien können das auch nicht ändern).

Weltweit wurden aufgrund der Schliessung von KiTa, Schul- und anderer Bildungs-Einrichtungen 1,5 Milliarden Kinder von Bildung ausgeschlossen und 463 Million Kinder sind immer noch ohne jeden Ersatzunterricht. Viele Millionen Kinder werden auch nicht wieder zu den Schulen zurückkommen. Besonders Mädchen sind von den subsequenten Folgen wie Zwangsverheiratung und/oder Zwangsarbeit, etc. betroffen. Mit der weltweiten Verhängung der Lockdowns hatten auf einen Schlag 370 Millionen Kinder keine Schulspeisungen mehr.

Von den ca. 32.000 Schulen in Deutschland gab es nicht eine einzige, die sich geschlossen (Schüler + Lehrer + Rektor + Eltern) geweigert hat, diese totalitären, medizinisch sinnlosen, gar schädlichen Corona Maßnahmen umzusetzen.

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Exzellente Entqualifizierung: Das neue akademische Prekariat

Von Britta Ohm - August 2016

Bild: this.is.seba, Hörsaal bei „Back to the Moon“ (CC BY-SA 2.0)

Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. Wir beide wissen – und wissen, dass der andere es weiß –, dass er von seinen Vorgesetzten darauf angesetzt wurde, die in der „Tagesschau“ verkündete Arbeitsmarktstatistik zu exekutieren, die sich selbst und der Welt vorgaukelt, dass Deutschland Vorreiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Deutschland Superland, Land der Ideen und der Forschung, engagiert im „Wettbewerb um die besten Köpfe“, Bildungsrepublik, Wirtschaftsmacht, Exportweltmeister, historisch niedrige Arbeitslosenquote (und Fußball-Macht natürlich auch noch). In der medial geprägten Buzzword-Rhetorik von „Brand Germany“ spiegelt sich die neoliberale Exzellenz-Logik, die alle Relationen aus dem Blick verloren hat, unter anderem die, dass man sich in einer stark gebeutelten europäischen und globalen Umgebung trefflich als Hoffnungs-Leitwolf inszenieren kann, nicht nur in dem, was beharrlich „Flüchtlingskrise“ genannt wird (als wären die Flüchtlinge daran schuld).

Wenn sich aber der (scheinbar nur) Einäugige von den Blinden zum König machen lässt, zeigt sich darin eher ein allgemeiner Realitätsverlust denn eine Erfolgsgeschichte. Doch auch Akademikerinnen wachen erst auf, wenn sie an die Decke stoßen, und selbst die vermögen gerade sie, herangezogen in der unhinterfragten Selbstverständlichkeit ihres Privilegs zu lernen und zu lehren, oft noch lange ungläubig zu ignorieren.

Tatsächlich hat sich die Decke aber längst immer weiter gesenkt, und sie bietet immer weniger Luftlöcher. Mein Arbeitsvermittler, so zeigt sich schnell, kann und soll nicht wirklich mehr etwas für mich tun. Es geht nicht mehr um Fördern, sondern nur noch um Fordern – und also um die Verletzung schon des ersten Kapitels des SGB II (Grundsatz Fördern und Fordern). Gleichzeitig zeigt sich das unmittelbar anhängende Problem eines nicht vorhandenen akademischen und eingebrochenen alternativen Arbeitsmarktes für Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen. Es offenbart sich der eigentliche Druck, unter dem der neoliberalisierte Staat operiert. Das Ziel ist die Erfüllung einer imaginären Arbeitslosenstatistik ohne entsprechende Grundlage. Das aber funktioniert im Fall von Akademikerinnen nur noch, indem sich die Arbeitsvermittlerinnen als berufsmäßige Entqualifizierer betätigen. Damit wird es zunehmend kafkaesk.

Die Hilflosigkeit der Arbeitsvermittler

Anfangs studiert mein Arbeitsvermittler fahrig meinen zehnseitigen Lebenslauf, hört mir eine Weile zu und macht sich Notizen. Dann kündigt er an, ohne mir in die Augen schauen zu können, dass ich entweder eine der angebotenen Hilfstätigkeiten annehmen oder an einer „Maßnahme“ (sein Vorschlag lautet auf Umschulung zur kaufmännischen Fachkraft, sprich: Sekretärin) teilnehmen müsse (womit ich prompt aus der Statistik fiele), damit wir die „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben könnten. Ich frage, in was ich eingegliedert werden soll. Wie er meinem Lebenslauf entnehmen könne, sei ich bereits vollständig in das akademische Leben eingegliedert, werbe immer wieder erfolgreich Forschungsgelder ein, habe lange an verschiedenen Hochschulen unterrichtet, publiziere regelmäßig, halte international Vorträge, arbeite an einem Buch, organisiere aktuell eine internationale Konferenz. Nur eben immer wieder ohne einen Cent Gehalt. Nicht weil ich beschäftigungslos sei, sondern weil ich selbstständig, das heißt nicht als Mitarbeiterin eines professoral geführten Teams, Projekte einwerbe, der Kampf um Drittmittel in der Abwesenheit von Stellen und der anständigen Bezahlung für Lehre immer absurder werde, und damit die Abstände zwischen bewilligten Projekten immer länger, säße ich hier. Was er mir vorschlage, sei faktisch eine Zwangsausgliederung aus dem wissenschaftlichen Leben.

Der Arbeitsvermittler fummelt an seinem Computer und sagt, das SGB II kenne keinen Berufsschutz, und so kämen wir nicht zusammen. Das ist mir bereits klar, und ich beginne, den Spieß weiter umzudrehen. Ich frage, ob er mir erklären könne, wie es sein könne, dass das Jobcenter nur noch Tätigkeiten im Angebot habe, die meine Qualifikation vollständig annullierten. Wir sprächen hier ja nicht über Konzessionen an einen anderen Job, der eine geringfügige Herabsetzung der Qualifikation mit sich brächte und andere Fähigkeiten nutzte, die ich habe. Wir sprächen über die vollständige Entwertung meiner erworbenen Qualifizierung, zusätzlich befeuert dadurch, dass ich im Fall meiner Einwilligung in eine Hilfstätigkeit oder besagte „Maßnahme“ bestehende wissenschaftliche Termine absagen und laufende Arbeiten abbrechen müsste. Ich wäre über kurz oder lang raus und hätte also genauso gut einen Hauptschulabschluss machen können. Es wäre, als hätte ich als Wissenschaftlerin nie existiert.

Mein Entqualifizierer schaut an mir vorbei und raschelt hilflos mit meinem Lebenslauf. Ich frage ihn, ob er mir helfen könne, meiner Mutter zu erklären, warum der Staat ihrer Tochter, in deren Ausbildung sie als eine der ersten voll berufstätigen alleinerziehenden Mütter seit den 1970er Jahren investiert und die alle Prüfungen, inklusive der Promotion, mit Bestnote abgeschlossen hat, nichts anderes zu bieten hat, als Erdbeeren zu pflücken. Ich frage ihn schließlich, ob er mir erklären könne, warum derselbe Staat, der mich jetzt zum Mindestlohn aufs Erdbeerfeld oder ins Callcenter schicken oder sogar noch meine Entqualifizierung/Umschulung bezahlen will, mich angesichts explodierender Studierendenzahlen in Form verschiedener Hochschulen immer wieder für Lehraufträge angefragt hat, ohne mich auch nur annähernd angemessen dafür entlohnen zu wollen. (Die Sätze in Ostdeutschland/Berlin liegen mittlerweile bei zwischen 280 und 700 Euro pro Semester, das heißt für sechs Monate, und damit meilenweit unter dem Hartz-IV-Mindestsatz, ohne jede rechtliche/tarifliche Grundlage.) Mein Entqualifizierer – selbst ein entqualifizierter Sozialwissenschaftler, wie sich im weiteren Gespräch herausstellt – sieht mich erschöpft an. Er kann es mir nicht erklären, weil es rational nicht mehr erklärbar ist.

Bildungsstandort Deutschland: Die große Illusion

Was sich eröffnet, ist ein System, das unter dem Exzellenz-Label sein herangezogenes Potential im großen Stil verschleudert und das volkswirtschaftlich Harakiri betreibt, indem es sich praktisch weigert, seinen Bildungsauftrag zu erfüllen. Ich bin zum Glück nicht die Erste, die das sagt. Seit Jahren weisen Resolutionen und Abschlussberichte wissenschaftlicher Verbandstagungen auf den eklatanten Widerspruch hin, der zwischen der zunehmend mangelnden Ausschöpfung eines Reservoirs ausgebildeter Wissenschaftlerinnen und der immer stärkeren Befüllung dieses Reservoirs unter dem Mantra „Wir brauchen mehr Studierende, wir brauchen mehr Akademiker“ besteht. Es ist offensichtlich, dass die Zahl der Studierenden zunehmend die tatsächlichen Investitionen in das Bildungssystem ersetzt, vor allem in deren Unterricht. Viele Studierende machen sich gut im Image des vielbeworbenen „Bildungsstandorts Deutschlands“ (das seit Jahren auf dem drittletzten Platz der OECD bei den Bildungsinvestitionen liegt, das heißt von über 30 Ländern). Es darf nur keiner fragen, unter welchen Bedingungen das Studium abläuft (und wofür es eigentlich gut sein soll).

Interessanterweise tut das auch kaum jemand, am wenigsten die Studierenden selbst, die größtenteils gar nicht wissen, dass ihre Dozentinnen nicht bezahlt werden. Weil es ihnen niemand sagt und weil sie nicht fragen. Viele nicht nur deshalb, weil sie immer rasanter durchs Studium gepeitscht werden, um schnell „fit für den Arbeitsmarkt“ zu sein, sondern auch deshalb, weil ihre Vorstellungskraft nicht ausreicht. Sie kommen nicht darauf – und man muss ihnen das irgendwie zugute halten –, dass sie tatsächlich weitgehend unentgeltlich ausgebildet werden, solange sie nicht selbst massenhaft in unbezahlten Praktika sitzen.

Wenn es ihnen jemand öffentlich sagt, wie mein ehemaliger Professor am Institut für Politikwissenschaft der FU Berlin, Peter Grottian, der vor zwei Jahren erstmals deutlich auf die massenhaft unbezahlte Lehre hinwies und es auf den Punkt brachte, dass Nachwuchswissenschaftlerinnen in Deutschland behandelt werden „wie der letzte Dreck“,[1] dann hat das allerdings kaum einen Effekt, auch unter den betroffenen „Nachwuchswissenschaftlerinnen“ nicht. Man duckt sich lieber weg. Vielleicht komm ich ja doch noch irgendwie durch. Wenn einer es nicht mehr aushält, dann veröffentlicht er seine eigene Leidensgeschichte lieber anonym, sagt aber ganz offen, dass er das tut, weil er um seine letzten Chancen im System fürchtet.[2]So funktioniert Entsolidarisierung.

Demonstrieren und streiken, wie kürzlich die Lecturers in England, die trotz Festanstellung und monatlichen Gehalts ihr Leben aufgrund rabiater Kürzungspolitik an den Universitäten nicht mehr finanzieren können: in Deutschland bislang undenkbar. Das liegt unter anderem daran, dass gewerkschaftliches, solidarisches Denken im Bildungssektor auch während der weitreichenden Verbeamtung im Nachkriegs-Wohlstands-Deutschland systematisch, und tatsächlich in Verletzung demokratischer Grundrechte, unterbunden wurde. Beamte durften, und dürfen, nicht streiken. Staatsdiener haben dem Staat (demselben, der nun seinen Bildungsauftrag verweigert) zu dienen und ihn nicht zu kritisieren. Folglich gibt es, über eine weitgehend folgenlose GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) hinaus, keinerlei Tradition von Studierenden- und Universitäts-Gewerkschaften, im Gegensatz zu allen anderen Ländern, an denen die Bundesregierung ihre pompöse Werbekampagne für das Bildungssystem ausrichtet, allen voran den USA selbst. Trotzdem hat es zu brodeln begonnen im zunehmend luftleeren Raum unbezahlter Lehre, unsicherer Drittmittel und, abgesehen von der Professur, ausschließlich befristeter, und immer kürzer laufender Projekt- und Mitarbeiterinnenstellen. Allerdings brodelt es bislang hauptsächlich hinter den schicken Kulissen, in einer Privatisierung des Leids, am Rande von Konferenzen und Tagungen, in persönlichen Gesprächen. Die drehen sich schon lange nicht mehr um den informellen fachlichen Ideenaustausch, sondern fast ausschließlich um die Bedrohung der akademischen Existenz: Wie lange läuft Deine Stelle/Dein Projekt noch?, Was machst Du dann?, Wie willst Du das schaffen?, Was für eine Scheiße alles. – So funktioniert wissenschaftliche Entleerung.

Immerhin: Interessant ist nicht nur, dass und ob öffentlicher Protest ausbleibt, sondern vor allem, dass das bereitwillige Schlucken des neoliberalen Grundsatzes – „Schuld an Deinem Problem bist nur Du selbst“ – heute nicht mehr ganz so geschmeidig klappt. Gerade Wissenschaftlerinnen waren vielleicht besonders anfällig für die Internalisierung dieses Grundsatzes, denn der Zweifel und Selbstzweifel – Bin ich wirklich gut genug?, Ist meine Arbeit wirklich überzeugend?, Habe ich wirklich alles getan, was nötig und verlangt war?, Arbeite ich wirklich genug? – sind der akademischen Arbeit inhärent und müssen es sein. Wenn man aber all diese Fragen guten Gewissens immer wieder mit Ja beantworten kann, ist es gerade das Training wissenschaftlicher Arbeit, das einen die Ursache des Problems zwangsläufig anderswo erkennen lassen muss (damit ist nicht gesagt, dass das nicht jeder vernunftbegabte Mensch auch außerhalb der Wissenschaft verstehen würde, und dort wird ja auch tatsächlich gestreikt).

Ausländische Wissenschaftlerinnen – Requisiten in einer Imagekampagne?

Zunehmend unruhig werden inzwischen nicht nur deutsche „Nachwuchswissenschaftlerinnen“ – ein Begriff, der mittlerweile bis zur unsicheren Rente reicht –, sondern auch viele Doktorandinnen und Postdoktorandinnen aus dem viel umworbenen Ausland. Sie hatten sich anlocken lassen von den vergangenen Exzellenzinitiativen des Bundes und der in sozialen Netzwerken euphorisch verbreiteten Saga eines Deutschlands ohne Studiengebühren: Deutschland nimmt Flüchtlinge auf, Deutschland ermöglicht freie Bildung, Deutschland ist cool. Nun realisieren sie, dass sie nach Ablauf ihrer befristeten Anstellung in einem massiv unterfinanzierten und knallhart hierarchischen System oft ohne abgeschlossene Forschung und ohne Perspektive dastehen.

Eine junge Historikerin aus Indien, wo ich seit vielen Jahren unter zunehmend prekären Bedingungen forsche, sagte kürzlich in einem Gespräch am Rande einer Tagung: „Deutschland schien eine echte Alternative zu bieten. Aber hier gibt es ja überhaupt keine Aufstiegsmöglichkeiten, man ist entweder Professor oder gar nichts. Ich konnte mir das gar nicht vorstellen und hatte ein ganz anderes Bild von Deutschland. Ich weiß nicht, wohin ich als Nächstes gehen soll, es wird überall immer schwieriger. Aber ich frage mich auch, was ich hier eigentlich mache. Ich habe das Gefühl, in eine Falle getappt zu sein.“ Die junge Historikerin und unzählige andere internationale Forscherinnen, mit denen ich über die vergangenen Jahre Kontakt hatte, scheinen tatsächlich nicht mehr (gewesen) zu sein als Requisiten in einer Image-Kampagne der Bundesregierung – gemeinsam mit den unzähligen deutschen Wissenschaftlerinnen, deren (Projekt-)Verträge über immer kürzere Laufzeiten gehen (mittlerweile sind sechs bis acht Monate keine Seltenheit), und den massenhaft abgestürzten Juniorprofessorinnen (zwei Drittel dieser Stellen wurden teilweise trotz positiver Evaluation nicht in eine Professur überführt). In hübschen Broschüren und bunten Internet-Auftritten firmieren sie als Ausweis eines weltoffenen, international anschlussfähigen und forschungsfreundlichen Deutschlands, tatsächlich aber werden sie zum Opfer eines an Drittmitteln erblindeten Durchlauferhitzers, einer zutiefst verfehlten Hochschulpolitik, die manisch zu „Spitzenleistungen“ antreibt, ohne das Grundproblem in Augenschein zu nehmen. Und das funktioniert eben nicht, weil es in Deutschland immer noch besser läuft, sondern weil es anderswo genauso schlimm oder noch schlimmer ist.

Für viele, und besonders für die große Zahl der ausländischen Wissenschaftlerinnen, für die mit ihrer befristeten Stelle auch meist ihr Visum abläuft, bleibt am Ende nur noch, sich bedingungslos unter die Patronage einer Professur zu stellen, um irgendwie eine zumindest kleine Anstellungsverlängerung zu bekommen, die Abwanderung in ähnlich prekarisierte Unisysteme oder das Ausscheiden aus der Wissenschaft. Für die anderen, wenn sie nicht schamhaft bei Familie oder Partner unterkriechen können oder wollen (und das gilt natürlich wieder einmal hauptsächlich für Frauen), bleibt am Ende nur Hartz IV – und die Zwangsentqualifizierung.

Elendsgeschichte „Exzellenzinitiative“

Wo der Unmut derzeit am deutlichsten wird, ist in den Kommentarsektionen von Online-Petitionen an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), von denen es in den letzten Jahren eine zunehmende Anzahl gegeben hat und auf die auch eine selbst finanzierte Studie zu den drastischen Folgen der Befristungspolitik aufbaut.[3] Kommentarsektionen von Online- Petitionen sind semi-öffentlich, weil sie den Unterzeichnerinnen vorbehalten sind. Obwohl man also weiß, dass man sich hier unter Gleichgesinnten befindet, bleiben viele dennoch anonym, um sich so richtig Luft zu machen, etwa in der derzeit laufenden Petition gegen die geplante Neuauflage der Exzellenzinititive, die eine dauerhafte Förderung nur einiger weniger „Spitzenunis“ vorsieht: „Dieses Deutschland tötet die Bildung, die doch die Grundlage von allem ist, und öffnet nicht nur narzisstischen Gestalten, sondern auch als nicht-‚exzellent’ deklarierten Parallelwelten Tür und Tor. Ich geh kotzen.“

Die erste Exzellenzinitiative, 2005 noch unter der SPD-Regierung angestoßen, hätte unter anderem Schwerpunkt – etwa „Wissensinitiative“ – eine interessante Möglichkeit sein können, Hochschulen auch Europa-übergreifend und transnational durch die langfristige Einrichtung von Graduiertenschulen und Forschungszentren in Austausch zu bringen und das zweifellos überkommene, traditionell professoral dominierte System in Deutschland international stärker zu integrieren. Mit nachhaltigem Konzept, das zunächst einmal eine finanzielle Stärkung des laufenden Unibetriebes, das heißt besonders auch der Lehre, bedeutet hätte, wäre dies eine Chance zur Schaffung einer Vielfalt von Stellen und die überfällige Abschaffung der Habilitation gewesen (die die halbherzige befristete Juniorprofessur eher noch bestärkt denn wirklich in Frage gestellt hat). Stattdessen wurde unter dem Eindruck einer global zunehmenden Inflation des Exzellenz-Begriffs ein Ad-hoc-Wettbewerb unter den Universitäten erzwungen, der der Professur als einzig unbefristeter Stelle ein nie dagewesenes Machtmonopol zuwies. Zugleich wurde vom US-amerikanischen System nicht etwa die Norm einer über sechs Jahre finanzierten Promotion (die maßgeblich die Qualität dortiger Forschung ermöglicht) übernommen, sondern einseitig nur der Elite-Gedanke, der sich dort in einer langen und durchaus kritikwürdigen Tradition miteinander konkurrierender privat finanzierter Elite-Universitäten manifestiert.

Weil solch fragwürdige Tradition nun mal nicht einfach plötzlich hergestellt werden kann, wurde der Wettbewerb auch noch in Rotation versetzt, das heißt, in jeder Antragsrunde konnten sich Hochschulen mit extrem aufwändigen Anträgen erneut um das Exzellenz-Etikett bewerben, was nicht nur bedeutete, dass eine Uni mal exzellent war und mal nicht. Das allein wäre noch durchaus realitätsnah gewesen. Das Grundproblem bestand von Anfang an darin, dass dieser rein Drittmittel-orientierte, massiv beworbene Wettbewerb dazu genutzt wurde, Investitionen in die Ausstattung von Universitäten mehr oder weniger zu ersetzen, so wie die stolz hergezeigte anschwellende Anzahl der Studierenden die Investitionen in ihre Lehrenden ersetzte. Das heißt: Statt zusätzlich zu einem festen Budget der Hochschulen einen Topf aufzustellen, um den sich die bewerben können, die glauben, eine besonders förderungswürdige Forschungsidee zu haben, wurde ein Topf in die Mitte gestellt, um den sich alle keilen müssen, um für die nächsten paar Jahre überhaupt noch eine Ausstattung mit Forschungsbudget und befristeten Stellen zu bekommen. Survival of the Fittest goes University.

Wenig überraschend steht dabei die Erfolgsquote von rund 20 Prozent in keinem gewinnbringenden Verhältnis zur erforderlichen Anstrengung, wie eine Professorin, namentlich, in der oben erwähnten Kommentar-Sektion beschreibt: „Mehrere Antragsrunden machen die Vorarbeit sehr aufwändig und weisen extrem geringe volkswirtschaftliche Effizienz auf. Berechnet man die durch alle Antragsteller geleisteten Arbeitsstunden für eine Antragstellung, ist schnell erkennbar, dass nicht selten die Kosten aller Antragsteller für die Antragstellung höhere kalkulatorische Kosten aufweisen, als die Fördersumme darstellt. Zumindest aber betragen die Kosten der aufgrund der geringen Zuteilungsquote häufig umsonst getätigten Antragstellung nicht selten einen großen Anteil des Förderbetrages.“ Heißt: Es wird viel Geld und Zeit dafür verschwendet, befristet angestellte Forscherinnen nicht mit ihrer Forschung zu beschäftigen, sondern mit Anträgen auf Forschung, die wahrscheinlich nie stattfinden wird. Zum anderen bedeutet diese Praxis nicht nur eine enorme Bürokratie und die buchstäbliche Produktion massenhaft nicht-abgeschlossener eigentlicher Forschung, sondern auch eine gigantische Verschleuderung von geschaffener Infrastruktur, weil unter dem Exzellenz-Etikett eingerichtete Institutionen brachliegen und woanders neu aufgebaut werden müssen, wenn das Etikett weiterwandert. Wenn nun anstelle der Hochschulen insgesamt die Förderung nur einiger „Spitzenunis“ verstetigt werden soll, da die manisch gesuchte, international kompetitive Elite endlich gefunden scheint, während das Antragsrennen weitgehend erhalten bleibt, heißt das nichts anderes, als dass der in die Mitte gestellte Topf zu einer Seite verrückt wird und der Rest umso verzweifelter und entsolidarisierter den Kampf gegen den Abstieg in die vollends unterfinanzierte zweite Liga austragen darf.

Sicher haben zehn Jahre Exzellenzinitiative auch vernünftige Forschungsergebnisse hervorgebracht. Es darf aber geargwöhnt werden, dass diese auch ohne den getriebenen Aufwand zu erzielen gewesen wären, wie es ein anderer Unterzeichner der Petition gegen die neue Exzellenzinitiative tut, der unter Rückgriff auf verschiedene internationale Quellen argumentiert, dass, „was die Forschung alleine angeht, überhaupt kein Effekt zu sehen ist“. Es ist in diesem Zusammenhang denn auch vielfach bezweifelt worden, wie besagte „Spitzenunis“ zustande gekommen sind. Denn es liegt auf der Hand, dass ein gesunder Wettbewerb um die interessantesten Forschungsideen und die vielbeschworenen „besten Köpfe“ es schwer hat, wenn die Angst regiert vor dem Entzug oder der Verweigerung der Exzellenz-Gelder. Was sich etabliert hat, ist ein oft nichtssagender Antragsjargon, der mit vielen aktuell hippen Termini um sich wirft, sich mit endlosen Literaturverweisen absichert und die zu erwartenden Ergebnisse der Forschung schon im Vorfeld herbetet, um ja niemandem, der im Auswahlgremium sitzt, auf die Füße zu treten und um zu suggerieren, dass die Forschung am besten schon übermorgen zu einer top-ranked Publikation führen und statistisch verwertet werden kann. Nicht Innovation und Originalität werden belohnt, sondern vorauseilender Gehorsam und monetäre und publikatorische Quantität, wie ein anderer Professor, auch er namentlich, mit mittlerweile unverhohlener Frustration im Kommentar zur Petition beschreibt: „Schon seit ihrer 1. Runde befördert die sog. Exzellenzinitiative den unsäglichen Trend, dass Forschung nicht nach der inhaltlich-fachlichen Güte erzielter Ergebnisse beurteilt wird, sondern nach der Schwülstigkeit der Antragsprosa, [der] Anzahl der Veröffentlichungen (kein Bezug zum Inhalt) und die monetäre Höhe der vorher schon eingeworbenen Drittmittel (kein Bezug zum Inhalt, sondern wieder nur Versprechen auf die Zukunft in schwülstiger Antragsprosa). An diese völlig pervertierte Situation haben wir uns fatalerweise schon so gewöhnt, dass wir sie fast normal finden. Die unglaublichen Mengen an sinnloser Zeit, die dieses System beim Schreiben und Beurteilen dieser inhaltsleeren Antragsprosa frisst, sollten uns allerdings aufschrecken lassen.“

 Es zeigt sich ein kontraproduktiver Kreislauf, der unweigerlich jene zuerst ausspuckt, die sich auf ihren befristeten Stellen von ihrer Professorin zur Mitarbeit an einer wahrscheinlich erfolglosen Antragstellung haben verpflichten lassen (müssen), weil sie selbst nicht mehr dazu kommen, die Menge an Publikationen zu erreichen, die willkürlich als Norm gesetzt wird. Es zeigt sich aber vor allem ein völliges Abdriften in die reine Quantifizierung von Forschung, ein sinnentleertes Stieren auf Zahlen und Statistiken und eine ganze Industrie von Evaluationen und Re-Evaluationen, die der Forschung nicht nur ihre Zeit stiehlt, sondern die dem freien Denken und Nach-Denken und dem spannenden Risiko des Noch-nicht-Wissens, das Forschung ausmacht, rigoros die Luft abdrückt.

Von der Leidenschaft zur Wissenschaft – und ihrer Zerstörung

Trotz, oder wegen, der zerstörerischen Experimente an ihrem Berufsstand lassen sich zumal fortgeschrittene Wissenschaftlerinnen noch nicht so leicht davon überzeugen, dass sie ihren Beruf im Zweifelsfall ebenso wechseln können wie anders oder gar nicht Qualifizierte, denn er hat immer noch etwas mit Berufung zu tun, mit einer nicht ablegbaren Existenz. Max Weber, der schon 1919 sowohl von der Leidenschaft als persönlicher Voraussetzung des Wissenschaftlers wie auch von seinen bemerkenswert unabgesicherten Arbeitsbedingungen in Deutschland im Vergleich zu den USA schrieb, wird aber auch von Kolleginnen immer wieder gern bemüht, um auf eine quasi-kulturelle Besonderheit und damit vermeintlich auf eine Unabänderlichkeit des deutschen Systems zu verweisen – und sich in ihr Schicksal zu fügen. Als hätte es 100 Jahre Politik seither nie gegeben. Dass diese aktuell wiederum doch im Vergleich zu anderen Ländern viel mehr in die Sozialsysteme einzahle, ist anderen immer noch ein Ausweis für einen funktionierenden Sozialstaat und nicht für die Tendenz, zunehmend auch Hochqualifizierte mit Hartz IV abzuspeisen, statt ihnen aus sprudelnden Steuergeldern vernünftige Gehälter zu zahlen. Wer aber, wie ich, entnervt zum Jobcenter geht, um zumindest ebendieses Hartz IV als eine Art minimales Grundeinkommen für fortwährend geleistete akademische Arbeit zu beanspruchen, erfährt den eigentlichen Skandal.

Seit 2012 haben sich im Zuge einer öffentlichen Debatte über die „Arbeitsunwilligen“ die von Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen gegen ihre „Kundinnen“ bei gleichzeitig abnehmenden Zahlen von Hartz-IV-Empfängerinnen verschärft. Es reicht dem Staat nicht mehr, unbezahlte Wissenschaftlerinnen, die eben nicht als Berufstätige oder Selbstständige gelten, als eine Art Bodensatz der Exzellenz auf Hartz IV zu parken. Dies ermöglicht immer noch ein Mindestmaß an akademischer Freiheit, vor allem das Publizieren, das unter anderem Voraussetzung für das Einreichen unabhängiger Forschungsanträge bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und verschiedenen Stiftungen ist. Das aber ist offenbar immer weniger gewollt, denn es bedeutet potentiell zusätzliche Mitesser am verkleinerten akademischen Futtertrog und eine unangenehme Sichtbarkeit in der Arbeitslosenstatistik. Stattdessen findet sich im Jobcenter die Fortsetzung der exzellenten Quantifizierung mit anderen Mitteln, indem die erzwungene akademische Entqualifizierung sich an die Auslöschung von Existenz macht, die über die zählbare, bzw. dann nicht mehr zählbare, materielle Existenz hinausgeht. Das heißt, meine wissenschaftliche Existenz muss gelöscht werden, um mich aus der Arbeitslosenstatistik zu löschen. Klick. Unfriended by your State.

Akademischer Kannibalismus und der Verlust an kritischer Intelligenz

Es fällt schwer, in dieser Logik nicht eine Spielart des Angriffs auf die Wissenschaft zu erkennen, der sich im Zuge der Verschärfung neoliberaler Politik weltweit beobachten lässt. Diese Verschärfung besteht in der Essenz darin, immer mehr Menschen Stück für Stück die Lebensgrundlage zu entziehen und sie unter der Rhetorik nationaler Superlative aufeinanderzuhetzen – um die daraus resultierenden Aggressionen und Ressentiments dann allein auf die Rechten zu schieben, als kämen sie aus dem Nichts. In der Wissenschaft, neben Sport und Wirtschaft wichtigstes nationales Aushängeschild, zeigt sich dieser Prozess nicht nur in der Verweigerung von Gehalt und der gezielten Entsolidarisierung im Kampf um zu wenige befristete Stellen. Er zeigt sich auch in dem, was ein weiterer Kommentator der Petition gegen die Exzellenzinitiative als „akademischen Kannibalismus, also nicht die wissenschaftliche Konkurrenz, sondern die ökonomische Vernichtungskonkurrenz zwischen den Disziplinen“ bezeichnet – oft zudem praktiziert unter dem modischen Label der Interdisziplinarität. Dies betrifft besonders das immer ungleichere Verhältnis zwischen den – quantitativen – Natur-, Wirtschafts- und Technikwissenschaften auf der einen und Geistes- und Sozialwissenschaften auf der anderen Seite.

Wenn in den Medien in letzter Zeit Kritik an der kaum noch zu ignorierenden Universitätsmisere formuliert wurde, dann überwiegend unter dem mahnenden Hinweis, dass „die besten Köpfe“ drohen, in die Wirtschaft abzuwandern. Das heißt, es wird die Normalität eines Nexus zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gespiegelt, auf den die herrschende Bildungspolitik zunehmend ausschließlich ausgerichtet ist. Es wird gar nicht mehr gefragt, wohin denn wohl die Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen „abwandern“, denn damit lässt sich kein Druck mehr aufbauen. Tatsächlich sollen gerade sie in der freien Wirtschaft landen, nur unfreiwillig und im Unterbauch der Mindestlohn-(Re-)Produktion, mit minimaler staatlicher (Umschulungs-)Förderung, um sie endlich aus der Verantwortlichkeit des Staates zu drängen.

 Mit ihnen entledigt sich der demokratische Staat auch eines guten Teils seiner eigenen gesellschaftspolitischen Reflexion und der kritischen Distanz zu sich selbst. Und dies gerade in Zeiten, da die Grenzen des neoliberal-enthemmten Umverteilens von unten nach oben nicht nur von Wissenschaftlerinnen (außerhalb Deutschlands, etwa von Thomas Piketty) eindrücklich nachgewiesen, sondern sogar vom Internationalen Währungsfonds wiederholt eingestanden worden sind,[4] während die gravierende Zunahme faschistischer Bewegungen, autoritär-populistischer Politik und die Produktion weltweiter Gewalt, Vertreibung und Hoffnungslosigkeit die Folgen täglich erfahrbar machen. Mit solch einem Angriff auf die Wissenschaft steht Deutschland anderen Ländern wenigstens in der Tendenz in nichts nach. Dort aber ist die politische Drangsalierung von Universitäten entweder bereits unmissverständlich geworden (Ungarn, Türkei, Indien, Brasilien), wenn sie nicht gleich in Diktaturen stattfindet (Singapur), oder die (Ent-)Bildungspolitik wird zumindest transparent gemacht und steht in der öffentlichen Debatte (wie die massiven Kürzungen und Privatisierungen in Großbritannien und der Einbruch des Tenure Systems in den USA, wo das prekäre Überleben von Wissenschaftlerinnen auf befristeten, unterbezahlten Adjunct-Stellen sowohl Weblogs als auch die wissenschaftlichen Beilagen großer Zeitungen beschäftigt). Wenn auch Enttäuschung und Frustration hierzulande immer mehr die Runde machen, gelingt es Deutschland dagegen bislang immer noch, faktische Kürzungspolitik und massive Ressourcenverschwendung als Exzellenz zu verkaufen und sich angesichts schwindender Alternativen und einer mangelhaft informierten, immer emotions- und affektgeleiteteren Öffentlichkeit im In- und Ausland als attraktiven und demokratisch überlegenen Wettbewerbsstandort zu inszenieren.

Es wurde höchste Zeit, dass die früheren, akademisch dominierten, autoritativen Debatten zu Staat und Gesellschaft einer viel stärkeren Partizipation breiterer Bevölkerungsschichten Platz machen mussten. Es hat zweifellos eine Demokratisierung der Öffentlichkeit(en) gegeben. Wie nicht zuletzt der Brexit gezeigt hat, muss diese allerdings zunehmend mit der gleichzeitigen Verengung realer politischer und wirtschaftlicher Wahloptionen konkurrieren – und verliert dabei zusehends. Nun zeigt man sich gerne entsetzt, wenn das Internet vielfach Ausweis dafür wird, dass der Krieg zwischen Staaten sich längst wieder in die Gesellschaften verlagert hat, wo sich Anhänger verschiedener Gruppen und politischer Interpretationen zum Teil gnadenlos bekämpfen bzw. stärkere die schwächeren völlig enthemmt angreifen. In solch einer Situation ist es hochproblematisch, wenn Wissenschaftlerinnen – und überwiegend eben in Form natur- oder wirtschaftswissenschaftlicher Professorinnen – nur noch gelegentlich als Expertinnen in, wiederum zunehmend aggressiven, TV-Talkshows oder als kurze Soundbites in Nachrichten und Reportagen auftauchen. Damit dokumentiert sich nicht nur ein Entzug der Möglichkeit, größere Zusammenhänge kritisch aufzuzeigen, sondern auch eine bemerkenswerte Entfremdung der Universität von der Gesellschaft – und von sich selbst. Gerade weil Universität selbst immer stärker in die Hierarchisierung und Prekarisierung der Gesellschaft eingebunden ist, kann und soll sie diese nicht mehr wahrnehmen und schon gar nicht öffentlich darstellen.

Die falsche Fixierung – immer auf die Professur

In diesem Zusammenhang wiederum ist es vielleicht nur folgerichtig, dass die Diskussion über mangelnde wissenschaftliche Stellen, wenn sie denn in den letzten geschützten Bastionen des Bildungsbürgertums einmal geführt wird, sich ausschließlich auf die Professur kapriziert. Die Professur ist die einzig mächtige, weil einzig unbefristete Stelle an deutschen Universitäten, die alle realen Möglichkeiten des beworbenen Systems – risikolose Beantragung großzügiger Forschungsgelder, Forschungsteams und (befristete) Mitarbeiterinnen, Vortrags- und Kongressreisen, internationale Fellowships – auf sich konzentriert. Also, so die Logik, brauchen wir davon mehr, anstatt zu fragen, wie sich diese undemokratische Monopolstellung eigentlich rechtfertigt. Von Wissenschaftlerinnen selbst, ermüdet durch jahrelangen Kampf und konditioniert auf die einzige Erfolgsoption, kommt besonders in dieser Frage wenig. Vielmehr wird sich artig bedankt – wie kürzlich geschehen in einer Studio-Diskussion von „Campus und Karriere“ im „Deutschlandfunk“[5] –, wenn wieder eine pompös betitelte Maßnahme ins Leben gerufen wird: diesmal der „Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs“, der 1000 neue „Tenure Professuren“ bis zum Jahr 2032 bringen soll.

Nicht diskutiert wird dabei darüber, dass diese Stellen nicht ansatzweise die Professuren ersetzen, die in den letzten 15 Jahren faktisch gestrichen worden sind. Seit 2000 ist die Zahl der Studierenden in Deutschland um rund eine Million gewachsen. Im gleichen Zeitraum sind nicht einmal 10 000 Professuren hinzugekommen, das heißt, heute kommen über 100 Studierende mehr auf jede Professur (deren Betreuung natürlich überwiegend von Projektmitarbeiterinnen und unbezahlt Lehrenden gestemmt wird).

Ebenso wenig wird der erneute volkswirtschaftliche Irrsinn thematisiert, dass man diese 1000 Professuren längst hätte haben können, wenn man Juniorprofessorinnen nicht reihenweise wieder aus dem System gekegelt hätte. Diese auch schon als „tenured“, als potentiell unbefristete Vorstufe zur Vollprofessur, angekündigten Stellen haben sich vielfach als bessere befristete und letztlich kaputt-evaluierte Mitarbeiterinnenstellen erwiesen, deren ursprüngliche avisierte Zahl von 6000 darüber hinaus nie auch nur annähernd erreicht wurde (es waren letztlich nicht einmal 1000).

Nicht nachgehakt wird schließlich auch, warum die neuen „Tenure Professuren“ dasselbe nachweisliche Elend nur wiederholen sollen: wieder nur zunächst eine Laufzeit von sechs Jahren, dann „bei positiver Evaluation“ (die wieder ein halbes Jahr braucht, Unmengen von Papier frisst und viele Vorwände liefert) eventuell eine Vollprofessur. Dabei ist schon jetzt klar abzusehen, dass bei unveränderter Exzellenz-Fixierung und unangefochtener Beibehaltung der Habilitation von diesen Stellen am Ende kaum etwas übrig bleiben wird. Ganz abgesehen davon, dass sich von den ehemaligen Juniorprofessorinnen viele gar nicht mehr auf die neuen Stellen werden bewerben können, denn sie sind inzwischen ja schon durch das System gelaufen und abgestürzt – und nun wird sich der Fokus, ganz im Sinne der „Spitzenforschung“, auf neue, schnellere, jüngere Kandidatinnen richten, die sich noch fragloser verheizen lassen.

Es ist, als nehme man einem Kind immer wieder den Teddy weg, um ihn dann jedes Jahr ein bisschen abgefranster wieder unter den Weihnachtsbaum zu legen – in der Erwartung, dass es nichts merkt. Wenn das Kind aber doch etwas merkt, wird es ignoriert oder es wird ihm eingeredet, es täusche sich.

Ein Anrufer, der in die selbstzufriedene „Deutschlandfunk-Diskussionsrunde“ die Klage über den eklatanten Mangel einer Vielfalt an längerfristigen Stellen an den Universitäten wirft, bleibt denn auch prompt ohne Resonanz. Als ein weiterer Anrufer deutlicher wird und von Angstzuständen, Schlaflosigkeit und Konzentrationsschwächen bei vielen seiner Kolleginnen angesichts akuter Existenzangst berichtet, erntet er ein gemütliches Lachen des zugeschalteten Rektors der Exzellenz-Uni Aachen. Also, das könne er sich nun wirklich nicht vorstellen. Der Anrufer solle mal auf seine Webseite gehen, da gäbe es ganz viele spannende Angebote.

Schon wieder einer, der es sich einfach nicht vorstellen kann. Ausdruck eines Unisystems, das sich, im doppelten Sinne, über mangelnde Vorstellungskraft reproduziert und eigentlich schon längst daran zerbrochen ist.

Nächste Woche habe ich eine weitere Vorstellung bei meinem Entqualifizierer im Jobcenter. Ich werde ihm vorschlagen, dass sie mir eine Fortbildung in Gewerkschaftsrecht finanzieren. Das kann er sich bestimmt auch nicht vorstellen.

 

[1] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 7.10.2014.

[2] Vgl. „Tagesspiegel“, 19.4.2016.

[3] Sebastian Raupach u.a., Exzellenz braucht Existenz. Studie zur Befristung im Wissenschaftsbereich: ein Beitrag zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, o.O. 2014.

[4] Siehe „BusinessInsider“, 27.5.2016.

[5] Vgl. Campus und Karriere, „Deutschlandfunk“, 21.5.2016. 

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe August 2016. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

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UPDATES / ICYMI:

RUBIKON: Im Gespräch: „Die Grundrechte-Leugner“ (Ralph Boes und Flavio von Witzleben)

Republished on BITCHUTE January 8th, 2021.

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Rubikon

RubikonMagazin

Die Grundrechte-Leugner

Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Philosoph, Autor und Gründer des Vereins „Unsere Verfassung e.V.“ aus, dass die Verletzung des Grundgesetzes durch die Regierenden lange vor Corona stattgefunden hat und das vorgeschobene gesundheitliche Wohl der Menschen nur ein Ablenkmanöver ist.

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DIE CORONA-LÜGE UND IHRE WISSENSCHAFTSBETRÜGER ENTTARNEN SICH SELBST‼️

Republished on BITCHUTE October 15th, 2020.

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Fidelito

Je größer die Lüge ist, umso schwerer ist sie zu begreifen. Die Naturgesetze können nicht länger ignoriert werden‼️ Durch diese Fragen liegen bei jedem Virologen die Nerven blank❗ Die oberste US-amerikanische Gesundheitsbehörde CDC hat inzwischen auch eingeräumt, dass es bis heute weltweit keinen einzigen Corona-Virus-Nachweis gibt! Insofern sollte jetzt jeder, der noch immer an die Virus-Theorie glaubt, diesem nun folgenden Beitrag seine ganze Aufmerksamkeit schenken.

Auch ein Teil der Ärzteschaft ist genauso manipuliert, denkfaul und geldgierig, wie das in allen anderen Berufen auch vorkommt. Die wenigsten Ärzte sind tatsächlich Götter in Weiß. Würde man die Studenten in den Universitäten wahrheitsgemäß über die Geldschöpfung aus dem Nichts unterrichten, wäre das der Genickschuss für die Bankenindustrie. Ebenso verhält es sich in der modernen Medizin: Würde man den Studenten die biologischen Natur-und Heilgesetze lehren, wäre das der Untergang für die Pharmaindustrie. Da jedoch die Banken und die Pharmaindustrie die Ausbildung der Studenten maßgeblich beeinflusst und korrumpiert haben, wird das nie passieren.

Der falsche Glaube der Mediziner an die Ansteckung mit böse Mikroben, also an die Erregertheorie und die Forderung, das wissenschaftlich nach Regeln und einheitlich vorgegangen werden soll um vergleichbare und verifizierbare Ergebnisse zu erhalten, machte die Aufstellung der Postulate notwendig.

Nun hat man sich mit den Postulaten aber selbst ein Ei gelegt, wie man so schön sagt, wenn man sich selbst hereingelegt hat, denn die Postulate gelten maximal für den Existenznachweis von Bakterien und Mykobakterien, aber nicht für den Nachweis, dass diese auch ansteckend sind.

Wissenschaftlich erwiesener Grundsatz: Wiederholst du eine Lüge nur oft genug, wird sie als Wahrheit akzeptiert (siehe dazu Daniel Kahneman sein Buch „Schnelles Denken Langsames Denken“, Jude, Psychologe, Nobelpreisträger und auch „Pishing for Fools“ von Akerlof & Shiller, ebenfalls Nobelpreisträger).

Genauso wie sie uns heute 24 Stunden täglich die Corona-Lüge um die Ohren hauen, genauso haben diese Satanisten die Menschen gegeneinander aufgehetzt und in den 1. u. 2. Weltkrieg getrieben und uns im Anschluss ihre Holocaustgeschichte eingehämmert. Gefolgt vom Medizin-, Viren-, Masken-, Impf-, Gender-, Bildungs-, Medien-, Banken-, Geldschöpfungs- und Klimabetrug usw. usf. Aus aktuellem Anlass das Buch Virus-Wahn von Köhnlein und Engelbrecht, welches den größten Betrug aller Zeiten entschlüsselt.

Die übersichtlichere Frage wäre: Was ist eigentlich, von all dem, was sie uns auftischen, tatsächlich nicht gelogen❓

Die ultimative Abrissbirne für die gesamte Viren-Lüge‼️Absolut unentbehrlich‼️ „Virus-Wahn“ (von Engelbrecht & Köhnlein, 1.300 Quellennachweise, von Nobelpreisträger inklusive): Das beste Grundlagenwerk in deutscher Sprache um die Corona-Lüge in Gänze zu durchschauen. Wenn das von Mehrheiten gelesen wurde, haben wir in diesem Informationskrieg gewonnen, denn wer diesen Betrug erkennt, dem offenbaren sich auch alle anderen Lügen.

Quellen: Messenger-Dienst „Telegram“ bei „Corona_Fakten“ (https://t.me/Corona_Fakten) und in dem Buch „Virus-Wahn“ von Dr. med. Köhnlein & Engelbrecht

Die Corona-Lüge und ihre Wissenschaftsbetrüger enttarnen sich selbst! Die Naturgesetze können nicht länger ignoriert werden: https://t.me/CoronaWahnArchiv/1085

CDC-Dokumente: "Derzeit sind keine quantifizierten Virusisolate des 2019-nCoV verfügbar": https://t.me/CoronaWahnArchiv/1084

Misslungene Ansteckungsversuche während der Spanischen Grippe, die zu Studienzwecken vorgenommen wurden: https://t.me/CoronaWahnArchiv/1086

Ex-Forschungsleiter bei Pfizer - Zweite Welle erfunden? 90% der „Infizierten“ laut Forscher falsch-positiv
https://t.me/CoronaWahnArchiv/1087

Weitere zielführende Quellen:
https://t.me/NWOWahn

https://t.me/CoronaWahnArchiv

https://t.me/ImpfWahn

https://t.me/MigrationsWahn

https://t.me/GenderWahn

https://t.me/BRDWahn

https://t.me/Geschichtsarchiv

https://t.me/DeutschesReichArchiv

https://t.me/WissenschaftIstFrei

https://t.me/GesundheitArchiv

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UPDATE zum Fall Ralph Boes:

[Editorial Note: EcoNews informiert auch ueber diesen Fall, obwohl die Verknüpfung mit dem "Bedingungslosen Grundeinkommen" durchaus kritisch zu sehen ist, denn dieses Instrument ist ein Projekt der politischen Zentralsteuerung der Menschen und der totalen Überwachung und Abhängigmachung in bester CCP Manier.]

16.11.2020:

Zum Prozesstermin vorgestern:

Nach telefonischer Rücksprache mit dem Gericht:

Die Berufung ist abgewiesen!

Es gab keinen "wichtigen Grund" für meine Unternehmung, das Hartz IV-Gesetz vor das BVerfG zu bringen ...

Die anscheinend "NICHT GELTENDEN" Gründe findet Ihr hier >>

Auf die BEGRÜNDUNG ihrer Nicht-Geltung bin ich sehr gespannt. Wir werden da die gesamte Grundrechts- und Verfassungswidrigkeit des Justizsystems schwarz auf weiß vorgelegt erhalten.

Wenn die Begründung vorliegt, werde ich sie hier veröffentlichen.

Euer Ralph

Erster Brandbrief, 07.Juni 2011

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar !
Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

 

 

 
Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Wulff,
sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, 
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Geschäftsführer im Jobcenter Berlin Mitte, Herr Schneider,

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt:

 

Text als PDF

Interview zum Brandbrief

 Der Brandbrief als Video

 Der Brandbrief in Englisch

Der Brandbrief in Italienisch
 

Unterstützerseite:

 www.wir-sind-boes.de

"Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier unübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist – und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.

Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die unbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unserer Republik.

So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie rückschauend die Bundesrepublik betrachten, sagen werden:

"Nicht ein König oder Kaiser, wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen."

Und selbstverständlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung – und gegebenenfalls das Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Ideale messen.

(II)

Sehr geehrter Bundespräsident, Herr Gauck,

sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, 
sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise,

sehr geehrter Herr Schneider,

ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz als den Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt, derkeineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter als der gut gemeinte staatliche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.

Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick auf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende "Selbsthilfe" nach quasi therapeutischen Grundsätzen verfährt: einerseits "so viel Hilfe wie nötig", andererseits dabei aber "so wenig Hilfe wie möglich" zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen, gut gemeint in sogenannte "Aktivierungs-" und "Qualifizierungsmaßnahmen" fließen lässt.

So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie allerdings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die Arbeitslosen sondern die gewandelten Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!

In den 1970er, vielleicht auch noch in den frühen 1980er Jahren mögen die Gründe für Arbeitslosigkeit noch andere gewesen sein. Sie waren eher beim Individuum zu suchen, denn in der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.

Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiterzubilden, wie es heute angeboten wird, hätte ihnen mittels persönlicher Unterstützungsmaßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfssystem nur endzulagern, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes, sinnvolles – und in der Regel auch gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.

(III)

Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigen Arbeitslosen sind im allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind, weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiert werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschinen von der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt – ohne dass die menschliche Arbeitskraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.

Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerdings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit hin behandelt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.

(IV)

Nicht die Menschen müssen therapiert, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen schon in ihrer Produktion, erst recht aber mit den Produkten, die sie dem Kunden liefern, genau dieses Ziel und repräsentieren damit schon längst die Gegenrichtung zur gegenwärtig gültigen politischen Vollbeschäftigungsdoktrin –, dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sieunabhängig vom sog. "Arbeitsmarkt" macht und ihnen die Freiheit nicht als notdürftige "Arbeitslosigkeit", sondern als echte Freistellung gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine eigene Lebensgestaltung – und mehr noch: für eigene Initiativen schenkt.

Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], die Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung sind umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit, als auch in der Welt des so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors strukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.

(V)

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganz andere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf.

Zuerst ist die "Würde des Menschen" selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Großteil aller Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeitsfähig, besteht die Gefahr, dass sie "schwarz" arbeiten gehen.

Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeitslosigkeit gerissen und das Staatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschen künstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.

(VI)

Menschen mit Arbeit zu beschäftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenwürde außer Kraft – und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leisten, erst recht.

Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3]  Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. [4]

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraft gesetzt sind:

- Artikel 1 des Grundgesetzes: 
- Artikel 2 GG: 
- Artikel 3 GG:
- Artikel 11 GG:   
- Artikel 12 GG:  
- Artikel 13 GG:    

("Die Würde des Menschen ist unantastbar") [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) [6]
(Gleichheitsgrundsatz) [6b]
(Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) [7]
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) [8] 
(Unverletzlichkeit der Wohnung) [9]

weiter

- Artikel 6 GG:  

(Schutz der Familie) [10]

Nicht "außer Kraft gesetzt", sondern einfach nicht beachtet wird

- Artikel 19 GG ("Zitiergebot"),

der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültiganzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erst durch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

(VII)

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf  auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht 
- und unabhängig davon, ob sie einen "Erwerb" ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,

- alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII

- und den Artikeln 1, 23, 6111213 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gewährleistet werden kann.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene - ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden für ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind [17],auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.
 

Jetzt sind Sie gefordert!
 

Mit freundlichem Gruß

- Berlin im Juni 2011 -

Ralph Boes

 Das Interview zum Brandbrief

 

Video zum Brandbrief: 
Ziviler Widerstand

 

 

 

Ralph Boes ist Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. 
in Berlin, Mitbegründer der "Bundesagentur für Einkommen", "Kunde" beim Jobcenter Berlin Mitte 
und Vollzeit ehrenamtlich tätig.

Webseiten:
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de  
www.einkommensagentur.de
www.fuer-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen-nein-danke.de

Video zum Brandbrief:
Ziviler Widerstand

 

 
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[1] Z.B. ist zum Zweifel an der Finanzierbarkeit des BGE zu sagen: Was immer von Gegnern dazu behauptet wird – es gilt: Eine richtige, die Ursachen treffende Therapie wird immerbilliger als eine falsche sein.

[2] Selbst Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, gibt inzwischen zu, dass die Höhe von Hartz IV menschenunwürdig ist:.https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759797,00.html

[3] Wir haben mit Hartz IV nicht nur das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen wird, sinnlose Arbeit zu leisten – sondern welches den Sklavenhalter auch noch Geld kostet.

[4] Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit (vgl. § 31 SGB II) ist härter als Bedrohung mit Gefängnis: Gefängnis ist würdiger durchzustehen – es sei denn, dass man dort gefoltert wird.

[5] Art. 1 GG (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

[6] Art. 2 GG (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

[6b] Art. 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3)  Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

[7] Art. 11 GG (1): Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.  Dieser Satz wird allerdings eingeschränkt durch: (2) Dieses Recht darf nur(…) für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden. Wenn nach Satz (2) keine besonderen Lasten für die Allgemeinheit entstehen, dürfte auch das Grundrecht auf Freizügigkeit nicht eingeschränkt werden! – Bei bedingungslosem Grundeinkommen hätteallerdings jeder eine ausreichende Lebensgrundlage und der Passus könnte ganz entfallen.

[8] Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (…)  (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Die Definition für Zwangsarbeit lautet nach Wikipedia: Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird.  Da die Ablehnung eines Arbeits-,  Fortbildungs- oder sinnfreien Beschäftigungsangebotes vom Jobcenter mit einer Streichung des Lebensunterhaltes sanktioniert wird, liegt in den meisten Fällen Zwangsarbeit vor.

[9] Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird heute von den Jobcentern systematisch missachtet. Unangemeldete Kontrollen und Sanktionen, wenn man nicht bedingungslos kooperiert, sind Alltag in Hartz IV.  

[10] Art. 6 GG (1): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (…) (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.  Ich erwähne den Artikel, weil die natürliche Hilfsbereitschaft in Familien in der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV nicht geschützt oder gefördert, sondern zu einer Zwangshilfspflicht umgedeutet und staatlicherseits durch massive Kürzung der Hilfeleistung ausgebeutet wird. Familien werden in existenzielle Nöte getrieben, die sie nicht selten auseinander brechen lassen. Auch Familienarbeit wird nicht unterstützt, sondern sanktioniert. Sie gilt als ehrenamtlich und ist Hartz IVlern damit im Wesentlichen untersagt. Wird ein Mitglied der Familie sanktioniert, trifft die Kürzung zudem die ganze Familie, was nichts anderes als Sippenhaft bedeutet. In Not geratenen Eltern werden die Kinder weggenommen, statt dass man die Familie stützt. Kindergeld und Alimente werden überdies nur in weit unzureichender Höhe akzeptiert und vom Einkommen der Eltern abgezogen.

[11] Art.19 GG (1): Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.  (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

[12] Kurt Beck: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job…"

[13] so Philipp Missfelder, Vorsitzender der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation Junge Union, im Februar 2009.

[14] Die gesamte Gesetzgebung für Eltern und Kinder geht von dieser Auffassung aus. Frank Steffel (CDU), MdB, schlägt sogar vor, Eltern, die den "Bildungsgutschein" nicht beantragt haben, zu sanktionieren: https://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html

[15] Den Tatbestand der Volksverhetzung definiert § 130 Abs. 1 StGB: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[16] Es ist beides wichtig: die volkswirtschaftlich unmittelbar bedeutsame Arbeit (wie eben das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und  Gummibärchen), die daher auch unmittelbar bezahlt werden kann - und die volkswirtschaftlich nur mittelbar bedeutsame Arbeit (wie z.B. jede Form der Familienarbeit, der Nachbarschaftshilfe, des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements, der Kulturarbeit, aber auch der Ausbildung, des Studiums, der Psychotherapie), deren wohltätige Wirkungen dem Volk oft erst später und auf Umwegen zu Gute kommen können. In letzterer haben wir in Wahrheit die Basis des Wohlergehens und der gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung eines Volkes. Sie zu ächten, sie dem Freigestellten zu verbieten, wie das heute in Hartz IV geschieht, ist Dummheit! Durch die von Herzen kommende Hingabe, in der sie geleistet wird,  und durch die dadurch entstehende hohe Kompetenz, ist sie als doppelt wertvoll anzusehen! Wer sie nicht fördert und stattdessen die Menschen in künstliche Beschäftigungen und unwürdige Niedriglohnarbeiten zwingt – auch die jetzt entstehende "Bürgerarbeit" ist nichts anderes - der sollte Landesblindengeld beantragen aber nicht "Arbeitsministerin" sein.

[17] Durch das bedingungslose Grundeinkommen z.B. kann der ganze Problemkomplex aus einem Punkt heraus gelöst werden.

Erstes Video zum Brandbrief (2012):

https://grundrechte-brandbrief.de/BUKA-Film-Ziviler-Widerstand.htm

Video:
Hartz IV – Ziviler Ungehorsam mit Ralph Boes

mit Inhalts- und Zeitangaben
 

 
https://youtu.be/hc-banXWUs4

Ich danke den Machern von Videoatonale für ihre Mühe, den Film zu produzieren und online zu stellen, R.B.
 

 

Inhalt / Zeit (Std:Min:Sek) Neu: Anfrage beim Jobcenter zur Rechtmäßigkeit meiner Alimentierung >>


I  Einleitung

00:00:00

Bericht über ein Gespräch im Jobcenter

00:04:40

Vom Wesen der Eingliederungsvereinbarung; ihre "Rechtsfolgenbelehrung" im Wortlaut 
[Dokument >>]

00:10:29

Zweck und Sinn des Hartz IV-Systems in Deutschland, seine Erweiterung über ganz Europa

II  Die Menschenwürde ist unantastbar

00:13:15

Dokument: "Brandbrief eines entschiedenen Bürgers" 
(Grundgesetz, Arbeitsmarkt, Hartz IV, Grundeinkommen, ziviler Widerstand) 
[Dokument >>]

III  Gespräch im Jobcenter

00:42:50

Bericht über das Gespräch im Jobcenter  
[Dokument >>]

00:46:50

Die Eingliederungsvereinbarung als Druckmittel, freiwillig auf die Grundrechte zu verzichten

00:49:00

Dokument: "Statt einer Eingliederungsvereinbarung" 
[Dokument >>]

IV  Die NEUE Eingliederungsvereinbarung

00:51:50

Die erstaunliche Reaktion des Amtes und der Prozess der Erstellung einer NEUEN Eingliederungs-vereinbarung

00:54:59

Dokument: Die "NEUE Eingliederungsvereinbarung" als "Vereinbarung zur Wiedereingliederung des Jobcenters in den Rahmen des Grundgesetzes" 
[Dokument >>]

01:03:40

Das Recht auf Faulheit – ein bedeutendes Grundrecht?

01:11.15

Gehorsams- und Arbeitsverweigerung in Hartz IV als Zeichen seelischer Gesundheit!

01:20:14

Die Muße als Quelle des Tiefsinns und der Inspiration

01:22:50

Dokument: Die Rechtshilfehinweise der neuen Eingliederungsvereinbarung

V  Antwort des Amtes

01:27:10

Freundlicher Bestechungsversuch durch das Jobcenter: 
"Lex Boes" – die große Freiheit IM Hartz IV-System 
[Dokument >>]

VI  Antwort von Ralph Boes und derzeitiger Stand der Dinge (17.02.2012)

01:30:40

Dokument: Ablehnung der "Lex Boes" (Unpassende Ziele und Konditionen, weiterhin bestehende Nötigung und Androhung der Folter von Hunger, Obdachlosigkeit und physischer Vernichtung) 
[Dokument >>]

01:43:07

Geplante weitere Schritte

VII  Praktische Gesichtspunkte zum Umgang mit dem Jobcenter

01:44:47

Was kann jeder Einzelne jetzt schon machen?  
(Das Unterschreiben der Eingliederungsvereinbarung, "Surfen und Bergsteigen", "'Bürger' werden statt 'Kunde' sein")


----------------------
 
Neu:

17.03.2012:

Anfrage beim Jobcenter zur Rechtmäßigkeit meiner Alimentierung:

"... Zu meiner – und Ihrer (!) –  Rechtssicherheit stelle ich nun die Frage, aus welchen Gründen und kraft welcher Gesetze ich von Ihnen weiter alimentiert worden bin und werde (…) 
Bin ich Empfänger einer speziell für mich geschaffenen "Lex Boes" geworden, oder sind es gültige Gesetze, die mir gegenüber zur Anwendung gebracht worden sind? ..."

 

Zweiter Brandbrief, 17.Juni 2015

 

 Brief als PDF

  Und setzest Du nicht das Leben ein,
nie wird Dir das Leben gewonnen sein.

- Friedrich Schiller -

 

Liebe Freunde,

die Richtervorlage gegen die Sanktionen in Hartz IV ist jetzt im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekommen. (S. hier >>)

Damit ist ein Teil dessen, was mit der Brandbrief-Aktion gewollt war (s. hier >>), erreicht.

Offen steht allerdings, ob die Richtervorlage in Karlsruhe angenommen wird und zu welchem Ergebnis sie letztendlich führt.
Offen steht weiter, was ein "Verlieren" in dieser Richtung bedeuten würde,  
aber auch, was ein "Gewinnen" noch bringt, wenn jetzt im Herbst die Gesetze geändert werden.
Offen steht, ob das Bundesverfassungsgericht eine in unserem Sinne "positive" Entscheidung überleben würde (es gibt jetzt schon genügend Stimmen in der Politik, die seine Entscheidungsmacht beschränken und es sogar abschaffen wollen, s. hier >>)
und offen steht, wie es mit meiner Aktion  und meinem Leben weiter geht.

 

Liebe Freunde,

es sind jetzt vier Jahre, dass ich den Brandbrief (siehe hier >>) veröffentlicht habe.

Vier Jahre des unbedingten Einstehens für die Menschenrechte und für das Grundgesetz, 
drei Jahre davon leben mit Sanktionen –

zweieinhalb Jahre davon mit Totalsanktion, ohne Geld für Essen, Wohnung, Krankenkasse (siehe hier >>),

die ich ohne eure Hilfe nicht hätte überleben können.

Das alles geht nicht spurlos an einem vorüber und unerschöpflich sind auch meine Kräfte nicht. 
Ich habe deshalb beschlossen, die Aktion jetzt nach Maßgabe der in ihr selbst liegenden Gesetze zu Ende zu führen.

Was das heißt, das möchte ich jetzt umreißen:

Das erste ist, dass ich das Thema wechseln werde:

Während ich das Amt zunächst provoziert habe, um Sanktionen zu erhalten, damit ich nach Karlsruhe klagen kann, habe ich es jetzt aufgefordert, die Sanktionen zu beenden. 
10 Sanktionen in Folge, davon 8 Totalsanktionen, sind genug.

Durch die bisherigen Provokationen ist nicht nur stark in die Öffentlichkeit gebracht worden, dass Hartz IV verfassungswidrig ist,

es ist nicht nur das Gutachten entstanden, welches die Richter in Gotha letztlich bewogen hat, Hartz IV für verfassungswidrig zu erklären (s.hier >>),

es ist nicht nur der Rahmen geschaffen worden, durch den Inge Hannemanns Aktionen fruchtbaren Boden finden konnten,

es sind nicht nur genügend Prozesse in verschiedenen Sozialgerichten angelaufen, die alle noch auf Ihre Bearbeitung harren –

sondern es ist auch genug Stoff gesammelt, um eindrücklich nach außen zu beweisen, wie sehr verfassungswidrig das System eingerichtet ist. 
 

Das aus meiner Sicht am unmittelbarsten sprechende Zeugnis in dieser Hinsicht ist eine Diskussion mit dem Jobcenter, die sich um das Thema ergab, inwiefern die Sanktionen geeignet sind, im Sinne des Artikels 1 unseres Grundgesetzes die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Was sich da ergab, zeigt so unmittelbar und ungeschönt die Niedertracht des Systems die JEDER erlebt, der davon Betroffen ist, dass ich auf die ganze Diskussion hier verlinken möchte. 

 Siehe hier >>

Mit dieser Art der Provokation ist es jetzt aber vorbei. Meine Kräfte sind erschöpft. Und nachdem das Gutachten in Karlsruhe eingegangen ist, sind weitere derartige Provokationen auch erst mal nicht mehr nötig.

Was aber nötig ist, ist, mit den sich inzwischen immer mehr gewandelten Bedingungen meiner Existenz in neuer Weise umzugehen.

Es sind nicht nur mene Kräfte zu Ende. Da mir jetzt Jahrelang vollständig die Existenzgrundlage entzogen wurde, habe ich jetzt auch drei Jahre fast nur von Darlehen, als welche mir eure Spenden ausgegeben wurden, gelebt. Mehr verschulden kann ich mich nicht. Und weiter so leben, wie bisher, das möchte ich auch nicht. Ich möchte wieder eine sichere Lebensbasis haben, auf der ich auch meine weiteren Aktionen (z.B. der "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen", s. https://artikel20gg.de) durchführen kann.

 

Liebe Freunde,

ich habe beschlossen, die Aktion zu Ende zu führen.

Das aber nicht dadurch, dass ich jetzt einfach  etwas anderes  mache als bisher ... 
Das wäre Flucht. Das wäre Verrat. 
Sondern dadurch, dass ich es jetzt  anders  mache als bisher!

Bisher habe ich agiert wie Jung-Siegfried, der durch seine Glücks- (oder Drachen-)haut gewissermaßen unverletzlich war. Durch den großen öffentlichen Schutz konnte ich es mir leisten, Sanktionen zu provozieren, damit ich eine genügend große Anzahl von Prozessen erhalte, um wenigstes einen davon nach Karlsruhe bringen zu können.

Diese Glückshaut streife ich jetzt ab.

Nachdem jetzt durch D. R. und das Sozialgericht Gotha tatsächlich eine Klage in Karlsruhe angekommen ist, gibt es keinen Grund mehr, genau auf den Schutz zu bauen, der mir die Einreichung von Klagen nach Karlsruhe ermöglichen sollte.

D.h., ich werde jetzt "empfindlich" werden und ab sofort die Sanktionen so nehmen, wie sie jeden von uns treffen. Da ich aber weiter unbeugsam sein werde, weil meine Aufgabe ja bei weitem nicht erledigt ist und nichts weniger erlaubt ist, als der Kompromiss mit der Lüge und der Unwahrhaftigkeit, kann man sich vorstellen, was das heißt: So, wie das System veranlagt ist, werde ich bald zu Tode kommen.

Zwischen dem Abhauen und dem stillen Verscheiden aber liegt: der Kampf - oder schöner gesagt: das ernste, bedachte und zielvolle Spiel ... Und das gedenke ich zu spielen.

 

Liebe Freunde,

die Spieleröffnung ist gemacht. 
Ich habe dem Jobcenter geschrieben: 
 

"Aus politischen Motiven, ohne dass Sie auch nur im Entferntesten (!) einmal auf meine rechtlichen Gründe eingegangen sind, habe ich drei Jahre Sanktionen, davon zweieinhalb Jahre Totalsanktion von Ihnen erhalten.

Diese Zeit ist nicht spurlos an mir vorüber gegangen. Meine Kräfte sind erschöpft.

Jetzt, nachdem durch die Entscheidung in Gotha auch öffentlich geklärt ist, dass Ihr Tun in Frage steht, verlange ich von Ihnen, die am 07.05.2015 verhängte Sanktion unverzüglich bis zur Klärung der Frage auszusetzen.

 

Sollte sie nicht bis zum 30.06.2015 ausgesetzt sein, bleibt mir nichts anderes übrig,

als bis zur Beendigung Ihrer unwürdigen Zwangsmaßnahmen

wieder ins Sanktionshungern überzugehen."


Und damit die auch genau wissen, was auf sie zukommt, habe ich weiter ausgeführt

"Auf weitere Hilfe von Freunden (Darlehen) habe ich zu verzichten, weil meine Aufgabe, 
die Sanktionsgesetze nach Karlsruhe zu bringen, erfüllt ist.

Essenmarken lehne ich genauso ab wie Sanktionen, weil sie nur vordergründig eine Hilfe, in Wahrheit aber ein Mittel der weiteren Entwürdigung sind. (S. hier>>)

Hartz IV ist ein Erpressungssystem: Während der Staat auf der einen Seite die Rationalisierung mit allen Mittel fördert, werden andererseits die dadurch freigestellten Menschen nicht als Freigestellte behandelt sondern zu "Bedürftigen" gestempelt und in einem Maße staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen, das jeglicher Beschreibung spottet. (Man sehe z.B. die entsprechende Wallraff-Reportage)

Das Mittel der Erpressung ist die erzeugte Angst vorm Tod. Wer nicht bedingungslos sich unterwirft und nicht alles mitmacht, was dem Gesetzgeber und dem Jobcenter an Unsinnsmaßnahmen für ihn einfällt, wer sich nicht in einen Arbeitsmarkt pressen lässt, der immer mehr ein Sklavenmarkt ist, wird mit erst teilweisem, dann dem vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen bedroht. Wie viele tausend Menschen sind schon Opfer dieses System geworden.

Die Angst vor dem Tod, die gilt es zu besiegen, wenn man das System besiegen will.

Nach 10 Sanktionen in Folge bin ich in dieser Disziplin geübt.

Mein Leben liegt jetzt ganz in  Ihrer  Hand -

mit freundlichem Gruß, R.B."

 Siehe hier >> 

Ich bin natürlich auf die Reaktion gespannt.

Aber auch auf mich selbst. Und auch auf euch.

Auf eine spannende Begegnung mit dem lange verschollen erlebten Geist des Grundgesetzes!
Auf dass der Ungeist fallen möge !

Berlin, den 17. Juni 2015 -

  - zugleich zum vierten Geburtstag des - jetzt "ersten" - Brandbriefes -

mit herzlichem Gruß,

euer Ralph

P.s. zum Thema Spenden:

"Wenn Herr Boes hungert, braucht es da noch Spenden?"

Nicht für mein Essen - aber für die AKTION braucht's Geld - und wer weiß, wie lange sie am Ende dauert.
Meine Wohnung ist schon länger nicht mehr bezahlt - ich wäre froh, sie bis zum Ende der  

Entscheidung(en) halten zu können. 
Unsere Computer sind kaputt, Telefon-, Webseiten-, Druck-, Strom-, Fahrt- und Aktionskosten fallen an. 
Für den schlimmsten Fall sind die Kosten der Bestattung zu bezahlen (Mit der Bestatterin haben wir schon gesprochen), usw. usf..

Alle Spenden und Darlehen gehen auf ein - nicht gemeinnützig eingerichtetes [1] - Unterkonto der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG), werden aber ausschließlich im Sinne der Brandbrief-Aktion verwendet.

So weit mir aus diesem Konto Geld gegeben wird (Wohnung, Krankenkasse) wird mir das Geld von der BbG weiter nur als DARLEHEN zur Verfügung gestellt.

Sollte ich das durch die Sanktionen einbehaltene Geld vom Jobcenter zurück erhalten, weil wir in Karlsruhe gewinnen, kann ich die an mich gegebenen Darlehen der BbG tilgen, die dann ihrerseits die an sie für mich gegebenen Darlehen Dritter zurückerstattet und die erhaltenen Spenden gemeinnützigen Initiativen/Zwecken zur Verfügung stellt.

Das Aktionskonto ist:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. 
(BI Grundeinkommen e.V.)

Konto:

400 310 6302

BLZ:

430 609 67

Bank:

GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN:

DE07 4306 0967 4003 106 302

BIC:

GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Aktion 17. Juni

   

_______________________

[1] Diese Aktion wird vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt ...  
 
  

 

 

Marshall Brain erklärt das Bedingungslose Grundeinkommen für Free Lunch Society

January 4th, 2018

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OVALmedia

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FREE LUNCH SOCIETY- KOMM KOMM GRUNDEINKOMMEN
Ein Film von Christian Tod
Kino-Premiere war am 01.02.2018 in ganz Deutschland

Als Computerwissenschaftler und Science Fiction Autor Marshall Brain über verschiedene Wege zur Lösung des Problems der Automatisierung nachdachte, entdeckte er das Bedingungslose Grundeinkommen: „Wir könnten alle unbefristeten Urlaub machen. Wenn Roboter die ganze Arbeit erledigen und alle Produkte herstellen, sind die Menschen zwangsläufig frei zu tun, was immer sie möchten!“

Langer Teaser zum Film "Geld oder Leben"

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Narrative #23:

22. September 2020

Ernst Wolff, Finanz- und Geldsystemexperte

•Streamed live on Sep 22, 2020 - ZENSIERT VON KRIMINELLEN GooTube ZENSOREN

OVALmedia

BACKUP

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Prof. Dr. Michael Klundt: „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rechte und Lebenslagen von Kindern“

Von PS - 14. September 2020

Deutscher Bundestag – September 2020: Expertengespräch zum Thema „Auswirkungen der Corona-Krise auf die Rechte und Lebenslagen von Kindern“

Prof. Dr. Michael Klundt:
„So sind NACHWEISLICH elementare Schutzfürsorge- und Beteiligungsrechte von ca. 13 MILLIONEN Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Praktisch alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März / April wurden somit VÖLKERRECHTSVERSTOßEND und BUNDESGESETZWIDRIG ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen.“

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PROF. MICHAEL KLUNDT, CORONA MASSNAHMEN SIND VÖLKERRECHTS- UND GESETZWIDRIGE KINDESWOHLGEFÄHRDUNG

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=DYZC-Baluh0

Der Originalbeitrag im Fernsehen des Deutschen Bundestages: https://dbtg.tv/cvid/7466645

Die Stituation der Kinder diskutiert in der Kinderkommission ( KiKo ) des Bundestages. Harte Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Kinderschutz in Zeiten der s.g. Corona-Pandemie? Haben wir die schwächsten der Gesellschaft genügend im Blick? Vergessen wir unter dem Solidaritätsgebot gegenüber mündigen, selbstverantwortlichen Erwachsenen unsere Solidaritätspflicht gegenüber unseren Schutzbefohlenen? Wie steht es um das Kindeswohl in Deutschland vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung?

Der Kindheitswissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt vom Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften an der Hochschule Magdeburg-Stendal stellte in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (KiKo) seine Untersuchungsergebnisse zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen während der s.g. Corona-Pandemie in Deutschland vor. Kinderrechte seien dabei weitgehend ignoriert worden, rügt er. Bund und Länder seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt.“ Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung.“ 

Der Schutz des Kindeswohls sei am Anfang sogar zu einem „Schutz vor Kindern“ gemacht worden, als diese als die einzigen „Super-Spreader“ des Virus hingestellt worden seien, beklagte Klundt. Schwere Völkerrechtsverletzungen gebe es in zahlreichen Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention. UNICEF sagt 1,2 Milliarden Kinder wurden in Armut gestürzt. Ende 2020 hungern nun weltweit ca. 1 Milliarde Kinder.

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UNO zur sozialen Lage in Deutschland: Kinderarmut, Niedriglöhne, Lehrermangel, Pflegenotstand usw.

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Deutschland ist ein reiches Land, wird uns immer gepredigt. Aber wenn das stimmt, stellt sich die Frage, warum der Bericht des Sozial- und Wirtschaftskomitees Deutschland so heftig kritisiert. In den Medien gibt es über den Bericht und die Kritik an Deutschland keine Berichte, dort wird das Mantra von dem reichen Deutschland gepredigt, dabei ist der Bericht eine Ohrfeige für die deutsche Politik!

Der UNO-Bericht kritisiert, dass 20% der Kinder in Deutschland in Armut leben, das ist immerhin jedes fünfte Kind in Deutschland. Viele von diesen Kindern gehen hungrig zur Schule, Hunger sollte aber in einem „reichen“ Land nicht vorkommen. Außerdem werden Schwächen bei der Schuldbildung durch massiven Lehrermangel kritisiert.

Auch die Grundsicherung wird als zu niedrig kritisiert, sie reiche in vielen Teilen Deutschland nicht aus, um am sozialen Leben teilzunehmen. Konkret wird von der UNO kritisiert, dass die Berechnungsgrundlage in vielen Teilen Deutschlands zu niedrig ist.

Der Mindestlohn wird zwar vom Bericht begrüßt, gleichzeitig wird kritisiert, dass viele Arbeitgeber trotzdem Löhne unterhalb des Mindestlohnes bezahlen und dass der Staat dagegen nicht ernsthaft vorgeht und noch nicht einmal Zahlen dazu hat, wie oft gegen die Vorschriften des Mindestlohnes verstoßen wird, es gibt laut der UNO dazu keine offiziellen Statistiken.

Besondere Sorgen macht der UNO der wachsende deutsche Niedriglohnsektor. Laut UNO arbeiten im Niedriglohnsektor 14 Millionen Menschen, außerdem sind 1,2 Millionen Menschen trotz Arbeit auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Das sind fast 20% der deutschen Bevölkerung, die trotz Arbeit in Armut leben. Arbeitslose und Hartz4 Empfänger hinzu gerechnet, bedeutet das, dass mindestens jeder vierte in Deutschland als arm bezeichnet werden muss.

Aber auch Verstöße gegen elementare Menschenrechte sieht der Bericht. So gäbe es ein Problem beim Recht auf Wohnraum in Deutschland. Viele Arme könnten sich das Wohnen nicht mehr leisten und werden in die Obdachlosigkeit getrieben, während die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Gemäß dem UNO-Bericht steigt die Zahl der Menschen, die „keinen Zugang zu adäquatem Wohnraum“ haben in Deutschland und liegt derzeit bei 1,2 Millionen!

Gleiches gilt für das Recht auf Elektrizität. Laut der UNO leben 328.000 in Deutschland ohne Strom, weil sie zu wenig Geld haben, die Stromrechnung zu bezahlen.

Auch der Pflegenotstand wird kritisiert, viele pflegebedürftige Menschen bekämen in Deutschland nicht die nötige Pflege.

Wenn man all dies liest, und das sind längst nicht alle Kritikpunkte der UNO, dann fragt man sich schon, wie die Medien und die Politik immer wieder das Mantra vom „reichen“ Deutschland predigen. Auch der DGB hat kürzlich in einer Studie aufgezeigt, dass in Deutschland die Armut wächst und dass es in Deutschland seit 30 Jahren de facto keine Erhöhung der Reallöhne gegeben hat.

Auf die Kritik der UNO angesprochen, hatte die Regierung auf der Bundespressekonferenz wenig zu sagen, außer dass alles gemäß den geltenden Gesetzen und Regelsätzen ablaufe. Stimmt, aber genau diese werden von der UNO als zu niedrig kritisiert, worauf die Regierung nicht einging.

Der Bericht im Wortlaut: Originaltext des Berichtes auf Englisch

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Committee on Economic, Social and Cultural Rights

Concluding observations on the sixth periodic report of Germany*

1. The Committee on Economic, Social and Cultural Rights considered the sixth periodic report of Germany on the implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (E/C.12/DEU/6) at its 31st and 32nd meetings (E/C.12/2018/SR.31 and 32) held on 25 September 2018, and adopted the following concluding observations at its 58th meeting, held on 12 October 2018.

A. Introduction

2. The Committee welcomes the sixth report submitted by the State party and the supplementary information provided in the replies to the list of issues (E/C.12/DEU/Q/6/Add.1). The Committee also appreciates the constructive dialogue held with the State party’s high-level inter-ministerial delegation.

B. Positive aspects

3. The Committee welcomes the legislative, institutional and policy measures taken to ensure a high level of protection of economic, social and cultural rights in the State party, in particular, the introduction of a national minimum wage in 2015 through the enactment of the Act to Regulate a National Minimum Wage (Mindestlohngesetz – MiLoG).

C. Principal subjects of concern and recommendations

Ratification of the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural rights

4. The Committee welcomes the statement of the delegation of the State party that the German authorities aim to ratify the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and it encourages the State party to expedite ratification.

State party’s obligation in the context of the federal system

5. While noting that the federal system of the State party confers powers and responsibilities, particularly those relating to the realization of the Covenant rights, to the states (Länder), the Committee is concerned that the significant disparities in the enjoyment of economic, social and cultural rights, inherited from the division of Germany before 1990, continue to persist in spite of determined efforts of the State party to overcome them. The Committee is also concerned about insufficient information and data regarding the implementation of economic, social and cultural rights in some Länder.

6. The Committee recalls that decentralization by no means reduces the overall responsibility of the State party for fulfilling its obligations under the Covenant (article 27 of the Vienna Convention on the Law of Treaties), as the primary duty-bearer. The Committee recommends that the State party undertake further steps with a view to enabling all people, regardless of their place of residence, to enjoy the Covenant rights in order to reduce existing disparities, including through close monitoring by the federal Government of their implementation. The Committee also recommends that the State party improve its data collection system to enable the timely collection of reliable data on the enjoyment of Covenant rights in all Länder.

Business and human rights

7. While welcoming the adoption of the German National Action Plan on Business and Human Rights (NAP), the Committee is concerned at the exclusively voluntary nature of the corporate due diligence obligations set out in the NAP regarding respect for human rights and the lack of monitoring mechanisms in this regard. It is particularly concerned at the fact that the State party would introduce binding legislative measures only if less than 50 percent of all enterprises based in Germany with more than 500 employees have introduced human rights standards into their business processes. This may in effect lead to a regulatory gap for the imposition of corporate due diligence obligations even as a large proportion of corporations have not incorporated such obligations in their business activities.

8. The Committee recommends that the State party ensure the effective implementation of the NAP by all stakeholders, through a comprehensive and transparent monitoring process. It also recommends that the State party adopt a regulatory framework that ensures that all companies domiciled in the State party or under its jurisdiction identify, prevent, and address human rights abuses in their operations in not only Germany but also abroad and that they can be liable for violations.

9. The Committee is concerned at: (a) the practical obstacles impeding access to justice in the State party by non-nationals whose rights have allegedly been violated by German companies abroad, despite the fact that German law provides for their access to justice as well as legal aid; (b) the absence of collective redress mechanisms in the Code of Civil Procedures other than for the protection of consumers’ claims; (c) the lack of the criminal liability of corporations under German law; and (d) the lack of disclosure procedures, which makes it extremely difficult for claimants to prove the violation of their rights by an act of a company.

10. The Committee recommends that the State party take measures, including the enhanced legal assistance for victims, and the introduction of collective redress mechanisms in civil proceeding, the criminal liability of corporations and disclosure procedures to guarantee that the victims of human rights abuses by companies domiciled in Germany or under Germany’s jurisdiction have access to effective remedies and compensation in Germany.

11. The Committee draws the attention of the State party to its general comment No. 24 on State Obligations under the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in the Context of Business Activities (E/C.12/GC/24).

Human rights and international trade and investment agreements

12. The Committee is concerned that the State party does not carry out human rights impact assessments in relation to agricultural exports to poor, food deficit countries, in the absence of relevant provisions in the European Union (EU) Common Agricultural Policy (CAP). It is particularly concerned that, even taking into account the phasing out of export subsidies, exports of foodstuffs to developing countries may have negative impacts on the livelihoods of small farmers in these countries

13. The Committee recommends that the State party ensure that human rights impact assessments are carried out to assess the overall impact of agricultural exports to developing countries in order to ensure compliance with its Covenant obligations on international assistance and cooperation. It also recommends that the State party make every effort to bring about the amendment of the EUCAP regulations in line with the obligations of EU Member States that have ratified the Covenant. It further recommends that the State party make every effort to bring about a reform of the European Union’s Common Agricultural Policy (CAP) in order to ensure that food exports to developing countries shall not threaten the viability of the farming sector in these countries, and are consistent with the efforts of these countries to rebuild local food systems and invest in local food production. This requires a close monitoring of the impacts of such exports.

14. The Committee is concerned at the data exclusivity provisions imposed on developing countries by the EU Preferential Trade Agreements (EU-PTAs), which delays access to affordable generic drugs for persons in these countries, with harmful impacts on their right to health.

15. The Committee recommends that the State party carry out human rights impact assessments prior to commencement of EU-PTAs negotiations, in order to ascertain the impact of data exclusivity provisions on access to affordable generic drugs in the developing countries. It also recommends that the State party make every effort to bring about the amendment of EU procedures to incorporate provisions for human rights impact assessments prior to commencing PTA negotiations with developing countries. The Committee draws the attention of the State party to its general comment No. 14 (2000) on the right to the highest attainable standard of health (para. 39).

Obligations of a State party under the Covenant as a State member of international financial institutions

16. The Committee regrets that the State party, as a State member of international financial institutions, such as the International Monetary Fund and the European Stability Mechanism, has not sufficiently exercised its great leverage to ensure that the conditionalities that these institutions attach to a loan do not result in unjustified retrogression in the enjoyment of Covenant rights in borrowing States.

17. The Committee recommends that the State party make every effort to exercise its great leverage to ensure that all international financial institutions, to which it is a State member, ensure that the conditionalities attached to a loan do not lead borrowing States to violate their obligations under the Covenant. In particular, these conditionalities should not lead to the adoption of unjustified retrogressive measures, the violation of core obligations required by the Covenant, or have a disproportionate impact on marginalized individuals and groups. In this regard, it also recommends that the State party ensure that the international financial institutions of which it is a member to carry out a human rights impact assessment prior to the provision of the loan to this end. The Committee draws the attention of the State party to its statement on public debt, austerity measures and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (E/C.12/2016/1) and the Letter by the Chairperson of the Committee on austerity measures of 16 May 2012.

Climate change

18. The Committee regrets that the State party is not on course to meet its greenhouse gas emission (GHG) reductions for 2020, while noting its domestic commitment to ensuring compliance with its 2030 target of reducing emissions by 55 percent compared to 1990 levels.

19. The Committee recommends that the State party intensify its efforts to reach its GHG emission targets for 2020 and that it comply with its obligations under article 4(16) of the Paris Agreement by submitting its 2030 target as its Nationally Determined Contribution.

Official development assistance

20. The Committee notes that the State party’s official development assistance (ODA) reached the international agreed target of 0.7 percent of gross national income (GNI) in 2016, due to the inclusion in this calculation of the costs of accommodating asylum-seekers and migrants in search of international protection. The Committee also regrets that it fell short of the commitment in the following year. (art. 2(1))

21. The Committee calls on the State part to step up its efforts to meet the ODA commitment consistently in future years. (art. 2(1))

Discrimination in church-run institutions

22. The Committee is concerned at the repeated reports of discrimination based on religious belief, or sexual orientation and gender identity in employment of non-ecclesiastic positions in church-run institutions, such as schools and hospitals. (arts. 2(2) and 6)

23. The Committee recommends that the State party review the General Equal Treatment Act, particularly Sections 8 and 9, to ensure that no discrimination is permitted against non-ecclesiastical employees on grounds of religious belief, or sexual orientation or gender identity.

Intersex children and transgender persons

24. The Committee welcomes the decision of the Federal Constitutional Court of 10 October 2017 concerning the third gender. The Committee is, however, concerned that gender confirmation surgery continues to be performed on intersex infants and children since the adoption of the Law on Amendments to the Civil Status Act and at the life-long devastating consequences of the surgery on their mental, physical and psychological health and well-being. It is also concerned that gender laws (Transsexuellengesetz) of the State party pathologize transgender status. (arts. 2(2) and 12)

25. The Committee recommends that the State party take necessary measures to prohibit medically unnecessary gender confirmation surgery of intersex infants and children and to provide an enabling environment in which they can develop and be respected for their preferred gender identity. It also recommends that the State party revise its gender laws in accordance with international human rights standards and best practice.

Migrants

26. The Committee is concerned that Section 87(2) of the Residence Act (Aufenthaltsgesetz) obliges public authorities to report undocumented migrants to immigration authorities that can deter irregular migrant workers from seeking services that are essential for the enjoyment of their rights, such as healthcare, and from reporting crimes, including domestic violence and sexual and gender-based violence. (arts. 2(2), 12 and 13)

27. The Committee recommends that the State party establish a clear separation (“fire walls”) between public service providers and immigration enforcement authorities, including through repealing Section 87(2) of the Residence Act, to ensure that irregular migrant workers access basic services without fear.

Family reunification of refugees and persons under subsidiary protection

28. The Committee appreciates the efforts made by the State party to host a large number of refugees and other migrants forced to flee their countries. However, the Committee notes with concern that the family reunification for persons entitled to subsidiary protection, which is possible since 2015, suspended between March and July 2018 and reinstated since, remains subject to a quota of 1,000 persons per month, although exceptions are allowed for humanitarian reasons. It is also concerned at the lack of clarity on the procedures and criteria to implement the new regulations. It is further concerned that, under the State party’s legislation, unaccompanied minors with refugee status are expected to guarantee the means of subsistence and accommodation for the entire family in case of family reunification with their minor siblings coming with parents. This leads to an increased number of rejections or deters family reunification. (arts. 2(2) and 10)

29. The Committee recommends that the State party ensure that persons entitled to subsidiary protection are allowed to reunite with their families, including by lifting the quota of 1,000 persons per month. It also recommends that the State party improve its family reunification process, by providing streamlined and clear procedures and criteria for such reunification; and reducing practical and administrative barriers to family reunification; and allow both parents and siblings to reunite without hurdles when an unaccompanied minor who is the first family member arriving in the host State acts as the sponsor.

Women’s representation in decision-making positions

30. The Committee is concerned at the low representation of women in decision-making positions, particularly in the private sector, and at the ineffectiveness of the Act on the Equal Participation in this regard. It is concerned, in particular, that: (a) the statutory 30 % gender quota for supervisory boards, provided for in the Act, covers only 108 companies; (b) a majority of those companies that are obliged to set targets for gender quotas under the Act have not done so; and (c) sanctions for non-compliance are not effective. (art.3)

31. The Committee recommends that the State party intensify its efforts to increase women’s representation in decision-making positions, and in particular to: (a) expand the scope of the statutory 30 percent gender quota for executive boards and higher management positions to all listed or co-determinated private companies; (b) fully enforce and, if necessary, strengthen the sanctions for non-compliance; and (c) provide private companies with strong incentives to further gender equality and combat gender-based discrimination and stereotypes.

Prevalence of precarious employment

32. The Committee is concerned at the very large number of people working in various forms of precarious employment such as mini-jobs, temporary agency work, part-time employment, subcontracted employment, short-term service contracts and fixed-term employment, estimated at 14 million. These workers receive low wages, have a low level of social protection, and have weakened bargaining power. The Committee is further concerned at the rising number of workers depending on social benefits, currently at 1.2 million, and that only a small proportion of workers manage to move from precarious employment to regular employment. (arts. 6 and 7)

33. The Committee recommends that the State party step up its efforts to create decent jobs, and to regularize precarious employment, by providing employers with incentives and workers with up-skill training to improve their qualifications and other forms of support, such as care services for children and dependent adults, to support them to take up full-time jobs, bearing in mind that a majority of these workers are women. It also recommends that the State party ensure that labour and social security rights of these workers are fully guaranteed in law and in practice and that the legislation on minimum wage is enforced.

Employment of persons with disabilities

34. The Committee is concerned at the inadequate level of compliance with the quota of five percent for the employment of persons with severe disabilities and at the high incidence of unemployment among persons with disabilities, particularly women with disabilities. It is also concerned at the increasing number of persons with disabilities working in sheltered workshops, who are provided with limited labour and social protection and do not benefit from the legislation on minimum wage, and at the low rate of transition from sheltered workshops to the open labour market. (arts. 2(2) and 6)

35. The Committee recommends that the State party intensify its efforts to ensure the full compliance with the quota for the employment of persons with severe disabilities, particularly including women with disabilities, and strengthen the sanctions for non-compliance. It also recommends that the State party ensure that workers in sheltered workshops are covered fully by labour and social protection, including the national minimum wage, and that it takes effective measures to facilitate the transition of workers with disabilities from sheltered workshops to the open labour market.

Minimum wage

36. The Committee welcomes the introduction of a national minimum wage, which is currently set at 8.50 euros and adjusted every two years. It is, however, concerned that the State party does not have reliable data on the compliance with the minimum wage and that a significant number of workers are reportedly paid below the minimum wage. (art.7)

37. The Committee recommends that the State party intensify its efforts to ensure that all workers are paid at least the national minimum wage and that the minimum wage is set at a level sufficient to provide workers and their families with an adequate standard of living; and to strengthen the enforcement of the minimum wage. The Committee draws the attention of the State party to its general comment No. 23 (2016) on the right of everyone to the enjoyment of just and favourable conditions of work, para. 23.

Gender pay gap

38. The Committee is concerned that the gender pay gap remains high at 21 percent in 2018, mostly due to the persistent vertical and horizontal de facto segregation as well as the predominant proportion of women in precarious employment. It is also concerned that this leads to a wide gender pension gap (which currently stands at 53%) as well as to a disproportionately high incidence of poverty among older women. (arts.3, 7, 9 and 11)

39. The Committee recommends that the State party intensify its efforts to close the gender pay gap, including by (a) addressing the vertical and horizontal de facto segregation; and by (b) reviewing its social and tax policies, with a view to addressing the factors that discourage women to continue their career or to take up full-time employment. Moreover, the Committee urges the State party to take targeted measures to address the high incidence of poverty among older women.

Occupational safety and health

40. The Committee is concerned at the insufficient number of labour inspections conducted in the agricultural sector as well as in small workplaces, and at the high number of fatal occupational accidents in the sector. (art.7)

41. The Committee recommends that the State party intensify its efforts to prevent occupational accidents and diseases, in particular by strengthening labour inspection in the agricultural sector as well as in small workplaces.

Domestic workers

42. While noting that approximately 163,000 caregivers, primarily women migrant workers, are employed in private households in Germany, the Committee is concerned that they are required to work excessive hours without regular rest, and are vulnerable to exploitation; that labour inspections are insufficient; and that these workers have access to limited and fragmented complaint mechanisms. (art.7)

43. The Committee recommends that the State party ensure that domestic workers, mainly employed as caregivers, enjoy the same conditions as other workers as regards remuneration, protection against unfair dismissal, rest and leisure and limitation of working hours and to protect them from exploitation and abuse. It further recommends that the State party improve the complaint mechanisms so as to make them easily accessible to these workers and ensure effective inspection mechanisms to monitor their conditions of work. The Committee draws the attention of the State party to its general comment No. 23 (2016) on the right of everyone to the enjoyment of just and favourable conditions of work, para. 47(f).

The right to strike of civil servants

44. The Committee remains concerned about the prohibition by the State party of strikes by all public servants with civil servant status, including schoolteachers with this status. This goes beyond the restrictions allowed under article 8 (2) of the Covenant, since not all civil servants can reasonably be deemed to be providers of an essential service. (art. 8)

45. The Committee reiterates its previous recommendation that the State party take measures to revise the scope of the category of essential services with a view to ensuring that all those civil servants whose services cannot reasonably be deemed as essential, are entitled to their right to strike in accordance with article 8 of the Covenant and ILO Convention No. 87 concerning Freedom of Association and Protection of the Right to Organise (1948).

Social security

46. The Committee is concerned that the level of basic social benefits is not sufficient to allow recipients and their families to enjoy an adequate standard of living. It is also concerned at the calculation method of the subsistence level, which is based on a sample survey of the expenditure of lowest-income households and excludes some of the basic costs. It is further concerned at the sanctions imposed on recipients of basic security provision (Grundsicherung) for jobseekers under the Social Code Book II, which cut the benefits by 30 to 100 percent and particularly affect young people, whose benefits are removed entirely if they are found to have breached their duties (Pflichtverletzung). It also reiterates its concern at the definition of what is considered as “suitable” employment, which job-seekers are expected to accept. (arts. 6, 9 and 11)

47. The Committee recommends that the State party increase the level of basic social benefits by improving the calculation methods of the subsistence level, in light of the judgment of the Federal Constitutional Court of 23 July 2014. It also urges the State party to review the sanctions regime in order to ensure that the subsistence minimum shall always be applied. It further recommends that the State party expressly define criteria for assessing the suitability of employment in line with article 21(2) of ILO (No. 168) Employment Promotion and Protection against Unemployment Convention, 1988. The Committee draws the attention of the State party to its general comment No. 19 (2008) on the right to social security.

Care services for older persons

48. While welcoming the decision to create 13,000 new caretaker positions in hospitals, the Committee is concerned at the chronic shortage of qualified caretakers for older persons in the State party. It reiterates its concern at the situation of older persons living in degrading conditions, including in some nursing homes, and who receive inadequate care due to a shortage of qualified caretakers. (arts. 10 and 12)

49. The Committee recommends that the State party intensify its efforts to secure a sufficient number of qualified caretakers for older persons, in accordance with the WHO Global Code of Practice on the International Recruitment of Health Personnel, and ensure that they enjoy just and favourable conditions of work. It also reiterates its previous recommendations that the State party take immediate steps to improve the situation of older persons in nursing homes; allocate the necessary resources to train nursing care personnel; conduct more frequent and thorough inspections of nursing homes. The Committee draws the attention of the State party to its general comment No. 6 on the economic, social and cultural rights of older persons (1995).

Child poverty

50. The Committee is concerned that 19.7 percent (2.55 million) of children under the age of 18 are living in poverty, a majority of whom are children living with a single parent or in families with two or more siblings. It is also concerned that the level of child benefits remains insufficient to meet their basic needs. It is further concerned at reports that some parents, including migrant parents, do not apply for child benefits due to bureaucratic hurdles or a lack of information about benefits and that the State party does not effectively assess the reasons for non-take up of benefits. (arts. 9 and 10)

51. The Committee recommends that the State party continuously review the adequacy of the child benefit schemes, including standard child benefits, supplementary child allowances and the education and participation package, with a view to eradicating child poverty. It also recommends that the State party collect data on child benefits schemes, including take-up rates, and take the measures necessary to address the difficulties faced by eligible households in accessing the benefits.

Nutrition of school children

52. The Committee is concerned that, despite measures taken in this regard, many children still go to school without breakfast. (arts. 10 and 11)

53. The Committee recommends that the State party ensure that children are provided with school meals, as necessary, while further sensitising parents and children about the need for appropriate nutrition and providing families with support in this regard.

Right to housing

54. While noting the announcement that the budget allocation to social housing would be increased in the future, the Committee is concerned at the very high level of rents and rent increases; the acute shortage of affordable housing, coupled with the decreased number of social rental apartments; and the decreasing and low level of public spending on housing. It is particularly concerned at the very low threshold for housing reimbursement in the basic social benefits, which has led many families on basic social benefits in metropolitan areas to cut down other basic expenses to pay rent or in some cases rendered them homeless. It is further concerned at reports that the number of persons lacking adequate housing has constantly increased, reaching 1.2 million. The Committee regrets the absence of official data on the prevalence of homelessness and the lack of shelters to accommodate homeless persons. (arts. 9 and 11)

55. The Committee recommends that the State party:

(a)Increase the provision of affordable housing units, especially for the most disadvantaged and marginalized individuals and groups;

(b)Continue to increase the level of public funding on the housing sector;

(c)Increase the threshold for housing reimbursement under the basic social benefits to meet the market price;

(d)Reduce the level of homelessness and ensure adequate provision of reception facilities, including emergency shelters and hostels, as well as social rehabilitation centres;

(e)Collect data, disaggregated by gender, ethnicity and other relevant criteria, on the scope and the extent of homelessness in the State party and establish an effective means of monitoring the situation of homelessness;

(f)Take appropriate measures to counteract the impact of speculation in urban residential accommodation on access to affordable housing.

Access to electricity

56. The Committee is concerned at reports that a large number of households, particularly those on basic social benefits, are subject to energy poverty and that 328,000 households were affected by power shutdowns in 2016 due to unpaid bills. (art. 11)

57. The Committee recommends that the State party adopt effective measures to ensure that all households meet their basic electricity needs, thus avoiding power shutdowns to households that are unable to pay for their minimum needs.

Right to health

58. The Committee is concerned thatunder the Act on Benefits for Asylum Applicants, asylum-seekers’ access to healthcare is restricted to acute and painful conditions for the first 15 months of their stay in Germany and that their access to health is further limited due to the lack of clear definition of or guidelines on“other essential healthcare services”, which, under the Act, are provided in exceptional cases, as well as on the acute and painful conditions. (art. 12)

59. The Committee recommends that the State party take all measures necessary to ensure that all persons in the State party, including asylum-seekers , have equal access to preventive, curative and palliative health services, regardless of their legal status and documentation and review the Law to Regulate Claims of Foreign Persons for Basic Provision of Job-seekers and the Act on Benefits for Asylum Applicants accordingly. The Committee draws the attention of the State party to its statement on Duties of States towards refugees and migrants under the Covenant (E/C.12/2017/1).

Right to education

60. While acknowledging the efforts made by the Länder and municipalities to improve access to education, the Committee is concerned at the persisting challenges in the education sector, in particular:

(a) The nation-wide shortage of teachers, which has an impact on the availability, accessibility and quality of education;

(b) The continuing high number of students with disabilities in special schools rather than integrated in the normal school system;

(c) The obstacles refugee and asylum-seeking children face in having access to education, which vary considerably from Land to Land and from municipality to municipality. (arts. 13 and 14).

61. The Committee recommends that the State party:

(a)Secure a sufficient number of trained and qualified teachers and ensure that those who fill the gaps as an interim measure are adequately trained and certified before assigning them to schools;

(b)Continue to roll out the inclusive education programme and encourage children with disabilities and their parents to enrol in inclusive education;

(c)Continue its efforts to ensure that refugee and asylum-seeking children start their education as soon as possible upon arrival in the country and ensure equal and quality education for them across the country.

D. Other recommendations

62. The Committee recommends that the State party consider ratifying the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families.

63. The Committee recommends that the State party take fully into account its obligations under the Covenant and ensure the full enjoyment of the rights enshrined therein in the implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development at the national level. Achievement of the Sustainable Development Goals would be significantly facilitated by the State party establishing independent mechanisms to monitor progress and treating beneficiaries of public programmes as rights holders who can claim entitlements. Implementing the Goals on the basis of the principles of participation, accountability and non-discrimination would ensure that no one is left behind.

64. The Committee recommends that the State party take steps to progressively develop and apply appropriate indicators on the implementation of economic, social and cultural rights, in order to facilitate the assessment of progress achieved by the State party in complying with its obligations under the Covenant for various segments of the population. In that context, the Committee refers the State party to, inter alia, the conceptual and methodological framework on human rights indicators developed by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (see HRI/MC/2008/3).

65. The Committee requests that the State party disseminate the present concluding observations widely at all levels of society, including at the national, provincial and municipal levels, in particular among parliamentarians, public officials and judicial authorities, and that it inform the Committee in its next periodic report about the steps taken to implement them. The Committee encourages the State party to engage with the German Institute for Human Rights, non-governmental organizations and other members of civil society in the follow-up to the present concluding observations and in the process of consultation at the national level prior to the submission of its next periodic report.

66. In accordance with the procedure on follow-up to concluding observations adopted by the Committee, the State party is requested to provide, within 24 months of the adoption of the present concluding observations, information on the implementation of the recommendations contained in paragraphs 49 (relating to care services for older persons), 51 (relating to child poverty) and 55 (b) and (c) (relating to the right to housing).

67. The Committee requests the State party to submit its seventh periodic report, to be prepared in accordance with the reporting guidelines adopted by the Committee in 2008 (E/C.12/2008/2), by 31 October 2023. In addition, it invites the State party to update its common core document, as necessary, in accordance with the harmonized guidelines on reporting under the international human rights treaties (see HRI/GEN/2/Rev.6, chap. I).

* Adopted by the Committee at its sixty-fourth session (24 September–12 October 2018).

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Sie Wollen Nicht, Dass Du Diese GEHEIME Sache Kennst

•Oct 29, 2020

Gunnar Schuster

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MIRIAM HOPE - !! S.O.S !!!

First published on BITCHUTE October 28th, 2020.

channel image

Der Freie

Freier_Mann

SOS Video von Miriam Hope, welches heute auf YouTube gesperrt wurde (Text unten! LESEN!!)

WEF World Economy Forum Partners
https://www.weforum.org/partners/

WIRTSCHAFTLICHER ZUSAMMENBRUCH – SCHULDENERLASS – EIGENTUMSBESCHLAGNAHME 
Was uns gesagt wurde, war, dass die Bundesregierung den Kanadiern einen vollständigen Schuldenerlass anbieten würde, um den im Wesentlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch auf internationaler Ebene auszugleichen.

Und so funktioniert es: Die Bundesregierung wird anbieten, alle persönlichen Schulden (Hypotheken, Darlehen, Kreditkarten usw.) zu streichen, die Kanada vom IWF im Rahmen des so genannten Weltschuldenrückstellungsprogramms zur Verfügung gestellt werden.

Als Gegenleistung für die Annahme dieses vollständigen Schuldenerlasses würde der Einzelne das Eigentum an jeglichem Eigentum und allen Vermögenswerten für immer verlieren.

Das Individuum müsste sich auch damit einverstanden erklären, am COVID-19- und COVID-21-Impfplan teilzunehmen, der dem Individuum uneingeschränkte Reise- und Lebensbedingungen auch bei vollständiger Abriegelung (durch die Verwendung eines Lichtbildausweises, der als Kanadas Gesundheitspass bezeichnet wird) bietet.

Die Ausschussmitglieder fragten, wer in diesem Szenario Eigentümer des verwirkten Eigentums und der Vermögenswerte werden würde und was mit Kreditgebern oder Finanzinstituten geschehen würde, wurde uns einfach gesagt: “Das Weltschuldenrückzahlungsprogramm wird sich um alle Einzelheiten kümmern”.

Mehrere Ausschussmitglieder stellten auch die Frage, was mit Einzelpersonen geschehen würde, wenn sie sich weigerten, am Weltschuldenrückzahlungsprogramm, am Gesundheitspass oder am Impfplan teilzunehmen, und die Antwort, die wir erhielten, war sehr beunruhigend.
RISIKO FÜR DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT”.

Im Wesentlichen wurde uns gesagt, es sei unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir einen Plan ausarbeiten, um sicherzustellen, dass dies niemals geschehen würde. Uns wurde gesagt, dass es im besten Interesse des Einzelnen sei, sich zu beteiligen.
Als mehrere Ausschussmitglieder unermüdlich darauf drängten, eine Antwort zu erhalten, wurde uns gesagt, dass diejenigen, die sich weigerten, zunächst auf unbestimmte Zeit unter den Sperrvermerken leben würden.

Und dass innerhalb kurzer Zeit, als mehr Kanadier in das Schuldenerlassprogramm übergingen, diejenigen, die sich weigerten, daran teilzunehmen, als ein Risiko für die öffentliche Sicherheit betrachtet und in Isolationseinrichtungen umgesiedelt würden. Sobald sie sich in diesen Einrichtungen befinden, haben sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie nehmen am Schuldenerlassprogramm teil und werden entlassen, oder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in der Isolationseinrichtung unter der Einstufung eines ernsthaften Risikos für die öffentliche Gesundheit und lassen ihr gesamtes Vermögen beschlagnahmen.
Wie Sie sich also vorstellen können, nachdem Sie all dies gehört haben, geriet es zu einer recht hitzigen Diskussion und eskalierte über alles hinaus, was ich jemals zuvor erlebt habe.

Am Ende wurde vom PMO angedeutet, dass die gesamte Agenda vorankommen wird, egal wer damit einverstanden ist oder nicht.

Dass es nicht nur Kanada sein wird, sondern dass tatsächlich alle Nationen ähnliche Fahrpläne und Agenden haben werden. Dass wir die vor uns liegenden Situationen nutzen müssen, um Veränderungen in größerem Maßstab zum Wohle aller voranzutreiben. Die Mitglieder, die dagegen waren, und diejenigen, die Schlüsselfragen aufwarfen, die sich daraus ergeben würden, wurden völlig ignoriert. Unsere Meinungen und Bedenken wurden ignoriert. Uns wurde einfach gesagt, wir sollten es einfach tun.

Ich weiß nur, dass es mir nicht gefällt, und ich glaube, es wird die Kanadier in eine dunkle Zukunft führen.

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Die bekanntesten Regionalwährungen in Deutschland

Gibt es eine Alternative zum internationalen Geldsystem? Neben Kryptowährungen wie Bitcoin haben sich in einigen Regionen Deutschlands Ersatzwährungen etabliert

Von Wilhelm Pischke - 0

Regionalwährung Chiemgauer
Der Chiemgauer ist eine Regionalwährung in einem Einzugsgebiet von 500.000 Einwohnern.

Es gibt sie versprengt in ganz Deutschland. Es gibt sie in Dresden, Karlsruhe, Kassel und vielen anderen deutschen Städten. Sie heißen Bürgerblüte, Carlo, Chiemgauer oder Realo. Die Rede ist von Regionalwährungen – alternative Währungen einer bestimmten Region. Das man mit ihnen nur in einem kleinen Gebiet zahlen kann, mag wie ein Nachteil zur konventionellen Währung erscheinen. Für die Erfinder liegt genau darin jedoch die Stärke.

Das Prinzip der Regionalwährung funktioniert meist so: Die Regionalwährung kann im Verhältnis 1:1 gegen die nationale Währung getauscht werden – ein Chiemgauer gegen einen Euro. Damit das Geld in Umlauf gebracht wird und nicht zu lange gehalten wird, verliert das Regio-Geld nach einer gewissen Zeit an Wert. Beim Chiemgauer sind das 2 Prozent der Geldeinheit nach einem Quartal. Innerhalb eines Jahres sind das also 8 Prozent des Nennwertes. Mit einem Aufkleber auf den Geldscheinen wird dieser Wertverlust kenntlich gemacht.

Weil das Regio-Geld nicht lange gehalten wird und nur in einer bestimmten Region eingelöst werden kann, soll es die dortige Wirtschaft ankurbeln. So zumindest die Theorie. Es hat sich jedoch gezeigt, dass diese Annahmen zutreffend sein können: Die erste Regio-Währung wurde im österreichischen Wörgl Anfang der 1930er-Jahre eingeführt. Die lahmende Wirtschaft erlebte damals eine Blüte. Die Arbeitslosigkeit sank, die Produktivität stieg und die Steuereinnahmen wuchsen. Das Experiment wurde unabhängig davon nach 14 Monaten von der österreichischen Notenbank abgebrochen. Der Grund war die „Inumlaufbringung von Falschgeld“.

Fast 90 Jahre später sind solche Währungen nach Absprache mit dem Staat geduldet. Sie sollen die örtliche Nachfrage stimulieren, den Regionen eine gewisse Autarkie ermöglichen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen.

Viele Ökonomen haben dennoch ihre Bedenken und sehen in Regio-Währungen Bremsen des internationalen Warenverkehrs. Denn die Rückbesinnung auf lokale Märkte verhindert den freien Warenaustausch und eine effiziente Arbeitsteilung. Auch der gewollte Wertverlust des Geldes ist aus der Perspektive der heutigen Finanzwissenschaft nur schwer zu rechtfertigen. In Deutschland gibt es etwa 50 verschiedene Regio-Gelder. Das sind die bekanntesten und größten Regionalwährungen Deutschlands:

Blick auf Augsburg

@Pixabay

Der Lechtaler

Auch Augsburg hat seine eigene Währung. Generell fällt auf, dass im Süden Deutschlands die Dichte an Regionalwährungen etwas höher ist als auf dem restlichen Bundesgebiet.

Berchtesgaden

Kleinstadt Berchtesgaden @Pixabay

Markt in Bremen

@Pixabay

Roland

Der Bremer "Roland" ist eine der ersten Regionalwährungen. 2001 wurde erstmals ein 5-Roland-Schein ausgegeben. Heute gibt es sogar ein bargeldloses Roland-Zahlsystem. Die Transaktionen werden elektronisch über ein Scheck-System abgewickelt.

Dresden Elbe

@Pixabay

Elbtaler

Eine der wenigen Regionalwährungen im Osten der Republik. Der Elbtaler wird im Großraum Dresden eingesetzt. Lediglich 56 Unternehmen unterstützen die Kooperation.

Inzell im Chiemgau

@Pixabay

Chiemgauer

Der Chiemgauer aus der Grenzregion zur Schweiz, gilt als die bekannteste und größte Regionalwährung Deutschlands. Momentan sind fast eine Million Chiemgauer im Umlauf.

Einen der schönsten Namen trägt die Regionalwährung in Kassel. Die Bürgerblüte gibt es seit 2006.

@Wikipedia

Bürgerblüte

Einen der schönsten Namen trägt die Regionalwährung in Kassel. Die Bürgerblüte gibt es seit 2006.

Landsberg am Lech

@Pixabay

AmmerLechTaler

Westlich von München befindet sich um Landsberg am Lech eine Region in der man mit dem AmmerLechTaler bezahlen kann. Bisher sind lediglich 16 Unternehmen in dem Projekt involviert. Ein Teil des Geldes fließt in gemeinnützige Projekte der Region.

Der Lausitzer ist die Regionalwährung im Süden Brandenburgs rund um Cottbus.

@Pixabay

Lausitzer

Der Lausitzer ist die Regionalwährung im Süden Brandenburgs rund um Cottbus.

In Leipzig und Halle kann man mit dem Lindentaler bezahlen. Das Besondere an dieser Regionalwährung: Es gibt ein Begrüßungsgeld von 50 Lindentalern.

@Pixabay

Lindentaler

In Leipzig und Halle kann man mit dem Lindentaler bezahlen. Das Besondere an dieser Regionalwährung: Es gibt ein Begrüßungsgeld von 50 Lindentalern.

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de und

Telegram: https://t.me/s/Corona_Ausschuss

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

Schreiben Sie uns: 

Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

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"Die Deutschen werden enteignet" – SOS Europa: Angela Merkels Schuld am Brexit

•Sep 14, 2016

 

Die Deutsche Wirtschaft TV

Der Buchautor und Publizist Dr. Ulrich Horstmann (aktuelles Buch: "SOS Europa") kritisiert im Gespräch mit Michael Oelmann die Euro-Politik scharf: Der Euro verkörpere keine Stabilität mehr, die EZB-Politik sei Sozialismus pur. Die Zeche würden die deutschen Bürger zahlen. Horstmann befürchtet, dass mit einer drohenden Rating-Abwertung Deutschlands das System der faktischen Transferunion zusammenbreche. Horstmann plädiert vehement für die Geltung von Recht und ordnungspolitischen Grundsätzen. Das Vertrauen bei den Bürgern in die Eurpäische Union schwände. Er könne die Briten verstehen, die mit dem Brexit die Loslösung vom europäischen Zentralismus vollzögen. Großbrittanien bräuche die EU nicht. Doch sei die Abkehr einer der ältesten Demokratien von der EU ein Menetekel. "Das ist auch eine Folge der Migrationspolitik von Angela Merkel", so Horstmann. Mehr von Dr. Ulrich Horstmann auf DDW: https://die-deutsche-wirtschaft.de/?s...

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Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen. Ganz besonders den Unternehmen wurden bereits mit den ersten Einschränkungen „das Wasser abgedreht“. Gerade für viele Kleinstbetriebe, kleinere und mittlere Unternehmen muss daher rasch eine Lösung her und die heißt Schadenersatz.

Rechtsanwalt 
Marcel Templin 
Kreuzbergstraße 72, D-10965 Berlin 

https://www.corona-schadensersatzklage.de

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Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

Ihr könnt uns unterstützen, z.B. über das Crowdfunding, siehe www.corona.film, oder auf dem direkten Weg: Bank transfer: OVALmedia Berlin GmbH Volksbank Lippstadt IBAN: DE82416601240017170703 Paypal: OVALmedia Berlin GmbH https://www.paypal.me/ovalmediaberlin Bitcoin (primary address) bc1q7xfc7ppuw5jwz77sy29txy0efwqnpxw70swgy6 Monero (primary address) 4ATT5z6TgvR6aH9HsPjjLENB6wMaF36aMYwFs2N6sXXWfMZpgz5Vs2GNBrtLAJxVdZEPnvRiF4c56R1k2pfGEvvfFfBztpn

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Eperten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event