UPDATE 01. Oktober 2020: Corona-Ausschuss: Zwischenbericht – SARS-CoV-2 und die Lockdown-Folgen

UPDATE 14. September 2020: Stiftung Corona - Ausschuss Bericht 14 - 09 - 2020 / SARS - CoV2 Und Die Lockdown - Folgen (Hörbuch)

UPDATE 14. Juli 2020: Sitzungstag 1 | 14.07.2020 | 10 Uhr bis 16 Uhr - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe - mit Dr. Wolfgang Wodarg. Direkter Link zum Livestream https://corona-ausschuss.de/sitzung1/

UPDATE 13. Juli 2020: Corona-Krise: Weg in die Diktatur? – Juristen wollen Ursachen und Folgen aufklären

UPDATE 11. Juli 2020: „Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

UPDATE 10. Juli 2020: Corona-Krise: Pressekonferenz der Stiftung Corona-Ausschuss in Berlin

UPDATE 10. Juli 2020: Internationale Pressekonferenz in Berlin LIVESTREAM (video 2h25m) mit guter Beteiligung von Journalisten aus allen Bereichen - nur die öffentlich rechtlichen, GEZ finanzierten Medien fehlten aufffallenderweise. Die direkte öffentliche Beteiligung, deren Fragen auch bereits auf der Pressekonferenz beantwortet werden konnten, war mit über 6,000 Teilnehmern des chat hervorragend. Über 100,000 haben bereits den livestream gesehen. Der Ausschuss wird ab nächster Woche für jeweils 3 Tage pro Woche und während der nächsten 4-6 Wochen die Zeugen und Sachverständigen anhören.

UPDATE: Startschuss und Internationale Pressekonferenz am 10. Juli 2020 in Berlin

Corona-Untersuchungsausschuss für Deutschland wird öffentlich tagen

- Weitere ZeugInnen und ExpertInnen gesucht

Von SCA - 01. Juli 2020

Das Coronavirus-Geschehen ist in Deutschland nun fast gänzlich zum Erliegen gekommen. Durch eine Vielzahl von Studien ist inzwischen belegt, dass Lethalität und Mortalität grippeähnliches Ausmass haben. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist nicht auch nur annähernd eingetreten.

Die Corona-Massnahmen der Regierung, insbesondere der in großer Panik verhängte Lockdown, haben jedoch, wie immer deutlicher wird, massive soziale, psychische, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Kollateralschäden hervorgerufen: Millionen zusätzliche Arbeitslose und Kurzarbeitende, Unternehmen in der Pleite, Übersterblichkeit bei den isolierten alten Menschen, gesundheitliche Minderversorgung der Bevölkerung durch eine große Anzahl verschobener OPs und aus Angst unterbliebener Arztbesuche, vermehrt Suizide, großer Zuwachs an Kindesmisshandlungen, Traumatisierung und “neues” angstbesetztes Sozialverhalten der Menschen.

Viele Grundrechte waren und sind auf der Basis eiligst forcierter Rechtsänderungen weiterhin eingeschränkt und das neue geltende Recht ermächtigt die Regierungen von Bund und Ländern auch nach Beendigung dieser Pandemie Bürgerrechte bei Bedarf einzuschränken, die demokratischen Prozesse wurden verkürzt und ausgesetzt (z.B. verschobene Wahlen). Unsere freiheitlich-demokratischen Strukturen wurden verändert. Die Demokratie hat damit grossen Schaden genommen. Viele Menschen empfanden und empfinden die Maßnahmen als entwürdigend und entmüdigend.

Nach Abebben der Virus-Panik steht nun die sachliche und schonungslose Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich des staatlichen Krisenmanagements von Bund und Ländern an, u.a. um für künftige Pandemien bestmöglich vorbereitet zu sein im Sinne einer strukturierten Pandemic Preparedness. Dazu gehört auch eine Bilanz oder Zwischenbilanz der eingetretenen Schäden, die jeweils dem Virus oder den verordneten Maßnahmen zugeordnet werden müssen.

Die Zeit drängt, weil es jederzeit dazu kommen kann, dass ein Virusgeschehen und/oder ein suboptimales Krisenmanagement zu möglicherweise vermeidbaren Schäden und Opfern führen könnte.

Auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses, der erfahrungsgemäss einen längeren Vorlauf hat, kann nicht gewartet werden.Daher setzt die Stiftung nun einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss auf. Dieser wird über einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen ab dem 6. Juli 2020 in wöchentlichen Sitzungen Experten und Zeugen zu einer Vielzahl von Fragen zum Virus, zum Krisenmanagement und den Folgen hören. Dabei sollen insbesondere auch die bis dato noch wenig evaluierten Kollateralschäden des Lockdowns näher beleuchtet werden.

Die Sitzungen werden live gestreamt und bleiben als Aufzeichnung verfügbar. Bürger können sich durch Beiträge im Chat und per Mail an der Diskussion beteiligen. Im August wird der Öffentlichkeit der Abschlussbericht vorgestellt.

Die Stiftung Corona-Ausschuss wurde am 30. Juni 2020 in Berlin gegründet. Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann.

Der Beirat der Stiftung setzt sich aus ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis zusammen.

Zweck der Stiftung ist die Aufklärung des Hintergrundes und der Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen sowie die Förderung wissenschaftlicher Studien auf diesem Gebiet.

Dem Vorstand und dem Beirat gehören ausschliesslich Personen an, die den Grundsätzen wissenschaftlicher Evidenz verpflichtet und ohne persönliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessenkonflikte gewillt sind, eine sachliche Diskussion zu den verschiedenen Themenkreise zu führen.

Gründer Statement: Wir sind unabhängiger, transparenter und evidenzbasierter Analyse verpflichtet.

Die Stiftung will untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Sie fördert wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Unser Untersuchungsausschuss nimmt vom 06. 07. 2020 an seine Arbeit auf, die jeweiligen Sitzungen werden dann nach rechtzeitiger Ankündigung auch live gestreamt. Bürger können sich durch Beiträge im Chat und per Mail an der Diskussion beteiligen. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit werden in einem Abschlussbericht vorgestellt. Die Sitzungen und bleiben als Aufzeichnung verfügbar.

Näheres auf unserer Pressekonferenz in Berlin (genauer Termin wird hier mitgeteilt werden).

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als ZeugIn oder ExpertIn zur Aufklärung von Umständen beitragen? Schreiben Sie uns bitte via 

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Stiftung Corona-Ausschuss - Pressekonferenz

Zensiert von kriminellen GooTube Zensoren!

•Streamed live 10. Juli 2020 - 12:00 - Beginn der Konferenz ab Minute 35

OVALmedia

BACKUP:

STIFTUNG CORONA-AUSSCHUSS - PRESSEKONFERENZ

Republished on BITCHUTE July 25th, 2020.  Zusätzlich: Mitschnitt von RUBIKON

 

Vier Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen.

Sie wird untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben.

Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann.

Begleitende Experten aus Wissenschaft und Praxis sind u.a. der Forensiker Prof. Pasquale Mario Bacco, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser, der experimentelle Immunologe Prof. emeritus Peter Capel, der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach.

Der durch seine Arbeit im Schweinegrippe-Untersuchungsausschuss bekannte Dr. Wolfgang Wodarg (ehemaliger Amtsarzt, MdB, Pneumologe und Gesundheitswissenschaftler) wird die Arbeit des Ausschusses unterstützen.

Der Ausschuss wird unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen.

Auf der Pressekonferenz wurden die Stiftung, die handelnden Personen sowie der Themen- und Zeitplan des Ausschusses vorgestellt und Fragen beantwortet.

Erfahren Sie mehr über den Corona-Untersuchungsausschuss: https://corona-ausschuss.de/

Corona und unsere Grundrechte www.schlussjetzt.org - Netzwerk kritischer Juristen mit juristischen Mustertexten und Informationen, sodass Sie selbst zur Verteidigung Ihrer Grundrechte im Lockdown tätig werden können.

Petition seit 27. März 2020 (85,000 Unterschriften): Frau Merkel: Lassen Sie die Baseline Studie Durchfuehren !

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten (abgeschlossen)

Schilderungen von Lockdown-Leid und zur Lage in den Krankenhäusern www.kollateral.news

Initiative für die Verteidigung unserer Freiheitsrechte gegen eine unverhältnismäßige und undemokratische Einschränkung unserer Grundrechte https://1bis19.de/

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer und die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de und

Telegram: https://t.me/s/Corona_Ausschuss

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

Schreiben Sie uns: 

Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

Wer Hintergrundinfos / Insiderwissen zum Thema "Corona und die Rolle der Medien" hat bitte per E-Mail an

Sie können unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Die Bankverbindung ist: Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

Telegram: https://t.me/s/ovalmedia

Wir brauchen Eure Unterstützung mit der Korrekturlesung aller Untertiteln der Anhörungen! Wenn Ihr Lust habt meldet Ihr Euch bitte via

Ihr könnt uns unterstützen, z.B. über das Crowdfunding, siehe www.corona.film, oder auf dem direkten Weg:

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UPDATES:

Corona-Ausschuss: Zwischenbericht – SARS-CoV-2 und die Lockdown-Folgen

By RT 01. October 2020

Corona-Ausschuss: Zwischenbericht – SARS-CoV-2 und die Lockdown-Folgen

© Screenshot/Oval Media

Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss während einer Anhörung: Dr. Reiner Fuellmich, Viviane Fischer, Antonia Fischer, Dr. Justus Hoffmann (v. l. n. r.)

Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss haben nach dreizehn Anhörungen einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Demnach wurde das von SARS-CoV-2 ausgehende Gesundheitsrisiko stark überschätzt, die Risiken und Schäden durch die Maßnahmen jedoch nicht hinreichend berücksichtigt.

Vorbemerkung: RT Deutsch berichtet in einer eigenen Serie mit Artikeln und Podcasts über die Arbeit der Stiftung Corona-Ausschuss. Dabei geht es neben der Information eines möglichst breiten Publikums auch um die Dokumentation der Ausschussarbeit zur Corona-Krise als ein buchstäblich umwälzendes Ereignis. Durch die Fülle der Informationen folgt die Berichterstattung mit zeitlicher Verzögerung. Gleichwohl bleibt sie durch das Geschehen an sich tagesaktuell – mit Blick auf die weiteren Entwicklungen sowie hinsichtlich einer Aufarbeitung der bisherigen Ereignisse.

PODCAST:

PODCAST - alternativ auf Youtube:

Oct 6, 2020

RT Deutsch

Die Juristen der Stiftung Corona-Ausschuss haben nach dreizehn Anhörungen einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Demnach wurde das von SARS-CoV-2 ausgehende Gesundheitsrisiko stark überschätzt, die Risiken und Schäden durch die Maßnahmen jedoch nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Stiftung Corona-Ausschuss hat am 14. September ihren ersten Zwischenbericht in einer Kurzform veröffentlicht. Das 28-seitige Dokument fasst die Ergebnisse der ersten 13 Sitzungen (*) des Ausschusses zusammen.

Es spricht nach derzeitigem Erkenntnisstand sehr viel dafür, dass das von SARS-CoV-2 ausgehende Risiko stark überschätzt, die Risiken und Schäden durch die Maßnahmen aber nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Die Regierung hat bereits im April 2020 erklärt, dass sie keine Folgenabschätzung vorgenommen habe und dies auch nicht plane. (...)

Die Risikoabwägung ergibt, dass ein überschaubares Risiko (grippeähnlicher Virus ohne Gefahrenpotential für das Gesundheitssystem als Ganzes) mit einem hochriskanten Maßnahmenpaket bekämpft worden ist. Die Lockdown- und Maßnahmenrisiken haben sich in einem extremen Umfang bereits jetzt verwirklicht. (...)

Die Regierungen haben keine ausreichende, begleitende Güterabwägung vorgenommen, wie ihnen höchstrichterlich explizit auferlegt worden ist, im Gegenteil haben sie bewusst auf eine Beobachtung der Kollateralschäden verzichtet. Damit müssen sich die Regierungen schuldhaftes Handeln vorhalten lassen.

So lautet das vorläufige Ergebnis des Corona-Ausschusses. Er wurde von den Juristen Viviane Fischer, Antonia Fischer, Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Justus Hoffmann am 10. Juli in Berlin ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel des Ausschusses ist es, unabhängig von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Corona-Krise und die von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Corona-Maßnahmen zeitnah zu untersuchen und einer öffentlichen wie juristischen Bewertung zugänglich zu machen.

Dem Kurzbericht mit einem Überblick der wichtigsten Erkenntnisse der ersten Sitzungen soll eine Langfassung folgen. Der Ausschuss will seine Sitzungsarbeit fortsetzen und insbesondere die weiteren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Maßnahmen in der sogenannten Corona-Krise untersuchen.

Einleitend schildert der vorliegende Bericht die Hochphase des Krankheitsgeschehens mit dem Lockdown am 22. März und anderen Corona-Maßnahmen. Deren tiefe Grundrechtseingriffe gelten teilweise weiterhin. Begründet wurde dies mit den angeblich besonderen Gefahren durch ein als neuartig bezeichnetes Coronavirus.

In der öffentlichen Diskussion wirkt es so, als gälte die Gleichung Corona-positiv = infiziert = ansteckend = erkrankt = todgeweiht, sodass scheinbar abgewogen werden muss zwischen potenziellen Todesopfern und Einschränkungen der Freiheitsrechte, verkürzt also: Leben der Großmutter gegen Verzicht auf Singen in der Karaokebar. Es ist klar, dass das Rechtsgut Leben so scheinbar jeden Eingriff rechtfertigt. Die emotionale Gleichung Corona-positiv = todgeweiht stimmt angesichts der äußerst geringen Todesrate bei SARS-CoV-2 jedoch von Anfang an nicht.

Die verfassungskonforme, juristisch relevante Frage laute daher:

Stimmt das Verhältnis zwischen der Reduzierung des Risikos, an COVID-19 zu erkranken und ggf. zu sterben, und dem (realisierten) Risiko, dass die Abwehrmaßnahmen negative Auswirkungen zeitigen. Es geht letztlich also um die Abwägung von Lebensrisiken. Nur wenn das Heilmittel nicht schädlicher ist als die Krankheit, kann eine Maßnahme gerechtfertigt sein.

Massive Freiheitsbeschränkungen verpflichteten den Staat zu einer fortwährenden Prüfung, ob die Maßnahmen zwingend erforderlich sind, es mildere Mittel gibt beziehungsweise die Kollateralschäden schwerer wiegen als beispielsweise der unmittelbare Gesundheitsschutz. Der Staat habe dabei die Grundrechtseingriffe stets auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren und sich dafür ständig aktiv um Erkenntnisgewinn zu bemühen – hier etwa hinsichtlich der Gefährlichkeit des Virus und des Zuwachses an Lockdown-Opfern.

Es sei schnell klar geworden, dass sich die Befürchtungen einer im Vergleich zu einer Influenza deutlich höheren Gefährlichkeit des Virus als unzutreffend erwiesen, wozu in der Zwischenzeit eine große Anzahl an Studien vorläge.

Eine Auswertung von insgesamt 23 weltweit durchgeführten Studien hat gezeigt, dass die Corona-Infektionstodesrate (IFR) für Personen über 70 Jahren bei ca. 0,12 Prozent liegt, bei Personen unter 70 Jahren bei lediglich 0,04 Prozent. Bei näherer Betrachtung der auf sehr unterschiedlicher Datenbasis erstellten Statistiken stellt sich heraus, dass sich die Infektionstodesraten und deren Altersverteilung bei Influenza und COVID-19/Corona-Infektionen nicht wesentlich voneinander unterscheiden.

Laut Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes ist im ersten Halbjahr 2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland feststellbar.

In Deutschland sterben jeden Tag durchschnittlich 2.500 bis 3.000 Personen. Legt man die Anzahl der Personen, deren Tod COVID-19 zugeordnet wird, auf die vergangenen Monate um, so sind innerhalb von sechs Monaten ca. 50 Personen pro Tag in Zusammenhang mit Corona verstorben. Ohne Test wäre COVID-19 möglicherweise gar nicht als eigenständiges Krankheitsgeschehen aufgefallen. Die COVID-19-Kranken und -Toten wären wahrscheinlich als Opfer einer durch Grippe, einen Rhinovirus oder einen der bereits bekannten Coronaviren ausgelösten Atemwegsinfektion (fehl-)erfasst worden.

Die weltweit eingesetzten sogenannten PCR-Tests, die molekulare Erbsubstanz vervielfältigen, seien ungeeignet, aktive Virusinfektionen nachzuweisen, da gefundene Gensequenzen auch aus anderen Zusammenhängen herrühren könnten, etwa einer bereits überwundenen Infektion oder einer Kontamination.

Hinzu kämen Problematiken der Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Tests, von denen mittlerweile eine Vielzahl in verschiedensten Laboren im Einsatz sei.

Es ist nach Vorstehendem unmöglich festzustellen, wie viele der – Stand 27. August 2020 – insgesamt 239.507 vom RKI positiv getesteten Personen tatsächlich infiziert waren. Das Gleiche gilt für die 9.288 bis dahin angabegemäß in Zusammenhang mit Corona Verstorbenen.

Bei den Erkenntnissen aus anderen Ländern spielte neben der Situation in Italienauch jene in den USA eine besondere Rolle, da Berichte aus beiden Ländern maßgeblich für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen in Deutschland waren. Auch in den USA stelle sich die Gefährlichkeit des Virus mittlerweile deutlich anders dar.

Die COVID-19-Statistik der USA (angabegemäß ca. 5,3 Millionen Infizierte und 180.000 Tote bis Ende August) wurde inzwischen stillschweigend korrigiert, und zwar dergestalt, dass nur noch bei unter 10.000 Patienten COVID-19 als alleinige Todesursache aufgeführt wird. Bei den restlichen (vielfach hochbetagten) Toten geht die amerikanische Gesundheitsbehörde CDC davon aus, dass COVID-19 wegen der zahlreichen Vorerkrankungen allenfalls mitursächlich gewesen sein kann.

Verzerrungen rührten auch daher, dass es große Fehlanreize gebe, Corona zu diagnostizieren, und fiktive positive Testergebnisse veröffentlicht worden seien.

Im Übrigen ließen sich keinerlei Unterschiede zwischen der Anzahl der positiv Getesteten in den Bundesstaaten mit und den Bundesstaaten ohne Lockdown feststellen.

Über Fehlanreize und Behandlungsfehler sowie panikbedingten Personalmangel wurde auch aus Italien berichtet.

Das schwedische Vorgehen hinsichtlich des Corona-Geschehens, das ohne Lockdown-Maßnahmen auskam, zeichne sich durch eine beruhigende Kommunikation der Verantwortlichen gegenüber der Bevölkerung aus, zu der auch eine sachliche und nicht manipulativ angsteinflößend wirkende Darstellung der Daten gehöre.

Bemerkenswert in Schweden ist, dass in einem gesundheitlichen Notstand der Chef des Gesundheitsamts alleinzuständig werde und dadurch kein Einfluss der Politik auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen möglich sei.

Die für Deutschland befürchtete und angeblich durch die Maßnahmen zu vermeidende Überlastung des Gesundheitswesens drohte ausweislich der ständig aktualisierten Übersicht der Universität Konstanz (www.corona-vis.de) zu keinem Zeitpunkt auch nur im Geringsten. Daher hätten die Maßnahmen, die darauf gerichtet waren, einer solchen Überlastung entgegenzuwirken, nur eine bescheidene Effektivität entfalten können.

Negative Auswirkungen der Maßnahmen

Im Folgenden schildert der Bericht die negativen Auswirkungen der Maßnahmen, wozu der Ausschuss eine Vielzahl an Experten und Betroffenen befragte. Hierzu gehören insbesondere die Situation der Kinder, der Alten und Pflegebedürftigen sowie Nutzen und Schaden des verbreitet obligatorischen Tragens einer Maske. Doch ebenso weitergehende sozio-kulturelle Schäden wie der Verlust an Bildungsmöglichkeiten, kulturellen und gemeinschaftlichen Erlebnissen durch die Maßnahmen, die der Ausschuss in seiner Sitzungsarbeit noch näher untersuchen werde.

Fragen des Datenschutzes wurden ebenfalls behandelt. Diese betrafen unter anderem die Art und Weise der Durchführung der Tests, bei denen schließlich individuelles Genmaterial gesammelt wird, worüber die zu testenden Personen entsprechend aufzuklären seien.

Auch Nutzen und Gefahren einer Impfung, die als Ausweg aus der Krise dargestellt werde, hatte der Ausschuss untersucht. Bedenklich sei hierbei der geplante und beförderte Einsatz einer neuen Impftechnologie, die letztlich auf der genetischen Manipulation der eigenen Zellen beruhe. Deren Risiken seien gerade durch die massiv verkürzten notwendigen und sonst üblichen Entwicklungszeiten mit Langzeitbeobachtung möglicher Nebenwirkungen nicht abschätzbar.

Die eingetretenen und zukünftigen wirtschaftlichen Schäden durch die Maßnahmen seien massiv. Dabei habe ganz unabhängig von Corona die Weltwirtschaft spätestens seit der Finanzkrise kontinuierlich kurz vor dem Zusammenbruch gestanden.

Corona habe in diesem Zusammenhang wie ein Brandbeschleuniger gewirkt, zugleich habe die Lockdown-Krise aber nicht nur die wirtschaftlichen, sondern eine ganze Vielzahl gesellschaftspolitischer Fehlsteuerungen sichtbar werden lassen.

Schwierig sei zudem die Situation des Rechtsstaats, infolge der Anwendung des geänderten Infektionsschutzgesetzes, das die Grundlage für die grundrechtseinschränkenden Verordnungen bilde.

Auf Vorschlag des Gesundheitsausschusses erfolgte die Feststellung der 'epidemischen Lage nationaler Tragweite' automatisch mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, was verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, wie u.a. ein Rechtsgutachten von Prof. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg belegt.

Problematisch seien hierbei auch die Einschränkungen des unmittelbaren Widerspruchsverfahrens durch die Verordnungen, sodass Betroffenen auf den Klageweg mit entsprechenden Kostenfolgen verwiesen seien, was in vielen Fällen den effektiven Rechtsschutz beschneide. Zusätzlich stützten sich die Gerichte bisher auf die Einschätzungen des RKI und setzten sich mit klägerseits vorgelegten wissenschaftlichen Studien nicht auseinander. Darüber hinaus argumentierten die Gerichte mit der kurzen Laufzeit der Verordnungen, sodass eventuelle Grundrechtseinschränkungen wegen der kurzen Dauer der Beeinträchtigung gerade noch hinzunehmen seien.

Ein Sondervotum des Landesverfassungsgerichts Berlin-Brandenburg komme gleichwohl zu einer anderen Erkenntnis:

Dass auch kurzfristige Grundrechtseinschränkungen nicht hinzunehmen seien, weil es nicht der Bürger sei, der erklären müsse, warum und wie er seine Freiheitsrechte ausüben wolle, es sei vielmehr der Staat, der darzulegen habe, aus welchen gewichtigen Gründen er in die Freiheitsrechte eingreife.

Das Bundesverfassungsgericht habe zumindest hinsichtlich der Ausübung der Religionsfreiheit die fortwährende Überprüfung der Maßnahmen durch den Gesetzgeber gefordert. Dem seien die Gerichte bislang nicht gefolgt.

Auch Fragen der Staatshaftung für durch die Maßnahmen eingetretene Schäden bei Unternehmen und der Ausübung der Berufsfreiheit behandelte der Ausschuss.

Der Staat dürfe einen Gewerbetreibenden nicht auf seinen Schulden sitzen lassen, wenn er ihm gleichzeitig verbiete, kostendeckende Einnahmen zu erzielen.

Eingriffe in die Berufsfreiheit, die zu einer systematischen Unterdeckung führten, seien ebenso ausgleichspflichtig wie entsprechende Eingriffe in das Privateigentum.

Dies alles gelte selbst dann, wenn die politischen Entscheidungsträger die Bedrohungslage schuldlos unzutreffend einschätzten.

Bei schuldhafter Fehleinschätzung durch die Entscheidungsträger käme außerdem Amtshaftung in Betracht.

Konkrete Zeitpunkte für eine zwingende Überprüfung der Corona-Maßnahmen hätten womöglich vorgelegen. Zu nennen seien hier das Erscheinen des Epidemiologischen Bulletins Nr. 17/2020, woraus sich schon am 20. März das Absinken des sogenannten R-Wertes auf unter eins ergeben habe, sowie die Veröffentlichung der Schadensanalyse des mittlerweile suspendierten Oberregierungsrats Stephan Kohn aus dem Bundesinnenministerium.

Die damit gebotenen Gelegenheiten, eine ergebnisoffene Diskussion über das wirkliche Ausmaß der Bedrohung durch SARS-CoV-2 einerseits und die massiven Kollateralschäden andererseits zu führen, seien nicht genutzt worden. Sollte sich die fachliche Begründung der Corona-Maßnahmen am Ende als unzureichend erweisen, könnte den staatlichen Akteuren aus dem Versäumnis dieser Diskussion der Vorwurf des Verschuldens erwachsen.

Untersucht wurde auch die Rolle der Medien. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichte die öffentlich-rechtlichen Medien zu einer objektiven Berichterstattung. Doch stelle eine wissenschaftliche Studie zur Berichterstattung in der Corona-Krise eine starke Einseitigkeit im Sinne von Virus-Panik und Durchhalteparolen fest:

Indem sie gebetsmühlenartig über steigende Fallzahlen, problematische Krankheitsverläufe und Corona-Helden in den Supermärkten berichtet haben, entwarnende Stimmen im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Virus und das völlige Ausbleiben der Überlastung des Gesundheitssystem aber völlig ignoriert haben.

Zur Sprache kamen dabei intensive wirtschaftliche und personelle Verflechtungen zwischen den Mainstreammedien und transnationalen Thinktanks, der Pharmaindustrie und politischen Strukturen, die eine kritische Berichterstattung erschwerten. Zeitdruck und mitunter prekäre Arbeitsverhältnisse wirkten dabei als zusätzliche Hindernisse.

Seltsam sei dabei allerdings, dass auch die von der gebührenzahlenden Öffentlichkeit bestens versorgten öffentlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF faktisch streng auf Regierungslinie berichten.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge zeigen sich auf einer Vielzahl von Ebenen Fehlanreize im System, "die die Entstehung der Corona- und Lockdownkrise begünstigt haben".

Dies gelte insbesondere für das aktuelle Gesundheitssystem. Eine effektive Krankheitsprävention etwa durch Stärkung des Immunsystems, Gemeinschaft und freudestiftende Erlebnisse sei wirtschaftlich nicht lohnend.

Wirtschaftlich interessant sei derzeit nur die Apparatemedizin und der an dieser hängende Verkauf von (ihrerseits teilweise toxischen) Medikamenten. Sieht man dies im Zusammenhang mit der industriellen Produktion von teils gefährlichen (z.B. völlig überzuckerten) Lebensmitteln, so wird ein krankmachender aus sich gegenseitig bedingenden Fehlanreizen bestehender Kreislauf offensichtlich: Krankmachende, industriell produzierte Lebensmittel führen direkt in die Apparate- und Medikamentemedizin.

Doch auch im Bereich der Verwaltung und in politischen Parteien bestünden "verknöcherte Strukturen", die es schwierig machten, einmal eingeschlagene Pfade zu verlassen und Fehler zu erkennen und zu korrigieren.

Angefügt sind dem Bericht die Auflistung der bisher angehörten Experten und Zeugen sowie eine Auswahl von Studien und Dokumenten zu den untersuchten Themenfeldern.

Dem Ausschuss zufolge waren auch Verantwortliche aus Politik und ihnen nahestehende Experten und Behördenvertreter etwa des RKI für Anhörungstermine angefragt worden. Darauf habe es allerdings keine Reaktionen beziehungsweise Zusagen gegeben.

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Stiftung Corona - Ausschuss Bericht 14 - 09 - 2020

SARS - CoV2 Und Die Lockdown - Folgen

LISTEN

Der Corona-Ausschuss wurde im Juli 2020 von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann aufgesetzt. Er sucht Antworten auf die juristischen Fragen, ob die Anti-CoronaMaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen gegen eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems ("flatten the curve") und zur Verhinderung von SARS-CoV2-Toten - dem verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab entsprechend - geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren bzw. ob die eingetretenen Kollateralschäden schuldhaft verursacht worden sind. Dazu wurden im Zeitraum 14. Juli 2020 bis 21. August 2020 in insgesamt 13 Sitzungen ExpertInnen und ZeugInnen zur Sache befragt. Der vorliegende Kurzbericht stellt die bedeutsamsten Erkenntnisse der Sitzungen überblicksartig dar. Eine Langfassung ist in Arbeit, weitere Sitzungen folgen.

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RUBIKON: Re-Upload: „Stiftung Corona Ausschuss gibt Pressekonferenz“

•Jul 14, 2020 - Zensiert von den kriminellen GooTube Zensoren

Rubikon

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RUBIKON: RE-UPLOAD: „STIFTUNG CORONA AUSSCHUSS GIBT PRESSEKONFERENZ“

Republished on BITCHUTE July 14th, 2020.

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+++ Der Corona-Untersuchungsausschuss Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.

von Tilo Gräser

Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen das Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben. Weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/der-...

+++ Originalvideo: https://youtu.be/cBuV_fJqzuQ

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Der Corona-Untersuchungsausschuss

Foto: igorstevanovic/Shutterstock.com

Der Corona-Untersuchungsausschuss

Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.

Von Tilo Gräser -  12. Juli 2020

Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen das Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben.

Die Corona-Krise mit ihren Ursachen und Zusammenhängen, ihren Hintergründen und rechtlichen Grundlagen sowie ihren Folgen aufklären — das will eine kleine Stiftung von Juristen. Sie hat dazu einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die dafür notwendige Arbeit leisten soll. „Wir wollen erstens die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen und zweitens die vielen dunklen, Verwirrung, Angst und Panik auslösenden Ecken ausleuchten“, beschrieb der Rechtsanwalt Reiner Füllmich am Freitag in Berlin das Anliegen.

Am Ende sollten alle Bürger des Landes in der Lage sein, „sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob diese Maßnahmen, insbesondere der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden“, so der Anwalt. Er stellte gemeinsam mit den Juristen Antonia Fischer, Viviane Fischer und Justus Hoffmann die von ihnen gegründete Stiftung und die Arbeit des Ausschusses vor. Dieser soll in den nächsten sechs Wochen Experten, Wissenschaftler und betroffene befragen und daraus einen ersten Bericht zusammenfassen.

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer wies auf die unsicheren Daten hin, mit denen die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens begründet wurden. Diese sollen bis hin zum Lockdown einschließlich der Kontaktverbote angeblich helfen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Doch die Maßnahmen richten aus Sicht der Juristin mehr Schaden als Nutzen an, weshalb sie schon zuvor begann, den davon Betroffenen Gehör zu verschaffen, unter anderem über die Webseite „Kollateral“.

Warum Meinungswandel bei Spahn, Drosten und Co.?

Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt, wie er berichtete. Er habe bis Mai in den USA, im Bundesstaat Kalifornien gelebt und dort die Nachrichten zur Corona-Krise mitbekommen. Bei den Informationen aus Deutschland hat der Anwalt nach eigener Aussage verwundert beobachtet, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Chef des Robert-Koch-Instituts, der Tiermediziner Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten anfangs versuchten, beruhigend zu wirken und eine Panik zu vermeiden.

„Dann verkehrte sich diese Einschätzung in ihr Gegenteil, durch dieselben Personen, die vorher alles für gut beherrschbar erklärten und vorher gesagt hatten: Masken sind sowieso Quatsch, das bringt nichts.“

Als Ende März in der Bundesrepublik der Lockdown durch die Bundesregierung ausgerufen wurde, seien zur gleichen Zeit zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden — „was ich kaum glauben konnte“, wie Füllmich kommentierte.

„Das hat mich als Jurist besonders betroffen gemacht. Noch weniger konnte ich allerdings glauben, dass weit über 90 Prozent der Bevölkerung dagegen gar nichts einzuwenden hatten und ohne Fragen zu stellen sich den Anti-Corona-Maßnahmen unterwarfen und die Mainstream-Medien alle auf denselben Kurs eingeschwenkt sind.“

Warum wurden andere Meinungen nicht gehört?

Es sei aber klar, „das jedes Ding zwei Seiten hat und nicht nur eine Meinung, sondern dass es mehrere Meinungen in jeder Diskussion gibt“, so der Anwalt. Deshalb habe er nach Gegenstimmen in der Bundesrepublik gesucht, auf die ihn unter anderem der Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht habe. So sei er auf verschiedene Aussagen des Ökonomen Stefan Homburg, der Virologin Karin Mölling, des Mediziners Sucharit Bhakdi, des Virologen Hendrik Streeck und anderer gestoßen.

„Alle samt vertraten zu meiner Überraschung, aber aus meiner Sicht überzeugend, aufgrund eigener langjähriger Berufserfahrung und aufgrund eigener Studien immer noch die ursprünglich auch von Drosten vertretene Meinung: Alles nicht so schlimm, alles gut beherrschbar, Masken brauchen wir nicht.“

Füllmich beobachtete nach seinen Worten verwundert, dass diese anderen Meinungen nicht gehört wurden und jeder Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg gegangen wurde. Das sei geschehen, „indem die anderen Meinungen erst pauschal als Verschwörungstheorien abgetan wurden und dann die Vertreter der anderen Meinungen pauschal als ‚Covidioten‘ abgetan wurden. Das hat mich richtig wütend gemacht.“

Wachsende Kritik unter Juristen

In jedem Gerichtsverfahren werde immer erst die andere seite angehört, bevor am Ende eines Verfahrens ein Urteil gefällt wird, erinnerte Füllmich. Das habe dazu beigetragen, dass er nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik beschlossen habe, sich einzumischen und seine Erfahrung in der Auseinandersetzung mit großen Konzernen in die Aufklärung der Vorgänge einzubringen.

„Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht angemessen und vielleicht nicht einmal erforderlich waren, wird das sowohl politische als auch juristische Konsequenzen haben“, kündigte der Anwalt an. Zu den Konsequenzen könne „die volle Entschädigung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Künstler und Selbständigen“ sein. Diesen sei anders als den Konzernen bisher „nicht ansatzweise ausreichende Entschädigungen gezahlt worden“, wie Füllmich betonte.

Der Anwalt berichtete von breiter Zustimmung unter vielen Juristen in der Bundesrepublik, die die Anti-Corona-Maßnahmen ebenfalls kritisch beurteilen, sich aber bisher „nicht aus der Deckung“ trauen würden. Deshalb wolle er mit seinen Kollegen den Anfang machen, begründete er das Anliegen der Stiftung. Das bestätigte der Medizinrechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann ebenso wie die Medizinrechts- und Verbraucherschutzanwältin Antonia Fischer und Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer. Sie verwiesen am Freitag in Berlin auf ein ihnen stehendes Netzwerk von Juristen, das über die Bundesrepublik hinausreiche und sie unterstütze.

Warum wurden Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft?

Hoffmann kritisierte, die fehlende Bereitschaft der Regierenden zu einer offenen und öffentlichen Diskussion über die Anti-Corona-Maßnahmen „hat mit dem Rechtsstaat und mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Für ihn als Jurist stehe die Frage, in welcher anderen Situation würden solche Maßnahmen, „die eine derartige Tragweite haben, auf einer so dünnen Faktenbasis in Frage kommen“.

Das wirke, „als gäbe es ein neues Ermächtigungsgesetz“, sagte Hoffmann, „ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung ermöglicht, ohne zeitliche Begrenzung, ohne Kontrolle von außen und ohne obligatorische gerichtliche Verfahren Leute einzusperren, Geschäfte zu schließen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken“. Die Bürger würden in die Situation versetzt, „noch den eigenen Grundrechten hinterher zu rennen“. Dabei gelten diese zum Schutz der Bürger vor dem Staat, wie Füllmich ergänzte.

Medizinrechtlerin Antonia Fischer wies daraufhin, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft worden seien. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Regierenden den Unmut der Bevölkerung nicht wecken und unter Kontrolle halten wollten. Anwalt Hoffmann meinte, das Thema sei „politisch und rechtlich gewissermaßen austauschbar“. Die Maßnahmen seien weniger auf Tatsachengrundlagen verkündet worden, was die Bevölkerung die Frage aufwerfe: „In was für einem Rechtsstaat wollen wir leben?“ Dieser dürfe nicht nur ein „Schönwetter-Rechtsstaat“ sein, der bei den ersten Problemen mit Panikmache und Verboten außer Kraft gesetzt werde.

„Da muss sich auch niemand wundern, wenn sich in der Bevölkerung zunehmend extremistische Tendenzen an den äußersten Rändern des politischen Spektrums entwickeln, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass der Rechtsstaat sie ausschließt oder nicht hört oder sie ihm und der Politik egal sind. Da suchen sich die Leute eine Alternative, wo sie gehört werden, oder sie den Eindruck haben, dass sie gehört werden.“

Aus der Sicht von Hoffmann ist „nicht mit dem gesunden Menschenverstand zu erklären“, warum sich die Maßnahmen nach Region und Bundesland unterscheiden. „Entweder das Virus ist gefährlich oder es ist nicht gefährlich. Aber wenn es gefährlich ist, ist es überall gefährlich.“ Der Anwalt beschrieb es als absurd, dass Menschen nicht einzeln auf Parkbänken sitzen durften, so in Berlin und Brandenburg. Wenn sie es taten, seien mehrere Polizisten mit einem Einsatzfahrzeug gekommen, in dem zusammengepfercht.

Bewusste Spaltung der Gesellschaft

Die Uniformierten hätten auch viel mehr Kontakt zu anderen gehabt und hätten keine Masken tragen müssen. Die hätten dann die vermeintlich Ungehorsamen gemeinsam in eine Zelle eingesperrt. Hoffmann stellte die Frage, ob denn dann die Polizisten auf dem betreffenden Revier weiter sicher seien vor der angeblichen Virusgefahr. Er beschrieb eine Kette von Absurditäten, die keinen Sinn ergeben, wie er betonte.

Mit den Begriffen wie „systemrelevante Berufe“ sei zudem eine „unnötige Spaltung in der Gesellschaft“ hervorgerufen worden, so der Jurist. Rechtsanwälte als offiziell „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ seien unter anderem anfangs nicht dazu gezählt worden.

„Wer entscheidet das eigentlich, welcher Lebensentwurf jetzt systemrelevant ist und welcher nicht? Was ist denn das Resultat davon?“

Hoffmann hält es für vorstellbar, dass jene mit nicht „nichtsystemrelevanten“ Berufen eines Tages fragen, warum sie mit ihren Steuern das System weiter mitfinanzieren sollen.

Missbrauch der Älteren für politische Ziele

Der Anwalt stellte fest, dass Menschenleben und individuelle Schicksale durch die politischen Entscheider „komplett ignoriert“ wurden. Die Maßnahmen seien auf Grundlage einer diffusen Faktenlage beschlossen worden und gegenüber der Bevölkerung mit dem Argument begründet worden: „Sonst stirbt Oma!“ „Da wurden auf eine perfide Art und Weise schwache Mitglieder der Gesellschaft, die Alten, Schwachen und Kranken, benutzt“, so Hoffmann. „Denen ist damit überhaupt nicht geholfen. Sie sind einfach nur als politisches Kampfmittel missbraucht worden, um die Gesellschaft bis zu einem gewissen Grad gefügig zu machen.“

Es seien Schuldgefühle gegenüber den eigenen Großeltern erzeugt worden:

„Niemand möchte, dass Oma stirbt. Aber so hat man die Leute dazu bekommen, sich an absurdeste Verhaltensmuster zu halten, während die alten Menschen in den Heimen in fragwürdigen Situationen vor sich hinvegetieren mussten.“

Die Heimbewohner seien isoliert worden und hätten in manchen Bundesländern nicht einmal im Sterbefall besucht werden dürfen.

„Und niemand hat die Oma gefragt, was sie eigentlich will“, ergänzte Medizinrechtsanwältin Antonia Fischer. „Wer möchte die letzte Zeit seines Lebens denn allein verbringen, um unbedingt am Leben erhalten zu werden?“ Sie erinnerte an die vorhandenen Möglichkeiten wie Patientenverfügungen, selbstbestimmt zu entscheiden, wie die letzte Lebenszeit sein soll. „Nur der alte Mensch, der darf nicht an Corona sterben, egal ob er es möchte oder nicht.“

Beleg aus Ministerium für Fehlalarm

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer verwies auf die Auswertungdes im Bundesinnenministerium für den Schutz Kritischer Infrastrukturen zuständigen Beamten Stephan Kohn. Der kam zu dem Ergebnis: Bei der Warnung vor Sars-Cov 2 und Covid-19 handele es sich um einen Fehlalarm. Die Schäden durch die Maßnahmen seien größer als die gesundheitlichen Gefahren und Folgen durch das Virus. Zudem wies Kohn dem offiziellen Krisenmanagement von Politik und Behörden gravierende Fehlleistungen in der Corona-Krise nach.

Fischer forderte von der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, ihnen angeblich vorliegende Daten, die laut Merkel belegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, öffentlich zu machen. Bislang sei aber auf alle Anfragen keine ausreichenden Antworten vorgelegt worden.

„Das wäre ja ein Leichtes, auch zur Beruhigung der Kritiker und Zweifler, diese wissenschaftliche fundierte Analyse, die da vielleicht irgendwo existiert, vorlegen. Da würden ja auch unsere Fragen aufhören.“

Deshalb will sich der von der Stiftung ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss nun auf die Suche nach den Antworten machen. Dabei werde ergebnisoffen vorgegangen, wie die Juristen betonten. Es sollen ebenso verantwortliche Experten wie Virologe Drosten und RKI-Chef Wieler sowie Vertreter von Regierung und Polizei eingeladen werden, wie Anwalt Füllmich gegenüber Sputnik bestätigte. Er zeigte sich aber skeptisch, ob sie sich den Fragen stellen.

Zuvor hatte er erklärt, dass auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Wissenschaftler und Politiker untersucht werden sollen. Und die wirtschaftlichen Folgen sollen nach seinen Worten ebenso wie die sozialen in den Blick genommen werden. Der Ausschuss wolle aber rein juristisch an die Fragen herangehen und nur die Tatsachen bewerten, hob Füllmich hervor. Das sei angesichts dessen wichtig, dass die Anti-Corona-Maßnahmen offensichtlich ohne Tatsachengrundlage seien.

Öffentlicher Druck notwendig für Aufklärung

Es gehe ebenso um die Frage, wie der Rechtsstaat mit eigenen Fehlern umgehe, so Anwalt Hoffmann. Die Politik dürfe sich nicht einbunkern und auf ihren Fehlern beharren, nur weil sie diese nicht zugeben können, ergänzte Füllmich. Er betonte, dass für die rechtliche und politische Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen öffentlicher Druck notwendig sei. Er wolle mit seinen Mitstreitern den Dingen auf den Grund gehen, betonte er, und auch wissen, auf welcher Grundlage unter anderem sein Sohn auf einem wegen der Maßnahmen gesperrten Spielplatz von Polizisten festgenommen wurde.

Er hofft mit seinen Kollegen auf wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, auch, um durch Spenden die Arbeit des Untersuchungsausschusses finanzieren zu können, wenn diese sich als länger notwendig erweise. Nach Aussagen der Juristen finanzieren sie die Stiftung und den Ausschuss aus eigenen Finanzmitteln. Ihre fachliche Arbeit, die ab Mittwoch beginnen soll, wird von Wissenschaftlern und Experten wie dem Psychologen Hans-Joachim Maaz und dem Lungenarzt Wodarg unterstützt. Letzterer bezeichnete am Rand der Pressekonferenz gegenüber Sputnik den Ausschuss als notwendig, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Corona-Krise aufzudecken.

Zu Beginn gehe es um die Situation im Pflegebereich, erklärte Viviane Fischer, vor allem um die Lage der Pflegebedürftigen und die Folgend er Maßnahmen für diese. In etwa sechs Wochen solle der Ausschuss eine erste Zwischenbilanz veröffentlichen, sagte sie. Zudem würde das Gremium öffentlich beraten und Experten und Betroffene befragen, was über einen Livestream auf der Ausschuss-Webseite corona-ausschuss.de verfolgt werden könne.

Pressekonferenz: Stiftung Corona-Ausschuss - zensiert von kriminellen GooTube Zensoren!

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Bericht ist zuerst in einer kürzeren Fassung bei Sputniknews erschienen.

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Der Corona-Untersuchungsausschuss | Von Tilo Gräser

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Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.

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Corona-Krise: Weg in die Diktatur? – Juristen wollen Ursachen und Folgen aufklären

Von  - 13. July 2020

Die Berliner Polizei bereitet sich für die Räumung des Platzes bei einem Anti-Lockdown-Demo in Berlin vor (Archivbild)

© Sputnik / Ruben Kindel

Der Rechtsanwalt Reiner Füllmich gehört zu den vier Juristen, die mit einem Untersuchungsausschuss die Corona-Krise und deren Hintergründe aufklären wollen. Sie haben am Freitag auf einer Pressekonferenz ihre geplante Arbeit vorgestellt. Der Anwalt hat gegenüber Sputnik die Ziele und die Motive der Juristen beschrieben.

– Herr Dr. Füllmich, warum will eine kleine Stiftung von vier Juristen eine große Pandemie mit großen Folgen aufklären?

Als Juristen machen wir das, weil wir selber uns vielleicht mehr als andere Bürger betroffen fühlen, wenn praktisch das gesamte Grundgesetz auf nicht absehbare Zeit ausgehebelt wird. Das ist unsere Motivation dafür. Aber wir können das auch, weil wir dafür ausgebildet sind. Mit dem Bestehen des zweiten Staatsexamens haben wir alle die Befähigung zum Richteramt. Typischerweise klären Juristen zuerst Sachverhalte auf und würdigen sie dann rechtlich. Es kann also passieren, dass wir im Rahmen unserer Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass hier grob fehlerhaftes Verhalten vorliegt. Das würde dann rechtlich zu Schadensersatz führen, aber natürlich auch politisch Konsequenzen haben. Wir glauben, das ist unsere ureigenste Aufgabe.

– Was ist Ihr Hintergrund, warum machen Sie mit? Sie haben erzählt, dass Sie bis Mai in den USA gelebt haben. Warum mischen Sie sich jetzt in die Situation in Deutschland ein?

Ich bin sowohl hier als auch in Kalifornien als Anwalt zugelassen und auch tätig. Ich habe mit meiner Frau von Februar bis Ende Mai auf unserer Ranch in Nordkalifornien gelebt. Da haben wir nichts von dem ganzen Zirkus mitbekommen. Wir haben immer wieder von Freunden etwas gehört. Eine Freundin rief immer an und sagte, sie sei so froh darüber, dass wir mit ihr telefonieren, weil sie inzwischen völlig vereinsamt sei. Sie würde das gar nicht mehr aushalten. Das ist eine junge Frau mit einem alten Hund. Wir konnten das nicht nachvollziehen. Wir haben uns ja sozusagen selbst in die Isolation begeben, weil ich nach den ganzen stressigen Jahren im Gericht einfach mal weg von allem wollte. Das Einzige, was wir da an sozialen Kontakten hatten, waren ein paar Kühe und ein paar Klapperschlangen …

Gefahr für die Demokratie

Ich habe dann aber immer deutlicher durch die Medien und durch Freunde gesehen, was hier passiert. Ich konnte nicht glauben, dass hier zum Beispiel die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, die ich für das wesentlichste Grundrecht überhaupt halte. Sie ist die Basis für eine Demokratie. Wenn man den Meinungsaustausch nicht mehr hat, dann ist man in einer Diktatur – oder jedenfalls kurz davor. Ich habe gesehen, dass die andere Seite, die es ja gab, aber nur nicht in den Mainstreammedien erkennbar war, nicht nur nicht gehört, sondern verunglimpft wurde. Da habe ich gesagt: Das kannst Du nicht mitmachen, da kannst Du nicht schweigend danebenstehen.

– Also die Kritiker der Maßnahmen …

Die Kritiker der Maßnahmen, die nicht die „Alu-Hüte“ waren, als die sie dargestellt wurden, sondern das waren angesehene Professoren mit Fachgebieten, die dazu berechtigen, hierzu was zu sagen.

– Was ist Ihr eigener fachlicher Hintergrund, dass Sie sagen: Ich bin fachlich in der Lage, sowas anzugehen?

Ich komme aus dem Medizinrecht. Ich habe lange an der Universität in Göttingen in der Forschungsstelle für Arzt- und Arzneimittelrecht gearbeitet. Nach dieser Uni-Tätigkeit bin ich beim Haftungsrecht geblieben – Arzthaftungsrecht ist ein Teil des Haftungsrechtes – und hab mich dann auf Verbraucherschutz konzentriert. Ich habe mich also jahrelang beispielsweise mit der Deutschen Bank „geprügelt“, in den sogenannten Schrottimmobilien-Fällen. Da geht es dann um Prozessbetrug, weil die Deutsche Bank auch heute noch in den Prozessen lügt, dass sich die Balken biegen. Daher kannte ich die Auseinandersetzung mit übermächtigen Konzernen und habe gedacht: So viel anders ist das hier auch nicht. Hier hast Du nur anstatt der Konzerne als Prozessgegner eben den übermächtigsten Gegner überhaupt. Aber das ändert ja nichts. Man kann ja trotzdem nicht einfach nur dastehen und sagen: Als Anwalt gehe ich mal lieber in Deckung, weil, das ist mir alles zu schwierig. Wir glauben, dass, wenn wir die Fakten so aufklären wie wir hoffen, dass wir sie aufklären können, auch eine Grundlage haben für juristische Aktivitäten. Nicht nur durch uns, sondern vor allem durch die Kollegen, von denen wir gehört haben, dass da immer mehr Leute sind, die langsam, aber sicher auch an die Öffentlichkeit gehen werden.

– Was will die Stiftung tun, um aufzuklären? Welche inhaltlichen Schwerpunkte gibt es, um diese Pandemie und die Hintergründe aufzuklären?

Also es sind zwei große Bereiche: Der eine Bereich beschäftigt mit der Corona-Krise selbst, wie gefährlich das Virus Sars-Cov 2 tatsächlich ist. Ist das wirklich so, dass wir hier an Pest und Cholera denken müssen? Oder ist es vielleicht doch so, wie es Professor Ioannidis von der Stanford University in einer eigenen Studie festgestellt hat, dass die Letalität, also die Sterblichkeitsrate der Krankheit Covid-19, in etwa der einer normalen Grippe entspricht? In dem Zusammenhang muss man prüfen: Sind die Tests zuverlässig oder nicht? Denn das ist das, worüber jetzt alle reden. Aus den USA kriege ich jeden Tag neue Meldungen über tägliche Rekorde an Infizierten. Das ist deshalb wichtig, weil der Eindruck bei Teilen der Bevölkerung entsteht: Infiziert bedeutet entweder sterbenskrank oder jedenfalls kurz vor dem Tod. Wir wissen aber inzwischen, dass über 90 Prozent der Infizierten entweder gar keine Symptome haben oder nur milde Symptome. Deswegen muss der Test genau untersucht werden und muss festgestellt werden, wie zuverlässig er eigentlich ist. Beispielsweise jetzt in Göttingen und in Berlin und auch bei Tönnies wurden haufenweise falsch-positive Testergebnisse gemeldet.

Betroffene sollen zu Wort kommen

Der zweite Bereich betrifft die Frage: Was haben die Maßnahmen ausgelöst? Sind sie nicht am Ende viel schlimmer als die eigentliche Krankheit, die man hier bekämpfen will? Das werden wir aufteilen in: Was sind die gesundheitlichen Folgen dieser Maßnahmen? Wie ist das mit den Suiziden? So ist beispielsweise aus einem Krankenhaus in Kalifornien, das John Muir Medical Center, berichtet worden, dass die Suizid-Rate in einem einzigen Monat so hoch war wie sonst nur im ganzen Jahr. Dem werden wir nachgehen. Was ist in den Altenheimen passiert? Was ist psychologisch mit den Menschen da passiert? Ist das wirklich auch nur ansatzweise vertretbar? Sie sehen schon, wie skeptisch ich bin, dass man alte Menschen am Ende ihres Lebens allein isoliert lässt und nicht zulässt, dass ihre Verwandten da sind. Die andere Schiene in diesem zweiten großen Bereich ist die wirtschaftliche Konsequenz dieser Corona-Maßnahmen. Was haben die wirtschaftlich angerichtet? Ist das überhaupt noch reparierbar und wie will sich der Staat dazu verhalten oder wie muss er sich dazu verhalten? Ein weiterer großer Bestandteil ist: Was ist mit den Medien los? Wie kann das eigentlich sein, dass hier scheinbar zumindest alle Mainstream-Medien gleichgeschaltet wurden?

– Wie soll das erfolgen? Werden Sie nur das studieren, was schon bekannt ist, die verschiedensten Studien, die verschiedensten Verlautbarungen? Wie werden die Stiftung und der Ausschuss arbeiten?

Wir nehmen die Aussagen, die schon da sind, zur Kenntnis und beschäftigen uns mit denen. Da gibt es ja viele Videoberichte aus den alternativen Medien. Aber wir wollen auch möglichst viele Leute persönlich anhören, weil man im persönlichen Gespräch einfach besser nachfragen kann. Da hat man nicht nur eine Aussage, sondern man kann Fragen um die Ecke stellen. Wir wollen so viel wie möglich an Live-Interviews haben, nicht nur mit den Fachleuten, die die Grundlage für unser Fachwissen über die Krankheit und die Tests liefern. Wir wollen auch mit Leuten sprechen, die zum Beispiel aus der Pflegewelt kommen, oder mit persönlich Betroffenen. Alles, was uns auch nur ansatzweise den Blick erhellt für das, was hier eigentlich passiert ist, werden wir tun.

– Sie haben vorhin bei der Vorstellung der Arbeit des Ausschusses auf das juristische Prinzip, die Gegenseite anzuhören, hingewiesen. Sie vermissen das bei den offiziellen Maßnahmen. Wie wird die Stiftung dieses Prinzip einhalten?

Das ist der Grundsatz, den eigentlich jeder Jurist kennen muss. Wenn er den nicht kennt, dann hat er seinen Beruf verfehlt. Der Grundsatz heißt: Audiatur et altera pars. Das ist ein altes römisch-rechtliches Prinzip, wonach ein Richter immer auch die andere Seite hören muss. Ein Richter, der eine Klage kriegt, gegen Sie zum Beispiel, kann nicht sagen: Oh, die finde ich klasse, den Typ kann ich sowieso nicht leiten, zack, Urteil. Sondern das Allererste, was er tun muss, ist, diese Klageschrift Ihnen zuschicken und Ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das muss er auch anhören und in seinem Urteil am Ende verarbeiten. Das ist hier aber nicht ansatzweise geschehen. Das ist der Grund, warum wir genau diese andere Seite – die Drosten-Seite kennt ja inzwischen jeder, die ist ja praktisch jeden Tag eine Berieselung erfolgt –, die Fachleute insbesondere, zu Wort kommen lassen wollen. Aber auch Leute, die auf die eine oder andere Art und Weise einfach nur betroffen sind.

Keine Berührungsängste mit Drosten & Co.

– Aber werden Sie auch Leute wie den Virologen Christian Drosten oder Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut oder Vertreter der Polizei oder der staatlichen Organe anhören?

Werden wir bestimmt – also, wenn die kommen. Wir werden sie zu Gesprächen einladen. Ich habe gar keine Berührungsängste. Das ist ja unser Grundanliegen, mit allen zu reden. Wir sind zwar der Meinung, dass die eine Seite über Gebühr gehört worden ist und deswegen die andere Seite jetzt mit unserer Hilfe mal richtig zu Wort kommen soll. Aber wir wollen ja gerade, dass es Gespräche und Diskussionen gibt und dass sich die Drosten-Seite mit den Argumenten der anderen Seite auseinandersetzt und sich nicht entzieht. Und schon gar nicht mit dem stumpfen Argument, das seien ja alles nur „Covidioten“.

– Welcher Zeitraum wird für die Arbeit des Ausschusses veranschlagt?

Wir gehen jetzt erstmal von vier bis sechs Wochen aus, immer so drei Tage je Woche. Es kann sein, dass es dann noch ein bisschen weitergeht, weil es kann sein, dass wir während unserer Arbeit noch auf neue Gebiete stoßen, die uns bisher entgangen sind. Da müssen wir noch ein bisschen forschen.

– Eine kurze letzte Frage: Wer finanziert das?

Im Moment finanzieren wir das alleine. Wir sind aber nicht alleine. Wir vier als Vorstände der Stiftung sind zwar die Gesichter. Aber wir haben noch ein paar Unterstützer, auch aus der Rechtswissenschaft, auch von Kollegen. Aber trotzdem, die Frage ist berechtigt: Über kurz oder lang wird uns die Luft ausgehen, deswegen hoffen wir auf Spenden für diese Arbeit, die nur für diese Arbeit eingesetzt werden.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich ist seit 1993 Anwalt in Deutschland und als solcher seit 1994 auch in Kalifornien/USA zugelassen. Seit 1991 ist er als Verbraucherschutzanwalt insbesondere gegen Banken tätig. Von 1985 bis 2001 war er wissenschaftlicher Assistent in der Forschungsstelle Arzt- und Arzneimittelrecht der Universität Göttingen und hat in den Ethik-Kommissionen der Uni-Kliniken Göttingen und Hannover mitgearbeitet.

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„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Von  - 

von links: Antonia Fischer, Viviane Fischer, Dr. Justus P. Hoffmann und Dr. Reiner Füllmich

© Sputnik / Tilo Gräser

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

Die Corona-Krise mit ihren Ursachen und Zusammenhängen, ihren Hintergründen und rechtlichen Grundlagen sowie ihren Folgen aufklären – das will eine kleine Stiftung von Juristen. Sie hat dazu einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die dafür notwendige Arbeit leisten soll. „Wir wollen erstens die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen und zweitens die vielen dunklen, Verwirrung, Angst und Panik auslösenden Ecken ausleuchten“, beschrieb der Rechtsanwalt Reiner Füllmich am Freitag in Berlin das Anliegen.

Am Ende sollten alle Bürger des Landes in der Lage sein, „sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob diese Maßnahmen, insbesondere der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden“, so der Anwalt. Er stellte gemeinsam mit den Juristen Antonia Fischer, Viviane Fischer und Justus Hoffmann die von ihnen gegründete Stiftung und die Arbeit des Ausschusses vor. Dieser soll in den nächsten sechs Wochen Experten, Wissenschaftler und betroffene befragen und daraus einen ersten Bericht zusammenfassen.

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer wies auf die unsicheren Daten hin, mit denen die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens begründet wurden. Diese sollen bis hin zum Lockdown einschließlich der Kontaktverbote angeblich helfen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Doch die Maßnahmen richten aus Sicht der Juristin mehr Schaden als Nutzen an, weshalb sie schon zuvor begann, den davon Betroffenen Gehör zu verschaffen, unter anderem über die Webseite „Kollateral“.

Warum Meinungswandel bei Spahn, Drosten und Co.?

Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt, wie er berichtete. Er habe bis Mai in den USA, im Bundesstaat Kalifornien gelebt und dort die Nachrichten zur Corona-Krise mitbekommen. Bei den Informationen aus Deutschland hat der Anwalt nach eigener Aussage verwundert beobachtet, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Chef des Robert-Koch-Instituts, der Tiermediziner Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten anfangs versuchten, beruhigend zu wirken und eine Panik zu vermeiden.

„Dann verkehrte sich diese Einschätzung in ihr Gegenteil, durch dieselben Personen, die vorher alles für gut beherrschbar erklärten und vorher gesagt hatten: Masken sind sowieso Quatsch, das bringt nichts.“

Als Ende März in der Bundesrepublik der Lockdown durch die Bundesregierung ausgerufen wurde, seien zur gleichen Zeit zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden – „was ich kaum glauben konnte“, wie Füllmich kommentierte. „Das hat mich als Jurist besonders betroffen gemacht. Noch weniger konnte ich allerdings glauben, dass weit über 90 Prozent der Bevölkerung dagegen gar nichts einzuwenden hatten und ohne Fragen zu stellen sich den Anti-Corona-Maßnahmen unterwarfen und die Mainstream-Medien alle auf denselben Kurs eingeschwenkt sind.“

Warum wurden andere Meinungen nicht gehört?

Es sei aber klar, „das jedes Ding zwei Seiten hat und nicht nur eine Meinung, sondern dass es mehrere Meinungen in jeder Diskussion gibt“, so der Anwalt. Deshalb habe er nach Gegenstimmen in der Bundesrepublik gesucht, auf die ihn unter anderem der Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht habe. So sei er auf verschiedene Aussagen des Ökonomen Stefan Homburg, der Virologin Karin Mölling, des Mediziners Sucharit Bhakdi, des Virologen Hendrik Streeck und anderer gestoßen.

„Alle samt vertraten zu meiner Überraschung, aber aus meiner Sicht überzeugend, aufgrund eigener langjähriger Berufserfahrung und aufgrund eigener Studien immer noch die ursprünglich auch von Drosten vertretene Meinung: Alles nicht so schlimm, alles gut beherrschbar, Masken brauchen wir nicht.“

Füllmich beobachtete nach seinen Worten verwundert, dass diese anderen Meinungen nicht gehört wurden und jeder Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg gegangen wurde. Das sei geschehen, „indem die anderen Meinungen erst pauschal als Verschwörungstheorien abgetan wurden und dann die Vertreter der anderen Meinungen pauschal als ‚Covidioten‘ abgetan wurden. Das hat mich richtig wütend gemacht.“

Wachsende Kritik unter Juristen

In jedem Gerichtsverfahren werde immer erst die andere seite angehört, bevor am Ende eines Verfahrens ein Urteil gefällt wird, erinnerte Füllmich. Das habe dazu beigetragen, dass er nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik beschlossen habe, sich einzumischen und seine Erfahrung in der Auseinandersetzung mit großen Konzernen in die Aufklärung der Vorgänge einzubringen.

„Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht angemessen und vielleicht nicht einmal erforderlich waren, wird das sowohl politische als auch juristische Konsequenzen haben“, kündigte der Anwalt an. Zu den Konsequenzen könne „die volle Entschädigung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Künstler und Selbständigen“ sein. Diesen sei anders als den Konzernen bisher „nicht ansatzweise ausreichende Entschädigungen gezahlt worden“, wie Füllmich betonte.

Der Anwalt berichtete von breiter Zustimmung unter vielen Juristen in der Bundesrepublik, die die Anti-Corona-Maßnahmen ebenfalls kritisch beurteilen, sich aber bisher „nicht aus der Deckung“ trauen würden. Deshalb wolle er mit seinen Kollegen den Anfang machen, begründete er das Anliegen der Stiftung. Das bestätigte der Medizinrechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann ebenso wie die Medizinrechts- und Verbraucherschutzanwältin Antonia Fischer und Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer. Sie verwiesen am Freitag in Berlin auf ein ihnen stehendes Netzwerk von Juristen, das über die Bundesrepublik hinausreiche und sie unterstütze.

Warum wurden Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft?

Hoffmann kritisierte, die fehlende Bereitschaft der Regierenden zu einer offenen und öffentlichen Diskussion über die Anti-Corona-Maßnahmen „hat mit dem Rechtsstaat und mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Für ihn als Jurist stehe die Frage, in welcher anderen Situation würden solche Maßnahmen, „die eine derartige Tragweite haben, auf einer so dünnen Faktenbasis in Frage kommen“.

Das wirke, „als gäbe es ein neues Ermächtigungsgesetz“, sagte Hoffmann, „ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung ermöglicht, ohne zeitliche Begrenzung, ohne Kontrolle von außen und ohne obligatorische gerichtliche Verfahren Leute einzusperren, Geschäfte zu schließen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken“. Die Bürger würden in die Situation versetzt, „noch den eigenen Grundrechten hinterher zu rennen“. Dabei gelten diese zum Schutz der Bürger vor dem Staat, wie Füllmich ergänzte.

Medizinrechtlerin Antonia Fischer wies daraufhin, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft worden seien. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Regierenden den Unmut der Bevölkerung nicht wecken und unter Kontrolle halten wollten. Anwalt Hoffmann meinte, das Thema sei „politisch und rechtlich gewissermaßen austauschbar“. Die Maßnahmen seien weniger auf Tatsachengrundlagen verkündet worden, was die Bevölkerung die Frage aufwerfe: „In was für einem Rechtsstaat wollen wir leben?“ Dieser dürfe nicht nur ein „Schönwetter-Rechtsstaat“ sein, der bei den ersten Problemen mit Panikmache und Verboten außer Kraft gesetzt werde.

„Da muss sich auch niemand wundern, wenn sich in der Bevölkerung zunehmend extremistische Tendenzen an den äußersten Rändern des politischen Spektrums entwickeln, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass der Rechtsstaat sie ausschließt oder nicht hört oder sie ihm und der Politik egal sind. Da suchen sich die Leute eine Alternative, wo sie gehört werden, oder sie den Eindruck haben, dass sie gehört werden.“

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer forderte von der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, ihnen angeblich vorliegende Daten, die laut Merkel belegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, öffentlich zu machen. Bislang sei aber auf alle Anfragen keine ausreichenden Antworten vorgelegt worden. „Das wäre ja ein Leichtes, auch zur Beruhigung der Kritiker und Zweifler, diese wissenschaftliche fundierte Analyse, die da vielleicht irgendwo existiert, vorlegen. Da würden ja auch unsere Fragen aufhören.“

Wird auch die andere Seite angehört?

Deshalb will sich der von der Stiftung ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss nun auf die Suche nach den Antworten machen. Dabei werde ergebnisoffen vorgegangen, wie die Juristen betonten. Es sollen auch Whistleblower eingeladen werden, ihr Wissen um die Zusammenhänge anonym zur Verfügung zu stellen. Es sollen ebenso verantwortliche Experten wie Virologe Drosten und RKI-Chef Wieler sowie Vertreter von Regierung und Polizei eingeladen werden, wie Anwalt Füllmich gegenüber Sputnik bestätigte. Er zeigte sich aber skeptisch, ob sie sich den Fragen stellen.

Zuvor hatte er erklärt, dass auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Wissenschaftler und Politiker untersucht werden sollen. Und die wirtschaftlichen Folgen sollen nach seinen Worten ebenso wie die sozialen in den Blick genommen werden. Füllmich betonte, dass für die rechtliche und politische Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen öffentlicher Druck notwendig sei.

Er hofft mit seinen Kollegen auf wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, auch, um durch Spenden die Arbeit des Untersuchungsausschusses finanzieren zu können, wenn diese sich als länger notwendig erweise. Nach Aussagen der Juristen finanzieren sie die Stiftung und den Ausschuss aus eigenen Finanzmitteln. Ihre fachliche Arbeit, die ab Mittwoch beginnen soll, wird von Wissenschaftlern und Experten wie dem Psychologen Hans-Joachim Maaz und dem Lungenarzt Wodarg unterstützt. Letzterer bezeichnete am Rand der Pressekonferenz gegenüber Sputnik den Ausschuss als notwendig, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Corona-Krise aufzudecken.

Zu Beginn gehe es um die Situation im Pflegebereich, erklärte Viviane Fischer, vor allem um die Lage der Pflegebedürftigen und die Folgend er Maßnahmen für diese. In etwa sechs Wochen solle der Ausschuss eine erste Zwischenbilanz veröffentlichen, sagte sie. Zudem würde das Gremium öffentlich beraten und Experten und Betroffene befragen, was über einen Livestream auf der Ausschuss-Webseite verfolgt werden könne.

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"Stiftung Corona Ausschuss" hinterfragt Corona-Beschränkungen

Logo der Hörfunkwelle MDR AKTUELL

3 min

Zusammenschluss von Juristen hat Zweifel an Datengrundlage

MDR AKTUELL Sa 11.07. 05:52Uhr 02:31 min

Link des Audios: https://www.mdr.de/nachrichten/audio/audio-1461332.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Corona-Krise: Pressekonferenz der Stiftung Corona-Ausschuss in Berlin

Von RT - 10. Juli 2020

Corona-Krise: Pressekonferenz der Stiftung Corona-Ausschuss in Berlin

© Screenshot / Webseite Stiftung Corona-Ausschuss

Mehrere Juristen haben die Stiftung Corona-Ausschuss gegründet. Deren Ziel ist es unabhängig von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Corona-Krise und die von der Bundesregierung und den Landesregierungen erlassenen Corona-Maßnahmen zeitnah zu untersuchen.

In Berlin hat sich heute die Stiftung Corona-Ausschuss im Rahmen einer via Live-Stream übertragenen Pressekonferenzder Öffentlichkeit vorgestellt. Geleitet wird dieser außerparlamentarische Ausschuss von mehreren prozesserfahrenen Juristen, wie auf der Webseite der Stiftung zu lesen ist.

Zur Arbeit des Ausschusses heißt es dort:

Wir wollen untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten. Wir fördern wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet.

Dies soll im Rahmen "unabhängiger, transparenter und evidenzbasierter Analyse" geschehen:

Nach Abebben der Virus-Panik steht nun die sachliche und schonungslose Analyse des Gesamtgeschehens einschließlich des staatlichen Krisenmanagements von Bund und Ländern an, unter anderem um für künftige Pandemien bestmöglich vorbereitet zu sein im Sinne einer strukturierten Pandemic Preparedness. Dazu gehört auch eine Bilanz oder Zwischenbilanz der eingetretenen Schäden, die jeweils dem Virus oder den verordneten Maßnahmen zugeordnet werden müssen.

Dabei spiele insbesondere der Faktor Zeit eine maßgebliche Rolle:

Die Zeit drängt, weil es jederzeit dazu kommen kann, dass ein Virusgeschehen und/oder ein suboptimales Krisenmanagement zu möglicherweise vermeidbaren Schäden und Opfern führen könnte.

Daher müsse die Arbeit bereits vor der möglichen Bildung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse beginnen:

Auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der erfahrungsgemäß einen längeren Vorlauf hat, kann nicht gewartet werden. Daher setzen wir nun einen eigenen Corona-Ausschuss auf. Dieser wird – zeitnah beginnend – über einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen wöchentlichen Sitzungen ExpertInnen und ZeugInnen zu einer Vielzahl von Fragen zum Virus, zum Krisenmanagement und den Folgen hören. Dabei sollen insbesondere auch die bis dato noch wenig evaluierten Kollateralschäden des Lockdowns näher beleuchtet werden.

In den gängigen Medien fanden die Gründung und Vorstellung der Initiative bislang keine Beachtung.

Mehr zum Thema - "Viren", Masken, Tests, Impfungen – zur "neuen Normalität" in der Corona-Krise

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Dr. Reiner Fuellmich

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Die Corona-Untersuchung:

Die ganze Wahrheit muss ans Tageslicht

Von Watergate Redaktion - 04. Juli 2020

Seehofer Merkel

Die Merkel-Regierung hat selbst eingeräumt, in der Corona-Krise nicht alles richtig gemacht zu haben. Das gilt als löblich und ohnehin richtig, da sich Fehler nicht vermeiden lassen. Diese freundlich-mediale Darstellung hat jedoch einen gewaltigen Haken: Die Corona-Krise ist nach Meinung inzwischen zahlreicher Experten vollkommen falsch gehandhabt worden.

Deshalb müsse dies „untersucht“ werden.

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss jedoch sollte es nicht geben, meinen Kritiker. Diese Ausschüsse haben keine rechtliche Relevanz.

Stattdessen forderten zahlreiche Wissenschaftler nun einen praktisch außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Politik und „Ausschüsse“: Warum dies nichts bringt

Warum solche Ausschüsse nichts bringen, zeigte zuletzt der Untersuchungsausschuss, der angeblich den Fall der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufklären sollte.

„Warum auch? Die Politiker tagen unter sich.

Ist diese Begründung eine Verschwörungstheorie? Nein, sondern eine Herleitung. Warum sollten Politiker in Parlamenten, die am Ende aus Parteien heraus dorthin verschickt werden, ihresgleichen schädigen? Weil die politische Konkurrenz geschädigt würde? Dies könnte in Einzelfällen so sein. Nur ist es im parlamentarischen Betrieb offensichtlich sicherer und entspannter, wenn das System als solches keinen Schaden nimmt.

Politiker dürfen die Staatsanwaltschaft zurückhalten

An sich wäre ein solcher Fall etwas für die Staatsanwaltschaft. Schließlich liegen viele Strafanzeigen gegen von der Leyen vor. Die Staatsanwaltschaft aber darf gar nicht ermitteln. Die Politik selbst kann es ihr verbieten. Nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) kann ein Justizminister in Deutschland der Staatsanwaltschaft Anweisungen über die Zuständigkeit erteilen. Also darf sich das System erneut auf die Schulter klopfen. Ein Krähe hackt der anderen kein Auge aus – und das Justizministerium sorgt dafür, dass keine unliebsamen Ermittler von Außen Zugang haben.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse neigen dazu, keine Ergebnisse hervorzubringen. Haben Sie jemals davon gehört, ein solcher Ausschuss würde geschlossen, weil der Fall erledigt im Sinne von aufgeklärt sei? Lassen Sie es uns wissen. Bis dahin gehen wir von einer reinen Showveranstaltung aus, die auch genauso beabsichtigt ist. Soviel zur Gewaltenteilung in Deutschland.“

Im vorliegenden Fall wäre dies nicht anders. Im Zweifel würde das Justizministerium einfach dazwischen gehen können.

Dennoch wird es diesen Ausschuss außerparlamentarisch wohl geben.

Corona-Pandemie

… und es wird weiter geschwiegen!

https://www.am-publishing.de/img/Marionettenspieler.jpg

 

DOCH DAMIT IST JETZT SCHLUSS !!!

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Eperten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - Internationale Pressekonferenz