UPDATE 22. August 2021: Mentale Gesundheit der Bevölkerung deutlich beschädigt - Psychisch-emotionale Langzeitfolgen der Corona-Agenda: Frauen besonders betroffen

UPDATE 21. August 2021: Die Demokratie-Verräter - Mit seinem neuen Buch „Zombie-Journalismus“ liefert Marcus Klöckner die ultimative und bis dato hemmungsloseste Abrechnung mit dem Mainstream-Journalismus.

UPDATE 18. August 2021: Journalismus auf thüringisch: Der DJV als gewalttätiger Helfer der Polizei - Freispruch für DJV-Chef, der in Weimar Demonstranten niederstreckte

UPDATE 08. August 2021: Während in Deutschland der Druck auf Ungeimpfte steigt, hebt Dänemark alle Corona-Maßnahmen auf + Oskar Lafontaine: Wutrede über „Covidioten“ in der Regierung - Was fällt diesen politischen Laiendarstellern eigentlich ein?, fragt Lafontain

ICYMI: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce

#Sitzung 64

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein!

"Medienkritik war gestern"

Corona-Ausschuss der Anwälte hört die Experten: Prof. Dr. Michael Meyen (Medienforscher, Universität München), Rechtsanwalt Tony Nikolic (Menschenrechtsanwalt und Kriminologe / Australien), Prof. Rocco Loiacono (Dozent für Immobilienrecht und fortgeschrittene Rechtsforschung / Australien), Prof. Gigi Foster (Wirtschaftsprofessorin, Universität NSW in Sydney / Australien), Dr. Renate Holzeisen (Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin / Südtirol, Italien), Markus Schlöffel (suspendierter Polizeihauptmeister der Bundespolizei / BRD), sowie Lungenfacharzt und Internist Dr. Wolfgang Wodarg (Pneumologe und Sozialmediziner, ehem. Bundestags- und EU-Abgeordneter) als medizinwissenschaftlicher Berater.

Livestream - 06. August 2021 - ab 11:00h MEZ/CET mit Zuschauerbeteiligung ⇊ [English / Deutsch]

Livestream August 06, 2021 - ab 11.00h MEZ/CET Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat -

Bitte beachten: "YouTube Kanal turned on subscribers-only mode. Only channel subscribers can send messages. Dies hilft nichts gegen Trolle und ist eher eine Überwachungsmethode, um zu registrieren wer den Live-Chat besucht und kommentiert. Leider wird dieser Live-Chat - entgegen der Zusagen von Dr. Fuellmich, der volle Tranzparenz garantierte - nun auch manipuliert und das nicht nur von den GooTube (Google/Youtube) Kontrolleuren, die verdeckt mit im Chat sitzen und einfach Posts löschen, sondern auch vom offiziellen Moderator (Ausschuss/OvalMedia). Viele gute Hinweise, Fragen und Anregungen und auch berechtigte Kritik werden einfach unterschlagen und das Posten von links zu weiterführenden Informationen geblockt. Der sogenannte Live-Chat ist damit jetzt zu einer Echo-Chamber verkommen. Sorry, aber das muss jetzt endlich einmal gesagt werden, damit auch hier das Verleiten ein Ende hat.

Dass es OvalMedia trotz der vielen Spenden seit über einem Jahre nicht geschafft hat dem Aussschuss eine eigene, sichere Livestream- und Live-Chat Platform, die nicht von Dritten manipuliert werden kann, zur Verfügung zu stellen, hat nun einen kritischen Punkt erreicht und es muss jetzt davon ausgegangen werden, dass dies mit Absicht erfolgt. 

OvalMedia, sollten sich jetzt endlich auch anderen Medienschaffenden gegenüber solidarisch zeigen und GooTube boykottieren.

Und auch der Corona UntersuchungsAusschuss muss jetzt, zumal er der Partei Die Basis nahesteht, mehrere Ausschussgründer dort auch Parteimitglied sind und jetzt bereits ein Toter der Partei beklagt werden muss. endlich eine klare Linie gegen die GooTube Zensoren fahren. 

ABORIGINAL PRAYER: 

"GREAT SPIRIT, we can handle our enemies, but PLEASE, PROTECT US FROM OUR FALSE FRIENDS!" 

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

Corona Ausschuss - Ausweichkanal

Livestream Ausweichkanal: https://api.veezee.tv/live/corona-ausschuss/

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

OVAL Media AlternativKanal aud Dlive: https://dlive.tv/ovalmedia

OVAL Media AlternativKanal auf Twitch: https://www.twitch.tv/ovalmedia/videos

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3 (not up to date)

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/

www.facebook.com/OVALmediagroup/videos/229741295686910/ (auf FascistBook zu gehen wird nicht empfohlen)

Telegram Kanäle*
https://t.me/s/de_2020news 
https://t.me/s/Corona_Ausschuss
https://t.me/s/OVALmedia

* Telegram wird vom Verfassungsschutz besonders stark überwacht und zwar schon bereits viel länger als es das neue Gesetz dem Dienst jetzt erlaubt. Deutschland verstösst damit gegen das verbindliche Recht auf die Privatsphäre, verankert in der Carta der Vereinten Nationen. Aber wir kennen das ja: Adolf Hitler scherte es einen Teufel, dass mit der militärischen SenfGas-Entwicklug als Kriegswaffe von Deutschland gegen die Genfer Konvention verstossen wurde.

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DIE BEKANNTE ITALIENISCHE SCHAUSPIELERIN ELEONORA BRIGLIADORI SOLLTE IM WEBESPOT FÜR DIE CORONA IMPFUNG AUFTRETEN ... aber es kam anders.

Re-published on BITCHUTE July 30th, 2021.

DIE BEKANNTE ITALIENISCHE SCHAUSPIELERIN ELEONORA BRIGLIADORI SOLLTE IM WEBESPOT FÜR CORONA IMPFUNG MITSPIELEN! SIE MACHT ABER ETWAS GANZ ANDERES! DANKE!

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

MORGEN: 07. AUGUST 2021: TRAUERMARSCH FÜR SASCHA IN BERLIN !

(Gründungsmitglied von Die Basis verstarb in den Händen der Polizei während Demo in Berlin)

Schweigemarsch von dieBasis – In Gedenken an unser Basismitglied
https://politikstube.com/schweigemarsch-von-diebasis-in-gedenken-an-unser-basismitglied/

Schweigemarsch von dieBasis - In Gedenken an unser Basismitglied | Politikstube

SAMSTAG 7.8.2021 UM 14 UHR: In Trauer um unser auf der Demo am 1.8. während einer Polizeimaßnahme verstorbenes Gründungsmitglied werden wir von dieBasis uns am Ort…

Politikstube

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14 August 2021 – Leipzig – Gemeinsame Veranstaltung „Ärzte für Aufklärung“ und „Ärzte stehen auf“

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29. August 2021 - B E R L I N !!!  ES GEHT UM ALLES!!!

Demos gegen die Regierungspolitik anzumelden ist genauso widersinnig, wie auf einer Demo gegen Coronamaßnahmen Abstand nach den „Regeln“ zu halten und Maulkorb zu tragen.

Kolja Bonke

Unser "Rechtsstaat" erlaubt die Demos, die politisch genehm sind. Die anderen natürlich nicht. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/staat-verbietet-querdenker-demos-andere-nicht-diese-willkuer-ist-gefaehrlich-77258162.bild.html

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Impfschaden-Meldungen bitte an senden.

Charité Abrechnungs-Betrugsfälle bitte an melden.

Meldungen aus den Hochwassergebieten bitte an senden.

Bei sensitiven Meldungen bitte diese von einem anonymen protonmail account an eco2terra[AT]protonmail.com senden.

Suizid Hotline fuer Deutschland: 0800-111-0111

Mutigmacher.org

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Formblatt zur Blutwertbestimmung

Von Dr. Wolfgang Wodarg / nach Prof. Dr. Sucharit Bhakdi

Download PDF

Download DOCX

Formblatt zur Blutwertbestimmung vor und nach der Impfung.

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Die Aufklärung vor einem medizinischen Eingriff, d.h. auch bei jeder Impfung, MUSS von der für den Eingriff verantwortlien Person direkt und mündlich erfolgen - § 636 (e) BGB. Einfach ein Formblatt auszugeben und unterschreiben zu lassen reicht nicht.

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Vorlage für ein Schreiben nach Impf-Aufforderung

Falls Sie die COVID-19 Spritze bekommen sollen

ANTWORTSCHREIBEN FÜR ALLE, DIE ZUR IMPFUNG AUFGEFORDERT WERDEN
Musterbrief - Diese Vorlage kann hier auf der Seite in 104 Sprachen übersetzt werden.
 

In Case They Ask You To Get the COVID-19 Jab

RESPONSE LETTER FOR ALL WHO ARE ASKED TO BE VACCINATED 15. March 2021

Template Letter for Your Perusal 

- other languages in the country sections (see top right on this page) or via EcoTranslate on the right side of the page

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If Your Doctor Insists Vaccines Are Safe, Have Them Sign This Form

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MUST READ & SHARE: 

(Deutsche oder andersprachliche Übersetzung einfach per click über EcoTranslate auf der Seite)

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Maskenurteil (Beklagte freigesprochen) Urteil 34 OWI 260/21 AG Lueneburg  - 10. Juni 2021)

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Auszüge / Excerpts Sitzung 64

Im Gespräch mit Dr. Renate Holzeisen (Rechtsanwältin, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin)

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Im Gespräch mit Tony Nikolic, Prof. Rocco Loiacono, & Prof. Gigi Foster aus Australien

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Im Gespräch mit Prof. Michael Meyen (Medienforscher, Universität München)

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Klartext. Journalismus versagt in der Krise.

Hintergründe mit Prof. Michael Meyen.

Premiered Jul 31, 2021

Langemann Medien

In diesem Video erhalten Sie Hintergrundinformationen von einem Kommunikationswissenschaftler der Ludwig Maximilans Universität. Prof. Michael Meyen war selbst Journalist und forscht heute mit den Schwerpunkten Journalismus und Medienorganisation an der beliebtesten und erfolgreichsten Universität in Deutschland, der LMU. Welchen elementaren Anteil der in einer schweren Krise steckende Journalismus an der aktuellen Gesellschaftskrise hat, kann man nach Ansicht des Video besser einordnen. Das in dem Video angesprochene Buch : https://amzn.to/3lv7TPB

https://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #uberparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte.de #corona

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ICYMI:

Exklusiv. Redakteurin einer öffentl.-rechtl. Anstalt packt aus. Skandal in der Süddeutschen Zeitung.

Premiered Mar 11, 2021

Langemann Medien

Exklusiv berichtet eine Journalistin in verantwortlicher Position einer öffentlich-rechtlichen Anstalt von ihren Gewissensnöten und den Zweifeln an ihrem Beruf und den Kolleginnen und Kollegen. Ich habe Kontakt zu dieser Kollegin und sie gibt Ihnen einen Einblick in eine Redaktion, anonym. Über einen Skandal in der Süddeutschen Zeitung erfahren Sie ebenfalls exklusiv. In dem 45 Minuten Video mit beiden Storys, erfahren Sie auch, wie mir eine juvenile Faktencheckerin einer ARD - Anstalt einen Fragenkatalog stellte und wie ich darauf geantwortet habe. Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf Quellenverweis: Dokumente zu den Inhalten der Videos und auch weiterführende Dokumente finden Sie immer unter: https://clubderklarenworte.de/dokumente/

https://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #überparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte.de

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Im Gespräch mit Markus Schlöffel (suspendierter Polizeihauptmeister der Bundespolizei)

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Bundespolizist Markus Schlöffel redet Klartext

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (oft auch freiheitlich-demokratische Grundordnung, informell abgekürzt als fdGO oder FDGO) ist ein Begriff des deutschen Grundgesetzes, der die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens beschreibt, unabhängig von seiner gegenwärtigen Ausprägung durch den Verfassungs- und den einfachen Gesetzgeber.

 Als drei Grundprinzipien hat das Gericht die Würde des Menschen, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip festgestellt.

„Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG umfasst nur jene zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind.

a) Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit.

b) Ferner ist das Demokratieprinzip konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG).

c) Für den Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind schließlich die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.“

– BVerfGE 144, 20–367 (Ls. 3)

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen im Einzelnen:

  1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  5. die Unabhängigkeit der Gerichte,
  6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Meinungsfreiheit? Unerwünscht! 

Als Markus Schlöffel im vergangenen Jahr die Maßnahmen der Bundesregierung und die Einsätze der Polizei gegen Demonstranten für unverhältnismäßig hielt, tat er das, was er stets bei der Dienstausbildung gelernt hatte: Er remonstrierte.

Ein Schreiben an seine Vorgesetzten mit seinen Einwänden gegen die Vorgehensweisen von Staat und Polizei bei Demonstrationen und der Corona-Politik endete in einer deutlichen Entscheidung: Markus Schlöffel wurde suspendiert. Seine Meinung nicht angehört. Sein Dienstausweis abgenommen.

Wir sprachen mit Markus Schlöffel über seine Erlebnisse, wie es ihm heute geht und wie er diese Erlebnisse selbst verarbeitet und bewertet.

Wie ist das Verhältnis zu ehemaligen Kollegen? Was sagt die Familie?

Das Interview führte Alex Quint.

Mutigmacher e.V. 
►►► https://mutigmacher.org/ 

Polizisten für Aufklärung e.V. 
►►► https://vereinnpolifa.org/

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Markus Schlöffel: Remonstration ist Pflicht – die Sicht eines engagierten Polizisten

VON ANDREA DRESCHER AM 4. FEBRUAR 2021

Last updated on 28. Februar 2021

Im Interview schildert er den Entwicklungsprozess, der ihn zu der Erkenntnis gebracht hat, dass Remonstration unverzichtbar ist.

Polizeihauptmeister Markus Schlöffel stammt aus Horn-Bad Meinberg im Lipperland. 1973 geboren, entschied er sich 1990 — nach dem Besuch eines Einstellungsberaters des Bundesgrenzschutzes (BGS) in der Schule — für eine berufliche Karriere beim BGS. Seine Hobbys Rennradfahren, Laufen und Krafttraining sind für ihn Ausgleich und gleichzeitig gezieltes Leistungstraining. Der geschiedene Vater von drei Kindern befindet sich nach eigener Sicht seit 11. April 2020 im Widerstand. Bekannt wurde er durch seine Demorede in Karlsruhe am 4. Oktober 2020: „Remonstration ist kein Recht, Remonstration ist meine Pflicht“



Gehören Sie zu den Menschen, die erst seit Kurzem politisch anders denken?

Jein, passiv habe ich 2014 angefangen, meinen Blickwinkel zu verändern, aktiv agiere ich erst seit April 2020.

Was bedeutet für Sie passiv?

2013 war ich aufgrund einer Krankheit beim Arzt, was dazu führte, dass ich mich mit Traumaarbeit und meiner eigenen inneren Aufklärung auseinandersetzte. Ich lernte andere Seiten an mir kennen und richtete damit einen anderen Blick auf das, was außen ist. Ich lernte über KenFM zum Beispiel Daniele Ganser und andere Autoren kennen, was mir die Augen geöffnet hat. Wichtig war meine Begegnung mit Franz Ruppert, der mir mich belastende Fragen beantworten konnte: Wie kommt ein Mensch dazu, sich einen Sprengstoffrucksack auf den Rücken zu schnallen und damit andere Menschen in die Luft zu jagen? Mir wurde sehr deutlich die Rolle von Psychotraumata als Ursache für Verbrechen bewusst. Bei mir waren es letzlich Psychotraumata, dass ich Polizist werden wollte, und die Motivation war dementsprechend nicht uneingeschränkt positiv.

Wie meinen Sie das?

Der Einstellungsberater zeigte uns ein Video von einer Polizeiaktion, bei der es richtig „zur Sache ging.“ Mir schoss durch den Kopf: „Die Polizei handelt richtig — ich kann einem anderen auch mal aufs Maul hauen, wenn der Gesetze bricht. Ich will Gesetze durchsetzen und Gutes tun.“ Für diese Gedanken habe ich mich sehr lange geschämt — aber mir ist inzwischen klar, woher es kam, und ich kann das seit Kurzem formulieren.

Wann wurden Sie aktiv?

Das dauerte etwas. Im Sommer 2019 habe ich mit einem Familienmitglied darüber gesprochen, dass wir uns in einer Art 3. Weltkrieg befinden, es fehle nur der Showdown — wie auch immer der aussehen würde. Im September hat mir das Interview von Ken Jebsen und Heiko Schöning schlagartig bewusst gemacht, dass Krieg nicht nur atomare oder chemische, sondern auch biologische Kampfmittel umfasst. Und dann kam Ende Dezember 2019 das neue Virus aus Wuhan. Mein Gedanke war sofort: Aha — so machen sie es jetzt also …

Was hat das mit Ihnen gemacht?

Für mich hieß es abzuwarten. Ich habe keine Angst vor Viren — von Anfang an nicht, selbst wenn sie tödlich sind, dann ist es eben so. Ich hatte nur Angst vor den Reaktionen der Regierung — ich befürchtete ein trojanisches Pferd. Im März habe ich dann die Aktienkurse verfolgt, um Antwort auf die Frage nach dem „Cui bono?“ zu bekommen. Der DAX ging in den Keller, die Kurse der Digitalkonzerne wie Amazon, aber auch der Pharmaunternehmen schossen in die Höhe. Leider erkannten das aber die wenigsten Menschen in meinem Umfeld.

Wie reagierte Ihr Umfeld, Ihre Kollegen?

Im März waren manche gleichgültig, andere ängstlich. Ich galt ja schon länger als Verschwörungstheoretiker, daher hielten die Kollegen mehr und mehr Abstand. Immer wenn ich etwas sagte, schienen sie mir offensichtlich getriggert. Ich sah, dass sie mehr und mehr in die Angst kamen. Ein Kollege von mir regte sich eines Morgens sehr über „ein Arschloch“ auf, einen Arzt, der dies und das gesagt habe. Ich hatte am Tag vorher auch ein Video mit Dr. Wodarg gesehen, das für mich widerspruchsfrei und plausibel klang.

Und irgendwann merkte ich, er meint genau dieses Video, hatte es aber völlig anders wahrgenommen als ich. Da wurde ich bei meinen Äußerungen sehr vorsichtig. Ende März gab es dann häusliche Bereitschaft. Ich fuhr nur montags und freitags zur Dienststelle und hockte sonst von 8 bis 15 Uhr zuhause vor dem Telefon. Das Haus durfte ich in der Zeit nicht verlassen. Arbeiten konnte ich nicht, es gab nicht die Technik beziehungsweise sichere Leitungen für meine Tätigkeiten. Operative und strategische Auswertung für die Taschendiebstahlsfahndung war also nicht möglich, es gab während des Lockdowns nur wenig zu tun. Das hat mich belastet.

Inwiefern? Wie haben Sie das wahrgenommen?

Ab 23. März stiegen sowohl mein Ruhepuls als auch mein Belastungspuls beim Sport um 10 bis 15 Schläge nach oben. Mein Körper signalisierte mir deutlich, dass etwas schiefläuft. Heute weiß ich, das war eine Retraumatisierung aus meiner Kindheit. Ich hatte 1,5 Monate außerdem heftige Zahnschmerzen — der Trigeminusnerv quälte mich. Es belastete, einfach nichts tun zu können. Am 11. April habe ich spontan mit einer Bekannten in Hoffnungsthal vor dem Rathaus demonstriert, nachdem das Zwischenergebnis der Heinsbergstudie von Professor Streeck veröffentlicht wurde. Ich habe sie am Abend stolz umarmt und zu ihr gesagt: „Jetzt bin ich im Widerstand.“

Weiter ging es dann aufgrund von Beate Bahner. Ende März hatte ich mich bereits gefragt, wo sind die Juristen? Und dann stand Frau Bahner auf. Ihr 36-seitiger Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht entsprach komplett meiner Vorstellung. Ich war fassungslos, dass er abgelehnt und sie selbst kurzzeitig in die Psychiatrie zwangseingewiesen wurde. Nach der Entlassung hatte sie den Vernehmungstermin in Heidelberg, für den es Unterstützungsaufrufe gab. Da war ich dann das zweite Mal auf der Straße.

Aber Sie haben weitergearbeitet?

Ja. Ich habe die Füße, so gut es ging, stillgehalten. Aber das wurde immer schwieriger. Mir war bewusst, mein Beruf verändert sich, das kann ich nicht auf Dauer mitmachen. Die Solidaritätsveranstaltung in Heidelberg wäre eine Woche später aufgrund der Corona-Schutzverordnung eine Straftat gewesen. Bereits die Anordnung vom Inspektionsleiter Ende März/Anfang April, man solle soziale Kontakte weitestgehend reduzieren, hielt ich für Wahnsinn.

Während meiner Ausbildung haben wir uns mit Rechtsthemen — Menschenrechten und Grundrechten — beschäftigt. Man bekommt ein Gefühl für Gut und Böse, für Recht und Unrecht. Dieses Gefühlt wurde maßgeblich erschüttert, und das ist so geblieben.

Einschneidend war der 19. Juni: Ich wollte meine Kinder mit dem Zug abholen, war ohne Maske auf dem Bahnsteig. Einer meiner Kollegen erkannte mich und meinte, Maßnahmen gegen mich treffen zu müssen. Zu dem Zeitpunkt bestand Masken-, aber keine Attestpflicht. Er wies mich an, Maske zu tragen, holte dann aufgrund meines Widerspruchs einen Kollegen zu Hilfe. Man fragte mich nach meiner Dienststelle, um die gesundheitlichen Gründe zu überprüfen, obwohl ich sogar mein Asthmaspray vorzeigte, um den Kollegen zu verdeutlichen, dass ich aus medizinischen Gründen keine Maske trage. Aber weder die Kollegen noch später die Vorgesetzten interessierten sich dafür.

Nach längerer Diskussion habe ich die Kinder ohne Maske abgeholt. Am folgenden Montag musste ich eine Stellungnahme schreiben, da der Kollege meine Vorgesetzten kontaktiert hatte. Das Ganze führte dann zum ersten Disziplinarverfahren gegen mich.

Bei dem Kollegen handelte es sich um einen unserer LebEL-Trainer, also Mitarbeiter, die Fortbildungen für lebensbedrohliche Einsatzlagen wie zum Beispiel terroristische Anschläge durch Islamisten durchführen. Aus einer derartigen Fortbildung kannte ich ihn. Heute werden PCR-positiv-Getestete ja bereits mit infiziert und krank — in Kürze dann mit verfolgbaren Gefährdern gleichgesetzt. Zum Terroristen ist es dann auch nicht mehr weit. In seinem Gefährdungsbericht wies er explizit darauf hin, dass ich „Grundzüge einer Gesinnung eines sogenannten Reichsbürgers“ in mir trage.

Ich reagierte darauf nachts mit einem Albtraum, da Reichsbürger als rechtsradikale bewaffnete Gewalttätter gelten, gegen die man rigoros vorgeht. Im Traum kamen ein Einheitsführer der AFK-PMK (Allgemeine Fahndungskomponente politisch motivierte Kriminalität) und die GSG9 in meine Wohnung und fanden Waffen und Sprengstoff.

Daraufhin habe ich eine Mail mit einer Krankmeldung sowie der Aufforderung zum Einzug meiner Waffe an die Dienststelle geschickt. Die psychische Belastung war mir zu viel — ich war bis Mitte August im Krankenstand. Während der Krankheit kam die Einleitungsverfügung für das Disziplinarverfahren, das seitdem noch zweimal ausgeweitet wurde.

Sind Sie noch mal in den Dienst zurückgekehrt?

Ja. Am 17. August fuhr ich wieder zum Dienst, entschied mich aber dann, schriftlich gegen die Anordnungen der Behörde (Direktion) und Dienststelle (Inspektion) zu remonstrieren. Auf sechs Seiten habe ich detailliert dargelegt, warum die Anordnungen verfassungswidrig sind und mir keine Wahl bleibt, als zu remonstrieren. Verstöße gegen die Würde des Menschen kann und darf ich nicht mittragen. Am 20. August erfolgte die Übergabe an meinen Einheitsführer. Daraufhin wurde ich vom Dienststellenleiter suspendiert, weil ich andere gefährde, das Betriebsklima störe und mich nicht an die Bestimmungen halte.

Nachdem ich Schlüssel und Zugangskarten abgegeben hatte, war ich erleichtert. Mir war klar, Füße stillhalten macht mich psychisch und damit körperlich krank. Endlich hatte ich das Gefühl, das Richtige zu tun.

Wie sehen Sie Remonstration?

Remonstration ist eine Pflicht — wenn etwas nicht passt. Ich muss meine Vorgesetzten beraten, dass sie etwas übersehen, habe also eine grundsätzliche Beratungspflicht. Könnte es aufgrund einer Weisung heikel werden, muss ich remonstrieren. Wiederholt mein Chef die Anordnung, muss ich den nächsthöheren Vorgesetzten informieren. Hält auch der an der Weisung fest, bin ich erst mal verpflichtet, die Anordnung umzusetzen. Ausnahmen gibt es nur, wenn ich erkenne, dass es gegen die Würde des Menschen verstößt oder ich eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen soll. In diesem Fall bin ich weiter für mein Handeln verantwortlich. Damit soll verhindert werden, dass man sich einfach auf Anordnungen oder Befehle berufen kann. In Nazi-Deutschland haben ja viele versucht, sich so aus der Verantwortung zu ziehen — ebenso die Mauerschützen der DDR.

Wegen der Remonstration wurde das Disziplinarverfahren dann ausgedehnt?

Ja — und die zweite Ausdehnung kam, nachdem ich mich in Köln mit meiner ersten Rede auf einer Demonstration als Staatsdiener öffentlich geoutet habe. Das war am 12. September.

Sie waren aber schon vorher auf Demonstrationen?

Ja klar, der 1. August und 29. August in Berlin zum Beispiel waren für mich Pflichtprogramm. Am 1. August war ich völlig fassungslos, als der Einsatzleiter die Versammlung auflöste. Am 29. August befand ich mich anfangs beim Wagen von „Eltern stehen auf“. Später bin ich dann zum Stern gegangen, um erstmalig auf die Bühne zugehen. Für eine Rede war für mich aber keine Zeit mehr vorhanden. Wie man mit den Demonstranten umging, war für mich unfassbar.

Warum?

Ich hatte rund 15 Jahre eine Planstelle in einer BFE — Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit –, war unter anderem ausgebildet für unfriedliche demonstrative Aktionen, zum Beispiel Landfriedensbrüche in Form von Angriffen mit Pyrotechnik, Stein- und Flaschenwürfen, und habe auch sehr viele Jahre unfriedliche Demonstrationen begleitet. Ich weiß also aus der Praxis, was unfriedlich und was friedlich verläuft. In Berlin — das war kognitive Dissonanz, das war für mich sehr schwer zu verarbeiten. Bis jetzt habe ich noch keine Erklärung finden können, wie man diese friedliche Demonstration auflösen konnte.

Wann wurden Sie suspendiert?

Mit Wirkung zum 1. September wurde mir die Verbotsverfügung zugestellt, das heißt, mir wurde verboten, als Beamter meinen Dienstgeschäften nachzugehen. Dagegen habe ich natürlich Widerspruch eingelegt und muss diesen bis Ende Oktober begründen.

Wissen Sie, wie es weitergeht?

Nein. Eine Suspendierung mit dem Ziel, einen Beamten aus dem Dienst zu entfernen, kommt normalerweise bei schweren Straftaten zum Tragen. Da läuft das Disziplinarverfahren über die Behörde. Mein Disziplinarverfahren läuft aber über die Dienststelle — ich kann nicht einschätzen, was sie vorhaben. Für drei Monate erhält ein suspendierter Beamter noch die vollen Dienstbezüge, danach können diese auf bis zu 50 Prozent reduziert werden. Das wird sich im Dezember zeigen. Das Ende ist offen.

Wie reagiert Ihr Umfeld?

Bei mir bildet sich gerade ein neues soziales Netzwerk, ein neuer Freundeskreis. Das alte ist komplett zusammengebrochen, aber ich habe viele mutige, engagierte tolle Menschen kennengelernt. Das macht es wett! Einzelne Kollegen sprechen mich vertraulich an. Sie lassen sich derzeit lieber krankschreiben, als aktiv Widerstand zu leisten. Das muss eben jeder für sich entscheiden.

Bereuen Sie Ihren Schritt?

Ich bereue nichts. Kleinigkeiten würde ich vielleicht anders machen, aber der rote Faden bliebe derselbe.

Danke für Ihre Konsequenz. Ich hoffe, mehr Kollegen und Kolleginnen trauen sich zukünftig, ebenfalls offen zu agieren.

Erstmals erschienen bei Rubikon

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„Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen.“ – Hans-Jürgen Papier

Wir sind ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung. Wir sind politisch neutral und grenzen uns ausdrücklich ab von jedweder extremen Strömung.

Was sind unsere Ziele? 

Wir wollen ein Signal für die Bevölkerung setzen, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von uns Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden.

Wir fordern eine faktenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise.

Das Netzwerk tritt besonders ein für Rechtsstaatlichkeit und für die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Längerfristig, über die Corona-Krise hinaus, wollen wir gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und der Politik Lösungen für bedeutsame Probleme der Justiz entwickeln. Zentral hierbei ist die Forderung der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen der Gewaltenteilung.

Hinweis: Keine Rechtsberatung durch das Netzwerk

Auf Grund der vielen – verständlichen – Anfragen möchten wir auf Folgendes hinweisen: Unsere Aufgabe sehen wir zu einem erheblichen Teil darin, zu den aktuellen Sach- und Rechtsfragen fundierte Stellungnahmen in grundlegender Form für die Allgemeinheit zu erarbeiten und auf unserer Website zu veröffentlichen. Diese Arbeit wird demnächst sichtbarer werden. Rechtsberatung hingegen darf das Netzwerk nicht vornehmen. Wir bitten Sie daher, sich bei konkreten Rechtsfragen an eine Rechtsanwaltskanzlei zu wenden. Wegen der Vielzahl können wir auch nicht auf diese Anfragen persönlich antworten. Wir bitten um Verständnis.

E-Mail  

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Die Medien in unserer freien Gesellschaft... | Wir klären das!

Wir klären das!

Alles in unserer Welt dreht sich um Informationen. Theoretisch ist es für uns möglich, beinahe alles jederzeit ohne Zeitverzögerung über das Internet herauszufinden. Doch so einfach ist es nicht: Großkonzerne wie Facebook und Google beherrschen die Kommunikation im Netz. Aber auch die „alten“ Massenmedien – die Zeitungen, das Fernsehen und das Radio – sind nicht so unabhängig, wie man es vielleicht denken würde. In dieser Folge wirft unsere Moderatorin Marie-Thérèse Kaiser einen Blick auf die sog. Massenmedien unserer Zeit.

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Quellen:

Beck, Klaus (2010): Kommunikationswissenschaft. 2. Auflage. Konstanz: UVK Verlagsgesellschaft, S. 84. https://www.br.de/mediathek/video/zahlen-und-fakten-entwicklung-der-massenmedien-av:5ac62bbf2779a50018448da2

Burkhard Müller-Ullrich: Medienmärchen. Gesinnungstäter im Journalismus, 1998, S. 19 https://www.pro-medienmagazin.de/medien/journalismus/2020/11/06/ard-volontaere-waehlen-ueberwiegend-links/

Elisabeth Noelle-Neumann: Die Schweigespirale. Die öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, München 2001. https://www.achgut.com/artikel/neues_von_der_medienmacht_der_spd

https://www.heise.de/tp/features/Der-oekonomischen-Konzentration-folgt-die-publizistische-Konzentration-4099043.html

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Indicators for media in a democracy

Summary

Freedom of expression and information in the media is an essential requirement of democracy. National parliaments are invited to analyse their own media situation regularly in an objective and comparable manner in order to be able to identify shortcomings in their national media legislation and practice and take appropriate measures to remedy them. Such analyses should be based on the list of basic principles set out in the resolution. The Committee of Ministers is asked to endorse this list and to establish indicators of the functioning of the media environment in a democracy.

Indicators for media in a democracy Resolution 1636 (2008)

List of basic principles:

8.1. the right to freedom of expression and information through the media must be guaranteed under national legislation, and this right must be enforceable. A high number of court cases involving this right is an indication of problems in the implementation of national media legislation and should require revised legislation or practice;

8.2. state officials shall not be protected against criticism and insult at a higher level than ordinary people, for instance through penal laws that carry a higher penalty. Journalists should not be imprisoned, or media outlets closed, for critical comment;

8.3. penal laws against incitement to hatred or for the protection of public order or national security must respect the right to freedom of expression. If penalties are imposed, they must respect the requirements of necessity and proportionality. If a politically motivated application of such laws can be implied from the frequency and the intensity of the penalties imposed, media legislation and practice must be changed;

8.4. journalists must not be subjected to undue requirements by the state before they can work;

8.5. political parties and candidates must have fair and equal access to the media. Their access to media shall be facilitated during election campaigns;

8.6. foreign journalists should not be refused entry or work visas because of their potentially critical reports;

8.7. media must be free to disseminate their content in the language of their choice;

8.8. the confidentiality of journalists’ sources of information must be respected;

8.9. exclusive reporting rights concerning major events of public interest must not interfere with the public’s right to freedom of information;

8.10. privacy and state secrecy laws must not unduly restrict information;

8.11. journalists should have adequate working contracts with sufficient social protection, so as not to compromise their impartiality and independence;

8.12. journalists must not be restricted in creating associations such as trade unions for collective bargaining;

8.13. media outlets should have editorial independence from media owners, for instance by agreeing with media owners on codes of conduct for editorial independence, to ensure that media owners do not interfere in daily editorial work or compromise impartial journalism;

8.14. journalists must be protected against physical threats or attacks because of their work. Police protection must be provided when requested by journalists who feel threatened. Prosecutors and courts must deal adequately, and in a timely manner, with cases where journalists have received threats or have been attacked;

8.15. regulatory authorities for the broadcasting media must function in an unbiased and effective manner, for instance when granting licences. Print media and Internet-based media should not be required to hold a state licence which goes beyond a mere business or tax registration;

8.16. media must have fair and equal access to distribution channels, be they technical infrastructure (for example, radio frequencies, transmission cables, satellites) or commercial (newspaper distributors, postal or other delivery services);

8.17. the state must not restrict access to foreign print media or electronic media including the Internet;

8.18. media ownership and economic influence over media must be made transparent. Legislation must be enforced against media monopolies and dominant market positions among the media. In addition, concrete positive action should be taken to promote media pluralism;

8.19. if media receive direct or indirect subsidies, states must treat those media fairly and with neutrality;

8.20. public service broadcasters must be protected against political interference in their daily management and their editorial work. Senior management positions should be refused to people with clear party political affiliations;

8.21. public service broadcasters should establish in-house codes of conduct for journalistic work and editorial independence from political sides;

8.22. “private” media should not be run or held by the state or state-controlled companies;

8.23. members of government should not pursue professional media activities while in office;

8.24. government, parliament and the courts must be open to the media in a fair and equal way;

8.25. there should be a system of media self-regulation including a right of reply and correction or voluntary apologies by journalists. Media should set up their own self-regulatory bodies, such as complaints commissions or ombudspersons, and decisions of such bodies should be implemented. These measures should be recognised legally by the courts;

8.26. journalists should set up their own professional codes of conduct and they should be applied. They should disclose to their viewers or readers any political and financial interests as well as any collaboration with state bodies such as embedded military journalism;

8.27. national parliaments should draw up periodic reports on the media freedom in their countries on the basis of the above catalogue of principles and discuss them at European level.

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Democracy Indicators (pdf)

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⁣PROF P ROBINSON:

"⁣COVID IS A GLOBAL PROPAGANDA OPERATION"

First published on BITCHUTE August 5th, 2021.

Info that matters.

GGT

⁣"What happens is down to how people resist & how much force/coercion the authorities use. People need to mobilise and realise something is wrong beyond Covid-19, educate themselves and engage."

⁣Prof P Robinson: "⁣Covid is a Global Propaganda Operation"

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JENS SPAHN MUSS JETZT ABTRETEN ODER ABGETRETEN WERDEN !

- Wenn das nicht jetzt sofort erfolgt, dann ist es offensichtlich, dass er um zu viele der Geheimabsprachen zwischen Angela Merkel, Bill Gates (BMGF), Klaus Schwab (WEF), Tedros (W.H.O/UN), China, USA und der Pharma Mafia weiss. Dann ist es Aufgabe der verbliebenen Staatsanwälte und Dienste, die sich dem Deutschen Volk und nicht nur einem Regime zur Treue verpflichtet fühlen. Dr Sumpf der organisierten Corona Kriminalität muss ausgetrocknet und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort beendet werden.

Fehlerhafte Impfbriefe (Skandal)

3 Aug 2021

Marc Galal

Was steckt eigentlich hinter dem Stopp der Impfzertifikatsausstellungen? Was steckt dahinter und womit müssen wir demnächst noch alles rechnen? Eins ist sicher: Wohldurchdachte Strategien sehen anders aus. In meinem heutigen Video schauen wir uns diesen Fall ganz genau an.

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Forderung an EU-Datenschutzbeauftragte:

Impfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

Von  - 

Corona-Impfung
Ein Pieks und ein Eintrag: Die EU möchte Corona-Impfungen europaweit per QR-Code nachweisbar machen. – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2021

Die EU plant einen europaweit einheitlichen Standard für Impfungs- und Immunitätsnachweise. Mit diesen sollen Menschen einfach per QR-Code nachweisen können, dass sie gegen das Coronavirus geimpft, immun oder frisch getestet sind. Dieses neue System dürfte allerdings nicht als Anlass dienen, um eine EU-weite Zentraldatenbank mit Gesundheitsdaten von Millionen Menschen zu schaffen, das erklärten am heutigen Dienstag die EU-Datenschutzbehörden in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie müssen Reisende in Europa an zahlreichen Grenzen nachweisen, dass sie getestet sind. Bislang gibt es dafür keine einheitlichen Standards, immer häufiger gibt es Berichte über gefälschte Testergebnisse. Durch die laufende Impfkampagne soll Reisen innerhalb Europas leichter werden, doch auch bisherige Impfpässe in Papierform wären fälschbar, fürchtet die EU-Kommission.

Die EU-Behörde schlägt darum ein europaweit gültiges „digitales grünes Zertifikat“ vor, das Reisen innerhalb von Europa und darüber hinaus erleichtern soll. Die technische Lösung für die Herstellung der Nachweise soll jedes EU-Land selbst entwickeln, Deutschland beauftragte etwa IBM mit der Entwicklung eines auf fünf Blockchains basierten Systems.

Jeder EU-Staat soll auf Basis seines eigenen System einheitliche Zertifikate ausstellen dürfen, die überall anders anerkannt sind. Die Kommission will eine Serverinfrastruktur schaffen, um die nationalen Systeme miteinander zu verbinden. In den Nachweisen gespeichert werden sollen etwa der Name der betroffenen Person, das Geburtsdatum, der EU-Staat und eine einzigartige Identifikationsnummer sowie genaue Angaben zu Impfungen, Immunität oder Testnachweis.

Datenschützer: Daten nicht für „ähnliche Krankheiten“ nutzen

Diese persönliche Daten aus dem System dürften nicht länger als notwendig gespeichert werden und müssten spätestens mit dem Ende der Pandemie gelöscht werden, sagt der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski. Das müsse in der Verordnung, die die Kommission vorgeschlagen hat, explizit festgehalten werden. Auch müsse eine Zeile aus dem Gesetzesvorschlag der Kommission herausgestrichen werden, die eine Fortschreibung der Maßnahmen für „ähnliche Infektionskrankheiten mit Epidemie-Potential“ erlaube.

In ihrer Stellungnahme fordern Wiewiórowski und die nationalen EU-Datenschutzbehörden die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine rechtliche Basis für die Nachweise und Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch der Daten zu schaffen. Bedenken haben die Datenschützer:innen auch wegen der Ankündigung der EU-Kommission, die grünen Nachweise auf Staaten jenseits der EU auszudehnen. Es müsse klargestellt werden, ob internationale Transfers persönlicher Daten vorgesehen seien und welche Schutzmaßnahmen dafür getroffen würden.

Autor:

 berichtet als Brüssel-Korrespondent von netzpolitik.org über die Digitalpolitik der Europäischen Union. Er schreibt über neue Gesetze und recherchiert investigativ über große Technologiekonzerne und ihr Lobbying. Er ist Ko-Autor der Studie "Medienmäzen Google" über Journalismusförderungen des Konzerns. 2017 war Alexander Stipendiat am Reuters-Institut für Journalismusforschung an der Universität Oxford, wo er zur Automatisierung im Journalismus forschte. Davor war er Außenpolitikjournalist bei der österreichischen Nachrichtenagentur APA. E-Mail:  (PGP). Twitter: @FantaAlexxWhatsApp/Threema: +32483248596.

Sicherheitslücke

Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar

Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar.

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Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Von Hadmut Danisch - 05. August 2021

Wieder einmal zeigt sich, dass das Bundesverfassungsgericht ein sozialistisches Moralgericht und kein juristisches Gericht ist. [Nachtrag]

Vorab: Ich hatte im vergagenen Jahr gegenüber dem Landtag von Sachsen (Achtung: Sachsen, nicht Sachsen-Anhalt, worum ist im folgenden geht) als Sachkundiger eine Stellungnahme abgegeben (Ausarbeitung als PDF), die ich hier jetzt nicht nochmal wiederhole. Nur: Ich hatte mich schon ausführlich mit dem Thema beschäftigt und weiß ein bisschen, wovon ich rede, und schreibe das hier jetzt nicht so spontan runter.

Worum geht es da? Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, meinte, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk mehr Geld brauche und eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat angemessen sei. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten das schon unterschrieben, aber die Landtage mussten noch zustimmen, weshalb es Anhörungen gab, eher zum Schein, um den Anschein eines ordentlichen Verfahrens zu erwecken. Ich weiß nicht, was in den anderen Landtagen so lief, aber soweit mein Wissensstand ist, lief da nicht viel. Zumindest soweit mir bisher zugetragen wurde war ich der Einzige, der sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen und das ordentlich begründet hat.

Ganz kurz zusammengefasst:

  • Das Verfahren zur Erhöhung ist aus formalen Gründen nicht eröffnet, weil die KEF eine ihrer beiden Aufgaben, nämlich die Überprüfung der Programmentscheidungen anhand der Rundfunkordnung nicht nur nicht druchgeführt hat, sondern sogar im Bericht schriftlich und in Sachsen mündlich erklärt hat, das nicht zu tun. Weil das aber zwingende Voraussetzung ist, ist ein Verfahren zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge erst gar nicht eröffnet. Ohne so ein Verfahren kann man die Beiträge aber nicht erhöhen.
  • Das Bundesverfassungsgericht selbst hatte den Übergang von Rundfunkgebühren (nutzungsabhängig) zu Rundfunkbeiträgen (nutzungsunabhängig) damit gerechtfertigt und für verfassungskonform erklärt, dass der Rundfunk gewisse Anforderungen aus der Rundfunkordnung zu erfüllen habe, wie beispielsweise die Darstellung aller in der Gesellschaft vertretenen Auffassungen. Das tun sie aber nicht. Kritik an Gender oder Migration kommt überhaupt nicht vor, wird nicht zugelassen. Beim Fernsehen arbeiten fast nur Links-, insbesondere Grün-Wähler. Eine Minderheit tyrannisiert die Mehrheit mit Umerziehungs- und Gendersprachediktaten. Die scheren sich kein Stück um eine Rundfunkordnung, sondern betreiben linke Propaganda. Demnach liegt überhaupt keine Beitragspflicht vor.
  • Die Kosten sind absurd. Kein anderes Land der Welt leistet sich so einen exzessiv wuchernden öffentlichen Rundfunk mit zehn Sendeanstalten und solchem Finanzvolumen. Größe und Struktur des deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben überhaupt nichts mit einem Bedarf, sondern mit der Struktur der Besatzungszonen nach dem zweiten Weltkrieg zu tun. Längst verkommen zur Versorgungsanstalt einer politisch-ideologischen Gruppe, die Fernsehen nur noch zu Propagandazwecken und als Vorwand zur eigenen Versorgung mit exorbitant hohen Gehältern macht.

Nun ging das also reihum durch die Bundesländer. Politisch meist schon geklärt, ich habe in Sachsen (und mehr noch später in Thüringen zum neuen MDR-Gesetz) sehr deutlich an den Reaktionen gemerkt, dass da eigentlich kein politisches Interesse besteht, irgendwas zu klären, und man jede Abweichung vom Geldfluss als Störung auffasst, die man nicht haben will. Klar. Wenn man die eigenen Leute im Rundfunk installiert hat, will man viel Geld und wenig Beschränkung.

Nun hatte man aber in Sachsen-Anhalt nicht einfach darüber abgestimmt, sondern sich das verkniffen. Weil dort nämlich die CDU eigentlich gegen die Erhöhung ist und auch ihre Gründe dafür hat.

Aber: Zusammen mit der AfD, die ebenfalls gegen die Erhöhung ist, hätten die Stimmen wohl ausgereicht, um die Erhöhung abzulehnen. Nach dem Zirkus in Thüringen und einem von Merkel ausgegeben Kooperationsverbot wollte man aber nicht, dass die CDU irgendetwas mit der AfD macht. Genau das wäre aber passiert, wenn man über den Beitrag abgestimmt hätte. Deshalb hat man einfach gar nicht darüber entschieden.

Dagegen nun haben die Sender der ARD und das ZDF Verfassungsbeschwerde erhoben und die Vorgehensweise für verfassungswidrig erklärt. Eigentlich müsste man sagen, dass sie die Vorgehensweise von Angela Merkel für verfassungswidrig erklärt haben, denn von der kommt der Blödsinn. Muss man sich klarmachen, wo die Demokratie inzwischen angekommen ist: Obwohl es in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit gegen eine Beitragserhöhung gibt, kommt diese nicht zustande, weil Merkel in einem Akt der Selbstsabotage verbietet, irgendetwas mit der AfD zu machen. Wie bei der Corona-Rochade, wo man auch nicht mehr eigener, sondern aus Prinzip gegenteiliger Meinung des Gegners war. Die Staatsgewalt geht nicht mehr vom Volke aus.

Insofern hätte man eigentlich Angela Merkel heftig auf die Finger hauen müssen. Aber zu der gehen die Verfassungsrichter ja zum Essen.

Nun also hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben, hier die Pressemitteilung und hier die Entscheidung.

Und da habe ich nun erhebliche Zweifel.

Wobei man allerdings auch berücksichtigen muss, dass das erkennbar ein Tritt-in-den-Hintern-Beschluss war, denn er gilt nur vorläufig bis zu einer Neuregelung. Es wird also gewissermaßen ein Handlungsdruck aufgebaut, damit sich etwas tut und es zu der Neuregelung kommt, die das Gericht haben will.

Aus den Leitsätzen:

Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert.

Nein. Denn hier geht es nicht um staatliches Handeln, sondern um Beiträge des Bürgers. Und der ist nicht verfassungsverpflichtet, sondern der Souverän und Verfassungsgeber. Das Volk kann nicht von Verfassungswegen verpflichtet sein oder werden. Im Gegenteil geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, weshalb es durchaus durch Wahlen (von Parteien) die Möglichkeit hat, gegen eine Beitragserhöhung zu stimmen.

Übrigens erachtet der europäische Gerichtshof den deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk im Gegensatz zu dessen Selbstverständnis durchaus als Staatsfernsehen, weil es mit staatlicher Gewalt finanziert wird.

Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung der Beschwerdeführer durch den Rundfunkbeitrag.

Es ist also keine abschließende Entscheidung. Das könnte auch noch anders laufen, wenn das neu geregelt wird.

[Absatz 67] Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Ausprägung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Gewährleistungspflicht (vgl. BVerfGE 90, 60 <91>; 119, 181 <224>), mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten korrespondiert.

Und das halte ich für faul. Denn die Rundfunkanstalten finanziert ja gar nicht der Staat, sondern der einzelne Bürger direkt. Und der Bürger ist nicht an die Rundfunkfreiheit gebunden.

Zudem liegt „funktionsgerecht“ weit unterhalb der Kosten des deutschen Rundfunks. Denn wir haben den teuersten, und die Auffassung wäre nicht haltbar, dass nur der deutsche Rundfunk funktionsgerecht funktioniere. Und das insbesondere deshalb, weil der deutsche Rundfunk nie nach gebaut und organisiert war, seiner Funktion, sondern den Besatzungszonen und dem Stand der Technik der 1950er Jahre gerecht zu sein.

[Absatz 69] Für das Inkrafttreten der Regelungen des (Rundfunkfinanzierungs)Staatsvertrags über Beitragsanpassungen – auf der Grundlage der Bedarfsfeststellung der KEF – bedarf es derzeit mangels anderer Vereinbarung (vgl. BVerfGE 90, 60 <104>; 119, 181 <229>) immer wieder erneut der Zustimmung aller Länder. Die konkreten Anforderungen an die Umsetzung in das Landesrecht regelt wiederum die jeweilige Landesverfassung im Einklang mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 60 <84 ff.>).

[Absatz 70] Auch wenn gegenwärtig die Ländergesamtheit der Beitragsgesetzgeber ist, muss jedes Land als staatlicher Verantwortungsträger die Finanzgewährleistungspflicht mit ihren prozeduralen Anforderungen miterfüllen. In der föderalen Verantwortungsgemeinschaft zur kooperativen Sicherstellung der Rundfunkfinanzierung besteht damit eine konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes. Das Unterlassen der Erfüllung dieser Pflicht kann von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.

Heißt: Auf eine demokratische Einflussnahme des Wählers kommt es gar nicht mehr an. Die Länder sind verpflichtet, zuzustimmen. Der Rundfunk kann sich faktisch einfach nehmen, soviel er will. 10 Intendanten, von denen viele mehr Gehalt bekommen als die Kanzlerin.

[Absatz 72] Die Beschwerdeführer haben entgegen der Ansicht der Landesregierung Sachsen-Anhalt auch hinreichend substantiiert vorgetragen, warum sie aufgrund der ausbleibenden Beitragsanpassung unterfinanziert sein könnten. Dazu haben sie sich unter anderem auf den 22. Bericht der KEF berufen, der ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit den Finanzbedarf der Beschwerdeführer für das vom Rundfunkgesetzgeber in Auftrag gegebene Programm ermittelt und einen Betrag benennt, mit dem das beauftragte Programm hergestellt und verbreitet werden könnte. Darüber hinausgehende Substantiierungsanforderungen sind hier nicht zu stellen.

Falsch. Es wurde zum Beispiel nie geklärt, warum ein erheblicher Teil der Beiträge in die Finanzierung der Fußballvereine fließt.

Oder warum ein anderer erheblicher Teil der Beiträge nicht in die Rundfunkfunktion, sondern Pensionen fließt.

Oder warum man in Thüringen sogar ausdrücklich erklärte, dass die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag dem Landeshaushalt zugute kommen sollen, obwohl das verboten ist.

[Absatz 75] Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 119, 181 <214> m.w.N.; stRspr). Dementsprechend steht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch zu. Die Erfüllung dieses Anspruchs obliegt der Ländergesamtheit als föderaler Verantwortungsgemeinschaft, wobei jedes Land Mitverantwortungsträger ist.

Das ist genau der Punkt: Die Sicherung der Funktionsfähigkeit. Aber nicht die Finanzierung einer wuchernden Versorgunganstalt, die immer mehr nutzlose Leute mit sechsstelligen Gehältern alimentiert.

[Absatz 76] Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>; 136, 9 <28 Rn. 29>; stRspr). Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in größtmöglicher Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 <319 f.>; 73, 118 <152 f.>; 90, 60 <88>; 114, 371 <387 ff.>; 136, 9 <28 Rn. 29>). Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum hat, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte (vgl. BVerfGE 119, 181 <214>; 136, 9 <37 Rn. 45>; stRspr).

Ja. Aber der real existierende Öffentlich-Rechtliche Rundfunk erfüllt diese Vielfalt der bestehenden Meinungen überhaupt nicht. Da gibt es nur noch die rot-grüne political correctness-Meinung. Oder hättet Ihr dort jemals Kritik an Frauenförderung, Feminismus, Gendersprache, Migration usw. gehört?

Warum gewährt das Bundesverfassungsgericht eine Beitragserhöhung, obwohl es selbst vorher Beitragsbedingungen aufgestellt werden, die der Rundfunk nicht erfüllt?

[Absatz 77] Freie Meinungsbildung als Voraussetzung sowohl der Persönlichkeitsentfaltung als auch der demokratischen Ordnung vollzieht sich in einem Prozess der Kommunikation, der ohne Medien, die Informationen und Meinungen verbreiten und selbst Meinungen äußern, nicht aufrechterhalten werden könnte. Unter den Medien kommt dem Rundfunk wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 31, 314 <325>; 90, 60 <87>; 97, 228 <256>; 103, 44 <74>; 114, 371 <387>; 136, 9 <28 Rn. 29>; stRspr; zur Bedeutung des Rundfunks in der Demokratie siehe beispielsweise auch EGMR (Große Kammer), Centro Europa 7 S. r. l. u. Di Stefano v. Italy, Urteil vom 7. Juni 2012, Nr. 38433/09, § 129; Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr. 86-217 DC vom 18. September 1986, 11. Erwägungsgrund; Entscheidung Nr. 2009-577 DC vom 3. März 2009, 2. und 3. Erwägungsgrund). Freie Meinungsbildung wird daher nur in dem Maß gelingen, wie der Rundfunk seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Vom grundrechtlichen Schutz seiner Vermittlungsfunktion hängt folglich unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation die Erreichung des Normziels von Art. 5 Abs. 1 GG wesentlich ab (BVerfGE 90, 60 <87>).

Das ist aber doch nun extrem verlogen.

Denn der ÖRR sabotiert ja gerade die freie Meinungsbildung in inzwischen wirklich jeder Ritze. Ich habe das ja im NDR in Hamburg selbst miterlebt, wie da im Hinterzimmer erklärt wird, dass wir zwar Meinungsfreiheit hätten, aber was Meinung sei, und was als „Hass“ bezeichnet wird, der keine Freiheit genieße, das lege man per Diskurs tagesaktuell fest. Und was beispielsweise das Thema Frauen oder Migration angeht, da hält man es für Recht, Pflicht, Aufgabe des Rundfunks, jede unbotmäßige Meinung zu zertrümmern und auszutreiben.

Nochmal diesen Satz:

Freie Meinungsbildung wird daher nur in dem Maß gelingen, wie der Rundfunk seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert.

  1. Das tut er aber nicht.
  2. Will man ernstlich behaupten, dass das nur in Deutschland möglich wäre, in allen anderen Ländern, die viel weniger dafür ausgeben aber nicht?

Die Niederländer zum Beispiel haben ein anderes Rundfunksystem, das viel billiger ist als unseres – trotzdem aber weit mehr Meinungsfreiheit und -bildung ermöglicht.

[Absatz 78]

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt im Rahmen der dualen Rundfunkordnung, das heißt im Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk, die Erfüllung des klassischen Funktionsauftrags der Rundfunkberichterstattung zu. Er hat die Aufgabe, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Leistungsangebot hervorzubringen, das einer anderen Entscheidungsrationalität als der der ökonomischen Anreize folgt und damit eigene Möglichkeiten der Programmgestaltung eröffnet. Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 149, 222 <260 Rn. 77> m.w.N.).

Die Aufgabe kommt ihm zu. Er erfüllt sie aber nicht nur nicht, die Leute bei Rundfunk wissen nicht einmal (wie ich u.a. in meiner Stellungnahme belegt hatte), dass das überhaupt ihre Aufgabe ist. Eine inhaltliche Vielfalt gibt es im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk überhaupt nicht. Im Gegenteil, alles verengt sich immer mehr. Ich habe das miterlebt, wie dort auf alles einprügeln, was sich nicht fügt.

[Absatz 78]

Der Gesetzgeber hat dafür zu sorgen, dass das Gesamtangebot der inländischen Programme der bestehenden Meinungsvielfalt im Wesentlichen entspricht, dass der Rundfunk nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird und dass die in Betracht kommenden Kräfte im Gesamtprogrammangebot zu Wort kommen können (siehe auch BVerfGE 73, 118 <153>). Denn der publizistische und ökonomische Wettbewerb führt nicht automatisch dazu, dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird. Auch wegen des erheblichen Konzentrationsdrucks im privatwirtschaftlichen Rundfunk und der damit verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung sind daher Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt geboten (BVerfGE 149, 222 <260 Rn. 77> m.w.N.; stRspr). Einmal eingetretene Fehlentwicklungen lassen sich – wenn überhaupt – nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen (vgl. BVerfGE 119, 181 <217> m.w.N.; stRspr).

Und? Wo bleibt diese Meinungsvielfalt? Warum gibt es im Rundfunk nur noch eine, die rot-grün-marxistische Einheitsmeinung?

Und warum kommen dann ständig Kochsendungen, Quizsendungen, Bares für Rares und so ein Käse? Warum müssen wir dann den Fußball mitfinanzieren?

[Absatz 81]
Dies alles führt dazu, dass es schwieriger wird, zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung zu unterscheiden, sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (BVerfGE 149, 222 <262 Rn. 80>). Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits (vgl. etwa den Bericht der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2020, BTDrucks 19/23700, S. 447 ff.).

Aber genau das tun sie doch gerade nicht.

Der Rundfunk ist doch inzwischen völlig einseitig von linken Propagandisten und Parteianhängern übernommen. Es kommt doch nur noch links-grüner Utopie-Einheitsmüll.

[Absatz 83] Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden (BVerfGE 119, 181 <218> m.w.N.; stRspr). Mit der darauf bezogenen staatlichen Finanzgewährleistungspflicht korrespondiert ein entsprechender grundrechtlicher Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Und warum geht das dann in anderen Ländern zu einem Bruchteil der Kosten, obwohl die einen sinngemäß gleichen Rundfunkauftrag haben?

[Absatz 84]
Von der Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Programmautonomie umfasst. Die Entscheidung über die zur Erfüllung des Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms steht den Rundfunkanstalten zu. Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die Entscheidung über die benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme. Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre. In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten (BVerfGE 119, 181 <218 f.> m.w.N.; stRspr). Es bleibt Sache des Gesetzgebers, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Vielfaltsicherung auszugestalten und die entsprechenden medienpolitischen und programmleitenden Entscheidungen zu treffen; ihm kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 119, 181 <214, 221>).

Ein wichtiger Punkt. Die technische Entwicklung hat beim australischen Rundfunk dazu geführt, dass die Kosten gesunken sind.

Bei uns dagegen gibt es keine Einsparungen, weil alles, was irgendwie günstiger wird, sofort durch ein Pseudomehrangebot kompensiert wird.

[Absatz 88]
Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen. Der Genauigkeit dieser gesetzgeberischen Vorgaben sind allerdings durch die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten Grenzen gesetzt. In der Art und Weise, wie die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Funktionsauftrag erfüllen, sind sie frei. Die Bestimmung dessen, was die verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich näher umschriebene Funktion aus publizistischer Sicht erfordert, steht ihnen aufgrund der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu (BVerfGE 119, 181 <221> m.w.N.; stRspr).

Kurz: Der Gesetzgeber darf zwar noch ein bisschen vorgeben, was eigentlich die Aufgabe des Rundfunks ist, aber wieviele Programm man sendet und wieviele Leute man dafür durchfüttert, darf sich der Rundfunk selbst aussuchen.

[Absatz 89] Die staatlichen Vorgaben dürfen, unabhängig davon, ob dies überhaupt praktisch möglich wäre, bereits von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein, dass sich daraus der Rundfunkbeitrag der Höhe nach ableiten ließe.

Heißt: Der Gesetzgeber als demokratisches Element darf zwar irgendwas festlegen. Aber nichts, was die Kosten irgendwie begrenzen würde. Der Rundfunk darf sich einfach nehmen, soviel er will, weil er quantativ und personell einfach machen darf, was und soviel er will, und wir das einfach alles zu zahlen haben. Finazieller Selbstbedienungsladen.

Und dann geben sie vor, wie das künftig zu laufen habe:

[Absatz 95]

Diese Kontrolle darf sich allerdings nicht auf die Vernünftigkeit oder Zweckmäßigkeit der jeweiligen Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten beziehen, sondern allein darauf, ob sie sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus den Programmentscheidungen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. Bei dieser Kontrolle handelt es sich nicht um eine politische, sondern um eine fachliche Aufgabe. Dem fachlichen Charakter dieser Prüfungs- und Ermittlungsaufgabe entspricht die Übertragung an ein sachverständig zusammengesetztes Gremium (BVerfGE 119, 181 <223>).

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Diese Kontrolle darf sich allerdings nicht auf die Vernünftigkeit oder Zweckmäßigkeit der jeweiligen Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten beziehen, sondern allein darauf, ob sie sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus den Programmentscheidungen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist.“

Wir müssen also auch unvernünftige und unzweckmäßige Programmentscheidungen finanzieren. Wir dürfen also nur kontrollieren, ob das Geld erforderlich ist, um deren Programmideen umzusetzen, aber nicht, ob die überhaupt sinnvoll sind.

Mit anderen Worten: Wenn das ZDF entscheidet, dass sie Bares für Rares künftig vom Mond aus senden wollen, dürfen wir dann nur noch prüfen, ob die Kosten wirklich erforderlich sind, um auf den Mond zu fliegen. Aber nicht, ob das irgendwie zweckmäßig und vernünftig ist, das vom Mond zu senden.

Bis dahin halte ich die Entscheidung für ziemlichen Unfug und Propaganda-Blabla.

Richtig ist dann allerdings das:

[Absatz 107]

2. Für das Unterlassen der Zustimmung des Landes zum Staatsvertrag und das Ausbleiben der entsprechenden Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fehlt es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Rechtfertigung.

[Absatz 110] Es fehlt zudem an einer nachprüfbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung, um von der Feststellung der KEF abweichen zu können. Im gegenwärtigen, von den Ländern vereinbarten System kann dies nur eine verfassungsrechtlich zulässige Begründung aller Länder sein. Der Vortrag des Landes Sachsen-Anhalt, dass es sich seit Jahren unter den Ländern vergeblich um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bemüht habe, rechtfertigt die Abweichung von der Feststellung des Finanzbedarfs auch in der Sache nicht.

Eine Begründung könnte man schon erwarten, das ist richtig.

Das ist der einzige Punkt, den ich da drin für halbwegs valide halten würde, wenn man „Unterlassen der Zustimmung“ durch „Unterlassen der Entscheidung“ ersetzt. Die Art und Weise, wie man sich da um eine Entscheidung gedrückt hat, damit es nur ja nicht so aussieht, als ob die CDU mit der AfD kooperiere, halte ich für grob demokratiewidrig.

Vor allem deshalb, weil nach dieser Konstruktion jegliche Abweichung von der korrupt besetzten KEF unmöglich wird.

Fur falsch halte ich dann aber auch das:

Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF nur durch alle Länder einvernehmlich möglich (vgl. BVerfGE 119, 181 <229>). Hält ein Land eine Abweichung für erforderlich, ist es Sache dieses Landes, das Einvernehmen aller Länder über die Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF herbeizuführen. Das ist nicht gelungen.

Warum soll nur der ein Einvernehmen aller Länder herbeiführen, der von der KEF abweichen will?

Und warum wurde hier völlig übergangen, dass keine wirksame Bedarfsfeststellung der KEF vorliegt, weil die Hälfte darin fehlt?

Wertung

Das ist offenkundiger Parteimüll. Da haben nicht Juristen entschieden, sondern Parteien. Und zwar, dass der Willen der Parteien über den Entscheidungsbefugnissen der Länder steht.

Der ganze Käse mit der Meinungsvielfalt ist leeres Blabla, um den Bürger einzulullen, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat und das auch nie jemand prüft. Auch nicht prüfen darf, denn genau das verbietet das Bundesverfassungsgericht ja auch hier.

Warum wir hier jede Menge Propagandisten mit 6-stelligen Gehältern und fetten Pensionen, Luxusbauten, oder auch die Fußballvereine zu finanzieren haben, steht auch nicht drin.

Wir bekommen hier ein paar warme, aber völlig nutzlose und wertlose Worte von der Meinungsvielfalt erzählt, dafür aber faktisch aufs Auge gedrückt, dass wir einen unkontrollierbaren Propaganda- und Günstlingsversorgungsmoloch zu finanzieren haben und der sich einfach selbst festlegen kann, wieviel Geld er haben möchte.

Wenn der Rundfunk entscheidet, dass er etwas senden möchte, wofür er 10 Millionen Mitarbeiter braucht oder auf den Mond fliegen muss, haben wir das zu bezahlen. Weil man nicht mehr prüfen darf, ob das überhaupt noch vernünftig oder zweckmäßig ist, sondern nur noch, ob es erforderlich ist, die Schnapsidee, egal wie blög, zu finanzieren.

Dass hier auch noch eine riesige Geldbeschaffungs- und -waschanlage entsteht, wird ohne Kontextwissen nicht ersichtlich. Dass beispielsweise Milliarden in den Fußball fließen. Linksextreme schleichend mitfinanziert werden. Ein gewaltiger Verwaltungswasserkopf. Und Gelder über überhöhte Ausgaben in den Landeshaushalt fließen.

Oh, ich vergaß: Und natürlich auch ins Steuersäckel, weil damit natürlich auch die Einkommensteuer steigt. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mal festgestellt hat, dass die Einnahmen aus Beiträgen nicht in öffentlichen Haushalten landen dürfen. Weshalb man auf die Gehälter beim ÖRR eigentlich nicht mal Einkommensteuer erheben dürfte.

Wer waren die Richter?

Harbarth Paulus Baer Britz Ott Christ Radtke Härtel

Alles klar. Da sind genug korrupte Parteisoldaten dabei, die alles tun, um die Propaganda- und Versorgungsmaschine der Parteien am Laufen halten werden.

Nachtrag: Es gibt eigentlich auch ein Grundrecht auf rechtliches Gehör bei Gericht.

Obwohl der Bürger hier der Dumme ist, weil nämlich er das zahlt und nicht der Staat oder die Länder, er also im Prinzip Beklagter war, gab es natürlich kein rechtliches Gehör.

Deshalb ist es letztlich auch keine Gerichts-, sondern eine Feudalentscheidung.

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ANONYMOUS - GEHEIME GEO KARTE EU 2022 ZUKUNFT EUROPA - WIDERSTAND

First published on BITCHUTE April 12th, 2018.

Zitate, etc. und "Geheime GeoKarte Zukunft Europa in 2022" - links die Sklaven im kontrollierten Polizeistaat, rechts die Rohstoffe - die Mitte führt und herrscht - ein neues Europa entsteht, lange geplant mit Multikulti. Wo ist Dein Platz in diesem Spiel?

"Geheime GeoKarte Zukunft Europa in 2022" ist Spaß!!!

Du willst ein Anon werden? Ja, einfach mitmachen^^

z.B. Schaffe Dir ein Youtube Kanal und spiegel unsere Videos - we are ONE! 
Lerne z.B. Linux mit Kdenlife oder OpenShot und Audacity zur Videobearbeitung falls Du das machen möchtest. Oder schreibe tolle Texte. 
Erkundige Dich über unsere Werte und handel danach.

Nehme Kontakt mit uns auf und bringe Deine Ideen mit ein.

Du brachst kein Hacker zu sein! - Starte heute noch!
Jeder ist Anonymous - we are ONE!

Denke an die Youtube - Regeln!

Wir sind Anonymous. 
Wir sind Legion. 
Wir vergeben nicht . 
Wir vergessen nicht. 
Erwartet uns.

Quelle: PalaOdin EOF - https://www.youtube.com/channel/UCvtKavPPZG7ep7iSawFOAlQ/videos

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UPDATES:

Psychisch-emotionale Langzeitfolgen der Corona-Agenda: Frauen besonders betroffen

Mentale Gesundheit der Bevölkerung deutlich beschädigt

„Wenn uns das Virus nicht umbringt, können das Depression und Angst machen“: Eine israelische Studie offenbart die massiven Schäden, die durch die mediale Corona-Panikmache angerichtet werden.

 

Von Ulrich Kutschera - 22. August 2021

Zahlreiche Berichte in verschiedenen Medien haben wiederholt gezeigt, dass die politisch-mediale, einseitige „Coronaviren-Berichterstattung“ bei vielen Bürgern zu negativen Beeinträchtigungen des Wohlbefindens führt. Vom Maskenzwang über Homeoffice-Verordnung bis zur im Raum stehenden Impfpflicht reicht das Spektrum des „Psychoterrors“, der besonders unsere Heranwachsenden verunsichert und in die soziale Isolation treibt.

Eine systematische Studie des Neurobiologen Professor Dr. Alon Chen (Weizmann Institute of Science, Israel), die in einem Medienbericht von M. Jaffe-Hoffman beschrieben ist (If COVID-19 doesn’t kill us, depression and anxiety might – analysis, The Jerusalem Post, August 19, 2021), schafft weiterführende Klarheit. Wie der Titel, ins Deutsche übertragen, sagt, wird möglicherweise die resultierende Depression und Angst uns umbringen – wenn schon COVID-19 das nicht vollbringen kann.

Der psychische „Corona-Druck“ wird von Frauen, Kindern bzw. Jugendlichen sowie Menschen ohne Arbeit als besonders belastend empfunden, ergab die Analyse der israelischen Forscher. Erwachsene Männer, die im Berufsleben stehen, kommen hingegen wesentlich besser durch diese von medialer Angst und Panik verdorbene Zeit. Die beschriebenen „Gender-Differenzen“ in der Stressverarbeitung sind aus der evolutionären Psychologie bekannt und belegen, dass die von mir immer wieder kritisierte „Frau-gleich-Mann-Ideologie“ nichts mit der Lebensrealität zu tun hat.

Erstaunlicherweise kommen aber jene Menschen, die das höhere Infektionsrisiko bei bewusst positiv erlebten sozialen Ereignissen in Kauf nehmen, besser durch die „Pandemie-Zeit“ als Bürger, die sich frustriert einer Selbstisolation unterziehen. Dieser Befund steht im Einklang mit der bekannten Tatsache, dass wir, als komplexe Großsäuger mit Gruppenbedürfnis, ohne Kontakte zu Artgenossen über familiäre Bindungen usw. emotional verarmen.

Ernüchterndes Fazit

Letztendlich kommen die israelischen Forscher zu einem ernüchternden Fazit. Obwohl sie die Gefahr einer Coronaviren-Infektion für Problemgruppen (z.B. alte Menschen mit Vorerkrankungen) anerkennen, entwerfen sie ein düsteres Zukunfts-Szenario: Der Psychostress ist während Kriegs- und Militärinterventionen definitiv höher als in der aktuellen Corona-Zeit – aber die emotional-psychische Gesundheit der Bevölkerung ist deutlich beschädigt, bis zu klinisch relevanten Erkrankungen! Die Langzeitfolgen werden erst nach Jahren wirklich sichtbar, so das israelische Neurobiologen-Team.

Die hier besprochene Studie ist im Fachjournal „Molecular Psychiatry“ erschienen. Im oben genannten Medienbericht von M. Jaffe-Hoffman werden noch weitere Forschungsarbeiten zu den „Kollateralschäden“ der Corona-Politik vorgestellt, die hier nicht diskutiert werden sollen.

Die Frage, ob sich unsere politischen Entscheidungsträger über die oben dargestellten Folgen ihres Handelns bewusst sind, oder ob man es doch „nur gut mit seinem von Viren bedrohten Volk“ meint, soll jeder für sich beantworten. Aus der Tatsache, dass in Israel, den USA, Deutschland, Frankreich und vielen anderen Staaten nahezu dieselben „Corona-Maßnahmen“ verordnet werden, kann man die Vermutung ableiten, dass hier eine koordinierte, bewusste Aktion abläuft. In einigen Jahren wird die Wahrheit auf den Tisch kommen, aber dann sind die Verantwortlichen lange im hoch alimentierten Ruhestand.

Weiterführende Infos zum Themenkomplex „Corona, Humanevolution, Massenzuwanderung, Psyche & Kriminalverhalten verschiedener Menschengruppen, Bildungsverfall und Klima-CO2-Hysterie“ sind im Fachbuch „Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien. Auflage, Tredition, Hamburg 2021“ nachlesbar, siehe hier.

Autor:
Prof. Dr. Ulrich Kutschera
ist ein in Deutschland und den USA tätiger Evolutionsbiologe und Physiologe. Als Autor von über 300 wissenschaftlichen Publikationen und 14 Fachbüchern verfügt er über ein breites Spektrum experimenteller Erfahrungen, auch zum Thema „Sexual- und Humanbiologie“, siehe www.evolutionsbiologen.de.

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Die Demokratie-Verräter

Mit seinem neuen Buch „Zombie-Journalismus“ liefert Marcus Klöckner die ultimative und bis dato hemmungsloseste Abrechnung mit dem Mainstream-Journalismus.

Von Ullrich MiesAnnette van Gessel - 21. August 2021

Die Demokratie-Verräter

Foto: Elnur/Shutterstock.com

Die Berichterstattung über COVID-19 ist die vorläufige Spitze einer bösartigen, tendenziösen, selektiven Arbeit der Mainstream-Medien. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dies längst erkannt. Bereits 2015 gab die Hälfte der Befragten im sogenannten Eurobarometer, einer regelmäßigen Befragung im Auftrag der Europäischen Kommission, an, sie misstrauten der Presse. Das Thema „Vertrauensverlust der Medien“ griffen in den letzten Jahren zahlreiche Autoren auf, beispielsweise Jens Wernicke unter dem Titel „Lügen die Medien?“, Michael Meyen in „Die Propaganda-Matrix“, Uwe Krüger in „Warum wir den Medien nicht mehr trauen“, Ulrich Teusch in „Lückenpresse“, Ullrich Mies in „Mega-Manipulation“, um nur einige zu nennen. Bei der Vielzahl der im Handel befindlichen Bücher zu Medien drängen sich einige Fragen auf: Warum bringt Rubikon am 24. August 2021 ein weiteres Buch zu diesem Thema auf den Markt? Und trifft das Buch „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“ von Marcus Klöckner dennoch auf eine interessierte Leserschaft? Ja, das wird es. Weil Klöckner die Thematik aus einem anderen Blickwinkel angeht und zudem einen satirischen Stil wählt, sodass seine Kritik oftmals mitten ins Schwarze trifft. Die Satire als Stilmittel ermöglicht eben eine ganz andere Wortwahl. Die darf dann auch einmal etwas drastischer ausfallen.

Viele Leserinnen und Leser haben sich daran gewöhnt, zwischen den Zeilen zu lesen und regierungsfreundliche Berichterstattung zu enttarnen. Aber wer hätte erwartet, dass Journalisten aktuell nicht davor zurückschrecken, den Sinn bekannter Begriffe in ihr Gegenteil zu verkehren: „Gefangensein ist Freiheit. Überwachung ist Befreiung. Angst ist Glück“, so Klöckner. Bei einem solchen Niveau der Mainstream-Medien kann man ihre „Schreiberlinge“ nur noch als „Zombie-Journalisten“ bezeichnen.

Und sollte ein Mediennutzer es wagen, die Wahrheiten der Redaktions-„Weisen“ in Frage zu stellen, dem rufen sie, so Klöckner, entgegen: „Die Realität ist: Leser, wir treten dir in den Arsch, wie es uns beliebt.“ Klöckner entlarvt die Journalisten als politische Agitatoren. Sie verkaufen ihrer Zuhörer- und Leserschaft ihr eigenes Weltbild als Krönung eines objektiven Journalismus. Vor allen Dingen sind sie dann nicht zimperlich, wenn sie Gegenwind bekommen. Dann langen sie richtig zu. Wir alle kennen bestens ihr Repertoire. Es reicht von Verschwörungstheoretiker, über Aluhutträger bis hin zum Antisemiten und Nazi. Da fragt Klöckner zu Recht: „Geht‘s noch?“

Gerade in der Corona-Krise, seit etwa März 2020, wird einer kritischen Leserschaft eines immer deutlicher:

Die Medien erweisen sich als Totalversager. Seit „Corona“ haben die Zombie-Journalisten systematisch die Angstpropaganda der Regierung mitgetragen und kräftig gegen die Gegner dieser Entwicklungen gehetzt.

Diesen Totalausfall der Medien und Journalisten in der sogenannten Corona-Pandemie nimmt Klöckner zum Anlass, sich selbige „zur Brust“ zu nehmen. Nach seinem Buch „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ aus dem Jahr 2019 zerlegt Klöckner in seinem neuen Buch die gesamte Medienbranche und ihre journalistischen Zombies. Er präsentiert sie uns als bösartige Propaganda-Maschinerie wider Anstand und Fairness, bar jeder journalistischen Profession.

In 24 Kapiteln weist Klöckner unter anderem nach, wie die „Zombies“ den Journalisten-Beruf schamlos für Regime-Agenden instrumentalisieren, wie sie die Lockdowns als „Freiheit für alle“ ausgeben, wie sie sich als denunziatorische „Fertigmacher“ derjenigen betätigen, die nicht „alles dicht machen“ wollen, wie sie penetrant und unverschämt all jene mit braunem Dreck bewerfen, deren Meinungen sie nicht ertragen können, und wie sie Grundrechte vom Wohlverhalten abhängig machen wollen.

Zwar kämen Medien ihrer Aufgabe nach, ihre Leser oder Zuhörer über den permanenten Maßnahmenterror der Regierung zu informieren, gleichwohl ließen sie jede Anstrengung vermissen, sich mit diesen „Anordnungen“ kritisch auseinanderzusetzen. Klöckner schreibt:

„Etwas weiter gedacht haben sich Medien allerdings zu einem verlängerten Arm, ja: zu einem Sprachrohr der Politik gemacht. Sie haben vom ersten Moment an politische Entscheidungen nicht nur mitgetragen, sie haben durch ihre wirklichkeitserzeugende Macht gewirkt wie ein Pseudo-Realitätsverstärker.“

Ihre Hauptkompetenz liege darin, im Schulterschluss mit der Regierung Angst zu schüren. Alle Radio- und Fernsehsender, Zeitungen und Magazine seien Teil dieser gut geölten Desinformationsmaschinerie. Indem sie jede kritische Analyse scheuen wie der Teufel das Weihwasser seien sie selbst zu einer grundlegenden Gefahr für die Demokratie geworden.

Bereits im Rahmen der Ukraine-Krise sei ein Selbstbeweihräucherungsjournalismus entstanden, der gerne gelobt und geliebt werden wolle, aber keine Meinung zuließe, die der eigenen veröffentlichten widerspricht. Und so sei es auch nur folgerichtig gewesen, dass diese Sorte Journalisten immer dann die Diskussionsforen schließt, wenn sich dort Menschen mit vom Regierungsnarrativ abweichenden Meinungen äußerten und dann auch noch qualifiziert. Dann liefen die „Kreativabteilungen der Realitätsfabrikationsdienststellen“ zur Höchstform auf, „um ihre Sabotage am öffentlichen Diskurs zu rechtfertigen“.

Zombie-Journalisten missbrauchten ihren Beruf dazu, selbst Politik zu betreiben, sie seien zu Propagandisten mutiert.

Klöckner hierzu: „Sie sind sich bewusst, wie die Reputation dieser Medien auf sie abstrahlt, und nutzen die Macht, die mit diesem Renommee verbunden ist, zur schamlosen Verdrehung der Realität nach ihren Vorstellungen.“ „So wie Zombies in Filmen Jagd auf Menschen machen, um ihre Gehirne zu fressen, so zielt der Zombie-Journalismus auf die Freiheit der Gedanken.“ „Die Schamlosigkeit, mit der nicht mehr nur einzelne Journalisten, sondern Redaktionen gleich reihenweise Journalismus zur Durchsetzung ihrer Weltbilder missbrauchen, kann man nur noch als journalistische Schande bezeichnen“, so Klöckner.

Und so ist es auch nur folgerichtig, dass Klöckner vom Tod der Meinungsfreiheit spricht und davon, dass „unter dem Vorwand gegen ‚Hate Speech‘ ‚Fake News‘ und ‚Verschwörungstheorien‘ vorzugehen, die Meinungsfreiheit plattgewalzt wurde.“ Aber damit nicht genug, denn die „Zombies“ hassen alle, die noch zu eigenen Gedanken fähig sind, und darum sind sie die eigentlichen „Hate-Speakers“.

Da ihnen jede Fähigkeit abgeht, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, verlangen sie — genau wie das Regime von seinen Untertanen — strikte Gefolgschaft. Wer diese verweigert, wird unisono als Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, oder ganz einfach als NAZI betitelt. Sogar, wenn es sich um so beliebte Schauspieler wie Jan Josef Liefers oder Ulrich Tukur handelt. Dümmer, peinlicher und hilfloser geht es wirklich nicht mehr.

Vor allem wissen die Zombies, sie stehen mit dem Regime auf der richtigen Seite, und sei das antidemokratische Merkel-Regime auch noch so rechts — alle sind im Kampf gegen Rechts vereint.

Wäre es nur halb so lächerlich, müsste man sich bereits zu 100 Prozent totlachen. Die Zombies schaffen sich unberührt von der Wirklichkeit ihre Parallelwelten.

Bezüglich der Corona-Pandemie: Die Bewusstseinsindustrie ist sogar der maßgebliche Treiber des Corona-Terrors. Sie hat jegliches Maß verloren und kann nur, —sollen demokratische Zustände jemals wieder hergestellt werden — auf einem komplett neuen Fundament entstehen. Das Politik- und Medienkartell kann nur noch als integrale Verbrechensform begriffen werden, wobei die Medien nicht selten die Politik vor sich hertreiben beziehungsweise der Politik als Verstärker ihrer kriminellen Machenschaften zugunsten der Kapitalfraktionen dienen. Die Medien sind daher nichts anderes, als Kombattanten im laufenden „information warfare“ gegen die Zivilgesellschaften. Sie sind Krieg führende Partei. Die gesamte Mainstream-Medienindustrie begreift Klöckner völlig richtig als nicht mehr reformierbar.

Doch der Kampf gegen das gleichgeschaltete, regierungskonforme Medienkartell hat gerade erst begonnen. Wer immer noch meint, es ginge um eine innergesellschaftliche Diskussion hat nicht begriffen, dass es Regierung und angeschlossener Bewusstseinsindustrie ausschließlich darum geht, die Definitionshoheit mit allen perfiden Mitteln zu erhalten. Kollabiert die Definitionshoheit, kollabiert die Macht des herrschenden kriminellen politischen Regimes.

Zombie-Journalisten sind mitverantwortlich dafür, dass wir in faschistische Verhältnisse abgleiten. Obwohl in weiten Teilen des Buches anklingt, wie sehr Klöckner die derzeitige Journaille verachtet, gelingt es ihm dennoch, Leserinnen und Leser immer wieder zum herzhaften Lachen zu bringen.


Im August erscheint das neue Buch von Marcus Klöckner. Hier können Sie das Buch bestellen: als Taschenbuch oder E-Book.

Autoren:

Ullrich Mies

Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für Rubikon, die Neue Rheinische Zeitung, Neue Debatte und viele andere mehr. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“, 2019 als alleiniger Herausgeber das Buch „Der tiefe Staat schlägt zu: Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ und 2020 das Buch „MegaManipulation: Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“.

Annette van Gessel

Annette van Gessel war nach ihrem naturwissenschaftlichen Studium unter anderem mehr als 25 Jahre lang verantwortliche Redakteurin eines Print-Magazins. Seit einigen Jahren arbeitet sie im Korrektorat-Team des Rubikon mit. Ferner lektorierte sie mehrere Bücher aus dem Rubikon-Verlag und leitet inzwischen das Rubikon-Korrektorat-Team.

Creative Commons Lizenzvertrag

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Journalismus auf thüringisch: Der DJV als gewalttätiger Helfer der Polizei

Freispruch für DJV-Chef, der in Weimar Demonstranten niederstreckte

Das Verfahren gegen Journalisten-Funktionär Sebastian Scholz wurde eingestellt. Der DJV-Chef von Thüringen hatte am 1. Mai einem Corona-Demonstranten ein Bein gestellt und gefährliche Verletzungen des bis heute Unbekannten billigend in Kauf genommen. 

Von Alexander Wallasch - 18. August 2021

Ein Mann versucht bei einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern eine Polizeisperre zu durchbrechen bzw. der möglichen Bildung eines sogenannten Kessels durch die Polizei zu entgehen. Der Mann ist kräftig gebaut und setzt seinen Körper dabei ein, durch die aufgestellten Reihen der Beamten zu kommen.

Diese Szene passierte in Weimar am 1. Mai dieses Jahres auf einer Demonstration auf der Ernst-Thälmann-Straße, Ecke Meyerstraße. Die betroffenen Polizisten der beschriebenen Szene kamen aus Bayern, um ihre Thüringer Polizeikräfte vor Ort zu entlasten. Aber das soll nicht die einzige Unterstützung der Thüringer Kollegen gewesen sein.

Besagter Demonstrant wurde relativ früh schon mit einer massiven Ladung Pfefferspray ins Gesicht bedacht und lief dann mit mindestens eingeschränktem Sichtfeld „schwimmend“ weiter. Dabei rannte er robust und mit den Armen hilflos rudernd einen vor ihm stehenden Fotografen um.

Einige Meter weiter kam Sebastian Scholz ins Spiel. Der ist Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Und Scholz betätigte sich auf – nennen wir es zunächst beschwichtigend so – unkonventionelle Weise als so etwas wie eine Polizeihilfskraft:

Von der Seite auf besagten Demonstranten zukommend, brachte er diesen gewaltsam und mit ausgestrecktem Bein – bzw. je nach Blickwinkel auch mittels Bodycheck – zu Fall. Und das, obwohl ausreichend Polizei am Platz war und die Aussicht, dass die Beamten den Demonstranten auf den nächsten Metern würden festhalten können, wahrscheinlich war.

Was passierte anschließend? Die Polizei half dem am Boden liegenden Mann auf, wohl bemerkend, dass der immer noch stark eingeschränkt war vom zuvor verabreichten Pfefferspray – ansonsten passiert nichts weiter. Es wurden keine Personalien aufgenommen, der Mann wurde nicht festgehalten, er wurde von den bayrischen Beamten einfach dorthin zurückgeschickt, wo er herkam. Spätere Versuche, diese Person zu ermitteln, blieben erfolglos.

Die Szene des brutal ausschauenden Eingreifens von Sebastian Scholz allerdings wurde von einer Reihe von Live-Streamern aufgezeichnet und verbreitet, es kam zur Anzeige gegen den DJV-Geschäftsführer.

Reitschuster.de sprach mit der Staatsanwaltschaft in Erfurt über den Ausgang dieses Verfahrens.

Das Verfahren wurde jetzt nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, teilte uns die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung sei eingestellt worden, weil im Ergebnis eine Verurteilung unwahrscheinlich wäre. Nur „versuchte“ Körperverletzung auch deshalb, weil der Betroffene nicht nach möglichen Verletzungen befragt wurde bzw. werden konnte?

Dem übergriffigen Sebastian Scholz soll laut Staatsanwaltschaft „ein Rechtfertigungsgrund zur Seite gestanden haben nach § 127 StPO“.

Das ist interessant, denn es bedeutet im Klartext, dass laut Staatsanwaltschaft der gewalttätige Übergriff gegen den Demonstranten durch den Geschäftsführer des DJV hier als Jedermannsrecht der Festnahme ausgelegt wird.

Absatz 1: „(J)edermann (ist) befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Festgenommen werden darf, wer der Flucht verdächtig und dessen Identität nicht sofort festgestellt werden kann.

Der DJV-Chef von Thüringen betonte später, er sei auf dieser Demonstration privat unterwegs gewesen. Allerdings agiert er bei seinem Angriff/Eingreifen gegen den Demonstranten innerhalb eines imaginären Raumes, in welchem sich in besagtem Moment fast nur Presseleute bzw. die Polizei aufhalten. Dass ist ja auch der Grund, warum der Polizei sehr daran gelegen war, diesen Raum von Demonstranten frei zu halten.

War Sebastian Scholz hier als DJV-Vertreter bekannt? In den sozialen Medien bedanken sich Journalisten bei Sebastian Scholz dafür, dass er auf Demonstrationen als Vertreter des DJV zur Verfügung steht.

War Scholz in Weimar nicht in so einer Betreuungsfunktion unterwegs? Wie hat er sich unbehelligt Zugang verschafft zu dem Bereich, den die Polizei von Demonstranten freihalten wollte? Wenn sich Scholz mit einem DJV-Ausweis legitimiert hätte, wäre er hier jedenfalls nicht mehr als Privatperson unterwegs gewesen.

Ein Einsatz von Gewalt – selbst ein Eingreifen nach § 127 StPO– wäre für einen Journalisten ein besonders gewichtiger Bruch des Neutralitätsgrundsatzes der vierten Gewalt – agiert Scholz hier als ein bei der Polizei embedded Journalist? Auch die Polizei bestreitet das über ihren Thüringer Pressesprecher.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt begründet übrigens auch, warum es nicht zur Feststellung der Personalien des Demonstranten kam: Aufgrund der dynamischen Lage für die Polizei. Die war allerdings im Vergleich beispielsweise zur verbotenen Demonstration am 1. August in Berlin in Weimar deutlich entspannter, wo in Berlin dennoch bis zu 1.000 Leute polizeilich behandelt bzw. vorübergehend festgenommen wurden.

Sebastian Scholz wurde per Twitter vom Ministerpräsidenten von Thüringen, vom linken Bodo Ramelow, in Schutz genommen. Später kam es sogar zu einer – sagen wir es mal so  – anerkennenden Gesprächsrunde zwischen Scholz und Ramelow, Corona-bedingt als Zoom-Konferenz. Trotz späterer Nachfrage beim Pressesprecher des Ministerpräsidenten wurden Einzelheiten des Gesprächs nicht mitgeteilt.

Sebastian Scholz hatte kurze Zeit später nach seinem Übergriff am Rande der Kreuzung Herbststraße/Asbachstraße in Weimar einem Streamer gegenüber noch mitgeteilt, er sei nicht schnell genug weggekommen. Also so, als sei er nur versehentlich in den Mann hineingelaufen. Die zur Verfügung stehenden Aufnahmen zeigen allerdings eindeutig, dass Scholz sich gezielt über eine Strecke von vielen Metern auf den dann von ihm zu Fall gebrachten Demonstranten zubewegt.

Er ist also nicht nicht weggekommen, er hat den Kontakt gesucht. Seine erste Aussage dazu also eine Art Schutzbehauptung oder schlechtes Gewissen?

Die Staatsanwaltschaft selbst machte aber für die Einstellung des Verfahrens § 127 StPO geltend – also ein absichtsvolles Eingreifen. Dieser Widerspruch interessiert Erfurt aber offensichtlich nicht.

Der DJV Thüringen nahm sich zehn Tage Zeit, um überhaupt eine Stellungnahme zum Übergriff seines Geschäftsführers zu veröffentlichen, um dann zu verlautbaren, was Scholz da gemacht hätte, wäre „zivilcouragiert“ gewesen. Auch hier bleibt entscheidend, als was Scholz tatsächlich unterwegs war: Als Verbandsfunktionär, als Journalist oder als private Zivilperson?

Irritierend auch eine Szene aus Weimar mit Sebastian Scholz, die im Anschluss an seinen Übergriff gefilmt wurde, wo Scholz den Eindruck erweckt, er würde Polizeipressearbeit erledigen, als er für und in Gegenwart einer Polizeisprecherin Fragen von anderen Journalisten beantwortet. Auch soll es eine geplante Zusammenarbeit des Verbandes mit der Polizei geben, die vom thüringischen Polizeisprecher allerdings verneint wird.

Die Staatsanwaltschaft sagt, § 127 StPO wäre auch deshalb zutreffend, weil es zuvor die Handlungen der Person gab. Hier ist demnach das Umrennen des Fotografen gemeint und der versuchte Durchbruch durch die Polizeireihen. Aber von Flucht oder ähnlichem kann laut Aufnahmen gar nicht die Rede sein, es waren ausreichend Beamte vor Ort, es hätte des Eingreifens des Verbandsfunktionärs Scholz nicht bedurft und die Personalien wurden anschließend auch nicht einmal aufgenommen.

Heißt das jetzt eigentlich, dass ein gewaltsames Eingreifen nach § 127 StPO in der Anwendung im Ermessen von Privatpersonen bzw. Journalisten liegt, ohne jede polizeiliche Ausbildung? Es ist nichts davon bekannt, dass etwa die bayrischen Beamten beim Einsatz in Weimar gerufen hätten: „Haltet den Demonstranten!“ Aber selbst dann wäre es erstaunlich gewesen, dass sich ausgerechnet ein Journalist davon angesprochen fühlt – oder ein DJV-Funktionär, der privat unterwegs gewesen sein will.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt (Dezernentin) geht davon aus, dass die unbekannte Person kurz vor dem Eingreifen des Beschuldigten Sebastian Scholz‘ zwei Straftaten begangen hätte, nämlich Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und eine Körperverletzung zum Nachteil eines Zeugen. Demgegenüber steht, dass die Beamten, die mutmaßlich mehr gesehen haben dürften als der von der Seite kommende Scholz, es nicht einmal für verhältnismäßig hielten, die Personalien der Person aufzunehmen.

Die Frage, was Scholz überhaupt in einem Bereich zu tun hatte, der zu dem Zeitpunkt nur der Polizei und Journalisten zugänglich war, weil auf der von der Absperrung/Polizeikette abgewandten Seite liegend, kann Erfurt nicht beantworten.

Informationen zum Fall könnten, so die Staatsanwaltschaft Erfurt weiter, nur deshalb weitergegeben werden, weil Sebastian Scholz in der Funktion als DJV-Geschäftsführer bekannt sei (er selbst will allerdings in der Funktion am 1. Mai in Weimar überhaupt nicht unterwegs gewesen sein).

Es gab ein von der Staatsanwaltschaft Erfurt eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Scholz, das jetzt eingestellt wurde. Dieses Verfahren war nicht öffentlich. Es kam zu keiner Anklageerhebung gegen Scholz. Wer die Anzeige erstattet hatte oder ob sie von Amts wegen erstattet wurde, geht aus der Entscheidung selbst nicht hervor. Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass die Einstellung des Verfahrens jetzt abschließend sei.

Aber was ist die Erkenntnis aus diesem Vorgang? Sebastian Scholz als Geschäftsführer des DJV wird zum Helfer der Polizei, indem er einen Demonstranten gewaltsam zu Fall bringt. Die Polizei will sich aber gar nicht helfen lassen, nimmt nicht einmal die Personalien desjenigen Mannes auf, den Scholz niedergestreckt hat. Nachdem zehn Tage nach dem Übergriff die Medien davon berichten, bekommt Scholz postwendend eine Solidaritätsadresse von allerhöchster thüringischer Stelle. Bodo Ramelow twittert:

„Ich solidarisiere mich mit dem Geschäftsführer des Thüringer DJV. Sebastian Scholz hat Zivilcourage geübt und einer Person gezeigt das Thüringen kein Rechtsfreier Raum ist. Danke dafür! Die unwürdige Haltung der Querdenker macht sich deutlich durch den Hass gegen Herrn Scholz.“

Scholz hat es nach Deutung des Ministerpräsidenten einer Person mal so richtig gezeigt. Die öffentlich-rechtlichen Medien schieben ihrerseits noch eine Solidaritätsadresse nach mit einem Scholz-freundlichen Beitrag in der Sendung Frontal 21.

Das muss man sich vorstellen: Der Übergriff von Scholz gegen einen Demonstranten, der gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder protestiert, wird vom linken Landesvater als „Zivilcourage“ missgedeutet und Sebastian Scholz bleibt weiter Geschäftsführer des DJV. Am 7. August twittert er: „120 Hohlbirnen, 1.200 Antifaschisten.#Weimar bleibt stabil! Danke!“

Wie „stabil“ Weimar ist, dazu hat Scholz selbst beigetragen mit seinem gewaltsamen Übergriff gegen einen Demonstranten. Die Polizei hat das nicht interessiert, die Staatsanwaltschaft lässt viele Fragen offen, es sei zwar gewaltsam gewesen, aber abgedeckt durch § 127 StPO.

Das ist ein Offenbarungseid für den linkspopulistischen Journalistenverband Thüringen und für die Medien sowieso. Denn wer so einen Übergriff eines Kollegen stillschweigend duldet oder sogar gutheißt, der schädigt den angeschlagenen Ruf des Journalismus in Deutschland weiter: Vom Lügenpressevorwurf jetzt also hin zum Prügelpressevorwurf?

Autor:

 

 

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger und betreibt den Blog alexander-wallasch.de. Er schrieb schon früh und regelmäßig Kolumnen für Szene-Magazine. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Automotive tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung„Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“ Seit August ist Wallasch Mitglied im „Team Reitschuster“.

Bild: screenschot Youtube/twitter
Text: wal

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Während in Deutschland der Druck auf Ungeimpfte steigt, hebt Dänemark alle Corona-Maßnahmen auf

So nah und doch so fern: Deutschland und Dänemark sind Nachbarn und gingen nach Ausbruch der Corona-Pandemie ähnliche Wege. Doch während hierzulande die Politik einen immer größeren Druck auf nicht geimpfte Bürger ausübt, erhalten alle Dänen ab Oktober trotz steigender Inzidenzzahlen ihre Freiheiten zurück.

Während in Deutschland der Druck auf Ungeimpfte steigt, hebt Dänemark alle Corona-Maßnahmen auf

Braucht es ab Oktober in Dänemark nicht mehr: "Corona-Pass" zum Nachweis eines negativen Testresultats, einer durchgemachten Corona-Erkrankung oder einer vollständigen Impfung. Quelle: AFP © Tom Little

Ohne Schnelltests oder einen Nachweis zum Genesenen-Status ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland kaum möglich. Verschiedenen Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung sogar eine Verschärfung im Herbst, wonach selbst die Grundsicherung des alltäglichen Bedarfs im Supermarkt nur noch mittels eines negativen Testergebnisses möglich sein wird – oder durch einen Impfnachweis.Ganz anders sieht es aber bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark aus. Dort hat das Parlament in Kopenhagen jüngst entschieden, dass ab dem 1. Oktober sämtliche Corona-Maßnahmen beendet werden sollen. Es wird demnach keine Maskenpflicht mehr geben und das Testregime wird abgeschafft. Die Dänen werden dann keine Nachweise mehr bringen müssen, ob sie geimpft oder ungeimpft sind oder ob sie positiv bzw. negativ getestet wurden. 

Die Einstellung sämtlicher Corona-Maßnahmen erfolgt angesichts steigender Inzidenzzahlen in Dänemark. Seit Anfang Juli ist dieser Wert von 31 auf 107,2 (Stand 8. August) gestiegen. Gleichzeitig werden die Obergrenzen dieses Corona-Indikators kräftig erhöht. In Gemeinden steigt die Inzidenzgrenze von 300 auf 500, in Kreisen verdoppelt sich der Wert sogar von 500 auf 1.000. Voraussetzung bleibt aber dabei, dass die Krankenhäuser die mutmaßlich zu erwartenden steigenden Zahlen von COVID-19-Patienten problemlos behandeln können, ohne dass es zu Engpässen in der Sicherstellung des Gesundheitssystems kommt. 

Insgesamt liegt die derzeitige Impfquote bei knapp 58,4 Prozent von vollständig geimpften Personen in Dänemark. In Deutschland liegt dieser Wert mit 54,5 Prozent (Stand 8. August) nur leicht darunter. 

Mehr zum Thema - NDR: Ministerpräsidenten und Merkel wollen Gültigkeit von Schnelltests auf wenige Stunden begrenzen

Medienbericht: Ab Herbst Impfnachweis- und Testpflicht auch beim Einkauf im Supermarkt

Medienbericht: Ab Herbst Impfnachweis- und Testpflicht auch beim Einkauf im Supermarkt

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Oskar Lafontaine: Wutrede über „Covidioten“ in der Regierung

Was fällt diesen politischen Laiendarstellern eigentlich ein?, fragt Lafontaine

08. Aug 2021

Oskar Lafontaine macht aus seiner Empörung auch über die Corona-Maßnahmen-Politik der Bundesregierung kein Geheimnis.

Der ehemalige Bundesfinanzminister, Kanzlerkandidat der SPD, SPD-Parteichef, Ministerpräsident im Saarland und spätere Chef der Linkspartei muss heute gemeinsam mit Ehefrau Sahra Wagenknecht als so etwas wie das gute Gewissen des Landes gelten, denn jene, die nach ihm die Linke führen, sind längst nicht mehr die Stimme der Unterdrückten oder als was man da angetreten ist.

Lafontaines Kommentare in den sozialen Medien sind heute an Schärfe vergleichbar mit jenen Reden, die er führte, als er die Linke noch gemeinsam mit Gregor Gysi erfolgreich in den Bundeswahlkampf führte.

Ja, Lafontaine bleibt wütend. Und er macht daraus keinen Hehl. Dieser Text von Oskar Lafontaine ist deshalb so interessant, weil er den Größenwahn und Machtmissbrauch direkt an die Bundesregierung adressiert – für Oskar Lafontaine sind das die „Covidioten“, aber lesen Sie selbst

„Man erlebt immer wieder Überraschungen. Als ich die geleakten Verträge mit Pfizer/Biontech auf den NachDenkSeiten gelesen habe, verschlug es mir die Sprache. Dort steht doch tatsächlich: „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind… Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.”

Die Politiker, die solche Verträge abschließen, sind die wahren Covidioten. Die mRNA-Technik wurde auch über die staatlich finanzierte Grundlagenforschung vorangetrieben und die Entwicklung der Impfstoffe mit Hunderten von Millionen gefördert. Mittlerweile rechnet Pfizer/Biontech mit Gewinnen von 33,5 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Das Mindeste wäre doch gewesen, wenn man bei exorbitanten Gewinnen Rückzahlungen an den Staat vereinbart hätte – von dem Trauerspiel um die Freigabe von Patenten an die Entwicklungsländer gar nicht zu reden, die kriegen das, was man in den wohlhabenden Staaten nicht braucht.

Unter Machtmissbrauch und Größenwahn fällt die Empfehlung der Gesundheitsminister der Länder, auch Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren Impfstoffe anzubieten. Was fällt diesen politischen Laiendarstellern eigentlich ein? Kennen sie, im Gegensatz zum Hersteller, die langfristigen Wirkungen des Impfstoffs und wissen sie bereits, dass der Impfstoff keine unerwünschten Wirkungen haben wird? Angefangen vom Bankkaufmann, Politikwissenschaftler und Pharmalobbyisten Spahn – auf welche Fachkompetenzen berufen sich diese Damen und Herren eigentlich?

Es ist ein Lichtblick in diesen Zeiten, in denen viele das klare Denken verlernt haben, dass es Leute gibt, die die Knebelverträge mit Pfizer/Biontech veröffentlichen, und dass es Wissenschaftler in der Ständigen Impfkommission und Kinderärzte gibt, die dem Druck der Pharmalobbyisten und der sich im Covid-Rausch befindenden Politiker widerstehen.“

Bild: 360b/Shutterstock
Text: red

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Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce


Kostenloser Download als PDF-Dokument von ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland auf 412 Seiten.

Was auch immer drauf stehen mag: Drinnen steckt (fast immer) die SPD! Ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland nachgewiesen. Damit wird massiv die öffentliche Meinung über die angeblich freien Medien in Deutschland beeinflusst.

Weitestgehend unbekannt ist die geradezu unheimliche Medienmacht der SPD. Diese Partei gehört zu den weltweit größten Medienmächten – und steuert darüber seit Jahrzehnten ihre politische Machtstellung. Die Partei dominiert über ihre Medien die Politik in Deutschland auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist. Damit wird der Gedanke der Demokratie geradezu ins Gegenteil verkehrt: Denn egal, welche Partei der Souverän an die Macht gewählt hat: Der heimliche Machthaber sind die Sozialdemokraten. Damit ist die SPD Hauptakteur und eigentlicher Profiteur der aktuellen politischen Zustände, die man getrost als postmoderne Medien- und Parteiendiktatur bezeichnen darf. Per schierer Medienmacht haben die Sozialdemokraten insbesondere die konservativen politischen Kräfte nach links gezogen. Genau so, wie wir es derzeit haben.

Daher ist die große Koalition auch der exakte Ausdruck dieser Medien- und Parteiendiktatur. Merkel ist nicht nur die Kanzlerin der CDU, sondern besonders auch Kanzlerin der SPD. Gewonnen haben die Sozialisten. Verloren hat wie immer das Volk – und die Idee eines demokratischen Staats.

Öffentlichrechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten, eine Beute der Berliner Blockparteien?

Das sind genau die, die sich über die Medienpolitik in Polen aufregen. Selbst die “Organisationen”, die hier aufgeführt sind, und die viel gepriesene Zivilgesellschaft vertreten sollen, sind mit diesen Parteileuten durchsetzt. Da ist es kein Wunder, daß die ihre Pöstchen,

ihren Einfluss und Macht, mit Klauen und Zähne verteidigen. Natürlich besetzen sie auch die Verwaltungsposten und Redaktionsstuben in den Rundfunk- und Fernsehanstalten mit ihren Parteigängern oder ihnen nahestehenden. Solange dieses System der Parteienwirtschaft nicht ausgemistet ist, ist es eine gigantische Propagandaanstalt, sonst nichts.

In diesem Zusammenhang dürfen nicht die Eigentumsverhältnisse der SPD an zahlreichen Zeitungen und Druckereien unerwähnt bleiben. Wer weiß denn schon als Abonnent der großen Monopolzeitung Leipziger Volkszeitung (LVZ), wenn er morgens seine Zeitung aus dem Briefkasten holt, daß sie zu fast einem Viertel der SPD gehört. Da darf er sich dann nicht wundern wie einseitige die Berichterstattung über wichtige politische Themen ausfällt. Peter Helmes über die (un)heimliche Medienmacht der SPD:

Na, trägt auch Ihre Tageszeitung den Untertitel „neutral“ oder „unabhängig“? Ja? Und meinen Sie nun, Sie könnten sicher sein, daß es sich nicht um ein SPD-Blatt handelt? Mitnichten! Selbst wenn Ihre Postille noch so „unabhängig“ daherkommt – bei vielen Blättern steht „neutral“ drauf, ist aber SPD drin. Wie das?

Die SPD hat bei den Medien schon lange die Hand im Spiel und verdient dabei kräftig. Beteiligungsergebnisse der SPD allein aus dem Zeitungsgeschäft von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr sind keine Ausnahme. Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen, wobei die SPD in einigen Regionen Deutschlands auf sehr bedeutende Marktanteile kommt: Die Tageszeitungen mit Beteiligungen von SPD-Gesellschaften erreichen zusammen rd. 10 % der Gesamtauflage aller deutschen Tageszeitungen. Klarer ausgedrückt: Damit ist die SPD nach dem Axel Springer-Verlag und noch vor der WAZ-Gruppe die „Nummer zwei“ des gesamten deutschen Zeitungsmarktes, wobei es erhebliche regionale Unterschiede gibt: In Niedersachsen z.B. kommt die SPD auf einen „Marktanteil“ von 30 %, in Sachsen gar auf 55 %. Und der ehemalige Intendant des NDR, Jobst Plog, sitzt seit langer Zeit im Aufsichtsrat der SPD-Medienholding „DDVG“. So einfach geht parteigesteuerte Medienpolitik!

Wo bleibt die Pressefreiheit?

Diese Verquickung von Partei (SPD) und Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Von ausgewogenem Wettbewerb mit anderen Parteien keine Spur! Konkurrenz braucht die SPD nicht zu fürchten, ganz einfach deshalb, weil die anderen Parteien keine eigene Zeitung haben – sieht man vom Bayernkurier der CSU ab, der aber ein reines Parteiblatt ist. Keine andere Partei erreicht mittelbar so viele Leser (und Hörer) wie die SPD. So stellt sich die Frage, inwieweit diese Zeitungen mit SPD-Beteiligung oder –Kontrolle noch „unabhängig“ sind, selbst wenn die SPD nur eine Minderheitsbeteiligung hält. Von Chancengleichheit beim Kampf um Wählerstimmen kann angesichts der SPD-Medienpräsens wohl nicht gesprochen werden. Der arglose Bürger fühlt sich verschaukelt. Er kauft ein vermeintlich neutrales Blatt – und hält in Wirklichkeit eine SPD-Gazette in der Hand. Die Aufsichtsratsvorsitzende der DDVG und frühere SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier bekannte denn auch ganz freimütig: „Auch dort, wo wir nur 30 % oder 40% der Anteile haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Das heißt doch wohl, daß in solchen Medien mit SPD-Beteiligung niemand Geschäftsführer oder Chefredakteur werden kann, der nicht den Segen der SPD findet – und sich später dafür artig bedankt, z. B. durch gefällige Berichterstattung.

Man kann durchaus darüber streiten, ob es Aufgabe der Parteien ist, Medien(-Beteiligungen) zu halten. Das Grundgesetz sagt in Artikel 21 GG, Abs. 1: „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Das ist in Bezug auf eine Medienbeteiligung wenig aussagekräftig, bezüglich der Rechenschaftspflicht aber durchaus.

Das Parteiengesetz ist ebenfalls ein wenig schwammig formuliert („…auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen…“). Wenn das aber so sein darf, wenn Parteien mit eigenen Medien (-Beteiligungen) die öffentliche Meinung beeinflussen dürfen, dann doch wohl nur unter Offenlegung der Beteiligungen und des Vermögens. Genau daran mangelt es bei der SPD, obwohl das Grundgesetz (s. o.) und auch das Parteiengesetz (§ 24) eindeutig die Aufstellung eines Rechenschaftsberichtes verlangen, mit dem die Parteien Auskunft über ihr Vermögen und ihre Unternehmensbeteiligungen geben müssen. Im Handelsgesetzbuch (HGB, § 271,1)) heißt es zudem: „…Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer besonderen Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen“. Dem geforderten Transparentgebot kommt die SPD kaum nach. Fast immer sind die Beteiligungen der SPD „getarnt“. Man findet die Partei in keinem Impressum einer Zeitung. Sie bedient sich vielmehr einer eigenen Medien-Holding, der „Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (DDVG), die auf eine beachtliche stabile Bilanzsumme kommt: rd.117 Mio. Euro im Jahre 2010 (140 Mio. in 2009); bereits im Jahre 2001 betrug die Bilanzsumme umgerechnet rd. 117 Mio. Euro.

Im Jahre 2010 lag das Betriebsergebnis mit 20,0 Mio. € gut 3,1 Prozent über dem Vorjahr, der Cashflow in Höhe von 19,2 Mio. € stieg gegenüber dem Vorjahr um 7 Mio. €. Die Erträge aus Medienbeteiligungen blieben, wie die DDVG selbst bilanziert, „auf hohem Niveau“: 2010: 21,9 Mio., 2009: 21,4 Mio. Euro. Der Gewinn der DDVG fließt zu großen Teilen in die SPD-Parteikasse.

Die DDVG hält (mit ihren Töchtern) heute an mehr als 40 Firmen Anteile. Darüber hinaus ist sie an ca. 20 Zeitungen (fast 2 Millionen Auflage) und an diversen Hörfunkstationen direkt oder indirekt beteiligt. Der Beteiligungswert der DDVG dürfte bei etwa 180 Millionen Euro liegen. Der reale Wert der SPD-Beteiligungen (Verkehrswert) wird von Fachleuten auf mindestens eine halben Milliarde Euro geschätzt. Genaues erfährt man – natürlich – nicht.


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Beteiligungen der SPD/DDVG

Die DDVG gehört praktisch ganz der SPD, deren Anteil 99,25 % beträgt. Treuhänderin (für die SPD) ist Dr. Barbara Hendricks MdB, auf deren Internet-Selbstdarstellung als erstes ein Werbe-Hinweis auf das sozialistische Kampfmedium „blick nach rechts“ zu finden ist. Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Ursula Daniel-Wettigmeier, langjährige Schatzmeisterin der SPD. Hier die interessantesten und bekanntesten Beteiligungen, die so manchen arglosen Zeitungsleser überraschen dürften:

Medienbeteiligungen der DDVG (SPD):

Die „dd.vg“ ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt, deren wichtigste Medienprodukte in Klammern angegeben werden:

“Westfälische Verlagsgesellschaft mbH” mit 100%: ist mit 13,1% an dem “Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG” in Dortmund beteiligt (Westfälische Rundschau)

“Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH” mit 100%: ist mit 32,5% an der “Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG” beteiligt (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe Zeitung)

“Presse-Druck GmbH” mit 100%: ist mit 57,5% an der “Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG” in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische)

“Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH” mit 47,5%: ist mit 62,5% an der “Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG” beteiligt (Nordbayerischer Kurier)

“Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH” mit 40% – Frankfurter Rundschau. (Anmerkung: Über das Vermögen des „Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH“ (FR) wurde am 1. Februar 2013 das Insolvenz-Verfahren eröffnet. Seit 1. März 2013 wird von der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH kein Produkt mehr verlegt.)
“Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG” mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)

“Frankenpost Verlag GmbH” in Hof mit 35% (Frankenpost)

“Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG” mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)

“Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse’ GmbH” mit 30% (Neue Presse Coburg)

“Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co.” mit rund 23,1% (u. a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger Tageblatt,).

“Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH” mit 100% (vorwärts, Demokratische Gemeinde)

“vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft mbH” mit 100%

“ÖKO-TEST Holding AG” mit 65,7%: ist mit 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-Test Magazin) beteiligt.

“Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG” mit rund 9% (RPR1, RPR2)

Druckereien:

Bayreuth Druck + Media GmbH & Co. KG (100%)

Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG (70%)

braunschweig-druck GmbH (70%)

Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ohne eigenen Geschäftsbetrieb)

Wullenwever print + media Lübeck GmbH (100%, ohne eigenen Geschäftsbetrieb)

Handel/Service

Hamburger Pressepapier Vertriebsgesellschaft mbH (100%)

IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH (100%)

vorwärts: buchhandlung + antiquariat GmbH (100%)

Office Consult GmbH (100%)

Tourismus

FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH (100%)

Das ist nur eine kleine Auflistung der Medienaktivitäten der SPD. Es gibt sicher noch viele andere Beteiligungen. Schon vor Jahrzehnten hat die SPD mit Ihren Gewerkschaften die Strategie ausgegeben, über Medienanteile & Beteiligungen, in Zukunft vermehrt Wählerstimmen zu gewinnen. Dahinter steckt eine intelligente und hochkomplexe Strategie mit Schachtelbeteiligungen über viele Verbände, Vereinigungen, Vereine, Stiftungen etc.. Die Medien-Macht der SPD scheint erdrückend. Wer mag sich da noch über die oft einseitige Berichterstattung in Deutschland wundern? Und man darf nachfragen, warum die Partei bei einer solch wirtschaftlichen Tätigkeit und bei solchen Gewinnen noch Anspruch auf staatliche Förderung („Parteien-Finanzierung“) erhebt. Wir werden leider vergebens auf eine „Selbstreinigung“ hoffen. Auf diesen Komfort wird keine Partei verzichten. Quelle: https://conservo.wordpress.com/2012/06/06/die-unheimliche-medienmacht-der-spd/

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Was kann dagegen getan werden.
Menschlich und politisch gesehen eigentlich nichts. Die Bibel, GOTTES WORT, sagt dazu: „Bei den Menschen ist’s unmöglich, aber nicht bei GOTT. Mit GOTT ist „ALLES“ möglich! Nach der Bibel ist alle Obrigkeit auf dieser Erde von GOTT eingesetzt. In der Regel zum Wohle und zum Segen eines Volkes bzw. Staates. Im Extremfall aber auch als Strafgericht. Derzeit glaube ich hat niemand in der Politik, in der Regierung und in der Opposition in Deutschland eine Ahnung, wie die aktuelle Flüchtlingskrise und deren Folgen zu bewältigen sind. Hier ist dringend Weisheit, Erkenntnis und Segen von Gott notwendig! Denn neben vielen berechtigten Kriegsflüchtlingen und deren Familien strömen auch Islamisten, die den Islam mit allen Mitteln, in Deutschland verbreiten wollen, Wirtschaftsflüchtlinge und kriminelle Ausländer, nach Deutschland. Es wird schwieriger unseren Rechtsstaat und den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten.

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de (VORSICHT beim Runterladen von Videos von der Odysee Patform - Odysee fragt seit Juni 2021 Nutzerdaten ab (User-ID, browser-Daten, IP etc.) und

Telegram: https://t.me/s/Corona_Ausschuss (VORSICHT: Wird mindestens seit März 2021 vom Verfassungsschutz überwacht).

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

Schreiben Sie uns: 

Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

Wer Hintergrundinfos / Insiderwissen zum Thema "Corona und die Rolle der Medien" hat bitte per E-Mail an 

Sie können unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen.

NEUE BANKVERBINDUNG: 

Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE57 1203 0000 1072 0158 50 BIC: BYLADEM1001

Frühere Bankverbindung war: Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX und auch:

Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE06 3701 0050 0989 9305 04 - BIC: PBNKDEFFXXX

Die Stiftung Corona Ausschuss ist Produzentin der Live Streams und inhaltlich verantwortlich.

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Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen. Ganz besonders den Unternehmen wurden bereits mit den ersten Einschränkungen „das Wasser abgedreht“. Gerade für viele Kleinstbetriebe, kleinere und mittlere Unternehmen muss daher rasch eine Lösung her und die heißt Schadenersatz.

Rechtsanwalt 
Marcel Templin 
Kreuzbergstraße 72, D-10965 Berlin 

https://www.corona-schadensersatzklage.de

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OVALmedia Berlin GmbH verantwortet die technische Übertragung. Bitte unterstützen Sie auch OVALmedia.

Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

Ihr könnt uns unterstützen, z.B. über das Crowdfunding, siehe www.corona.film, oder auf dem direkten Weg:

Bank transfer:

Volksbank macht Probleme: [OVALmedia Berlin GmbH Volksbank Lippstadt IBAN: DE82416601240017170703 (Bitte bei Oval Media das aktuell beste Bank-Konto erfragen.)

Überweisung: Name: Robert Cibis IBAN: DE93 7603 0080 0200 8728 18 BIC: CSDBDE71

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 65 - Medienkritik war gestern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 64 - Medienkritik war gestern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 63 - Im Auge des Sturms

 - Die Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 61 - We'll catch you 'cause we can

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 60 - Die Zeit ist kein flacher Kreis

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 59 - Der Teufel steckt im Detail

Sondersitzung Ad hoc 29. Juni 2021 - Zu den Durchuchungen durch die Polizei

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 58 - Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 57 - Unter Druck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 56 - Mit höllischen Latwergen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 55 - Investigationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 54 - Zwischen Nudging und Nebenwirkungen (Deutsch / English)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 53 - Selbst bestimmen

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 3 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 52 - Zuckerbrot und Peitsche

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 51 - Der Realitätscheck

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 2 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 50 - Solidarität!

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 1 (English, Español, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 49 - Der Offenbarungseid

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Experten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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