UPDATE 26. Juni 2021: Kanzlerin Merkel und der Ct-Wert – eine problematische Liaison - Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach patzt

#Sitzung 58

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen"

Corona-Ausschuss der Anwälte hört die Experten: Journalistin Sally Beck (Autorin, UK), Dr. Petra Baumgartner (Notärztin, Austria), Dr. Falk Mörl (Sportwissenschaftler mit Schwerpunkt Biomechanik), Physiker Dr. Michael Günther (theoretischer Biomechaniker mit Schwerpunkt Lokomotion und Muskelmodellierung), Gerhard Wisnewski (Buch- und Filmautor), Bergbau-Ingenieur Volker Eyssen (Technikberater und ehem. Leiter des Schacht Konrad - Salzgitter)

Livestream - 25. Juni 2021 - 11:00 h MEZ/CET mit Zuschauerbeteiligung ⇊

Livestream June 25, 2021 - 11h MEZ/CET (Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat 

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

Corona Ausschuss - Ausweichkanal

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

 

Formblatt zur Blutwertbestimmung

Von Dr. Wolfgang Wodarg / nach Prof. Dr. Sucharit Bhakdi

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Formblatt zur Blutwertbestimmung vor und nach der Impfung.

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Vorlage für ein Schreiben nach Impf-Aufforderung

Falls Sie die COVID-19 Spritze bekommen sollen

ANTWORTSCHREIBEN FÜR ALLE, DIE ZUR IMPFUNG AUFGEFORDERT WERDEN
Musterbrief
 

In Case They Ask You To Get the COVID-19 Jab

RESPONSE LETTER FOR ALL WHO ARE ASKED TO BE VACCINATED 15. March 2021

Template Letter for Your Perusal

- other languages in the country sections (see top right on this page)
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Die Häufigkeiten erneuter C19-Infektionen und Nebenwirkungen nach Impfung.

Feldstudie 2021 | PDF

Trends: am Scheideweg der Zivilisation

2021 Trends | PDF

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Das Merkel Regime hat über Deutschland den Dauer-Ausnahmezustand verhängt

ES HERRSCHT QUASI-KRIEGSRECHT

Schon mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz hatte sich das bundesdeutsche Regime selbst ermächtigt und das Parlament sowie das Grundgesetz ausgehebelt - nun auf Dauer.
 

Artikel 10 des neuen Stiftungsrechtes manifestiert dies:

Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

In jedem anderen Staat würden die dafür Verantwortlichen sofort unter die Anklage des Hoch- und/oder Landesverrates gestellt und sofort aller Ämter enthoben werden.

In der BRD sind zumindest die Vorraussetzungen für den Artikel 20 Absatz 4 GrundGesetz und damit zum WIDERSTAND gegeben, denn die Polit-Schergen haben nicht nur selbst den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen auf der ihr Mandat basiert und zum Sturz derselben aufgerufen, sondern sie haben den Coup nunmehr  bereits durchgezogen. Damit wird Art. 20 Abs. 4 jetzt Pflicht für Jederman.
 
ES IST GEFAHR IM VERZUG
 
 

„Vollkommen irrational“: Renommierter Psychiater hält Merkel für Gefahr

"Jeglichen Bezug zur Realität verloren"

Die wichtigsten Protagonisten der Corona-Politik verfügen offensichtlich nur über ein mangelhaftes Wissen über die Kriterien, die hierzulande die Härte der Maßnahmen bestimmen. Sowohl Merkel als auch der Lauterbach überraschen mit teils hanebüchenen Thesen. 

Von Christian Euler - 22. June 2021

Hans-Joachim Maaz hat mit „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“, „Der Gefühlsstau“ und „Das gespaltene Land“ gleich mehrere Bestseller geschrieben. Der Psychoanalytiker, der in der DDR aufgewachsen ist und in Halle Chefarzt war, bezeichnet die Politik von Merkel im Gespräch mit der Huffington Post als “vollkommen irrational”.

Die Kanzlerin wird für ihn zunehmend eine Gefahr für die Republik. Sollte sie weiter an ihrem Kurs festhalten, drohe ein “psychischer Zusammenbruch”. Der Experte befürchtet, dass Merkel jeglichen Bezug zur Realität verloren hat: “Die Überforderung der Behörden, die Isolierung in Europa, die Spaltung der Gesellschaft, die Kritik aus der eigenen Partei – all das scheint sie nicht zu kümmern.”

Verantwortlich dafür sei nicht zuletzt ihr Umgang vor der Krise. Die Kanzlerin sei immer hochgelobt und als “Mutter der Nation” gefeiert worden. Doch nichts davon beruhe auf einer realen Führungsstärke oder Kompetenz. “Sie hat ganz lange keine schwierigen Entscheidungen getroffen“, analysiert Maaz, „sie war nie ein Leader, hat immer reagiert und nicht agiert.”

Laut dem Psychologen könnte es für Merkel schwierig werden, wenn Lob in Kritik umschlage. “Wir kennen das von Stars im Showbusiness: Dann kommt die Einsamkeit, vielleicht der Alkohol und ein psychischer Zusammenbruch.”

«Narzissten können nicht einfach sagen, dass sie sich geirrt haben»

In der unnachgiebigen Haltung Merkels sieht Maaz eine Gefahr für Deutschland. Die Gesellschaft würde sich weiter spalten, weil eine wachsende Zahl ihre Position nicht mehr akzeptiere. Dass die in der DDR aufgewachsene Politikerin ihre Position aufgibt oder freiwillig das Kanzleramt räumt, kann sich der Herausgeber diverser Fachpublikationen nicht vorstellen.

Er konstatiert bei der Regierungschefin eine „narzisstische Grundproblematik“ – doch Narzissten könnten nicht einfach sagen, dass sie sich geirrt haben. Dieses Verhalten berge eine Gefahr, weil es dazu beitrage, dass sich die Gesellschaft spaltet. Merkel beharre auf Positionen, die eine wachsende Zahl der Bürger nicht mehr akzeptiere.

„Wenn Merkel weiterhin an ihrem Machtkampf festhält, dann steht ihr ein psychischer oder psychosomatischer Zusammenbruch bevor“, glaubt der 1943 in Böhmen geborene Maaz. „Ich habe Sorge und Zweifel, ob Frau Merkel ihrem Amtseid, nämlich Schaden von Deutschland fernzuhalten, noch gerecht wird“, sagte der Experte bereits im Oktober 2015 der „Thüringischen Landeszeitung“.

Das Interview mit der im März 2019 eingestellten deutschen Ausgabe des US-Newsportals „Huffington Post“ erschien im Januar 2016 – und hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt.

 

Autor:

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.


Bild: Juergen Nowak/Shutterstock
Text: ce

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ICYMI:

Merkel missbraucht Corona für Angriff auf Grundgesetz

Beispiellose Einmischung in die Belange der Länder

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Sally Beck, Author at The Conservative Woman

https://www.conservativewoman.co.uk/author/sallybeck/

Sally Beck is a freelance journalist with 30 years of experience in writing for national newspapers and magazines. She has reported on vaccines since the controversy began with the MMR in 1998. COVID-19.

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Für Alle die wirklich etwas verstehen wollen:

Auch die BRepublikD ist und war niemals eine Republik, sondern ist eine brutale Damoklatur.

THE MOST IMPORTANT INTERVIEW YOU WILL EVER LISTEN TO

First published on BITCHUTE January 12th, 2021.

Alex Jones interviews Aaron Russo about his relationship with Nelson Rockefeller and insights. It also reflects the reality in and for Germany.

Recommended viewing:

America: Freedom to Fascism: Directed by Aaron Russo. With Aaron Russo, John Turner, Joe Banister, Sherry Peel Jackson. A documentary that explores the connection between income tax collection and the erosion of civil liberties in America. https://www.freedomtofascism.com

Determined to find the law that requries American citizens to pay income tax, producer Aaron Russo (Bette Midler'sThe Rose, Trading Places) set out on a journey to find the evidence. Neither left nor right-wing, this startling examination of government exposes the systematic erosion of civil liberties in America since 1913 when the Federal Reserve system was fraudulently created. Through interviews with two U.S. Congressmen, former IRS Commissioner and former IRS and FBI agents, tax attorneys and authors, Russo connects the Dots between money creation, federal income tax, and the national identity card, which became law in May 2008 and uses Radio Frequency Identification (RFID) technology. EXTENDED VIEW America : Freedom to Fascism

... und in (West)Deutschland wurde der genau gleiche Betrug implementiert unter U.S.Amerikanischer Besatzung, der seit der Wiedervereinigung alle Einwohner der BRD betrifft - jedenfalls diejenigen, welche nicht die vorhandenen Schlupflöcher nutzen, da sie vom Staat erst einmal gar nicht vollumfänglich informiert werden.

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Zum Vortrag Eyssen;

Er sagt aus, dass aus dem vorgestellten 300Mw/600Mwt Kleinreaktor (Dual-Fluid-Reaktor, Grösse 1,5x1,5x1,5m) wartungsfrei für 30 Jahre Wärme z.B. zum Wasser-Warmmachen und auch für synthetische Prozesse zur Produktion von synthetischen Kraftstoffen gewonnen werden kann.

https://dual-fluid.com/technologie/

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MEINUNG  KLIMA-URTEIL

Atomenergie ist eine vom Verfassungsgericht übersehene Freiheitsressource

Von Dietrich Murswiek - 24. Juni 2021

WELT-Gastautor Dietrich Murswiek kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht nur die erneuerbaren Energien als Substitute berücksichtigt

WELT-Gastautor Dietrich Murswiek kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht nur die erneuerbaren Energien als Substitute berücksichtigt - Quelle: Prof. Dr. Dietrich Murswiek; Getty Images/Westend61 / Patrice von Collani

Die Verfassungsrichter begründen ihr Urteil zum Klimaschutz mit dem Schutz der Freiheit folgender Generationen und leiten aus dem Pariser Klimaabkommen ein CO2-Restbudget ab. Das Gericht ignoriert, dass die „Erneuerbaren“ ersetzbar wären – etwa durch Atomkraft.

In seinem sensationellen Klimabeschluss vom 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, Minderungsziele für CO2-Emissionen für die Zeit ab 2031 festzulegen.

Die kühne juristische Konstruktion, mit der das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss begründet, ist im Ansatz überzeugend: Wenn in Zukunft zum Klimaschutz äußerst drastische Freiheitseinschränkungen zwingend notwendig werden, sofern man nicht heute bereits die maximal emittierbaren CO2-Mengen plant und verteilt, dann wird die künftige Freiheit durch die heutige Klimapolitik unverhältnismäßig belastet.

Diese Konzeption eines intertemporalen Freiheitsschutzes beruht aber auf drei zentralen Voraussetzungen, die allesamt unzutreffend sind: Erstens nimmt das Bundesverfassungsgericht an, dass es ein nationales CO2-Emissionsbudget gebe, welches das maximale Volumen an CO2 bezeichnet, das in Deutschland emittiert werden kann, ohne gegen das im Pariser Klimaabkommen von 2015 festgelegte Ziel zu verstoßen. Deutschland sei verpflichtet, in absehbarer Zeit CO2-Neutralität zu erreichen, und bis dahin stehe ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen zur Verfügung.

Zweitens nimmt das Bundesverfassungsgericht an, dass das Grundgesetz die deutschen Staatsorgane dazu verpflichte, die Einhaltung des Restbudgets zu gewährleisten und die notwendigen Reduktionen bis hin zur CO2-Neutralität gegenüber den privaten Wirtschaftssubjekten und gegenüber jedem Einzelnen durchzusetzen. Und drittens geht das Gericht davon aus, dass „noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden“ seien und dass deshalb die Notwendigkeit der Reduktion von Treibhausgasemissionen drastische Freiheitseinschränkungen erforderlich machen müsse.

Die nach dem Klimaschutzgesetz bis 2030 erlaubten Emissionsmengen reduzieren die nach 2030 verbleibenden Emissionsmöglichkeiten dermaßen, dass nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts „dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist“, also beispielsweise die Freiheit, Flugreisen zu unternehmen, in einem geheizten Haus zu wohnen, Rasen zu mähen, Computer zu benutzen, Rindfleisch zu essen, Stahl, Autos oder Handtaschen zu produzieren, Äcker zu pflügen, an Kongressen teilzunehmen oder ins Kino zu gehen.

Dem Klimabeschluss liegt der Gedanke zugrunde, dass es eine Korrelation zwischen zunehmender Begrenzung der CO2-Emissionen und zunehmender Einschränkung der Freiheit gibt, deren Ausübung bislang mit CO2-Emissionen verbunden war: je weitreichender die Emissionsbegrenzungen, desto weitreichender die Freiheitseinschränkungen. Dem CO2-Restbudget entspricht in dieser Konzeption ein Restbudget an CO2-relevanter Freiheitsausübung.

Dies wäre aber nur dann zutreffend, wenn die Verbrennung von Kohlenstoffträgern (Kohle, Gas, Öl) im Hinblick auf die jeweils gewünschte Freiheitsausübung nicht substituierbar wäre. Substitutionsmöglichkeiten sind aber gegeben, auch wenn sie nicht sofort in einem Umfang zur Verfügung stehen, der schon innerhalb sehr kurzer Zeit einen vollständigen Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft möglich macht.

Beispiel: Energieerzeugung. Die deutsche Klimapolitik setzt auf Substitution der Verbrennung von Kohle und Gas durch Windkraft und Solarenergie. Da das bei Weitem nicht ausreicht, um überhaupt oder jedenfalls rechtzeitig „Klimaneutralität“ zu erreichen, kommt das Bundesverfassungsgericht zu seiner Einschätzung, dass drakonische Freiheitseinschränkungen notwendig werden.

Viele Staaten setzen daher zur Verbesserung ihrer Treibhausgasbilanz in erster Linie auf Kernenergie

Das Gericht berücksichtigt aber nicht, dass neben den sogenannten erneuerbaren Energien auch andere Substitute zur Verfügung stehen. Das wichtigste Substitut ist die Kernenergie. Mit Atomkraft wird Energie ohne CO2-Emissionen erzeugt. Viele Staaten setzen daher zur Verbesserung ihrer Treibhausgasbilanz in erster Linie auf Kernenergie, zumal neue technologische Entwicklungen die wichtigsten Einwände gegen die Atomenergie überwinden.

Die Haupteinwände sind ja das Risiko eines GAUs mit Freisetzung riesiger Mengen an Radioaktivität und die Probleme der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle über sehr lange Zeiträume. Neue Reaktortypen sollen inhärente Sicherheit haben, also im Falle der Überhitzung die Kernreaktionen beenden, sodass es aus physikalischen Gründen nicht zu einer Kernschmelze kommen kann. Und sie sollen nicht nur die atomaren Brennstoffe ohne langlebige Rückstände verbrennen, sondern darüber hinaus auch die atomaren Abfälle der herkömmlichen Atomkraftwerke verbrennen können, sodass sie – wie der Dual Fluid Reaktor – auch die Altlasten der Atomwirtschaft abarbeiten könnten.

Bis solche Reaktoren zur großtechnischen Anwendungsreife entwickelt sind, könnte man sich durch Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke Zeit verschaffen. Für den Atomausstieg in Deutschland gab und gibt es keine verfassungsrechtlich zwingenden Gründe.

Entschiede sich die Politik für die Verlängerung der Laufzeiten der noch vorhandenen Atomkraftwerke und zur Förderung der Entwicklung moderner, inhärent sicherer Atomkraftwerke, dann wäre damit noch nicht jedes Klimaschutzproblem gelöst. Aber es wären längst nicht so dramatische Freiheitseinschränkungen zur Erreichung der Klimaziele erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht annimmt. Mit dem CO2-Restbudget käme man länger aus, ohne die Freiheit drastisch einzuschränken. In der Logik des Klimabeschlusses ist – wie jedes andere Kohlenstoffverbrennungssubstitut – die Kernenergie somit eine Freiheitsressource.

Es gibt weitere Ressourcen, die man heranziehen könnte, Wasserstoff zum Beispiel. Und „grüner Wasserstoff“ muss nicht in Deutschland erzeugt werden, um hier einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung von CO2 zu leisten. Auch könnten Kohlekraftwerke weiterlaufen, wenn sie mit CO2-Abscheidung ausgerüstet würden und die Speicherung von CO2 zugelassen wird. Die Freiheit wird nach 2030 längst nicht so „knapp“ wie das Bundesverfassungsgericht meint, wenn die Politik jetzt alle Freiheitsvoraussetzungsressourcen nutzt. Nicht Klimaschutzerfordernisse bedrohen die künftige Freiheit, sondern eine Politik, die aus Gründen, die mit Klimaschutz nichts zu tun haben, naheliegende Möglichkeiten der CO2-Reduzierung ungenutzt lässt.

Der Autor ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht, deutsches und internationales Umweltrecht an der Universität Freiburg im Breisgau.

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THOTH's PROPHECY read from the Hermetic Texts by Graham Hancock 

https://youtu.be/xvzZ56ZbWy8

Are we heading into a Maunder or Dalton Minimum Mini Ice Age?

https://steemit.com/mini/@cleanenergygarro/are-we-heading-into-a-maunder-or-dalton-minimum-mini-ice-age

1st Modern Arc Crater, 1st terrestrial evidence of EU theory here on our planet's surface...

https://steemit.com/electric/@cleanenergygarro/1st-modern-arc-crater-1st-terrestrial-evidence-of-eu-theory-here-on-our-planet-s-surface

Climate Change = The Sun's Electrical Charge Change

https://steemit.com/climate/@cleanenergygarro/climate-change-the-sun-s-electrical-charge-change

The Polar Configuration of Earth, Mars, Venus & Saturn

https://steemit.com/electric/@cleanenergygarro/the-polar-configuration-of-earth-mars-venus-and-saturn

Do You Even Electric Universe Bro...???

https://steemit.com/safire/@cleanenergygarro/do-you-even-electric-universe-bro

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Im Gespräch mit Sally Beck (Journalistin, UK)

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Im Gespräch mit Petra Baumgartner (Notärztin)

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Im Gespräch mit Gerhard Wisnewski (Buch- und Filmautor)​

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Im Gespräch mit Dr. Falk Mörl und Dr. Michael Günther

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UPDATES:

Kanzlerin Merkel und der Ct-Wert – eine problematische Liaison

Auch SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach patzt

Die wichtigsten Protagonisten der Corona-Politik verfügen offensichtlich nur über ein mangelhaftes Wissen über die Kriterien, die hierzulande die Härte der Maßnahmen bestimmen. Sowohl Merkel als auch der Lauterbach überraschen mit teils hanebüchenen Thesen. 

 

Von Christian Euler - 26. Juni 2021

Es war ihre letzte Regierungsbefragung im Bundestag, der sich Angela Merkel nach knapp 16 Jahren am Mittwoch als Bundeskanzlerin stellte. Für manche mag es ein wehmütiger Moment gewesen sein. Andere werden es eher mit Hermann Hesse halten: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft, zu leben“, schrieb der Literaturnobelpreisträger in seinem unvergessenen Gedicht „Stufen“.

Dieser Zauber dürfte vor allem in der Vorfreude auf eine Regierung liegen, deren Chef(in) weiß, wovon er bzw. sie spricht – insbesondere, wenn es um Maßnahmen geht, die die Rechte des eigenen Volkes auf nie dagewesene Weise einschränken.

Gefragt, wann die Maßnahmen aufgehoben werden können, antwortete die promovierte Physikerin: „Dass verschiedene Varianten auftauchen können, damit müssen wir rechnen, solange nicht die ganze Weltbevölkerung geimpft ist.“ Gewiss eine ebenso gewagte wie durch nichts zu belegende Schlussfolgerung – auch wenn sie artig mit Applaus bedacht wurde.

Änderungen im Plenarprotokoll, um Fehler zu vertuschen

Um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, fährt sie fort: „Wenn ein PCR-Test positiv ist, dann hat der Betroffene SARS-CoV-19.“ Eine faszinierende Wortschöpfung, die im stenografischen Bericht des Bundestags auf Seite 49 unerlaubterweise korrigiert wurde: „Wenn ein PCR-Test positiv ist, dann hat der Betroffene SARS-CoV-2.“

Berichtigungsbedarf gab es auch bei Merkels Ausführungen zum Ct-Wert. „Mit einem PCR-Test ist ein Ct-Wert verbunden. Es geht um irgendeine Konzentration in Abhängigkeit von der Zeit. Dieser Ct-Wert kann über oder unter 25 liegen. Ist er über 25, ist der Mensch ansteckend, ist er unter 25, ist er nicht ansteckend.“ Im Protokoll liest sich das so: „Dieser Ct-Wert kann über oder unter 25 liegen. Ist er unter 25, ist der Mensch ansteckend, ist er über 25, ist er nicht ansteckend.“

Unstrittig ist, dass sich die Viruslast umgekehrt proportional zum Ct-Wert verhält: Je mehr Zyklen erforderlich sind, desto geringer ist die Viruslast. „Liegt der Ct-Wert bei positiv Getesteten bei 25 oder höher, geht man derzeit davon aus, dass diese nicht mehr ansteckend sind, weil die Viruslast zu gering ist“, schrieben die Autoren eines wissenschaftlichen Beitrags Ende Mai im „Journal of Infection„.

Ein PCR-Test misst keine Infektion

„Im Grundsatz ist der PCR-Test immer ein hervorragender Indikator für die Antwort auf die Frage, ob jemand krank ist“, lautete ein weiteres Postulat der Kanzlerin. Widerlegt wurde diese Einlassung erst jüngst von einer Studie der Universitäten Duisburg und Münster (Reitschuster.de berichtete), die 190.000 Testergebnisse ausgewertet haben. Die Forscher halten es für nicht hinreichend erwiesen, dass jeder positiv Getestete das Corona-Virus an andere Menschen weitergeben konnte, weil bei vielen Infizierten die Viruslast nicht hoch genug gewesen sei. Selbst das der Regierung unterstellte RKI stellte fest: „Ein Ct-Wert von > 30 geht nach bisherigen Erfahrungen mit einem Verlust der Anzüchtbarkeit einher.“

Dies verwundert kaum, wenn man sich vor Augen hält, dass bei einem Ct-Wert von über 30 das RNA-Fragment des Coronavirus um den Faktor 33.554.431 und bei Ct = 30 um den Faktor 1.073.741.824 vervielfacht wird.

Ein PCR-Test misst keine Infektion, sondern das Vorhandensein von Target-Partikeln – unabhängig von der Frage, ob diese ein vermehrungsfähiges Virus darstellen. „However, RT-PCR does not distinguish between infectious and non-infectious virus“, schrieben Anika Singanayagam und acht weitere Wissenschaftler in ihrem Ende Mai einem in „Eurosurveillance“ erschienen Beitrag zur Dauer der Nachweisbarkeit von Coronaviren im PCR-Test.

Lauterbachs Twitter-Account als Intelligenz-#Schnelltest

Auch SPD-Politiker Karl Lauterbach hat offensichtlich tiefgreifende Verständnisprobleme mit dem Ct-Wert. „Alpha und Delta Variante haben gar gefährlichere Ct-Werte“, twitterte der Mann, der zu den führenden Gesundheitsexperten dieser Nation zählt. Ihm scheint entgangen zu sein, dass es weder „gefährliche“ Ct-Werte gibt, noch, dass überhaupt Viren Ct-Werte haben.

Was der „Adjunct Professor an der Harvard School of Public Health in Boston“ offenbar nicht weiß: Jedes Labor legt den Schwellenwert, ab welcher Zyklenzahl man einen positives Testergebnis nicht mehr als positiven Befund interpretiert, selbst fest oder richtet sich nach der Anweisung des jeweiligen Herstellers.

Ein User eines Internet-Forums kommentierte den Tweet so: „Karl #Lauterbachs Twitter-Account ist so etwas wie ein Intelligenz-#Schnelltest, der jeden Tag ein negatives Resultat aufweist.“ Allzu gern würde man angesichts der Expertise der Bundeskanzlerin und des Gesundheitsexperten schmunzeln. Doch bleibt das Lachen unmittelbar im Halse stecken, wenn man sich vor Augen hält, dass es ebendiese Politiker sind, die bestimmen, wer wann welche Grundrechte aberkannt und wieder zugesprochen bekommt.

Sehen Sie hierzu auch folgendes Video von Boris Reitschuster mit den Original-Aussagen von Merkel:

Autor:

 

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.


Bild: Youtube/Screenshot
Text: ce

Giganten der Wissenschaft – Angela MerkelKanzlerin sammelt Doktortitel wie andere Schallplatten

In der Bundeskanzlerin scheinen völlig ungeahnte Talente zu schlummern: Insgesamt bringt sie es auf sage und schreibe 17 Ehrendoktorwürden. Ist sie damit auf den Spuren des legendären Sowjet-Generalsekretärs Leonid Breschnew? Ein ketzerischer Einwurf von Boris Reitschuster.

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Bundesregierung verschleiert Daten zu Corona-Erkrankungen von Geimpften

Ausweichende Antwort auf parlamentarische Anfrage

Da sich der Bundestag in der Coronakrise entmachten ließ, sind parlamentarische Anfragen wichtiger als je zuvor. Die Stellungnahmen der Regierung bleiben immer wieder wichtige Informationen schuldig. Ein Bundestagsabgeordneter hält dies für einen Skandal.

Von Christian Euler -  25. Juni 2021

Anfragen an die Bundesregierung kommen gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Bundestag kein Mitspracherecht bei den Corona-Maßnahmen hat, besondere Bedeutung zu. Die Antworten der Regierung lassen indes bisweilen viele Fragen offen.

Jüngstes Beispiel: Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bat sowohl im Mai als auch im Juni um Auskunft über Corona-Fallzahlen von Geimpften. Lieferte das zuständige Gesundheitsministerium im Mai noch detaillierte Zahlen zu den Infizierten und Gestorbenen, waren die Antworten zuletzt ausweichend und hatten mit der Fragestellung des AfD-Politikers nur am Rande zu tun.

Sichert wollte in beiden Anfragen wissen: „Wie viele Erstgeimpfte und wie viele Zweitgeimpfte sind der Bundesregierung bzw. dem Robert Koch-Institut und/oder dem Paul-Ehrlich-Institut bekannt, die nach der ersten bzw. zweiten Impfung positiv getestet wurden, wie viele Erst- bzw. Zweitgeimpfte erkrankten an Covid-19, wie viele davon wurden hospitalisiert, wie viele davon kamen auf eine Intensivstation und wie viele Erst- bzw. Zweitgeimpfte verstarben an den Folgen von Covid-19?“

Im Mai lautete die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (Arbeitsnummer Nr. 5/144) noch so:

„Nach über 36 Mio verabreichten Impfdosen wurden laut Robert Koch-Institut (RKI) 44.059 Erstgeimpfte und 13.087 Zweitgeimpfte gemeldet, die nach der Impfung mit einem Impfstoff gegen COVID-19 positiv getestet wurden.
Von den 44.059 Erstgeimpften, die dem RKI gemeldet und nach der Impfung positiv getestet wurden, wurde
bei 28.270 Personen (64 Prozent) ein Erkrankungsbeginn übermittelt,
– für 4.562 Personen (10 Prozent) eine Hospitalisierung angegeben und
– bei 2.045 Personen (4,6 Prozent) angegeben, dass diese verstorben seien.
Von den 13.087 Zweitgeimpften, die dem RKI gemeldet und nach der Impfung positiv getestet wurden, wurde bei
– 4.999 Personen (38 Prozent) ein Erkrankungsbeginn,
– 1.659 Personen (13 Prozent) eine Hospitalisierung angegeben und
– 662 Personen (5,1 Prozent) angegeben, dass diese verstorben seien.“

»Die Regierung hat etwas zu verbergen oder missachtet die Rechte des Parlaments«

Die Antwort vom 22. Juni (Arbeitsnummer 6/181) blieb hingegen die wichtigsten Informationen schuldig:

„Das Robert Koch-Institut (RKI) definiert einen Impfdurchbruch als eine laborbestätigte COVID-19-Infektion mit Diagnosedatum mindestens 14 Tage nach Komplettierung einer vollständigen Impfserie. Mit Stand 11. Juni 2021 sind insgesamt 17.409 COVID-19-Fälle mit einem Impfdurchbruch unter den COVID-19-Meldefällen am RKI identifiziert worden. Davon waren 6.371 Personen im Alter von 18 bis 59 Jahre und 11.001 Personen im Alter von >=60 Jahre und 37 Personen im Alter <18 Jahre alt. Diese Daten müssen in Zusammenschau mit den Impfquoten in den jeweiligen Altersgruppen interpretiert werden. Aufgrund der Priorisierung, die wegen der limitierten Impfstoffmengen notwendig war, sind bis zum aktuellen Zeitpunkt der Kampagne deutlich mehr Personen im Alter über 60 Jahre geimpft worden.

Die hier berichteten Daten zu den Impfdurchbrüchen liegen im erwarteten Bereich und bestätigen die hohe Impfeffektivität der COVID-19-Impfstoffe. Es ist geplant, die Daten zu den Impfdurchbrüchen in Kürze routinemäßig einmal wöchentlich im Lagebericht des RKI zu veröffentlichen und dabei auch weiterführende Analysen zur Einordnung zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden diese Analysen und die Routineprozesse hierfür vorbereitet.“

„Diese Verschleierung von relevanten Daten kann ich nur als Missachtung des Parlaments durch die Bundesregierung deuten“, wettert AfD-Politiker Martin Sichert. „Die Zahlen vom Mai zeigten eindeutig, dass Geimpfte im Schnitt deutlich schwerere Verläufe nach einer Infektion haben, und dass die Wahrscheinlichkeit für einen Geimpften nach einer Infektion als Corona-Toter zu enden mehr als doppelt so hoch war, als bei Nichtgeimpften, die sich mit Corona infizieren.“ Da die Regierung seine fast gleichlautende Frage im Mai noch mit detaillierten Zahlen beantwortete, sieht er nur zwei mögliche Gründe für das aktuelle Verschleiern: Entweder die Regierung missachtet die Rechte des Parlaments, oder sie hat etwas zu verbergen. Für Sichert ist klar: „Beides wäre ein Skandal.“

Autor:

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Maridav/Shutterstock
Text: ce

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Via Etikettenschwindel? Corona-Maßnahmen teilweise um ein Jahr verlängert

Armutszeugnis für den Bundestag!

Redaktion Boris Reitschuster - 24. Jun 2021

Immer auf das Kleingedruckte achten – das wird schon Schülern eingebläut. Und man kann das nicht nur als Warnung verstehen – sondern auch umgekehrt als Tipp. Zumindest liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung bzw. das Parlament, das sie eigentlich kontrollieren sollte, aber in Deutschland 2021 mehr wie ihr williger Vollstrecker wirkt, über den Trick mit dem Kleingedruckten agieren. Genauer gesagt über die Nutzung einer Hintertür. So wie Vektorimpfstoffe die für die künftige Immunität wichtige Information der Krankheitserreger in einem fremden Gewand in den Organismus „schmuggeln“, will das Hohe Haus heute nach Auffassung von Kritikern eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen in einem falschen Gewand ins geltende Recht „schmuggeln“.

Genutzt wird dafür demnach ein Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Sein Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts.“ Kein Wort zum Thema „Infektionsschutzgesetz und Corona-Maßnahmen“. Den Entwurf hat bereits der parlamentarische Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durchgewunken. Mit der Empfehlung, die Abgeordneten mögen ihn annehmen. Um 23.16 Uhr, in einer Nachtsetzung, stimmte das Plenum brav zu. Erst bei genauerem Ansehen stellt man fest: Es wurde einfach eine Passage zum Infektionsschutz angehängt, die gar nicht zur Überschrift passt. Und siehe da: Schön versteckt, zwar nicht im Kleingedruckten, aber unter „ferner liefen“ hinter allerlei Texten zur Finanzierung von Stiftungen, sollen die Abgeordneten quasi im Vorbeigehen – „en passant“, wie Schachspieler sagen würden, auch eine Neuregelung mit weit gehenden Konsequenzen abnicken: Corona-Maßnahmen sollen teilweise von der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ entkoppelt werden. Das bedeutet einen Eingriff ins Allerheiligste der Verfassung: die Grundrechte. Dezent versteckt.

Im Fokus stehen Beschränkungen bei der Einreise nach Deutschland: Demnach sollen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes zu diesem Thema künftig auch dann ein Jahr lang gültig bleiben, wenn gar keine vom Bundestag festgestellte Notlage mehr vorliegt. Paragraph 36 des Infektionsschutzgesetzes, Absatz 8 und 10, sieht für „Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko“ für das Coronavirus ausgesetzt waren, „Quarantänepflicht sowie die Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Robert Koch-Institut“ vor. Dort steht auch, dass für die Einreise ein Impfzeugnis oder ein negativer Krankheits-Test verlangt werden kann.

Wie in dem Antrag geschickt die Sachgebiete vermischt werden, ist an den einleitenden Erläuterungen schön zu sehen. Da heißt es:

Durch den Gesetzentwurf soll das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Neue Regelungen, insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen der Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen, sollen geschaffen und viele schon bestehende Vorschriften geändert werden. Zahlreiche Streitfragen sollen hierdurch geklärt werden. Auch soll beim Bundesamt für Justiz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung geführt werden.

Durch eine der im Ausschuss vorgenommenen Änderungen soll auch das Infektionsschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass die Geltung einer Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert werden kann.

Konkret heißt es in dem Entwurf:

Artikel 10

Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Verteidiger des Entwurfs werden nun einbringen, dass die entsprechenden Einschränkungen auch schon im aktuellen Infektionsschutzgesetz so nachzulesen sind, und es sich bei deren Erwähnung in der Änderung um eine Formalie handelt. Juristisch mag das zutreffen. Aber eben die Verlängerung der Frist bedeutet auch eine mögliche Verlängerung der massiven Einschränkung der Grundrechte. Und dass diese um 23:16 Uhr, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit im „Kleingedruckten“, kurz vor der Sommerpause erfolgte, erinnert eher an einen Taschenspieler-Trick zur weiteren Beschneidung von Grundrechten als an ein transparentes demokratisches Verfahren. Was für ein Armutszeugnis für den Bundestag!

Bild: Shutterstock
Text: red

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Long Covid bei Justitia?

Wie das Aussitzen der Justiz zu Langzeitschäden im Rechtssystem führt

Gastbeitrag vom 22. Juni 2021 
 

Laut dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts funktioniert die Justiz auch in der Pandemie. Doch eine detaillierte Betrachtung zeigt ein anderes Bild: Der Corona-Schutz scheint pauschal den Vorrang vor allen anderen betroffenen Rechtsgütern zu haben. Ein Realitäts-Check zweier Rechtsanwälte.

Hat Corona auch unsere Justiz erfasst? Wenn man dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Harbarth Glauben schenkt, sind solche Befürchtungen unbegründet. In einem Interview im Februar 2021 stellte er fest, dass die Justiz in Deutschland auch in der Pandemie funktioniere. Die Gerichte seien zwar mit einer zusätzlichen Verfahrensflut konfrontiert, erfüllten aber ihre Aufgaben unter erschwerten Bedingungen sehr gut (Interview in der Rheinischen Post vom 10. Februar 2021). Unterzieht man diese Aussage einem Realitätscheck, zeigt sich allerdings ein etwas anderes Bild.

Schweigen der deutschen Gerichte

Daran, dass die Gerichte ihre Aufgaben in der Pandemie sehr gut erfüllen, dürften laute Zweifel berechtigt sein. Denn nach fast eineinhalb Jahren im Kampf gegen die Pandemie haben sich die zuständigen Verwaltungs- und Verfassungsgerichte immer noch nicht zu wesentlichen Fragen der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen geäußert. Insbesondere zu den entscheidenden Themen wie dem Vorliegen einer tatsächlichen Überlastung des Gesundheitssystems, der Aussagekraft von Inzidenzzahlen, ob ein PCR-Test überhaupt in der Lage ist, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachzuweisen und ob die getroffenen flächendeckenden Maßnahmen bei einer Infektionstodesrate von SARS-CoV-2 von ca. 0,14 % überhaupt verhältnismäßig sind, liegen (mit vereinzelten Ausnahmen) bislang keine Entscheidungen vor. Auch die mittlerweile unbestrittenen Kollateralschäden der Maßnahmen sind bislang nicht in das Blickfeld der Gerichte gerückt. Vielmehr drängt sich bei den betroffenen Klägern der Eindruck auf, dass viele Gerichte eine erhebliche juristische Kreativität entwickeln, um jedwede Äußerung zu diesen zentralen Themen zu vermeiden.

Eilverfahren als zahnloser Tiger

Ein Grund dafür dürfte darin liegen, dass die in Deutschland bislang entschiedenen Verfahren fast ausschließlich sogenannte Eilverfahren sind. Bei solchen Verfahren findet keine vollständige inhaltliche Prüfung der Rechtsfragen statt, sondern nur eine sogenannte „summarische“ Prüfung bzw. Folgenabwägung. Die Details werden später in einem Hauptsacheverfahren vollständig geprüft. Dies macht insofern Sinn, als ein Gericht bei Eilbedürftigkeit eine schnelle Entscheidung zu treffen hat und regelmäßig in der Kürze der Zeit eine Auseinandersetzung mit komplexen Sachverhalten nur schwer möglich ist. Dies gilt grundsätzlich auch für die Corona-Situation. Am Anfang des Infektionsgeschehens im Jahr 2020 mag daher eine pauschale Abwägung der Gerichte noch nachvollziehbar gewesen sein – nach eineinhalb Jahren und einen erheblichen Erkenntnisgewinn später gilt dies aber nicht mehr. Nach diesem Zeitablauf ist es Gerichten selbstverständlich möglich und rechtsstaatlich geboten, sich auch mit komplexeren entscheidungserheblichen Fragen auseinanderzusetzen, zumal diese letztlich inhaltlich gleichbleibend sind.

Mangelhafte Folgenabwägung

Die Gerichte begnügen sich hingegen mit einer Folgenabwägung, die den Namen nicht verdient. Regelmäßig wird dem Schutz der Bevölkerung vor einer Corona-Infektion pauschal ohne nähere Begründung mit einem feststellenden Satz der Vorrang vor allen anderen betroffenen Rechtsgütern eingeräumt. Dies alleine würde schon genügen, um ein erhebliches Risiko für einen effektiven Rechtsschutz der Betroffenen auszumachen.

Das große Aussitzen

Hinzu gesellt sich häufig aber noch eine erhebliche zeitliche Verzögerung bei den gerichtlichen Verfahren. Eine Dauer bei Eilrechtsverfahren von mehr als 10 Wochen sind keine Seltenheit (üblich sind zu normalen Zeiten etwa zwei Wochen). Damit geht auch eine willkürliche Wahl des Entscheidungszeitpunktes einher; die Verfahren werden häufig entweder erst entschieden, wenn die Inzidenzzahlen wieder stark angestiegen oder umgekehrt die Zahlen so weit abgesunken sind, dass die formelle Beschwer der Kläger entfallen ist. In beiden Fällen schaut der Antragsteller meist kostenpflichtig in die Röhre. Und zuletzt haben sich als weitere beliebte Variante die fortlaufend neuen Corona-Maßnahmen-Verordnungen im Zwei-Wochen-Takt entwickelt. Denn dann sind die Antragsteller gezwungen, ihre Anträge jedes Mal im Verfahren umzustellen – und das Spiel vor Gericht beginnt wieder von vorne. Schließlich muss auch der Verordnungsgeber wieder erneut angehört werden. So bekommt der Verordnungsgeber jede Menge Zeit eingeräumt, um die (rechtswidrigen) Verordnungen anzupassen, um damit gesichtswahrend die Maßnahmen nicht verwerfen zu müssen.

Grundrecht auf rechtliches Gehör ausgehebelt

Und auch die Rügen aufgrund möglicher Verletzung rechtlichen Gehörs werden regelmäßig ohne inhaltliche Begründung von den Fachgerichten verworfen. Dabei ist von einer Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) auszugehen, wenn entscheidungserhebliches – also wesentliches – Vorbringen der Antragsteller vom Gericht nicht beachtet wird. Wer eine solche Verletzung dann vor dem Bundesverfassungsgericht geltend macht, wird enttäuscht werden. Die Verfassungsbeschwerden werden meistens ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Gegen eine solche (fehlerhafte) Ablehnung steht den Antragstellern kein Rechtsmittel zu. Eine effektive Kontrolle der Maßnahmen der Exekutive durch die Judikative findet damit in Corona-Zeiten nicht mehr statt. Die Judikative winkt im Ergebnis vielmehr die Maßnahmen des Gesetz- und Verordnungsgebers de facto durch, ohne dass eine stringente Begründung und vorige Auseinandersetzung mit den wesentlichen Inhalten erfolgt wäre.

Missachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfungsdichte

Zu einer solchen Situation hätte es eigentlich gar nicht erst kommen dürfen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhöht sich die Prüfungsdichte auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unter bestimmten Voraussetzungen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn sich über die Zeitachse die Grundrechts-Eingriffsintensität erhöht. Dann soll sich korrelierend auch der gerichtliche Überprüfungsmaßstab erhöhen. Man kann sich dies wie kommunizierende Röhren vorstellen: Je massiver die Grundrechtsbeeinträchtigungen, desto höher soll korrelierend auch die Prüfungsdichte durch die Gerichte sein, d.h. desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Eilverfahren zu erfolgen. Für die Fachgerichte ist dies bereits anerkannt und erst vor wenigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (Beschluss vom 14. September 2016, 1 BvR 1335/13). Das Bundesverfassungsgericht hatte ausgeführt, dass die notwendige Prüfungsintensität mit der drohenden Rechtsverletzung steige, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend (= vollständig) zu prüfen. Auch die Oberverwaltungsgerichte haben bereits im ersten Lockdown auf steigende Anforderungen bei länger anhaltenden Grundrechtseinschränkungen hingewiesen und ausgeführt, dass die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit umso strenger werden dürften, je länger die Corona-Regelungen schon in Kraft sind. An diese Grundsätze scheinen sich die Fachgerichte in Zeiten des Corona-Infektionsgeschehens allerdings nicht mehr gebunden zu fühlen.

Unterlassene Hilfeleistung

Auch das Bundesverfassungsgericht scheint sich nicht mehr an seine frühere Rechtsprechung zu erinnern. Für einen neutralen Beobachter macht es den Anschein, dass man in Karlsruhe eine nähere Auseinandersetzung mit der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen vermeiden möchte und dies auch den Fachgerichten weiterhin erspart bleiben soll. So äußert sich auch das Bundesverfassungsgericht nach eineinhalb Jahren nicht zu den inhaltlichen Kernfragen, sondern nimmt die Folgenabwägung ohne weitere Begründung in nur einem Satz vor (z.B. Beschluss vom 20. Mai 2021, 1 BvR 968/21). Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Maßstab für derzeit geführte Eilverfahren an den Verwaltungsgerichten abgesegnet (Beschluss vom 21. April 2021, 1 BvR 683/21 und 1 BvQ 40/21). In Konsequenz bedeutet dies, dass sich die Gerichte auch in den nächsten Monaten nicht im Detail mit den Kernfragen der Corona-Maßnahmen auseinandersetzen müssen.

Hinzu kommt: Durch den Erlass der Bundesnotbremse als ein Bundesgesetz wurde der Rechtsschutz des Bürgers vor den Fachgerichten sogar vollständig ausgeschaltet – ein evidenter Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Der Bürger kann sich gegen die Bundesnotbremse nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht wehren und nicht mehr vor den Oberverwaltungsgerichten im Wege der Normenkontrollklage. Das Bundesverfassungsgericht hat bei Bundesgesetzen die alleinige Verwerfungskompetenz. Dass also der wesentliche Zweck der Bundesnotbremse eine Einschränkung des Rechtsschutzes mit alleiniger Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht war und abweichende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vermieden werden sollten, daraus hat Angela Merkel keinen Hehl gemacht (so die Bundeskanzlerin im Gespräch mit Kunst- und Kulturschaffenden, 27. April 2021, Digitaler Bürgerdialog). Gut für den Gesetzgeber, dass beim Bundesverfassungsgericht die Anforderungen an den Eilrechtsschutz noch weit höher sind als vor den Verwaltungsgerichten.

Unerreichbare Anforderungen

Und es kommt noch schlimmer: Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an seinen Prüfungsumfang in seinen Eilentscheidungen zur Bundesnotbremse noch erhöht und stellt – unter Abkehr von den bislang geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen – irrationale Anforderungen an den Vortrag der Antragsteller. Zwei Beispiele: Ein Eilverfahren wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragsteller nicht ausreichend in Form von Gutachten nachgewiesen hätten, dass Hygienekonzepte im Bereich Kultureinrichtungen dem vom Gesetzgeber geforderten Infektionsschutz genügen (Beschluss vom 20. Mai 2021, 1 BvR 928/21). Solche Gutachten können offensichtlich von den Betroffenen in der Kürze der Zeit nicht vorgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht dreht damit die Beweislast de facto um und überträgt diese dem Antragsteller. Es verkennt damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Grundrechtseingriffe vom Staat zu begründen bzw. zu plausibilisieren sind und nicht umgekehrt. Und im Rahmen von Geschäftsschließungen sieht das Bundesverfassungsgericht eine Dringlichkeit eines Eilantrages sogar erst dann gegeben, wenn konkret die Schließung des Geschäfts, eine Existenzgefährdung bzw. die Insolvenz droht (BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2021, 1 BvR 968/21, 1 BvR 1113/21, 1 BvQ 66/21l 1 BvQ 71/21, 1 BvQ 75/21). Wie aber kurz vor Insolvenz überhaupt noch Anwälte für einen Klageantrag beauftragt und bezahlt werden sollen, wird in der Entscheidung nicht beantwortet. Und wenn das Geschäft bereits insolvent sein sollte, fehlte die Klagebefugnis ebenfalls – denn dann wäre mit einem Eilantrag nichts mehr zu retten. Enttäuschend muss es für die betroffenen Grundrechtsträger auch sein, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen zur Bundesnotbremse nicht einmal die geltend gemachten Grundrechte (wie Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art. 19 Abs. 4 S.1 GG) erwähnt, geschweige denn geprüft hat.

Das Bundesverfassungsgericht verweist dabei immer wieder auf einen Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei Prognoseentscheidungen. Dieser steht dem Gesetzgeber unstreitig auch zu, jedoch ist dieser auf eine ermessensfehlerhafte Ausübung hin gerichtlich überprüfbar. Es drängt sich dabei vor allem die Frage auf, ob das Grundkonzept des Infektionsschutzrechts nicht ad absurdum geführt wird, wenn 99,9 % Nichtstörer über Wochen oder Monate erhebliche Freiheitseinschränkungen dulden müssen, gleichzeitig in Deutschland aber weit weniger als 0,1 % Personen ein positives PCR-Testergebnis aufweisen und gleichzeitig notwendige Prüfungen in Eilentscheidungen unterbleiben.

Spiel auf Zeit

Und auch der Faktor Zeit spielt gegen die Betroffenen. Denn auch bei der Bundesnotbremse scheint das Bundesverfassungsgericht die Sache eher auszusitzen – wie dies bereits bei den Fachgerichten seit Monaten zu beobachten ist –, d.h. die Eilanträge so lange liegen zu lassen, bis die Inzidenz in den Landkreisen der Antragsteller stabil unter 100 liegt. Dann werden die Eilanträge nach vier Wochen oder länger mangels Beschwer als unzulässig abgewiesen (z.B. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2021, 1 BvQ 64/21). Auch hier möchte das Bundesverfassungsgericht wohl vermeiden, sich inhaltlich zu den Kernfragen zu äußern und Rechtsklarheit diesbezüglich zu schaffen. Bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerden kann es noch Jahre dauern. Und Inzidenzen können bekanntlich durch die Exekutive über das Testvolumen mitgesteuert werden. Gut, dass die Bundesnotbremse auf einmal doch nicht mehr verlängert werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

'Rechtsweg ausgeschlossen'?

Mit einer solchen Vorgehensweise des Bundesverfassungsgerichts ist die Latte für Eilverfahren derart hoch gelegt, dass der betroffene Grundrechtsträger grundsätzlich nicht damit rechnen kann, sich gegen die Maßnahmen gerichtlich erfolgreich zu wehren und Gehör zu den entscheidungsrelevanten Kernfragen zu erlangen. Die Maßnahmen des Gesetzgebers werden damit de facto durchgewunken. Dies alles steht klar im Widerspruch zur Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung. Maßnahmen der Exekutive sind inhaltlich kritisch auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wobei der alleinige Maßstab das Grundgesetz ist. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen hingegen keine Rolle spielen.

Blick ins Ausland

Dass es auch anders in Corona-Zeiten geht, zeigt ein Blick ins Ausland. Beispiel Österreich. So hat der österreichische Verfassungsgerichtshof innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Lockdown 2020 zur Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen im Hauptsacheverfahren entschieden (Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. Juli 2020, Az.: G 202/2020-20, V 408/2020-20) – und die Maßnahmen mit 61-seitiger Begründung zum Teil als verfassungswidrig verworfen. Auch erstinstanzliche Gerichte sind innerhalb von kurzer Zeit in der Lage, sich zu inhaltlichen Fragen zu äußern. Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem Eilverfahren zu einer geplanten Demonstration festgestellt, dass positive PCR-Testergebnisse (= Fallzahlen) nicht mit Infektionen gleichgesetzt werden können und dass aufgrund der Fehleranfälligkeit eines PCR-Tests oder eines Antigen-Tests eine Corona-Infektion nicht nachgewiesen werden könnte, da bei derartigen Tests die Fehlerquote zu hoch sei (Entscheidung vom 24.03.2021, Az: VGW-103/048/3227/2021-2). Man kann nur hoffen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht von ihren österreichischen Kollegen hierzu wertvolle Tipps bekommen haben – schließlich gab es am 11. Mai 2021 eine gemeinsame Online-Arbeitssitzung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes Österreichs und des Bundesverfassungsgerichts. Ein portugiesisches Berufungsgericht hatte bereits im Herbst letzten Jahres entschieden, dass aufgrund der hohen Falsch-Positivquote bei PCR-Tests von 97 % ab einem Ct-Wert von 35 diese nicht ausreichen, um die Anordnung von Quarantänemaßnahmen zu rechtfertigen (Tribunal da Relação de Lisboa, Beschluss vom 11. November 2020, Az.: Proc. No 1783/20.7T8PDL.L1). Man fragt sich, warum die Mehrheit der deutschen Gerichte nach wie vor schweigt und den entsprechenden Vortrag der Betroffenen zu den entscheidenden Fragen ignoriert.

Umkehr oder Long Covid?

Bei Beibehaltung dieser Maßstäbe im Eilrechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen würde in den nächsten Monaten (und Jahren?) mit keinerlei effektivem Rechtsschutz für die Betroffenen zu rechnen sein. Die Corona-Maßnahmen würden über Monate und Jahre hin ungeprüft bleiben, solange zwischenzeitlich keine Hauptsacheverfahren entschieden würden. Nicht auszudenken ist, welche Folgen für den Grundrechtsträger und den Rechtsstaat entstünden, wenn in den Hauptsacheverfahren die Maßnahmen als verfassungswidrig verworfen werden. Der Schaden und die Haftungsfolgen wären immens. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich die Gerichte noch einmal neu dem Eilrechtsschutz zuwenden und ihr Handwerkszeug anwenden. Denn auch die kritischen Stimmen aus der Anwaltschaft dürften immer lauter werden. Bliebe es aber beim Status quo, droht im Herbst nicht nur eine vierte Welle, sondern für Justitia auch ein Long Covid mit erheblichen Langzeitschäden.

Autor: Gast

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.Die Autoren sind als angestellte Rechtsanwälte tätig. Sie haben in den letzten Monaten mehrere Verfahren privat zu Corona-Maßnahmen geführt. Die Autoren möchten gern anonym bleiben.

 

Bild: r.classen/Shutterstock
Text: Gast

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Unterste Schublade der GEZ Erpresser:

„Arschlöcher“ in der ARD: Hass und Hetze gebührenfinanziert

Propaganda-Tiefpunkt im Ersten

Von Boris Reitschuster - 21. Juni 2021 

(Anmerkung d.R.: Der ARD scheint noch nicht einmal die weibliche Anatomie bekannt zu sein, wie das Abbild beweisst - etwas Frauenfeindlicheres haben kaum jemals gesehen.)

Sollten Sie sich jetzt fragen, ob mir die Kinderstube abhandengekommen ist und ich plötzlich zur Fäkalsprache neige, kann ich Sie beruhigen: nein. Es handelt sich bei der Überschrift lediglich um eine korrekte Beschreibung einer als „Satire“ getarnten Propaganda-Sendung in der ARD. Darin wird Til Schweiger als „Arschloch“ bezeichnet (haargenau so, auch wenn es mir schwerfällt, das so niederzuschreiben). Grund dafür, dass der Schauspieler in diese Kategorie fällt: Er postete ein Selfie mit mir. Wie groß muss die Nervosität in den Medien sein, wenn man darauf reagiert wie auf einen Stich in ein Wespennest – und daraus einen Skandal macht, der quer durch Zeitungen und Fernsehen geht?

Ich bin nach 16 Jahren Moskau einiges gewohnt. In diesem Fall wundert mich deshalb vor allem das abgrundtiefe Niveau, mit dem hier Hass und Hetze verbreitet wird. Selbst das kann man halbwegs geistreich machen oder zumindest, ohne einfach nur ordinär und geschmacklos zu sein. Was immer noch schlimm genug ist. Aber hier lautet das Fazit fast: Zu dumm und zu wenig Intellekt zum Hetzen. Was ja durchaus sein Gutes hat. Aber zu viel der Worte für diese Abgründe, die wir leider alle mit unseren Gebühren finanzieren müssen: Wenn Sie starke Nerven haben, sehen Sie sich die Szene an – mit meinen Kommentaren. Hier geht es zu meinem Video (und und hier sofort im Klarbild).

PS: Eine Mitarbeiterin schrieb mir gerade: „Frau Kebekus hat ja auch Werbung für die Maske in der Kölner Straßenbahn gemacht. Auch da schon mit drastischen Worten…“

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de und

Telegram: https://t.me/s/Corona_Ausschuss

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

Schreiben Sie uns: 

Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

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Rechtsanwalt 
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https://www.corona-schadensersatzklage.de

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Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 58 - Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 57 - Unter Druck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 56 - Mit höllischen Latwergen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 55 - Investigationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 54 - Zwischen Nudging und Nebenwirkungen (Deutsch / English)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 53 - Selbst bestimmen

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 3 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 52 - Zuckerbrot und Peitsche

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 51 - Der Realitätscheck

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 2 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 50 - Solidarität!

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 1 (English, Español, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 49 - Der Offenbarungseid

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Experten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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