UPDATE 22. Juni 2021: Wenig Wahrheit: Prof. Drosten vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss – Teil 1

UPDATE 20. Juni 2021: Praxisdurchsuchungen wegen Maskenattests in aller Regel rechtswidrig

UPDATE 19. Juni 2021: ALERT TO ALL REFUGEES - Warum werden Geflüchtete fehlinformiert über die 'Impfungen' ? + INFO: ÜBERFALL AUF PROF. DR. STEFAN HOCKERTZ – BITTE TEILEN!!!

#Sitzung 57

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Unter Druck"

Corona-Ausschuss der Anwälte hört die Experten: Dr. Peter Kuit (Gründer und Vorsitzender des BPOC [NL] - Ausser-Parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss in Holland) und Jade Kuit (BPOC - NL), Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Gemeinderat Mag. Gottfried Forsthuber (Kanzlei Forsthuber & Partner - Austria), Facharzt für Allgemeinmedizin Ralf Tillenburg (Corona Schwerpunkt-Praxis), Kinderarzt Dr. Martin Hirte (Buchautor, Ärzte für Individuelle Impfentscheidung e.V.), Dr. Simone Gold (American Frontline Doctors). (Deutsch/English)

+ Video with parental witness statements of deceased victim of the COVID injection (in English) und Beweissicherung des unglaublich verlogenen Videos der Schröder-Ex, die es auf die Flüchtlinge abgesehen hat (auf Deutsch)- dies ist ein Verbrechen gegen die Schutzbefohlenen.

Livestream - 18. Juni 2021 - 11:00 h MEZ/CET mit Zuschauerbeteiligung ⇊

Gelöscht von den kriminellen GooTube Zensoren, die sagen: "This video has been removed for violating YouTube's Terms of Service." 

Livestream June 18, 2021 - 11h MEZ/CET (Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat - Mit der Video-Löschung wurde auch der Livechat gelöscht und Zeit-Dokumente wurden zerstört - kommt alles in die Klage gegen Zuckerberg. Kritiker sagen aber auch, dass der Untersuchungsausschuss bzw. Oval-Media endlich eine bessere Dauerlösung finden muss, denn die Teilnehmer am Live-Chat denken ihre Fragen werden gar nicht berücksichtigt, fühlen sich auf den Arm genommen und werden keine Beiträge mehr liefern, wenn der Livechat sowieso sofort gelöscht wird - entweder von GooTube oder Oval Media selbst. Das Teilen und Einbinden von Backups auf Odysee nur für eingeloggte - und damit registrierte - Interessenten zu gestatten ist ebenfalls ein Fehler, der die weite Verbreitung der Sitzungen beeinträchtigt. Fragen kommen auf, wie: "Worum geht es? Geht es um eine unendliche 'Show' einer egozentrischen Clique oder geht es darum möglichst viele Menschen - auch international - mit wichtgen Informationen zu erreichen, zu vernetzen und Solidarität in der Verwirklichung gemeinsamer Ziele zu bewirken?" Nabelschau ist angesagt.

Eric Clapton with STAND AND DELIVER comes to mind.

BACKUP 

Sitzung 57: Unter Druck (Komplett auf Deutsch)

Channel profile picture

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

Corona Ausschuss - Ausweichkanal

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

OVAL Media AlternativKanal: https://dlive.tv/ovalmedia

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
https://t.me/s/de_2020news
https://t.me/s/Corona_Ausschuss
https://t.me/s/OVALmedia
https://wie-soll-es-weitergehen.de

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INFO: ÜBERFALL AUF PROF. DR. STEFAN HOCKERTZ – BITTE TEILEN!!!

First published on BITCHUTE June 19th, 2021.

Prof. Dr. Hockertz war der erste deutsche Toxikologe, Virologe und Epidemiologe, der die massiven Todesfälle der COVID-19  'Impf'-Falle voraussah.und davor warnte.

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

AVISO: 19.06.21 Groß Demo Berlin

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Formblatt zur Blutwertbestimmung

Von Dr. Wolfgang Wodarg

Download PDF

Download DOCX

Formblatt zur Blutwertbestimmung vor und nach der Impfung.

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Vorlage für ein Schreiben nach Impf-Aufforderung

Falls Sie die COVID-19 Spritze bekommen sollen

ANTWORTSCHREIBEN FÜR ALLE, DIE ZUR IMPFUNG AUFGEFORDERT WERDEN
Musterbrief
 
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UPDATES:

Wenig Wahrheit:

Prof. Drosten vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss – Teil 1

Augenzeugenbericht und Analyse von Rechtsanwältin Viviane Fischer - 

Christian Drosten: Hassmails bringen ihn zu diesem Schritt ...
Christian Heinrich Maria Drosten

Am 11. Juni 2021 war Prof. Dr. Christian Drosten als Sachverständiger vor den Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags geladen. Rechtsanwältin Viviane Fischer hat der Sitzung beigewohnt. Nach Analyse der von ihrem Team angefertigten stenografischen Mitschrift steht fest: die sachverständigen Äußerungen sind vielfach wissenschaftlich nicht haltbar.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt tagt seit dem 14. Mai 2020 einmal im Monat ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss. Er wurde am 23. September 2020 vom Brandenburger Landtag eingesetzt. Dem Ausschuss sitzt der SPD-Abgeordnete und Kinder- und Jugendsporttrainer Daniel Keller vor. Alle Fraktionen im Landtag von Brandenburg – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken, AfD und die Freien Wähler – haben Mitglieder in den Ausschuss entsandt. Der Ausschuss tagt überwiegend öffentlich. Alle Experten- und Zeugenanhörungen sind öffentlich, lediglich die Erörterung prozessualer und interner Fragestellungen erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Was allerdings heisst 'öffentliche Verhandlung' in diesem Fall? Im Sitzungssaal selbst ist keine Öffentlichkeit zugelassen. Die Bürger können das Sitzungsgeschehen nur über eine Leinwand in einem gesonderten Saal verfolgen. Der Videomitschnitt ist verboten, Fotos dürfen nicht angefertigt werden.

Zur Teilnahme ist – angabegemäss wegen des durch die Corona-Massnahmen begrenzten Zugangs – eine Anmeldung per E-Mail erforderlich, die, wie sich nach Intervention herausstellte, allerdings auch noch am Sitzungstag selbst erfolgen kann. “Das Prozedere wirkt klar abschreckend”, so Viviane Fischer. “Ich hatte mich – mit Partner – angemeldet. Der nicht namentlich genannte Partner – Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich – sollte zunächst nicht zugelassen werden, obgleich keinerlei Kontrolle der Personalien erfolgte. Es fragt sich, worum geht es, um die Anzahl der Personen oder um konkrete Personen? Der Umgang mit dem Maskenthema stellte sich für mich als gleichfalls auf Abschreckung gerichtet dar. Dr. Füllmich und ich sind maskenbefreit. Dr. Weichmann, der Sicherheitsbeauftragte des Landtags, teilte uns mit, dass Atteste wegen einer Allgemeinverfügung der Landtagspräsidentin nicht akzeptiert würden, sofern sie nicht explizit eine Diagnose enthielten und eine Befreiung auch von dem Tragen eines Face-Shields aussprächen. Ohne Maske dürfe man der Sitzung daher gar nicht beiwohnen. Rechtlich ist das nicht haltbar. Vielleicht haben die Landtagsmitarbeiter dies nach nochmaliger Beratung auch erkannt. Im Saal erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Keller den ca. 10 versammelten Personen dann nämlich, dass man “diesmal” am Platz keine Maske tragen müsse, sie sei nur anzulegen, wenn man sich vom Platz entferne. Diese Ansage erstaunte, nachdem zuvor noch eine Person darauf hingewiesen worden war, dass man die Maske selbst zum Essen nicht abnehmen dürfe, sondern dafür den Saal zu verlassen habe. Dies ist sehr widersprüchlich und definitiv kein bürgernaher Umgang mit der interessierten Öffentlichkeit.”

“Teilweise wenig sachorientiert” wirkte, so Fischer, im weiteren Verlauf auch die Sitzungsleitung durch den SPD-Abgeordenten Keller, der immer wieder dann einzugreifen schien, wenn die Fragen eine besondere Brisanz zu erlangen begannen – mit Hinweisen auf einen angeblich fehlenden Bezug zum Land Brandenburg oder auf eine mögliche Überschreitung des Untersuchungsgegenstandes. Keller unterbrach den Befragungsablauf auch immer wieder mit dem Bemerken Richtung Prof. Drosten, “darauf müssen Sie nicht antworten” oder “darauf haben Sie schon geantwortet”. Auch brachte er wiederholt eine wertende Einstellung zu den gestellten Fragen zum Ausdruck. Die CDU, Die Linken, Bündnis 90/Die Grünen hatten verblüffenderweise keinerlei Fragen an Prof. Drosten, die SPD stellte drei Fragen, die Freien Wähler stellten fünf Fragen, die AfD hatte eine große Vielzahl von Fragen. Von Sitzungsteilnehmern wurde im Nachgang berichtet, dass die Abgeordneten der Parteien ohne Fragen zum Geschehen sich während der Befragung überwiegend mit ihrem Handy oder sonstigen Ablenkungen beschäftigten.

Im Termin sollte sich Prof. Drosten zu folgenden Fragestellungen sachverständig äußern:

Wie Diagnostik, Probenentnahme und Probenversand in Bezug auf mögliche Fälle von SARS-CoV-2 durch die nach dem Pandemieplan Land Brandenburg akkreditierten Laboratorien erfolgte; Wie die mit der sodann erfolgten Diagnose im Zusammenhang stehenden Daten an die zuständigen brandenburgischen Behörden weitergeleitet wurden.

Seine Ausführungen sind vom stenografischen Dienst des Landtages erfaßt worden, in Abstimmung mit seinem neben ihm sitzenden Rechtsbeistand wird es ihm in einigen Wochen zur Freigabe vorgelegt werden.

“Wir werden das offizielle Protokoll mit dem von unserem Team vor Ort angefertigten Stenogramm vergleichen”, so Fischer. “Es ist ja inhaltlich doch recht Erstaunliches gesagt worden. Ich bin gespannt, ob Prof. Drosten sich an seinen Aussagen festhalten lassen wollen wird”.

Die bedeutsamsten Äusserungen werden im Wortlaut in diesem und Folgeartikeln vorgestellt und auf ihre wissenschaftliche Fundiertheit untersucht.

Dr. Berndt (AfD), Laborarzt: Herr Drosten, ich frag noch mal nach. Sie sagen ja, in den meisten Fällen, zu allermeist, und so weiter und so fort, machen da immer Einschränkungen, sagen aber, ein positiver PCR-Test ist in jedem Fall ein Fall … von dem formellen Weg her, von einer RKI-Statistik ist das so, so ist ja die Definition. Aber können Sie das in dieser Deutlichkeit auch sagen, medizinisch, dass jeder positive PCR-Befund ein Fall ist, kann man das so sagen, frage ich Sie als Sachverständiger.

Keller: Meines Erachtens hat der Anzuhörende das vorhin ausgeführt. Wollen Sie darauf noch mal antworten?

Dr. Berndt: Also, zu 100 Prozent, die Frage ist 100 Prozent, PCR positiv 100 Prozent Covid-19.

Keller: Ich sage nochmal, meines Erachtens haben Sie das vorhin recht differenziert und ausführlich ausgeführt. Wollen Sie noch ergänzen?

Prof. Drosten: 100 Prozent – in welchem Vertrauensbereich?

Keller: Also…

Prof. Drosten: Sie wissen selber, dass es nicht möglich ist, solche Aussagen mit wissenschaftlicher Sinnhaftigkeit zu tätigen ohne Vertrauensbereich.

Keller: Vielen Dank. Ich warne jetzt aber davor, dass wir jetzt nicht in den Dialog eintreten, Herr Dr. Berndt.

Dr. Berndt: Ich frage es deswegen, weil ich wissen will, wie ich diese Aussage zu werten habe, jeder positive PCR-Test ist ein Fall, das ist doch die Frage. Es hat doch eine enorme Bedeutung für das, was wir seit anderthalb Jahren erleben. Also dieses Diktum, jeder positive PCR-Test ist ein Covid-19-Fall.

Keller: In Bezug auf den Meldeweg hat …

Dr. Berndt: In Bezug auf den Meldeweg, das ist gar nicht meine Frage.

Keller: Die zweite Frage haben Sie gestellt, der Anzuhörende hat geantwortet. Und ich würde vorschlagen, wir kommen zur nächsten Frage.

Dr. Berndt: Gut, dann kommen wir zur nächsten Frage.

“Aus meiner Sicht hat hier leider Herr Keller, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, aktiv verhindert, dass ein für die Beurteilung der Gefährdungslage durch das Virus im Untersuchungszeitraum sehr wichtiger Aspekt geklärt wurde.” so Fischer. “Wenn der Laborarzt Dr. Berndt hier fragt, ob alle positiven Tests zu 100 Prozent immer als Corona-Fall zu werten sind, und Prof. Drosten nach dem Vertrauensbereich fragt, dann reden die beiden aneinander vorbei. Dr. Berndt will als Labormediziner wissen, ob mit einem positiven SARS-CoV-2-Testergebnis immer zutreffend ein (krankmachend) Virusbesiedelter identifiziert wird (mit den entsprechenden Konsequenzen Eingang in die Statistik, Quarantäne etc). Es ist anzunehmen, dass er aus seiner Arbeit weiß, dass Labortests nie zu 100 Prozent sicher sind. Prof. Drosten wirft in diesem Zusammenhang jedoch die Frage nach dem Vertrauensbereich auf, die sich bei einer 100 prozentigen Treffsicherheit aller Tests gar nicht stellen würde. Bei 100 Prozent Vertrauensbereich wäre nämlich tatsächlich jeder positive Test ein Fall.

Was ist nun aber der von Prof. Drosten angesprochene “Vertrauensbereich”? Der “Vertrauensbereich” – oft auch “Konfidenzintervall” genannt – meint die Schwankungsbreite, innerhalb dessen sich ein Ergebnis bewegen darf, um auf einen rechnerischen Mittelwert zu kommen. Ist der Vertrauensbereich 100 Prozent, so werden zuverlässig und ausschliesslich 100 Prozent der virusbesiedelten Personen durch den Test identifiziert. Es gäbe keine falsch positiven oder falsch negativen Ergebnisse. Liegt der Vertrauensbereich jedoch bei 95 Prozent, so bedeutet dies, dass als Mittelwert einer Stichprobe von 100 Tests fünf Testergebnisse falsch sein können. Innerhalb des Vertrauensbereichs von 95 Prozent wären jedoch 100 Prozent der Testergebnisse zutreffend. Ist der Vertrauensbereich der 100 durchgeführten Test nur 80 Prozent, so wären bis zu 20 Testergebnisse falsch, hinsichtlich 80 Tests innerhalb des Vertrauensbereich könnte man aber gleichwohl sagen, diese wären zu 100 Prozent korrekt. Man sieht, hier wird die Fehlerbehaftetheit der Testergebnisse hinein- bzw. wegdefiniert.

Die zuvor mehrfach getätigte Aussage von Prof. Drosten, dass 100 Prozent der positiven Tests einen Fall darstellten, die den Laborarzt Dr. Berndt ja zur mehrfachen Nachfrage bewegt hat, bedeutet also keineswegs das, was man ohne vertiefte labormedizinische Kenntnisse glauben könnte. Sie ist, wie er selbst sagt, sinnlos. Als Aussage vor einem Untersuchungsausschuss, der sich ein Bild darüber verschaffen soll, ob im Bereich der Diagnostik alles arte leges gelaufen ist, betrachte ich diese Darstellung sogar als irreführend. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat durch sein Eingreifen das Erkennen dieser Täuschungslage durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses verhindert.”

Dr. Berndt: Der CT-Wert, der in den Laboren ermittelt wird, wird der weitergegeben, ist er sozusagen Bestandteil des Befundes?

Keller: Sie haben das Wort.

Prof. Drosten: Also, wir machen das bei uns so – das machen aber nicht alle Labore gleich – dass wir eine Viruslastabschätzung angeben, weil es genauer ist, als den CT-Wert anzugeben. Der CT-Wert ist ein roher Laborwert. Und der ist eben, wie ich das vorhin schon mal ausgeführt habe, nicht so gut, wie man das haben könnte, wie es optimal wäre, um zwischen Laboren zu vergleichen, um die Viruslast besser zu vergleichen. Und darum geben wir Viruslastschätzbereiche ein, wir sagen hoch, mittlerer oder niedriger Viruslastschätzbereich und benutzen eine präzisere Terminologie dafür. Das ist bei uns die Handhabung, das hat bestimmte klinische Gründe, also bespielsweise in der Entlass- oder Verlegesituation wird das sehr häufig von klinischen Kollegen nachgefragt, weil sie anhand von diesem Kriterium beispielsweise krankenhaushygienische Entscheidungen treffen.

Keller: Vielen Dank. Herr Dr. Berndt

Dr. Berndt: Können Sie das noch mal ein bisschen erläutern, wie Sie zu dieser Einschätzung hoch, mittel, niedrig Viruslast kommen?

Prof. Drosten: Das basiert einfach auf einer Kalibrierung der CT-Werte. Wir haben einfach definierte Viruslaststandards eingesetzt und dann geschaut, welche CT-Werte auf unserem in unserem Labor verwendeten Testsystem dabei herauskommen und dann auf dieser Basis eine CT-basierte Umrechnung in Viruslastkategorien hoch, mittel, niedrig angegeben. Das ist einfach präziser, als einfach zu sagen, hier ist die Zahl des CT-Wertes, jetzt machen Sie Ihren Reim drauf. Das, das reicht uns nicht.

Keller: Vielen Dank. Herr Dr. Berndt.

Dr. Berndt: Das heisst, da haben Sie Voruntersuchungen gemacht mit Testproben. Da haben Sie interne Standards dazugegeben und dann haben Sie gesehen, hier ist der CT-Wert. Und das ist jetzt das Lineal, mit dem Sie messen, wenn Sie denn Proben haben. Jede zusätzlich Patientenprobe kommt nicht noch mal in interne Standards zur Kontrolle, sondern Sie vergleichen das anhand dieser Standardkurven, die Sie mal ermittelt haben.

Keller: Sie haben das Wort.

Prof. Drosten: Genau, also die Viruslast machen wir anhand dieser Werte.

Keller: Vielen Dank. Herr Dr. Berndt.

Dr. Berndt: Machen das auch die anderen akkreditierten Labore in Brandenburg so, die PCR-Tests machen?

Keller: Können Sie dazu was sagen?

Prof. Drosten: Also, ich kann Ihnen sagen, dass die Firma INSTAND Referenzstandards zur Verfügug gestellt hat, die haben wir gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut auch kalibriert. Und die sind an ganz viele akkreditierte Labore in Deutschland gegangen, das sind fast alle diese Labore, die auch die Ringversuchsproben von INSTAND beziehen. Und das ist die überwältigende Mehrheit in Deutschland. Und danach, nachdem das verfügbar wurde, sind relativ viele Labore dazu übergegangen, das auch so zu machen. Andere haben das nicht gemacht. Müssen sie auch nicht. Und ich kann Ihnen aber jetzt auch nicht unterbreiten, welche Labore in Brandenburg das wie machen.

Keller: Vielen Dank. Herr Dr. Berndt.

Dr. Berndt: Reine Spekulation – wäre es sinnvoll, das verpflichtend zu machen für die Labore für die Virusdiagnostik für SARS-CoV-2?

Prof. Drosten: Also nach meiner Ansicht ist es sinnvoll, das zu machen. Das verpflichtend zu machen, äh, das ist nach meiner Ansicht unter den Kautelen einer Pandemie mit überlasteten Laboren immer die Frage, ob man da nicht noch mehr Arbeitslast verursacht. Aber ganz prinzipiell medizinisch epidemiologisch gedacht, ja, natürlich ist das sinnvoll.

“Es überrascht, dass Prof. Drosten, der ja als Pandemiebeautragter auch in Brandenburg fungierte, sich hier so bedeckt hält. Schliesslich ging es hier nicht allein um einen möglichen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die beteiligten Labore, die ja grade zu Anbeginn der Testungen, als die Tests noch gar flächendeckend nicht verfügbar waren, noch nicht in Arbeit ertranken, es muss ja immer auch und vor allem um die zielsichere Identifikation von echten Fällen gegangen sein. Ein Fall zu sein, bedeutet ja Quarantäne, massive Grundrechtseinschränkungen, Arbeitsaufwand für die Behörden etc. Und die angeblichen oder tatsächlichen Fälle haben als Begründung für Lockdown-Entscheidungen gedient. Also, da würde man doch erwarten, dass Entscheidungsträger oder die sie beratenden Sachverständigen alles das vorantreiben, was “medizinisch epidemiologisch sinnvoll” ist, so dass auf einer zutreffenden Erkenntnisbasis entschieden werden kann.”, so Fischer.

Dr. Berndt: Herr Drosten, Sie haben ja erzählt, Sie haben Anfang 2020 das erste Mal von diesem neuartigen Virus da aus China erfahren und Ihr Testprotokoll haben Sie ja zur Verfügung gestellt, ich glaube, mit Datum 13. Januar. Atemberaubende Geschwindigkeit. Also toll. Nun war ja bis Anfang März die Einschätzung, auch Ihre Einschätzung der pandemischen Situation noch mal anders als danach. Da sprachen Sie noch von einer milden Erkrankung. Dann später, ab 6. März, wenn ich das so richtig nachgelesen habe, haben Sie schon darauf hingewiesen, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen könnte, bis zu 82.000 Tote und so weiter. Frage: Was haben Sie in der Zwischenzeit erfahren über das Virus, weshalb Sie Ihre Einschätzung geändert haben und hat das Auswirkungen auf die Diagnostik gehabt? Gibt es da Eigenschaften des Virus, von denen Sie erfahren haben, die Sie Anfang des Jahres noch nicht kannten, und haben diese veränderten Eigenschaften, die zu einer veränderten Einschätzung geführt haben, rückgewirkt auf die Diagnostik des Virus?

Keller: Hier würde ich auch bitten, eher den Teil zur Diagnostik zu beantworten, ob das da Auswirkungen hat. Sie haben das Wort.

Prof. Drosten: Kann ich beantworten. Also, erstmal, es ist gar kein Unterschied oder kein Widerspruch zu sagen, es ist in den allermeisten Fällen eine milde Erkrankung. Das ist es ja, bis heute übrigens, hat sich nicht geändert. Und dennoch in einer Pandemie, wo wir ganz viele milde Erkrankungen haben, da reichen eben die wenigen nicht milden Erkrankungen, um das Gesundheitssystem zu überlasten. Das ist also überhaupt kein Widerspruch und keine Einschätzung, die sich da geändert hat. Die Einschätzung, die sich eigentlich über den Januar eingestellt hat und die tatsächlich neu war, wo ich auch drüber überrascht war, das war die Einschätzung über die Verbreitungsfähigkeit. Weil zu der Zeit, da gab es zwar schon diesen Lockdown in Wuhan, das hat man in den Nachrichten gesehen. Aber das Virus war ja in Deutschland erst mal nicht greifbar. Wir bekamen um den 20. Januar herum das Webasto-Cluster in München, die ersten Patienten und wir hatten riesig Patienten auch gleich, weil wir eben ein Konsiliarlabor sind, haben Proben bekommen zur Bestätigungstestung. Was wir da gesehen haben, war etwas für mich damals recht frappierendes, nämlich, dass die Patienten im Rachen sehr viel Viruslast hatten trotz milder Verläufe. Und das war nicht das Bild, das ich kannte aus der Zeit von SARS I. Ich hatte zu der Zeit noch sehr stark daran gedacht, dass diese Viren im Prinzip dasselbe sind, sie gehören zur gleichen Spezies, sind schon sehr ähnlich. Ich dachte, das wird so sein wie vielleicht in Hongkong auch, wenn man sehr stark drauf achtet, ich spreche von SARS I und Hongkong 2003, wenn also jeder weiss, dieses Virus gibt es und dann sind alle so ein bisschen verhalten, vorsichtig in ihrem Alltagsverhalten, dann kontrolliert sich das im Prinzip von selbst. Weil nämlich SARS I diese Eigenschaft hatte, das repliziert in den tiefen Atemwegen und eben nicht da oben so stark. Man muss schon sehr nah aneinander dran sein, um sich zu infizieren. Und als ich dann anhand der Webasto-Kohorte gesehen habe, dass die Viruslast hier sich anders verhält, dass also im Vergleich zu der Lunge hier im Rachen richtig viel Virus ist trotz milder Krankheit, da war natürlich klar, so ein Virus, das ist ja richtig übertragbar, das hat die Grundvoraussetzung für eine sehr hohe Übertragbarkeit. Da hat sich auch meine Einschätzung zur Pandemiegefahr noch mal erhöht in dem Moment. Das habe ich auch in der Öffentlichkeit so und auch mit dieser Begründung kommuniziert. Das können Sie auch, wenn Sie wollen, in der Medienaufzeichnungen anschauen.

Keller: Vielen Dank. Die Frage, ob sich da was zur Diagnostik bei Ihnen geändert hat.

Prof. Drosten: Diagnostik ist eben die Viruslast. Das war schon ein diagnostisches Kriterium.

Keller: Gut. Vielen Dank. Dann Herr Dr. Berndt.

“Diese Äußerung entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es ist durch keine Studie belegt, dass eine Virusreplikation im Rachenbereiche infektiöser ist als eine Replikation in der tiefen Lunge. Die Einschätzungsänderung von Prof. Drosten, die mitursächlich für den Lockdown im März 2020 war, ist daher ohne nachvolllziehbaren Grund. Wenn laut Prof. Drosten  die entscheidende Diagnostik die Viruslast ist – dann darf die Frage erlaubt sein, warum Prof. Drosten in Kooperation nicht sehr früh den Diagnostiklabors kalibrierte Proben zur Ermittlung der Viruslast zur Verfügung gestellt hat.” so Fischer.

Dr. Berndt: Ich gehe nochmal zurück auf die Frage nach mittel, hoch, gering, Viruslastabschätzung. Wie ist denn das bei Ihren CT-Werten, bei Ihren Untersuchung, also bei dem Test, den Sie anwenden, in welchem Bereich liegen die CT-Werte?

Keller: Sie haben das Wort.

Prof. Drosten: Also, wir benutzten ja den Roche-Test und der Umschlagbereich liegt da so, also, man kann sagen, im Bereich von CT 24-25, das ist so die eine Marge und die andere liegt so bei 27-28, in diesem Gebiet. Da ist der Umschlagbereich, drüber ist hoch, drunter ist niedrig. dazwischen ist intermediär.

“Es ist interessant,” so Fischer, “dass hier zwar die Viruslastumrechnung angesprochen wird, als ihre Basis aber auch nur der CT-Wert genannt wird, es fliesst ersichtlich jedoch kein zusätzlicher Parameter in die Berechnung ein, so dass auch nicht nachvollzogen werden kann, warum die Viruslastumrechnung nur derart genauer eine Infektion im Sinne einer krankmachenden Virusbesiedelung erfassen können soll. In diesem Zusammenhang erstaunlich der Aspekt, dass Prof. Drosten hier die CT-Werte genau falsch interpretiert. Es hätte in seiner Antwort heißen müssen: 24/25 Umschlagpunkt 1 und 27/28 Umschlagpunkt 2, darüber ist die Viruslast NIEDRIG, darunter HOCH. Je schneller die RT-qPCR ein positves Signal gibt, umso niedriger ist der CT-Wert aber umso höher war die Ausgangsmenge des gesuchten Genetischen Materials in der Probe. Aber vielleicht hat Prof. Drosten sich hier ja nur versprochen.”

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PROLOG: Diese Erkenntnis, dass Praxisdurchsuchungen in aller Rege rechtsidrig sind, kommt leider für zumindest einen sehr bekannten und besonders gutherzigen Arzt, der nach einer solchen Spezialbehandlung durch die Polizei-Schergen nicht mehr weitermachen wollte und sich das Leben nahm, sowie für zumindest drei weitere Ärzte, die nach Praxis-Stürmung und anschliessender Kündigung der Praxis-Räume durch die Vermieter, ihre Tätigkeit ins Ausland verlegt haben, leider etwas zu spät. Welch' eine Schande für Frau Merkel, die selbst Flüchtlingskinder nur zum Weinen bringt, und die Ja-Sager ihrer Regierung, die diese Unmenschlichkeiten mitmachen und sogar fördern.

Praxisdurchsuchungen wegen Maskenattests in aller Regel rechtswidrig

Groß-Razzia gegen Tschetschenen-Mafia! Polizei und SEK ...

Richter am Landgericht Dr. Pieter Schleiter und Staatsanwalt Thomas Barisic vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte haben sich in einem Fachartikel mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste rechtmässig sind. Ihre Erkenntnis: so gut wie nie.

Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, kann – so die Regelung in allen Corona-Verordnungen – von der Maskentragungspflicht durch ärztliches Attest befreit werden.

Die Autoren führen aus: “Die jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer sehen ein solches Attest explizit vor. Viele Gerichte haben den Umstand, dass sich Menschen mit gesundheitlichen Problemen durch derartige Atteste von der Pflicht zum Tragen von Masken befreien lassen können, zu Recht als bedeutsam dafür angeführt, dass dieses Gebot auch im Einzelfall angemessen und daher verfassungsgemäß ist. Es muss daher im Praxisalltag der Ärzte die reale und auch wahrgenommene Möglichkeit bestehen, derartige Atteste auszustellen, ohne sich der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.”

Im Alltag erleben die Maskenbefreiten – entgegen dem Diskriminierungsverbot – jedoch oftmals, dass ihre Atteste von der Polizei, von Ordnungskräften, von Ladeninhabern etc. nicht akzeptiert werden. Ohne jeden Anhaltspunkt wird vermutet, sie seien in Wahrheit “Maskenmuffel”, die gesundheitlichen Gründe bestünden nicht, das Gesundheitszeugnis sei gefälscht oder lediglich aus Gefälligkeit erstellt worden. In anderen Ländern, z.B. Großbritannien kommt so etwas quasi nicht vor. Dort genügt vielfach allein die mündliche Versicherung, befreit zu sein, ein vorgelegtes Attest wird anstandslos akzeptiert.

Wiederholt ist es zur Beschlagnahme von Maskenattesten und auch zur Durchsuchung von Praxisräumen durch die Polizei gekommen, mit dem Ziel, Beweise für die angenommene Fälschung von Gesundheitszeugnissen zu finden.

Ein Grund für eine Durchsuchung, ein Anfangsverdacht für eine Straftat wurde speziell dann postuliert, wenn der Wohnort des Attestinhabers räumlich stark vom Praxissitz abwichen. Macht diese Annahme jedoch Sinn?

Die Autoren verneinen dies: “Viele Ärzte fürchten inzwischen repressive Maßnahmen der Behörden vom Strafverfahren bis zur Praxisschließung und Entziehung der Approbation für den Fall, dass sie Befreiungsatteste ausstellen und schicken Patienten lieber mit der Bitte um Verständnis, dafür ohne Attest, wieder weg. Dem unter einer Maskenunverträglichkeit leidenden Patienten, dem sein Hausarzt das Attest verweigert, bleibt nun nichts anderes übrig, als sich einen Arzt zu suchen, der sich nicht von der Sorge um berufliche und persönliche Nachteile unter Druck setzen lässt, und einen solchen wird er kaum finden, indem er von Praxis zu Praxis läuft, sondern zum Beispiel in Internet-Foren, in denen sich die Namen attestierungsbereiter Ärzte herumsprechen. Somit ist es ein einfacher rechnerischer Vorgang, dass sich bei der immer kleiner werdenden Gruppe dieser Ärzte eine Vielzahl von Patienten sammelt, deren größter Teil bislang noch nicht zum Patientenkreis gehört hatte, und die aus den genannten Gründen nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen, „Corona-Leugner“ und Simulanten zu sein. Spiegelbildlich können diese Ärzte auch zunehmend von einem echten gesundheitlichen Anliegen solcher Neupatienten ausgehen, was sich jedenfalls auf den nach § 15 StGB erforderlichen Vorsatz auswirkt (vgl.u.)…. Ab dem Zeitpunkt, in dem die ersten Repressalien gegen Ärzte bekannt wurden, gibt allein der Umstand, dass sich Neupatienten bei bestimmten im Internet benannten Ärzten sammeln, nichts mehr zur Begründung des Anfangsverdachts her.”

§ 102 StPO ermächtigt, aufgrund gerichtlicher Anordnung (§ 105 StPO) Durchsuchungen von Wohnungen und anderen Räumen von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, vorzunehmen, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird.

Die Autoren führen insoweit aus: “Bei lebensnaher Betrachtung wird man Patientenakten finden, in denen Beschwerden eines Patienten, eine Diagnose und eine hierauf folgende ärztliche Behandlung, Verschreibung oder ein Attest dokumentiert sind. Derjenige Arzt, der wissentlich falsche Atteste ausstellt, wird aller Voraussicht nach gut darauf achten, dass er alles stimmig dokumentiert. Die Abwesenheit einer Dokumentation für sich genommen belegt noch kein strafbares Verhalten. Was will man daraus schließen? Auch kann die Dokumentation aus Zeitdruck oder aus Versehen unterblieben sein. Es erscheint fernliegend, dass in der Arztpraxis schriftliche Vermerke gefunden werden, die ein strafbares Verhalten offenkundig dokumentieren, wie etwa: „Der neue Patient Herr X bat telefonisch um Erteilung eines Befreiungsattestes. Ein von Herrn Dr. A. unterzeichnetes Blankoattest wurde ihm ohne erforderliche Untersuchung nebst Rechnung übersandt.“

Neben der zu erwartenden Ergebnislosigkeit der Hausdurchsuchung thematisieren die Autoren auch deren vermutliche Unverhältnissmässigkeit.

“Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dabei auf zwei Ebenen anzuwenden: Erstens muss die Intensität des Eingriffs zum Gewicht der Straftat, die es zu verfolgen gilt, in einem angemessenen Verhältnis stehen. § 278 StGB sieht die Strafandrohung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor. Dies entspricht der Strafandrohung etwa für eine Sachbeschädigung oder eine tätliche Beleidigung, die allgemein eher als Bagatelldelikte betrachtet werden. Das BVerfG spricht übrigens von einer die Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung indizierenden Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, wenn diese keine höhere Strafandrohung als fünf Jahre aufweist (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2015 – 2 BvR 497/12 Rn. 19).

Die zweite Ebene, auf der die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist, ist das Verhältnis zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Grad des Tatverdachts. Dies ist das eigentliche Korrektiv zu dem niedrigen Verdachtsgrad, der nach dem Wortlaut des § 102 StPO eine Durchsuchung auslösen kann. In ständiger Rechtsprechung stellt das BVerfG zu dieser Problematik ausdrücklich klar (u.a. BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 – 2 BvR 2393/12 – Rn. 23 m.w.N. – Hervorhebung durch Verf.): „Die Durchsuchung muss schließlich vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen.“

Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Anmerkung der Redaktion) fordert darüber hinaus jedenfalls bei geringfügigen Delikten eine gewisse Subsidiarität der Durchsuchung und verlangt, zunächst zu deren Vermeidung zu milderen Ermittlungsmaßnahmen wie Zeugenvernehmungen zu greifen (EGMR, Urt. v. 28.04.2005 – 41604/98 – NJW 2006, 1495).”

Bei der Durchsuchung von Praxisräumen sind dabei, so die Autoren, noch einmal strengere Massstäbe anzulegen: “Ein Arzt ist ein Berufsgeheimnisträger, dessen Patientenunterlagen durch das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO besonders geschützt sind. Allerdings gilt das Beschlagnahmeverbot nicht, soweit der Arzt selbst Beschuldigter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist. Gleichwohl spielt der Umstand, dass die Ermittlungsbehörden in die ärztliche Schweigepflicht eingreifen, auch in solchen Fällen eine Rolle, und zwar wiederum über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das BVerfG hat in einem Fall, in dem der Ermittlungsrichter die Durchsuchung einer Arztpraxis wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges angeordnet hatte, ausgeführt (BVerfG, 21.01.2008 – 2 BvR 1219/07 Rn. 16): „In Anbetracht des relativ geringen Betrugsschadens und der Tatsache, dass ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht bestanden hat, war die Durchsuchung der Arztpraxis unverhältnismäßig. Die Verdachtsgründe bewegten sich im Grenzbereich zu vagen Anhaltspunkten oder bloßen Vermutungen, die eine Durchsuchung unter keinen Umständen rechtfertigen konnten. Hinsichtlich der Schwere der vorliegenden Straftat ist von Bedeutung, dass der konkrete Sachverhalt keine schwere Tat oder den Eintritt schwerer Tatfolgen erkennen lässt. In die Verhältnismäßigkeitserwägungen hätte auch eingestellt werden müssen, dass mit der Durchsuchung der Praxisräume empfindliche Daten Dritter (anderer Patientinnen der Beschwerdeführerin) gefährdet waren.“

Die Autoren stellen fest: “Diese Erwägungen gelten auch für die hier in Rede stehenden Fälle. Bei einer Sicherstellung des Datenbestandes und der Patientenunterlagen eines Arztes geraten sensible Gesundheitsdaten oft hunderter zumeist nicht betroffener Patienten in die Hände der Ermittlungsbehörden. Dies stellt in jedem Einzelfall einen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar, wobei bereits die Information geschützt ist, dass jemand Patient in einer bestimmten Arztpraxis ist. Zudem wird bei einer polizeilichen „Razzia“ das Vertrauen nicht nur des Patientenstammes, sondern auch der Allgemeinheit im Einzugsbereich der betroffenen Arztpraxis in einer Weise beschädigt, die oft zu einer nicht wiedergutzumachenden Rufschädigung führen dürfte. Auch die Folgewirkungen sind zu bedenken. Werden Praxisdurchsuchungen bereits im niederschwelligen Bereich des Verdachtsgrades angeordnet, werden kaum noch Ärzte bereit sein, rechtmäßige Maskenatteste auszustellen. Hierunter leiden wahrhaft bedürftige Patienten.”

Ihr FAZIT in der Zusammenschau:

1. Es fehlt regelmäßig am erforderlichen Anfangsverdacht einer Straftat nach § 278 StGB, da dem Arzt weder ein Vorsatz hinsichtlich einer Vorlage bei einer Behörde noch positives Wissen der Unrichtigkeit seines Attestes unterstellt werden kann.

2. Sollte sich aufgrund bestimmter Umstände (z.B. Ausstellung einer auffällig großen Zahl von Attesten an ortsfremde Patienten) ein Anfangsverdacht ergeben, wird die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung in der Regel wegen des geringen Gewichts der Straftat oder des geringen Grades ihres Verdachts scheitern, jedenfalls dann, wenn zuvor nicht alle milderen Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft wurden. Beide Umstände können einen derart schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hunderter Patienten und in die Sphäre eines Berufsgeheimnisträgers mit der wahrscheinlichen Folge einer irreparablen Rufschädigung regelmäßig nicht rechtfertigen.

3. Durchsuchungen bei Ärzten, die wegen der Ausstellung derartiger Atteste in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten sind, sind aus den vorgenannten Gründen – von besonderen Einzelfällen abgesehen – regelmäßig rechtswidrig.

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Ausserparlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss in Holland

Extraparlamentary Committee of Inquiry

https://bpoc2020.nl/

- arbeitetet seit September 2020

- alle Stellungnahmen und Aussagen der Experten werden nicht nur video-dokumentiert und müssen von den Aussagenden mit zweifelfreien Quellen belegt werden, sondern eine schriftliche Ausarbeitung wird von den Zeugen gezeichnet und kann somit vor Gericht verwendet werden.

Erkenntnisse zu den falschen PCR Test Anwendungen und der Benutzung für politische Zwecke liegen vor.

Untersucht die Impfdosen

Erkenntnisse zu den Impfschäden werden gesammelt

Erkenntnisse zur Arbeit der Polizei wir verarbeitet

In Holland stehen jetzt Polizsten auf und bezeugen die staatlich verordneten Greuel. Dabei wurde auch festgestellt, dass Polizisten im Einsatz gegen COVID-Demonstranten unter Drogen (Kokain, Amphetamine etc.) stehen.

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Forsthuber und Partner Rechtsanwälte
 

Forsthuber & Partner Rechtsanwälte
Wiener Straße 80
2500 Baden
Telefon: +43 2252 / 86 366
Fax: +43 2252 / 86 366 - 2

www.audiatur.at - Der Grundrechte Blog zur Pandemie.

SHOWDOWN (VIDEO) #8

am Mittwoch, 16 Juni 2021 13:32

Showdown (Video) #8

Audiatur.at - Der Grundrechte Blog zur Pandemie. Es ist Zeit für einen ersten Showdown. Details in #8.

In unserem VideoBlog geht es speziell um Grundrechte in Zeiten der Pandemie. Audiatur et altera pars bedeutet: In der Entscheidungsfindung muss auch die andere Seite gehört werden. Das passiert derzeit garnicht.

>> Betonung auf dem „a“ [audi-a-tur]

Hier geht’s zum Audiatur-Bericht*.

Den ersten Teil unserer intensiven Arbeit haben wir als „audiatur-Bericht*“ mit knapp 200 Seiten veröffentlicht. Den Inhalt stellen wir Ihnen nun in wöchentlichen Beiträgen vor. Demnächst folgt auch die Veröffentlichung weiterer Teile. Bis ein Verhandlungstermin ausgeschrieben wird, können Sie sich also aus erster Hand informieren.

Die wesentlichen Aussagen in diesem Video zum Thema "Showdown":

Video auf Odysee.com anschauen:

Start: Der Grundrechte Blog zur Pandemie (Video)

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Wer mehr wissen will: im audiatur-Bericht geht’s ab Seite 178 los (inkl. umfassender Beilagen- und Quellenübersicht).

Hier geht’s zum Audiatur-Bericht*.

Fragen? Jetzt Beratungsgespräch vereinbaren (telefonisch oder per Videokonferenz).Telefon: 02252 86 3 66

AKTION: „FREE THE KIDS“

Montag, 14 Juni 2021 04:33

Aktion: „Free The Kids“

Kindeswohlgefährdung durch die Schule? - Steh' zu deinen Rechten! Aktion mit der Plattform RESPEKT.

MEHR

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Praxisanschrift:

Ralf Tillenburg
Facharzt für Allgemeinmedizin
40627 Düsseldorf
Breidenplatz 14

Telefon: 0211-203369

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Kinderarzt Dr Martin Hirte (Autor)

Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.

https://www.individuelle-impfentscheidung.de/

COVID-19-Imfpungen bei Kindern - Rechtliches

 

update 14.06.2021:

  • Die EMA hat Comirnaty für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen
  • Die STIKO hat  eine allgemeine Impfempfehlung für Kinder und Jugendlichen ausdrücklich nicht ausgesprochen.
  • Bislang liegt eine solche Empfehlung auch von keiner Landesgesundheitsbehörde vor.

Gastbeitrag von JM Hesse, RA für Medizinrecht

27.05.2021

Impfangebote gegen COVID-19 für Jugendliche ab 12 Jahren – offene Fragen und rechtliche Hinweise

Zahlreiche Bundesländer und Politiker sprechen sich heutzutage für Impfangebote für Jugendliche ab 12 Jahren betreffend Impfungen gegen Covid-19 aus. Sie befürworten offenbar eine flächendeckende Durchimpfung auch der Jugendlichen dieser Altersgruppe, um schneller eine Herdenimmunität in Deutschland sowie einen ungehinderten Schulbetrieb in Präsenzform nach den Sommerferien zu gewährleisten.

https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Druck-beim-Impfen-von-Schuelern-doch-die-Corona-Vakzinen-bleiben-knapp-419829.html

https://www.welt.de/bin/Stand%20der%20Impfkampagne.PDF_bn-231402133.pdf

Häufig bleibt dabei unberücksichtigt, welche Rechtsfragen mit den COVID-19-Impfungen dieser Altersgruppe damit verbunden sind.

Bedingte Zulassung der Covid-19-Impfstoffe

Die Impfangebote der Bundesländer stehen bislang unter dem Vorbehalt, dass die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Covid-19 Impfstoff von Biontech/Pfizer auch für Jugendliche dieser Altersgruppe ab 12 Jahren zulässt. Diese Zulassungsentscheidung wird allgemein in Kürze erwartet. Erst ab diesem Zeitpunkt, ab dem die Zulassung verfügbarer Impfstoffe auch auf diese Altersgruppe ab 12 Jahren erstreckt wird, ist eine entsprechende Impfung überhaupt rechtlich zulässig.Bei der Zulassungsentscheidung der EMA für die Covid-19 Impfstoffe handelt es sich bislang durchweg um so genannte „bedingte Zulassungen“. Das heißt, es handelt sich zwar um Vollzulassungen, sie sind jedoch mit Auflagen verbunden. Vom Zulassungsinhaber wird verlangt, dass er bestimmte Verpflichtungen (laufende oder neue Studien und in einigen Fällen zusätzliche Aktivitäten) in der vorgegebenen Zeit erfüllt, um umfassende Daten vorlegen zu können, die bestätigen, dass die Nutzen-Risiko-Bilanz weiterhin positiv ist. Dieser Umstand einer lediglich „bedingten Zulassung“ berücksichtigt, dass der Beobachtungszeitraum zu den neuartigen Impfstoffen gegen Covid-19 und die Zeiträume der klinischen Studien bislang noch sehr kurz sind.

Zulassungsentscheidung der EMA / Impfempfehlung der STIKO

Von der Zulassungsentscheidung der EMA sind die Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (kurz: STIKO) zu unterscheiden.Gegenstand der Zulassungsentscheidung der EMA sind die Merkmale der „Wirksamkeit“, der „Qualität“ und der „Sicherheit“ der Impfstoffe. Diese Merkmale wurden von der EMA geprüft und durch die (bedingte) Zulassungsentscheidung (vorläufig) bestätigt.Gegenstand der Impfempfehlungen der STIKO (vgl. § 20 Abs. 2 IfSG) ist hingegen die Frage, ob und für welche Bevölkerungsgruppen und Indikationen auch ein konkreter Nutzen im Sinne eines Vorteils und einer positiven Nutzen-/Risiko-Abwägung für einzelne Impfungen festgestellt werden kann. Eine solche Impfempfehlung für Covid-19 Impfstoffe für die Altersgruppe der Jugendlichen ab 12 Jahren hat die STIKO bislang nicht ausgesprochen. Äußerungen einzelner STIKO-Mitglieder lassen vermuten, dass die STIKO zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher keine allgemeine Impfempfehlung für diese Altersgruppe aussprechen wird, sondern lediglich eine begrenzte Impfempfehlung für bestimmte Risikogruppen dieser Altersgruppe.

https://www.tagesschau.de/inland/corona-impfung-kinder-103.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/124118/Corona-Spahn-will-Jugendliche-auch-ohne-STIKO-Empfehlung-impfen

https://www.aerztezeitung.de/Podcasts/Corona-Impfung-ab-Zwoelf-Der-Nutzen-fuer-den-Einzelnen-zaehlt-419950.html

Rechtliche Konsequenzen fehlender STIKO-Empfehlung

Was bedeutet nun diese etwaige fehlende Impfempfehlung der STIKO betreffend Covid-19-Impfungen bei dieser Altersgruppe der Jugendlichen ab 12 Jahren für diese Impfangebote ?Es handelt sich bei den so genannten Impfangeboten nicht lediglich um Angebote, die frei angenommen oder abgelehnt werden können. Mit Blick auf die fehlende Impfempfehlung der STIKO sind damit vielmehr auch rechtliche Konsequenzen verbunden. Dies betrifft vor allem die Frage, ob im Falle des Eintretens eines Impfschadens ein Entschädigungsanspruch des Staates (ein so genannter „Versorgungsanspruch“) besteht oder nicht. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 IfSG besteht ein solcher Entschädigungsanspruch nur dann, wenn es sich um eine Impfung handelt, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen wurde. Diese verbindlichen Impfempfehlungen der Landesbehörden (vgl. dazu § 20 Abs. 3 IfSG) orientieren sich üblicherweise eng an den STIKO-Empfehlungen. Es stellt sich somit die Frage, ob die zuständigen Landesbehörden entgegen der (gegenwärtig) fehlenden STIKO-Empfehlung ihrerseits eine eigenständige Impfempfehlung gegen Covid-19 für diese Altersgruppe aussprechen werden oder nicht. Ohne eine solche öffentliche Impfempfehlung der Bundesländer dürfte keine gesetzliche Haftungsgrundlage für einen staatlichen  Entschädigungsanspruch im Falle des Auftretens eines Impfschadens bestehen.Aus Sicht des Unterzeichners handelt es sich bei dieser ggf. fehlenden Rechtsgrundlage für einen staatlichen Entschädigungsanspruch im Falle eines Impfschadens auch um einen Umstand, über den vor der Impfung aufgeklärt werden muss.

Offene Fragen

Es empfiehlt sich deshalb, bei der Abwägung über die Inanspruchnahme dieses Impfangebots durch Jugendliche ab der Altersgruppe von 12 Jahren mit Blick auf die Rechtslage eines möglichen Entschädigungsanspruches folgende Fragen – z.B. mit dem örtlichen Anbieter des Impfangebots (der Schule oder des Impfzentrums) - abzuklären:

  1. Steht das Impfangebot für Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren auch unter dem Vorbehalt einer entsprechenden STIKO-Empfehlung für diese Altersgruppe?
  2. Liegt – bei Fehlen bzw. Ausbleiben einer Impfempfehlung der STIKO - eine öffentliche Impfempfehlung der jeweils zuständigen Landesbehörde im Sinne von § 60 Abs. 1 Nr. 1 IfSG betreffend eine Impfung gegen Covid-19 in der Altersgruppe ab 12 Jahren vor ?
  3. Besteht nach der Rechtsauffassung des Anbieters der Impfung ein staatlicher Entschädigungsanspruch (Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG) im Falle des Eintretens eines Impfschadens infolge einer Impfung gegen Covid-19 im Rahmen dieses Impfangebotes auch dann, wenn keine öffentliche Impfempfehlung hierzu im Sinne von § 60 Abs. 1 Ziffer 1 IfSG seitens der Landesbehörde für diese Altersgruppe von Jugendlichen ab 12 Jahren vorliegt? Auf welcher Rechtsgrundlage?
  4. Enthalten der Aufklärungs- und der Einwilligungsbogen des Anbieters entsprechende Hinweise auf den ggf. fehlenden Rechtsanspruchs auf Entschädigung (öffentlich-rechtlicher Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG) im Falle des Auftretens eines Impfschadens nach einer Covid-19-Impfung bei Schülerinnen und Schülern ab 12 Jahren im Rahmen dieses Impfangebotes, solange und soweit keine öffentliche Empfehlung einer Landesbehörde vorliegt ?

Aufklärung vor der Impfung

Bei den zum Teil ins Gespräch gebrachten Reihenimpfungen an Schulen ist außerdem zu beachten:  Für öffentliche Impftermine (z.B. bei Schulimpfprogrammen) werden eine vorherige Aufklärung in schriftlicher Form und ggf. auch die Einholung einer schriftlichen Einwilligungserklärung empfohlen. Das entbindet den Arzt allerdings nicht von seiner gesetzlichen Verpflichtung, die zu impfende Person bzw. die Eltern oder Sorgeberechtigten zusätzlich auch mündlich aufzuklären, um ihnen die Möglichkeit für Rückfragen - und auch der Verweigerung - zu geben.

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/Aufklaerung/FAQ-Liste.html

Auch stellt sich insbesondere bei Jugendlichen ab 12 Jahren die Frage, ob die Schüler selbst oder die sorgeberechtigten Eltern oder beide Beteiligten aufzuklären sind und wer in die Impfung letztlich einwilligungsberechtigt ist: Das RKI erklärt dazu: „Bei Minderjährigen unter 14 Jahren ist regelmäßig die Einwilligung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten einzuholen. Jugendliche können selbst einwilligen, wenn sie die erforderliche Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit besitzen; das ist in der Regel mit 16 Jahren der Fall. Allerdings ist es stets Aufgabe des impfenden Arztes, im Einzelfall festzustellen, ob der Jugendliche 'nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag' (BGHZ 29, 33 – 37). Gem. § 630e Abs. 5 S. 1 BGB ist auch der einwilligungsunfähige Patient entsprechend seinem Verständnis aufzuklären, soweit er aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeit in der Lage ist, die Erläuterungen aufzunehmen und dies seinem Wohl nicht zuwider läuft.“

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Impfen/Aufklaerung/FAQ-Liste.html

All dies wäre selbstverständlich auch bei Reihenimpfungen an Schulen zu beachten, sofern diese tatsächlich in dieser Form organisiert werden sollten.

Jan Matthias Hesse

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Medizinrecht

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FINDET DIESE "LEHRER" ! und sperrt sie weg!

- damit sie nicht von aufgebrachten Eltern und Bürgern erschlagen werden!

Sadisten erfreuen sich am Leid maskierter Kinder der neuen Sklavengeneration.

In Werningerode?

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PROLOGUE: Die obersten Polizei-Führungen - also die Bundesregierung und die der Landesregierungen - erschufen gegenwärtig mit einer völlig schizophrenen Politik eine unheilvolle Situation. Auf der einen Seite werden bestens ausgebidete Spezialkommandos, die hochmotiviert sind und tatsächlich bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität zum Schutz aller Bürger oft dem Tod ins Auge blicken, wegen einigen Bagatellen angeblich rechtslastiger Kameraderie vollständig aufgelöst und auf der anderen werden besonders Gruppen von neu Rekrutierten PolizistInnen ermutigt sich schlimmster Vergehen und Straftaten selbst gegen ältere Mitmenschen bei friedlichen Demonstrationen schuldig zu machen und solche Übergriffe auch von bestimmten, als "Gegendemonstranten" auftreteden Radikal-Gruppen zu dulden ohne dafür auch nur gerügt zu werden. Mit den stark ansteigenden Fallzahlen des organisierten Verbrechens bis hin in die obersten Etagen von Politik, Verwaltung und Industrie einerseits und völlig überzogener Brutalitat polizeilicher Schläger-Truppen gegen einfache Mitbürger und selbst gegen angesehene Mediziner und Juristen andererseits, bleibt den Bürgern eigentlich nur übrig das Recht wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Aber genau darauf lauert die oberste Führung, um dann mit der Brachialgewalt eines mittlerweile vollständig und militärisch aufgerüsteten Polizei-Apparates zuzuschlagen und wieder einmal die totalitäre Staatskontrolle auszurufen - die Geschichte wiederholt sich leider, weil Menschen nichts dazugelernt haben. Das "NIE WIEDER!" nur zu beschwören, sich aber andererseits dem wiederholt aufkeimenden Übel nicht mit aller Kraft entgegenzustemmen, ist die traurige Realität für die meisten Bundesbürger im Moment. 

Die Polizei, dein Freund und Massenmörder.

Für die Polizei gab es keine Stunde Null – sie konnte nach dem Krieg nahezu bruchlos weiterarbeiten

„Die gestellten Männer haben zu nennenswerten Klagen keinen Anlass gegeben. Abgesehen davon, dass ich einzelne von ihnen zu schärferem Vorgehen gegen Juden anhalten musste, haben sich alle sehr gut geführt und ihren Dienst einwandfrei versehen.“

Auf neun Schreibmaschinenseiten resümierte der Hauptmann der Schutzpolizei, Paul Salitter, im Dezember 1941 seine Fahrt von Düsseldorf ins lettische Riga. Für die Reisenden sollte es, abgesehen vom polizeilichen Begleitkommando, eine Fahrt in den Tod werden, denn sie wurden nach ihrer Einweisung in das jüdische Ghetto später fast ausnahmslos ermordet. Für Salitter dagegen war die Reise nach seiner Rückkehr Grund genug, gegenüber dem Leiter des Reichssicherheitshauptamtes, Adolf Eichmann, Verbesserungen für die nächsten Deportationszüge vorzuschlagen. Sechs Jahre später, 1947, später bat der Polizist um seine Wiedereinstellung: Damals habe er „nur seine Pflicht getan“, schrieb Salitter.

Das falsche Image des „guten Schutzmanns an der Ecke“ 

Polizei-Spiel für Kinder

Das Deutsche Historische Museum in Berlin hatte 2011 zusammengetragene Dokumente in der Ausstellung „Ordnung und Vernichtung“ gezeigt. Dies war die erste umfassende Schau über die Verstrickung der Polizei in das NS-Regime und den Völkermord. Das Wissen um die Beteiligung der Polizei bei den Massenmorden an Juden, Sinti und Roma, an Polen und Russen und anderen war nach dem Krieg in der Öffentlichkeit lange nicht bekannt. Die Polizei hatte in der Nazizeit in der Öffentlichkeit das gute Image eines „Schutzmanns an der Ecke“, wenn das auch falsch war. Dafür sorgte die NS-Propaganda. Denn jener Schutzmann an der Ecke gehörte im Krieg zu jenen Polizeiregimentern, die im mordenden Einsatz waren und eine breite Blutspur vor allem in den besetzten Ostländern hinterließen. Klaus Hillenbrandt schrieb am 5. April 2011 in der „Tageszeitung“ in Berlin:

„Nun ist es nicht so, dass die Beteiligung der Polizei am Holocaust ein gänzlich neues Kapitel wäre oder gar auf solche Emotionen träfe, wie sie die Wehrmachtsausstellung vor mehr als einem Jahrzehnt ausgelöst hat. Spätestens seit Christopher Brownings 1993 auch auf Deutsch erschienene Studie über die Blutspur des Reservepolizeibataillons 101 im besetzten Polen ist nicht nur in Fachkreisen bekannt, dass die Polizei eine der wichtigsten Stützen bei der praktischen Durchführung des Massenmords an Juden, Roma und Sinti war.“

Propanda-Plakat sollte Vertrauen suggerieren

Dennoch, so schreibt die Zeitung weiter, mache Klaus Neidhardt von der Hochschule der Polizei in Münster (Westfalen) deutlich, dass dieses Wissen deshalb noch lange nicht bei der Polizei selbst angekommen sei. Noch immer werde deren Geschichte in der Polizeiausbildung häufig ausgeblendet oder unterbelichtet. Sie erscheine zwar in den Lehrplänen, werde aber oft nicht unterrichtet. Neidhardt berichtete der Zeitung, dass junge, bei Demonstrationen eingesetzte Polizisten oft gar keine Ahnung hätten, welchen historischen Hintergrund die Sprechchöre „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ eigentlich haben, die ihnen da entgegenschallen.

Propaganda-Veranstaltungen sorgten für das „gute“ Image der Polizei

Dass die deutsche Polizei zum willigen Werkzeug von Staatsverbrechern werden konnte, ist schon in der Weimarer Republik begründet, als das Bild von „guten Polizisten“, dem „Freund und Helfer“ entstanden war, der dem Mütterchen über die Straße hilft, böse Buben verfolgt und für die Sicherheit der Bürger sorgt. Die Nationalsozialisten haben dieses Image übernommen und durch öffentliche Propaganda-Veranstaltungen, wie „Tage der Polizei“ verstärkt. Die Polizei sammelte Millionen Reichsmark für das Winterhilfswerk, was das Bild von der „guten Polizei“ ebenfalls stark prägte. Klaus Hillenbrandt:

„Andererseits war die Polizei schon damals ein stockreaktionärer Apparat, von kriminellen Freikorps durchsetzt und politisch in die Nähe rechtsextremer Organisationen gerückt. Große Teile der antidemokratischen Polizeiführung begrüßten entsprechend die Machtübernahme der Nationalsozialisten – schließlich versprach sie vor allem Ordnung und damit eine Aufwertung des Beamtendaseins.“

Und so ließ sich die Polizei denn auch gerne für die neuen Herren einspannen, und das betraf keineswegs nur die Gestapo, die überwiegend aus der politischen Polizei entstand. Die Spezialisten der Kriminalpolizei sorgten dafür, dass kriminelle Rückfalltäter Konzentrationslagern zugeführt wurden: Galt es doch, das höhere Ziel einer „Volksgemeinschaft ohne Verbrecher“ zu verwirklichen. Die grün uniformierten Ordnungspolizisten blieben für die Propaganda „Freund und Helfer“, hatten aber mit der Festnahme und Verhaftung „Asozialer“ wie politischer Gegner gut zu tun. Die Polizei schaffte sich 1939 die „J“-Stempel an, mit der die Pässe deutscher Juden verunziert wurden, und sie gab ab 1942 die besondere Erlaubnis für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Juden heraus. Heinrich Himmler, Reichsführer-SS und Chef der deutschen Polizei in Personalunion, schrieb 1937:

„Die nationalsozialistische Polizei leitet ihre Befugnisse nicht aus Einzelgesetzen, sondern aus der Wirklichkeit des nationalsozialistischen Führerstaates ab und aus den ihr von der Führung gestellten Aufgaben her. Ihre Befugnisse dürfen deshalb nicht durch formale Schranken gehemmt werden.“

Polizei auch an solchen Aktionen beteiligt

„In feiger Angst versteckt“

Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurden deutsche Polizisten zu Massenmördern. Zusammengefasst in Polizeibataillone sollten sie auf besetztem Gebiet für „Ordnung sorgen“, wie der „Illustrierte Beobachter“ schrieb. Diese Bataillone waren es, die für die Absperrung der jüdischen Ghettos in Polen sorgten, wenn die Spezialisten von SS und Sicherheitspolizei die Menschen in die Züge in Richtung Vernichtungslager trieben. Sie waren es, die selbst mordeten, bisweilen gar ohne höheren Auftrag wie in Bialystok, wo das Polizeibataillon 309 mindestens 800 Juden in einer Synagoge bei lebendigem Leibe verbrannte. Und sie waren es, die wie die Einsatzgruppen nach Beginn des Kriegs gegen die Sowjetunion Millionen Juden und „Bolschewisten“ erschossen und anschließend in Massengräbern verscharren ließen. In einem „Bericht über die Judenaktion am 2./3.10.1941“ in Mogilew heißt es:

 „Bei der Durchführung der Aktion konnte sehr häufig die Feststellung gemacht werden, dass sich Juden in feiger und hinterhältiger Angst in allen nur möglichen Winkeln versteckt hielten, so dass es oftmals sehr schwer war, diese vor Schmutz starrenden Elemente aus ihren Winkeln herauszuholen. Diesem Umstand ist es zuzuschreiben, dass an Ort und Stelle von der 9./III. Pol.-Rgt. Mitte 65 Juden erschossen wurden.“ Und am Ende steht: „Von der 9./III. Pol.-Rgt. Mitte wurden insgesamt 555 Juden beiderlei Geschlechts erschossen.“

Erst spät die polizeilichen Verstrickungen in Verbrechen aufgedeckt

Dorstener Polizei 1942

Nach dem Krieg wurden die grünen Polizei-Uniformen umstandslos blau eingefärbt. So konnte die Polizei im Westen Deutschlands nahezu bruchlos weiterarbeiten – jetzt im Dienst der Demokratie. Die Ordnungspolizei wurde bei den Nürnberger Prozessen nicht wie Gestapo oder SS als kriminelle Vereinigung eingestuft. Paul Salitter, der Schutzpolizist aus Düsseldorf, blieb einer der wenigen, die nicht wieder in den Dienst eingestellt wurden. Eine Strafe erhielt er aber nicht. Denjenigen, die an den Morden beteiligt gewesen waren, geschah in aller Regel gar nichts. Erst gegen Ende der 1950er-Jahre begann die Justiz, angestoßen durch den Ulmer Einsatzgruppenprozess, wenigstens gegen einen Teil der Täter zu ermitteln. Da kamen merkwürdige Karrieren zutage, wie die von Georg Heuser, früher einmal Kommandeur der Sicherheitspolizei Minsk und mit dem Judenmord betraut, 1959 aber Leiter des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz. Er wurde wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt – eine der wenigen Ausnahmen. Kein einziger Täter des Judenmords in Bialystok beispielsweise erhielt jemals eine Bestrafung. Stattdessen war bei der bundesdeutschen Polizei noch lange die „Kleine Polizei-Geschichte“ eines gewissen Paul Riege in Gebrauch, in dessen Werk der Massenmord durch Polizisten überhaupt nicht vorkam – kein Wunder, denn Riege war einst Befehlshaber der Ordnungspolizei im besetzten Polen gewesen.

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Quelle: Mit wörtlicher Übernahme mancher Textpassagen nach Klaus Hillenbrandt „Die Polizei, dein Freund und Massenmörder“ in „die tageszeitung“ vom 5. April 2011. Mit freundlicher Genehmigung.

Falls Ihr browser die Bilder nicht zeigt, bitte direkt auf den Link gehen:

https://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de/2012/05/28/die-polizei-dein-freund-und-massenmorder-fur-die-polizei-gab-es-keine-stunde-null-sie-konnte-nach-dem-krieg-nahezu-bruchlos-weiterarbeiten/

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Die Polizei, dein Freund und Massenmörder. Für die Polizei gab es keine Stunde Null – sie konnte nach dem Krieg nahezu bruchlos weiterarbeiten

Publiziert am 20. Januar 2014

„Die gestellten Männer haben zu nennenswerten Klagen keinen Anlass gegeben. Abgesehen davon, dass ich einzelne von ihnen zu schärferem Vorgehen gegen Juden anhalten musste, haben sich alle sehr gut geführt und ihren Dienst einwandfrei versehen.“

Auf neun Schreibmaschinenseiten resümierte der Hauptmann der Schutzpolizei, Paul Salitter, im Dezember 1941 seine Fahrt von Düsseldorf ins lettische Riga. Für die Reisenden sollte es, abgesehen vom polizeilichen Begleitkommando, eine Fahrt in den Tod werden, denn sie wurden nach ihrer Einweisung in das jüdische Ghetto später fast ausnahmslos ermordet. Für Salitter dagegen war die Reise nach seiner Rückkehr Grund genug, gegenüber dem Leiter des Reichssicherheitshauptamtes, Adolf Eichmann, Verbesserungen für die nächsten Deportationszüge vorzuschlagen. Sechs Jahre später, 1947, später bat der Polizist um seine Wiedereinstellung: Damals habe er „nur seine Pflicht getan“, schrieb Salitter.

Ein Polizei-Spiel für KInder

Ein Polizei-Spiel für Kinder. Im Krieg war der gute Schupo ein geschmiertes Rad im Mordsystem

Das falsche Image des „guten Schutzmanns an der Ecke“ 

Das Deutsche Historische Museum in Berlin hatte 2011 zusammengetragene Dokumente in der Ausstellung „Ordnung und Vernichtung“ gezeigt. Dies war die erste umfassende Schau über die Verstrickung der Polizei in das NS-Regime und den Völkermord. Das Wissen um die Beteiligung der Polizei bei den Massenmorden an Juden, Sinti und Roma, an Polen und Russen und anderen war nach dem Krieg in der Öffentlichkeit lange nicht bekannt. Die Polizei hatte in der Nazizeit in der Öffentlichkeit das gute Image eines „Schutzmanns an der Ecke“, wenn das auch falsch war. Dafür sorgte die NS-Propaganda. Denn jener Schutzmann an der Ecke gehörte im Krieg zu jenen Polizeiregimentern, die im mordenden Einsatz waren und eine breite Blutspur vor allem in den besetzten Ostländern hinterließen. Klaus Hillenbrandt schrieb am 5. April 2011 in der „Tageszeitung“ in Berlin:

„Nun ist es nicht so, dass die Beteiligung der Polizei am Holocaust ein gänzlich neues Kapitel wäre oder gar auf solche Emotionen träfe, wie sie die Wehrmachtsausstellung vor mehr als einem Jahrzehnt ausgelöst hat. Spätestens seit Christopher Brownings 1993 auch auf Deutsch erschienene Studie über die Blutspur des Reservepolizeibataillons 101 im besetzten Polen ist nicht nur in Fachkreisen bekannt, dass die Polizei eine der wichtigsten Stützen bei der praktischen Durchführung des Massenmords an Juden, Roma und Sinti war.“

Die Polizei – Vollzieher von öffentlichen Demütigungen

Dennoch, so schreibt die Zeitung weiter, mache Klaus Neidhardt von der Hochschule der Polizei in Münster (Westfalen) deutlich, dass dieses Wissen deshalb noch lange nicht bei der Polizei selbst angekommen sei. Noch immer werde deren Geschichte in der Polizeiausbildung häufig ausgeblendet oder unterbelichtet. Sie erscheine zwar in den Lehrplänen, werde aber oft nicht unterrichtet. Neidhardt berichtete der Zeitung, dass junge, bei Demonstrationen eingesetzte Polizisten oft gar keine Ahnung hätten, welchen historischen Hintergrund die Sprechchöre „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ eigentlich haben, die ihnen da entgegenschallen.

Propaganda-Veranstaltungen sorgten für das „gute“ Image der Polizei

Dass die deutsche Polizei zum willigen Werkzeug von Staatsverbrechern werden konnte, ist schon in der Weimarer Republik begründet, als das Bild von „guten Polizisten“, dem „Freund und Helfer“ entstanden war, der dem Mütterchen über die Straße hilft, böse Buben verfolgt und für die Sicherheit der Bürger sorgt. Die Nationalsozialisten haben dieses Image übernommen und durch öffentliche Propaganda-Veranstaltungen, wie „Tage der Polizei“ verstärkt. Die Polizei sammelte Millionen Reichsmark für das Winterhilfswerk, was das Bild von der „guten Polizei“ ebenfalls stark prägte. Klaus Hillenbrandt:

„Andererseits war die Polizei schon damals ein stockreaktionärer Apparat, von kriminellen Freikorps durchsetzt und politisch in die Nähe rechtsextremer Organisationen gerückt. Große Teile der antidemokratischen Polizeiführung begrüßten entsprechend die Machtübernahme der Nationalsozialisten – schließlich versprach sie vor allem Ordnung und damit eine Aufwertung des Beamtendaseins.“

Und so ließ sich die Polizei denn auch gerne für die neuen Herren einspannen, und das betraf keineswegs nur die Gestapo, die überwiegend aus der politischen Polizei entstand. Die Spezialisten der Kriminalpolizei sorgten dafür, dass kriminelle Rückfalltäter Konzentrationslagern zugeführt wurden: Galt es doch, das höhere Ziel einer „Volksgemeinschaft ohne Verbrecher“ zu verwirklichen. Die grün uniformierten Ordnungspolizisten blieben für die Propaganda „Freund und Helfer“, hatten aber mit der Festnahme und Verhaftung „Asozialer“ wie politischer Gegner gut zu tun. Die Polizei schaffte sich 1939 die „J“-Stempel an, mit der die Pässe deutscher Juden verunziert wurden, und sie gab ab 1942 die besondere Erlaubnis für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Juden heraus. Heinrich Himmler, Reichsführer-SS und Chef der deutschen Polizei in Personalunion, schrieb 1937:

„Die nationalsozialistische Polizei leitet ihre Befugnisse nicht aus Einzelgesetzen, sondern aus der Wirklichkeit des nationalsozialistischen Führerstaates ab und aus den ihr von der Führung gestellten Aufgaben her. Ihre Befugnisse dürfen deshalb nicht durch formale Schranken gehemmt werden.“

 

Nicht die SS hat im Juni 1942 in Lidice 183 tschechische Männer ermordet, sondern ein Füsilierkommando der Polizei aus Halle. Die Matratzen dienten den Polizisten als Schutz vor Querschlägern.

Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs wurden deutsche Polizisten zu Massenmördern. Zusammengefasst in Polizeibataillone sollten sie auf besetztem Gebiet für „Ordnung sorgen“, wie der „Illustrierte Beobachter“ schrieb. Diese Bataillone waren es, die für die Absperrung der jüdischen Ghettos in Polen sorgten, wenn die Spezialisten von SS und Sicherheitspolizei die Menschen in die Züge in Richtung Vernichtungslager trieben. Sie waren es, die selbst mordeten, bisweilen gar ohne höheren Auftrag wie in Bialystok, wo das Polizeibataillon 309 mindestens 800 Juden in einer Synagoge bei lebendigem Leibe verbrannte. Und sie waren es, die wie die Einsatzgruppen nach Beginn des Kriegs gegen die Sowjetunion Millionen Juden und „Bolschewisten“ erschossen und anschließend in Massengräbern verscharren ließen.

Gefangene müssen ihr Grab ausheben, bevor die Polizei sie erschießt, Sowjetunion 1942

„In feiger Angst versteckt“

In einem „Bericht über die Judenaktion am 2./3.10.1941“ in Mogilew heißt es:

 „Bei der Durchführung der Aktion konnte sehr häufig die Feststellung gemacht werden, dass sich Juden in feiger und hinterhältiger Angst in allen nur möglichen Winkeln versteckt hielten, so dass es oftmals sehr schwer war, diese vor Schmutz starrenden Elemente aus ihren Winkeln herauszuholen. Diesem Umstand ist es zuzuschreiben, dass an Ort und Stelle von der 9./III. Pol.-Rgt. Mitte 65 Juden erschossen wurden.“ Und am Ende steht: „Von der 9./III. Pol.-Rgt. Mitte wurden insgesamt 555 Juden beiderlei Geschlechts erschossen.“

Erst spät die polizeilichen Verstrickungen in Verbrechen aufgedeckt

Nach dem Krieg wurden die grünen Polizei-Uniformen umstandslos blau eingefärbt. So konnte die Polizei im Westen Deutschlands nahezu bruchlos weiterarbeiten – jetzt im Dienst der Demokratie. Die Ordnungspolizei wurde bei den Nürnberger Prozessen nicht wie Gestapo oder SS als kriminelle Vereinigung eingestuft. Paul Salitter, der Schutzpolizist aus Düsseldorf, blieb einer der wenigen, die nicht wieder in den Dienst eingestellt wurden. Eine Strafe erhielt er aber nicht. Denjenigen, die an den Morden beteiligt gewesen waren, geschah in aller Regel gar nichts.

Erst gegen Ende der 1950er-Jahre begann die Justiz, angestoßen durch den Ulmer Einsatzgruppenprozess, wenigstens gegen einen Teil der Täter zu ermitteln. Da kamen merkwürdige Karrieren zutage, wie die von Georg Heuser, früher einmal Kommandeur der Sicherheitspolizei Minsk und mit dem Judenmord betraut, 1959 aber Leiter des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz. Er wurde wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt – eine der wenigen Ausnahmen. Kein einziger Täter des Judenmords in Bialystok beispielsweise erhielt jemals eine Bestrafung. Stattdessen war bei der bundesdeutschen Polizei noch lange die „Kleine Polizei-Geschichte“ eines gewissen Paul Riege in Gebrauch, in dessen Werk der Massenmord durch Polizisten überhaupt nicht vorkam – kein Wunder, denn Riege war einst Befehlshaber der Ordnungspolizei im besetzten Polen gewesen.

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Quelle: Mit wörtlicher Übernahme mancher Textpassagen nach Klaus Hillenbrandt „Die Polizei, dein Freund und Massenmörder“ in „die tageszeitung“ vom 5. April 2011. Mit freundlicher Genehmigung.

Falls Ihr browser die Bilder nicht zeigt, bitte direkt auf den Link gehen:

https://www.rothenburg-unterm-hakenkreuz.de/die-polizei-dein-freund-und-massenmoerder-fuer-die-polizei-gab-es-keine-stunde-null-sie-konnte-nach-dem-krieg-nahezu-bruchlos-weiterarbeiten/

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Dr. Simone Gold | Sitzung 57: Unter Druck

Channel profile picture

 

Dr Simone Gold Bombshell: Pence's Next-Level Betrayal

By Alexandra Bruce - 15. June 2021

During the recent America’s Frontline Doctors speaking tour in Tennessee, Dr Simone Gold, an LA-based physician with a law degree from Stanford joins self-described “hillbilly” broadcasters, Tim Greer and Brad Barton to talk about the experimental vaccine, Big Tech censorship, the FDA and more.

Dr Gold publicly reveals for the first time a meeting she had in July 2020 with Vice President Mike Pence, in which she explained to him how the way to win the Election in November was to have the President sign an Executive Order to make Hydroxychloroquine an Over-the-Counter (OTC) drug, available without a prescription in the US, thereby bypassing the horrifically unethical Big Pharma-financed attack on a safe, WHO-designated Essential Medicine, approved in the US since 1955.

Hydroxychloroquine is OTC in the tropical countries where COVID-19 cases and mortality rates are found to be the lowest, due to the drug’s proven effectiveness, both against a range of early-stage viral infections and as a prophylaxis to prevent such infections.

Dr Gold informed Pence that if the American People were given access to this drug, the cases would go down to zero, which would make Trump look like a hero and guarantee his re-election.

She told Pence, “Once it’s Over-the-Counter, there’s nothing Congress can do, there’s nothing the doctors and pharmacists can do to stop it…They were going to hold this coronavirus thing over him [Trump], so if the death rates went down to zero, it would have been beautiful.

“I didn’t understand how I met obstruction at every level…It’s tragic that the President never heard this. And the reason that it’s tragic is I know that the President, himself was an advocate of hydroxychloroquine.”

Dr Gold hired a legal team to create a draft of the legislation. “We actually presented it to the Vice President.”

The two Tennessean hosts shake their heads in dismay. Brad Barton says of Pence, “That takes his Judas to a whole ‘nother level…It’s a bombshell!”

Dr Gold continues, “I’m a doctor and a lawyer, so I was upset for the patients…and then, on the policy level, it would have changed the outcome of the world.”

Author:

 - Contact

Reprinted with permission from Forbidden Knowledge TV.

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ALERT TO ALL REFUGEES

Under www.fluerat.de/covid

the Refugee Council e.V. (a civilian NGO under the county of Lower-Saxony - the home-turf of former German Chancelor Schröder) and one of his former wives, Doris Schröder-Köpf, engages together with the foundation of a money-shaking state Lottery in a massive pro COVID-19 injections campaign - targeting refugees and abusing a former refugee as video-doctor to spread massive disinformation.

Countercheck yourself the false statements on www.fluerat.de/covid - and compare it with truthful, real information available on www.ecoterra.info and on other honest websites. The COVD-19 injections are NO 'vacination' in the first place, but a massive genetic experiment with a much higher mortality rate and extremey high number of adverse effects than any other vaccination since WWII combined (this crucial information is hidden by the video-propaganda).

Though this campaign might have been just an attempt by Mr. Schröder's ex-wife to cream off some governmental funding for her propaganda drive, the consequences are of criminal nature and the action must be brought to trial at a court of law. State-funded disinformation, especially when they are targeting vulnerable strata of society, must be rooted out.

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IMPF PROPAGANDA VIDEO – DAS IST NICHT ZU FASSEN!!! - BITTE TEILEN - PLEASE SHARE WITH ALL REFUGEES

First published on BITCHUTE June 19th, 2021.

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Prologue: First calling them all into Germany and now possibly damaging them for life with a genetic experiment or killing them with a forced vaccination is not only inhumane but a crime. Yes, also restricting un'vaccinated' people, including refugees, is not only discrimination and Apartheid but due to the coercion factor manifests the COVID-19 jab as a forced vaccination, which is outlawed by the Nuremberg Code - those you commit this must be prosecuted for warcrimes and crimes against humanity. Now the German governance is even openly targeting refugees with outright lies to accept the injection - what a shame, Frau Merkel.

Warum werden Geflüchtete fehlinformiert über die Impfungen ?

Shocking figures reveal Germany will have to spend £ ...

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in Kooperation mit der niedersächsischen Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf, ihres Zeichens Ex-Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, und der Niedersächsischen Lotto Sportstiftung eine Social-Media-Kampagne mit Videos in 16 Sprachen aufgesetzt, die eine bemerkenswerte Vielzahl von Falschinformationen enthalten.

Ziel der Kampagne ist es laut Pressemitteilung vom 9. Juni 2021, “Geflüchtete und alle Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, mit grundlegenden Informationen zum Impfen zu versorgen. Die Initiative soll Bedenken gegenüber der Corona-Impfung abbauen und als Grundlage für weitergehende persönliche Beratungsgespräche vor Ort dienen. In insgesamt 16 Videos klären Ärzt:innen in ihren Muttersprachen prägnant und einfach verständlich über das Impfen gegen Corona auf. Sie thematisieren Impfreaktionen und Nebenwirkungen und widerlegen besonders verbreitete Mythen.”

Doris Schröder-Köpf stellt fest: “Die Kampagne hat die Kraft, viele zugewanderte und geflüchtete Menschen zu erreichen und ihre Ängste und Sorgen durch Expert:innen auf Augenhöhe abzubauen.”

Wenn man die Aussagen genauer analysiert, fällt jedoch ein gesteigertes Mass an unzutreffenden Informationen auf, die angetan sind, bei den Geflüchteten eine massive Fehlvorstellung hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung hervorzurufen.

Es verwundert, dass der Flüchtlingsrat die Geflüchteten nicht objektiv über die Risiken der mit aussergewöhnlich kurzer Studienzeit – nur bedingt – zugelassenen Impfung aufklärt, hinsichtlich derer sich die Berichte über unerwünschte Nebenwirkungen – Thrombosen, Immunreaktionen, Todesfälle – mehren. Eine umfangreiche wissenschaftliche Studie der Universität MIT zu bereits bestätigten und zu erwartenden Nebenwirkungen ist unlängst im International Journal of Vaccine Theory, Practice, and Research erschienen.

Im deutschen Video klärt die Ärztin Dr. med. Janine Benson-Martin über die Impfung auf. Ihre Äußerungen im Einzelnen:

Ab Min 0:05: Ich bin Ärztin und ich habe eine wichtige Botschaft für Sie. Bitte lassen Sie sich gegen das Coronavirus impfen. Impfen ist wichtig. Je schneller alle Menschen geimpft sind, desto schneller besiegen wir Corona. 

Diese Äußerung ist völlig unbelegt. Bei Corona handelt es sich um eine in den allermeisten Fällen mild verlaufenden Erkrankung, gegen die schon eine gute Grundimmunität besteht wegen Kreuzimmunität hinsichtlich harmloserer Erkältungs-Coronaviren. Die Wirksamkeit der Impfung ist fraglich, trotz vollständiger Impfung kann man wieder an COVID-19 erkranken und auch infektiös sein, wie Daten aus der ganzen Welt zeigen.

Ab Min 0:26: Wie bei jeder Impfung wie z.B. gegen Tetanus und Masern kann auch die Impfung gegen Corona zu einer Reaktion des Körpers führen. Die Reaktionen treten aber nur bei einem Drittel der Personen und auch nur während der ersten drei Tage nach der Impfung auf. Außerdem sind die Reaktionen ein gutes Zeichen. Der Körper fängt an, mit dem Impfstoff zu arbeiten. Das bedeutet, dass die Impfung wirkt. Zu den Reaktionen zählen Schmerzen im Arm, Kopfschmerzen, Fieber und starke Müdigkeit. 

Es gibt keine Studien, die belegen, dass die Reaktionen nur bei einem Drittel der Probanden auftreten. Es ist unzutreffend, dass alle Impfreaktionen bereits nach drei Tagen abklingen. Und die Reaktionen sind auch bereits im Vergleich zum Beipackzettel und gegenüber den Angaben auf dem RKI-Aufklärungsbogen keineswegs nur die im Video angesprochenen. Die gefährlichen Nebenwirkungen wie Thrombosen, Mykarditis, Todesfälle werden hier – bewußt ? – nicht angesprochen.

Ab Min 1:00: Die Auswirkungen von Corona sind sehr gefährlich. Von Corona kann man sterben oder schwere Schäden erleiden. 

Die pauschalisierte Aussage ist unzutreffend. Corona ist eine in den allermeisten Fällen mild verlaufende Erkrankung, die eine Letalität von 0,1 Prozent hat. Lediglich Menschen mit vielen Vorerkrankungen oder hochbetagte Pflegefälle haben ein gesteigertes Risiko. 

Ab Min 1:26: Die Impfung macht nicht unfruchtbar, die Impfung macht auch nicht krank

Beide Behauptungen stellen sich auf Basis des aktuellen Erkenntnisstandes zu den Impffolgen als Fehlaussage aus. Die Studienlage legt nahe, dass die Impfung Fruchtbarkeitsprobleme verursachen kann. Abgeschlossene Studien zum Thema gibt es nicht, in Israel ist unlängst eine erste Studie zum Thema einer möglichen Beeinträchtigung der weiblichen Fruchtbarkeit angelaufen. In den Datenbanken VAERS der USA und der EMA, in denen unerwünschte Nebenwirkungen von Impfungen registriert werden, zeigen eine wachsende Anzahl von Meldungen. Ein Impfopfer ist Frau Ramona Klüglein, die im Corona-Ausschuss über den nahezu vollständigen Verlust ihres Dünndarms in unmittelbarem Nachgang zur Impfung mit AstraZeneca berichtet. Ihr behandelnder Arzt Dr. Michael Dykta hat im Corona-Ausschuss über Schwere ihrer Erkrankung, die Frau Klüglein nur mit großem Glück überlebt hat, berichtet. Inzwischen läuft eine Studie zur Entwicklung eines Medikaments gegen die zu erwarteten schweren Folgen der Impfung.

Ab Min 1:32: Alle Impfstoffe wurden von Wissenschaftler genau geprüft

Die Impfstoffe sind in wenigen Monaten in methodisch fraglichen Studien an lediglich 20.000 Menschen getestet worden. Wegen der unzureichenden Studienlage haben die Impfstoffe in der EU nur eine bedingte Zulassung erhalten.

Ab Min 2:07: Es werden keine Versuche an Menschen durchgeführt. 

Die mRNA-Imfpungen stellen sich als experimentelle genetische Behandlung dar. Die Methode ist bislang lediglich an schwer Krebskranken Menschen angewandt worden, nie zuvor jedoch an gesunden Menschen ausprobiert worden. Sie kann durchaus als Versuch am Menschen gewertet werden.

Ab Min 2:56: Alle Informationen wurden von Experten geprüft und sind absolut sicher

Die angesprochenen Informationen im Video sind wie aufgezeigt ersichtlich irreführend bzw. falsch. Es kann daher keine Prüfung durch Experten stattgefunden haben. Und „absolut sicher“ ist eine Irreführung

Ab Min 3:20: Bitte lassen Sie sich, bis Sie vollständigen Impfschutz haben, wenn immer es geht, auf das Coronavirus testen. Das ist völlig ungefährlich und schützt Sie und alle andere Menschen. 

Entgegen der pauschalen Behauptung im Video sind die Tests keineswegs ungefährlich. Die Bürstenstäbchen, die zur Testung verwandt werden, neigen zu Fasernbrüchen, die langfristig in der Schleimhaut wie eine Asbestose bewirken können. Ständige Reizung der Nasenschleimhaut können diese verhärten und zum Verlust von deren Fähigkeit zur Infektabwehr führen. Auch sind Verletzungen des Nasenraumes bis hin zur Durchlöcherung der Schädelbasis beschreiben.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ist laut Selbstdarstellung, “eine unabhängige, landesweit tätige Menschenrechtsorganisation. Er engagiert sich für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und wirbt für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität.”

Frau Doris Schröder-Köpf setzt sich als Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe “dafür ein, dass die Interessen der in Niedersachsen lebenden Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte Gehör finden – ob in der Politik, im Schul- und Bildungsbereich oder der breiteren Öffentlichkeit.”

Und Dündar Kelloğlu, Vorstand Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.: will mit der Kampagne verlässliche Infos zur Verfügung stellen und “unsere Vertrauensbasis bei Geflüchteten und Unterstützer:innen nutzen, um das Vertrauen in die Impfungen und damit auch den Schutz für die Menschen zu erhöhen.“

Im Interesse der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dürfte es allerdings liegen, objektiv über die Wirksamkeit und die Gefahren der Corona-Impfung informiert zu werden. Sie mit einer Social-Media-Kampagne zu konfrontieren, die einseitig pro Impfung argumentiert, ohne auf sich bereits realisierende Gefahren hinzuweisen, stellt sich als Missbrauch des bestehenden Vertrauensverhältnisses durch den Flüchtlingsrat und die Integrationsbeauftragte dar.

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Diskussion bei Servus TV läuft aus dem Ruder

Der große Bogen zwischen Prostitution und Meinungsfreiheit

Ein Gastbeitrag von Alexander Wallasch - 18. Juni 2021

Wer als Deutscher zum Talk im Hangar-7 eingeladen wird, der muss eine Reise unternehmen, denn die Fernseh-Gesprächsrunde auf dem privaten Sender Servus TV aus dem Hause des österreichischen Getränkeherstellers Red Bull findet im schönen Salzburg statt. Aber ausnahmsweise nicht irgendwo im historischen Teil dieser auch architektonisch so wundervollen Stadt, sondern ganz modern an der Ostseite des Flughafens Salzburg, dort wo Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz, er ist reichster Österreicher, sich den Luxus leistet, im Ambiente seiner privaten Flugzeugsammlung Privatfernsehen zu machen.

 

Die Talkshow aus Hangar-7 ist längst auch in Deutschland populär geworden, denn unter der Moderation des Kärntners Michael Fleischhacker erleben insbesondere deutsche Zuschauer, wie unterhaltend und vielfältig in den Meinungen Talkshow tatsächlich sein kann, wenn man sonst nur Illner, Plasberg, Will und Maischberger aus dem deutschen Zwangsgebühren-TV serviert bekommt.

Dass so eine Sendung aus Salzburg aber auch mal schiefgehen kann und woran das liegt, soll hier im Folgenden erzählt werden. Erst einmal aber zu einer besonderen Erwartungshaltung vieler Zuschauer von der Nordseeküste bis zum Bodensee: Boris Reitschuster ist unter den eingeladen Gästen, um mit anderen über das Thema „Diktatur der Denkverbote: Streiten verboten?“ zu debattieren.

Das ist für Reitschuster und seine Leser übrigens der beste Zeitpunkt, denn der Shooting Star der deutschen Medienlandschaft muss gerade wieder eine Reihe von Angriffen der Etablierten abwehren, die es in sich haben: Zum einen wurde der Versuch unternommen, den erfolgreichen Journalisten mit eigenem Portal aus der Bundespressekonferenz zu drängen, nachdem Reitschuster dort vorgeführt hatte, dass man Politiker durchaus kritisch befragen kann. Und zum anderen wurde dem langjährigen Leiter des Moskauer Büros des Focus gerade sein Youtube-Kanal mit über 280.000 Abonnenten gesperrt – laut Medienanwalt Joachim Steinhöfel übrigens vollkommen grundlos.

Thema und Gast passten also wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Dass so eine Sendung aber auch ins Auge gehen kann und dass das am allerwenigsten an Reitschuster gelegen hat, dazu später mehr.

Neben Reitschuster eingeladen war der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der gegen den Ausschluss seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht kämpft und sich aktuell für einen offenen Debattenstil in Politik und Gesellschaft einsetzt.

Der eher unrühmliche Teil seiner Vita kann gerne auf Wikipedia nachgelesen werden. Da ist von Stasi-Kontakten die Rede und von einer IM-Tätigkeit in den 1970er Jahren, also vor bald einem halben Jahrhundert. Heute nimmt Dehm jede Kontroverse an, im Verlauf der Sendung wird er ein ums andere Mal die Beiträge von Boris Reitschuster mit eifrigem Kopfnicken zustimmend begleiten, was ihm im Nachgang den Zorn einiger linker Parteigenossen einbringen könnte.

Freiwillig in die Prostitution

Ebenfalls mit in der Runde ist der Banker und katholische Publizist Christof Zellenberg, der vor einer Meinungsdiktatur von Minderheiten warnt. Mit dabei auch die ehemalige Prostituierte und Journalistin Alice Frohnert, die die Doppelmoral der Gesellschaft anprangert und die Linzer Ordensschwester Maria, die mit ihrer Initiative „Aktiv gegen Menschenhandel“ gegen käuflichen Sex kämpft, da sie nicht glaubt, dass Frauen freiwillig in die Prostitution gehen.

Dass hier der Bogen leider viel zu weit gefasst wurde und dem sonst so sicheren und sympathischen Michael Fleischhacker am Ende die Zügel entgleiten werden, wo er es nicht mehr schafft, zum angekündigten Thema zurückzufinden auch unter einer Art Dauerbombardement von teils ebenso kryptischen wie irritierenden Wortsalven der Ex-Prostituierten, gehört zu den tragischen Erkenntnissen am frühen Morgen ab 0:30 Uhr auf Servus TV (anzusehen ist die Sendung hier).

Zunächst aber darf der 71-jährige Altlinke linke Politik verkaufen und das macht er auf seine unverwechselbare Art immer ein wenig zu laut, zu gestenreich, zu bedeutungsschwanger. Aber Dehm ist wohl, was man in der leichten Unterhaltung eine Rampensau nennen würde. Alice Frohnert fällt hier schon das erste Mal auf damit, dass sie – entschuldigen sie die despektierliche Wortwahl, aber sie passt so genau – dazwischenbrabbelt, Dehms Worte teilweise einfach nachspricht, es ist auffällig bis merkwürdig.

Dann wird Reitschuster nach einem „neuen moralisierenden Ton“ gefragt, der sagen würde, „wie du zu leben hast“, wie es der Moderator ausdrückt. Und hier soll im Weiteren auch ein besonderer Fokus auf die Antworten von Reitschuster gelegt werden:

„Das empfinde ich ganz stark. Und das ist auch etwas, wenn man mit den Menschen redet, was die Menschen in meinen Augen sehr empört oder womit sie einfach sehr unzufrieden sind. Sie wollen nicht behandelt werden wie kleine Kinder. Und genau das passiert. Und man hat den Eindruck, man kann mit denen (Reitschuster meint hier die Ideologen von der anderen Seite) gar nicht mehr reden.“ Dehm nickt zustimmend.

Christof Zellenberg fordert zwischenzeitlich einen „Reset des europäischen Regelwerkes“. Und bei Alice Frohnert sind ja auch viele nachdenkenswerte Sätze dabei, aber es wirkt im Vortrag zerfasert oder genauer: unsortiert. Jedem Nebengleis, das sie aufmacht, folgt sie sogleich, bis der Zuhörer kaum noch folgen kann und auch nicht mehr folgen mag.

Anfangs versucht Fleischhacker noch nachzujustieren, was er verstanden hat, versucht er nachgereicht zusammenzufassen, später wird auch er an Frau Frohnert aufstecken. Vom eigentlichen Thema, was man noch sagen darf, schlittert es ungebremst in die Frage der Demografie in Europa hin zur Verschwendung von Pandemiehilfen und das alles im Minutentakt bis hin zur Produktion, wo es sich dann später vollends festfrisst.

Lautes Denken kann ja interessant sein, aber wenn es so willkürlich passiert, wie bei der Ex-Prostituierten, als die Frohnert ja vorgestellt wurde, dann wird das anstrengend. Schon nach 15 Minuten sind etliche neue Themenbereiche angefaselt worden, was der Moderator tunlichst hätte unterbinden müssen.

Und das verwundert auch, denn normalerweise ist Fleischhacker in solchen Situationen rigoroser, schon um die weite Anreise der deutschen Gäste zu rechtfertigen, die zu einem bestimmten und festgelegten Thema eingeladen wurden, so wie Boris Reitschuster.

Ordensschwester kam so gut wie gar nicht zu Wort

Der Linzer Ordensschwester Maria Schlackl gefällt insbesondere nicht das gegeneinander Ausspielen der Menschen, das prangert sie der Politik gegenüber als unausgereift an. Frohnert interveniert auch hier schon nach zwei Sätzen mit drei dazwischen gestreuten „genau“ oder mehr. Das ist ja durchaus möglich, aber es sollte doch dosierter erfolgen. Es stört einfach den Erzählfluss der anderen.

Dann wieder Boris Reitschuster, er soll bitte sagen, was ihm auf der Bundespressekonferenz passiert ist. Zunächst stellt er einmal klar, dass er seine Aufgabe auch darin sehen würde, kritisch zu hinterfragen, was von der Politik kommt.
„Ob ich da immer Recht habe, ich kann mich irren, das ist völlig klar, aber das ist die Aufgabe, dass ich auf den Zahn fühle.“ Und zur Bundespressekonferenz: Der Blogger Tilo Jung hätte ihn als „alten Sozialdemokraten“ rechtsradikal genannt. Und Jung hätte über ihn gesagt: „Der bringt ja regelmäßig die Regierung in Situationen, wo die gar nicht mehr wissen, was sie sagen können.“
Grinsend ergänzt Reitschuster: „Und das war als Vorwurf gedacht! Und ich sehe das als Kompliment.“
Wieder kommen Worte, Geräusche und Zischlaute aus der Frohnert-Ecke. Es ist bemerkenswert. Reitschuster trotzdem weiter: „Wenn sich die Regierung nicht aufregt über Journalisten, dann ist in meinen Augen irgendetwas falsch. (Breites zustimmendes Lächeln von Dehm wird eingeblendet). Wenn sich stattdessen Journalisten aufregen, dass ein Journalist die Regierung dazu bringt, dass sie sich aufregt (…) da ist in meinen Augen ein bisschen was aus dem Lot geraten. Ich glaube, Herr Dehm, das sehen sie auch so“, schlägt Reitschuster die Brücke hin zur anhaltenden Zustimmung des linken Bundestagsabgeordneten.

Reitschuster hätte hier sogar die Altmedien noch mit ins Jung-Boot holen müssen, denn auch die hatten teilweise auf ätzende Art und Weise gegen Reitschuster interveniert und sich bei Tilo Jung eingehakt, also weit hinten in der Journalismus-fernen Ecke.

Dann kommt die via Instagram erfolgte Solidaritätsadresse des Filmemachers Til Schweiger für Reitschuster zur Sprache. Letzterer soll der Runde kurz erklären, was da los war und was denn so heldenhaft an ihm sei, dass Schweiger ihn „meinen Helden“ nannte. Nichts wäre an ihm heldenhaft, sagt Reitschuster, „Ich sehe es als meinen Job, dass ich kritisch frage und den Regierenden auf die Nerven gehe.“ Das allerdings hat schon etwas heldenhaftes, jedenfalls dann, wenn man die Konsequenzen mitbedenkt, von der Diffamierung bis hin zur offen Diskreditierung durch Politik und Medien.

„Und dann heißt es, Schweiger trifft sich mit Corona-Leugner. Ich habe nie Corona geleugnet, ich halte das für ein gefährliches Virus. Ich denke, man muss machen, was man machen kann dagegen. Da braucht man überhaupt nicht reden. Ich finde nur, dass man hinterfragen muss die Maßnahmen einfach. (…) Ich habe den Journalismus noch so gelernt, wenn ich berichte über eine Demo, egal von wem, dann gehe ich hin. Jetzt werfen mir dann Leute wie die Frau Dieckmann vom ZDF-Büro vor, der ist ja auf diesen Demos, das geht doch nicht, das haben wir so nicht gelernt in der (journalistischen) Ausbildung. Ich habe es so gelernt, dass ich dort bin, mir das anschaue und dann kann ich berichten (…) Man kann einverstanden sein, man kann dagegen sein, aber man darf nicht mit der Schere im Kopf dann das machen: Dann wird man sofort geframt, eigentlich ist das Rufmord und Verleumdung.“

Es war zu erwarten und es passierte auch: Wieder hakt Alice Frohnert ein und leider wird’s wieder ein großer Salat quer durch alles, was die nach Selbstbekunden aktuell in Luxemburg als Journalistin tätige Ex-Prostituierte so beschäftigt. Vielleicht tut man ihr ja unrecht und es ist auch irgendwie eine spezielle Art von Lampenfieber, aber das hilft ja dem Zuschauer kaum weiter.

“Eine Talkshow, wie Sie sie machen, gibt es in ZDF und ARD nicht!“, bindet Dieter Dehm dem Sender Servus TV und seinem Moderator einen schönen Blumenstrauß. „Sie haben das Gefühl bei Claus Kleber ebenso wie bei Ingo Zamperoni“, sagt Dehm, „sie kriegen Regierungspolitik (…) Das ist Staatskabarett.“

Dehm nimmt Bälle von Reitschuster auf

Reitschuster wirft hier lächelnd nur ein Wort ein: „Böhmermann“ und Dieter Dehm nimmt den Ball gerne auf. Auf dem Nebengleis erfährt man dann noch, dass Dehm sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik hat impfen lassen. Dass das nun auch wieder ziemlich klischeehaft ist, lassen wir mal so stehen.

„Aber ihnen passiert doch nicht wirklich etwas, versucht der Moderator die geschilderten Übergriffe gegen Reitschuster abzuschwächen oder er will ihm von hinten durchs Auge die Gelegenheit geben, noch einmal seine Situation zu schildern. Das nimmt Reitschuster natürlich gerne auf und er berichtet von einer Hausdurchsuchung bei einem bekannten Impfkritiker, der ihm diese noch kurz vor der Sendung mitgeteilt hätte.

Und Reitschuster berichtet, was ihm persönlich vor kurzem widerfahren ist: „Ich wurde jetzt bei der Ausreise am Flughafen – da hat man mir gesagt, Sie sind hier ausgeschrieben. Das war sehr nervenschonend“, merkt er ironisch an. „Bei der Rückkehr hieß es wieder, Sie sind hier ausgeschrieben.“

Reitschuster berichtet hier von seiner Reise nach Moskau vor wenigen Wochen. „Angeblich wegen Verleumndung, aber ich habe nie irgendetwas erfahren.“ Und weiter: „Bei mir war die Polizei und hat den Hausmeister ausgefragt nach mir, ich weiß überhaupt nicht warum, ich hab mich bei der Polizei erkundigt, sagt man mir nicht. Man hat mir zwei Bankkonten einfach so gekündigt .. auch familiär. (…) Die modernen autoritären Regime sperren Leute mit falscher Meinung im Regelfall nicht weg. Da wird eben ganz massiv mit sozialer Ächtung gearbeitet.“ (Wieder Nicken von Dehm).

Der Banker und katholische Publizist Christof Zellenberg bestätigt Reitschuster „auf ganzer Linie“. Und er ergänzt, es ginge hier sogar um etwas Grundlegendes. Das sei auch der Grund, warum Sahra Wagenknecht von links so angegriffen wird:
„Sie hat in Wahrheit die Linke (…) demaskiert.“ Und das hätte sie getan, so Zellenberg, indem sie gesagt hätte, die Linke „baut sich ein künstliches Narrativ, mit dem sie Gesellschaft spaltet.“ Menschen, die diesem Narrativ widersprechen würden, würden sofort mit der moralischen Totschlagkeule bedacht werden als Rechtsradikale. Jeder sei dann immer sofort Nazi.

Und dann nach gerade einmal der Hälfte der Diskussion kippt die Sendung leider weg vom Thema hin zu einer Debatte über Prostitution, über ein Für und Wieder der Sexarbeit, die Ex-Prostituierte verteidigt den Job und Katholik Zellenberg hält dagegen. „Sie kennen das Gewerbe nicht!“, erwidert wiederum Frau Frohnert.

In einer Sendung mit dem Thema „Diktatur der Denkverbote“ wird also über Prostitution gesprochen, was nun allerdings alles andere als unter ein Denkverbot fällt, wo im Privatfernsehen ganze Sendungen und Serien mit Lust über die Reeperbahn und andere Orte tief im Rotlicht laufen und noch den kleinsten Hintereingang begehen, um dort irgendeinen Elendsmenschen aufzuspüren und abzufilmen.

Boris Reitschuster wird eingeblendet. Der Journalist hört zu, aber man sieht ihm an, dass er höflich ausgedrückt – mehr als erstaunt ist über eine Sendung, zu der er von weiter her eingeladen wurde und die wider Erwarten aus zwei Themenblöcken besteht: „Diktatur der Denkverbote“ und neu dazugekommen: „Rehabilitation der Prostitution.“

So aber kann das erste Thema kaum richtig besprochen werden, während das zweite Thema hinreichend von einer Dame besprochen wird, die allerdings schon zum ersten Thema viel beigesteuert hat, das wenig hilfreich war schon aus Verständnisgründen.

Interessant wäre hier zu erfahren, ob sich die Sendung und ihr Moderator im Nachgang mal bei den anderen Gästen melden, wo ihnen das Thema so abhanden gekommen ist. Schickt man da ein „Sorry“ nach?

Also sorry, das war leider nichts dieses Mal bei Talk im Hangar-7. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ein glänzend aufgelegter Boris Reitschuster zwar. Und zudem eine interessante Sympathiebekundung von Dehm an Reitschuster, ein wenig, als wäre Dieter Dehm gerne der zweite Till Schweiger.
Aber vielleicht kann man sich ja zu dritt auf Schweigers Boot treffen und die Gespräche dort filmen – das wäre allemal unterhaltsamer und spannender anzusehen und anzuhören, als diese leider missglückte Ausgabe eines ansonsten sehr wertvollen Formates auf Servus TV.

 

Autor:

Alexander Wallasch ist gebürtiger Braunschweiger. Er schrieb schon früh und regelmäßig für Szene-Magazine Kolumnen. Wallasch war 14 Jahre als Texter für eine Agentur für Volkswagen tätig – zuletzt u. a. als Cheftexter für ein Volkswagen-Magazin. Über „Deutscher Sohn“, den Afghanistan-Heimkehrerroman von Alexander Wallasch (mit Ingo Niermann) schrieb die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung„Das Ergebnis ist eine streng gefügte Prosa, die das kosmopolitische Erbe der Klassik neu durchdenkt. Ein glasklarer Antihysterisierungsroman, unterwegs im deutschen Verdrängten.“

Bild:
Text: Gast- Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 57 - Unter Druck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 56 - Mit höllischen Latwergen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 55 - Investigationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 54 - Zwischen Nudging und Nebenwirkungen (Deutsch / English)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 53 - Selbst bestimmen

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 3 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 52 - Zuckerbrot und Peitsche

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 51 - Der Realitätscheck

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 2 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 50 - Solidarität!

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 1 (English, Español, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 49 - Der Offenbarungseid

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Experten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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