UPDATE 15. Juni 2021: Corona-Exodus – Deutschland wandert aus

UPDATE 13. Juni 2021: Covid 19 und der PCR-Test – Keine Pandemie, nur Schrottdaten!

#Sitzung 56

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Mit höllischen Latwergen"

Corona-Ausschuss der Anwälte hört die Experten: Oberarzt Dr. Michael Dykta (Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie, Prof. Dr. Arne Burkhardt (Pathologe), Kardiologe Prof. Dr. Peter A. McCullouch (stellv. Chefarzt, Baylor Campus - Texas A.&M. University Medical Centre, Dallas/Texas - USA), und Dr. Roger Hodkinson [Pathologe (Aufzeichnung)], sowie Lungenfacharzt und Internist Dr. Wolfgang Wodarg (Pneumologe und Sozialmediziner, ehem. Abgeordneter) als medizinwissenschaftlicher Berater. 

Livestream - 11. Juni 2021 - 15:30 h MEZ/CET mit Zuschauerbeteiligung ⇊

Meldung: This video is private. If the owner of this video has granted you access, please sign in. 

Livestream June 11, 2021 - 15.30h MEZ/CET (Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat - auch der live-chat wurde somit "private" gestellt, was den Zugang zu den historischen Meldungen verunmöglicht. FRAGE: WAS SOLL DAS?).

BACKUP AUF BITCHUTE:

Kernaussage: Bei Corona haben wir es mit Bioterrorismus zu tun!

Quelle: Backup auf GooTube: https://www.youtube.com/watch?v=OjhM3XRN5js&t=5493s (ebenfalls "private" gestellt: Video unavailable This video is private.).

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

Corona Ausschuss - Ausweichkanal

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

OVAL Media AlternativKanal: https://dlive.tv/ovalmedia

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
https://t.me/s/de_2020news
https://t.me/s/Corona_Ausschuss
https://t.me/s/OVALmedia
https://wie-soll-es-weitergehen.de

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

AVISO: 19.06.21 Groß Demo Berlin

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EILMELDUNG: Die Plandemie wurde heute für Deutschland um weitere 3 Monate bis September 2021 verlängert❗

Nachsatz: Bereits seit 15 Monaten wird unter dem Regime der Bundesrepublik Deutschland mit einer vorgeblich medizinisch begründeten jedoch faktisch völlig unzutreffenden, unsäglichen  Notstandslage, die einem Zustand unter Kriegsrecht gleichkommt, willkürlich regiert. Die 375 für den Weiterbestand des zum Dauerzustand gewordenen Ausnahmezustandes stimmenden Bundestagsabgeordneten werden von ihren Wählern in keinster Weise zur Rechenschaft gezogen. Die Geschichtsschreiber und Chronisten, welche für die Nazi-Zeit eine Massenhypnose diagnostizierten, müssen hier und heute eine mit Obrigkeits-Angst induzierte Massenapathie feststellen. Die mit zwei Weltkriegen gebrochenen Deutschen waren seitdem stets obrigkeitshörig, aber die jetzt installierte Angst vor dem Staat besteht aufgrund des gesamten zum Einsatz kommenden Massnahmenkataloges der Willkür-Regierung. Dieser reicht von einer jetzt völlig unbändigen und deutsch-perfekten Totalüberwachung, verdeckten Massnahmen wie der plötzlichen, unbegründeten Kündigung von Bankonten oder Internet-Sperren aller Art, über den brutalen Einsatz von militärisch aufgerüsteten Polizei-Truppen - auch und demonstrativ gerade selbst gegen honorige Ärzte, Rechtsanwälte und Menschenrechtler - bis hin zu einem gebrochenen Rechtssystem mit überlasteten Gerichten und staatshörigen Richtern. Und dies prägt die Menschen sowie das gesamte Leben in Deutschland. Aufkommender Unmut wird über kontrollierte Opposition - auch mit von Anbeginn an unterwanderten neuen Partien - ausgehebelt oder mit den meist zu auflagengetreuen Love-Parades verkommenen Demonstrationen kanalisiert. Der echte Widerstand in Deutschland gegen diesen totalitären Staatsapparat und dessen Führung, die sich mit Lichtgeschwindigkeit von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt hat, scheint völlig gebrochen zu sein.

Wer in der Demokratie schlaeft, wacht in der Diktatur auf.

O glücklich, wer noch hoffen kann

Aus diesem Meer des Irrtums aufzutauchen!

Goethe - Faust

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Formblatt zur Blutwertbestimmung

Von Dr. Wolfgang Wodarg

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Formblatt zur Blutwertbestimmung vor und nach der Impfung.

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CORONA COUNTER-STRIKE

Parlamente und Gerichte sind ausgehebelt. Setzt endlich lokale Wahrheits-Kommissionen ein!

Jede/r PolitikerIn, BeamtIn oder CEO ist bei einer Gemeinde gemeldet, die ihn/sie vorladen kann.

Die Wahrheit muss auf den Tisch.

Wen Ihr die Auge nicht gebraucht, um zu sehen,

werdet ihr sie brauchen um zu weinen!

Jean Paul (1763-1825)

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Prof. Dr. Peter Mc Cullough

Kardiologe und stellvertretende Chefarzt für Medizin am Baylor University Medical Center, Dallas, TX.

Auszug CORONA-AUSSCHUSS Sitzung 56 –

IM GESPRÄCH MIT DR. PETER A. MCCULLOUGH, USA – IN DEUTSCH, EINLEITUNG IN ENGLISCH

First published on BITCHUTE June 12th, 2021.

Er ist Kardiologe und stellv. Chefarzt, Baylar University Medical Center, Dallas.
Dies ist ein hoch interessanter Ausschnitt aus dem Original.

Full Hearing:

DR. PETER MC CULLOUGH ABOUT "BIO TERRORISM" - STIFTUNG CORONA AUSSCHUSS NR. 56

First published on BITCHUTE June 11th, 2021.

Another Interview: https://vimeo.com/553518199 (5/19/2021)

ABOUT DR. McCULLOUGH
https://www.heartplace.com/dr-peter-a-mccullough

Dr. McCullough is an internist, cardiologist, epidemiologist, and Professor of Medicine at Texas A & M College of Medicine, Dallas, TX USA. Since the outset of the pandemic, Dr. McCullough has been a leader in the medical response to the COVID-19 disaster and has published “Pathophysiological Basis and Rationale for Early Outpatient Treatment of SARS-CoV-2 (COVID-19) Infection” the first synthesis of sequenced multidrug treatment of ambulatory patients infected with SARS-CoV-2 in the American Journal of Medicine and subsequently updated in Reviews in Cardiovascular Medicine. He has 40 peer-reviewed publications on the infection and has commented extensively on the medical response to the COVID-19 crisis in TheHill and on FOX NEWS Channel. On November 19, 2020, Dr. McCullough testified in the US Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs and throughout 2021 in the Texas Senate Committee on Health and Human Services, Colorado General Assembly, and New Hampshire Senate concerning many aspects of the pandemic response.

Peter A. McCullough, MD, MPH, FACP, FACC, FAHA, FCRSA, FCCP, FNKF, FNLA
Professor of Medicine, Texas A & M College of Medicine
Board Certified Internist and Cardiologist
President Cardiorenal Society of America
Editor-in-Chief, Reviews in Cardiovascular Medicine
Editor-in-Chief, Cardiorenal Medicine
Senior Associate Editor, American Journal of Cardiology
For more information about Dr. McCullough, please visit: heartplace.com/dr-peter-a-mccullough

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LATWERGE - Arzneiform besonders in der Medizin des Mittelalters 

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DR. STEFAN LANKA: KRANKMACHENDE VIREN UND PANDEMIEN SIND WISSENSCHAFTSBETRUG

First published on BITCHUTE March 22nd, 2020.

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Goethes_Faust

Goethes Faust

Zusammenschnitt der Hauptargumente, womit auch ein Laie überprüfen kann, daß die Behauptungen von krankmachenden Viren (HIV, Grippe, Coronagrippe, Vogelgrippe, Schweinegrippe, SARS-Grippe, Spanische Grippe, Masern, FSME, Polio, Pocken usw.) und damit auch von Pandemien nur scheinwissenschaftlich sind und nur dem Anscheinsbeweis genügen, aber wissenschaftlich nicht belastbar sind.

Der Molekularbiologe und Virologe Dr. Lanka bewertet das Inszenieren von krankmachenden Todesviren und das Erzeugen von Todesangst von Millionen Menschen und ihrer Vergiftung mit Medikamenten (AZT, Tamiflu, Impfstoffen usw.) als ein beispielloses Verbrechen.

Dr. Stefan Lanka - Das Pandemie-Theater
https://www.bitchute.com/video/emZ5bLVY2dzc/?list=UEhVPIyiIAeN&randomize=false

Sicherung von:
https://www.youtube.com/channel/UCWySmEYVP-GLsEOP3qLpzKw

MIRROR von https://www.bitchute.com/channel/freier_mann/ | https://www.bitchute.com/video/y2zifLJxArQ4/

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Dr Stefan Lanka: Pandemic Theater - History of the Infection Theory (in Deutsch/Engl.)

FALLS DAS OBIGE VIDEO AUF GooTube WIEDER ZESIERT WIRD: BACKUP AUF BITCHUTE

Mehr von Dr. Stefan Lanka - Biologe und Virologe

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Foto: Wikipedia, gemeinfrei. Ölgemälde von Joseph Karl Stieler, 1828.
J.W. v. Goethe - Ölgemälde von Joseph Karl Stieler, 1828. Foto: Wikipedia, gemeinfrei.

Goethe und der Pestbetrug

Goethe und der Pestbetrug

Die alte germanische Kräuter- und Naturheilkunde schien ausgerottet, die Kräuterhexen und damit das alte Wissen verbrannt. Die Schulmedizin trat auf den Plan. Altmeister Goethe hatte sich gewundert, daß die Pest überall dort auftrat, wo die Pestärzte herumfuhren und den verängstigten Menschen ihre Pest-Medizin (Latwerge) verabreichten.

Goethe empörte sich, daß man “die frechen Mörder” nicht nur nicht bestraft, sondern sogar noch lobt und hinterließ um 1797 seine furchtbare Entdeckung – daß nämlich der angebliche Erfolg der Schulmedizin auf Lug und Trug beruhte mit Behandlungen, deren Notwendigkeit sie erst selbst in die Welt gesetzt hatte – der Nachwelt in einem Absatz in Faust, Teil 1, den er vorsichtigerweise erst in einer späteren, nämlich der vierten Auflage hinzufügte, da ihm offenbar der seltsame Tod von Schiller bewußt war:

„Hier war die Arzenei, die Patienten starben,
Und niemand fragte: wer genas?
So haben wir mit höllischen Latwergen*
In diesen Tälern, diesen Bergen
Weit schlimmer als die Pest getobt.
Ich habe selbst das Gift an Tausende gegeben:
Sie welkten hin, ich muß erleben,
Daß man die frechen Mörder lobt.“


* der krankmachenden, quecksilberhaltigen “Pest-Medizin” auf Sirupbasis.

Foto: Dr. Lanka, mit freundlicher Genehmigung.
Foto: Dr. Lanka, mit freundlicher Genehmigung.

Dr. Stefan Lanka erläutert die Zeugenaussage Goethes im Vortrag “Pandemie-Theater” bei Min. 04:25, wonach damals schon ein einzelner Arzt tausende Patienten töten konnte. Dasselbe Paradigma bildet heute fast die gesamte westliche Hochschulmedizin mit ihren Pandemien, die auf politischen Krankheiten und politischen Viren basieren wie VogelgrippeSchweinegrippe und HIV/AIDS, gesteuert von der WHO.

Vollständiger Vortrag:

Dr. Stefan Lanka – Pandemie-Theater (2009)

Nach diesem alten Muster werden auch „HIV-AIDS“-Patienten mit dem Rattengift AZT etc. vergiftet, damit sie noch mehr behandlungsbedürftig werden als ohnehin schon. Bei der Vogel- und Schweinegrippe (mit Tamiflu) sehen wir wiederum dasselbe Muster wie von Goethe beschrieben.

Weiterführend:
https://www.gesundheitlicheaufklaerung.de/goethe-uber-die-pharmaindustrie

(Ausschnitt aus: Pandemie-Theater)

Dr. Stefan Lanka: Irrtum der gesamten westlichen Medizin: Säftelehre, Gegengift und Immunsystem

Foto: Lanka
Foto: Lanka

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Impfschäden melden

Formblatt bei Covid-19 Impfungen >> https://corona-ausschuss.de/wp-conten...

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Auszug: Im Gespräch mit Dr. Michael Dykta (Oberarzt der Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie)

 

Auszug: Im Gespräch mit Prof. Arne Burkhardt (Pathologe)

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PROLOG/Glosse: Das Deutsche Grundgesetz (also der bundesdeutsche, besatzungsrechtliche Verfassungsersatz) gilt nur im seit 2002 neu eingefügten § 20a, der alle Tiere - unter starkem Vorbehalt, also nichtssagend - "schützt", auch für Affen - politische oder unpolitische. Aber ansonsten gilt es mit allen Paragraphen und in absoluter Gleichstellung für alle Menschen in Deutschland, unabhängig davon ob sie Kinder sind oder einer anderen Altersgruppe angehören und auch unabhängig von anderweitigen Eigenschaften oder Ausrichtungen. Dies durch Unterklassifizierungen aufweichen zu wollen, ist ein alter Trick der mit "Divide et Impera" Herrschenden. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht dies völlig richtig und ebenso. Ganz offensichtlich sollte mit diesem Gesetzesentwurf das Elternrecht weiter ausgehebelt werden, um die staatsrechtlich bereits ermöglichten (Geschlechtsänderung) oder gar angeordneten (Zwangsimpfung) Vergewaltigungen der Kinder ganz im Sinne der "Neuen Weltordnung" (oder der alten STASI) zu ermöglichen. Die Erstverantwortung der Eltern kann aber nur dann unberührt bleiben, wenn auch das Elternrecht weiter vollen Bestand hat. In jedem Fall muss das bestehende Recht aber auch umgesetzt werden, und dabei hat die Merkel Regierung sowie das gesamte Bundes-Parlament der zwangskoalierten Ja-Sager sträflich versagt, denn die Rechte der Menschen wurden - insbesondere seit Beginn der Corona-Krise - in völlig abartiger, also unmenschlicher Weise von der daher abzusetzenden Regierungs-Clique mit Füßen getreten, wie auch von den meisten der ihnen hörigen Gerichte und den im Gleichschritt marschierenden, oft feigen Richtern. Das bestehende Grundgesetz, also eines Gesetzes welches üblicherweise zu Kolonialzeiten von den Deutschen ausschliesslich den deutschen Kolonien aufoktroyiert wurde, ist immer noch nicht - seinem Artikel 146 folgend - von einer durch das wiedervereinigte Deutsche Volk bestimmten, echten Verfassung abgelöst worden. Art. 146 GG gilt wie alle Artikel des Grundgesetzes seit der Vollendung der Einheit für das gesamte deutsche Volk - aber nur wenn auch die Vollendung der Freiheit Deutschlands gegeben ist - und da scheint der sprichwörtliche Hase im Pfeffer zu liegen, während den Menschen mit dem verfehlten Hinweis auf eine EU Verfassung der klare (Durch)Blick verschleiert wird. Somit erklärbar, aber dennoch erschreckend, ist die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgefallen, wo die Merkel-Truppe mit den Stimmen der meist und zu Recht von den Grünen enttäuschten WählerInnen sogar noch zulegen konnte, und wo die Menschen ganz offensichtlich bereits unter einem sehr starken Stockholm Syndrom leiden. Aufgewachte, wie die Mitglieder der Partei Die Basis, haben es noch nicht einmal geschafft in den SA-Landtag einzuziehen. Dort ist 'Dunkeldeutschland' somit leider immer noch die Realität. 

Berlin - Kinderschutzverbände fordern es seit Jahren, Kritiker sehen keine Notwendigkeit dafür: Die große Koalition wollte Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben. Doch das Vorhaben ist vorerst gescheitert.

Für die neuen Kinderrechte fand sich im Bundestag keine Mehrheit.
Für die neuen Kinderrechte fand sich im Bundestag keine Mehrheit.  © dpa/Kay Nietfeld

Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht wie geplant explizit im Grundgesetz verankert. Die Parteien im Bundestag haben sich nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen können.

Vorhaben gescheitert! Kinderrechte kommen nicht ins GrundgesetzFür die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben damit nach Angaben von Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (55, SPD) gescheitert.

Sie sei auch persönlich "zutiefst enttäuscht darüber", teilte Lambrecht am Montagabend mit und warf Union und Opposition einen fehlenden Willen zur Einigung vor.

Vertreter von CDU/CSU und Opposition gaben den Vorwurf an die SPD-Seite zurück. Oppositionspolitiker machten die Regierungsseite verantwortlich für das Scheitern.

Die abschließende Verhandlungsrunde mit Politikern der Bundestagsfraktionen war zuvor ohne Ergebnis geblieben. Kinderschutzverbände reagierten enttäuscht.

Lambrecht beklagte eine fehlende Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache. "Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird", sagte sie.

Das wollten Kinderschützer und die Parteien erreichen

Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht separat im Grundgesetz erfasst (Symbolbild).
Die Rechte von Kindern werden vorerst nicht separat im Grundgesetz erfasst (Symbolbild).  © dpa/Patrick Pleul

Kinderschutzorganisationen fordern eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung seit Jahren. Dadurch, so ihr Argument, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden - etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.

Union und SPD hatten auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verfassungsänderung vereinbart. Allerdings sind für Grundgesetzänderungen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Ohne Zustimmung anderer Parteien geht es also nicht.

Nach den Plänen der Koalition sollte das Grundgesetz um folgende Passage ergänzt werden: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Linke und Grüne hatten stärkere Formulierungen und Beteiligungsrechte für Kinder gefordert, sodass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen mit entscheiden dürfen und ihre Interessen berücksichtigt werden. Die SPD hatte sich offen dafür gezeigt, die Union hatte stärkere Formulierungen abgelehnt und die Befürchtung geäußert, dass damit die Position des Staates zulasten von Familien gestärkt werden könnte.

Die FDP wollte die Grundgesetzänderung zudem mit einer weiteren Verfassungsänderung verknüpfen und das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Die AfD lehnt eine Grundgesetzänderung grundsätzlich ab.

Unnötiger Zusatz-Paragraf oder "deprimierendes Signal"?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist keine Verfassung.  © dpa/picture alliance / Julian Stratenschulte

Kritiker einer solchen Grundgesetzänderung, wie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier (77), hatten argumentiert, eine explizite Aufnahme von Kinderrechten sei nicht nötig, da die Grundrechte im Grundgesetz sowieso allen Menschen zustünden, auch den Kindern. Das Grundgesetz dürfe zudem nicht überfrachtet werden.

An den unterschiedlichen Vorstellungen ist das Projekt nun gescheitert. Das "Aktionsbündnis Kinderrechte", in dem sich das Deutsche Kinderhilfswerk, der Kinderschutzbund, das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und die Deutsche Liga für das Kind zusammengeschlossen haben, teilte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, mit dem Scheitern des Vorhabens sei eine historische Chance verpasst worden, die Rechte von Kindern nachhaltig zu stärken.

Der Präsident des Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers (72), sprach von einem deprimierenden Signal für Kinder und Familien in Deutschland.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) schrieb bei Twitter: "Dass die Union eine Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz blockiert, ist folgenschwer. Nach 15 Monaten Bildungsausfall braucht es endlich eine Politik, die Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt stellt." Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (47, CDU) warf dagegen Grünen und SPD ein "kalkuliertes Scheitern" des Vorhabens vor. Beide hätten bei dem Thema "den Bogen überspannt".

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae (52) sagte, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei an der "Ambitionslosigkeit" der Großen Koalition gescheitert. "Die Koalition hat das Vorhaben, Kinderrechte endlich im Grundgesetz zu verankern, an die Wand gefahren", sagte der kinderpolitische Sprecher der Linken, Norbert Müller (35).

Siehe dazu auch:

und

Dissolve UNICEF and Do It Now

United Nations Report Claims That Exposure to Pornography is Not Harmful for Most Children

- also nicht nur wegen der Spendenverwendung:

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Gescheiterte Kinderrechte: Ein Sieg für die Freiheit

Das Scheitern des Projekts Kinderrechte ist nur zu begrüßen, meint der Geschäftsführer der Stiftung für Familienwerte. Unter anderem, da ein Konflikt zwischen Eltern und Staat sonst vorprogrammiert gewesen wäre.

Kinderrechte im Grundgesetz dürften nicht dazu führen, dass Elternrechte eingeschränkt werden, meinen 59 Prozent der Deutschen. Das ergibt eine aktuelle Tagespost-Umfrage. Nur Grünen-Wähler stimmen nicht mit absoluter Mehrheit zu.

Keine Lufthoheit über den Kinderbetten

Die Ablehnung der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wurde zurecht damit begründet, dass der Staat im Konfliktfall darüber, was denn das Wohl des Kindes sei, als Gegner der Eltern auftreten könnte. Damit wären Konflikte zwischen Eltern und Staat vorprogrammiert. Es ist nicht vermessen in diesem Zusammenhang an die Forderung des ehemaligen SPD-Generalsekretärs und heutigen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu erinnern, „Lufthoheit über den Kinderbetten“ erreichen zu wollen. Wenn also der Staat als Verteidiger der Rechte des Kindes auftreten würde, „dann wäre es zum Beispiel möglich, dass der Gesetzgeber irgendwann die Krippenbetreuung eines Kindes ab dem 13. Lebensmonat zum „Recht des Kindes“ erklärt, wogegen Eltern dann kaum noch juristisch angehen könnten,“ so Johannes Resch vom Verband Familienarbeit e.V. Und wie stünde es mit der aktuell diskutierten Impfpflicht für Kinder, die dann zum Wohle des Kindes vom Staat – auch gegen den Einspruch der Eltern – angeordnet werden könnte?

Auf den Punkt  bringt es Birgit Kelle: „Die historische Chance einer guten Politik für Kinder und ihre Eltern ist nicht verpasst worden, sondern besteht tatsächlich täglich im Deutschen Bundestag. Sie wird nicht genutzt. Kinderrechte mit Verfassungsrang braucht es dazu nicht, sondern Abgeordnete, die bereit sind, tatsächliche sofortige Beschlüsse zu fassen.“

Autor:

Karl-Heinz van Lier  ist Geschäftsführer der Stiftung für Familienwerte. Zuvor war er für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig.

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6 VON 10 DEUTSCHEN SEHEN KINDERRECHTE IM GRUNDGESETZ KRITISCH

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Jenseits von Eden

Kritik verboten

Ein Gastbeitrag von Annette Heinisch - 11. Juni 2021

Die Menschlichkeit verschwindet in atemberaubendem Tempo. Es gibt keine Mitmenschen mehr, sondern nur „die Guten“ und „die Bösen“ – und Böse ist mittlerweile jede Form der Kritik. Kritiker vertreten eine Irrlehre. Existenzvernichtung liegt nahe oder erfolgt teilweise bereits.

In der leider wahren Geschichte „Das Tribunal“ berichtete ich davon, dass nach Auffassung einer anonym gebliebenen Mutter behinderte Kinder nicht mehr in einem Verein therapiert werden sollten, weil angeblich ein AfD-Mitglied im Vorstand säße. Damit war ich gemeint. Konkrete Grundlage der Schlussfolgerung über meine vermeintliche Parteizugehörigkeit war, dass ich die „Gemeinsame Erklärung 2018“ mitunterzeichnet hatte. Der Verlauf der Vereinssitzung erinnerte mich an Kafkas „Prozess“, ich zitierte in meinem Beitrag den Kernsatz des Protagonisten: “Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“

Da es vor Ort kaum andere Therapiemöglichkeiten gibt – deshalb ist der Verein überhaupt gegründet worden – wären die Folgen für die betroffenen Kinder fatal. Offensichtlich war dieser Mutter aber die Zukunft ihres und anderer Kinder weniger wichtig als die Gefahr, dass die Kinder in den Dunstkreis des Teufels in Parteigestalt kommen könnten.

Chaim Noll hat in seinem Artikel „Die Rückkehr zum Menschenopfer“ beleuchtet, dass Menschenopfer in der gesamten Menschheitsgeschichte nicht selten, in der Antike sogar durchaus üblich waren. „Das Opfern von Kindern war alltäglich. Die Juden wurden, indem sie es verboten, zu unbeliebten Außenseitern.“ Danach waren es dann die Christen, die aufgrund derselben Grundeinstellung Menschenopfer ablehnten und ihrerseits den Löwen zum Fraß vorgeworfen wurden. Es war ein langer Weg aus dieser Barbarei, er war weder leicht noch verlief er geradlinig, wie die Hexenverfolgungen belegen. Letztlich führte er zur „Erfindung“ von unveräußerlichen Menschenrechten. Die Würde des Menschen ist mittlerweile aber durchaus wieder antastbar, bei der Bekämpfung von Kritikern, Andersdenkenden, nicht dem Zeitgeist Folgenden ist jedes Maß und jedes Ehrgefühl abhanden gekommen. Noll schildert die Methode sehr präzise:

„Wichtig ist der öffentliche Rahmen des Vorgangs. Die Opfer verhalten sich in irgendeiner Weise auffällig, werden denunziert, ziehen allgemeine Wut auf sich, dann durch anerkannte Institutionen vorgenommene Untersuchungen wie juristische Ermittlungen oder Ausschluss-Verfahren in Parteien oder anderen Institutionen, denen sie angehören. Darüber wird – wegen der abschreckenden Wirkung im Sinne der Volkserziehung – in den Medien der Zeit genauestens berichtet.

Auch über die soziale Demontage des oder der Betreffenden, in möglichst großer Detailtreue: der sich steigernde Boykott durch die „Anständigen“, politisch Korrekten, der Entzug der Lebensgrundlagen, die unvermeidliche soziale Isolation. Allmählich entsteht ein Klima von Anzeige und Verfolgung. Der öffentliche Diskurs wird anklägerisch, von der Mehrheit abweichende Meinungen werden nur noch als Gefahr empfunden, Ironie und Scherz als verletzend und unanständig. Dafür gilt plötzlich das Denunzieren – in sicheren, stabilen Zeiten eher verpönt – als notwendige Tugend und wird vom Staat gefördert und demonstrativ belohnt.

Das biblische Verbot des Menschenopfers ist Verbot geblieben, nicht, wie man sich gewünscht hätte, zur Therapie geworden. Die Sucht nach dem Blutopfer scheint unsterblich. Die Moderne ist eine dünne Folie, all die Hochherzigkeiten wie Demokratie, Menschenliebe, Solidarität, darunter dämmern die alten Atavismen. Europas Kultur zerbröselt, vielleicht waren Christentum und Zivilisation nur eine Episode, man kehrt erleichtert zum Faustrecht zurück, zum Einander-Auflauern und Übereinander-Herfallen in Gruppen, zu den Opfern im Moor, den blutigen Ritualen des Heidentums.“

Was sagt das aus über den Zustand des heutigen Deutschlands?

Schon in den letzten Jahren passierte es häufig, dass mir unter dem Siegel der Verschwiegenheit (und der Schweigepflicht) Gedanken anvertraut wurden, welche die Betreffenden nicht wagen, offen zu äußern. So sehr mich das Vertrauen ehrt, so sehr bestürzt mich diese Entwicklung, die durch Umfragen bestätigt wird. Nur 18 % der Bürger trauen sich, in der Öffentlichkeit ihre Meinung zu sagen.

Und tun sie es doch, nehmen sie ihre Grundrechte in Anspruch, ergeht es ihnen schlecht. Beispielsweise dem Lehrer, der sein Recht auf Demonstrationsfreiheit auch oder gerade im Interesse der Schüler in Anspruch nimmt oder dem Journalisten, der seine Arbeit macht, dafür aber bestraft wird und sich gleichfalls an Kafkas „Prozess“ erinnert fühlt.

Sieht so eine freie Gesellschaft aus?

Nein, definitiv nicht. Nichts gelernt? Vorgeblich schon. Es sind ja angeblich die Erfahrungen aus dem Dritten Reich und die daraus folgende Einordnung einer Position als „rechts“, mit welcher der öffentliche Diskurs erstickt wird. Das Problem ist, dass alles rechts ist, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Nahezu jede Kritik an herrschenden Ansichten wird als „rechts“ bezeichnet und gleichgesetzt mit „Nazi“ oder neuerdings „Antisemit“. Eine der aus meiner Sicht erschreckenden Folgen der Inflationierung der „Nazis“ ist die damit einhergehende Bagatellisierung des Holocaust.

„Am Ende ist dieses ritualisierte Diffamieren aller abweichenden Standpunkte als ,rechts‘ ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von Nazis und rechter Gewalt“, sagte Dieter Nuhr treffend, wenngleich hinter der Bezahlschranke.

Die Bagatellisierung des Leidens durch politische Instrumentalisierung offenbart die grausame, herzlose Einstellung derjenigen, welche die Menschheit retten wollen, obgleich ihnen der Mensch egal ist.

In atemberaubendem Tempo verschwindet die Menschlichkeit, es gibt keine Mitmenschen mehr, sondern nur „die Guten“ und „die Bösen“. Böse ist mittlerweile jede Form der Kritik. Die Bezeichnung von Kritikern als „Leugner“ ist nicht nur sachlich inadäquat, sie ist entlarvend: Sie entspricht der Gottesleugnung, die Kritiker vertreten eine Irrlehre, sind ergo moderne Häretiker. Auch „Querdenker“ wird zum Synonym einer Irrlehre. All diese Ketzer werden aus der Gemeinschaft der neuen, selbsternannten Heiligen ausgeschlossen, Exkommunikation ist noch das mildeste Mittel. Existenzvernichtung liegt nahe oder erfolgt teilweise bereits.

Ein berühmtes Zitat des Schriftstellers G. K. Chesterton, dem Autor der Pater Brown-Detektivromane, lautet: „Wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, glauben sie nicht an nichts – sie glauben an irgendetwas.“

Wie zutreffend diese Feststellung ist, zeigt sich im realen Leben. Dass politische Parteien eine zunehmende Ähnlichkeit mit religiösen Sekten haben und ihre Themen sakralisieren, wird mittlerweile häufiger thematisiert. Die Erkenntnis ist nicht neu, vielmehr hatte bereits 1895 der französische Psychologe Gustave Le Bon in seinem Grundlagenwerk „Psychologie der Massen“ empirisch nachgewiesen, dass die Überzeugungen der Massen stets religiöse Züge annehmen. Die Masse wird nicht von Vernunft geleitet, sondern ist von Bildern und Suggestionen leicht zu beeinflussen. Und: „Ganz gleich, wofür die Massen sich begeistern, die Begeisterung nimmt immer Kennzeichen einer religiösen Haltung an: Sie ist mit blinder Unterwerfung, unkritischem Denken, übertriebener Hingabe und Fanatismus verbunden.“

Le Bon hatte eine historische Analyse vorgenommen und konkret auch den damals aufkommenden Kommunismus/Sozialismus als säkulare Religion eingestuft. Offenbar hatte Karl Marx seine Ideologie ebenfalls so eingeschätzt, sonst hätte er das Christentum nicht so vehement als Konkurrenz bekämpfen müssen. Der Nationalsozialismus gehört ebenfalls in die Kategorie säkularer Religionen. Dass beide Ideologien vergleichbar totalitären Charakter haben, zwei Seiten einer Medaille sind, zeigte schon Hannah Arendt in ihrem Buch „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ (1951/1955) auf.

Nach dem sozialpsychologischen Modell des US-amerikanischen Psychologen Abraham Maslow haben Menschen typischerweise verschiedene Grundbedürfnisse und Motivationen. Diese hat er in eine hierarchische Struktur gebracht, der nach ihm benannten Maslowschen Bedürfnispyramide. Sie besteht aus acht Stufen basierend auf den physiologischen Bedürfnissen, dann folgen das Sicherheitsbedürfnis, die sozialen und individuellen sowie die kognitiven und ästhetischen Bedürfnisse. Kurz vor seinem Tod 1970 fügte er noch das Bedürfnis nach Transzendenz hinzu, also das Bedürfnis nach etwas Größerem, das über das eigene Dasein Hinausragende.

Neue Forschungen sind teils zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, wenngleich die klare Abgrenzung zwischen den einzelnen Bedürfnissen als fraglich gilt, also nicht zwingend erst ein Bedürfnis vollständig erfüllt sein müsse, bevor ein weiteres erwacht. Unabhängig von dieser konkreten Ausgestaltung scheint es aber so zu sein, dass Menschen ein Bedürfnis nach Selbstverwirklichung und auch nach Transzendenz haben. Religionen erfüllen mithin neben der ethischen Komponente als notwendige gemeinsame Grundlage des Zusammenlebens ein weitergehendes Grundbedürfnis nach Spiritualität, was dazu führt, dass man sie – vereinfacht gesagt – nicht abschaffen kann. Es funktioniert nicht. Es wäre, also wolle man die Sexualität verbieten, auch das funktioniert nicht.

Vergewaltigung kann und muss man verbieten, ein solches Verhalten auch ahnden, aber das Bedürfnis nach Sexualität als solches zu eliminieren gelingt nicht. Grundbedürfnisse suchen sich ihre Erfüllung, entweder auf dem einen oder auf dem anderen Weg. Die Illusion, man könne einen Staat ohne das Fundament einer verbindenden Religion führen, hat daher nicht zur Vernunft, sondern im Gegenteil zu säkularen, radikal fanatisierenden und missionierenden Religionen geführt: Die Vergewaltigung des Andersdenkenden ist üblich, er hat die jeweilig herrschende Religion der Masse anzunehmen. Bestenfalls wird er ausgegrenzt und seiner wirtschaftlichen Existenz beraubt, die Version des „Rübe ab“ ist dann der nächste, nicht ferne Schritt.

Es scheint eine Art Rundreise durch die Zeit gewesen zu sein, nun kehren wir zum Ausgangspunkt zurück. Religionen, auch wenn nicht als solche bezeichnet, kämpfen um die Macht, der Diskurs auf der Sachebene ist zur Illusion geworden. Dann aber sind wir jenseits von Eden. Willkommen im Zeitalter der Glaubenskriege.

Der sogenannte Dreißigjährige Krieg begann als Religionskrieg, der Streit der Konfessionen und der Verfall der politischen Ordnung im Reich waren der Nährboden. Aber: „Der Dreißigjährige Krieg war mehr als nur der Religionskrieg, als der er oft verkürzt dargestellt wird. Die Religion wurde weitgehend für die Machtpolitik instrumentalisiert (was ja auch heute Ursache mancher Konflikte ist)“, wie der frühere Bundespräsident Roman Herzog in seiner lesenswerten Rede 1998 zum 350. Jahrestag des Westfälischen Friedens ausführte.

Am Ende waren weite Teile des Landes verwüstet, geschätzt 20 bis 45 Prozent der Reichsbevölkerung waren tot. Die Niederlande und die Schweiz wurden unabhängig, wichtige Ostseehäfen fielen an Schweden, was den Handel stark beeinträchtigte. Die deutschen Staaten hatten nur noch wenige Hochseehäfen und waren dadurch vom überseeischen Handel weitgehend ausgeschlossen. „Frankreich, England, Schweden und die Niederlande konnten sich nach dem Dreißigjährigen Krieg zu Nationalstaaten entwickeln. Mit dem aufblühenden Handel ging in diesen Ländern ein Aufschwung des liberalen Bürgertums einher.“

In den Staaten des Deutschen Reiches brachte der Westfälische Frieden wieder Ruhe. Neben der neuen Austarierung des Machtsystems zwischen Kaiser und Reichsständen, welche allerdings zu keinen gravierenden Änderungen führte, standen religiöse Fragen im Mittelpunkt. Mit dem Westfälischen Frieden wurde der erste Grundstein der Religionsfreiheit gelegt, die verschiedenen Konfessionen wurden als gleichberechtigt anerkannt, damit (um einen späteren Kaiser zu zitieren) jeder nach seiner Façon selig werden konnte. Die Friedensordnung bedeutete aber noch weit mehr:

„Sie machte es vor allem aber auch möglich, daß Glaubensfragen und Bekenntnisse fortan von politischen Verhandlungen getrennt werden konnten. Nicht zufällig brachten die letzten Jahre des Dreißigjährigen Krieges Denker hervor, die zu den Klassikern der modernen europäischen Philosophie werden sollten. Ich spreche von dem Franzosen René Descartes, dem Engländer Thomas Hobbes und dem Holländer Hugo Grotius. Sie alle standen unter dem Eindruck der Maßlosigkeit des Krieges, und sie alle trugen durch ihr Denken zum Entstehen eines neuen Staats- und Rechtsverständnisses bei, das in den kommenden Jahrhunderten zu einem Geschenk Europas an die Welt werden sollte und das wesentlich auf der Idee der Vernunft aufbaute.

Vernunft war aber nur das eine Leitmotiv des Westfälischen Friedens, die Organisation des Friedens das andere. Von nun an gab es völkerrechtliche Grundsätze zwischen den Staaten, die die Rechtmäßigkeit von Kriegen, die Erhaltung des Friedens und die Fragen staatlicher Souveränität regelten. Es gab Prinzipien, die Verhaltensregeln für Militärs und Diplomaten begründeten, und es wurden ethische Grundsätze formuliert, die unser tägliches Zusammenleben auch heute noch bestimmen.“

Der enorme Blutzoll und die traumatischen Ereignisse scheinbar nicht enden wollender Kriege führten zum säkularen Staat, der nicht von Religionen, sondern von Vernunft beherrscht wird. Oder genauer: Beherrscht werden sollte. Denn das ist graue Theorie, die den Praxistest nicht bestanden hat.

Wenn die Begeisterung der Massen stets religiöse Züge annimmt und die jeweiligen „Religionen“ nicht kompatibel sind, steht Deutschland (zurückhaltend gesagt) vor erheblichen Verwerfungen. Auch im Mittelalter hatten die Konfessionen zunächst einen Pakt geschlossen:

„Zwar verhinderten die Regelungen des Augsburger Religionsfriedens für 60 Jahre den Ausbruch eines großen Religionskrieges, aber es gab Auseinandersetzungen um seine Auslegung, und eine konfrontative Haltung einer neuen Herrschergeneration trug zur Verschärfung der Konfliktlage und dem Verfall der politischen Ordnung bei.“

Klingt das nur in meinen Ohren wie eine Beschreibung der aktuellen Situation? Schwer wird es für diejenigen, die einen säkularen Staat wünschen, der sich der Vernunft und der Rationalität verpflichtet fühlt. Wird dann noch geschickt Todesangst geweckt, gehen die Mitglieder der säkularen Sekten über Leichen. In einer Lage, in welcher ein Mensch um sein Leben fürchtet, sei es Corona oder Klimawandel, die ihm als Duell des „Er oder ich“ präsentiert wird, wird er den Abzug drücken. Wenn er meint, sein Leben sei bedroht, weil die Person X 160 km/h fährt oder die Person Y in ein Konzert geht, dann ist das zwar rational für halbwegs intelligente Menschen nicht nachvollziehbar, aber absolut typisch für religiösen Wahn. Wahn und Panik machen blind, rationales Denken und vernunftgeleitetes Handeln wird gezielt ausgehebelt.

Chesterton hat Pater Brown auch noch folgende Sätze in den Mund gelegt:

„It’s the first effect of not believing in God that you lose your common sense. It’s drowning all your old rationalism and scepticism, it’s coming in like a sea; and the name of it is superstition.”

(Die erste Folge davon, nicht an Gott zu glauben, ist, dass du deinen gesunden Menschenverstand verlierst. Es ertränkt all deine frühere Rationalität und Skeptizismus, es kommt wie das Meer über dich; und sein Name ist Aberglaube.)

Nun sind aber Rationalismus und Skeptizismus fester Bestandteil meiner Persönlichkeit. Es scheint ein familiäres Problem zu sein, wir können offenbar nicht einmal dann konformistisch einem säkular-religiösen Wahn frönen, wenn Dissens tödlich sein kann. Eine der frühesten und prägendsten Kindheitserinnerungen meiner Mutter war ein Spaziergang mit ihrem Vater zum Hamburger Stadtpark. Er zeigte ihr marschierende Männer in Uniform mit hohen schwarzen Stiefeln und schärfte ihr eindringlich ein, dass sie sofort und ohne Zögern ganz schnell weglaufen sollte, wenn sie Männer mit solchen Stiefeln in der Nähe ihrer Wohnung sehen sollte. Meine Mutter war zu klein um zu wissen, was die Gestapo war, aber dass ihr Vater es todernst meinte, war unmissverständlich. Sie vergaß den Tag nie, den Anblick von marschierenden Uniformierten ertrug sie zeitlebens nur schwer.

Letztes Jahr nach dem Tribunal dachte ich an die Schilderungen meiner Mutter aus ihrer Kindheit im Dritten Reich. Die Ähnlichkeit der heutigen Verhaltensmuster (natürlich nicht des Ausmaßes!) mit diktatorischen Regimen ist den Mitbürgern in unserem Land, die eigene Diktaturerfahrung haben, schon weit früher aufgefallen. Wie so ein Staat real funktioniert, beschreibt Wulf Bennert in seinem Roman „2054“ in unglaublich eindringlichen Szenen, eine deutsche Variante von Michel Houellebecqs „Die Unterwerfung“. Bennert ist der Mann, der aus der Zukunft kommt, daher weiß er, wie sie aussehen könnte.

Dass das Verhaltensmuster der Ausgrenzung unschöne Assoziationen weckt, war am Abend des Tribunals ja bereits einigen Anwesenden aufgefallen. Ich erwähnte mein Erlebnis einige Wochen später gegenüber der einzig noch lebenden Verwandten, welche die Nazi-Herrschaft miterlebt hatte.

Fortsetzung folgt.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Autorin:

Annette Heinisch. Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank – und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Achgut.com.

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Text: Gast

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Corona-Pandemie

Bundestag verlängert die epidemische Lage von nationaler Tragweite

Die Abgeordneten des Bundestags haben einer weiteren Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Zudem segneten sie die Tabaksteuer-Reform ab.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfolgt im Plenum die Debatte zur Fortführung der Epidemischen Lage nationaler Tragweite. © Michael Kappeler/dpa

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag einer weiteren Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Damit hat er den entsprechenden Antrag der Koalitionsparteien mit 375 Stimmen bei 218 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen angenommen.

Die epidemische Lage dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linke wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.

Das bedeutet keine Verlängerung des Lockdowns

Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns. Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus.

Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter „ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit“. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet. „Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen.“

Kritik an Gesundheitsminister Spahn

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. „Stoppen Sie endlich diese Stümperei.“

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen.

Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.

Bundestag sagt Ja zur Tabaksteuer-Reform

Ein positives Votum gab es zudem für eine höhere Tabaksteuer. Der Bundestag stimmte am frühen Freitagmorgen einer Gesetzesänderung zu, der zufolge die Tabaksteuer auf eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigen wird. Das ist ein Plus von etwa drei Prozent.

2023 werden weitere 10 Cent aufgeschlagen. 2025 und 2026 wird noch stärker an der Steuerschraube gedreht und es werden jeweils weitere 15 Cent fällig – ein Plus von etwa vier Prozent.

In der Reform geht es auch um andere Produkte: Wasserpfeifentabak für Shishas, die besonders bei jungen Menschen beliebt sind, wird deutlich höher besteuert als bisher, auch bei E-Zigaretten und Tabakerhitzern geht es steil nach oben.

Geht es ums Geld, oder auch um Prävention?

Die Tabaksteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Staat, im vergangenen Jahr brachte sie 14,7 Milliarden Euro in die Staatskasse. In den kommenden Jahren steigt dieser Wert voraussichtlich deutlich. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, betont aber, dass es nicht um fiskalische Fragen gehe, „sondern um Prävention und Gesundheitsschutz, damit die Menschen auch wegen höherer Preise gar nicht erst anfangen mit dem Rauchen oder endlich damit aufhören“. Aus seiner Sicht sendet das Gesetz die richtigen Preissignale, um abzuschrecken.

Schrodi verwies auf jährlich rund 120.000 Menschen, die an den Folgen des Rauchens in Deutschland sterben, und auf die hohen Folgekosten des Rauchens für die Gesellschaft. Laut einer Schätzung von Wissenschaftlern büßt Deutschland jedes Jahr fast 100 Milliarden Euro ein, weil Menschen wegen des Rauchens erkranken, nicht arbeiten können und früh sterben. Auch die Kosten für das Gesundheitswesen sind bei dieser Schätzung inkludiert. (dpa/eb)

Bundestag: "Epidemische Lage" um drei Monate verlängert

Niemand weiß, wie lange der Corona-Notstand noch anhält

Union und SPD verlängern die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um bis zu drei Monate – obwohl sich die Corona-Lage im Land deutlich entspannt. Die Grünen machen widerwillig mit, rechnen aber mit dem „Saustall“ der GroKo ab. Für die Bürger ist vieles weiterhin unklar.

Goethe und der Pestbetrug

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Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Spahns Ministerium

Von Kaja Klapsa - 10. Juni 2021
Jens Spahn

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit Quelle: dpa/Markus Schreiber

Gesundheitsminister Spahn steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik: Jetzt nimmt sich der Bundesrechnungshof das Gesundheitsministerium vor. Masken seien zu teuer abgerechnet, der Aufbau von Intensivbetten nicht genau genug überwacht worden.

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an einer Reihe von Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht hervor, der am Mittwoch verschickt wurde und WELT vorliegt.

Die Kritik bezieht sich auf drei Punkte.

Erstens: Abgabe von Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen

Bis Anfang April 2021 zahlte der Bund über das Bundesamt für Soziale Sicherung 2,1 Milliarden Euro für die Abgabe der Masken. Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass das BMG mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an der Spitze die Schutzmasken kostenintensiv über Apotheken verteilt und keine alternativen Verteilungswege geprüft habe.

Zudem habe der Erstattungsbetrag von sechs Euro pro Maske „zu einer deutlichen Überkompensation zugunsten der Apotheken“ geführt, heißt es. Gleiches gelte für den ab Februar 2021 auf 3,90 Euro pro Maske abgesenkten Betrag.

So ermittelte dem Bericht zufolge ein Beratungsunternehmen im Oktober und November 2020 für das BMG die Preise anhand von Internetrecherchen und Versandapotheken. Preise, die in Vor‐Ort‐Apotheken und Drogeriemärkten üblich waren, wurden dabei nicht erhoben. Eine spätere Preisanalyse des Ministeriums von Ende November ergab, dass zu diesem Zeitpunkt im Großhandel zertifizierte Schutzmasken bereits zu einem durchschnittlichen Preis von 1,62 Euro zu kaufen waren.

Das Fazit im Bericht: „Der Bundesrechnungshof fordert, bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung zu achten.“ Dazu gehöre auch, die Länder bei der Finanzierung von Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsschutzes grundsätzlich zu beteiligen.

Masken für Personen ohne gesetzlichen Anspruch

Der Bundesrechnungshof moniert zudem, dass mit der Verteilung via Apotheken einerseits nicht alle vulnerablen Personen erreicht worden seien - und andererseits auch Personen Masken erhielten, die gar keinen gesetzlichen Anspruch gehabt hätten.

Spahns Ministerium verteidigt sich: Für „konzeptionelle Überlegungen in der Vorbereitungsphase“ hätten nur vier Wochen zur Verfügung gestanden. Die Umsetzung sei „bemerkenswert reibungslos“ verlaufen. Außerdem seien nur die Apotheken in der Lage gewesen, die „erheblichen Anforderungen“ für die Abgabe der Masken zu erfüllen. Der Erstattungsbetrag von sechs Euro je Maske beruhe wesentlich auf einer Markterhebung, die im vergangenen Oktober einen durchschnittlichen Bruttobetrag von 5,11 Euro ergeben hatte. Zu berücksichtigen waren außerdem unter anderem Kosten für die Beschaffung, für Beratungsleistung und Kosten für eine „gegebenenfalls notwendige Umverpackung“.

Einer Recherche von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR zufolge hat das Gesundheitsministerium auch bei Antigen-Schnelltests privaten Anbietern zu hohe Preise gezahlt. So seien allein für das Material bis zu sechs Euro abgerechnet worden. Dem Medienbericht zufolge lagen aber bereits im April die Marktpreise für Testsets nur noch zwischen 2,50 und 2,80 Euro pro Stück.

Zweitens: Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser

Für das Jahr 2020 zahlte der Bund 10,2 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen habe „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet, heißt es in dem Bericht. Die Zahlungen ermöglichten vielen Krankenhäusern 2020 eine „massive Überkompensation“ aus Steuermitteln.

Der Bund habe zudem überwiegend nicht gezahlt, um freie Kapazitäten für Corona-Patienten zu gewährleisten, sondern habe vielmehr „das betriebswirtschaftliche Risiko“ einer nicht ausreichenden Belegung der Krankenhäuser mitgetragen. Dabei war dies erst seit März 2021 vordergründiges Ziel der entsprechenden Verordnungsermächtigung.

Der Bundesrechnungshof beschreibt es als „problematisch“, wenn Ausgaben in Milliardenhöhe aufgrund einer Rechtsverordnung getätigt werden können - ohne dass das Parlament über die Angemessenheit der Mittel entscheidet. Dies berge die Gefahr einer „partiellen Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts“. Zudem habe das Robert-Koch-Institut über Kontaktaufnahmen der Kliniken berichtet, mit dem Ziel, Meldungen der freien betreibbaren Intensivbetten nachträglich zu korrigieren. Dadurch könnten Kapazitätsengpässe abgebildet worden sein, „die in diesem Maße nicht existierten“.

Gesundheitsministerium wehrt sich

Das Gesundheitsministerium hält dagegen, die Regelung durch eine Rechtsverordnung sei erforderlich gewesen. Schließlich seien während der Pandemie kurzfristig Entscheidungen zu treffen. Überkompensationen seien allenfalls zwischen März und Juli vergangenen Jahres aufgetreten. Danach habe sich die Höhe der Ausgleichszahlungen an der Kostenstruktur der Kliniken orientiert.

Drittens: Aufbau von Intensivkapazitäten

Für den Aufbau neuer Intensivbetten zahlte das Bundesamt für Soziale Sicherung von Mitte März 2020 bis Anfang März 2021 rund 686,1 Millionen Euro aus. Bis Ende September erhielten Krankenhäuser hierbei für jedes neue Bett einmalig 50.000 Euro. Laut dem Bericht stellt das Gesundheitsministerium fest, dass es bei der Definition eines Intensivbetts „Interpretationsspielraum“ gab. Daher sei die Zahl der tatsächlich vorhandenen Betten nicht sicher ermittelt worden.

Der Bundesrechnungshof moniert, dass Spahns Ministerium „bis heute nicht in der Lage ist, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“.

Das BMG rechtfertigt sich damit, dass die Regelungen einen Kompromiss zwischen „notwendiger Schnelligkeit und Effektivität der Förderung einerseits und notwendiger Kontrolle und Steuerung der Mittelverwendung andererseits“ darstellten. Bei intensiveren Kontroll‐ und Steuerungsinstrumenten hätte die Förderung nicht so kurzfristig erfolgen können.

Der Bundesrechnungshof erkennt zwar an, dass unbürokratisch geholfen werden musste. Die „gezielte Steuerung und laufende Kontrolle“ der eingesetzten Mittel müsse jedoch stets gewährleistet bleiben, heißt es. So sollten die Länder verpflichtet werden, sich von den Kliniken Belege vorlegen zu lassen - etwa zur Anschaffung von Zubehör und zu Umbaumaßnahmen. Auch sollten Berichtspflichten gegenüber dem Zahlungspflichtigen gesetzlich verankert werden.

„Geld nicht mit Gießkanne verteilen“

Der Haushaltsexperte und bayerische Landesgruppenchef der FDP-Bundestagsfraktion Karsten Klein übt angesichts des Berichts scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Eine Pandemie darf keinen Freifahrtschein für den Umgang mit Steuermitteln bedeuten. Zweifellos muss während einer Pandemie schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass Geld mit der Gießkanne verteilt wird“, sagte Klein WELT. Hier sei auch die Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu hinterfragen.

„Kontrollmechanismen, Preisermittlungen und klare Definitionen sind im Umgang mit Steuergeldern nicht zu viel verlangt“, monierte der FDP-Haushaltsexperte. Es wäre fatal, wenn SPD und CDU sich nun im Wahlkampf „mit viel Geschrei“ der Suche nach Schuldigen hingäben, anstatt zu einer sachlichen und transparenten Analyse der Corona-Politik beizutragen. Diese sei aber notwendig, um zu verhindern, dass Fehler wiederholt werden.

Autorin:

Kaja Klapsa studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und ist Schülerin der Axel Springer Akademie

Kaja Klapsa - Redakteurin Innenpolitik

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Corona und die geistige Umnachtung (nicht nur) der Experten

Über den Verlust an Wirklichkeit im Ausnahmezustand

Ein Gastbeitrag von Thomas Maul - 09. Jun 2021

Morgen soll der Bundestag die „epidemische Lage“ um drei Monate verlängern. Der Staat bedient sich zur Aufrechterhaltung des autoritären Pandemie-Regimes der Lüge, der Täuschung, des Ausblendens relevanter Fakten. Die meisten Medien spielen mit. Hier eine unglaubliche Übersicht über die offensichtlichen, doch verschwiegenen Manipulationen.

 

Die Philosophin Hannah Arendt schrieb einmal: „Die größte Gefahr der Moderne geht nicht von der Anziehungskraft nationalistischer und rassistischer Ideologien aus, sondern von dem Verlust an Wirklichkeit. Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt, dann wird prinzipiell alles möglich.“

Tatsächlich ist im Ausnahmezustand, den wir erleben, seit der Bundestag im März 2020 die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat, „alles möglich“ geworden. Dabei besteht das Schockierende nicht darin, dass sich der Staat und seine Institutionen zwecks Aufrechterhaltung des autoritären Pandemie-Regimes der Lüge, der Täuschung, des Ausblendens relevanter Fakten bedienen würden. Auch das mag zwar eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Viel frappierender ist allerdings, welch offenkundiger Irrsinn sich immer wieder vor aller Augen vollziehen kann, ohne dass dies Richter und Mainstreamjournalisten auch nur im Geringsten zu interessieren scheint.

RKI und BMG dementieren 'epidemische Lage von nationaler Tragweite'

Das Robert Koch-Institut (RKI) kann verkünden, dass es als „Covid-19-Fall“ (der ursprünglich mit einer schweren Lungenentzündung assoziiert war) jeden Menschen mit einem positiven PCR-Test zählt – und zwar („In Einklang mit den internationalen Standards der WHO und des ECDC“): „unabhängig [!] vom Vorhandensein [!] oder der Ausprägung [!] einer klinischen Symptomatik“. Wiewohl derart der Krankenstand per Aufaddieren von Gesunden (Symptomlosen) und mild Erkrankten (95% der Kontaminierten) künstlich aufgeblasen wird, steht in jedem wöchentlichen Influenzabericht des RKI seit Februar 2020, dass hinsichtlich akuter und schwerer Atemwegserkrankungen sowie entsprechender Hospitalisierungen insgesamt keine Auffälligkeit im Verhältnis zu den Vergleichswochen der Vorjahre festzustellen ist. Eine Einschätzung, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) inzwischen für das gesamte Jahr 2020 offiziell bestätigt hat. Das RKI ging sogar noch weiter. Mehrfach (z.B.: hier und hier) ließ es folgendes verlauten: Selbst unter der faktenwidrigen Annahme, jeder positiv Getestete sei symptomatisch, und selbst bei gedanklicher Verdreifachung der Summe aller Positiven (Stichwort Dunkelziffer) bliebe die Corona-Epidemie immer noch „unterm Radar“ der klassischen Instrumente zur Seuchenbeobachtung (RKI-Sentinel) und damit „auf Bevölkerungsebene nicht wahrnehmbar“. Das heißt: Der Bundestag stellt wiederholt eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite fest“ – das nächste Mal am 10. Juni – und beruft sich dabei auf Behörden, die eben jene Lage in aller Öffentlichkeit dementieren. Und niemand stört sich dran. Vielmehr scheint sich seit Monaten ein nahezu pathologisches Einverständnis einzuspielen, das sich der Kritik durch Vernunft systematisch entzieht. Offensichtlich haben Regierung und Bevölkerung, Experten, Journalisten und Richter Gefallen an einem Irrsinn gefunden, dem sie sich offen und schamlos hingeben. Jedenfalls wiederholt sich das Muster an allen Fronten.

Evidenz niedrig – Empfehlung hoch: S3-Leitlinie für Schulen

Ein kurioses Dokument ist die „S3-Leitlinie: Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV -2-Übertragung in Schulen“. Hierbei handelt es sich um so etwas wie die wissenschaftliche Fundierung sämtlicher Maßnahmen, mit denen Schüler im Zeichen der Pandemie traktiert wurden. Mitgewirkt an dieser Leitlinie haben neben dem RKI etliche Fachgesellschaften wie die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi), Deutsche Gesellschaft für Public Health (DGPH), Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie (DGPI). Eine geballte Ladung an Kompetenz und Expertise hatte sich hier vorgenommen, in Abwägung von Nutzen und möglichen Schäden der Maßnahmen konsensbasierte Empfehlungen verschiedenen Grades auszusprechen. Dem Nutzen etwaiger Maßnahmen wurden durch Auswertung der Studienlage unterschiedliche Evidenzqualitäten zugewiesen. Man würde nun meinen, dass hohe Empfehlungsgrade mit hohen Evidenzwerten korrespondieren würden. Doch weit gefehlt. Das Gegenteil ist der Fall:

Reduktion der Schüler*innenzahl in Präsenzunterricht und/oder Kohortierung von Schüler*innen = Qualität der Evidenz: sehr niedrig;  Empfehlungsgrad: starke Empfehlung A (Seite 3); Maskentragen bei Schüler*innen, Lehrer*innen und weiterem Schulpersonal = Evidenz niedrig, starke Empfehlung (Seite 5); Maske und Kohortierung auf Schulweg (und Schulbussen) = Evidenz sehr niedrig, starke Empfehlung (S. 7); Quarantäne von engen Kontaktpersonen = Evidenz sehr niedrig, Empfehlung B (S. 13); regelmäßiges Lüften = Evidenz sehr niedrig, starke Empfehlung (S. 15).

Die Gestalter des Leitfadens wissen – wie sich nachlesen lässt – durchaus um mögliche seelische und körperliche Schädigungen der Kinder (also potenzielle Kindeswohlgefährdungen) durch die Maßnahmen und können hinsichtlich des Nutzens jeder einzelnen Maßnahme nur eine sehr niedrige bis niedrige Evidenz feststellen. Und doch behaupten sie jedes Mal, dass der Nutzen den Schaden überwiegen würde, weil die jeweilige Maßnahme Teil eines Maßnahmenbündels sei, und sprechen eine (meist starke) Empfehlung aus.

Evidenz niedrig – Empfehlung hoch: STIKO zur Covid19-Impfung

Ganz ähnlich die STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung. Hier wird als oberstes Ziel der Impfkampagne völlig plausibel Folgendes ausgegeben: „Verhinderung schwerer COVID-19-Verläufe (Hospitalisierung) und Todesfälle.“ Beim RKI heißt es schon etwas weniger ambitioniert: „Das primäre Ziel einer COVID-19-Impfempfehlung für Deutschland ist es, schwere Verläufe und Tod durch COVID-19 größtmöglich zu reduzieren.“

Traditionell orientiert sich die STIKO bei der Beurteilung von Impfstoffen betreffend Wirksamkeit/Effektschätzer an vorab bestimmten unterschiedlich gewichteten „Endpunkten“, für deren jeweils relevante Studiendaten dann die „Evidenzqualität“ bewertet wird (siehe: hier). Für die Endpunkte unterscheidet sie auf einer Skala von 1 bis 9: „von begrenzter Bedeutung“ (1–3), „wichtig“ (4–6) und „kritisch“ (7–9); für die Evidenzqualität zwischen „++++ hohe Qualität = der wahre Effekt liegt sehr wahrscheinlich nahe dem Effektschätzer; +++ moderate Qualität = der wahre Effekt liegt wahrscheinlich nahe dem Effektschätzer; ++ niedrige Qualität = der wahre Effekt könnte sich substanziell vom Effektschätzer unterscheiden; + sehr niedrige Qualität = der wahre Effekt ist wahrscheinlich substanziell vom Effektschätzer verschieden“.
Es heißt – wieder völlig plausibel –: „Kritische Endpunkte sind entscheidend für das Level der Gesamtevidenz.“ Daraus würde folgen, dass ein Impfstoff, der hinsichtlich wenig bedeutsamer Endpunkte eine moderate Evidenzqualität und bei kritischen Endpunkten geringe bis sehr geringe Evidenzqualitäten aufweist, in der Gesamtschau durchfällt.

Für die Covid-19-Impfstoffe nun definiert die STIKO die Verhinderung der schweren Erkrankung (Covid-19-Hospitalsierung und Covid-19-bedingter Tod) als „kritischer Endpunkt“, was überzeugt. Darüber, dass sie die Verhinderung von Husten + positiver PCR-Test als „wichtiger Endpunkt“ einstuft, wiewohl „von begrenzter Bedeutung“ naheliegender wäre, ließe sich streiten, ist aber, am Folgenden gemessen, zweitrangig. Denn im Großen und Ganzen befindet sich das Fazit der STIKO-Bewertung der Herstellerstudien durchaus im Einklang mit dem Common Sense:

Zu BioNTech/Pfizer: „BNT162b2: Die Evidenzqualität (Vertrauen in die Effektschätzer) wurde für die Verhinderung von COVID-19-Erkrankungen aufgrund des Verzerrungsrisikos (s. oben) als moderat eingeschätzt; in der Altersgruppe ≥ 75 Jahre aufgrund des weiten Konfidenzintervalls als gering (s. Anhang). Der Endpunkt ,schwere COVID-19-Erkrankung‘ wurde als indirekte Evidenz für den von der STIKO zu bewertenden Endpunkt ,Hospitalisierung‘ verwendet. Hier ergab sich aufgrund der Indirektheit, des weiten 95 Prozent Konfidenzintervalls sowie des Verzerrungsrisikos eine sehr geringe Evidenzqualität.“

Zu Moderna: „mRNA-1273: Die Evidenzqualität (Vertrauen in die Effektschätzer) wurde für die Verhinderung einer COVID-19-Erkrankung aufgrund des Verzerrungsrisikos (s. oben) als moderat eingeschätzt, in der Altersgruppe ≥ 75 Jahre aufgrund des weiten Konfidenzintervalls als gering. Der Endpunkt ,schwere COVID-19-Erkrankung‘ wurde wie bei BNT162b2 als indirekte Evidenz für den von der STIKO zu bewertenden Endpunkt ,Hospitalisierung‘ verwendet. Hier ergab sich aufgrund der Indirektheit, des weiten 95%-Konfidenzintervalls sowie des Verzerrungsrisikos eine sehr geringe Evidenzqualität. Für den Endpunkt ,Tod durch COVID-19′ wurde die Evidenzqualität aufgrund des Verzerrungsrisikos und der Impräzision des Effektschätzers als gering eingestuft.“

Zu AstraZeneca: „AZD1222: Für die Verhinderung des Endpunktes COVID-19-Erkrankung wurde die Evidenzqualität aufgrund des Verzerrungsrisikos als moderat eingestuft, für die höhere Altersgruppe (≥ 65 Jahre) aufgrund von Impräzision (weites 95 % Konfidenzintervall, welches die 0 einschließt) als gering. Aus denselben Gründen wurde auch die Evidenzqualität für die Endpunkte asymptomatische Infektion und Hospitalisierung als gering eingestuft. Für alle Sicherheitsendpunkte wurde die Evidenzqualität aufgrund des Verzerrungsrisikos und der Tatsache, dass ein großer Anteil der Kontrollgruppe nicht mit Placebo, sondern einem anderen Impfstoff (MenACWY) geimpft wurde (Indirektheit hinsichtlich der Vergleichsgruppe), als gering bewertet.“

Deutlicher können Impfstoffe – allein hinsichtlich des Nutzens, d.h. noch ohne Rekurs auf mögliche Schädigungen – kaum durchfallen. Dass sie trotzdem nicht nur zugelassen wurden, sondern gar die Empfehlung zum Durchimpfen (gar nach der Devise: „Die Alten zuerst“) ergangen ist, ja, direkter und/oder indirekter Impfzwang auf Basis solchen Resümees öffentlich diskutiert wird – das lässt sich weder medizinisch oder epidemiologisch noch juristisch rechtfertigen.

Irrationalität an allen Fronten

Immer wieder wird die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt und damit ein Ausnahmezustand verlängert, der im Westen den größten Angriff auf Freiheitsrechte seit 1945 darstellt, obwohl die staatlichen Behörden RKI und BMG eine solche Lage empirisch nicht belegen können und dies auch offen aussprechen. Vom Lockdown bis zur Impfung kann dem Nutzen keiner freiheitseinschränkenden Anti-Corona-Maßnahme eine höhere wissenschaftliche Evidenzqualität als „niedrig“ zugeschrieben werden – und doch werden sie – ungeachtet möglicher Schädigungen – empfohlen. Es wird nicht einmal versucht, diese Irrationalität, diesen Verlust an Wirklichkeit und Vernunft, zu vertuschen oder zu kaschieren. Es steht vielmehr alles da, spricht sich offen aus, schwarz auf weiß. Das ist das Unheimliche dieser – weniger schleichenden als vielmehr – schrillen Selbstzerstörung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.

Autor:

Thomas Maul ist Autor mehrerer Bücher, unter anderem zum Islam und zu Kritischer Theorie. Er publizierte bis März 2020 regelmäßig in der Zeitschrift BAHAMAS. Dieser Beitrag erscheint auch auf seinem Blog https://www.thomasmaul.de Maul ist auch regelmäßiger Autor auf der „Achse des Guten“. Die zeigte immer, wenn ich angegriffen wurde, vorbildliche Solidarität.

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Text: Gast - Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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UPDATE:

Corona-Exodus – Deutschland wandert aus

aus Südamerika berichtet Wolfgang Jeschke  - 15. Juni 2021

Corona-Exodus – Deutschland wandert aus

Airport Madrid: die großen Gates sind leergefegt.. Foto: Wolfgang Jeschke

In Südamerika werden die Hotelzimmer knapp. Die Immobilienpreise steigen. Es wird wieder mehr ausgewandert.

Gründe für Auswanderungsgedanken gibt es viele: Die anhaltende Verweigerung der Grundrechtsausübung durch Regierung und Judikative, der Impffaschismus, die Regularien gegen Kinder, Alte und Gesunde – aber auch die angekündigte Demonetarisierung der Bevölkerung sind Motive genug, sich anderweitig umzuschauen.

Schon die Reise nach Südamerika ist eine dystopische Erfahrung. Alle großen Drehkreuze der Welt sind leergefegt. Wo bis vor der Corona-Inszenierung Reisefieber, Aufregung und geschäftiges Treiben herrschten, bestimmt nun Corona-Disziplin die kontrollierten Bewegungen an den Airports. Frankfurt, Paris, Madrid – wo auch immer man ein- oder umsteigt findet sich das gleiche Bild: gähnende Leere auf den Gates, geschlossene Bars und Geschäfte, maskierte Putzkolonnen und strenge Kontrollen überall.

In Deutschland sieht man derzeit mehr schwer bewaffnete Sicherheitsbeamte. Sie tragen ihre Schnellfeuerwaffen bedrohlich deutlich vor sich her. Wollen sie damit ein Virus erschießen? Oder einen Gesunden, einen Nichtgeimpften, negativ Getesteten? Noch fragt niemand nach dem Impfpass. Aber seine Vorbereitung ist in vollem Gange.

Das Mittel der Überzeugung ist die bürokratische Aufblähung der Reiseaufwände mit Formalitäten. Wir brauchen: Reisepass, negativen PCR-Test, frisches Maskenbefreiungsattest, Versicherungsbestätigung mit Covid-Kostenübernahmegarantie, Gesundheitserklärung für das Einreiseland mit QR-Code.

An zahlreichen Flughäfen wird man nicht mehr nur duchleuchtet und abgetastet. An den Durchgängen stehen Wärmebildkameras, welche die Gesichter thermisch scannen und die Körpertemperatur messen. Alle Kontrollen dauern ewig, Kinder schreien, ältere Reisenden suchen nach nicht vorhandenen Sitzgelegenheiten, Abstandkontrolleure vertiefen die erlernte Distanz. Ein Businessticket erweist sich jetzt als echter Vorteil – Privilegien für die Eliten.

Das Szenario erinnert eher an einen Gefangenentransport, denn an eine Reise. Sicherheits- und Hygienepersonal umwuselt die Reisenden. Die Verfahren vertiefen die induzierte Illusion einer pandemischen Bedrohung. Ihr inneres Ziel ist klar: Wenn man künftig all dieses Drangsal mit der regelmäßigen Impfung und dem Nachweis durch elektronische oder implantierte Chips vermeiden kann, werden die meisten Menschen es tun. Das zeigt die aktuelle Impfbereitschaft der Menschen. Kaum jemand lässt sich die Flüssigkeit spritzen, weil er sich davon einen gesundheitlichen Vorteil verspricht. Sie wollen reisen und einkaufen und ins Restaurant und nehmen dafür auch tödliche Nebenwirkungen der Flüssigkeit in Kauf.

  • Corona überall. In Paraguay auch für den Tank.
  • Erinnerungen an die Heimat.
Fotos: Wolfgang Jeschke

Wer aber glaubt, der tiefe Staat sei in Süd- und Lateinamerika nicht aktiv, der irrt. Beispiel Paraguay: Hier errichten die USA in der Hauptstadt Asuncion derzeit ein mehrere Hektar großes Areal für ihre Interessensvertretung, einschließlich neuer CIA-Stützpunkte. Von hier aus soll das zentrale Mittelamerika kontrolliert werden, so unser Informant. Von 125 Millionen Euro Baukosten ist die Rede. Überhaupt folgen die meisten Staaten in Süd- und Mittelamerika den Vorgaben der US-Regierung. Hier wird mehr Maske getragen als in Deutschland, Schweiz, Österreich. Die leichtgläubigen Menschen haben Angst vor „El Covid“ – wundern sich aber, dass sie niemanden kennen, der daran gestorben wäre. Sie fahren zu dritt auf unbeleuchteten Motorrädern, in Sandalen, ohne Helm, aber mit Maske.

Vor wenigen Tagen starben in Paraguay 80 Menschen an den Folgen der Impfung. Es gab Aufstände und Proteste. Die Menschen stellen jene Fragen, die man in Deutschland nur aus der diskriminierten Ecke der Aufgeklärten hört: „Was ist hier passiert?“, „Gebt uns die Daten!“, „Sagt die Wahrheit!“ In Deutschland fragen die Menschen nach der Impfung und den aktuellen Corona-Regeln. Braves Volk.

Auch die Immobilienpreise steigen. Das gilt für Paraguay ebenso wie für Brasilien, Uruguay, Panama und Mexiko. Im Vergleich zu Deutschland, wo die Immobilienblase regiert, sind sie dennoch niedrig. Eine Farm mit 40 Hektar Land kann man hier für 250 tausend Euro bekommen. Einige Einwanderungsländer erhöhen die Anforderungen an Einwanderer, andere senken sie.

Auf unserer Reise treffen wir überall Familien, die Deutschland verlassen wollen. Sie verlassen die sichere Scholle und gehen Risiken ein, die sie sich nie hätten zumuten wollen. Die Veränderungen in Deutschland sind ihnen zu groß, zu bedrohlich, zu einengend, machen ein Bleiben perspektivlos. Es ist zwar ihre Heimat, aber nicht mehr ihr Land.

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Covid 19 und der PCR-Test – Keine Pandemie, nur Schrottdaten!

Dr. Joseph Mercola: PCR Testing Saga: Were We Duped?Ein Beitrag von Gavin Philips - 13. Juni 2021

Unsere Welt, die einst vor Energie und Leben strotzte, ist heute eine dystopische Landschaft aus öden Straßen und maskierten Menschen mit einem Blick der Vorahnung in den Augen.

Regierungen auf der ganzen Welt haben das Leben der Menschen in noch nie dagewesener Weise eingeschränkt und Lockdowns verhängt, die einen Großteil der Gesellschaft für Monate geschlossen haben. Sie hinderten Menschen daran, ihre Familie zu besuchen, isolierten ältere Menschen in Pflegeheimen und zerstörten die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen.

Diese drakonischen Gesetze wurden eingeführt, um eine angebliche Pandemie zu kontrollieren, die durch ein neues Virus namens SARS-CoV-2 ausgelöst wurde, das die Atemwegserkrankung Covid 19 hervorruft. Die Zahlen der sogenannten “Fälle” und Todesfälle, die “Covid” zugeschrieben werden, werden täglich von den Medien hochgepuscht, um die Angst zu schüren. Die treibende Kraft dieser Pandemie ist der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktionstest (RT-PCR). Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir genau verstehen, wie der RT-PCR-Test funktioniert und wo seine Grenzen liegen.

Der PCR-Test wurde von dem verstorbenen Amerikaner Kary Mullis Mitte der 1980er Jahre erfunden, wofür er 1993 den Nobelpreis für Chemie erhielt. Mullis ist im August 2019 verstorben. Eine der Anwendungen der PCR ist die Vermehrung von genetischem Material, das an Tatorten gefunden wird, um der Polizei bei der Identifizierung des Täters zu helfen. Der PCR-Test erhöht die Menge des genetischen Materials durch die Verwendung einer Zyklusschwelle (CT). Jede CT-Rate verdoppelt die Menge des genetischen Materials.

Die CT-Rate, mit der PCR-Tests durchgeführt werden, ist in Bezug darauf, ob jemand SARS-CoV-2 in der Probe hat, von entscheidender Bedeutung. Dr. Roger Hodkinson, ein Pathologe, der sich mit PCR auskennt, sagte mir, dass PCR-Tests unter 32 Zyklen liegen sollten. Wenn man eine PCR mit mehr als 32 CT durchführt, fängt man an, eine Menge falsch positiver Ergebnisse zu erhalten. Je höher der CT-Wert ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit von falsch positiven Ergebnissen.

Wie wichtig der CT-Wert ist, zeigte sich in einem wegweisenden Gerichtsverfahren in Portugal im November 2020. Vier deutsche Touristen wurden in einem Hotel auf den Azoren zur Quarantäne gezwungen, nachdem einer von ihnen mit einem PCR-Test positiv getestet wurde. Die Deutschen reichten eine Klage ein, in der sie behaupteten, dass sie in dem Hotel “unrechtmäßig eingesperrt” waren.
Die Deutschen gewannen ihren Fall, als das Berufungsgericht in Lissabon entschied, dass sie aufgrund eines PCR-Tests unrechtmäßig im Hotel festgehalten wurden. Die Richter bezogen sich auf eine Studie des PCR-Tests, die Ende September von der Oxford Academic durchgeführt wurde. Die Studie zeigte, dass bei jeder asymptomatischen Person, die mit einem PCR-Test bei einem CT von 35 oder höher getestet wird, ”die Wahrscheinlichkeit…ein falsches Positiv zu erhalten 97% oder höher ist.” Obwohl nicht genau bekannt ist, bei welchem CT-Wert der PCR-Test des deutschen Touristen durchgeführt wurde, führen praktisch alle europäischen und US-amerikanischen Labore PCR-Tests bei 35 CT oder höher durch, oft sogar bei 40 CT. Die Richter kritisierten auch, dass die vermeintlich infizierte Person nie von einem Arzt gesehen wurde. Nur ein Arzt kann eine medizinische Diagnose stellen. Dieser sehr wichtige Gerichtsfall wurde von den Mainstream-Medien (MSM) völlig ignoriert.

Ein weiteres Problem bei PCR-Tests ist das Auftreten von falsch-positiven Ergebnissen durch die DNA anderer Organismen, was oft als Kreuzreaktion bezeichnet wird. Es gibt Milliarden von verschiedenen DNA’s aus der Vielzahl von Lebensformen auf unserem Planeten. Einige der Zellen in anderen Organismen werden Teile ihrer genetischen Sequenz haben, die mit SARS-CoV-2 identisch sind. Ein PCR-Test kann bei einer teilweisen Übereinstimmung der genetischen Sequenz mit einer DNA-Kontamination aus einer Pflanze, einem Tier oder einer anderen Lebensform ein positives Ergebnis liefern.

Dies wurde durch den verstorbenen Präsidenten von Tansania John Magufuli weiter verifiziert. Magufuli wollte die Zuverlässigkeit des PCR-Tests testen. Seine Regierung entnahm nach dem Zufallsprinzip Proben von verschiedenen nicht-menschlichen Lebewesen. Drei, die getestet wurden, waren eine Ziege, ein Schaf und eine Papaya (eine Obstsorte). Die Proben wurden mit menschlichen Namen und Alter versehen. Im Mai 2020 erklärte Magufuli, dass die Papaya und die Ziege positiv getestet wurden.

Aufgrund der hohen Empfindlichkeit der PCR kann sie auch Virusfragmente aufspüren, die möglicherweise eine kürzliche SARS-CoV-2-Infektion darstellen. Nehmen wir an, Sie waren an Covid 19 erkrankt und haben sich dann vollständig erholt. Selbst 3 oder 4 Wochen später könnten Sie noch positiv getestet werden, da der Test nicht zwischen einem “lebenden” und einem toten Virus unterscheiden kann.

Es ist auch falsch anzunehmen, dass ein positiver PCR-Test gleichbedeutend mit einer klinischen Diagnose einer Krankheit bei Menschen ist. Positive Ergebnisse sind keine “Fälle”, sie sind einfach positive Ergebnisse, von denen viele tatsächlich falsch positiv sind. Niemals in der Geschichte der Medizin würde eine medizinische Diagnose allein auf einem PCR-Test basieren. Man braucht die Fähigkeiten und das Fachwissen eines Arztes, um die Symptome zu bewerten und den Patienten zu untersuchen. Dr. Hodkinson fügte hinzu: “In der Medizin behandeln wir nicht die Zahlen, wir behandeln den ganzen Patienten”.

Wir hören immer wieder von der Anzahl der angeblichen “Fälle” durch Regierungen und Medien weltweit, aber ein positiver PCR-Test wird in der Medizin niemals automatisch als Fall betrachtet. Ein Fall ist jemand, der sichtbar krank ist und/oder sich im Krankenhaus vorstellt, nicht eine gesunde Person, die zufällig mit einem Test, der anfällig für viele Fehler ist, positiv getestet wurde.

Januar 2020 – Das Corman/Drosten PCR-Protokoll

Im Januar 2020 wurde ein wissenschaftliches Papier von Eurosurveillance, einer wissenschaftlichen Zeitschrift, veröffentlicht. Es wird gemeinhin als das Corman-Drosten-Papier bezeichnet, obwohl auch andere Wissenschaftler dazu beigetragen haben. Sowohl Christian Drosten als auch Victor Corman sind deutsche Virologen.
Das RT-PCR-Testprotokoll in diesem Papier wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Länder weltweit empfohlen. Dieser Test wurde fälschlicherweise als “Gold Standard” für den Test von Menschen auf SARS-CoV-2 bezeichnet. Der etablierte ‘Gold Standard’ ist die DNA-Sequenzierung nach der Sanger-Methode.

Im November 2020 wurde eine umfangreiche Überprüfung des Corman-Drosten PCR-Protokolls von vielen Wissenschaftlern (PCR-Experten) durchgeführt und an Eurosurveillance übermittelt. Der Bericht nannte 10 wesentliche Fehler im Corman-Drosten-Papier und forderte Eurosurveillance auf, es zurückzuziehen. Ich werde auf 3 dieser Hauptfehler eingehen, aber ein Link zum vollständigen Prüfbericht befindet sich am Ende dieses Artikels.

  • Im Januar 2020 verfügte Drosten jedoch nicht über eine Probe des Virus (SARS-CoV-2), um einen PCR-Test zu entwickeln, der genau auf das Virus testen würde. Der Drosten-Test basierte auf, Zitat “…in silco (theoretischen) Sequenzen, die von einem Labor in China zur Verfügung gestellt wurden, weil den Autoren zu diesem Zeitpunkt weder Kontrollmaterial von infektiösem (‘live’) oder inaktiviertem SARS-CoV-2 noch isolierte genomische RNA des Virus zur Verfügung stand.
  • Das Drosten-Papier empfiehlt einen CT-Wert von 45 Zyklen. Wie bereits erwähnt, wird jeder PCR-Test, der bei 35 CT (oder darüber) durchgeführt wird, eine enorme Anzahl von falsch-positiven Ergebnissen liefern. Zitat …wenn jemand durch PCR als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwert von 35 Zyklen oder höher verwendet wird (wie es in den meisten Labors in Europa & den USA der Fall ist) (einschließlich NHS-Labors in Großbritannien), ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Person tatsächlich infiziert ist, weniger als 3%, die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ergebnis ein falsches Positiv ist, beträgt 97%. Ein vernünftiger CT-Wert sollte 30 nicht überschreiten. …ein CT-Wert von 45 ist wissenschaftlich und diagnostisch absolut bedeutungslos.
  • Keine Standardarbeitsanweisung (SOP) für Labore zur Durchführung der PCR-Tests. Es sollte eine SOP zur Verfügung stehen…damit alle Labore in der Lage sind, die identischen gleichen Testbedingungen einzustellen. Eine validierte, allgemeingültige SOP zu haben ist essentiell, weil sie den Datenvergleich innerhalb und zwischen den Ländern erleichtert…Es deutet auf fehlerhafte Wissenschaft hin, dass eine solche SOP nicht existiert. Die Labore sind somit frei, den Test so durchzuführen, wie sie es für richtig halten, was zu einer enormen Variationsbreite führt.

Es ist unglaubwürdig, dass die WHO ein PCR-Protokoll mit einem CT-Wert von 45 empfiehlt, es sei denn, ihre Absicht war es, so viele falsch-positive Ergebnisse wie möglich zu erzeugen.

Der deutsch/amerikanische Anwalt Dr. Reiner Fuellmich

Fuellmich ist der Anwalt, der erfolgreich Prozesse gegen die Deutsche Bank und Volkswagen gewonnen hat. Fuellmich gründete am 10. Juli 2020 mit den Rechtsanwältinnen Viviane Fischer und Antonia Fischer und Rechtsanwalt Dr. Justus P. Hoffman den deutschen Corona-Untersuchungsausschuss.

Sie beschlossen, drei Fragen zu stellen. Wie gefährlich ist das Virus wirklich? Wie zuverlässig ist der Drosten-PCR-Test? Wie viel Schaden richten diese Anti-Corona-Maßnahmen (Lockdowns) an, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Weltbevölkerung?

Wie Fuellmich sagt: Nun, letzteres ist sehr leicht zu beantworten. Dies ist wahrscheinlich die schlimmste Krise, in der sich die Welt je befunden hat. Mit so vielen Menschen, die sterben… völlig umsonst, Menschen, die nicht operiert wurden, Operationen, die verschoben wurden… Ärzte und Krankenschwestern, die ich seit Jahren kenne, sagen mir, Reiner, da stimmt etwas nicht, dieses ganze Krankenhaus ist fast leer, es ist niemand da.… Ich habe einen guten Freund von mir angerufen, jemanden, der sich sehr gut mit Medizin auskennt, Dr. Wolfgang Wodarg. Wodarg ist der Arzt, der vor 12 Jahren eingesprungen ist, als wir eine sehr ähnliche Situation mit der Schweinegrippe hatten (2009). Die gleichen Leute, die damals die Theorie “alle werden sterben” aufgestellt haben, tun das heute wieder. Einschließlich Prof. Drosten, einschließlich Neil Ferguson vom Imperial College in London (UK). Sie alle haben diese Geschichte gepusht, aber schließlich stellte sich heraus, dass das (die Schweinegrippe) nur eine gewöhnliche Grippe ist. Übrigens, so sieht es aus, hat die WHO eine Erklärung herausgegeben, die die Studie von Professor John Ioannidis von der Stanford University bestätigt, wonach die Infektionstödlichkeitsrate (IFR) von Covid 19 zwischen 0,14 und 0,15 liegt, was ungefähr der Grippe entspricht. Bedenken Sie, dass sowohl Ioannidis als auch die WHO ihre Hochrechnungen auf den weltweiten offiziellen Zahlen der Covid-Todesfälle basieren, die auf den völlig fehlerhaften PCR-Tests beruhen. Wenn man einen großen Prozentsatz der Todesfälle als falsch-positive Ergebnisse herausrechnet, wäre die IFR viel niedriger.

Fuellmich sprach mit vielen anderen Experten, darunter Professor Sucharit Bhakdi (pensioniert von der Universität Mainz) und Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Vizepräsident von Pfizer.

Sie alle kamen zu demselben Schluss: Womit auch immer wir es zu tun haben, es ist nicht schlimmer als die gewöhnliche Grippe.

Fuellmich und sein Team entschieden sich früh, sich auf die vielen Fehler des PCR-Tests zu konzentrieren, da dies der wichtigste Beweis dafür ist, dass es keine medizinische Pandemie gab. Wie Fuellmich sagt: “Es gibt eine falsch-positive PCR-Pandemie, keine Covid-Pandemie. Er (der PCR-Test) ist nicht einmal für diagnostische Zwecke zugelassen – deshalb hat dieser Test in den USA nur eine so genannte Emergency-Use-Authorisation, aber keine volle Zulassung.

Fuellmich ist Teil eines Teams von über 30 Anwälten, aus Deutschland, den USA und Kanada. In den USA und Kanada führen die Anwälte Sammelklagen an, die viele Menschen vertreten, deren Existenzen durch die Sperrungen zerstört wurden. Fuellmich sagt, dass dies ein vorsätzliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist; ”das hat nichts mit der Gesundheit der Welt zu tun.”

Resümee

Ich möchte Sie bitten, eine Frage zu bedenken. Was glauben Sie, warum die Regierungen auf der ganzen Welt die Hunderte von Wissenschaftlern ignoriert haben, die ihnen von den vielen Fehlern des PCR-Tests in Bezug auf das Testen von Menschen auf SARS-CoV-2 berichtet haben?

Eine Sache, die wir jetzt sicher wissen, ist, dass es nie eine Pandemie gab. Es gab die Illusion einer Pandemie, die durch den PCR-Testbetrug geschaffen wurde. Die Massentests an Millionen von gesunden Menschen, die Millionen von falsch positiven Ergebnissen produzierten. Im Einklang mit einer Kampagne der Angst, die von Regierungen durch die Medien gefördert wurde.

Kürzlich war ich mit meiner 3 Jahre alten Nichte Emily in einer großen Stadt in Großbritannien unterwegs. Was einst ein belebtes Einkaufszentrum war, waren jetzt nur noch Reihen von geschlossenen Geschäften. Ich erinnerte mich, dass es einen Marktplatz mit Lebensmittelverkäufern gab, der geöffnet war. Als wir uns näherten, konnten wir jemanden singen hören. Es war eine gut gekleidete junge Dame, eine aufstrebende Sängerin und Schauspielerin. Sie begann dann “Somewhere over the Rainbow” aus dem “Zauberer von Oz” zu singen. Sie sang sehr schön, so dass sich eine ziemliche Menschenmenge versammelt hatte. Für diese paar Minuten waren die Herzen und die Stimmung von allen gehoben, sogar Emily begann zu tanzen. Ich begann, an die darstellenden Künste zu denken, an die Tänzer, Schauspieler, Sänger und das Theater. Das Leben so vieler Menschen wurde durch diese entsetzlichen und unnötigen Abriegelungen beschädigt.

Wir haben daraus jedoch ein paar wichtige Lektionen gelernt. Erstens, unser Bedürfnis als Menschen, einander zu umarmen. Einander die Hand zu reichen, sich zu umarmen, die Hände zu schütteln und miteinander zu reden, ohne eine ekelhafte Maske aufzusetzen. Es hat uns auch gezeigt, dass wir nie wieder einer Regierung erlauben sollten, uns unsere unveräußerlichen Menschenrechte zu nehmen. Wir sollten niemals zulassen, dass eine Regierung uns vorschreibt, wohin wir gehen können oder wen wir sehen dürfen. Regierungen dürfen uns niemals zwingen, experimentelle Impfstoffe zu nehmen, um Zugang zu öffentlichen Diensten zu erhalten, oder zu reisen, wohin wir wollen.

Lasst uns aufstehen und die Fesseln der falschen Angst entfernen und uns gegenseitig umarmen. Mit den unsterblichen Worten von Martin Luther King… Lasst die Freiheit erklingen… von jedem Berghang, lasst die Freiheit erklingen. Wenn wir die Freiheit erklingen lassen, wenn wir sie von jedem Dorf und jedem Weiler, von jedem Staat und jeder Stadt erklingen lassen… werden wir… endlich frei sein. Endlich frei.

Im Geiste der Feier unserer Menschlichkeit möchte ich Sie mit einem Teil des schönen Gedichtes “Song of Myself” von Walt Whitman verlassen:

Ich scheide wie Luft, ich schüttle meine weißen Locken gegen die enteilende Sonne,

Ich lasse mein Fleisch in Wirbeln entströmen und in Fäden fortfließen.

Ich vermache mich dem Schmutz, um aus dem Grase, das ich liebe, zu keimen,

Brauchst du mich wieder, so suche mich unter deinen Stiefelsohlen!

Kaum wirst du wissen, wer ich bin, oder was ich meine,

Doch bin ich für dich trotz alledem die Gesundheit,

Und kläre und kräftige dein Blut.

Kannst du nicht gleich mich erfassen, behalte nur Mut,

Triffst du mich nicht an einer Stelle, so suche wo anders,

Irgendwo bleib’ ich und warte auf dich.

Sie können Gavin Phillips unter  kontaktieren. Gavin ermutigt Whistleblower, sich bei ihm zu melden, damit der Covid-Betrug aufgedeckt werden kann. Twitter: @photopro28 Telgram: Gavin Phillips

Referenzen: Dr. Roger Hodkinson und Klaus Steger haben die PCR-Wissenschaft überprüft; Dr. Reiner Fuellmich überprüfte den Abschnitt über seine Arbeit in einem E-Mail-Austausch mit Gavin Phillips.

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de und

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 56 - Mit höllischen Latwergen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 55 - Investigationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 54 - Zwischen Nudging und Nebenwirkungen (Deutsch / English)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 53 - Selbst bestimmen

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 3 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 52 - Zuckerbrot und Peitsche

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 51 - Der Realitätscheck

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 2 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 50 - Solidarität!

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 1 (English, Español, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 49 - Der Offenbarungseid

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Experten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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