#Sitzung 55

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Investigationen"

Corona-Ausschuss der Anwälte hört die Experten: Buchautorin Dr. Cristina Martín Jiménez (Kommunikations-Wissenschaftlerin - Spanien) mit Jens Biermann als Interpreter, Autor Dr. Jacob Nordangård (Experte für Technologie und sozialen Wandel - Sweden), Rechtsanwalt Elmar Becker (Anwälte für Aufklärung, ehem. Industrieberater), Prof. Dr. Arne Burkardt (stream wurde unterbrochen), Prof. Dr. Knut Wittkowski (20 Jahre Leiter der Abteilung Epidemiologie, Biostatistik und Forschungsdesign an der Rockefeller Universität New York - aufgezeichneter stream) , sowie Lungenfacharzt und Internist Dr. Wolfgang Wodarg (Pneumologe und Sozialmediziner, ehem. Abgeordneter) als medizin-wissenschaftlicher Berater. (Español, English, Deutsch)

+ PROF. LUC MONTAGNIER (NOBEL LAUREATE): "I'M STILL SURPRISED THAT EVERYBODY ACCEPTS THIS"

+ Zusammenfassung der Ergebnisse aus den bisherigen Sitzungen

Livestream - 04. Juni 2021 - 12:00 h MEZ/CET mit Zuschauerbeteiligung ⇊

Original gelöscht von den kriminellen Zensoren von GooTube. Deleted by the criminal censors of GooTube
Livestream June 04, 2021 - 12h MEZ/CET (Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat - killed by GooTube - they will have to pay for the destruction of documents.)

BACKUP:

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

Corona Ausschuss - Ausweichkanal

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

OVAL Media AlternativKanal: https://dlive.tv/ovalmedia

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
https://t.me/s/de_2020news
https://t.me/s/Corona_Ausschuss
https://t.me/s/OVALmedia
https://wie-soll-es-weitergehen.de

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AUFZEICHNUNG / Recorded:

Im Gespräch mit Dr. Knut Wittkowski - Ad-hoc 11

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LUC MONTAGNIER (NOBEL LAUREATE):

"I'M STILL SURPRISED THAT EVERYBODY ACCEPTS THIS"

Re-published on BITCHUTE June 6th, 2021.

BACKUP ON ODYSEE:

Im Gespräch mit Prof. Dr. med. Luc Montagnier | English - Ad-hoc 12 

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Im Gespräch mit Dr. Jacob Nordangård (Experte für Technologie und sozialen Wandel)

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Im Gespräch mit RA Elmar Becker (Anwälte für Aufklärung)

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Im Gespräch mit Dr. Wolfgang Wodarg (Pneumologe und Internist) - Sitzung 55

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

AVISO: 06. Juni 2021: Wahl in Sachsen-Anhalt: Wählt die bisherigen Polit-Schergen ab!

AVISO: 19.06.21 Groß Demo Berlin

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CORONA COUNTER-STRIKE

Parlamente und Gerichte sind ausgehebelt. Macht endlich lokale Truth Commissions.

Jede/r PolitikerIn, BeamtIn oder CEO ist bei einer Gemeinde gemeldet, die ihn/sie vorladen kann.

Die Wahrheit muss auf den Tisch.

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Impfschäden melden

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Dr Christina Martin Jiménez

Kommunikationswissenschaftlerin, Autorin. 

Ihre Dissertation, mit summa cum laude bewertet, verfasste sie zu den Bilderbergern und deren weltweite Verflechtungen in Wirtschaft, Medien, EU, diverse Königshäuser und mehr. 

Ihr Buch darüber (Los planes del club Bilderberg) war mehrere Jahre zensiert.

https://cristinamartinjimenez.com/cristina-martin-jimenez-libros/bilderberg-espana/

Im Gespräch Christina Martín Jiménez (Buchautorin) - Segment (Español - Deutsch with video-clips in  English)

04. June 2021

La Verdad de la PandemiaLa historia no oficial del COVID-19 - El Criterio

https://seryactuar.files.wordpress.com/2020/10/la-pandemia-ha-activado-la-tercera-guerra-mundial-26-7-2020.pdf

La verdad de la pandemia - Planeta de Libros

https://www.planetadelibros.com/prensa/pdf-libro-la-verdad-de-la-pandemia/11/318392

La verdad de la pandemia Cristina Martín Jiménez En este inquietante libro, muchos misterios encontrarán una clara y contundente respuesta. El 31 de diciembre de 2019 China informó a la Organización Mundial de la Salud (OMS) sobre la aparición de varios casos de neumonía de causa desconocida en Wuhan, ciudad de la provincia de Hubei.

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Die Corona Krise wird jetzt in eine weltweite Hungersnot übergehen.

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N.B.: Für diejenigen, die sich im Tohuwabohu der gesteuerten Tagesnachrichten leicht verwirren lassen, hier ein Hinweis: Die sogenannte Globale Elite ist kein monolithischer, einheitlicher Block. Hinter den Kulissen der Weltbühne werden gigantische Kriege untereinander und gegeneinander geführt. Im Moment sieht es so aus: Trump versucht(e), das Imperium der Rothschilds zu übernehmen (und ist bisher gescheitert, weil er schon seit langem eigentlich von ihnen finanziert und aufgebaut worden war, und mit seinem gescheiterten Versuch die Federal Reserve Bank zu übernehmen, die unter der Kontrolle der Rothschild's ist, jetzt fallen gelassen wurde) und Bill Gates versucht, sich das Revier und den Reichtum der Rockefellers zu schnappen, deren ursprünglicher Plan die ganze "Impf"-Agenda und der Global-Reset war und ist. Soros und Kissinger sind nur vorgeschobene Posten - aber gefährlich, da sie die Agenda nach dem Motto von Niccolò di Bernardo dei Machiavelli "Zerteile und Herrsche!".vorantragen. Putin war bereits erfolgreicher und verbannte die Rothschild Dynastie aus Russland. Ob die konservativen Franzosen um Marlon LePen dabei helfen können ist noch ungewiss, aber das Französische Militär hat President E. Macron bereits ein Ultimatum gestellt.

ZUR EINFÜHRUNG IN DIESE THEMATIK:

MECHTHILD BERWALD:

FÜNF HÄUSER DES SCHWARZEN ADELS IN DEUTSCHLAND

Re-published on BITCHUTE January 16th, 2020.

Der "Schwarze Adel" sind die reichsten und mächtigsten Adelsfamilien Europas, unter anderem auch die alten Familien, die im 12. Jahrhundert die Städte Genua und Venedig besaßen, kontrollierten und regierten. Man nennt sie den "Schwarzen Adel" wegen ihrer Verwendung von unsauberen Machenschaften, sprich Lüge, Betrug, Mord, Terrorismus, Illuminismus und Satanismus (Schwarzer Magie).

Diese hatten zu keiner Zeit ihrer Geschichte gezögert, Personen, die ihren bösen Machenschaften im Weg standen, zu eliminieren - und das gilt heute genauso, wie zwischen dem 13. und 18. Jahrhundert. Der "SWA" aus Venedig ist sehr eng mit dem deutschen "Marshall Fund" verbunden, einer weiteren Organisation, wie der "Club of Rome", die durch den "SWA" kontrolliert ist.

Der "SWA" Venedigs ist die mächtigste und reichste der alten europäischen Familien und soll den Besitz der Rockefellers um ein Vielfaches übersteigen. Die Namen, die Sie im Verlauf lesen werden, kennen Sie bereits aus der Regenbogenpresse, in der diese Personen als wohlhabende Familien, die aus alten Zeiten übriggeblieben sind und äußerlich an ihren Traditionen festhalten, dargestellt werden.

Man vermutet nach außen hin weiter nicht Schlimmes. Der "Schwarze Adel" war der Gründer des "Komitees der 300", aus der all die Organisationen hervorgetreten sind, die wir uns in "Geheimgesellschaften I" betrachtet hatten. Doch möchte ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass nicht alle Adelsfamilien zum "Schwarzen Adel" gehören, sondern es darunter natürlich auch edle adelige Menschen gibt.

Die Tätigkeit des "SWA" läßt sich mindestens bis zum Anfang des 12. Jahrhunderts zurückverfolgen. Eines der ersten und wichtigsten Ereignisse fand zwischen 1122 und 1126 statt, als John Cemnenus, ein Herrscher hohen moralischen Charakters versuchte, die venezianischen Oligarchisten von ihrem "Thron" zu werfen.

Link: https://seelenfreiheit.blogspot.com/2020/01/1409.html

Quelle: Mechtild Berwald - https://www.youtube.com/channel/UCCQTzhnrQozPEfJhr4kn5ww/videos

MECHTILD BERWALD - BACKUP -  WATCH THE VIDEO

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NWO - Die Neue Welt Ordnung

HIER und HIER hat sich jemand die Mühe gemacht fast alles was es zu diesem Thema im Internet gibt einmal auf Deutsch zusammenzustellen. Daraus wird auch klar, dass die Bilderberger und ihr Projekt WEF nur Katalysatoren im Rothschild Gesamtplan sind. 

"Die Demokratie, die sich jeder Bürger einbilden darf, ist in Wahrheit nur ein Beruhigungsmittel fürs Volk, damit niemand beginnt zu hinterfragen."

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Stellt Eure eigenen Untersuchungen an!

BILDERBERG REDUCING THE GLOBAL POPULATION WITH ELECTROPORATION DNA VACCINES GATES, KISSINGER, RUTTE

Streamed live on 14 May 2020 >5h (additional links in the livechat) GO DIRECT TO THE VIDEO on GooTube

Die Bilderberger

1954 trafen sich zum ersten Mal die mächtigsten Männer der Welt unter der Schirmherrschaft der niederländischen Königskrone und der Rockefeller-Familie im luxuriösen Hotel Bilderberg in der niederländischen Kleinstadt Oosterbeek. Ein ganzes Wochenende lang debattierten sie über die Zukunft der Welt.

Als es vorbei war, beschlossen sie, sich einmal im Jahr zu treffen, um Ideen auszutauschen und die internationalen Angelegenheiten zu analysieren. Sie nannten sich die Bilderberg-Gruppe. Seitdem treffen sie sich jedes Jahr in einem luxuriösen Hotel irgendwo auf der Welt, um über die Zukunft der Menschheit zu entscheiden.

Zu den ausgewählten Mitgliedern dieses Clubs gehören Bill Clinton, Paul Wolfowitz, Henry Kissinger, David Rockefeller, Zbigniew Brzezinski, Tony Blair und viele andere Regierungschefs, Geschäftsleute, Politiker, Banker und Journalisten aus aller Welt.

Dennoch wurde in den mehr als fünfzig Jahren ihrer Treffen der Presse nie die Teilnahme gestattet, es wurden nie Erklärungen über die Schlussfolgerungen der Teilnehmer veröffentlicht, noch wurde irgendeine Tagesordnung für ein Bilderberg-Treffen öffentlich gemacht. Die Führer der Bilderberg-Gruppe argumentieren, dass diese Diskretion notwendig ist, um den Teilnehmern der Debatten zu erlauben, frei zu sprechen, ohne dass sie in den Akten stehen, oder öffentlich berichtet werden.

Andernfalls, so behaupten die Bilderberger, wären sie gezwungen, in der Sprache einer Presseerklärung zu sprechen. Zweifellos erlaubt diese Diskretion der Bilderberg-Gruppe, freier zu beraten. Aber das beantwortet nicht die grundlegende Frage: Worüber sprechen die mächtigsten Menschen der Welt bei diesen Treffen?

SPN - Clube Bilderberg

Der schwarze Adel hält die Mächtigsten der Wirtschaft mit der Bilderberg Gruppe am Band. Und ein Jahr nach diesem Treffen:

Bilderberg Deploys Giant Stingray to Grab All Digital Communications

Alex Jones’ Infowars: There’s a war on for your mind!

June 11, 2015 Jim Duke 

Surveillance truck parked outside Bilderberg meeting is a giant Stingray-type system on steroids.

Source: » Bilderberg Deploys Giant Stingray to Grab All Digital Communications Alex Jones’ Infowars: There’s a war on for your mind!

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Ameisenexperiment, 24 Stunden Exposition mit hochfrequenter Strahlung

14 May 2020

Nach 24 Stunden Exposition gegenüber der Strahlung eines drahtlosen Routers scheinen die Ameisen extrem beeinträchtigt zu sein.

Schwarze Ameisen sind am meisten betroffen, sie haben Schwierigkeiten, sich zu bewegen, sie haben nicht versucht zu entkommen.

Rote Ameisen sind auch betroffen, aber eine Ameise hatte die Kraft, die Lippe des Kastens hochzuklettern und fiel schließlich in den Kasten.

Ich habe es nicht bemerkt, als ich es gefilmt habe, aber beim Betrachten des Videos habe ich gesehen, dass viele der Zuckerkörner geschmolzen aussahen. Es wäre interessant gewesen, einen Sensor der Wetterstation zu verwenden, um zu sehen, ob es einen Temperaturanstieg gab. Das Wasser im Schraubverschluss ist nicht verdunstet, aber die Wirkung auf den Zucker ist interessant.

Man würde nicht erwarten, dass eine Leistungsdichte von nur einigen zehn mW/m2 Erwärmungs- und Schmelzeffekte an Zuckerwürfeln erzeugt.

Ich werde versuchen, ein paar Stück Würfelzucker in die Mikrowelle zu geben und zu sehen, ob derselbe Effekt nach einer kurzen Einwirkzeit zu beobachten ist.

Was halten Sie von diesem ersten Experiment?
Wie könnten wir es in Zukunft verbessern?

Es wäre toll, wenn Sie versuchen würden, es nachzumachen und Erfahrungen auszutauschen!

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ΝYC-ΙCU DR UNKNOWINGLY DESCRIBES THE EFFECTS OF 60GHZ ON PATIENTS. (5G)

Re-published on BITCHUTE April 12th, 2020.

ΝYC-ΙCU DR unknowingly describes the EFFECTS of 60GHz on patients.(5G)
Dr Kyle-Sidell is a licensed physician in the state of NY. License is currently active and he has had no disciplinary actions taken against him (his license is in good standing)

REVISIT

THE CORBETT REPORT: BILLIONAIRE BILDERBERGER BUSTED BUILDING BIOWEAPONS - #NEWWORLDNEXTWEEK

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Tavistock's imperial brainwashing project - Gesamtausgabe

Tavistock's imperial brainwashing project - kurzes pdf

Wichtig: Auch wenn ECOTERRA in verschiedenen Ländern als "NGO" gelistet und registriert ist, so unterscheiden wir uns dadurch, dass wir unabhängig sind und uns bereits seit der Zeit der Rio Konferenz 1991 ausdrücklich von den Machenschaften der Agenda 21 und Agenda 2030 distanziert haben, was uns bereits in der Vergangenheit massive Angriffe mit dem Ziel die Organisation zu zerstören eingebracht hat. Auch 2021 gehen diese Angriffe und nun verstärkt weiter.

Wer ebenfalls unabhängig denkt und Anschluss sucht oder unsere Arbeit unterstützen will, kann sich gerne über melden.

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Rockefeller Plan für die Globalisierung

Prospect for America

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Zusammenfassung der Ergebnisse

nach den bisherigen Sitzungen der SCA

Der Corona-Ausschuss wurde im Juni 2020 auf Initiative von vier prozesserfahrenen RechtsanwältInnen gegründet. Seitdem finden wöchentliche Anhörungen statt, um die wissenschaftlichen, politischen sowie wirtschaftlichen Zusammenhänge rund um das Corona-Geschehen zu dokumentieren und aufzuarbeiten.

Die wesentlichen Erkenntnisse dieser Anhörungen von inzwischen fast 200 ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis fassen wir wie folgt zusammen:

1. PCR-Tests sind als alleiniges Diagnostikum nicht in der Lage, Infektionen oder Erkrankungen zuverlässig nachzuweisen. Sie produzieren auch keinen hinreichenden Grund zu dieser Annahme, solange der CT-Wert und die getesteten Nukleinsäuren nicht streng verbindlich und sinnvoll eingestellt sind.

2. Die Letalitat von COVID-19 liegt nachweislich (u.a. gezeigt in Metastudien von John P. Ioannidis) im Bereich der jährlichen Grippe, die ebenfalls für bestimmte Altersgruppen und Menschen mit Vorerkrankungen tödlich verlaufen kann.

3. Die Nützlichkeit von Lockdowns ist wissenschaftlich nicht ausreichend erwiesen. Diese muss fachlich dringend neutral gewichtet werden. Hingegen gibt es zahlreiche Studien für die von Lockdowns ausgehenden Kollateralschäden.

4. Die derzeit gegen COVID-19 zur Verfügung stehenden Impfstoffe unterliegen nur einer bedingten Zulassung aufgrund der angenommenen Notsituation, was auch bedeutet, dass sie unter "normalen" Umständen in der Form nie zugelassen worden wären. Die für ein solches beschleunigtes Vorgehen erforderliche Notsituation ist allerdings weltweit nicht gegeben, wie anhand der Daten aus den offiziellen Datenbanken (RKI, ECC, CC usw.) problemlos nachvollzogen werden kann. Damit verbietet sich die breite Anwendung dieser experimentellen Behandlung, wie aktuell von den Politikern propagiert wird, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.

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Dr. Wolfgang Wodarg

Stellungnahmen von anerkannten Wissenschaftlern

#wissenschaftstehtauf

Diese Kampagne, an der sich zahlreiche Experten aus Wissenschaft und Praxis beteiligt haben, wurde vom Corona-Ausschuss initiiert. 

Dieses Eröffnungsvideo stellt unsere Kampagne kurz vor.

 

@wissenschaftstehtauf

ODYSEE - Kanal mit allen Videos der Wissenschaftler (tlw. auch auf YouTube)

ZU DEN BEITRÄGEN >

UNSERE THESEN >

 

Prof. Dr. Andreas Sönnichsen

Allgemeinmedizin, Public Health, Vorsitzender des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin bis 11.01.2021

Prof. Dr. Dietrich Murswiek

Rechtswissenschaft, Staats- und Völkerrecht

Dr. med. Michael Spitzbart

Allgemeinmedizin, Präventivmedizin, Publizist

Prof. Dr. Peter Mc Cullough

Kardiologe und stellvertretende Chefarzt für Medizin am Baylor University Medical Center, Dallas, TX.

Prof. Dr. Ulrike Kämmerer

Mikrobiologie, Virologie, Immunologie

Dr. med. Thomas Ly

Infektiologie, Bangkok Hospital, Gründer Infectcore Academy, Ausschnitt Dokumentation „Corona – auf der Suche nach der Wahrheit“, ServusTV

Dr. med. Gunter Frank

Allgemeinmedizin, Publizist

Dr. med. Luca Speciani

Präsident des Ärzteverbandes in Bergamo (AMPAS), Chirurgie

Dr. med. Steffen Rabe

Kinder- und Jugendmedizin

Prof. Dr. Aris Christidis

Mathematik, Informatik

Dr. med. Hans-Joachim Maaz

Psychiatrie, Psychoanalyse, Publizist

Prof. Dr. Stephan Luckhaus

Mathematik, Senator der Sektion Mathematik an der Deutschen Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina (2007-2020)

Prof. Dr. Dr. Christian Schubert

Psychoneuroimmunologie, Psychologie 

Dr. med. Alejandro Sousa-Escandon

Chirurgie, Urologie, Wissenschaftler, Spanien

Prof. Dr. Michael Meyen

Medienwissenschaft, Allgemeine und systematische Kommunikationswissenschaft 

Dr. med. Markus Wiest

Psychiatrie, Psychotherapie

Prof. Dr. Eva Borst

Erziehungswissenschaft Stellungnahme: www.paedagogik-und-politik.eu

Dr. med. Andreas Diemer

Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren, Physiker, Buchautor

Prof. Dr. Franz Ruppert

Psychologie, Psychotraumatologie, Psychoanalyse

Hans-Christian Prestien

ehem. Kinder- und Jugendrichter, Sachverständige für den Deutschen Kinderschutzbund

Prof. Dr. Christoph Lütge

Philosophie, Wirtschafts- und Unternehmensethik, ehem. Mitglied im Bayerischen Ethikrat

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi

Mikrobiologie, Infektionsepidemiologie

PD Dr. med. Josef Thoma

Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde 

Prof. Dr. Dr. Harald Walach

Psychologie, Philosophie, Wissenschaftstheorie und -geschichte

Dr. med. Wolfgang Wodarg

Pneumologie, Sozialmedizin, Umweltmedizin, ehem. Leiter des Gesundheitsausschusses im Europarat und Gesundheitsamtsleiter

Prof. Dr. Boris Kotchoubey

Medizinische Psychologie und Verhaltensneurobiologie

PD Dr. med. Werner Köpp

Innere Medizin, Psychosomatik, Psychotherapie, Psychoanalyse

Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder

Psychologie, Psychoanalyse

Prof. Dr. Rudolph Bauer

Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie, Publizist

Prof. Dr. Martin Schwab

Rechtswissenschaft, Bürgerliches Recht, Privatrecht, Verfahrens- und Insolvenzrecht 

Prof. Dr. Andreas Schnepf

Anorganische Chemie

Prof. Dr. Max Otte

Allgemeine und Internationale Betriebswirtschaftslehre

Prof. Dr. Antonietta Gatti

Physik, Bioingenieurin, Nanopathologie, -toxikologie und -ökotoxikologie, Gründerin und Direktorin des Labors für Biomaterialien der Universität von Modena und Reggio Emilia, Italien

Ernst Wolff

Journalist und Autor 

Prof. Dr. Christian Kreiß

Volkswirtschaftslehre, Finanzierung, Wirtschaftspolitik 

Prof. Dr. Michael Esfeld

Wissenschaftsphilosophie, Mitglied der Deutschen Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina

Dr. med. Thilo Hashemie

Neurologie, Psychiatrie 

DDr. Renate Holzeisen

Rechtsanwältin, Rechts- und der Wirtschaftswissenschaften, Bozen

Dr. med. Margareta Griesz-Brisson

Neurologie, Neurophysiologie, Pharmakologie

Dr. med. Knut Wittkowski

20 Jahre Leiter der Abteilung Epidemiologie, Biostatistik, Forschungsdesign an der Rockefeller Universität in New York

Dr. med. Thomas Binder

Kardiologie, Innere Medizin

Raymond Unger

Publizist, Therapeut, bildender Künstler

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Pervertierung der Corona-Wissenschaft: „Pure Geldmacherei“

Stanford-Historiker: Ideologie und finanzielle Motive diktieren Politik

Die Impfung von Menschen, die nach einer COVID-19-Erkrankung Antikörper tragen und damit immun sind, sowie die geplante Durchimpfung von Kindern seien pure Geldmacherei, weiterführende Studien würden verhindert.

Ein Gastbeitrag von Ulrich Kutschera - 04. Juni 2021

Der renommierte kalifornische Professor Dr. Victor Davis Hanson, Senior Fellow am Hoover Institut der Stanford University, zählt zu den führenden unabhängigen Denkern in den USA. In einem aktuellen Interview beschreibt er die derzeitige Politisierung bzw. Perversion der Wissenschaft mit Bezug zur Coronaviren-Problematik. Seine Aussagen sind auf Deutschland übertragbar.

Die 1919 von Stanford-Absolvent Herbert Hoover (1874–1964), der später der 31. Präsident der USA wurde, als Bibliothek gegründete, privat finanzierte, „Hoover-Institution on War, Revolution and Peace“ gilt weltweit als eine der einflussreichsten „Think-Tanks“ (Gedankenschmieden). Sie ist im „Hoover-Tower“ lokalisiert – dem Markenzeichen der Top-Uni im „Golden State“ der USA. Die „Hoover-Institution at Stanford University“ beruft Weltklasse-Denker in ihre Büroräume, wo dann „geistige Botschaften“ von weitreichender Bedeutung entstehen und verbreitet werden.

Der oben erwähnte Prof. Victor Davis Hanson (PhD, Stanford University) hat am 29.05.2021 bei „Tucker Carlson Tonight“ ein Interview mit dem Titel „COVID science perverted by elites for ideological and financial gain“ gegeben, in welchem er Aussagen von grundlegender Bedeutung formulierte.

Wie bereits der Titel sagt, vertritt dieser eminente Denker und Buchautor (sowie praktischer kalifornischer Landwirt, d.h. Farmer!) die These, dass die Corona-Wissenschaft von der politischen Elite pervertiert und aus ideologischen Gründen zu finanziellem Vorteil missbraucht wird.

Er vergleicht die derzeitige Corona-Politik mit dem „Fall Galileo Galilei (1564–1642) in Gefangenschaft“. Nachdem dieser Naturforscher entdeckt hatte, dass die Erde nicht den Mittelpunkt des Universums darstellt, sondern um die Sonne kreist, wurde er von der katholischen Kirche verklagt und in Hausarrest gebracht.

Nach Hanson ist dasselbe Muster derzeit in der US-Politik  ausgebildet. Wie regelmäßig in der Menschheitsgeschichte zu beobachten sei, sieht der erfahrene Geschichtswissenschaftler hier ein bekanntes Schema ablaufen. Sowohl die Impfung von Menschen, die nach einer COVID-19-Erkrankung Antikörper tragen und daher gegen SARS-CoV-2-Viren immun sind, als auch die geplante Durchimpfung von Kindern, bewertet er als pure Geldmacherei. Nach dem Motto “Hier endet die Wissenschaft – wir wissen jetzt alles!“ werden weiterführende Studien verhindert.

Zitat: „Neun Personen verdienten 20 Milliarden US-Dollar an diesen Impfungen“, so  Prof. Hanson. Ohne nach dem wirklichen Nutzen der Massen-Durchimpfung der Bevölkerung zu fragen – dient diese Aktion der Allgemeinheit? – wird die Wissenschaft korrumpiert. Politische Ideologien diktieren, was gilt, während ungewünschte Fakten ignoriert werden, so der Stanford-Historiker.

Es soll ergänzend erwähnt werden, dass der angesehene Historiker Prof. Hanson bereits am 25. April 2020 in einem legendären YouTube-Interview “V.D. Hanson on Corona, California and the Classical World” (Uncommon Knowledge – Hoover Institution) die damalige Lockdown-Politik scharf kritisierte. Er sprach von “Hysterie und Panikmache“, sah die Kollateralschäden für die Bevölkerung und Wirtschaft voraus und mahnte an, der ergebnisoffenen Naturwissenschaft zu folgen.

Die hier zitierten Schlussfolgerungen sind leider in vollem Umfang auf Deutschland übertragbar. Wie aus zahlreichen Beiträgen in diesem Blog hervorgeht, scheinen wissenschaftliche Ergebnisse zum Nutzen von Gesichtsmasken, der Relevanz von Inzidenzwerten, dem Nutzen bzw. Schaden von Impfungen usw. derzeit gewissen politischen Vorgaben untergeordnet zu sein. Die Analysen des kalifornischen Professors und Farmers Dr. Hanson, der auch die derzeitige „Offene Grenzen-Politik“ der USA scharf kritisiert, sollten somit auch hierzulande bekannt und in Diskussionen berücksichtigt werden.

Politisch inkorrekte – aber sachlich richtige – Fakten und Analysen zur Zuwanderungs-, Kohlendioxid- und  Coronaviren-Problematik – insbesondere der Bedeutung von PCR-Tests und der CO2-Rückatmung unter der Gesichtsmaske – sind in meinem aktuellen Buch „U. Kutschera: Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien, 2. Auflage. Tredition, Hamburg 2021“ zusammengestellt, siehe: tredition.de/autoren/ulrich-kutschera-37682/

Weitere Infos zur Zuwanderungs-, Kohlendioxid- und Coronaviren-Problematik – insbesondere zu der Bedeutung von PCR-Tests und der CO2-Rückatmung unter der Gesichtsmaske – habe ich in meinem aktuellen Buch „U. Kutschera: Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien, 2. Auflage. Tredition, Hamburg 2021“ zusammengestellt, siehe hier.

Autor:

Prof. Dr. Ulrich Kutschera ist ein in Deutschland und den USA tätiger Evolutionsbiologe und Physiologe. Als Autor von über 300 wiss. Publikationen und 14 Fachbüchern verfügt er über ein breites Spektrum experimenteller Erfahrungen, auch zum Thema „Sexual- und Humanbiologie“,siehe www.evolutionsbiologen.de.

Bild: Shutterstock

Text: Gast -  Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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ICYMI:

Unwissenschaftlicher Lockdown Entscheid

Journalist Boris Reitschuster erhielt am 06. Januar 2021 eine Mail von einem Regierungssprecher. Die hat es in sich.

Voilà:

Sie hatten heute nach der RegPK die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer um die Namen der Wissenschaftler gebeten, die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Austausch per Videokonferenz zusammengeschlossen hatten.

Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI)
Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)
Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen)
Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden)

Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. Dem Grundsatz, immer auch die andere Seite anzuhören, wurde damit nicht Rechnung getragen. Lediglich Berner steht etwa bei der Frage von Schulschließungen auf einem Kurs, der von dem der anderen Wissenschaftler abweicht.

Noch wichtiger und besonders bezeichnend: Es sind ein Tierarzt, ein Kinderarzt, ein Virologe, ein Pharmakologe sowie zwei Physiker, die hier die Regierung beraten haben und damit maßgeblich bestimmten, wie 83 Millionen Menschen weiter leben werden. Kein einziger Soziologe, Psychologe, Wirtschaftswissenschaftler, Sozialpädagoge, Erziehungswissenschaftler oder Wissenschaftler aus anderen Bereichen, auf die der Lockdown massive Auswirkungen hat. Zudem ist Wieler Leiter einer Behörde und damit weisungsgebunden.

Wie konnten die Regierenden abwägen zwischen Nutzen und Kollateralschaden eines Lockdowns, wenn kein einziger Wissenschaftler bei den entscheidenden Beratungen dabei war, der eben auf die Bereiche spezialisiert ist, in denen die Kollateralschäden entstehen? Wer hat für die Kinder und Eltern gesprochen? Wer für die psychisch belasteten Menschen? Für Unternehmer, die um ihre Existenz zittern? Hätten deren Vertreter nicht genauso mit am (digitalen) Tisch sitzen müssen wie die Vertreter eines harten Lockdowns?

War bei dieser Besetzung der Runde nicht schon vorab klar, dass es Verschärfungen statt Lockerungen geben würde?
Fragen über Fragen.

Und viel zu wenig Gelegenheiten, sie unserer Regierung zu stellen.

Und viel zu wenige Journalisten, die sie aufwerfen. Obwohl das in meinen Augen ihre Pflicht wäre.

Auf meine Frage nach schriftlichen Entscheidungsgrundlagen und vor allem Evidenz etwa für den Sinn des 15-Kilometer-Radius und der Schulschließungen antwortete Merkel-Sprecherin Ulrike Demmer ausweichend (siehe meinen eigenen Beitrag dazu hier und mein Video hier).

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Coronismus als Weg in die Tyrannei

Juristische Aufarbeitung

Ein kultischer Wahn beerdigt den Rechtsstaat

Von EF - 03. Juni 2021

Artikelbild
Bundesrepublik Deutschland: Kein Rechtsstaat mehr? Bildquelle: Shutterstock.com 

Ich kann niemandem auf der Welt mehr mit gutem Gewissen erzählen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland im Frühling 2021 noch um einen funktionierenden freiheitlichen Rechtsstaat handeln würde. Stattdessen schäme ich mich, wenn ich auf das angesprochen werde, was hier vor sich geht. Das Land wähnt sich politisch, medial und gesamtgesellschaftlich in einem Krieg, den es in der behaupteten Form nicht gibt, und verwendet Waffen, die hauptsächlich den Nutzer schädigen. Der Blick nach Texas, Florida, Schweden und sogar Russland müsste einen eigentlich sofort und ohne Abstriche auf den Boden der Realität zurückholen. Vergebene Hoffnung. Eine kritische Masse der deutschen Öffentlichkeit hat sich dem kultischen Glauben an die gesellschaftsbedrohende Gefährlichkeit eines Virus mit einer globalen Letalitätsrate von 0,15 Prozent (nach der aktuellen Meta-Analyse von John Ioannidis im „European Journal of Clinical Investigation“) ergeben. Man glaubt fest an die Rettung durch zweifelhafte Experimentalimpfstoffe, die sich nicht ansatzweise mit den seit Jahrzehnten bewährten Impfungen gegen Krankheiten mit hoher Letalitätsrate gleichsetzen lassen. An stundenlanges Maskentragen, an die Dauertestung völlig Gesunder, an Kindesmisshandlungen, an Zwangsquarantänen und an die Zerstörung elementarer Verfassungsgrundsätze hat man sich gewöhnt. Der Glaube an die Pseudorealität hat vom Geist der Leute Besitz ergriffen. Vermutlich hatte Jordan Peterson mit seiner Paraphrase eines Gedankens C. G. Jungs recht, als er ausführte: „Menschen haben keine Ideen, Ideen haben Menschen.“ 

Es wäre naiv gewesen, davon auszugehen, dass diese Welle nicht auch vor dem Rechtsanwender Halt machen würde. Auch dieser ist letztlich nur ein Mensch und, wie wir nun leibhaftig erleben, geht er für kultische Glaubenssysteme ohne die Spur eines schlechten Gewissens über das Schicksal seiner Mitmenschen hinweg. Annähernd 60 bis 70 Jahre lang wurde der Garten des freiheitlichen Rechtsstaats in (West-) Deutschland von mehreren Generationen weiser, kluger und umsichtiger Juristen bestellt, gehegt und gepflegt. Gerade zu Beginn wussten diese teilweise aus der eigenen persönlichen Lebenserfahrung, zu welchem Ausmaß an gesellschaftlicher Zerstörung kultischer Wahn führen kann. Auch die Bonner Republik mag ihre Probleme gehabt haben, aber im (west-) deutschen Verfassungsrecht wurden die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger über Jahrzehnte hinweg mit grundsätzlichem Misstrauen gegenüber der Staatsmacht kritisiert und mit größter Vorsicht abgewogen, beäugt und begleitet. Ein Willy Brandt konnte am 30. Mai 1968 im Bundestag nur deshalb öffentlichkeitswirksam mit dezenter politischer Gewaltandrohung vor dem staatlichen Missbrauch von Notstandsrechten warnen und dafür Applaus kassieren, weil die kulturelle Hegemonie im Volk – auch gestützt durch den mahnenden Blick auf die Vorgänge in Osteuropa – wusste und schätzte, welchen Wert Recht und Freiheit haben. 

Diese Zeiten sind vorbei. Die Gesundheitspolitik im Rahmen von SARS-CoV-2 ist hierzulande zur alle Wertungsdifferenzierungen des öffentlichen Rechts überrollenden Glaubensfrage geworden. Anders ist die Verrottung des Diskurses auf allen Ebenen vom Privatgespräch bis hin zur Fachebene nicht mehr zu erklären. Es gibt aus Sicht der Befürworter des gegenwärtigen Zustands nur noch Gläubige und Ketzer, Orthodoxe und Häretiker, Anhänger und Zweifler, Experten und Schwurbler. Der Diskurs folgt voraufklärerischen Maßstäben und orientiert sich mehrheitlich fast ausschließlich an politisch verliehener Autorität statt am Sachargument. Die schmittsche Einteilung in Freund und Feind dominiert die Gegenwart. Stellt man dann fest, dass einige der diffamierten Kritiker in bestimmten Punkten, Befürchtungen und Empfehlungen ärgerlicherweise recht hatten, so wird in bester orwellscher Manier so getan, als ob das schon immer die selbstverständliche Lesart in der veröffentlichten Mehrheitsmeinung gewesen sei.

Mit einem freiheitlichen Staat des breiten Meinungswettbewerbs hat dies nichts mehr zu tun. Im Gegenteil scheint der deutsche Staat fest entschlossen zu sein, sein kultisches Glaubenssystem bis zum bitteren Ende durchzuziehen, ganz gleich, wie viele Tote und Geschädigte dabei in allen Altersgruppen zu verzeichnen sind – von der Deindustrialisierung und Verarmung der Gesellschaft, der Kriminalisierung des freiheitlichen Alltagsverhaltens und dem Ende von Rechtssicherheit ganz zu schweigen. Alles für den Kaiser! Alles für den Endsieg! Alles für den Sozialismus! Und ja, diese Vergleiche in Bezug auf die psychologischen Mechanismen sind gerade deshalb so wichtig und richtig, weil die Rhetorik und Rücksichtslosigkeit der Verantwortlichen exakt der von Leuten gleicht, die sich in einem mit voller Emotion geführten Krieg befinden; die psychische Einstellung ist unabhängig von den Differenzen beim ideologischen Inhalt die gleiche. Ob die seit circa zehn Jahren immer stärker auf utopistischen Autoritarismus eingeschworenen Massenmedien hierfür verantwortlich sind, ob die in der Evolutionspsychologie schon vor einigen Jahren aufgeworfene Parasite-stress-Hypothese eine Erklärung liefert oder ob es sich schlicht um eine im Volk gewachsene und dann über den Kipppunkt hinausgegangene Hysteriebewegung handelt, werden Historiker, Psychologen und Soziologen künftiger Zeiten zu analysieren haben; sofern sie dann noch frei veröffentlichen können. Trifft die dritte Vermutung zu, so hätten die Deutschen das demokratische Willensbildungsprinzip von unten nach oben tatsächlich ganz ohne fremdes Verschulden pervertiert. Jeder einzelne Bürger, der nach einer verständlichen Anfangsphase der Überrumpelung nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten „Nein“ gesagt, der freiwillig auf der Straße eine nutzlose Maske getragen, der dem Testterror in seinen Anfangsphasen nicht widerstanden, der die drohende Zwei-Klassen-Gesellschaft durch Impfpässe begrüßt und der andere Menschen wegen sogenannter Regelbrüche beim Staat denunziert hat, ist direkt und persönlich mitverantwortlich.

Auch aus der akademischen Loge vernimmt man zunehmend beängstigende Töne. Ein Professor der Rechtswissenschaft, der in anderer Sache die Bundesregierung berät, äußerte vor Kurzem in seiner Online-Kolumne den Satz „Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde“. Dass das im Lichte der Gesamtformulierung ironisch gemeint sein sollte, darf bezweifelt werden. Eine ironische Auslegung erscheint in Anbetracht der gönnerhaften Kritiklosigkeit des übrigen Tonfalls gegenüber dem sich rapide verschlimmernden Wachkoma, in dem sich die freiheitlichen Verfassungswertungen gegenwärtig befinden, allzu fernliegend. Dass die Formulierung am 14. April 2021 heimlich umgeschrieben wurde, ist unschädlich; das Internet vergisst nichts. Seit Januar 2021 existiert im Übrigen zumindest ein rechtswissenschaftlicher Fachaufsatz eines anderen Professors, der die derzeitigen Zustände nicht nur begrüßt, sondern sogar meint, aus der Verfassung ein subjektiv einforderbares Grundrecht des Bürgers auf harten Lockdown ableiten zu können und dabei als Sahnehäubchen gleich noch eine Übertragung dieser Gedanken auf den Klimaschutz anregt. Wie die rechtshistorische Forschung diese Ansichten wohl in 20 Jahren einordnen wird?

Ohnehin ist der verniedlichende Anglizismus eine Unverschämtheit: Hinter der Bezeichnung „Lockdown“ steht nichts anders als faktische Berufsverbote, die Abschaffung der Versammlungsfreiheit, die Abschaffung der Unverletzlichkeit der Wohnung, allgemeine Handlungsverbote, Verletzungen der Religionsfreiheit und die Abschaffung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – und diese Liste ist noch nicht einmal abschließend. Die genannten Grundrechte sind heute in weiten Teilen real eben nicht nur eingeschränkt, sondern abgeschossen, mit Mann und Maus untergegangen, die Klippe runter, kurzum: nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie abgedruckt werden. Das Konzept von dogmatisch wie faktisch höchst zweifelhaft definierter, kollektivistischer Volksgesundheit überlagert derzeit alle anderen relevanten Wertungen des Verfassungsrechts, und zwar weil zu viele Bürger und zu viele Juristen es exakt so für richtig halten. Von der Vorstellung, dass Grundrechte so heißen, weil sie eben gerade in Krisenzeiten uneingeschränkt zu gelten haben, und dass man eben gerade keine derart kollektivistischen Verfassungsgüter durch Wertungen konstruieren können soll, hat man sich verabschiedet. Dass die Grundrechte vom Parlamentarischen Rat im Jahre 1949 bewusst als symbolische Anregung nicht in die Mitte, sondern an den Anfang der Verfassung gestellt wurden, ist nicht mehr von Interesse. Und selbst wenn Deutschland seinen Einwohnern irgendwann wieder einmal ein normales Alltagsleben ermöglichen sollte, dann wird dies aufgrund der erkennbaren Verschiebung in der kulturell hegemonischen Rechtsvorstellung von Staates Gnaden passieren und nicht aus Respekt vor den Grundrechten des Einzelnen. Damit ist die zentrale freiheitliche Wertung der Grundrechtsdogmatik im Verfassungsrecht beschädigt. Die in den letzten Jahren geäußerten Klagen prominenter Rechtswissenschaftler, dass das historische Bewusstsein für den demokratischen Rechtsstaat in den Inhalten der Ersten Juristischen Prüfung zu kurz komme, klingeln mir dabei noch in den Ohren.

Das alles beweist nur wieder einmal, dass die gelebte Rechtsordnung das ist, was die dominante Strömung der Rechtsanwender in ihren Wertungsvorstellungen aus ihr macht. Glaubt man an die Freiheit, dann hat man sie auch. Glaubt man nicht an sie, dann geht sie verloren. Wer das Grundgesetz nicht mehr mit Leben erfüllt, der ist sein Bestatter. Nun haben die ideologisch geprägten Meinungen der 1930er und 1940er Jahre es immerhin in die Bibliotheksarchive der Gegenwart geschafft und werden heute rückwirkend mit der Kritik betrachtet, die sie verdient haben. Nur zu oft wünscht man sich, ein ähnliches Bewusstsein wäre zur „DDR“ entwickelt worden. Aber auch die entsprechenden heutigen Einschätzungen wird man beizeiten historisch einordnen. Denn obwohl es viele Formen ideologischer Verblendung geben mag, so gibt es am Ende doch nur eine freie Gesellschaft, eben weil es nur eine richtige, holistische Wertehierarchie gibt.

Allerdings sollte es einem vor der Frage grauen, wie lange die gegenwärtigen Zustände noch fortdauern werden und was danach kommt. Denn welcher Richter eines höheren Gerichts, welche Behörde, welcher Politiker in einer Machtstellung soll nach der autoritären Kehrtwende im Oktober 2020 und den Verschärfungen im März/April 2021 noch den Mut beweisen, durch eine Kritik an den Grundprämissen hinter den Maßnahmen implizit zuzugeben, dass hier alle entscheidenden Stellen in Exekutive, Legislative und Judikative kollektiv mit Vollgas in die falsche Richtung gefahren sind und dass sie obendrein die ihnen auf der Spur entgegenkommenden Kritiker massenhaft in verfassungswidriger Weise mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts misshandelt haben? Mit jeder Form von Fundamentalkritik würde man sich vom heutigen Standpunkt aus eingestehen, dass es sich bei den bisherigen Erzwingungsmaßnahmen und Verurteilungen im Zusammenhang mit ihrer Nichteinhaltung spätestens ab November 2020 um strukturelles Unrecht handelt. Der politisch-psychologische Totalkontrast eines solchen Widerspruchs würde – lässt man die noch einmal gewichtigen Unterschiede in Tiefe und Schwere des Unrechts beiseite – Parallelen zu Nikita Chruschtschows Geheimrede vom 25. Februar 1956 zur Politik Josef Stalins aufweisen. Weite Teile der deutschen Gesellschaft müssten sich einen intellektuellen, wissenschaftlichen, moralischen, medialen und juristischen Bankrott eingestehen, um aus dieser Grube offen und ehrlich wieder herauszukommen. Diese Form von Reflexion hat in Deutschland keine historische Tradition. Hier wurde in der Geschichte schon mehr als einmal eine vom gesamten Kollektiv eingeschlagene Marschrichtung so lange nicht korrigiert, bis das Ganze in einer nicht mehr zu ignorierenden, räumlich von jedem Bürger greifbaren Katastrophe endete. Außerdem ziehen große Teile der Gesellschaft derzeit ihre persönliche Sinnvorstellung aus diesem Glaubensprojekt. Was auf das Land und die sozialen Beziehungen seiner Einwohner gerechnet passieren könnte, wenn diese Stahlklammer auseinanderbricht, lässt sich noch gar nicht sagen.

Ein Rat an alle kritischen Forscher in der Academia: Die Vorgänge der Gegenwart dürften auf Jahre hinweg eine Goldgrube an Fragestellungen darstellen. Sie sollten sich spätestens jetzt daran machen, die relevanten Quellen seit Anfang 2020 in digitaler wie analoger Form zu sammeln und für die nächsten Jahre zu sichern: Relevante Medienartikel, politische Verheißungen, rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen, parlamentarische Abstimmungsergebnisse mit namentlicher Erfassung der Abgeordneten und ihrer Fraktionszugehörigkeit, Geschäftsverteilungspläne der Gerichte und so weiter werden alle eine Rolle bei der gesamthistorischen Aufarbeitung dieser Dystopie spielen. Denn eins ist sicher: Ganz gleich, wann der Spuk des Coronismus in Deutschland ein Ende findet, so währt am Ende doch nichts ewig. Ob die besseren Zeiten in einem, zwei, fünf, zehn oder 20 Jahren kommen werden, ist insofern irrelevant. Früher oder später wird man ähnliche Fragen stellen wie auch zur Schlafwandlerkatastrophe des Ersten Weltkriegs, zum Entstehen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und zum Unrechtsstaat „DDR“. Für Hysterie und kultische Gläubigkeit dürften nachfolgende Generationen aller Voraussicht nach kein sachliches Verständnis aufbringen und Florida, Texas und Co beweisen mit jedem Tag live und in Farbe ein Stück mehr, welchem katastrophalen Irrtum man hier aufgesessen ist. Wer dann beizeiten die historischen Fachveröffentlichungen schreibt, die die politischen, medialen und eben auch juristisch verantwortlichen Prozesse und Personen einordnen, dürfte sich des nachhaltigen akademischen Ruhmes unter den Freunden der Freiheit sicher sein – immer vorausgesetzt, dass die dann nicht bereits alle ausgewandert sind.

Information

Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv publizierten Beiträgen in der Juni.-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 213.

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"ENTLASSUNG GERECHTFERTIGT"

Verfassungsbeschwerde von entlassenem Betreuer nach Widerstand gegen Impfung erfolglos

Von Epoch Times - 02. Juni 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines Berufsbetreuers wegen seiner Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen, der Corona-Schutzimpfungen verhindern wollte.

Der Mann betreute nach Angaben des Karlsruher Gerichts vom Mittwoch eine 93-jährige demente Frau und zwei weitere Menschen, deren Impfungen er verhindern wollte. Das Betreuungsgericht entließ ihn schließlich als Betreuer der 93-Jährigen, das Beschwerdegericht bestätigte die Entscheidung. (Az. 1 BvR 1211/21)

In Karlsruhe rügte der Mann, dass sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil die Gerichte seine Risiko-Nutzen-Abwägung einer Impfung für die Frau nicht angehört hätten. Er betrachtete die Impfung als „Russisch Roulette“. Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Der Kläger sei vor seiner Entlassung durchaus gehört worden, hieß es. Das Grundgesetz verpflichte den Gesetzgeber dazu, ein System der Hilfe und des Schutzes für betreute Menschen vorzusehen, „welche die Erforderlichkeit einer medizinischen Behandlung zur Abwehr erheblicher Erkrankungen nicht erkennen oder nicht danach handeln können“.

Wenn eine ärztliche Maßnahme wie hier die Impfung angezeigt sei und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit bestehe, müsse das Betreuungsgericht die Nichteinwilligung des Betreuers genehmigen.

„Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung für die betreute Person zur Einwilligung in die Maßnahme verpflichtet.“ Halte er sich nicht daran, könne das eine Entlassung rechtfertigen. (afp)

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Deutsches Recht

Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht

Immer wieder werden Strafanzeigen gegen führende deutsche Politiker eingereicht, aber die haben fast nie irgendwelche Folgen. Warum ist das so?

Von Anti-Spiegel - 03. Juni 2021

Dieses Thema habe ich schon oft behandelt, aber leider wissen immer noch viel zu wenig Menschen davon. Es ist auch ein wichtiges Thema in meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“, in dem ich die Macht aufzeige, die NGOs, Think Tanks und Lobbyisten im Westen tatsächlich haben. Bei den „Liebesdiensten“ der Politiker für diese mächtigen Organisationen werden auch schon mal Gesetze gebrochen und in dem Buch führe ich viele Beispiele auf. Aber nie wurde dafür jemand juristisch zur Rechenschaft gezogen. Warum das so ist, ist ein wichtiger Bestandteil zum Verständnis des Buches.

Die Antwort auf die Frage, warum Staatsanwaltschaften praktisch nie gegen deutsche Politiker ermitteln klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben!

Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter nach dem Gesetz unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan.

Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen ganz legal Anweisungen geben darf. Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut §147 GVGV der Justizminister.

Erinnern Sie sich noch an den Skandal „Rent a Minister“, bei dem die SPD Preislisten für Lobbyisten hatte? Die mussten der SPD nur den genannten Betrag überweisen und schon hatten sie Zugang zum SPD-Minister ihrer Wahl.

Das riecht nach Korruption und es dürfte auch mit den Gesetzen zur Parteienfinanzierung nicht in Konflikt geraten. In einem Rechtsstaat müsste ein Staatsanwalt diesem Anfangsverdacht nachgehen, das ist aber nicht passiert, weil der Justizminister, der damals Heiko Maas hieß und von SPD war, das untersagt hat.

Es kommt noch besser: Heiko Maas war selbst einer von denen, die sich für Geld mit den Lobbyisten getroffen haben. Bundesjustizminister Heiko Maas konnte also Kraft seines Amtes den Staatsanwalt anweisen, nicht gegen Heiko Maas zu ermitteln. Was nach Bananenrepublik klingt, ist in Deutschland geltendes Recht, wie auch der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt hat, wie Sie hier mit Link zum Urteil nachlesen können.

Auch Strafanzeigen gegen Merkel (zum Beispiel während der Flüchtlingskrise) und Schröder (wegen des illegalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien) wurden reichlich gestellt, die Staatsanwaltschaften sind diesen Anzeigen jedoch nicht nachgegangen.

Oder nehmen wir den Fall Barschel. Es ist kein Geheimnis, dass die ermittelnden Staatsanwälte immer wieder von ihren Vorgesetzten gestoppt wurden, wenn sie in diesem Fall zu intensiv ermitteln wollten. Immerhin ging es hier nicht „nur” um einen Mordverdacht, sondern auch um einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, aber den Staatsanwälten wurde untersagt, zu ermitteln. Stattdessen durfte es parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben, in denen die Leute saßen, gegen die ein Staatsanwalt eventuell ermittelt hätte. Und daher war auch nicht zu erwarten, dass dabei viel herauskommen würde. Es kam ja auch nichts dabei raus, bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.

Dazu und über weitere Hintergründe, habe ich schon viel recherchiert und hier auf dem Anti-Spiegel auch berichtet. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse wirklich Mächtigen handeln“ habe ich all die Erkenntnisse, die hier auf viele Artikel verteilt sind, in einem Kapitel zusammengefasst. Es war sogar für mich, dem das alles längst bekannt ist, schockierend, das in so komprimierter Form zu lesen. Und es ist wichtig, wenn man verstehen möchte, wie das politische System in Deutschland tatsächlich funktioniert.

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit der die Arbeit von NGOs und mit der Frage beschäftigt, wie westliche Politiker von den NGOs „gelenkt“ werden und wie sehr sie von diesen NGOs abhängig sind. Und dank §146 GVG können dabei auch schon mal Gesetze gebrochen werden, ohne dass das Folgen hätte. Dafür werden Sie in dem Buch viele Beispiele finden, hier konnte ich nur einen kleinen Überblick zeigen.

Das Buch erscheint am Montag dem 7. Juli ist derzeit ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

 

AUTOR:

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft. ANTI-SPIEGEL

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SCHON VOR MEHR ALS 10 JAHREN:

Verfahren wegen Verunglimpfung

Geschälte Banane auf der Bundesflagge: Polizei ermittelt gegen Mann aus Rheinmünster

Eine Banane ruft den Staatsschutz auf den Plan. Weil er eine schwarz-rot-goldene Flagge mit halb geschälter Banane aus dem Fenster hängte, wurde einem Mann aus Rheinmünster die Verunglimpfung der Bundesrepublik vorgeworfen. Er zieht Konsequenzen.

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Voll Banane: Wegen einer „großflächigen Darstellung einer halbgeschälten Banane“ auf der Grundlage der deutschen Flagge ermittelte die Staatsschutzabteilung der Polizei gegen einen Mann aus Rheinmünster-Greffern. Foto: pr

Um wegen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole von der Staatsanwaltschaft belangt zu werden, muss man nicht in die Türkei reisen. Mit einer Bananenrepublik will sich auch Deutschland nicht ungestraft vergleichen lassen.

Während der Heidelberger Rechtsanwalt Memet Kilic derzeit vor einem Gericht in Ankara um seine Freiheit kämpft, bekommt ein Mann im südbadischen Greffern Post vom Staatsanwalt. Kilic steht vor dem Richter, weil er die Türkei eine Bananenrepublikund ihren Präsidenten einen Vaterlandsverräter nannte .

Halb geschälte Banane auf schwarz-rot-goldenem Grund

Auch in dem Verfahren gegen den Mann aus Greffern geht es um eine Banane .

Der Beschuldigte wird verdächtigt, er habe im April eine Flagge der Bundesrepublik Deutschland mit der großformatigen Darstellung einer halb geschälten Banane für alle Passanten gut sichtbar aufgehängt

Oberstaatsanwaltschaft Baden-Baden.

Der Staatsschutz ermittelt

Und das ist als Verunglimpfung der Bundesrepublik und ihrer Symbole nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bewehrt.

Mindestens zwei Mal, so der Beklagte, sei die Polizei bei ihm aufgetaucht und habe die Fahne fotografiert. Schließlich bat ihn der Staatsschutz zum Verhör nach Lichtenau.

„Haben die nichts Wichtigeres zu tun“

Die Fahne war schon beim Kauf verunglimpft

Die Fahne hatte er mit Banane im Internet gekauft. Das war möglicherweise seine Rettung. Genau genommen hat er ja nicht eine Deutschlandfahne genommen und verunglimpft, sondern eine bereits verunglimpfte sich beschafft und öffentlich aufgehängt.

„Die hypothetisch anzunehmende Schuld wäre als gering anzusehen“, schreibt der Oberstaatsanwalt schließlich und stellt das Verfahren ein. Gleichwohl warnt er vor einem erneuten Aufhängen derBananenflagge .

Ich werde dieses Land verlassen

Dann müsse möglicherweise „eine gerichtliche Entscheidung mit einem Schuldspruch angestrebt werden“. Diese Drohung bringt für den Mann aus Greffern, der in dieser Geschichte anonym bleiben will, das Fass endgültig zum Überlaufen.

„Ich werde dieses Land verlassen.“ Frustriert ist der Bautechniker seit Jahren. Er ist mit dem Gesundheitssystem unzufrieden, mit der misslungenen Maut-Einführung, mit der Renovierung der Gorch Fock und vor allem mit dem Verhalten von Landesinnenminister Strobl.

Vom Minister angelogen?

„Der hat n ach dem Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt vor einem Jahr gesagt, Sondereinsatzkräfte seinen auf dem Weg an die Grenze, um die Bürger vor dem Attentäter zu schützen. Hier in Greffern ist ein Grenzübergang. Ich habe nachgeschaut. Da war niemand, keine Polizei, keine Sondereinsatzkräfte, nichts. Das war eine richtige Lüge des Innenministers.“

Ein Sprecher des Innenministers bestätigt, dass Strobl damals versprochen habe, die Grenze werde abgeriegelt. Das sei auch passiert. In Greffern seien möglicherweise die französischen Kollegen auf deren Rheinseite im Dienst gewesen.

Kein Vergleich zur Türkei

Dennoch hat der Grefferner genug. Er will Deutschland und wohl auch die Europäische Union verlassen. „Ich gehe auf eine britische Kanalinsel, Guernsey oder Jersey.“

Zurück lässt er eine Staatsanwaltschaft, die den Vergleich mit den Kollegen in der Türkei so nicht auf sich sitzen lassen will.

Es kommt aufs Detail an

„Ich gehe schon davon aus, dass die Bewertung der Meinungsfreiheit hier anders läuft als in der Türkei“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, Michael Klose. In solchen Fällen komme es immer sehr auf die Details an, zu denen er im konkreten Fall aber nichts sagen könne.

„Sage ich: Sie sind ein Idiot, dann ist das eine Beleidigung. Sage ich stattdessen: Ich halte Sie für einen Idioten, dann ist es eine Meinungsäußerung“, erklärt Klose.

Es gehe also immer sehr ums Detail, und auch um die Person des Beschuldigten. Bei sogenannten Wut- oder Reichsbürgern müsse man davon ausgehen, dass es nicht beim Einzelfall bleibe.

Ganz dünnes Eis

Dennoch gelte für alle: „Wer Symbole des Staates verunglimpft, begibt sich rechtlich auf dünnes Eis. Aber die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind sehr zurückhaltend, was die Beschneidung von Grundrechten wie dem der Meinungsfreiheit angeht.“

Von türkischen Verhältnissen ist man damit wohl noch weit entfernt. In der Türkei stehen nach Angaben von Memet Kilic derzeit etwa 20.000 Menschen unter der Anklage, den Präsidenten beleidigt zu haben. Viele sitzen nach einer einschlägigen Verurteilung auch im Gefängnis.

2018: Keine Verurteilungen

In Baden-Württemberg wurde nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums im vergangenen Jahr niemand wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole verurteilt.

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Impfstoff-Forscher räumt "großen Fehler" ein

„Wir impfen die Menschen ungewollt mit einem Giftstoff“

Jüngste Forschungsergebnisse zeigen, dass das Coronavirus-Spike-Protein aus der Corona-Impfung unerwartet in den Blutkreislauf gelangt. „Wir wussten nicht, dass das Protein ein gefährliches Gift ist“, räumte nun der kanadische Impfstoff-Forscher Byram Bridle ein.

Von Christian Euler -3. Juni 2021

Ob Thrombosen, Herzerkrankungen, Hirnschäden oder Fortpflanzungsprobleme: Die Berichte über Nebenwirkungen der Corona-Impfungen häufen sich. Nun verdichten sich die Hinweise auf eine ebenso schlüssige wie bedrohliche Erklärung dafür: die sogenannten Spike-Proteine, die in den Blutkreislauf gelangen.

„Wir haben einen großen Fehler gemacht und haben das bis jetzt nicht erkannt“, bekannte kürzlich der kanadische Impfstoff-Forscher Byram Bridle im Interview mit der kanadischen Journalistin Alex Pierson. Ging er bisher davon aus, dass das Spike-Protein ein „einzigartiges Ziel-Antigen“ sei, macht der Immunologe und außerordentliche Professor an der Universität von Guelph in Ontario jüngst die Rolle rückwärts: „Wir wussten nicht, dass das Spike-Protein selbst ein Toxin ist und ein pathogenes Protein darstellt. Wir impfen die Menschen ungewollt mit einem Giftstoff.“

Die ursprüngliche Idee war, durch Impfungen die Bildung der Stacheln der Coronaviren (Spikes) – aber ohne Virus – überall im Körper der Geimpften hervorzurufen. Dies sollte eine Immunreaktion gegen das Protein auslösen und es daran hindern, Zellen zu infizieren.

Spike-Proteine zirkulieren mehrere Tage lang im Blut

Schon im Februar wies eine wissenschaftliche Arbeit unter Beteiligung des Chefs des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, darauf hin, dass durch Spike-Proteine benachbarte Zellen verklebt oder zusammengeführt werden können. Auf diese Weise, so die Autoren, könnten Klumpen von bis zu hundert fusionierten Zellen entstehen, die dabei absterben. Dies kann zu starken Gewebeschäden und -zerstörungen, Mikrothrombosen und sekundären Immunkomplikationen führen.

Gefahr bei Blutübertragungen von Geimpften? mRNA-Nano-Partikel in Organen? Regierung druckt sich weg.

Nun die späte Einsicht des Immunologen Byram Bridle, der im vergangenen Jahr von der kanadischen Regierung mit einem Zuschuss in Höhe von 230.000 Dollar für die Forschung zur Entwicklung des COVID-Impfstoffs bedacht wurde.

„Sehr beunruhigend“ ist für ihn indes nicht nur die toxische Wirkung der verimpften Spike-Proteine. Darüber hinaus bereitet es ihm Sorgen, dass sie nicht wie bisher angenommen hauptsächlich an der Impfstelle am Schultermuskel verbleiben. So würden japanische Studien zeigen, dass die Spike-Proteine in das Blut gelangen, wo sie mehrere Tage nach der Impfung zirkulieren und sich dann in Organen und Geweben wie der Milz, dem Knochenmark, der Leber, den Nebennieren und in „recht hohen Konzentrationen“ in den Eierstöcken anreichern.

„Es ist ein Toxin und es kann in unserem Körper Schaden anrichten, wenn es in den Kreislauf gelangt“, warnt Bridle. Die Wissenschaft habe herausgefunden, dass das Spike-Protein allein fast vollständig für die Schädigung des Herz-Kreislauf-Systems verantwortlich sei, wenn es in den Kreislauf gelange. „Jetzt verfügen wir über eindeutige Beweise, dass die Impfstoffe dieses Protein produzieren und dass der Impfstoff selbst, zusammen mit dem Protein, in den Blutkreislauf gelangt.“

Ernsthafte Folgen auch bei Kindern zu erwarten

Dass Bridle damit nicht in die Loge der Aluhutträger aufgenommen werden wird, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass Labortiere, denen gereinigte Spike-Proteine injiziert wurden, kardiovaskuläre Probleme entwickelten. Zugleich konnte laut „Nature“ nachgewiesen werden, dass die Spike-Proteine die Blut-Hirn-Schranke überwinden und Schäden im Gehirn verursachen.

Die Gefahren scheinen enorm: Bridle zufolge deuten wissenschaftliche Untersuchungen darauf hin, dass Säuglinge, deren Mütter geimpft worden waren, ein Risiko hatten, Spike-Proteine über ihre Muttermilch zu bekommen. Ernsthafte Folgen sieht er auch bei Menschen, für die das Coronavirus kein Hochrisiko-Erreger sei.

„Das schließt alle unsere Kinder ein“, so der Immunologe. Und schließlich wirft er die beklemmende Frage auf: „Werden wir junge Menschen unfruchtbar machen?“ Zu schweigen von Bluterkrankungen, Fehlgeburten bei geimpften Schwangeren und Menstruationsstörungen bei Frauen.

Bridle weiß, dass er in Zeiten lebt, in denen er als wissenschaftlicher Beamter des öffentlichen Dienstes die Fragen der Menschen nicht mehr ehrlich beantworten kann, ohne befürchten zu müssen, belästigt und eingeschüchtert zu werden. Doch zeigt er Rückgrat: „Es liegt jedoch nicht in meiner Natur, zuzulassen, dass wissenschaftliche Fakten vor der Öffentlichkeit verborgen werden.“

Wäre dies ein weiteres Kapitel im Kompendium der modernen Verschwörungstheorie, hätten sich Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sicherlich dazu geäußert. Doch die zogen es vor, nicht auf Fragen zu den Befürchtungen von Bridle zu reagieren.

Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Warnungen von Bridle war nichtssagend und ausweichend.

Autor:

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Gerd Altmann/Pixabay
Text: ce

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JURISTIN BEATE BAHNER IM GESPRÄCH

Corona-Impfung ohne Zustimmung der Eltern

– Fachanwältin warnt: „Ein Hochrisikospiel für den Arzt“

Von Epoch Times 04. Juni 2021

Die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, sieht den Umstand, dass sich Kinder und Jugendliche nun gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen können, kritisch. Ärzten rät sie zur Vorsicht.

Kinder und Jugendliche können sich gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen, sofern eine Einsichtsfähigkeit des minderjährigen Impfwilligen besteht. Das gab Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ bekannt.

„Wenn mir ein 14-Jähriger klar erklären kann, warum er geimpft werden will, und das Thema auch versteht, dann ist eine Impfung ohne Einwilligung der Eltern möglich.“ Theoretisch würde dann sogar eine Schweigepflicht gegenüber den Eltern bestehen, so der Bundespressesprecher.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arzt überprüft, ob das Kind fähig ist, die medizinischen Risiken einer COVID-19-Impfung zu begreifen. Sonst kann dies zu ernsthaften Konsequenzen führen. Juristisch gesehen ist jeder medizinische Eingriff eine Körperverletzung.

Fachanwältin für Medizinrecht warnt Ärzte

Die Epoch Times sprach diesbezüglich mit Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Die bekannte Juristin aus Heidelberg schrieb mehrere arztrechtliche Fachbücher und ist Mitglied im Verein Anwälte für Aufklärung. Sie sieht die Lage äußerst kritisch.

„Ich sehe das sehr kritisch. Die Impfung gegen COVID-19 ist alles andere als eine Routinebehandlung – und ich würde jedem Arzt davon abraten, sie an Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern vorzunehmen.“ Grundsätzlich sei es zwar so, dass Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren auch einwilligungsfähig sein können, Voraussetzung sei jedoch, dass sie die notwendige Verstandesreife und eine natürliche Einsichts- und Entschlussfähigkeit haben.

„Bei Minderjährigen gilt allerdings nichts anderes als bei Erwachsenen: Der Impfarzt muss den Jugendlichen vor der Impfung über die Tragweite der Impfung, die häufigsten, typischsten und schwersten Komplikationen aufklären und nach entsprechender Anamnese den Jugendlichen zu eventuellen Kontraindikationen – etwa Schwangerschaft, Herzvorerkrankungen oder Thrombosen – befragen und untersuchen“, betont die Anwältin.

Der Arzt müsse mit dem Patienten über die Corona-Krankheit selbst und die speziellen Gefahren für Minderjährige sprechen. „Insbesondere natürlich auch über die Tatsache, dass für Minderjährige im Grunde nahezu keine Gefahr einer schweren Erkrankung oder gar eines Todes besteht. Der Arzt ist verpflichtet, das dem Minderjährigen zu sagen“, so die Juristin.

Weiterhin müsse der Arzt darüber aufklären, dass die Impfung nicht den normalen Zulassungsweg mit Zulassungsstudien und allen Zulassungsphasen durchlaufen habe – und dass nur „sehr dürftige Studien“ zu den Impffolgen bei Minderjährigen vorliegen.

Ärzte müssen über Nebenwirkungen aufklären

„Er darf dem Minderjährigen auch nicht verschweigen, welche Nebenwirkungen das Paul-Ehrlich-Institut und die EMA im Mai veröffentlicht haben. Diese beziehen sich zwar fast nur auf die Erwachsenen, weil wir kaum Studien zu Kindern haben, trotzdem gehören sie zwingend zum Aufklärungsgespräch“, fährt Bahner fort.

Zu erwähnen seien beispielsweise „Allergien mit der Gefahr eines anaphylaktischen Schocks, Atemstillstand, Beeinträchtigung des Blutsauerstoffs, Blutungsstörungen, die Erkrankung an COVID-19 selbst, die Möglichkeit der Erblindung, Erkrankung der Lunge, Herzinfarkt, Lungenentzündung, Lähmung, Rückenmarksentzündung, plötzlicher Tod, Schlaganfall, Schwangerschaftsabbruch, Sepsis und Thrombosen mit der Folge einer tödlichen Lungenembolie“.

Der Arzt sei verpflichtet, mit dem Jugendlichen über all das zu sprechen, ihn den Aufklärungsbogen unterschreiben zu lassen und ihm das Dokument auszuhändigen.

„Auch neuste Erkenntnisse aus Israel – gerade bei Jugendlichen – dürfen im Vorgespräch zur Impfung nicht weggelassen werden. Dort wurden als Nebenwirkung der Impfung unter anderem Herzmuskelentzündungen in Verbindung mit einer lebenslangen Beeinträchtigung der Herz- und damit Lebensleistung angeführt“, betont sie. Dies alles sollte unbedingt frühzeitig, also mindestens einen Tag vor der geplanten Impfung erfolgen, damit der Jugendliche ausreichend Zeit hat, über alles nachzudenken.

All das seien „erhebliche Gefahren“, sodass man keinem Arzt raten könne, vor allem gegen den erklärten Willen der Eltern oder auch nur eines Elternteils eine Impfung vorzunehmen. Das wäre ein „Hochrisikospiel“ für den Arzt. „Denn er haftet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn er den Jugendlichen nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und dies nicht dokumentiert hat. Davor schützt ihn auch die Staatshaftung des § 60 IfSG nicht!“, erklärt die Anwältin. (mz/oz)

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Freiwillige Entmächtigung, damit Abgeordnete in Ruhe urlauben können?

„Epidemische Lage“: Wie sich der Bundestag selbst kastriert

Obwohl alle Zeichen auf Entspannung stehen an der Corona-Front, will die Große Koalition die „Epidemische Lage“ über den 30. Juni hinaus verlängern – bis Ende September soll der Ausnahmezustand weiter gelten, Grundrechtsentzug per Verordnung inklusive. Der Notstand ohne Not ist eine Verhöhnung der Demokratie.

Von Boris Reitschuster - 03. Juni 2021

„Warten Sie es ab, freiwillig geben Regierungen Vollmachten, die sie einmal erhalten haben, einfach so nicht zurück.“ Diese Warnung hatte mir der frühere russische Vize-Regierungschef Alfred Koch mit auf den Weg gegeben, als ich mit ihm im November vergangenen Jahres über die weitreichenden Ermächtigungen (Original-Diktion) sprach, die sich die Regierung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geben ließ.

Inzwischen hat sich die Corona-Lage entspannt, die Zahlen sind massiv gesunken, selbst die Regierung räumt ein, dass auf den Intensivstationen keine aktuelle Überlastungsgefahr mehr besteht. Und auch die Risikogruppen, die immer das wichtigste Argument für den Notstand waren, sind nach offizieller Version weitgehend geschützt – zumindest bekam jeder ein Impfangebot.

Und jetzt das: „Große Koalition will epidemische Lage verlängern“, titelt die Zeitung „Welt“ in ihrem Corona-Ticker.

Weiter schreibt das Blatt: „Die Koalition will die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängern, die als rechtliche Grundlage etwa zu Impfungen und Testkosten dient. Der Bundestag hatte die ‚epidemische Lage‘ erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Nun solle die festgestellte epidemische Notlage nationaler Tragweite, die sonst Ende Juni auslaufen würde, erneut verlängert werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Wann diese Verlängerung genau greifen soll, sei noch offen.“

Das Nachrichtenportal „ThePioneer“ zitierte am Donnerstag laut „Welt“ aus einem Bundestagsantrag der Großen Koalition, wonach eine Verlängerung für weitere drei Monate erforderlich sei. Laut Gesetz soll die Notlage automatisch als aufgehoben gelten, wenn der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach Feststellung einer solchen Lage entscheidet, dass sie fortbesteht.

Mit der Feststellung der „Pandemie-Notlage von nationaler Tragweite“ entmachtet sich das Parlament jedes Mal auf gewisse Weise selbst: Denn es gibt damit der Regierung die Erlaubnis zu massiven Einschränkungen von Grundrechten ohne jeweiligen Auftrag der Volksvertretung. Sozusagen auf dem schnellen Verordnungsweg. Man mag nun so eine faktische „Notstands-Ordnung“ rechtfertigen, wenn das aktuelle Geschehen wirklich außer Kontrolle zu geraten droht und große Gefahr im Verzug ist. Ob das im vergangenen November beim ersten faktischen Verhängen des Notstands gerechtfertigt war – darüber gehen die Meinungen auseinander.

Aber Hand aufs Herz: Jetzt, wo ganz Europa zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehrt, ja sogar Deutschland, ist es da gerechtfertigt, den Ausnahmezustand einfach nochmal um drei Monate zu verlängern? Bis Ende September? Wo jetzt schon, Anfang Juni, die Entspannung massiv ist. Garnicht zu reden davon, was wir in vier Wochen haben werden, wenn der aktuelle Ausnahmezustand ausläuft?

Vor allem die Union war Vorreiter bei den Plänen für eine dreimonatige Verlängerung, während die SPD sich zunächst für eine Vier-Wochen-Frist ausgesprochen hatte. Offenbar gibt die SPD nun nach. Dabei sind selbst vier Wochen viel, wenn es um das Regieren per Verordnung geht und um die faktische Ausschaltung des Parlaments in der ganz wesentlichen Frage der Grundrechtseingriffe.

Faktisch kastrieren sich unsere Parlamentarier, zumindest die Mehrheit von ihnen, mit so einem Vorgehen selbst.

Und sie verhöhnen damit das Grundgesetz.

Beteiligt an dieser Verhöhnung sind all jene, die so ein skandalöses Vorgehen einfach hinnehmen und/oder herunterspielen.

Hinter den Kulissen in Berlin ist zu hören, vielen Abgeordneten gehe es um ihren eigenen Urlaub. Damit sie den nicht unterbrechen müssen für eine neue Entscheidung, entmächtigen sie sich quasi selbst.

Egal, ob es um den eigenen Urlaub geht oder andere Motive hinter der Selbst-Kastration stehen: Wer als Abgeordneter die Kontrolle der Regierung, die Grundrechte und die Gewaltenteilung freiwillig aus der Hand gibt, hat in meinen Augen als Volksvertreter versagt.

Bild: Boris Reitschuster

Text: br

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Schwere Vorwürfe von FDP-Mann Kubicki

Bundestags-Vizepräsident: Regierung hat „keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime“

02. Juni 2021

 

Heftige Vorwürfe gegen Angela Merkels Corona-Politik kommen jetzt vom Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP): „Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Politik schon zu lange nur an der Härte der mit ihr einhergehenden Eingriffe und nicht am realen Pandemiegeschehen“, schreibt der streitbare Liberale auf Facebook. Auf diese Weise käme es „nicht nur zu vermeidbaren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger“. Das koste auch „wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie“.

Kubicki beruft sich auf Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München. Diese, so der Liberale, „widerlegen die von der Bundesregierung gepflegte Mär, ihre Maßnahmenpolitik sei ursächlich für den Rückgang der Corona-Zahlen. Vielmehr gebe es keinen ‘unmittelbaren Zusammenhang‘ zwischen den einzelnen Maßnahmen und dem jeweiligen Rückgang des Infektionsgeschehens.“ Die Forscher legten „schonungslos offen“, dass in der Politik der Bundesregierung „Verbote und Einschränkungen zum Selbstzweck verkommen sind“.

Die Forderung Kubickis: „Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen endlich auf eine aktive Pandemiebekämpfung umstellen. Stattdessen verschnarcht sie den zweiten Sommer in Folge, um den rechtlichen, technischen und infrastrukturellen Rahmen zu schaffen, damit auch bei ansteigendem Pandemiegeschehen das öffentliche Leben möglichst frei und sicher aufrecht erhalten werden kann. Diese Bundesregierung tut zu wenig Produktives im Kampf gegen das Virus, zerstört unsere ökonomische Leistungsfähigkeit und lässt Millionen von Bürgern verunsichert zurück, denen lediglich die vage Hoffnung verbleibt, im Herbst wieder mit einem geregelten Schulbetrieb planen zu dürfen. Das ist trotz der zu erwartenden Abwahl der Großen Koalition nicht hinnehmbar, denn die Weichen müssen jetzt gestellt werden.“

Kubicki legte noch nach. In einer Anfrage wollte er von der Bundesregierung wissen, „ab welchem Anteil von Immunisierten in der Bevölkerung sie die rechtliche und ethische Grundlage für die Maßnahmenpolitik als entfallen ansieht“. Statt einer Antwort bekam der Bundestagsvizepräsident einen Verweis auf die „Ausnahmeverordnung für Genesene und Geimpfte“. Die Regierung, so der Liberale, zeige vage in Richtung der Länder, dabei habe „das überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun.“ Kubicki: „Das lässt leider nur den erschütternden Schluss zu, dass man in der Bundesregierung offensichtlich keine Exit-Strategie aus dem Maßnahmenregime hat. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass es Konsens zwischen allen verantwortungsbewussten politischen Kräften in diesem Land ist, dass die Maßnahmen keine Rechtfertigung mehr haben, wenn die gesundheitlichen Risiken minimiert sind und das Gesundheitssystem dauerhaft und nachhaltig entlastet ist. Dieser Konsens wird hier offensichtlich aufgekündigt und ethische wie verfassungsrechtliche Notwendigkeiten ignoriert.“

Der FDP-Politiker verweist darauf, dass der Deutsche Ethikrat schon Anfang Februar erklärt habe, dass die „entscheidende ethische wie rechtliche Legitimationsbasis der staatlichen Freiheitsbeschränkungen“ mit fortschreitender Durchimpfung entfalle. Auf die Zahl der Neuinfektionen komme es dann nicht mehr an. „Es war diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die die Maßnahmenpolitik der Länder per Gesetz an die Inzidenzwerte von 35 und 50 gekoppelt hat“, so der Bundestags-Vizepräsident: „Es ist ihre Pflicht, das zu korrigieren und den Weg aus der Maßnahmenpolitik freizumachen und auf ein abgewogenes Pandemiemanagement umzustellen. Dänemark hat es vorgemacht. Wir sollten bald folgen.“

Als „pflichtvergessen“ bezeichnet Kubicki die „Art und Weise, wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht.“ Die Bundesregierung könne gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie könne „nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu beobachten ist.“ So werde „das Auskunfts- und Informationsrecht zur Makulatur und eine effektive Kontrolle der Regierung erschwert.“ Kubickis Ansage: „Ich bin nicht bereit, das länger hinzunehmen.“ Was er genau unternehmen will, ließ er offen.

Bild: photocosmos1/Shutterstock
Text: red

"Keine fundierten Erkenntnisse"

Ob die Corona-Impfung gegen Ansteckungen mit der Krankheit hilft, ist völlig unklar. Das räumte heute die Bundesregierung ein. Hoffnungen wegen stark rückläufiger Corona-Zahlen über Weihnachten hält sie für verfrüht.

RKI: Covid-19-Todesumstände in vielen Fällen unbekannt

Früher brauchte die Impfstoff-Entwicklung fünf bis zehn Jahre, heute eines. Wie das geht, wollte ich heute vom Chef des Paul-Ehrlich-Instituts wissen. RKI-Chef Wieler fragte ich, warum nur ein Bruchteil der Covid-Toten auf den Intensivstationen stirbt.

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 55 - Investigationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 54 - Zwischen Nudging und Nebenwirkungen (Deutsch / English)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 53 - Selbst bestimmen

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 3 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 52 - Zuckerbrot und Peitsche

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 51 - Der Realitätscheck

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 2 (English, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 50 - Solidarität!

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 1 (English, Español, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 49 - Der Offenbarungseid

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Eperten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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