UPDATE 08. Mai 2021: Vierte Gewalt mal anders: Thüringer DJV-Funktionär attackiert in Weimar flüchtenden Demonstranten

UPDATE 07. Mai 2021: Journalisten-Verband-Geschäftsführer bringt einen Demonstranten aktiv zu Fall

UPDATE 06. Mai 2021: LKA geht gegen freie Presse vor: Ehrenfrau TV

Journalisten attackieren kritische Journalisten - Schon wieder Angriffe

Von Boris Reitschuster - 

Passend zum Tag der Pressefreiheit haben 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) einen „offenen Brief“ veröffentlicht. In dem Schreiben wenden sie sich gegen Journalisten-Kollegen, die angeblich „Verschwörungsmythen und Desinformation“ verbreiten würden.

Konkrete Beispiele dafür nennen sie ebenso wenig wie Namen.

Doch die werden auf andere Weise öffentlich gemacht. In den sozialen Medien. Mit manipulativen Mitteln. So etwa in einem Tweet des Medienjournalisten Daniel Bouhs. Der erweckt dort den Eindruck, ich hätte den offenen Brief bewusst nicht unterzeichnet. Das ist manipulativ.

Mich hat niemand von dem Brief unterrichtet. Ebenso wenig wie Florian Warweg von RT. Aber so ist mein Name schon einmal im Spiel:

Verwiesen wird dann in einem weiteren Tweet als „Hintergrund“ auf einen Beitrag des Medienmagazins Übermedien. Dort kann man dann nachlesen, gegen wen der offene Brief sich offenbar richtet:

„Die BPK ist gekapert worden, heißt es aus diesem Kreis. Einige Journalisten und Blogger – vor allem die Namen Boris Reitschuster und Florian Warweg fallen da immer wieder – würden die Veranstaltung sehr erfolgreich als Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News nutzen.“

Von mehr als 900 Mitgliedern der Bundespressekonferenz haben 58 den Brief unterschrieben. Viele davon sind für gebührenfinanzierte Sender tätig. Bemerkenswerterweise haben auch drei Vorstandsmitglieder unterschrieben. Diese sind gleichzeitig Moderatoren der Bundespressekonferenz und damit in besonderer Weise der Neutralität verpflichtet.

In der Einleitung des Briefes wird beklagt:  „Seit einigen Monaten nehmen wir eine veränderte und angespannte Atmosphäre in den vom Verein Bundespressekonferenz e. V. (BPK) organisierten Pressekonferenzen (PKs)“ wahr. Ich bin davon ausgegangen, dass eine gewisse Anspannung in der Atmosphäre durchaus nichts ungewöhnlich ist, wenn Regierung und vierte Macht, die sie kontrollieren sollen, aufeinandertreffen. Diese gehört etwa in Großbritannien, den USA und vielen anderen demokratischen Staaten eher zur Regel als zur Ausnahme, wenn Journalisten und Regierung aufeinander treffen. Und auch aus der alten Bundesrepublik habe ich das so in Erinnerung.

Bemerkenswert ist auch, dass ich die Mehrheit der Unterzeichner noch nie auf einer Bundespressekonferenz gesehen habe. Sie sind also mit dafür verantwortlich, dass die Reihen dort so spärlich besetzt sind. Und nun sorgen sie sich um das Funktionieren der Institution. In dem Brief heißt es nun paradoxerweise:  „In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Präambel zum Pressekodex, in der über Berufsethik der Presse Folgendes zu lesen ist: ‚Sie umfasst die Pflicht, im Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen‘. Dieser Pflicht wollen wir nachkommen. In unserer täglichen Arbeit. Und mit diesem offenen Brief.“ 

Unterzeichnet hat den Aufruf gegen das „öffentliche Diskreditieren einzelner Mitglieder“ auch Tilo Jung – der mich bereits mehrfach öffentlich attackierte, schon direkt nach meiner Aufnahme in die Bundespressekonferenz und auch später, als er mir in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung absprach, Journalismus zu betreiben. Ich habe Herrn Jung bereits vorgeschlagen, die Vorwürfe öffentlich im Dialog zu klären. Dieses Angebot kann ich nur noch einmal wiederholen: Ich stehe für ein Zweiergespräch gerne zur Verfügung: fair und öffentlich.

Faszinierend.

Am „Tag der Pressefreiheit“ Kollegen auf diese Art und Weise anzugreifen, diesen Angriff unter den Titel „Für Pressefreiheit. Gegen Instrumentalisierung“ zu setzen und damit zu begründen, die Kollegen würden andere öffentlich diskreditieren – auf diese Idee muss man erst einmal kommen.

Offen gestanden fehlen mir da einfach die Worte.

Kern des Briefes ist eine kaum verhohlene Drohung: „Wer die Bundespressekonferenz für propagandistische Zwecke und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation benutzt, für Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz.“

Zugespitzt ist das der Wink mit Berufsverbot für den Fall, dass weiter kritisch aus und vor allem über die Bundespressekonferenz berichtet wird. Und zwar nicht (direkt) von den Regierenden, sondern von denen, die eigentlich die Regierenden kontrollieren sollten.

Ich dachte, Polarisierung sei ein legitimes Mittel des Journalismus in einer Demokratie. Und geradezu zwingend dort notwendig, wo ein medialer Einheitsbrei vorherrscht, in dem die Regierenden mit Samthandschuhen angefasst werden. Und einzig und allein diesem Einheitsbrei ist es zu verdanken, dass man sich als Einzelner mit kritischen Fragen an die Regierung profiliert – ob man will oder nicht. Ich dachte bisher auch immer, zu einem guten Journalisten gehöre es, ein Profil zu haben und sich zu profilieren. Erstaunlich, dass viele Kollegen das umgekehrt sehen.

Meine erste Assoziation war die, dass ich an meinen väterlichen Freund Wladimir Wojnowitsch denken musste, einen Schriftsteller und Dissidenten, gegen den in der Sowjetunion eine massive Kampagne losgetreten wurde mit dem Ziel, ihn aus dem Schriftstellerverband auszuschließen und ihn zu diskreditieren. Doch so sehr sich manche der Vorwürfe gleichen – jede Gleichsetzung verbietet sich.

Der Vorstand der Bundespressekonferenz hat in einer Erklärung zu dem offenen Brief Stellung genommen. Darin heißt es unter anderem: „Wir begrüßen die Initiative von Mitgliedern der BPK, die in einem offenen Brief* ihre Sorgen um das Klima, den Ton und das Miteinander in unserem Verein zum Ausdruck bringen ausdrücklich. Es ist das gemeinsame Engagement für einen unabhängigen, fairen und kritischen Journalismus, das die Bundespressekonferenz zusammenhält und als Herzkammer der Pressefreiheit definiert.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Der Vorstand steht dafür ein, dass die Bundespressekonferenz der Raum ist, in dem alle sachlich begründeten Fragen gestellt werden können, Kritik auch in Form zugespitzten Fragen zum Ausdruck gebracht wird und unterschiedlichste Perspektiven aus verschiedenen Medien zur Geltung kommen….Wir beobachten nicht erst im vergangenen Jahr Fälle, in denen einzelne Mitglieder oder weite Teile der in der BPK vertretenen unabhängigen Medien pauschal diskreditiert, delegitimiert oder verbal und sogar physisch angegriffen wurden.

Die gesamte Erklärung des Vorstandes ist hier nachzulesen.

Hier dokumentiere ich den Brief und die Unterzeichner – auf dass Sie sich selbst ein Bild machen können. Darunter einige Kommentare von Twitter.


PS: Leider kam es in den Kommentaren hier zu Beleidigungen gegenüber Kollegen. Das bedauere ich, und ich werde es auf meiner Seite nicht dulden. So sehr ich für Kritik bin, auch für scharfe, so unakzeptabel sind Beleidigungen oder gar Gewaltaufrufe.

Bild: Shutterstock
Text: br

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UPDATES:

Vierte Gewalt mal anders: Thüringer DJV-Funktionär attackiert in Weimar flüchtenden Demonstranten

Bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahmen-Kritikern am 1. Mai in Weimar ergreift ein Mann die Flucht vor der Polizei. Ein anderer stellt ihm ein Bein. Der Angreifer stellt sich als Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbands heraus.

Vierte Gewalt mal anders: Thüringer DJV-Funktionär attackiert in Weimar flüchtenden Demonstranten

Screenshot aus dem Video von pro bono media vom Demonstrationsgeschehen am 1. Mai in Weimar (v. l. n. r.: Polizistin, Flüchtender, Fotograf, Thüringer DJV-Geschäftsführer Sebastian Scholz) © pro bono media

Ein am Freitag in den sozialen Medien kursierendes Video zeigt, wie der Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbands, Sebastian Scholz, auf einer zuvor gerichtlich verbotenen Demonstration der sogenannten Querdenker in Weimar am 1. Mai 2021 einen Demonstranten, der von der Polizei verfolgt wird, offensiv mit gestrecktem Bein zu Fall bringt.

Der Angegriffene fällt dabei hin und wird von schwer ausgerüsteten Polizisten aufgegriffen. Den Angreifer Scholz behelligen sie offenkundig nicht. In dem kurzen Clip ist dann noch zu sehen, wie sich Scholz vom Tatort entfernt.

Kurios: Als der Filmemacher Scholz fragte, wie er denn heiße, nannte dieser unbekümmert seinen vollen Namen. Der DJV-Funktionär erklärte, niemandem ein Bein gestellt zu haben. Er sei nur "nicht rechtzeitig weggekommen".

Wie das Portal Tichys Einblick mitteilt, wird das Video von der Vorsitzenden des DJV-Landesverbandes Heidje Beutel als authentisch aufgefasst.

Eine Nachfrage bei der thüringischen Polizei in Weimar brachte zum Vorschein, dass der Videomitschnitt dort bereits bekannt ist, da es laut Aussage eines Pressesprechers bereits zu einer Anzeige wegen Polizeigewalt kam, die von der Polizei aber nicht bestätigt wurde. Die den Demonstranten attackierende männliche Person sei zu hundert Prozent kein der örtlichen Einsatzleitung bekannter Polizist in Zivil gewesen.

[Ed.: Ein Bein gestellt??? Sebastian Scholz hat den weglaufenden Demonstranten aktiv angegriffen und ihm mit seinem massiven, gezielten Beinschwung absichtlich beide Beine unter dem Körper weggeschlagen. Und danach lügt Scholz auch noch. Sofortiger Ausschluss von Scholz aus dem DJV gefordert.]

Scholz ist derzeit in keinerlei Weise erreichbar. Die Landesverbandsvorsitzende Beutel bestätigte Tichys Einblick den Vorfall aber per Telefon und kündigt eine schriftliche Stellungnahme an. Dort heißt es:

"Wir haben den Vorfall juristisch bewerten lassen mit dem Ergebnis, dass keine strafbare Handlung seitens unseres Geschäftsführers vorliegt. Da aber aus der Gruppierung der sogenannten 'Querdenker' angekündigt wurde, Strafanzeige zu erstatten, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Fragen beantworten."

Der Sprecher des DJV-Dachverbandes sagte, er werde sich zu dem Video nicht äußern, der DJV Thüringen sei hierzu der Ansprechpartner.

Wörtlich verriet er:

"Ich werde mich schon deshalb nicht dazu äußern, weil ich kein aus dem Zusammenhang gerissenes Video kommentieren werde. [...] Es gab etwas davor, vor dem, was auf dem Video zu sehen ist." 

Das sei der Kontext, der rekonstruiert werden müsse, um dieses Video zu verstehen. Was das jedoch konkret gewesen sein soll, verriet er nicht.

Wenige Tage vor der Demonstration in Weimar, am 26. April, veröffentlichte der Thüringer Journalistenverband die Mitteilung "Wenn freier Journalismus zum Diktat gebeten wird. 'Schreiben Sie das auf'". Dort heißt es u.a.: 

"Journalist*innen werden auf Demonstrationen in Reden öffentlich diffamiert, angepöbelt, bedroht und auch tätlich angegriffen. Und zwar nicht mehr nur von politischen oder religiösen Extremisten, sondern auch von Menschen, die man gemeinhin dem 'bürgerlichen Spektrum' zuordnen würde. Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Zu beobachten beispielsweise auf nahezu jeder größeren Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen."

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DJV-Funktionär als Hilfssheriff

Journalisten-Verband-Geschäftsführer bringt einen Demonstranten aktiv zu Fall

Von Alexander Wallasch - 07. Mai 2021

Bei einer Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritikern flieht ein Mann vor Polizisten. Da bringt ihn ein anderer Mann gewaltsam zu Fall. Der Angreifer ist Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbands.

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Es ist wohl ein besonders verstörendes Beispiel für sogenannten Haltungsjournalismus in der Praxis: Ein Video zeigt, wie der Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbands, Sebastian Scholz, auf einer verbotenen Demonstration der Querdenken-Szene in Weimar am 1. Mai 2021 einen Demonstranten, dem die Polizei nachstellt, mit gestrecktem Bein zu Fall bringt: Der Mann stürzt lang hin und wird daraufhin von nachsetzenden Beamten festgesetzt. Die Beamten sahen offenbar keine Notwendigkeit, den Angreifer Scholz hier zu vernehmen, festzuhalten oder zur Rede zu stellen. Im Video sieht man, wie sich Scholz vom Ort des Geschehens fortbewegt. Auch der Polizeipressestelle ist dahingehend keine Ermittlung bekannt.

Erleichternd für die Identifizierung war, dass Scholz im Video dem Filmemacher ins Mikrofon seinen vollen Namen nannte. Das Video wurde von der Vorsitzenden des DJV-Landesverbandes als authentisch bezeichnet.

Eine Anfrage bei der thüringischen Polizei ergab, dass das Video dort bereits bekannt ist, weil es laut Aussage des Sprechers zu einer Anzeige wegen Polizeigewalt kam, die von der Polizei aber verneint werden konnte: Die den Demonstranten angreifende männliche Person sei definitiv kein der Einsatzleitung bekannter Polizist in Zivil gewesen.

Sebastian Scholz selbst ist zwar telefonisch nicht erreichbar, auch sein privater Auftritt in den sozialen Medien ist teilweise auf privat gestellt, sodass er dort nicht mehr erreichbar ist. Die Vorsitzende des Landesverbandes, Heidje Beutel, bestätigt aber den Vorfall telefonisch und kündigt eine schriftliche Stellungnahme an. Diese trifft dann mehrere Stunden nach dem Telefonat um 12.48 ein: „Wir haben den Vorfall juristisch bewerten lassen mit dem Ergebnis, dass keine strafbare Handlung seitens unseres Geschäftsführers vorliegt. Da aber aus der Gruppierung der sogenannten „Querdenker“ angekündigt wurde, Strafanzeige zu erstatten, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Fragen beantworten.“

TE telefonierte ebenfalls noch mit dem Bundesverband und dem dortigen Pressesprecher, der ebenfalls von dem Video gehört hat. Der Sprecher des DJV Dachverbandes teilt mit, man werde sich zum Video nicht äußern, der DJV Thüringen sei hierzu der Ansprechpartner.

Wörtlich: „Ich werde mich schon deshalb nicht dazu äußern, weil ich kein aus dem Zusammenhang gerissenes Video kommentieren werde.“

Nachfrage TE: „Ist diese Szene anderweitig erklärbar?“

Sprecher: „So ist das ganz genau. Es ist ein aus dem Zusammenhang gerissenes Video. Und dazu äußere ich mich nicht.“

TE fragt nach: „Aus welchen Zusammenhang denn bitte?“

Antwort: Weil die Veranstaltung, die dort zu sehen ist, deutlich länger gewesen sei, als zwei Minuten. „Es gab etwas davor“, sagt der Sprecher, „vor dem, was auf dem Video zu sehen ist.“ Und das wäre der Zusammenhang, der hergestellt werden müsse, um dieses Video zu verstehen. Was das gewesen sein soll, teilt der Sprecher allerdings nicht mit.

Autor:

Alexander Wallasch

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LKA geht gegen freie Presse vor: Ehrenfrau TV

LKA geht gegen freie Presse vor: Ehrenfrau TV; Bild: Startbild Youtube
LKA geht gegen freie Presse vor: Ehrenfrau TV; Bild: Startbild Youtube

Deutschland geht immer stärker gegen freie Journalisten vor. Die Situtation erinnert an düstere Zeiten.

 

(Quelle)

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Wichtig:

"Reporter ohne Grenzen" – eingebettete NGO mit Agenda

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