UPDATE 10. Mai 2021: Letzte Hoffnung Militärputsch: Verzweifelte Mut-Eltern flehen Bundeswehr um Hilfe an + CSU steckt im nächsten Masken-Skandal

UPDATE 08. Mai 2021: „Freie Sachsen“ wehren sich gegen Kretschmers Polizeiterror

ICYMI: Schänder der weißen Rosen – die Schändung des Gedenkens an den Rechtsstaat + „Lockdown weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern verfassungswidrig“ - Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück

#Sitzung 51

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Der Realitätscheck"

Corona-Ausschuss hört die Experten: Alkje Fontes (Landesvorsitzende Partei dieBasis - Sachsen-Anhalt), Godrun Fontes (Landtagskandidatin Partei dieBasis - Sachsen-Anhalt), Medienkritiker Olaf Kretschmann (Gründer der Initiative Rundfunk-frei), Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Experte für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht), Wilfried Schmitz (Rechtsanwalt), Krankenpflegerin Steffi (Mitbegründerin des Telegram-Kanals Pflege- und Krankenhauspersonal für Aufklärung), Florian (Krankenpfleger auf einer Corona-Isolierstation), Christiane (Krankenpflegerin auf einer Intensivstation), sowie Lungenfacharzt und Internist Dr. Wolfgang Wodarg (Pneumologe und Sozialmediziner, ehem. Abgeordneter) als medizin-wissenschaftlicher Berater.

+ Whistleblower-Interview (Beruf: Rettungsassistent) zu Impffolgen, COVID-19 induzierten Selbstmorden etc.

Livestream - 07. Mai 2021 - 10:00 h MEZ mit Zuschauerbeteiligung ⇊

Livestream May 7, 2021 - 10h MEZ [Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat]

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

OVAL Media AlternativKanal: https://dlive.tv/ovalmedia

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
https://t.me/s/de_2020news
https://t.me/s/Corona_Ausschuss
https://t.me/s/OVALmedia
https://wie-soll-es-weitergehen.de

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LIVE - Interview mit Reiner Fuellmich - Corona Aussschuss Nr. 51 - Zusammenfassung REPLAY - BittelTV

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

"Lockdowns: Perspektive eines Rettungsassistenten"

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„Pfingsten in Berlin – Sie werden uns weder übersehen noch überhören“ in Berlin

21. Mai - 24. Mai

Deutschlandweite „StudentenStehenAuf“ in Berlin

22. Mai - 8:00 - 17:00

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Der Missbrauch des Infektionsschutzes für politische Winkelzüge wird immer deutlicher.

Hier können Sie den vollständigen Text einer am 22.4.2021 in Karlsruhe durch den bekannten Staatsrechtler Professor Dr. iur. Dietrich Murswiek eingebrachten Beschwerde gegen die 4. IfSG-Änderung downloaden.

Sie zeigt die Anmaßungen und Rechtsbeugungen an, welche eine rechtliche Umsetzung dieses hilflosen Versuchs zur Aufrechterhaltung einer selbstgeschaffenen Notlage mit sich bringen würde. Richter könnten sich nicht mehr im Spiegel ansehen, wenn sie dieses Gesetz anwenden müssten.

Adobe Acrobat Dokument 449.8 KB Verfassungsbeschwerde_Gebauer_ua_ano.pdf

Download

Test irrelevant

 Positiver Test beweist keine "Infektion" nach dem IfSG.

Viele Tests = Viele falsche "Fälle"

 

Kinder schützen

Keine Masken, keine Tests,

kein Abstand, keine Angst.

sofort normaler Unterricht

 

Keine "Impfung"

sie ist nicht nötig

sie schützt fast gar nicht

sie ist sehr riskant

 

Quelle: www.wodarg.com

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Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Ein ehemaliger Richter, Dr. Manfred Kölsch aus Trier, unterstützt die Aktion "Danke #allesdichtmachen" aus kurzen Clips von unterschiedlichsten Menschen und kritisiert vehement die aktuelle Rechtsprechung zu Corona. Aus Protest gibt er nun sein Bundesverdienstkreuz zurück.

Wegen Corona-Rechtsprechung: Ehemaliger Richter gibt Bundesverdienstkreuz zurück

Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de

In einem eigenen Kurzclip kritisiert der über vierzig Jahre als Richter tätige Manfred Kölsch die Rechtsprechung zu den "Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie" vehement. 

"Ich hätte nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur auseinanderhebeln kann. Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen."

Der Inzidenzwert verstößt nach seiner Auffassung als "Maßnahmengesetz" gegen das Prinzip des Rechtsstaates. Bei einem "willkürlichen" Wert von 165 sei der nächste Lockdown vorprogrammiert. 

"80 Millionen Bürger werden von Lockdown zu Lockdown geführt – aufgrund unzulänglicher PCR-Tests."

Kinder als "Gefährder" zu bezeichnen, sei völlig falsch, dies sei auch belegt. 

"Dennoch werden sie täglich mit Tests, Masken und bald auch Impfungen traktiert."

Er protestiere nun gegen diese "unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive", aber auch gegen deren unzulängliche Kontrolle durch die Rechtsprechung, indem er sein "vor vielen Jahren" erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurückgeben will. 

Video-Statement zur Aktion #allesdichtmachen​ von:Dr. Manfred Kölsch, ehemaliger Richter. Aus Protest gibt er sein Bundesverdienstkreuz zurück.https://t.co/Hlowwk5Ev2

— Holger Kopp (@holgerkopp) May 6, 2021

Der erst seit wenigen Tagen existierende Kanal "Danke #allesdichtmachen" auf YouTube hat bereits knapp 30.000 Abonnementen. Zahlreiche Kurzclips von Menschen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen und aus dem gesamten Bundesgebiet sind dort zu sehen.

„Lockdown weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern verfassungswidrig“

Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück

40 Jahre lang war Dr. Manfred Kölsch Richter, fast sein ganzes Berufsleben. Der Jurist ist empört über die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Für ihn ist sie eine Aushebelung des Grundgesetzes. Jetzt hat er sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurückgeschickt – und Bundespräsident Steinmeier einen geharnischten Begleitbrief geschrieben. Unter dem Hashtag #dankeallesdichtmachen hatte Kölsch bereits einen ergreifenden Video-Kommentar über die Corona-Politik veröffentlicht (dokumentiert auf meiner Seite hier). Heute möchte ich hier seinen Brief an den Staatschef dokumentieren – weil ich ihn für ebenso wichtig wie berührend halte:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mein heutiges Schreiben an Sie ist begleitet von dem mir vor vielen Jahren verliehenen Bundesverdienstkreuz. Dieses gebe ich zurück aus Protest gegen die von den staatlichen Organen zur angeblichen Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffenen Maßnahmen.

Diese Maßnahmen sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Weil sie unverhältnismäßig und in diesem Ausmaß nicht erforderlich sind, verstoßen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip. Spätestens mit der Verabschiedung des § 28b IfSG wurde mit Hilfe der Ministerpräsidenten der Länder der Föderalismus zu Grabe getragen und der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte individuelle Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen aufgehoben. In der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen steht die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier. In meiner fast 40-jährigen Tätigkeit als Richter wäre ich nie auf den Gedanken gekommen – ich hätte es für unmöglich gehalten und als Verschwörungstheorie abgetan –, dass ein Virus unsere Verfassungsarchitektur aus den Angeln heben könnte.

Ich will Ihnen die Begründung für meine Behauptungen, die von zahlreichen Fachleuten geteilt werden, nicht vorenthalten. Auch wenn ich mich damit der Gefahr aussetze, durch die Äußerung von nicht konformen Ansichten in den heute üblichen Strudel aus Heuchelei, Scheinheiligkeit, Opportunismus und Böswilligkeit gezogen zu werden.

Wenn jemand wie ich von der Eigenverantwortung des Individuums ausgeht, dann ist es erst einmal meine eigene Aufgabe, dafür zu sorgen, nicht krank zu werden. Ich weiß, dass ich bei Übergewicht, Diabetes, schwachem Immunsystem oder als Raucher gefährdet bin, an Covid-19 zu erkranken. Hier kann der Einzelne in vielfältiger Hinsicht auch von staatlichen Institutionen Unterstützung erhalten. Unterstützung darin, als Gefährdeter (wie auch die alten Menschen) nicht dem Virus ausgeliefert zu sein. Hier haben die staatlichen Organe versagt.

Der Blickwinkel, das Menschenbild, ist ein ganz anderer geworden. Der Bürger wird pauschal als Gefährder angesehen. Dadurch wird ein Spaltvirus in die Gesellschaft getragen, (Abstand halten, Masken tragen, Testungen als Zugangsvoraussetzungen usw.).

Dieses einseitige und mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Menschenbild liefert eine ideologische Rechtfertigung, die gesamte Bevölkerung „wegzusperren“, von einem Lockdown in den anderen zu schicken, die nachweislich wirkungslos verpuffen.

Juristisch ist von mit entscheidender Bedeutung, dass auf diese Weise Millionen nicht erkrankte Bürger als Nichtstörer mit Kontaktbeschränkungen, Schließungen von Gaststätten, Museen, Theater, Schulen, nächtlichen Ausgangssperren etc. zur Gefahrenabwehr herangezogen werden. Eine solche Inanspruchnahme von Nichtstörern ist grundsätzlich nur bei einem polizeilichen Notstand zulässig, wenn anders eine gegenwärtige Gefahr nicht abgewehrt werden kann. Diese massenhaften Freiheitsbeschränkungen für alle Bürger zur Bekämpfung eines Risikos, für das sie nicht verantwortlich sind, sind ohne Vorbild. Die mit diesem beispiellosen Vorgehen verbundene Einschränkung der Grundrechte  könnte nur gerechtfertigt sein, wenn Covid-19 eine vorbildlose Gefahr darstellt, der mit milderen Mitteln nicht begegnet werden kann. Schon hier möchte ich daran erinnern, dass die erste Welle schon im Abklingen war, als durch den Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen wurde.

Die Ausrufung von Covid-19 zur Pandemie hängt auch mit unserer Geschichtsvergessenheit zusammen. Es ist bekannt, dass an der Justinianischen Pest 55 Prozent aller Menschen in Europa starben. Am Schwarzen Tod von 1347–1351 starben in Europa ca. 39 Prozent der Einwohner. An den von Europa nach Nord- und Südamerika eingeschleppten Pocken starben über 90 Prozent der indigenen Bevölkerung. Die Spanische Grippe raffte in den Jahren 1918/1919 ca. 2,4 Prozent der Weltbevölkerung hin. AIDS ist aus dem Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung gefallen. Daran sind schätzungsweise bis jetzt 0,7 Prozent der Weltbevölkerung gestorben. Angesichts dieser Epidemiewellen wird die eigentlich zu erwartende Bescheidenheit ersetzt durch den Glauben an die wissenschaftlich unterstützte Machbarkeit. (Frau Merkel sinngemäß: Halten wir noch drei Wochen im Lockdown aus, dann haben wir das Virus besiegt).

Interessant wäre es zu wissen, weshalb der Staat gerade bei Covid-19 in dieser drastischen Form eingreift, tut er das doch bei vergleichbaren anderen Anlässen nicht. Bei der Grippewelle 2017/2018 sind lt. RKI 25.100 Bürger gestorben, obwohl ein Impfstoff zur Verfügung stand. Bei Unfällen starben 2018 30.000; bei Verkehrsunfällen 3.622, ohne dass die unfallträchtigen Tätigkeiten verboten werden.

Es kann nicht an der Zahl der Gestorbenen liegen. Das RKI hat für 2020 42.000 an Corona Gestorbene gemeldet. Diese Zahl ist jedoch nicht mit den Grippetoten von 1917/1918 vergleichbar, weil unbekannt ist, wieviele Menschen 2020 tatsächlich an Covid-19 gestorben sind. Die in Hamburg durchgeführten Obduktionen sprechen dafür, dass nur ein geringer Anteil der von dem RKI gemeldeten Corona-Toten tatsächlich an diesem Virus gestorben ist. Was jedoch gesagt werden kann: Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass allein die Zahl der Todesfälle, die auf die Maßnahmen der Lockdown-Politik zurückzuführen sind, die Zahl der durch den Lockdown verhinderten Todesfälle um ein Vielfaches übersteigt.

Ich sollte jedoch auf die näheren Folgen der Corona-Maßnahmen zurückkommen, die man sich vor Augen halten muss, um deren Verhältnismäßigkeit/Notwendigkeit und damit Verfassungsgemäßheit überhaupt ausgewogen beurteilen zu können.

Von den jetzt schon ersichtlichen wirtschaftlichen Folgen werden beispielhaft aufgeführt: Gewinneinbußen/Verluste von Unternehmen, Handwerkern und Freiberuflern aufgrund unmittelbarer und mittelbarer Folgen der Freiheitsbeschränkungen; Lohn- und Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit; Konkurse und Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftsminister hat soeben verkündet, bisher seien schon 100 Milliarden Euro als „Überbrückungshilfen“ („Corona-Schutzschild“) ausgeschüttet worden. Obwohl die Schäden noch nicht genau bezifferbar sind, werden unsere Kinder daran zu tragen haben. Die dann Regierenden werden auf ihre Vorgänger als die Verantwortlichen verweisen.

Sicherlich sind Schäden der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte durch Steuermittel zum Teil kompensiert worden. Sie vermindern jedoch nicht den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden.

Ihnen, Herr Bundespräsident, sind sicherlich die Folgen für das Leben und die Gesundheit der Bürger zugetragen worden. Es wären zu nennen: Zunahme von Suiziden infolge von Arbeitslosigkeit und Konkursen; gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge mangelnder Bewegung; Unterlassen von Operationen, stationären Behandlungen, Arztbesuchen, weil Patienten glauben, sie könnten von Covid 19 infiziert werden oder weil keine ausreichende Zahl von Betten zur Verfügung standen, da sie reserviert waren für Covid-19-Fälle (ohne belegt zu sein); Zunahme von Depressionen infolge sozialer Isolation; Zunahme häuslicher Gewalt gegen Kinder und Frauen; von den eingetretenen, nicht aufholbaren Bildungsdefiziten durch Schulschließungen (besonders bei sog. bildungsfernen Elternhäusern) will ich erst gar nicht ausführlich sprechen.

Sie werden sicherlich mit mir einer Meinung sein, dass die einmaligen Freiheitsbeschränkungen mit ihren kurz skizzierten Folgen nur gerechtfertigt sein können, wenn außergewöhnliche konkrete Gefahren drohen, die mit milderen Mitteln, als die bisher angewandten, nicht abgewendet werden können.

Bei der Bewertung darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich um eine konkrete Gefahr handeln muss. Das berücksichtigen die Maßnahmen nicht ausreichend. Ich werde, obwohl bei mir keine Symptome von Covid-19 erkennbar sind, als gefährlich für andere eingeschätzt. Mir wird die Möglichkeit genommen, selbst zu entscheiden, welchen Risiken ich mich aussetze. Das von unserem Grundgesetz skizzierte freie Subjekt, das selbst verantwortlich ist für seine und die Gesundheit der Mitmenschen, ist aufgehoben. Hier handelt es sich nicht um eine juristische Finesse. Es geht um massive praktische Folgen. Ich muss jetzt den staatlichen Stellen beweisen, (z.B. durch Testnachweise; Impfnachweise; Tragen von Masken) dass ich nicht von SARS-CoV-2 infiziert bin. Ich bekomme meine Grundrechte erst zurück, wenn ich meine Gesundheit nachgewiesen habe. Eine absurde Vorstellung, etwas zurückzubekommen, was mir von Geburt an zusteht. Freiheit ist nicht mehr gemäß den rechtsstaatlichen Prinzipien prinzipiell unbegrenzt, sondern wird obrigkeitsstaatlich gewährt, wenn gerade kein Virus (oder z.B. demnächst eventuell Klimagase), gegen das man sich in staatlicher Fürsorge wappnen muss, zu befürchten ist.

Die an dieser Strategie Zweifelnden und auch „Verharmloser“ der Covid-19 Gefahr müssen in ihrem Trotz von dem weisen Staat erzogen werden mit aus Modellrechnungen abgeleiteten Horrorszenarien. Vorzugsweise wird Angst verbreitet. In einem sog. Strategiepapier des Bundesinnenministeriums des Inneren mit dem Titel: „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ macht man sich Gedanken darüber, was getan werden muss, um in der Bevölkerung „die gewünschte Schockwirkung zu erzielen“. Ein äußerst menschenverachtendes Machtkalkül spricht daraus, wenn die „Urangst“ der Menschen am Ersticken und die Angst der Kinder, ihre Eltern zu verlieren, kaltblütig als Hebel zur Unterdrückung der Menschen empfohlen wird. Der Bundesgesundheitsminister und die ihm unterstehenden Vertreter des RKI sind natürlich weit davon entfernt, sich der im Ministerium des Inneren ausgedachten Mittel zu bedienen. Angst unter der Bevölkerung verbreiten kann man auf vielfältige andere Weise. Dazu braucht man sich nur aufmerksam Politikeräußerungen (z.B. der Herren Spahn und Wieler oder dem „Experten“ Herrn Lauterbach, der jetzt schon von der 4. Corona-Welle spricht) und den zahlreichen Helfershelfern in den Medien anzuhören (anzusehen).

Es wird auch nicht vergessen, für Wohlverhalten (z.B. Testen und Impfen lassen) Vorteile zu versprechen (wieder Einkaufen gehen können, in Aussicht gestellte Gaststättenbesuche und Reisen).

Die mit den vorstehend dargestellten Maßnahmen und deren Folgen zur Covid-19-Bekämpfung sind für eine ausgewogene Entscheidung in eine Beziehung mit den damit angestrebten Zielen zu setzen. Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass man nur dann überhaupt abwägen kann, ob die damit verbundenen Einschränkungen unserer Grundrechte und die Verletzung der eingangs genannten Verfassungsprinzipien gerechtfertigt sein können.

Die Bundesregierung hat, besonders durch den Bundesminister Spahn, als Ziele der Maßnahmen angegeben:

–  Verminderung der Todesfälle und schweren Krankheitsverläufe

–  Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass schwere Verläufe und Todesfälle (dazu vgl. schon oben S. 2) bei jungen Menschen sehr selten sind. Hier sind besonders gefährdet alte und mit anderen Krankheiten vorbelastete Menschen. Alten- und Pflegeheime haben sich als Hotspots erwiesen. Hieran wird eindeutig erkennbar, welche begrenzte Gruppe zu schützen ist. Ein weiteres „beschwiegenes“ Problem sind Patienten mit Migrationshintergrund. Diese Gruppe macht nach einem Bericht der FAZ vom 29.4.2021 ca. 70% der Patienten in Intensivstationen aus.

Zu diesen Risikogruppen gehören die Schüler nicht. Das ist schon vielfach belegt. In der neuesten Studie von März 2021 (Professoren Heudorf und Gottschalk in Hessisches Ärzteblatt 6/2021, S. 356ff) wird aufgrund der gefundenen Datenlage festgestellt, dass „die Schulen zwingend schnellstmöglich wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden“ sollen. Sozial Benachteiligte und sog. bildungsferne Haushalte sind besonders von dauerhaften und nicht nachholbaren Schäden betroffen. Weil die Schulen auch kein Risikobereich sind, ist danach von Schnelltests abzusehen. Was aufgrund dieser Datenlage eine Impfung von Kindern bewirken soll, ist nicht erkennbar.

Die vorgenannten Risikogruppen zu schützen, ist nach dem vom Staat zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das mildere Mittel. Deshalb ist der Lockdown, in dem der gesamten Bevölkerung die Ausübung ihrer Grundrechte verweigert wird, zu beenden. Dem steht leider entgegen, dass schon zu viele wirtschaftlich (sie haben, wie das heute heißt, ihr Geschäftsmodell auf die Coronawellen eingerichtet) von dem verordneten Dauerlockdown profitieren und sich an ihre gewonnenen Privilegien klammern.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems hat zu keinem Zeitpunkt seit März 2020 vorgelegen. Die kürzlich wiederholt gezeigten Horrorszenarien aus Indien gehören in die Kategorie Angst und Schrecken verbreiten. Ohne jegliche Differenzierung werden die Gesundheitssysteme und die sozialen Lebensverhältnisse gleichgesetzt mit der Botschaft: Seid brav, sonst geht es euch wie den Menschen in Indien. Die Zahl der Intensivbetten hätte bei uns bei vermehrtem Bedarf ohne Weiteres erhöht werden können. Stattdessen sind 5.000 Intensivbetten abgebaut worden. Die mangelnde Erforderlichkeit bestätigt eine Analyse der Leistungsdaten aller deutschen Krankenhäuser vom 30.4.2021. Daraus ergibt sich, dass im Jahre 2020 durchschnittlich lediglich vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt waren. Auch die Anwerbung von medizinischem und pflegerischem Personal wäre Aufgabe des Staates gewesen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es besteht nach alledem Anlass, bestimmten Teilen der Gesellschaft besonderen Schutz vor den von Covid-19 ausgehenden Gefahren zu gewähren.

Der immer wieder verlängerte Lockdown für alle ist von diesem Gesichtspunkt aus weder notwendig noch verhältnismäßig. Er ist schlicht verfassungswidrig.

Entgegen diesen Fakten hat sich die Exekutive – mit Ihrer Unterschrift – durch die Ergänzung des IfSG mit einem § 28b (sog. Notbremse) einen Freibrief verschafft, der die Verletzungen des GG noch erhöht. Die Regelung besagt: Verschärfte Lockdown-Maßnahmen treten automatisch ein bei Überschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner.

Diese Vorschrift ist selbstausführend, weil nach ihr Ge- und Verbote ohne Vollzugsakt automatisch gelten, wenn der Inzidenzwert 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird. Dieser Hinweis ist keine juristische Theorie. Wenn z.B. ein Fleischereibetrieb zu einem Hotspot wird und dadurch in einem Landkreis der Inzidenzwert auf über 100 steigt, gehen automatisch alle Bürger des Landkreises in den Lockdown. Die Regelung des § 28b IfSG ist im deutschen Gefahrenabwehrrecht vorbildlos und bringt eine wesentliche Säule des Rechtsstaatsprinzips zum Einsturz. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist nur vereinbar, wenn bei einem Gesetzesvollzug die konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden können, um übermäßige Freiheitseinschränkungen zu vermeiden. In dieser Gesetzesvorschrift wird vorgetäuscht, dass nur der Gesetzgeber (Legislative) tätig geworden sei. In Wirklichkeit tritt hier die Legislative zugleich als ausführende Gewalt (Exekutive) auf. Die verfassungsbestimmte Gewaltenteilung, die zentrale rechtsstaatliche Freiheitssicherung, wird dadurch aufgehoben.

Darüber hinaus hat diese Vorschrift als Konsequenz, dass ein fachgerichtlicher Rechtsschutz nicht mehr stattfinden kann. Das ist mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar. Sicherlich ist gegen dieses Gesetz die Verfassungsbeschwerde möglich. Das BVerfG prüft jedoch nur das Gesetz als solches auf seine Verfassungsgemäßheit. Es überprüft nicht, ob die „vor Ort“ gefällte konkrete Entscheidung verhältnismäßig und damit verfassungsmäßig gewesen wäre.

Alleinentscheidend für die Anwendung der Bundes-Notbremse sind die sog. Inzidenzwerte, die ihrerseits wiederum auf den durchgeführten PCR-Tests beruhen.

Stellen Sie den Menschen auf der Straße, sollten Sie einmal zu Fuß gehen, die entsprechende Frage, dann werden Sie zweifelsfrei feststellen: Man glaubt, die positiv Getesteten seien auch krank. So wird das auch im alltäglichen Fernsehen schnörkellos vermittelt. Tatsächlich kann dieser Test nur nachweisen, dass der Getestete mit einem Corona-Virus Kontakt hatte, nicht jedoch nachweisen:

–  ob in einer Probe lebendiges, vermehrungsfähiges Virusmaterial vorliegt,

–  ob der Getestete krank ist, war oder werden wird,

–  ob von dem Getesteten Ansteckungsrisiken ausgehen.

In § 28b IfSG ist die „Inzidenz von SARS-CoV-2“ buchstäblich das Maß aller Dinge. Der durch den Begriff „Inzidenz“ oder „Sieben-Tages-Inzidenz“ geweckte Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns. Der Begriff vermittelt ein irreführendes Bild der Lage. Je mehr Tests durchgeführt werden, desto höher steigt der Inzidenzwert. Die Testpflicht von Reiserückkehrern und Schulkindern (nach positivem Schnelltest folgt der PCR-Test) erhöht nochmals die Testzahlen.

§ 28b IfSG eröffnet der Exekutive (RKI) die Möglichkeit, die Voraussetzungen der Freiheitseingriffe selbst zu bestimmen und durch Erhöhung oder Senkung der Testzahlen die Höhe der Inzidenzwerte zu bestimmen und damit auch für ihre politischen Absichten zu benutzen. Glauben Sie, dass die anstehenden Wahlen einen Einfluss auf die Entwicklung der Inzidenzwerte haben werden? Wenn behauptet wird, die Inzidenzwerte seien wissenschaftlich ermittelt, dann muss unter Wissenschaft nur noch positivistische Fachidiotie oder spekulatives Arbeiten an Zukunftsmodellen gemeint sein.

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass die Rechtsprechung, bis auf wenige Ausnahmen, die hier von mir angesprochenen Bedenken nicht angeht. Anhängige Hauptverfahren werden hinausgezögert und sind im Entscheidungszeitpunkt nur noch eine historische Reminiszenz. Bei Eilverfahren berufen sich Gerichte in der Regel auf das RKI und zeigen damit, dass im Zusammenhang mit dem IfSG die Gleichschaltung der drei Staatsgewalten – orchestriert von einem Großteil der Medien – wie von selbst stattgefunden hat. Die von dem GG gewollte gegenseitige Kontrolle von Legislative, Exekutive und Rechtsprechung findet nicht mehr statt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, seien Sie versichert, dass ich nach gewissenhafter und vorurteilsloser Prüfung, so wie ich das in meinem Beruf vor einem Urteilsspruch stets versucht habe, die geschilderte rechtliche Verwilderung nicht akzeptieren kann. Deshalb protestiere ich dagegen, indem ich Ihnen das Bundesverdienstkreuz zurückgebe.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Dr. Manfred Kölsch

Anmerkung der Redaktion: Dr. Manfred Kölsch ist promovierter Jurist und war fast 40 Jahre lang Richter, unter anderem am Landgericht Trier.

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DIE INTERNATIONALE

Original komponiert von Pierre de Geyter in 1888

1910 version (von Emil Luckhardt)

Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
die stets man noch zum Hungern zwingt!

Das Recht wie Glut im Kraterherde
nun mit Macht zum Durchbruch dringt!
Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
Alles zu werden, strömt zuhauf!

Refrain
(x2) Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht!

Es rettet uns kein höh'res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun!
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte!
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!

Refrain

In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
wir sind die stärkste der Partei'n!
Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein!
Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
Nicht der mächt'gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben
dann scheint die Sonn' ohn' Unterlass!

Refrain

Die Internationale


Kampflied der internationalen ArbeiterInnenbewegung.

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SETZT AUCH IN DEUTSCHLAND JETZT ÜBERALL WAHRHEITSKOMMISSIONEN EIN!

CORONA COUNTER STRIKE

Deutschland

Rammstein - Deutschland (Official Video)

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30-50 Prozent der Bevölkerung sind Massnahmenkritiker

Ein Kommentar von Erik R. Fisch - 06. Mai 2021

Quelle: @waukema unter Nutzung von EMA-Rohdaten

Die Welt hat am 5. Mai 2021 ein Interview mit Sabine Riede, Geschäftsführerin der Sekten-Info NRW in Essen, veröffentlicht, in dessen Rahmen sich Frau Riede besorgt über das gewaltige Ausmass der Verschwörungsmentalität in Deutschland äußert. Interessant dabei: die Verschwörungstheoretiker der Frau Riede sind vor allem Querdenker also – ausserhalb der Mainstreampresse – Maßnahmenkritiker. Und noch interessanter: die “querdenkenden” Verschwörungstheoretiker a.k.a. Maßnahmenkritiker machen laut einer von Frau Riede zitierten Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung bemerkenswerte 30 Prozent der Bevölkerung aus. Antworten, die im Rahmen der Leipziger Autoritarismusstudie erteilt wurden, legen nahe, es könnten sogar bis zu 50 Prozent sein.

Im Welt-Artikel klagt Frau Riede darüber, dass es bereits seit Mai 2020 keinen Tag mehr gebe, an dem sie nicht wegen Problemen mit Corona-Leugnern und “Querdenkern” beraten habe. Das Volumen der Beratungsgespräche wegen Verschwörungstheoretikern habe sich gegenüber 2019 vervierfacht. Für 2021 sei eine weitere Steigerung zu erwarten.

Seien es zu Beginn der Krise noch Menschen gewesen, die sich über ihre 60- bis 70jährigen Eltern beklagt hätten, so seien es inzwischen auch die Partner jüngerer Menschen, die insoweit Probleme machten. Neben die Mutter, die behaupte, es gäbe Corona nicht oder Corona sei geplant gewesen, neben den Vater, der sage, das alles habe sich Bill Gates ausgedacht, weil er seine Impfstoffe verkaufen wolle, sei nun auch noch der Ehemann getreten, der ganz unvermittelt seine Maske nicht mehr tragen wolle.

“Die Verschwörungstheorien”, sagt Frau Riede der Welt “sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.” Und: “Das sind ja nicht nur Rechtsradikale, sondern auch Linksliberale und solche, die alternativen Heilmethoden und esoterischen Denkmodellen folgen.”

Frau Riede wirkt erstaunt und hilflos beim Beschreiben des Phänomens. Es sei “eine Art Immunisierung, das heißt, sie nehmen keine Kritik mehr zur Kenntnis, akzeptieren keine anderen Informationen”.

Was man tun könne: “alte Hobbys reaktivieren, alte Fotoalben anschauen, sich an schöne Zeiten erinnern, gemeinsam kochen, gemeinsam spazieren gehen”. Und wenn nichts mehr helfe, dann solle man doch “in letzter Konsequenz notfalls die Trennung einleiten”.

Der Welt-Artikel hat eine unfreiwillige Komik. Zwar mühen sich die Welt und Frau Riede redlich, das Sektiererhafte der “Verschwörungsideologen” zu beschwören. Im Klartext bedeuten die Ausführungen von Frau Riede jedoch nur eins: immer mehr Menschen zweifeln die offizielle Narrative an, unabhängig von ihrem Alter, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.

Da nützt es auch nichts, wenn in den Artikel ein Interview eingebunden mit der reisserischen Bildunterschrift: “Im Internet teilen sogenannte Querdenker eine Liste mit den Namen von Politikern, die im Bundestag für die „Bundes-Notbremse“ gestimmt haben. Welche Gefahr geht von dieser „Todesliste“ aus?”

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DGB-Gewerkschaftsfunktionär Michael Lemm schändet weiße Rosen für Richter Christian Dettmar 1.5.2021

•May 2, 2021

Anni und Martin

ZEITDOKUMENT

Erkenntnis: DGB Schranzen und vermummte fake-Antifa Goons sind im Jahr 2021 die Braunhemden unserer Zeit.

Der Einsatzleiter der Sicherungsgruppe der Polizei [Zugführer Riedele aus Bayern] zeigt schliesslich Einsicht und lässt die Sicherung der Dokumente zu, bestimmt dann auch, dass alle noch vorhandenen Briefe und Zeitdokumente gesichert werden konnten, denn die Polizei-Einsatzgruppe wollte dies eigenmächtig weiterhin verhindern.

Rechtsanwältin Viviane Fischer sichert die zeitgeschichtlich wichtigen Unterlagen.

Grosse Hochachtung vor der Arbeit von Anni und Martin Lejeune, deren Team sowie Frau Viviane Fischer.

Die von ihnen gezeigte Zivilcourage aus dem klaren Verständnis was rechtens ist und was nicht, das ist was heute so vielen Deutschen fehlt.

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“Ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter”

– die Schändung des Gedenkens an den Rechtsstaat

Reportage und Analyse des Geschehens in Weimar von Journalist Martin Lejeune - 04. Mai 2021

Kommentar der Redaktion: Andachtskerzen und dem Briefgeheimnis unterliegende Schreiben an Richter Dettmar sowie den Gerichtspräsidenten und andere, wie den Bürgermeister der Stadt Weimar, wurden von einem DGB Schranzen und seinen fake-Antifa Helfern unter dem Schutz eines Polizei Kommandos einfach in einen Müllsack geworfen. Das sind keine ehrbaren Polizisten mehr, sondern nur noch ausführende, bewaffnete Schläger-Truppen einer totalitärer Staatsmacht, deren Unrechtsregime beendet werden muss.  

“Vor der Schule schaut’s aus wie nach einem Amoklauf”, sagt der Zugführer der Polizei über die weißen Rosen, Briefe und Kerzen, die Bürger am 1. Mai 2021 vor der Weimarer Schule für den Familienrichter Christian Dettmar andächtig niederlegen.

Am 8. April 2021 verpflichtete Richter Dettmar die Leitungen und Lehrer von zwei Schulen, die Maskenpflicht zu beenden. Die Entscheidung betrifft zwei Kinder, deren Mutter wegen der Masken-, der Abstands- und Testpflicht gem. § 1666 BGB bei Gericht angeregt hatte, eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu prüfen. 

Nach dem richterlichen Beschluss wird den “Leitungen und Lehrern” der beiden Schulen, untersagt anzuordnen, “im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sogenannte qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen”.

Nach mindestens einer Strafanzeige aus Regierungskreisen durchsuchten Ermittler das Büro, die Privatwohnung und das Auto von Richter Dettmar. Dabei wurden das Handy des Richters und weitere Beweismittel beschlagnahmt. Die Durchsuchungen erfolgten durch die Staatsanwaltschaft Erfurt aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts Erfurt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Richter Dettmar.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Thüringer Landtag, Stefan Möller, sagt, es vertrage sich nicht “mit der richterlichen Unabhängigkeit, wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden”.

Nach Aufrufen von Bürgerrechtsanwälten versammelten sich am 1. Mai 2021 circa 1.000 Bürger vor einer der Schulen und an den Gittern um das abgesperrte Amtsgericht Weimar. Neben dem Meer aus Kerzen und weißen Rosen auf den Treppenstufen der Weimarer Schule fanden sich viele Botschaften betroffener Bürger in Form von Briefen und Karten an Richter Dettmar.

In einem handschriftlichen Brief an den Familienrichter heißt es: “Mit Ihrem Urteil haben Sie uns ein kleines bißchen Vertrauen in das System wiedergegeben und die Hoffnung, daß unsere 16-jährigen Tochter eventuell auch bald wieder den Unterricht normal besuchen kann. Diese Durchsuchung bei Ihnen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Tochter. Sie hat mit Depressionen zu kämpfen und äußerte letztens, daß ihre Jugend gestohlen wird…”

Auf einer Karte bedankt sich eine Familie für den “Hoffnungsschimmer”, den die Entscheidung des Amtsrichters für die Kinder bedeute. Und auf einer anderen Karte steht: “In memoriam Artikel 97 Abs 1 Grundgesetz: Die Richterliche Unabhängigkeit.”

Viele Bürger legen die Kerzen, Blumen und Briefe andächtig nieder. Vor der Schule herrscht eine ergreifende Stimmung und feierliche Stille, gebrochen nur von den Sirenen und Lautsprecher-Durchsagen der Polizei, die den Platz vor der Schule räumte. Es wirkt, als ob der Rechtsstaat zu Grabe getragen werde und die Menschen in Weimar sich in kollektiver Trauer versammeln. Diesen Eindruck stützt eine Karte, die zwischen den unzähligen weißen Rosen liegt: “Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar.” Gemeint ist neben Dettmar auch Richter Matthias Guericke, der im Januar am Amtsgericht Weimar in einer Ordnungswidrigkeiten-Sache wegen einesTreffens mit acht Personen im Lockdown 2020 auf Freispruch geurteilt hatte. Gegen Richter Guericke ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera.

Nach der polizeilichen Räumung dürfen eine Gruppe schwarz vermummter Gestalten den geräumten Schulplatz betreten und werfen vor den Augen der Polizei die Karten, Briefe und Zeichnungen an die Richter und andere Thüringer Amtsträger in blaue Müllsäcke. Die weißen Rosen werden zerbrochen und mit den Kerzen weggeworfen. Eine Schändung des Gedenkens an die Opfer der Repression am helllichten Tage.

Während wir die Schändung für unseren YouTube-Kanal “Anni und Martin”zeitgeschichtlich dokumentierten, riefen wir die Rechtsanwältin Viviane Fischer von der Stiftung Corona Ausschuss an. 

Die Berliner Rechtsanwältin Fischer, die noch in Weimar demonstrierte, eilte unverzüglich an den Tatort der Schändung herbei und bat die Vandalen höflich, ihr die Mülltüten mit den Archivalien in Form von Briefen, Karten und Bildern auszuhändigen.

Nachdem die Treppenstürmer sich weigerten, der Bitte von Fischer nachzukommen, wandte sich die Rechtsanwältin an den Zugführer der anwesenden Polizeikräfte. Dieser gestattete Fischer einige Archivgüter aus den mittlerweile von der Polizei sichergestellten Mülltüten zu retten.

Fischer durfte in Begleitung von Polizisten die Sicherheitszone hinter die Polizeiabsperrung betreten und durchwühlte die Müllsäcke, um zwischen den Stacheln der dornigen Rosen wichtige Dokumente fürs Archiv zu sichern.

Viele Zuschauer des YouTube-Kanals “Anni und Martin” sind tief berührt, wie sich Rechtsanwältin Fischer am 1. Mai 2021 in besonderer Weise für die Sicherung von Archivgut im Freistaat Thüringen verdient gemacht hat.

Daß es sich bei den Unterlagen der Solidaritätsbekundung für den Amtsrichter Dettmar zweifelsfrei um (zumindest potentielles) Archivgut handelt, wird durch das Thüringer Archivgesetz § 2 (hier insbesondere Absatz 2, Nummer 1 b und Nummer 1 c) bekräftigt, in dem es heißt:

“§ 2 Öffentliches Archivgut

(1) Öffentliches Archivgut sind alle archivwürdigen Unterlagen der in § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten öffentlichen Stellen, die zur dauernden Aufbewahrung von einem öffentlichen Archiv übernommen werden. Als öffentliches Archivgut gelten auch archivwürdige Unterlagen sowie dokumentarische Materialien, die von öffentlichen Archiven zur Ergänzung ihres Archivgutes angelegt, erworben oder übernommen worden sind. Durch die Feststellung der Archivwürdigkeit und die Übernahme der Unterlagen gemäß § 7 Abs. 1 erfolgt ihre Widmung zu öffentlichem Archivgut. Die Widmung begründet eine hoheitliche Sachherrschaft, die durch bürgerlich-rechtliche Verfügungen nicht berührt wird.

(2) Archivwürdig sind

 1. Unterlagen, denen insbesondere aufgrund ihres rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wertes besondere Bedeutung zukommt

a) als Quellen für die Erforschung oder das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, oder

b) für die Sicherung berechtigter Belange der Bürger, Institutionen oder Dritter oder

c) durch bleibenden Wert für die Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung oder Rechtsprechung oder […]”

Zwar obliegt die Feststellung der Archivwürdigkeit den Archivarinnen und Archivaren jenes Archives, denen die Unterlagen angeboten werden sollten. Hier kämen mehrere Archive in Betracht: u. a. das Stadtarchiv Weimar und das Landesarchiv Thüringen. Aufgrund des Einsatzes von Rechtsanwältin Fischer können die am 1. Mai sichergestellten Unterlagen für die Nachwelt erhalten bleiben. Es müsste in meinen Augen mit dem Teufel zugehen, wenn das Stadtarchiv die Übernahme ablehnen würde.

Viele Zuschauer schreiben uns, ihnen sei bei der dokumentierten Säuberungsaktion vor dem Schulgebäude in Weimar wirklich schlecht geworden. Sie können nicht verstehen, wie Menschen derart blind für kulturelle, gesellschaftliche und politische Ereignisse sein können. Was wäre denn gewesen, wenn nicht mutige Menschen die Flugblätter der Geschwister Scholl von der Straße gesammelt hätten? Wir hätten sie heute nicht. Zwar ist man für die Aufbewahrung damals hart bestraft worden, was heute (noch) nicht der Fall ist. Es geht hier aber ums Prinzip. Was kommt als nächstes? Öffentliche Verbrennungen der Bücher von Maßnahmenkritikern? Unglaublich, wie bereitwillig bzw. unreflektiert versucht wird, die dem Mainstream entgegenlaufenden Belange der Bürgerinnen und Bürger aus den Archiven fernzuhalten.

Protest muss – egal von welcher Seite kommend – dokumentiert werden, sobald es sich um Belange des öffentlichen Interesses handelt. Ob das nun einem passt oder nicht. Dass dies beim Fall Dettmar der Fall ist, sollte jedem klar sein, der halbwegs klar im Kopf ist. Man kann froh sein, dass der Zugführer der Polizei ein so besonnener Mensch gewesen ist.

Über die Aktion in Weimar lässt sich sicher streiten, doch die Vernichtung missliebiger Meinungen ist ein noch schwerwiegenderes Vergehen, als das bisschen Wachs, welches die Treppen besudelt hat.

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Schänder der weißen Rosen ist DGB Gewerkschaftsfunktionär

Von Martin Lejeune - 

Der Schänder der weißen Rosen, der Herr im dunklen Jacket und roten T-Shirt, heißt Michael Lemm. Er arbeitet in der Geschäftsstelle des DGB Thüringen (Büro Suhl). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist die größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Ihm gehören acht Mitgliedsgewerkschaften mit rund sechs Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in der Bundesrepublik Deutschland an.

„Solidarität und Gerechtigkeit sind unverrückbare Werte“ des DGB, so steht es auf seiner Internetseite. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“ lautet das Kampflied der Arbeiterbewegung, das auf 1. Mai-Demonstrationen angestimmt wird. Die Justiz ist die Wächterin der Menschenrechte und eine freiheitlich demokratische Grundordnung kann nur mit der Unabhängigkeit der Justiz existieren.

Foto: Martin Lejeune

Am 1. Mai legten trotz Versammlungsverbot Tausende Menschen weiße Rosen vor dem Amtsgericht Weimar und einer Schule nieder aus Solidarität mit Richter Christian Dettmar, dessen Wohnung, Büro und Auto durchsucht wurden. Am Nachmittag schändete Lemm die Gedenkstätte an den Rechtsstaat und leitete offenbar eine Gruppe von Vandalen an, die weiße Rosen, Briefe und Karten zerstörten und in Müllsäcke warfen.

Die Stadt Weimar hatte für den 1. Mai alle Demonstrationen für den Rechtsstaat und für die richterliche Unabhängigkeit verboten! Die DGB-Demo am 1. Mai durfte hingegen in Weimar stattfinden.

Es verstört mich zutiefst, welche Rolle die Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung spielen bzw. wie sie sich massiv für die Regierung positionieren. Gewerkschaften sollten sich bei der Repression gegen die richterliche Unabhängigkeit heraus halten, um nicht Vertrauen bei den Arbeitnehmern zu verspielen.Lemm hat Erfahrungen als freigestelltes Betriebsratsmitglied bei der Robert Bosch Fahrzeugelektrik Eisenach GmbH, als stellvertretender Vorsitzender des DGB – Kreisverbandes Eisenach-Wartburgkreis und als Kreisvorstandsvorsitzender des Wartburgkreises bei der Partei „Die Linke“.

Aufgefallen ist mir das aber schon länger, wie DGB-Gewerkschaften, insbesondere die IG METALL, eine der finanzstärksten und mächtigsten Mitglieder im DGB, immer mehr in eine regierungsnahe Richtung gehen. Da sind Gewerkschaftsfunktionäre der Verwaltungsstellen, die offen politische Themen regierungsnah in Seminaren behandeln und wohlmöglich die Teilnehmer versuchen, zu beeinflussen.

Michael Lemm engagiert sich „vor allem wenn es darum geht, menschenverachtende Einstellungen, Diskriminierung und Rechtspopulismus nicht zuzulassen.“ Lemm sagt über sich: „wenn es darum geht, Demonstrationen zum Beispiel gegen TTIP und CETA zu organisieren oder Redner, Rednerinnen für Kundgebungen in gewerkschaftlichen Themen zu finden, bin ich dabei. Es ist einfach Klasse, mit Menschen zu tun zu haben, die sich für die gleiche Sache einsetzen, die mit mir kämpfen, wenn es darum geht, Ungerechtigkeiten im Gesellschaftssystem zu thematisieren, darauf aufmerksam zu machen und so manchen Stein auf dem Weg zu einer gerechteren Welt ins Rollen zu bringen. Wenn ich damit auch den, von der Gesellschaft unbemerkten Menschen eine Stimme geben kann, dann ist das für mich Motivation!“

Mit der Vernichtung der Gedenkstätte ließ Lemm die Stimmen der Menschen verstummen, die für unabhängige Richter am 1. Mai ihre Stimme erhoben. Lemm warf mit den Karten und Briefen der Bürger an Richter Dettmar auch die Stimmen der Menschen in den Müll!

Ich fragte Lemm, ob er uns seine Sicht der Dinge in einem Interview schildern wolle, warum er die Gedenkstätte vernichtete. Lemm sagte, er stehe für ein Interview nicht zur Verfügung. Er wünschte mir am Telefon: „Bleiben Sie negativ!“

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Rechtlich korrekt

OLG Karlsruhe stärkt Weimarer Familienrichter den Rücken!

Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung musste der Weimarer Richter, der gegen Masken- und Testpflicht für Schüler entschied, Wohnung, Büro und Auto durchsuchen lassen. Nun bekommt er Schützenhilfe von einem Oberlandesgericht.

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld - 06. Mai 2021

Unser Rechtsstaat ist noch nicht ganz tot. Wieder wurde ein Urteil gefällt, das die Politik entlarvt. Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen. Der Vorwurf kam von der Landesregierung, speziell vom Kultusministerium Thüringen. Dettmar hätte den Pfad der Legalität verlassen. Dann wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und nahm die Ermittlungen auf, gepaart mit Haussuchungen und Handybeschlagnahme. Diese Maßnahmen sollten offenbar unabhängige Richter abschrecken, unliebsame Urteile zu fällen.

Nun erhielt Dettmar Rückendeckung vom Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Beschluss zeigt das OLG Karlsruhe auf, dass das Familiengericht gemäß § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Das OLG Karlsruhe hatte diesen Beschluss gefasst, weil eine Mutter aus Pforzheim gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt hatte. Sie sah, wie die Weimarer Eltern, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet. Das Pforzheimer Familiengericht wollte den Fall nicht untersuchen und verwies an das Verwaltungsgericht.

Das OLG Karlsruhe hob den Beschluss des Pforzheimer Familiengerichts auf: Das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindeswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.

Der Beschluss zeigt, dass die Rechtsauffassung des Weimarer Familienrichters rechtlich korrekt ist. Nicht korrekt ist dagegen die Einlassung des Kultusministeriums, man könnte es auch versuchte Rechtsbeugung nennen. Auch die Staatsanwaltschaft muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Aktion gegen den Weimarer Familienrichter nicht aufgrund eines wirklichen Verdachts, sondern auf politische Intervention hin erfolgte. Die weiter gehende Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt politischen Weisungen unterliegen sollte, oder besser unabhängig sein sollte.

Der Richter, der durch alle Medien gehetzt wurde mit dem Vorwurf, sich mit „Querdenkern“ gemein zu machen und Rechtsbeugung begangen zu haben, wurde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe rehabilitiert. Jetzt muss auch das Kultusministerium handeln. Eine öffentliche Entschuldigung, ist das Wenigste, was erfolgen muss. Eigentlich wäre ein Rücktritt des Kultusministers die einzig angemessene Reaktion. Aber dafür müsste Kultusminister Holter eine so korrekte Amtsauffassung haben, wie der von ihm verunglimpfte Christian Dettmar.

Der ist nur seiner richterlichen Pflicht, den Sachverhalt sorgfältig zu untersuchen und aufgrund von unabhängigen Fachgutachten Recht zu sprechen, tadellos nachgekommen.

Dieser Artikel ist auch auf Vera Lengsfelds Blog erschienen.

Autorin:

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Sie finden ihn hier.

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Beschluss aus Karlsruhe stützt Sensationsurteil aus Weimar

Rechtsbeugungsvorwurf ohne Grundlage

03. Mai 2021

Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Beschluss (AZ 20 WF 70/21) gefaßt, der aufzeigt, dass der Rechtsbeugungsvorwurf gegenüber dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ohne Rechtsgrundlage erhoben worden ist. Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass das Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemässem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern.

Der Beschluss des OLG Karlsruhe erging aufgrund der Beschwerde einer Mutter, die in einer Pforzheimer Schule wegen der schulinternen Anordnung von Corona-Massnahmen das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet sah.

Das Familiengericht in Pforzheim hatte das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen: Die Mutter begehre die Ausserkraftsetzung schulischer Schutzanordnungen und die Überprüfung der den Anordnungen zugrundeliegenden Rechtsverordnungen. Zuständig sei hierfür das Verwaltungsgericht.

Die Mutter hatte argumentiert, dass der Gegenstand des Verfahrens eine Angelegenheit der Personenfürsorge sei, für die allein das Familiengericht zuständig sei.

Die Richterin am OLG Karlsruhe – Senat für Familiensachen – folgte der Rechtsauffassung der Mutter und hob den Beschluss des Familiengerichts Pforzheim auf: das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.

Der Beschluss zeigt auch, dass die Rechtsauffassung des Weimarer Richters Christian Dettmar rechtlich zutreffend ist. Er hatte den als Sensationsurteil bekannt gewordenen Beschluss gefasst, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich so Richter Dettmar, sei der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten.

Der Beschluss von Richter Dettmar ist – weltweit erstmalig – nach Auswertung von Sachverständigengutachten ergangen. Die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer hatte eine Expertise zur fehlenden Aussagekraft der PCR-Tests erstellt. Die Hygienikerin Prof. Dr. Ines Kappstein hatte die aktuelle Studienlage zu den Masken ausgewertet und deren fehlenden Nutzen zur Virusabwehr bei gleichzeitiger Schädlichkeit der Masken für ihre Träger unter anderem durch Verkeimung festgestellt. Der Psychologe Prof. Dr. Christoph Kuhbandner hatte die psychische Beeinträchtigung der Kinder durch die Massnahmen untersucht. Der Richter folgte in seinem Beschluss den Erkenntnissen der Experten und bejahte eine Kindswohlgefährdung bei Fortsetzung der Massnahmen (Urteil im Volltext inklusive Sachverständigengutachten).

Wegen der – rechtlich korrekten – Annahme seiner Zuständigkeit war Richter Dettmar von der Staatsanwalt Erfurt und in den Medien der Rechtsbeugung bezichtigt worden. Aufgrund des Rechtsbeugungsvorwurfs wurde eine Hausdurchsuchung im Büro, im PKW und in den Privaträumlichkeiten des Richters durchgeführt, wurden sein Handy und Laptop beschlagnahmt und gespiegelt. Dem Vorgehen der Staatsanwalt gegen Richter Dettmar ist nun spätestens mit dem Beschluss aus Karlsruhe der Boden entzogen. Sein Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate hatte sich bereits zuvor öffentlich dahingehend geäußert, dass er keinerlei Rechtsgrundlage für ein strafrechtliches Vorgehen gegen den Richter erkennen können.

Auch gegen eine Weilheimer Familienrichterin, die in einem gleichgelagerten Fall ihre Zuständigkeit bejaht und wegen Kindswohlgefährdung gegen die Maskenpflicht von zwei Schülern entschieden hatte, laufen derzeit – bei der Staatsanwaltschaft IV in München – Ermittlungen wegen Rechtsbeugung wegen Entscheidung trotz Unzuständigkeit. Für dieses Verfahren ist der Karlsruher Beschluss in gleicher Weise relevant.

Zu den familienrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit § 1666 BGB hat das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte eine umfangreiche Analyseveröffentlicht.

§ 1666 BGB lautet “Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Vormundschaftsgericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Gericht kann auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.

Die Norm gilt auch der Umsetzung der seit dem 15.07.2010 vorbehaltslos geltenden UN-Kinderkonvention. Darin ist unter anderem bestimmt: „Artikel 3 [Garantie des Kindeswohls] (1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.“

Die Abwehrfunktion von § 1666 BGB richtet sich dabei nicht nur gegen Erziehungsberechtigte, die ihr Sorgerecht nicht ordnungsgemäss wahrnehmen, sondern auch gegen Dritte, die sich kindswohlverletztend verhalten. Dies können Einzelpersonen sein aber auch Institutionen wie zum Beispiel Kindergärten.

Die Richter führen aus: “Der Rechtsschutz der Kinder ist im Vergleich zum allgemeinen, auf Erwachsene bezogenen zivilrechtlichen Rechtsschutzsystem bedingt durch die Fürsorge- und Entwicklungsbedürftigkeit von Kindern und die vorrangige Übertragung der umfassenden Verantwortung für das Kind auf seine Eltern in besonderer Weise ausgestaltet… In der Gesetzesbegründung ist dazu festgehalten (BT-Drucks 16/6815, 10): „Da „das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 GG“ (BVerfGE 24,119,144) bildet, muss die Gefährdung des Kindes der entscheidende Anknüpfungspunkt für das Eingreifen staatlicher Schutzmaßnahmen sein. Das Auftreten einer Schutzlücke wäre mit dem Grundrechtsschutz des Kindes als eigenständiger Persönlichkeit nicht vereinbar.“ Diese objektive Gefahr für das Kind umfasst die vorherigen Alternativen „Gefährdung durch Versagen der Eltern“ und „Gefährdung durch einen Dritten“ (vgl. MüKoBGB/Lugani BGB § 1666 Rn. 105).

Nach der Konzeption des § 1666 BGB ist allein entscheidend, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die zur Abwendung der Gefahr unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist. Dabei ist anhand der Rechtsprechung auch festzustellen, dass solche Maßnahmen bezüglich Dritter für diese teilweise weitreichende Folgen haben, wobei die familiengerichtlichen Maßnahmen auch in bestehende Miet- und Arbeitsverhältnisse eingreifen können (vgl. AG Berlin-Tiergarten, Streit 1992, 89, 90 f: Bei Verdacht sexuellen Missbrauchs durch Hausbewohner nicht Entfernung der Kinder [so Jugendamt], sondern „go-order“ gegen mutmaßlichen Täter; ähnlich AG Berlin-Wedding WuM 1992, 470 f: gewalttätiger Hausmeister ist vom Dienst zu suspendieren und von Wohnanlage fernzuhalten; OLG Köln KindPrax 1999, 95 f: Verbot, das Stadtgebiet von Kerpen zu betreten, OLG Zweibrücken Beschluss vom 05.11.1993 – 3 W 165/93, NJW 1994, 1741: Verbot in der Nachbarschaft zu wohnen).”

Die Prüfpflicht des Familiengerichts aufgrund einer Anregung gem. § 1666 BGB richtet sich dabei aber nicht nur auf privatrechtliche Organisationen wie Privatschulen, Tennisverein etc., das Wächteramt des Richters für die Kinder verlangt auch die Überprüfung staatliches Handelns auf mögliche Kindswohlgefährdung.

Die Richter schreiben: “Für eine solche teleologische Reduktion des § 1666 BGB auf nicht-staatliche Adressaten der Maßnahmen könnte sprechen, dass Sinn und Zweck der Vorschrift die Ausfüllung des staatlichen Wächteramtes ist und dass der Staat selbst nicht erst über den Umweg des staatlichen Wächteramtes dazu verpflichtet ist, Kinder nicht zu gefährden, sondern dass jegliche staatliche Stelle aufgrund der Gesetzesbindung bei ihrem Handeln ohnehin sicherstellen muss, Kinder nicht zu schädigen. Eine solche Sichtweise würde jedoch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzen; in diesem Rahmen ist es essenzieller Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung, dass die drei Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Würde man die Rechtsmäßigkeit des Handelns einer staatlichen Stelle immer als gegeben voraussetzen, bräuchte es den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht.

Das familienrechtliche Verfahren nach § 1666 BGB ist in mehrfacher Hinsicht durch kinder- und kinderschutzbezogene Besonderheiten geprägt, wozu auch der Beschleunigungsgrundsatz gehört. Zudem sind die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten antrags- bzw. klageabhängig ausgestaltet, während der Gesetzgeber bei der Regelung des § 1666 BGB bewusst auf ein solches Erfordernis verzichtet hat. Letzteres ergibt sich aus der Funktion des staatlichen Wächteramtes, dessen Ausübung nicht von der Initiative Privater oder von Behörden abhängen kann (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 261).”

Das Fazit des Richternetzwerks: “Beschäftigt man sich eingehend mit der gesetzlichen Konzeption des familiengerichtlichen Verfahrens nach § 1666 BGB, §§ 24, 157 FamFG, so ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die beiden Entscheidungen aus Weimar und Weilheim ergingen. Offenbar waren die zuständigen Richter aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses vorliegenden Feststellungen davon überzeugt, dass Wahrscheinlichkeit und zeitliche Nähe eines Schadenseintritts derart groß waren, dass sie sich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sahen, eine diesbezügliche einstweilige Anordnung zu erlassen. Hierzu waren sie in Ausübung des staatlichen Wächteramtes auch befugt. So überraschend und ungewöhnlich die beiden Entscheidungen im Ergebnis sein mögen und so wenig eine solche Konstellation bislang in Rechtsprechung und Literatur in den Blick genommen wurde – es liegt kein Fehler im Bereich der Annahme des Rechtsweges, der Zuständigkeit als Familiengericht und der familienrechtlichen Methodik vor.

Bedenklich stimmt jedoch die Art und Weise der kontroversen Rezeption der beiden Entscheidungen und der darin enthaltenen Sachverständigenfeststellungen, welche letztlich nur durch die sehr dynamische und von großer Unsicherheit geprägte Situation der Corona-Pandemie erklärlich ist. Eine besonnene juristische Prüfung und Diskussion der Entscheidungen aus Weimar und Weilheim gerade in Bezug auf den Rechtsweg und die Zuständigkeit der Familiengerichte ist – soweit ersichtlich – bislang nicht erfolgt. Hierzu möchte der vorstehende Aufsatz einen Beitrag leisten. Ebenso erscheint es selbstverständlich, die den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverständigengutachten zunächst zu lesen und erst dann darüber in der Sache zu diskutieren.

Es bleibt zu hoffen, dass es den Gerichten gelingen wird, sich trotz dieser Schwierigkeiten mit der angemessenen Gelassenheit, Unvoreingenommenheit, Unaufgeregtheit aber auch Intensität der individuellen Sachverhalte anzunehmen, mit denen sie befasst werden.

Unabhängig davon verdient jede in richterlicher Unabhängigkeit getroffene ernsthafte Entscheidung Respekt. Derart fundierte Entscheidungen wie die des Familiengerichts Weimar als „ausbrechenden Rechtsakt“ zu bezeichnen, entbehrt aus familienrechtlicher Sicht jeder Grundlage.”

Am 1. Mai 2021 ist es in ganz Deutschland, insbesondere jedoch in Weimar, der Wirkungsstätte von Richter Dettmar, zur Niederlegung von weissen Rosen vor Gerichtsgebäuden gekommen.

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Die Rechtsbeugung von Leipzig:

Kostenentscheidung als Abschreckung

Wie in Belarus, so wird auch in Deutschland Justitia regelmäßig vergewaltigt.

Ein Gespräch mit Rechtsanwältin Viviane Fischer 04. Mai 2021

2020News: Ein Familienrichter aus Leipzig hat am 15. April 2021 entschieden, eine Anregung nach § 1666 BGB auf Prüfung einer möglichen Kindswohlgefährdung wegen der Test- und Maskenpflicht in der Schule für zwei Leipziger Kinder zu verwerfen. Der alleinerziehenden Mutter hat er zum Vorgang  Az. 335 F 1187/21 Gerichtskosten in Höhe von € 18.654,00 auferlegt. Diese errechnen sich für einen Verfahrenswert von € 500.000,00. Der Richter hatte den Verfahrenswert zunächst auf 1.500.000,00 festgesetzt. In einer weiteren Entscheidung hatte er dann sogar einen Verfahrenswert von € 4.120.000,00 zugrundegelegt, diesen aber mit dem Höchstwert von € 500.000,00 gedeckelt. Was ist da los in Leipzig?

Viviane Fischer: Bei dem Leipziger Richter handelt es sich um Prof. Dr. Jens Lieckfeldt. In Leipzig ist wie zuvor in Weimar wegen der Test-, Masken- und Abstandspflicht ein Verfahren nach § 1666 BGB angeregt worden. Ein solches Verfahren kann eingeleitet werden, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls zu besorgen steht. Die Anregung zur Prüfung kann dabei von Personen oder Institutionen ausgehen, also z.B. vom Jugendamt, einem Elternteil, einem Arzt oder auch vom Kind selbst. Das Gericht kann auch unmittelbar von Amts wegen tätig werden, wenn es Kenntnis von kindswohlgefährdenden Zuständen erlangt.

In Weimar hatte der zur Entscheidung berufene Richter Christian Dettmar entschieden, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hatte er bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei. Grundlage seiner Entscheidung waren drei umfangreiche Sachverständigengutachten.

Der Richter in Leipzig dagegen hatte sich für unzuständig erklärt und den Vorgang an das Verwaltungsgericht verwiesen. Diese Entscheidung ist rechtsfehlerhaft. Wie das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte KRiStA detailliert dargelegt hat, ist das Verwaltungsgericht in einer solchen Kindschaftsangelegenheit grundsätzlich nicht zur Entscheidung berufen. Das Familiengericht ist zur Durchführung von Vorermittlungen verpflichtet und muss nach pflichtgemässer Ermessensausübung feststellen, ob Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage für das betreffende Kind vorliegen, wie auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner jüngsten Entscheidung noch einmal bestätigt hat.

Dass in Bezug auf die Corona-Maßnahmen letztlich der Staat die Ursache für die Kindswohlgefährdung setzt, begründet explizit keine Sonderzuständigkeit des Verwaltungsgerichts, die das gesetzlich verankerte Wächteramt der Familiengerichte aushebeln könnte. Das ist auch richtig so. Andernfalls hätten Kinder keinen effektiven Schutz vor schädigendem staatlichen Treiben. Man stelle sich nur einmal vor, eine Regierung, die sich völlig von Recht und Gesetz entfernt hat, würde per Verordnung sexuellen Missbrauch an Kindern in Schulen für legal erklären oder sogar anweisen. Wenn sich die Kinder hier in kostenintensiven, langwierigen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, bei denen im Eilverfahren in der Regel nur eine summarische, eine Plausibilitätsprüfung erfolgt, wehren müßten, wären sie quasi schutzlos gestellt. Dies ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, aber auch nicht mit der UN-Kinderkonvention, die seit dem 15. Juli 2010 vorbehaltslos auch in Deutschland gilt. Die sie in Deutschland konkret umsetzende Norm ist nach allgemeiner Ansicht § 1666 BGB. In der UN-Kinderrechtskonvention heisst es unter anderem: „Artikel 3 [Garantie des Kindeswohls] (1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

2020News: In Weimar hatte der Richter einen Verfahrenswert von € 2000 zurgrundegelegt. In Leipzig waren es letztlich € 4.120.000 Millionen gedeckelt auf € 500.000. Wie kommen so extrem unterschiedliche Kostenentscheidungen zustande?

Viviane Fischer: Es dürften sachfremde Erwägungen im Spiel gewesen sein. Für die hohen Gerichtskosten gibt es keinerlei rechtliche Basis. 
Die Kostentragungspflicht richtet sich nach § 81 FamFG. Das Kind trägt keine Kosten, der anregenden Stelle können zwar Kosten auferlegt werden. Diese sind jedoch gering. Der Regelwert für selbständige Kindschaftssachen liegt im Hauptsacheverfahren gem. § 45 FamGKG bei € 4.000, in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, wie vorliegend der Fall, bei der Hälfte davon, also € 2.000. Das sind wohlgemerkt die Verfahrenswerte, nicht die zu zahlenden Gebühren. Abweichungen sind zwar grundsätzlich möglich, vor allem wegen größeren oder geringeren Aufwands, § 45 FamGKG. Eine besondere Aufwandssteigerung ist hier jedoch nicht ersichtlich. Daraus resultierten im Eilverfahren Kosten in Höhe von € 59,68. In Leipzig ist also ersichtlich eine völlig überhöhte Festsetzung des Verfahrenswerts erfolgt. Da durch ein zweites Kind keine Erhöhung erfolgt, erfolgt auch keine Erhöhung durch weitere 350 Kinder. Die Anregung war ja erfolgt für alle Kinder der Schule. Der Richter hat dann aber selbst mitgeteilt, dass er nur wegen der beiden Kinder der auf die Kindswohlgefährung hinweisenden Mutter entscheiden werde. Allein in der Kostenentscheidung dann auf alle anderen Kinder zu rekurrieren, zeigt, dass es um anderes ging, als die Gesetze ordnungsgemäß anzuwenden.

2020News: Mir schwirrt der Kopf – was bedeutet das? Heisst das, der Richter hat hier einfach mal so nach Lust und Laune entschieden? Ist so etwas rechtlich zulässig? Der Journalist Boris Reitschuster, der die Mutter interviewt hatte, hatte geschrieben, dass sie geschockt gewesen sei….

Viviane Fischer: Ich kann es nur als Willkürentscheidung deuten, als Rechtsbeugung. Rechtsbeugung ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei. Rechtsbeugung ist strafbar gem. € 339 StGB. Ich denke, dass die Mutter gut beraten ist, hier Strafanzeige zu stellen. Zugleich dürfte die ersichtlich rechtsferne Entscheidung aber auch Amtshaftungsansprüche gegen den Richter und seinen Dienstherrn begründen, z.B. wegen des erlittenen Schocks.

2020News: Das ist ja schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang.

Viviane Fischer: Ja, durchaus. Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann hatte in der 49. Sitzung vom Corona-Ausschuss den Gedanken geäußert, dass sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde anbieten könnte, um eine gerichtsinterne Untersuchung der Angelegenheit zu befördern. Dies ist formlos möglich und nicht an bestimmte Fristen gebunden, die Beschwerde kann von jedermann, also z.B. auch per Mail oder per Fax beim Dienstherrn, das wäre der Direktor des Amtsgericht Leipzig, erhoben werden. Ich persönlich habe mich dazu entschlossen, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Prof. Dr. Lieckfeldt zu erheben.

2020News: Was kann die Mutter gegen die überhöhten Kosten tun?

Viviane Fischer: Sie muss gegen die Kostenentscheidung vorgehen. Es ist außer Frage, dass die Kostenentscheidung aufgehoben werden wird. Sie ist rechtlich nicht haltbar.

2020News: Der Richter aus Weimar ist im Nachgang zu seiner Entscheidung mit einer Hausdurchsuchung überzogen worden. Wegen angeblicher Rechtsbeugung. Wir haben darüber berichtet. Was ist dazu zu sagen?

Viviane Fischer: Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Der Richter war zur Entscheidung berufen, wie das OLG Karlsruhe in seiner aktuellen Entscheidung bestätigt hat, er hat also nicht etwa einen Fall an sich gerissen, der nicht in seinem Zuständigkeitsbereich lag. Beschlüsse gem. § 1666 BGB können sich zweifelsfrei auch gegen Dritte richten, zu diesen Dritten gehören auch staatliche Institutionen, mithin auch öffentliche Schulen. Auch insoweit ist daher keine Rechtsbeugung erkennbar.

2020News: Welche Motivation könnte hinter der Leipziger Entscheidung stecken?

Viviane Fischer: Auf mich wirkt es so, als habe der Leipziger Richter hier mit einer völlig überhöhten Kostenentscheidung ein abschreckendes Signal an Eltern und andere Gewährsleute für das Wohl von Kindern senden wollen, um diese von einem Vorgehen gemäß § 1666 BGB abzuhalten. Es handelt sich also nicht um eine richterliche Entscheidung arte legis, sondern um ein politisches Signal, ob autonom wegen einer massnahmenfreundlichen Einstellung des Richters oder aufgrund von persönlichen oder sonstigen Näheverbindungen oder wegen einer Drucksituation kann ich nicht beurteilen. In jedem Fall stellt sich die Leipziger Entscheidung als ein Missbrauch der Rechtsstellung eines Richters dar. Sie ist in meinen Augen mit der Würde des bekleideten Amtes nicht zu vereinbaren.

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Würden Sie ihre Kinder gegen das neuartige Coronavirus impfen lassen?

Die unausgesprochene Angst der Berliner Corona-Strategen vor den Müttern

Ein Gastbeitrag von Gregor Amelung - 07. Mai 2021

2020 hörte man zur sogenannten Herdenimmunität meistens, dass dieser Schutzeffekt bezogen auf Corona bei 60 bis 70 Prozent zum Tragen käme. Zum Ende des Jahres hin mehrten sich dann die Stimmen aus der Wissenschaft, die davon sprachen, dass der Herdeneffekt wohl erst bei 80 bis 90 Prozent oder gar erst ab 90 Prozent eintreten werde.

Definitionsänderung der WHO

Bis zum 13. November 2020 war der Status der Herdenimmunität durch die WHO noch wie folgt definiert: »Herdenimmunität… tritt ein, wenn eine Bevölkerung immun ist, entweder durch Impfungen oder durch Immunität aufgrund einer zuvor erfolgten Infektion.« Danach änderte die Weltgesundheitsorganisation weitgehend unbeachtet von den großen Medien ihre Definition. Ab nun war unter Herdenimmunität »ein Impfkonzept« (»a concept used for vaccination«) zu verstehen, durch das eine Bevölkerung »gegen ein bestimmtes Virus« geschützt wird, »indem man einen Schwellenwert an Impfungen erreicht«. (»if a threshold of vaccinations is reached«).

WHO – Änderung der Definition der Herdenimmunität

Insofern sprechen alle jüngeren Äußerungen zur Herdenimmunität bei Corona von »80 bis 90 Prozent« bei einer Impfquote der Bevölkerung in eben dieser Höhe.

Das bereits eingeplante Impfen von Kindern und Jugendlichen

Und weil zu einer Bevölkerung nicht nur die Erwachsenen zählen, hatte sich der maßgebliche Berater der US-Regierung in Sachen COVID-19, der Virologe Dr. Anthony Fauci, bereits Ende März 2021 dahingehend geäußert, dass die Herdenimmunität nicht ohne das Impfen der Kinder zu erreichen wäre. Denn in den USA ist mit 22 Prozent immerhin knapp ein Viertel der Bevölkerung unter 18 Jahren alt.

Am 28. April 2021 war Fauci dann zu Gast in der Today Show, dem ältesten Frühstücksfernsehen in den USA. Hier erklärte er, dass High-School-Schüler (circa 14 bis 18 Jahre alt) ab dem Herbst geimpft werden würden, gefolgt von den Jüngeren zum Jahresende hin. Bemerkenswert an Faucis Aussagen waren Wortwahl und Tonfall. Denn der COVID-19-Experte sprach von diesen Plänen so, als wäre das Impfen von Kindern und Jugendlichen ohnehin schon beschlossen. Eine logisch konsequente Maßnahme, bei der es nur noch darum ginge, den zeitlichen Rahmen zu kommunizieren.

Impfpflicht wie bei den Masern nicht ausgeschlossen

Auch in Deutschland rückt das Thema näher. Bereits am 10. März hatte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), gegenüber RTL erklärt, dass sie eine Impfpflicht wie bei den Masern nicht ausschließen könne. »Es ist ein sehr aggressives Virus, und deshalb wird die Frage der Impfpflicht Ende des Jahres diskutiert werden müssen.«

Auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, möchte, »dass der Impfstoff für Kinder bald kommt«. Sie befürchtet sonst Unterschiede beim Urlaub oder beim Restaurantbesuch zwischen Älteren, die bereits geimpft sind, und Familien mit noch nicht geimpften Kindern. Genauso wie der Virologe Anthony Fauci im US-Frühstücksfernsehen formulierte auch Göring-Eckardt bei der Sendung »Phoenix vor Ort« am 27. April so, als sei die Impfung der nahezu nicht von schweren COVID-19-Verläufen betroffenen Kinder und Jugendlichen bereits eine ausdiskutierte Angelegenheit, bei der es nur noch um Aspekte der administrativen Umsetzung gehe.

Zum Vergleich: Die Impfbereitschaft bei der Grippeschutzimpfung

Dabei sind die Deutschen traditionell alles andere als Impfweltmeister. Ihre Skepsis bzw. ihr Desinteresse lässt sich recht gut an der jährlichen Grippeschutzimpfung ablesen. So ließen sich von 2009 bis 2019 im Jahresdurchschnitt nur knapp 15 Millionen gegen die Grippe impfen. Das entspricht noch nicht mal 19 Prozent der Gesamtbevölkerung. Im Vergleich zu dieser Impfträgheit ist die Bereitschaft der erwachsenen Deutschen, sich gegen das neue Coronavirus impfen zu lassen, allerdings deutlich stärker ausgeprägt.

So zeigten sich bereits nach dem ersten Lockdown 2020 etwa zwei Drittel impfbereit. Seitdem ist diese Quote allerdings nicht wesentlich in die Höhe geschnellt. So gaben in verschiedenen Umfragen zwischen Januar 2021 und April 2021 zwischen 54 und 73 Prozent an, sich gegen Corona impfen lassen zu wollen. Demgegenüber lehnen seit Wochen stabile 16 Prozent eine Corona-Impfung kategorisch ab. Zwischen diesen beiden Polen befindet sich die Grauzone der Unentschlossen. Zusammenfassend könnte man sagen: Das Lager der grundsätzlich Impfwilligen umfasst etwa 55 bis 80 Prozent und das der Impfunwilligen 20 bis 35 Prozent. Und im Bereich der jeweils längerfristig Überzeugten, also denen, die mit »auf gar keinen Fall« oder »auf jeden Fall« geantwortet haben, bewegt sich seit Monaten eigentlich nicht mehr viel.

“Impfweltmeister“ Israel und der Sättigungseffekt

Was das in Zukunft für die Impfkampagne der Bundesregierung bedeuten könnte, lässt sich mit einem Blick nach Israel erahnen. Beide Länder sind westlich geprägte Demokratien mit einer Industrie- und Dienstleistungswirtschaft und einer Bevölkerung, die zu einem großen Teil in städtischen Ballungsräumen lebt.

In dem bisher für seine Impferfolge gefeierten Israel stockte zuletzt der Ansturm auf die Impfstoffe. Ab etwa 55 Prozent geimpfter Erwachsener (1. Dosis) hatte man ein Plateau erreicht. Das Reservoir der ohnehin schon länger Impfwilligen war offenbar ausgeschöpft. Und so robbte man sich in den vergangenen Monaten nur noch im Schneckentempo von 54,0 Prozent (04.03.) auf 59,8 (04.05.). Ein solcher Sättigungseffekt könnte sich zum Sommer hin auch in Deutschland einstellen, womit sich der Mittelwert der bisherigen Umfragezahlen (63,5 Prozent) zur Impfbereitschaft manifestieren würden.

Nur 66 Prozent sind sicher

Stand heute können die Impfstrategen im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn eigentlich nur fest mit zwei Dritteln geimpfter Erwachsener bis zum Ende des Sommers rechnen. Von 66 Prozent bis zur Untergrenze der Herdenimmunität von 80 bis 90 Prozent müssten sie dann auf die Wirkung von dosiertem Druck auf die noch Unentschlossenen hoffen. Köder wie Privilegien oder »Sonderrechte« für bereits Geimpfte dürften helfen, auf die 70 Prozent zuzurobben. Vielleicht auch darüber hinaus, um von dort aus die Marke von 80 Prozent Herdenimmunität anpeilen zu können. Meldungen über »Verdachtsfälle« auf Impfnebenwirkungen wie bei AstraZeneca sind dabei ganz automatisch unerwünscht.

Und weil dieser Teil der Operation schon schwierig genug ist, will man im politischen Berlin am liebsten gar nicht erst auf die Gruppe schauen, die ab Herbst entscheidet, ob denn auch die Kinder und Jugendlichen geimpft werden: die Eltern. Denn ausgerechnet in deren Alterssegment (30 bis 39 Jahre) ist die in Deutschland gemessene Impfbereitschaft am niedrigsten, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 30. März unter Berufung auf den Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller.

Nur magere 62 Prozent der zwischen 30 und 39 Jahre alten Deutschen wollen sich laut RND impfen lassen. Das sind satte 16 Prozentpunkte weniger als in der stärksten Pro-Gruppe, den Erwachsenen über 60.

»Würden Sie ihre Kinder gegen das neuartige Coronavirus impfen lassen?«

Die von RND berichtete niedrige Impfunwilligkeit der 30- bis 39-Jährigen deckt sich mit einer Umfrage der Barmer Ersatzkasse aus dem November 2020. Auf die Frage »Würden Sie ihr Kind bzw. ihre Kinder gegen das neuartige Coronavirus impfen lassen?« erklärten nur 21 Prozent »Ja, auf jeden Fall«. Weitere 21 Prozent erklärten »eher ja«. Wenn man zu dieser mageren Summe von 42 Prozent Impfbereitschaft noch diejenigen hinzurechnet, die auf die Frage mit »vielleicht« geantwortet hatten, kommen die Corona-Impfstrategen gerade mal auf 56 Prozent und wären damit meilenweit entfernt von ihrem Ziel einer Herdenimmunität unter den Kindern und Jugendlichen von 80 bis 90 Prozent.

Und so wie die Ja-Fraktion bei den Eltern deutlich kleiner ist, ist die Nein-Fraktion deutlich stärker, denn 18 Prozent beantworten die Fragen zur Impfung ihrer Kinder klipp und klar mit »sicher nicht«, weitere 12 Prozent mit »eher nicht«. Sollten sich diese 30 Prozent der Erziehungsberechtigten querstellen und ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, verlöre Jens Spahn in seiner Gesamtrechnung automatisch 4,1 Millionen seiner Impfkandidaten oder 5 Prozent in seiner Herdenimmunitätsgesamtrechnung.

Die verlorenen Prozent müsste man sich dann mühsam zusammenkratzen unter den Erwachsenen, die sich noch nicht dazu entschlossen haben, sich mit einem »kleinen Pieks« ihr früheres Leben oder ”Bröckchen“ davon zurückzuholen. Das könnte nicht nur mühsam werden, sondern sich angesichts des drängenden Problems des Homeschoolings auch als zu zeitaufwendig erweisen. Dann bliebe nur noch eine Auseinandersetzung mit den Eltern selbst, um das gesteckte Ziel der Herdenimmunität zu erreichen.

Bisher schrecken die Berliner Impfstrategen genau davor zurück. Grund hierfür ist sehr wahrscheinlich, dass auch ihnen bewusst ist, dass die Triebfeder hinter der Impfskepsis der Eltern die ohnehin weniger impfbereiten Frauen sind. Denn die grundsätzliche Impfbereitschaft unter Männern liegt mit 77 Prozent fast an der Untergrenze der angestrebten Herdenimmunität. Demgegenüber ist die Quote bei den Frauen für Impfstrategen besorgniserregend niedrig. Nur 68 Prozent von ihnen zeigen sich nach den RND-Daten überhaupt grundsätzlich impfbereit.

Sich mit den nicht impfwilligen Müttern, deren Nachwuchs ohnehin schon unter Homeschooling, Maskenpflicht und verordneter Distanz zu Freizeitvereinen und Freunden zu leiden hat, politisch anzulegen, wäre tollkühn. Zum einen fehlt der Politik, seitdem Oma und Opa geimpft sind, dafür das schlagende Argument. Zum anderen träfen die Politiker auf einen biologisch implantierten Urinstinkt, der Warzenschweine gegen Löwen und Flusspferdmütter gegen Krokodile stellt.

Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Auch nicht das in Jens Spahns neuer Villa. Völlig schnuppe wie gut der dafür beauftragte Gärtner is’.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
 
Der Autor ist in der Medienbranche tätig und schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Prostock-studio/Shutterstock
Text: Gast

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Wie ansteckend sind Corona-Geimpfte? Erste Daten aus Leipzig

Von MdR - 06. Mai 2021

Die aktuell verfügbaren Impfstoffe gegen das Sars-Coronavirus-2 schützen in hohem Maß vor schwerer Erkrankung und Tod. Eine leichte Infektion und Vermehrung des Virus bei Geimpften können sie aber nicht komplett unterbinden. Leipziger Mediziner haben an geimpften Krankenhausmitarbeitern untersucht, wie leicht sie sich anstecken und das Virus weitergeben können.

Grundschullehrerin bekommt eine Impfung

Maske tragen trotz Impfung bleibt sinnvoll, zeigen Daten aus Leipzig.  Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sollen Geimpfte Erleichterungen erhalten und wann können die Beschränkungen für Gastronomie, Kultur und Sport wieder aufgehoben werden? Der aktuelle Fortschritt beim Impfen weckt viele Hoffnungen, dass die Beschränkungen zum Schutz vor dem Coronavirus rasch aufgehoben werden können. Doch Leipziger Wissenschaftler warnen jetzt vor vorschnellen Lockerungen. Der Grund: Das Virus kann sich trotz Impfung noch in den Rachenschleimhäuten vermehren, Geimpfte können die Infektion daher noch weitergeben, auch wenn sie selbst nichts davon spüren. Das zeigen Mediziner des Leipziger St. Georg Klinikums und des Fraunhofer Instituts für Immunologie und Zelltherapie in einer neuen Studie, die zunächst als Preprint veröffentlich werden soll.

Geimpfte mit Biontech zu 80 Prozent vor Südafrika-Mutante geschützt

Mediziner um den Oberarzt Dr. Stephan Borte haben einerseits rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik untersucht, die die beiden Dosen der mRNA-Impfung von Biontech/Pfizer ("Comirnaty") erhalten hatten. Andererseits verfolgten sie die Werte von Genesenen, die eine aktive Infektion hinter sich gebracht hatten. Die Forscher nahmen jeweils Blutproben und Proben von der Rachenschleimhaut, um die Entwicklung von schützenden Antikörpern gegen Sars-CoV-2 zu verfolgen. Diese Antikörper wurden im Labor des Fraunhofer Instituts auf ihre Fähigkeit untersucht, die aktuell zirkulierende B.1.1.7 Variante des Virus zu neutralisieren. In einem zweiten Test wurden sie auch mit der sogenannten Südafrikanischen Mutation B.1.351 konfrontiert, die der menschlichen Immunantwort teilweise ausweichen kann.

Labormediziner, ( Dr. Stephan Borte, Chefarzt für Labormedizin am Klinikum St Georg in Leipzig)

Immunologe Borte: Virus kann trotz Impfung übertragen werden

Im Ergebnis zeigte sich, dass die geimpfte Gruppe gut gegen die Viren geschützt war. Die Antikörper im Serum konnten die britische Mutation B.1.1.7 zu 99 Prozent neutralisieren und die südafrikanische Variante B.1.351 noch zu 80 Prozent. Allerdings fanden die Forscher diese Antikörper nicht im Speichel der Geimpften. "Das sogenannte Schleimhaut-Immunsystem wird durch die Impfung wahrscheinlich nicht so aktiviert, wie man sich das wünschen würde", erklärt Stephan Borte im Gespräch mit MDR AKTUELL. Das Virus könnte sich also im Rachen von Geimpften weiterhin vermehren und so auch übertragen werden.

Genesene zeigten je nach Schweregrad ihrer Covid-19 eine stark unterschiedliche Immunität. Hatten die Menschen nur eine relativ leichte Infektion mit Hals- und Gliederschmerzen sowie etwas Fieber durchgemacht, nahm die Zahl der schützenden Antikörper im Verlauf von sechs Monaten stark ab. Bei den Neutralisationstests gegen die Südafrikavariante B.1.351 zeigte sich dann nur noch ein Schutz von etwa 30 Prozent.

4 min Eine Frau und ein Mann in einem Labor.

Studie: Geimpfte können ansteckend sein

Eine großangelegte Studie des Leipziger Klinikums St. Georg ist zu dem Schluss gekommen, dass auch Geimpfte ansteckend sein können. Wir haben mit Chefarzt Dr. Borte über die Ergebnisse und gesprochen.

Die Pandemie ist noch nicht ausgestanden

Borte schließt aus den nun vorliegenden Daten, dass Öffnungsschritte erst ab einer Impfquote von etwa 50 Prozent der Bevölkerung denkbar seien. Dann seien "gut durchdachte Öffnungsszenarien und großräumige Pilotversuche sinnvoll". Bis dahin müssten auch Geimpfte weiterhin Masken tragen und die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Auch sei es weiterhin sinnvoll, Geimpfte zu testen. Bei der Planung des Sommerurlaubs müssten zudem die Inzidenzen an den Urlaubsorten beachtet werden. "Die Pandemie ist noch nicht ausgestanden."

Die Leipziger Forscher setzen ihre Studie weiter vor, um auch herauszufinden, ab wann weitere Auffrischungsimpfungen nötig werden könnten. Borte geht davon aus, dass man sich auf regelmäßige Boosts einstellen müsse, auch, um auf neue Varianten des Virus zu reagieren. Das müsse bei Impfstoffbestellungen berücksichtig werden.

Inzwischen entwickeln verschiedene Teams auch eine neue Generation von Covid-Impfstoffen, die als Spray oder als Schluckimpfung verabreicht und so auch für eine Immunität der Schleimhäute sorgen sollen. Erste Daten erscheinen vielversprechend, eine tatsächlich sterile Immunität, bei der Geimpfte niemanden mehr anstecken können, potenziell möglich.

(mdr-sachsen/mdr-aktuell/ens)

Quellen

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Maskenpflicht an Grundschulen

Gericht droht massiv – um besorgte Lehrerin zum Schweigen zu bringen?

Von Christian Euler - 

Eine Lehrerin an einer Grundschule in Hessen will wissen, wie sich das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auf das Wohlbefinden ihrer Schüler auswirkt. Seit dem 22. Februar, dem Tag, an dem ihre Grundschule die Maskenpflicht einführte, protokolliert sie penibel die Aussagen der Kinder und übergibt sie täglich der Schulleiterin.

Der Befund von Lena Mehnert (ihr richtiger Name ist der Redaktion bekannt, sie möchte ihn aber nicht veröffentlicht sehen, um sich vor zu befürchtenden Repressalien zu schützen) ist erschütternd: „Den Kindern geht es mit den Masken sowohl psychisch als auch physisch schlecht. Sie leiden unter Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Bauchschmerzen und Unwohlsein.“ Insgesamt wirken die Kinder auf sie lethargisch.

Bisweilen kann sie bei einzelnen Schülern depressive Anzeichen wie auffällige Müdigkeit, Lustlosigkeit und Appetitlosigkeit erkennen – und spätestens nach zehn Minuten bitten die Schüler um eine Maskenpause. Für Mehnert ein Zeichen von Sauerstoffmangel. „Ich kenne jeden einzelnen meiner Schüler gut und weiß, teilweise auch von Elternerzählungen, wie schlecht es den Kindern aufgrund der politisch verordneten ‚Corona-Maßnahmen‘ geht“, berichtet Mehnert.

Keine Haftungsübernahme durch die Schule

Doch ihre Protokolle lassen die Rektorin kalt. Angeregt durch den Corona-Ausschuss mit dem ehemaligen Familienrichter Hans-Christian Prestien wendet sich die Mutter von zwei Kindern an das Familiengericht. „Meines Erachtens ist der Tatbestand der Körperverletzung gegeben. Des Weiteren werde ich – trotz Widerspruchs (Remonstration) meinerseits – dazu genötigt, diese Körperverletzung weiterhin zu begehen. Deshalb bitte ich jetzt Sie um Unterstützung“, schreibt sie.

Allein ihre rechtliche Würdigung der Situation umfasst mehr als zwei Seiten, darunter: „Kinder unterscheiden sich in ihrer Bedürftigkeit von den Erwachsenen. Nach § 2 Absatz 2 GG gilt für das Kind die freie Entwicklung der Persönlichkeit.“ Stutzig machen sollte die Richter auch die Tatsache, dass eine Haftungsübernahme seitens der Schulleitung und seitens des Schulamtes verweigert wurde.

„Ich schaffe es nicht allein, gegen diese Kindesmisshandlung anzukommen und benötige dringend Ihre Unterstützung“, bittet sie die Familienrichter. Da sie nicht sicher ist, ob sie ihr Gesuch stellvertretend für ihre Schülerinnen und Schüler einreichen kann, zeigt Mehnert die Körperverletzung, die die Schulleitung ihrer Ansicht nach gegenüber ihren Schülern anordnet und die von der Klassenlehrerin ausgeführt wird, im Namen ihres Sohnes an.

Armutszeugnis für die Justiz

Die Antwort des Familiengerichts trägt kafkaeske Züge. „Das Gericht hat aufgrund Ihres Schreibens zunächst das Jugendamt eingeschaltet und um einen Bericht gebeten, ob tatsächlich ein familiengerichtliches Verfahren einzuleiten ist, um gegen Sie familiengerichtliche Maßnahmen anzuordnen oder Ihnen gar Teile des Sorgerechts zu entziehen.“

Nun fragt sich: Ist der Horizont der Richter tatsächlich derart begrenzt, Mehnerts Hilfegesuch als Selbstanzeige wegen Kindeswohlgefährdung aufzufassen? Oder handeln sie bewusst, um eine Kritikerin der Corona-Maßnahmen mit drastischsten Mitteln mundtot zu machen? Klar erscheint nur: Beides ist ein Armutszeugnis für das Handeln und das Rechtsverständnis der deutschen Justiz in Zeiten der Pandemie.

Mehnert hat keine andere Wahl, als sich mithilfe ihrer Rechtsanwältin zu wehren. Zwei bange Wochen vergehen, bis sie – gänzlich unerwartet – erfährt, dass das Verfahren eingestellt worden sei. Die Freude im Hause Mehnert ist groß – kein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, das im schlimmsten Fall mit dem Entzug der Kinder hätte enden können.

Schulleiterin droht besorgter Lehrerin mit Konsequenzen

Die Freude hat jedoch einen schalen Beigeschmack. Ihr ursprüngliches Ziel, die Aufhebung der Maskenpflicht zu erwirken, hat Lena Mehnert nicht erreicht. Mehr noch: Aus schierer Angst – der Schreck der ersten Antwort des Gerichts ist ihr noch immer anzumerken – fehlen ihr der Mut und jegliches Vertrauen in die Gerechtigkeit der Justiz, das Gericht erneut um Unterstützung zu bitten.

Die Maskenpflicht bleibt somit bestehen – und die Kinder leiden weiter. Protokolle über die Auswirkungen zu schreiben, hat Mehnert längst aufgegeben. Die Schulleiterin kündigte ihr bereits vor einigen Wochen an, dass sie „Konsequenzen“ zu tragen habe. Was dies genau bedeutet, weiß Mehnert bis heute nicht. Das angekündigte Dienstgespräch wurde mehrmals verschoben.

Sollte es zum Äußersten kommen, droht ein Disziplinarverfahren. Dann hätte Lena Mehnert ihren Job verloren, mit dem sie ihre vierköpfige Familie ernährt. Und es bliebe nur noch Hartz 4.

Autor:

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Denis Moskvinov/Shutterstock
Text: ce

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Eilanträge gegen Ausgangssperren abgelehnt

Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz

Von Boris Reitschuster - 05. Mai 2021

Man stelle sich vor: In einem osteuropäischen Land hätte der Regierungschef einen ihm treu ergebenen Abgeordneten als Chef des Verfassungsgerichts durchgedrückt. Und genau dieser würde dann, gemeinsam mit Richtern, die mehrheitlich von Gnaden der Regierungsparteien in dem Gericht sitzen,  brav umstrittene Entscheidungen der Regierung bestätigen. Der Aufschrei wäre gewaltig.

Aber genau das ist in Deutschland passiert. Stephan Harbarth stand als CDU-Abgeordneter in der Kritik wegen des Vorwurfs, er habe das Abgeordnetengesetz gebrochen. Merkel hielt zu ihm, der Verdacht bestätigte sich nicht. Später setzte Merkel den Mann aus ihrer Fraktion als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch. Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu.

Mit der Rückweisung der Eilanträge gegen die Ausgangssperre im Rahmen der Notbremse hat sich Harbarths erster Senat nun selbst übertroffen. In der Begründung steht, die Eignung nächtlicher Ausgangssperren sei „fachwissenschaftlich umstritten“. Zugleich warnt der Senat aber davor, der Verzicht auf diese bis zur Entscheidung in der Hauptsache habe „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“ zur Folge. Auf das Argument der Kläger, die Maßnahmen seien schon deshalb verfassungswidrig , weil eine freiheitsbeschränkende Maßnahme nie unmittelbar durch ein Gesetz, sondern nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden dürfe, ging das Gericht erst gar nicht ein.

Vor lauter engem Kontakt zur Regierung verliert das Gericht offenbar sogar den Kontakt zur Logik.

Wie soll ein Gericht, das einfache logische Schlüsse nicht mehr hinbekommt, die Einhaltung der Verfassung garantieren?

Nach ihrer jetzigen Logik könnte die Regierung jede noch so absurde Maßnahme durchdrücken, solange sie nur ein paar Wissenschaftler findet, die sie für begründet halten.

Grundrechte sind damit faktisch zum Firlefanz degradiert.

Armes Grundgesetz.

Mit solchen Verteidigern braucht es keine Feinde mehr.


Hier ein paar Twitter-Posts zum Thema:

#Ausgangssperren Was stimmt mit dem Bundesverfassungsgericht nur nicht? https://t.co/LJC0BQUqK4

— Liberal Mut (Querdenker) (@LiberalMut) May 5, 2021

Surprise: Forschende der Uni Gießen finden keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung zwischen Landkreisen mit und ohne nächtliche #Ausgangssperre.https://t.co/RxBLiptMt7#Ausgangssperren #notbremse

— Ulf Buermeyer (@vieuxrenard) April 30, 2021

Ich fühle mich nach diesem Urteil des #Bundesverfassungsgerichts zu den #Ausgangssperren der #Bundesnotbremse wie 1989 beim Mauerfall. Nur umgekehrt. Es ist die Wende rückwärts 😢

— Richard Feuerbach (@R_Feuerbach) May 5, 2021

Das #Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass #Ausgangssperrenwissenschaftlich umstritten seien, lehnt die Aufhebung aber ab, weil man ja nie genau wisse. Die sind doch geistig gar nicht in der #Verfassung, sich für die Wahrung der Verfassung einzusetzen.

— Neulandrebellen! (@neulandrebellen) May 5, 2021

Meinung: Mit der heutigen, vorläufigen Bestätigung der #Ausgangssperren hat das #Bundesverfassungsgericht diese Demokratie endgültig in die Sackgasse der Autokratie geführt und sich selbst und das Vertrauen der Bürger in diese Institution massiv beschädigt. Ein schwarzer Tag.

— Richard Feuerbach (@R_Feuerbach) May 5, 2021

Wir haben die schwersten Grundrechtseingriffe seit Ende des 2. Weltkriegs und das @BVerfG findet, dass es keine Eile hat, um über deren Verfassungskonformität zu entscheiden. Schützt das BVerfG eigentlich noch die Verfassung oder schon die Regierenden? #Ausgangssperrenhttps://t.co/lRgIZ157Ta

— Jim Beau (@Jim_Beau_27) May 5, 2021

Man muss es so deutlich sagen: Die Entscheidung ist eine Farce, ein Blankoscheck für die Bundesregierung. Die Entscheidung ist nicht nur in sich bisweilen widersprüchlich, (1/2) #BVerfG #IfSG #Ausgangssperrenhttps://t.co/DvzdKJf6sA

— Nico Pr. (@_PreNico) May 5, 2021

#BVerfG schiebt die endgültige Entscheidung auf die lange Bank und rettet die #Bundesregierung vor einer Blamage. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Freiheit. #Ausgangssperren #Ausgangsbeschraenkungen#Bundesnotbremse #lockdown https://t.co/nR8imJ3PtR

— Ruben Equit (@chrilikon) May 5, 2021

Auch einige, die das Gericht verteidigen, haben es nicht mit der Logik – und verstehen offenbar nicht den Unterschied zwischen Berliner Senat und Bundesregierung – denn der Mietendeckel war eine Entscheidung der Landeshauptstadt, nicht des Bundes:

Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, ist es gut, aber wenn es Eilanträge ablehnt, ist es „die Dirne der Regierung“. Alles klar. #Ausgangssperren

— Valentin Kurt Uhlemann (@ValentinCaUhl) May 5, 2021

Bild: CDU
Text: br

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UPDATES:

Letzte Hoffnung Militärputsch:

Verzweifelte Mut-Eltern flehen Bundeswehr um Hilfe an

Mütter und Väter sind derzeit gezwungen, ihre Kinder Woche für Woche den immer quälender werdenden Corona-Maßnahmen in den Schulen auszusetzen. Wie sehr die Familien darunter leiden, zeigte sich unlängst im Berchtesgadener Land. Dort griffen Eltern in ihrer Not zu einer außergewöhnlichen Idee und baten in einer Protestaktion die Bundeswehr um ihre Hilfe.

von Frederik Friesenegger - 10. Mai 2021

Letzte Hoffnung Militärputsch: Verzweifelte Mut-Eltern flehen Bundeswehr um Hilfe an

Schützt unsere Kinder: Demonstranten in Bad Reichenhall bitten Bundeswehr um Hilfe

In den frühen Morgenstunden des 26. April versammelten sich verzweifelte Eltern und Kinder gegenüber der Bad Reichenhaller Kaserne. Die Sorge um die Kinder, die mit den Tests an den Schulen einer enormen Belastung ausgeliefert sind und bei einer positiven Testung traumatische Erlebnisse durchleben müssen, hatte Mütter und Väter auf die Straße getrieben. Ihre letzte Hoffnung: die Bundeswehr. Nachdem bekannt geworden war, dass Eltern, die den Maßnahmen kritisch gegenüber stehen, von Polizei und Gerichten im Stich gelassen worden waren und man man ihnen sogar mit Kindesentzug gedroht hatte, wandten sich die Reichenhaller nun in ihrer Not an das Militär. „Helft unseren Kindern!“ stand auf den hochgehaltenen Transparenten und: „Danke, dass ihr da seid!“ Wochenblick sprach mit Florian Obermüller, der von den Eltern kurzfristig dazu geholt wurde, um als Journalist den Protest mit einem Livestream zu dokumentieren.

„Stellt das Grundgesetz wieder her!“

„Der Soldat hat die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen!“, zitiert Florian Obermüller §7 des Soldatengesetzes, der auch Teil des militärischen Amtseides ist und erklärt: „Die Bundeswehr kann keine Befehle von Zivilisten empfangen, aber der Bundestag gibt der Bundeswehr Mandate und er besteht aus gewählten Volksvertretern — warum kann das Volk der Bundeswehr also nicht selbst direkt ein Mandat geben? Schließlich hat sie geschworen, das Recht und die Freiheit des Volkes zu verteidigen. In diesem Fall ist das Mandat an die Bundeswehr: Stellt das Grundgesetz wieder her!„

Grundgesetze seien Ewigkeitsrechte, stellt der passionierte Reporter fest, und jeder Beamte, der nun den Psychoterror und die Kindesmisshandlung durch die Tests an den Schulen mittrage, müsse eigentlich wegen Hochverrat nach §81 vor ein Militärgericht gestellt werden. „Wie können wir die Bundeswehr aufwecken und an ihren Eid erinnern?“, fragt Obermüller.

Polizei und Militär erhörten verzweifelte Eltern nicht

Beim friedlichen Protest der Eltern vor Ort sei weder Militär noch Polizei auf die Bitten der Eltern eingegangen, berichtet Obermüller, im Gegenteil: Von Seiten der Kaserne wurden die Eltern nicht angehört, es wurde ihnen im Gegenteil ein Platzverweis angedroht! Die anwesende Polizei bestimmte willkürlich einen Verantwortlichen („Wer als Erster das Wort erhebt, ist der Versammlungsleiter!“) und stellte gegen ihn Strafanzeigen. Statt die Eltern zu schützen und ihnen als „Freund und Helfer“ aus einer neutralen Haltung heraus beizustehen, sei das Verhalten der Polizei derart bedrohlich gewesen, dass manche Eltern vor Angst am ganzen Körper gezittert hätten.

Mut der Eltern inspiriert

Florian Obermüller dokumentierte alles auf Film und erklärte selbst vor Ort die Situation in einem Video, das nun überall in den sozialen Netzwerken geteilt wird — der Mut der Eltern und ihrer Kinder bei der Aktion und ihr Einsatz für Recht und Menschlichkeit berühren und inspirieren.

„Grundrechte sind Menschenrechte, die kann man nicht auslöschen wegen einer Pandemie“, stellt Obermüller klar und verweist auf die Angelobung des österreichischen Militärs: Auch beim Bundesheer schwören die Soldaten, das eigene Volk zu schützen und auch sie unterstehen einem gewählten Volksvertreter, dem Bundespräsidenten.

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CSU steckt im nächsten Masken-Skandal

Der bayerische Ableger der Union, die CSU, steckt im nächsten Maskenskandal. Wie viele Millionen sind es diesmal?

CDUCC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Von  - 10. Mai 2021

Jedes mal, wenn in Deutschland jemand eine Maske überziehen muss, klingelt es irgendwo in der Kasse eines Abgeordneten der Union. Das ist der Eindruck, der sich beim Bürger nach einer Kette von Skandalen verfestigt. Diesmal, sozusagen zur Abwechslung, ist es mal wieder die Bayerische CSU.

Wie die Frankfurter Allgemeine bereits im März berichtete, verkaufte die Schweizer Forma Emix an die von Markus Söder geführte Landesregierung eine Million Masken Preis von 10,50 Euro je Stück. Es wären auch Masken zum Preis von drei bis sieben Euro zu kriegen gewesen. Doch die Landesregierung entschied sich für Emix. Warum ?

Weil Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete der CSU und Tochter von Franz Josef Strauß, bei der Vermittlung von Masken ihrer Freundin Andrea Tandler helfen wollte. Tandler ist nicht nur Unternehmerin, sondern ebenfalls Tochter eines früheren CSU-Politikers, von Gerold Tandler. Laut FAZ bestritt Hohlmeier energisch, eine Provision für die Vermittlung erhalten zu haben.

Jetzt kommt ans Tageslicht: Eine Provision floss an Andrea Tandler. Allerdings womöglich nicht nur für Masken, sondern auch für Geschäfte mit Schutzkleidung. An wenigstens drei Landesregierungen und an die Bundesregierung wurden Waren im Umfang von wenigstes 650 Millionen Euro verkauft berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Ein Teil des Geldes floss vom Steuerzahler über die Lieferfirma Emix in die Taschen von Frau Tandler: Zwischen 34 und 51 Millionen Euro. Provision ? – Frau Tandler schweigt bisher. Und der Lieferant hüllt sich gleichfalls in Schweigen. Nur eines ist sicher: Die Chefs haben sich für zum Teil völlig überteuerte Ware erst mal einen Ferrari und einen Bentley geleistet. Man gönnt sich ja sonst nichts im Merkel-Lockdown.

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„Freie Sachsen“ wehren sich gegen Kretschmers Polizeiterror

 
Herz-Luftballons und Deutschland-Fahnen. Symbolfoto: Paul Klemm

So funktioniert’s. Der Widerstand gegen die Coronazis beginnt unten und im Kleinen. Und wir wissen alle, dass die Menschen im Erzgebirge ganz besonders „renitent“ sind, wenn die Obrigkeit versucht, ihnen ins Leben zu pfuschen. Hier ein Beitrag, der das ganz gut verdeutlicht

Paukenschlag in Zwönitz: Der Stadtrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung die Polizeigewalt der letzten Wochen scharf verurteilt, ein Ende von Einkesselungen gefordert und zu neuen Protesten aufgerufen! 

Das Kretschmer-System zerfällt im Erzgebirge ganz offen: Der Zwönitzer Stadtrat (von einer CDU-Mehrheit dominiert) hat sich ganz offen gegen die Landesregierung gestellt und fordert ein sofortiges Ende der Polizeigewalt!

Bei den Behörden liegen die Nerven offenbar blank, die Polizei lehnte die Einladung zur Sitzung ab und verweigerte den Dialog mit den Kommunalpolitikern.

Jetzt muss der Druck auf Wolfgang Triebert und Co erhöht werden, endlich mit den Zwönitzer Bürgern solidarisch Seite an Seite für unsere Freiheit zu stehen. Der Stadtrats-Beschluss war ein Anfang. Als Nächstes muss es vom Bürostuhl auf die Straße gehen – als Bürgermeister hat sich Triebert schützend vor seine Bürger zu stellen, wenn am Montag Kretschmers Hundertschaften wieder anrücken!

https://freie-sachsen.info/2021/paukenschlag-zwoenitzer-stadtrat-verurteilt-polizeigewalt-und-fordert-geschlossen-ein-ende-der-polizeilichen-eskalationsstrategie/

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht, ob Kretschmer auf Eskalation setzt und den Polizeiterror noch einmal etwas verstärkt. Nur eins müsste auch ihm klar sein: Die Leute im Erzgebirge lassen sich nicht brechen.

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Das Sommerwetter kommt: Der Montagswiderstand geht weiter!

Die Montagsproteste gegen die Coronapolitik der Regierung sind längst zu einem Flächenbrand geworden. In rund 70 Städten gehen mittlerweile Woche für Woche mutige Bürger auf die Straße, um mit Spaziergängen oder Versammlungen ihren Unmut zu äußern. In Freiberg wurde letzte Woche erstmals eine vierstellige Teilnehmerzahl erreicht, auch der Spaziergang in Chemnitz wuchs deutlich. Die großen Proteste in Bautzen, Limbach-Oberfrohna und Zittau haben sich etabliert. Und im erzgebirgischen Zwönitz stellt sich die Frage, ob die Kretschmerregierung die Bürger erneut mit einem Großaufgebot an Knüppelhundertschaften drangsalieren wird. Denn auch im Erzgebirge koch die Volksseele und selbst der lokale Stadtrat hat sich gegen diesen Wahnsinn positioniert. Es gibt also viele gute Gründe, am Montag überall in Sachsen wieder auf die Straße zu gehen.!

Hier eine Übersicht über alle bekannten Städte:

(Verantwortlich sind jeweils Bürger vor Ort, wir stellen hier eine Zusammenfassung zur Verfügung, sind aber nicht Organisator der jeweiligen Versammlungen bzw. Spaziergänge.)

Adorf (Vogtland) - 18 Uhr - Markt
Annaberg – 19 Uhr - Markt
Aue - 19 Uhr - Altmarkt
Augustusburg - 18 Uhr - Sommerrodelbahn
Bautzen – 18 Uhr – Kornmarkt
Beierfeld - 19 Uhr - Bernsbacher-/August-Bebel-Str.
Bernsbach - 19 Uhr - Markt
Brand-Erbisdorf - 18 Uhr - Markt
Breitenbrunn - 19 Uhr - Rathaus
Breitenbrunn-Rittersgrün - 19 Uhr - Bahnhof
Chemnitz - 19 Uhr - Neumarkt
Colditz - 19 Uhr - Parkplatz Fleischerei Sogut
Delitzsch - 19 Uhr - Markt
Döbeln – 19 Uhr – Markt
Dresden – 18 Uhr - Altmarkt
Eilenburg -19 Uhr - Markt
Eppendorf - 18 Uhr - Alte Schule
Flöha - 19 Uhr - Rathaus
Fraureuth - 18 Uhr - Erich Glowatzky Sporthalle
Freiberg – 18 Uhr – Albertpark
Frohburg - 19 Uhr - Markt
Geringswalde – 19 Uhr – Markt
Gersdorf - 18 Uhr - Markt
Glauchau - 19 Uhr - Markt (geänderte Startzeit!)
Geithain – 19 Uhr - Markt
Görlitz - 18:30 Uhr - Postplatz
Greiz - 18 Uhr - Markt
Großharthau - 17.30 Uhr - Eisenbahnbrücke
Grimma – 19 Uhr - Markt
Großenhain - 19 Uhr - Markt
Hartenstein - 19 Uhr - Markt
Hartha – 19 Uhr – Markt
Hainichen - 19 Uhr - Markt
Heidenau - 19 Uhr - Rathaus
Hohenstein-Ernstthal - 19 Uhr - Altmarkt
Jahnsdorf - 19 Uhr - ab Nahkauf
Johanngeorgenstadt - 18 Uhr - Platz des Bergmannes
Jöhstadt - 19 Uhr - Markt
Königswalde - 19 Uhr - Parkanlage 
Leisnig - 19 Uhr - Markt
Leipzig - 19 Uhr - Naturkundemuseum (neuer Ort!) 
Limbach-Oberfrohna – 18.30 Uhr - Rathausplatz
Lößnitz - 19 Uhr - Markt
Königsbrück - 18:30 - Markt
Marienberg - 19 Uhr - Markt
Meißen – 19 Uhr – Festplatz (Elbe)
Milkau – 18 Uhr - Busplatz
Mittweida - 19 Uhr - Markt
Neugersdorf - 18 Uhr - Markt
Neustadt - 18.30 Uhr - Markt
Nossen – 19 Uhr – Markt
Oederan - 18 Uhr - Markt
Oelsnitz (Erz.) - 19 Uhr - Markt
Oelsnitz (Vogtland) - 19 Uhr - Markt
Olbernhau - 18 Uhr - Gessingplatz
Oschatz - 17:30 Uhr - Döllnitzsporthalle
Ottendorf-Okrilla - 19 Uhr - Rathaus
Plauen - 17.30 Uhr - Wendedenkmal
Pirna - 19 Uhr - Markt
Radeberg - 19 Uhr - Markt
Radebeul - 19 Uhr - Bahnhof Radebeul Ost
Raschau - 18 Uhr - Markt
Reichenbach (Vogtland) - 18 Uhr - Markt 
Riesa - 19 Uhr - Rathausplatz
Rochlitz - 19 Uhr - Markt
Rosswein - 19 Uhr - Markt
Schönheide - 19 Uhr - Bibliothek
Schneeberg – 19 Uhr – Markt
Schwarzenberg - 19 Uhr - Markt
Sebnitz - 19 Uhr - Markt
Thalheim (Erz.) - 18 Uhr - Rathaus
Thum - 18 Uhr - Volkshaus
Torgau – 18 Uhr – Markt
Wurzen - 18.30 Uhr - Markt
Zwickau – 19 Uhr – Hauptmarkt
Zwönitz – 19 Uhr – Markt
Zittau – 18 Uhr – Stadtring, 18.30 Uhr - Markt
Zschopau - 19 Uhr - Markt

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de und

Telegram: https://t.me/s/Corona_Ausschuss

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

Schreiben Sie uns: 

Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

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Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen. Ganz besonders den Unternehmen wurden bereits mit den ersten Einschränkungen „das Wasser abgedreht“. Gerade für viele Kleinstbetriebe, kleinere und mittlere Unternehmen muss daher rasch eine Lösung her und die heißt Schadenersatz.

Rechtsanwalt 
Marcel Templin 
Kreuzbergstraße 72, D-10965 Berlin 

https://www.corona-schadensersatzklage.de

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Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 51 - Der Realitätscheck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 50 - Solidarität!

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 1 (English, Español, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 49 - Der Offenbarungseid

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Eperten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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