UPDATE 29. April 2021: Unglaublich: Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik, vor laufender Kamera neben dem Minister + „Ausgezeichnete“ Meinungsfreiheit: YouTube verbannt #allesdichtmachen-Kanal aus Suchergebnissen

UPDATE 28. April 2021: Nach Razzia in Büro und Wohnung wegen Masken-Urteil - Staranwalt vertritt Weimarer Familienrichter

UPDATE 27. April 2021: Verfassungsbeschwerde § 28b IfSG - Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

UPDATE 26. April 2021: Nach Entscheidung gegen Masken in Schulen: Durchsuchungsaktion bei Weimarer Richter "Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung" + Klage-Ansturm in Karlsruhe : Mehr als 65 Verfahren wegen Bundes-Notbremse beim Verfassungsgericht

UPDATE 25. April 2021: #allesdichtmachen: „Warum muss unsere ganze Gesellschaft in eine Art Kriegszustand?“

UPDATE 24. April 2021: Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert + Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre - Zur Freiheitsbeschränkung im Infektionsschutzrecht unmittelbar durch Gesetz + Polizei: Bei Stra­ßen­dea­lern die Hosen voll – bei gassi­ge­hender Oma stark (Video)

#Sitzung 49

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Der Offenbarungseid"

Corona-Ausschuss hört die Experten: Jurist Hans-Christian Prestien (ehem. Jugend- und Familienrichter), Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab (Rechtshistoriker Univ. Bielefeld), Dr. Justus P. Hoffmann (Anwalt fuer Medizinrecht), Sprecher für eine Gruppe von Lehrern Antonio Solo (stellv. Vorstand des Kreisverbandes Soest der Partei dieBasis), Rechtsanwältin Antonia Fischer (Berlin), sowie Lungenfacharzt und Internist Dr. Wolfgang Wodarg (Pneumologe und Soziamediziner, ehem. Abgeordneter) als medizin-wissenschaftlicher Berater

Livestream - 23. April 2021 - 15:00 h MEZ mit Zuschauerbeteiligung ⇊

Livestreamed Apr 23, 2021 [Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat]

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

OVAL Media AlternativKanal: https://dlive.tv/ovalmedia

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
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https://wie-soll-es-weitergehen.de

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

Internationale Menschenrechtsübereinkommen

Die Menschenrechte dienen sowohl im Frieden wie im Krieg dazu, die Menschen und ihre Würde zu schützen. Sie sind durch das Völkerrecht garantiert. Für die Durchsetzung der Menschenrechte sind die Staaten verantwortlich. Deshalb hat die UNO eine ganze Reihe von bindenden Übereinkommen erarbeitet, die ihren Ursprung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 haben.

Grundsätzlich werden drei Arten von Menschenrechten unterschieden:

  • Bürgerliche und politische Rechte, z. B. das Recht auf Leben, die Versammlungsfreiheit oder die Religionsfreiheit
  • Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, z. B. das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf soziale Sicherheit
  • Rechte der dritten Generation, z. B. das Recht auf Entwicklung und auf eine saubere und gesunde Umwelt

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Menschenrechtsübereinkommen der UNO

Die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen der UNO sind:

UNO-Pakt I

Der Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (ICESCR) enthält jene Menschenrechte, die in die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Kultur fallen.

UNO-Pakt II

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) enthält wichtige Garantien zum Schutz bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte.

Rassendiskriminierung

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) richtet sich explizit gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft. 

Diskriminierung der Frau

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) konkretisiert das Diskriminierungsverbot der Frau in allen Lebensbereichen.

Folter

Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) verpflichtet die Vertragsstaaten, Folter zu verhindern und zu ahnden.

Rechte des Kindes

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) garantiert in umfassender Weise die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.

Menschen mit Behinderungen

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) gewährleistet Menschen mit Behinderungen alle Menschenrechte sowie die Teilhabe am öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben.

Verschwindenlassen

Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (CPED) hat zum Ziel, die Menschenrechtsverletzung des Verschwindenlassens zu ahnden und zu bekämpfen.

Wanderarbeiter

Mit dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz der Wanderarbeiter (ICRMW) werden Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer sowie ihre Familienangehörigen geschützt. 

Im Unterschied zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung sind diese UNO-Übereinkommen für die Staaten, die sie ratifiziert haben, verbindlich. Die Schweiz hat mit Ausnahme des letzten alle oben aufgeführten Übereinkommen ratifiziert.

Menschenrechtsübereinkommen des Europarats

Die wichtigsten Menschenrechtsübereinkommen des Europarats sind:

  • Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) und ihre Zusatzprotokolle
     
  • Europäische Sozialcharta  und die revidierte Europäische Sozialcharta
     
  • Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
     
  • Übereinkommen über die Bekämpfung des Menschenhandels
     
  • Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention)
     
  • Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)

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United Nations Charter (full text) | United Nations

Universal Declaration of Human Rights | United Nations

Universal Declaration of Human Rights - Wikipedia

Die Europäische Menschenrechtskonvention

European Convention on Human Rights

Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment

United Nations Convention against Torture - Wikipedia

In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Menschenrechtspolitik

Die UNO und die Menschenrechte

Internationale Menschenrechtsnormen, UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (en)

Vollständige Liste der Verträge des Europarats

Überwachungsmechanismus des Europarats über die Bekämpfung des Menschenhandels (en)

Vertragsausschuss des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, Lanzarote-Konvention

Übereinkommen des Europarats über die Bekämpfung des Menschenhandels, Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (en)

Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, Lanzarote-Konvention, Bundesamt für Justiz

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ZWEI AUSZÜGE ZUM WEITERVERBREITEN:

Gespräch mit Hans-Christian Prestien zum Kinderschutz

ODYSEE UPLOAD

Grundlage des Kinderschutzes ist Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz - Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Abs. 4 - Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Ehemaliger Familien- und Jugendrichter Hans-Christian Prestien: Lehrer haften persönlich für alle Schäden, die sie den Kindern momentan antun und können jetzt schon über Feststellungsklagen belangt werden: "Sie sind nicht aus dem Schneider, wenn sie sagen, das ist von oben angeordnet."

REINER FUELLMICH IM GESPRÄCH MIT HANS CHRISTIAN PRESTIEN (EHEM. FAMILIENRICHTER UND ANWALT)

19. March 2021 - First published on BITCHUTE March 21st, 2021.

Alles, was unseren Kindern heute mit den Corona- Maßnahmen angetan wird, ist nach der Definition Folter!

Hans-Christian Prestien (1944) war am Amtsgericht Bielefeld von 1977 bis 1981 Familienrichter "der ersten Stunde" und von 1982 bis 1983 Vorsitzender eines Jugend­schöffen­gerichts sowie Jugendrichter.

Sitzung 44 des Corona Untersuchungsausschuss 19/03/2021 https://www.youtube.com/watch?v=Xb9dpuKaDrM&t

https://abc-kindesvertretung.de/?page_id=142

https://2020news.de/sensationsurteil-aus-weimar-keine-masken-kein-abstand-keine-tests-mehr-fuer-schueler/?fbclid=IwAR0HiDia477tQiIkEZrhZtnoz2Wi-CTzSWHbXd-I9cAsDTsuIGsQyPDz0mQ

Ein weiteres rechtskräftiges Urteil aus Weilheim vom 13/04/2021:

https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2021/04/AG-Weilheim-2021-04-13-Familiengericht-untersagt-Maskenpflicht-an-einer-Realschule.pdf?fbclid=IwAR0aQDtIYyEHAY3_KxMDiPNr99PYPuMSm1bac-INuZ6wLF5lcuhUjq6SYyc

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https://unsere-verfassung.de

Das Einfallstor ist der Paragraph 2 Ziffer 1 bis 2 Infektionsschutz Gesetz.

Der neue § 28b Infektionsschutzgesetz ist unter Bezug auf Art. 19 Abs 4 Grundgesetz verfassungswidrig.

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ZUSAMMENFASSUNG MIT REINER FUELLMICH CORONA-AUSSCHUSS - SITZUNG 49 - VON BITTEL TV

Re-published on BITCHUTE July 28th, 2021.

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Was Merkel auch für Deutschland will:

Impf-Apartheid wie in Israel

https://unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2021/04/Israel-Impfarbartheit-324x235.png

... ihr BfG setzt das bereits um:

https://reitschuster.de/wp-content/uploads/2021/04/Bildschirmfoto-2021-04-26-um-17.20.29-1024x572.png

Regierung plant Impf-Apartheid

2020News liegt der Eckpunkteplan für die Ministerpräsidentenkonferenz am 26. April 2021 zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach § 28c des Infektionsschutzgesetzes vor.

Danach kann die Regierung “durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten…” regeln.

Das Papier stellt klar: “Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Solche Ausnahmen stellen somit die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen in ihren verbleibenden Anwendungsbereichen sicher.”

Die “Aufhebung aller Schutzmaßnahmen” soll laut den Regierungsplänen erst erfolgen, “sobald eine Gemeinschaftsimmunität der Bevölkerung” vorliegt. Unter Berücksichtigung der neuen WHO-Definition, wonach sich Immunität nur vermittels einer Impfung einstellen kann, heisst dies im Klartext: erst wenn alle Menschen in Deutschland geimpft sind, wird es (vielleicht) zur Aufhebung der Massnahmen kommen.

Hinsichtlich der aktuell möglichen Erleichterungen bzw. Ausnahmen von den Grundrechtseinschränkungen soll laut Eckpunkteplan nach Geimpften, Genesenen und Getesteten unterschieden werden. Angedacht sind dabei folgende Erleichterungen (im Wortlaut):

1. Für die Gruppen der Geimpften und Genesenen werden dieselben Ausnahmen eingeräumt, die in § 28b IfSG bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betrifft die Bereiche Ladengeschäfte und Märkte (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 IfSG), Kultureinrichtungen (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 IfSG), Sport (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 IfSG) sowie bestimmte Dienstleistungen (§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 IfSG).

2. Auch im Bereich von Einreiseregelungen werden für die Gruppen der Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt, die dort für Getestete bestehen. Dies betrifft die bestehenden Einreiseregelungen nach der Coronavirus -Einreiseverordnung. Absonderungsregelungen (Quarantäne) nach Einreise sollen für die Gruppen der Geimpften und Genesenen nicht mehr gelten. Bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten können wegen der Gefahr der Einschleppung von gefährlichen Virusvarianten bei Geimpften und Genesenen keine Erleichterungen gewährt werden.

3. Für den Bereich von Kontaktbeschränkungen sollen ebenfalls Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden, insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden.

Maßstab für die Einstufung der Personen in die drei Gruppen Geimpft-Genesen-Getestet sei allein die Wissenschaft, so das Papier: “Für die Beurteilung der jeweiligen Personengruppe spielen immer die neuesten fachwissenschaftlichen epidemiologischen Erkenntnisse die entscheidende Rolle.”

Entscheidend sei dabei, welche Ansteckungsgefahren von den fraglichen Personen ausgingen.

Allerdings scheint es insoweit gar keine klaren Erkenntnisse zu geben: “Da zurzeit bei keiner der Gruppen wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass es einen vollständigen Schutz gibt, muss bei möglichen Ausnahmen im erforderlichen Umfang auch weiterhin noch die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen, wie insbesondere Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Personenanzahl in geschlossenen Räumen, Abstand zwischen den Personen und Möglichkeit der Frischluftzufuhr mit bedacht werden. Bei einer hohen Inzidenz in der Bevölkerung ist auch das Risiko für Geimpfte und Genesene höher, sich (trotz Impfung oder überstandener Infektion) anzustecken und die Infektion weiterzugeben.”

Im Text heisst es weiter: “Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete.”

Diese Formulierung dürfte Bezug nehmen auf die Stellungnahme des RKI vom 31. März 2021 zur Frage der Bundesregierung “ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.” Spätestens 15 Tage nach Gabe der zweiten Impfdosis sei dies der Fall, läßt der RKI-Präsident, Prof. Dr. Lothar Wieler, die Regierung wissen. Aus nicht näher erläuterten Gründen zieht Prof. Lothar Wieler als Vergleichsmaßstab die korrekte Erfassungswahrscheinlichkeit von Schnelltests heran, was bedeuten würde, dass immerhin 42 Prozent der Geimpften weiterhin Virusüberträger sein können. Eine in diesem Zusammenhang von Prof. Wieler bemühte Studie, die beweisen soll, dass “selbst bei Menschen, die trotz Impfung PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird und weniger lang anhält (verkürztes Shedding)” erbringt bei genauerer Betrachtung diesen Beleg nicht und kann ihn aufgrund ihres Studiendesigns auch gar nicht erbringen – näher hierzu 2020News-Artikel “Unwissenschaftlich:RKI behauptet, dass Geimpfte keine Virusüberträger sind“.

Dies bedeutet: es gibt keinen sachlichen Grund für die von der Regierung angedachten Erleichterungen für Geimpfte.

Den Geimpften sollen nach den Regierungsplänen für sechs Monate die Genesenen gleichgestellt sein, nach Ablauf von sechs Monaten benötigen die Genesenen allerdings eine Impfdosis, um diesen Status aufrechtzuerhalten.

Genesene sind nach dem Eckpunkteplan alle die Personen, die ein mindestens 28 Tage altes positives PCR-Testergebnis vorweisen können. Bekanntermassen haben PCR-Tests eine hohe Falsch-Positivrate. Dies gilt insbesondere bei einer geringen Prävalenz von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung.

Indem sie die Genesenen-Definition – entgegen der WHO-Vorgabe zwei Tests und diagnostizierte COVID-19-Symptomatik – lediglich an einem einzigen positiven PCR-Test festmachen will, schafft die Regierung für die Gesellschaft eine Risikosituation. Falsch-positiv-Getestete Personen würden den Geimpften für einen Zeitraum von immerhin fünf Monaten nach Testung gleichgestellt, obwohl im Zweifel gar keine Immunität gegeben ist. Insoweit ist die Darstellung, dass lediglich eine Impfung ausreichen würde zur Immunisierung nach einem positiven Test als völlig unwissenschaftlich anzusehen.

Als “getestet” und insoweit privilegiert sollen Personen gelten, für die ein negativer PCR-Test oder Antigen-Schnell- oder -selbsttest vorliegt. Voraussetzung: Durchführung durch geschultes Personal bzw. mit Überwachung durch geschultes Personal. Fraglich erscheint, ob Lehrer und Arbeitgeber etc. insoweit als geschultes Personal anzusehen sein sollen. Der Wortlaut des Plan suggeriert dies, es fragt sich allerdings aufgrund welcher sachlichen Grundlage.

Die Gewährung von Erleichterungen für die Geimpften bleibt allerdings willkürlich: ein Anspruch auf Zugang zu bestimmten Einrichten wie z.B. Museen soll nicht bestehen.

Und: auch die “Privilegierten” dürfen sich weiter auf Einschränkungen gefaßt machen – z.B. das Maskentragen soll ihnen weiter auferlegt werden können, allerdings nicht (nur) aus gesundheitlichen Gründen sondern z.B. weil es (für die Polizei?) ein organisatorisches Problem sei zu prüfen, ob Abstandsgebote oder die Maskenpflicht – wegen Immunität – nicht eingehalten werden müßten. Bei diesen Geboten läge, so beeilt man sich zu versichern, aber ohnehin nur eine “grundrechtlich geringe Eingriffsintensität” vor.

Angesichts des Fehlens einer wissenschaftlichen Basis für die Gewährung von Erleichterungen für die Geimpften-Genesenen-Getesteten fragt es sich, ob der Eckpunkteplan nicht einer politischen Agenda zur Erhöhung der Impfbereitschaft der von der angestrebten Impf-Apartheid benachteiligten Nicht-Geimpften entspringen könnte.

Statt nun mit einer Impf-Apartheid zusätzlich Unruhe in die Gesellschaft und die Impfzögerlichen in eine soziale Nötigungslage zu bringen, müßte der evidenzlos fortgeschriebene Zustand einer epidemischen Lage nationaler Tragweite unverzüglich beendet werden.

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TEST SKANDAL

Schulkinder werden gezwungen gefährliche Tests durchzuführen

Siemen Healthineers Test CLINITEST Rapid COVID-19 Antigen Test

CLINITEST Rapid COVID-19 Antigen Self-Test für Heimanwendung (in den Schulen)

enthält Natriumazid (=SodiumAzide)

Natriumazid bewirkt selbst in kleinsten Mengen starke Vergiftungen beim Menschen und ist als Selbstmord- und Morddroge bekannt.

Das Azidion hat einen stark blutdrucksenkenden Effekt. Schon die Inhalation oder die orale Aufnahme kleiner Mengen (beispielsweise 1,5 ml 10%ige Lösung) hat starke Vergiftungserscheinungen zur Folge. Jeder Kontakt mit Haut oder Schleimhaut oder gar eine Einnahme muss daher vermieden werden.

Der biochemische Wirkmechanismus besteht in der Störung der Elektronen-Transportkette der Atmungskette. Das Azid-Ion blockiert – wie auch Cyanid und Kohlenstoffmonoxid – die Sauerstoffbindungsstelle im aktiven Zentrum der Cytochrom-c-Oxidaseirreversibel. Dadurch kommt die ATP-Produktion zum Erliegen und die Zelle stirbt. Die Cytochrom-c-Oxidase findet sich in den meisten sauerstoffatmenden Organismen, daher ist Azid ein recht universelles Gift – auch für Säugetiere.

GHS-Gefahrstoffkennzeichnung aus Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP),

06 – Giftig oder sehr giftig 08 – Gesundheitsgefährdend 09 – Umweltgefährlich

Gefahr

Siemens Healthineers AG (formerly Siemens Healthcare, Siemens Medical Solutions, Siemens Medical Systems) is the parent company for several medical technology companies and is headquartered in Erlangen, Germany.

Sodium azide (SA) is mainly used to prevent bacterial contamination in aqueous laboratory reagents and to generate gas in automobile airbags (In Germany not anymore since 1995). It has been mentioned in murder cases, suicide cases, and accidental poisoning cases.

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Giftiger Gefahrenstoff in Tests! Partei Die Basis entlarvt Skandal bei Schnelltest für Schulkinder!

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Mit diesem Beweis müssen sich auch die Verantwortlichen für die Notfallzulassung des Pfizer/BioNTech Wirkstoffes vor Gericht konfrontiert sehen.

PFIZER/BioNTech bestreitet dass das Nano-Lipid SM-102 schädlich sei.

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Schock-Beschluss in Leipzig

Weil sie gegen Masken vor Gericht ging: Familienrichter verhängt 18.654 Euro „Strafgebühr“ gegen alleinerziehende Mutter

Ein Gastbeitrag von Gerd Weber - 

Das Imperium schlägt zurück. So könnte die Überschrift lauten über einen schockierenden Beschluss des Familiengerichtes Leipzig. Was ist passiert?

Ermutigt durch die Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar (Az. 9 F 148/21 vom 08.04.2021) und Weilheim (Az. 2 F 192/21 vom 13.04.2021) zur Maskenpflicht an Schulen – Reitschuster.de berichtete – hatte eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern Gleiches beim Amtsgericht Leipzig angeregt. Ihre Kinder litten unter der Maske und eines bekam Ausschläge. Die Mutter verband ihre Anregung an das Gericht damit, vorläufige Anordnungen in Betracht zu ziehen, falls eine zeitnahe Entscheidung zur Hauptsache nicht möglich sei. Dazu nahm die Leipzigerin einen Anwalt zu Hilfe.

Antrag wird abgebügelt

Das Leipziger Familiengericht erteilte den Hinweis, dass der Antrag keinerlei Erfolgsaussicht hätte. Mit den im § 1666 Abs. 4 BGB angesprochenen Dritten seien lediglich natürliche Personen gemeint, aber nicht der Staat als „Wächter des Kindeswohls“. Aber genau dies hatten die Gerichte in Weimar und Weilheim anders gesehen. Damit setzte sich der Richter inhaltlich jedoch nicht auseinander. Mit keinem Wort.

Unter dem Aktenzeichen Az. 335 F 1187/21 erging am 15. April 2021 ein Beschluss des zuständigen Familienrichters am Amtsgericht Leipzig. Der Beschluss bedeutet für die alleinerziehende Mutter eine Katastrophe.

Willkürliche Festsetzung von Gebühren

Der erste Schock: Das Gericht setzte den Gegenstandswert für die „Anregung“ der Mutter auf 250.000 Euro fest. Das bedeutet: Sie muss 6.951 Euro Gerichtskosten zahlen.

Die abenteuerlichen Berechnungsmethoden des Richters sollte man sich genau durchlesen, sonst glaubt man es wirklich nicht:
An den beiden Schulen, in welche die Kinder der alleinerziehenden Mutter gehen, sind insgesamt 1.030 Schüler. Für jeden Schüler nahm das Gericht den sogenannten Regelstreitwert von 4.000 Euro an und ermittelte durch Multiplikation einen Gesamtwert von 4.120.000 Euro (in Worten: viermillioneneinhundertzwanzigtausend), den es großzügig auf 2.060.000 Euro halbierte. Das wären dann weitere 30.711 Euro Gerichtskosten für die Mutter. Die haarsträubenden Berechnungen kann jeder im beigefügten Beschluss nachlesen.

Russische Verhältnisse am Leipziger Familiengericht?

Einen Tag später, am 16. April 2021, fiel dem Gericht offenbar plötzlich ein, dass es mit seinen utopischen Berechnungsergebnissen zu weit gegangen sein könnte. Denn das deutsche Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) sieht Obergrenzen des Gegenstandswertes vor, wobei der Verfahrenswert unter Berücksichtigung des Einzelfalls wie auch der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Inwieweit das Gericht hier Ermessen ausgeübt haben will, bleibt unklar. Analog zu russischen Gerichten, wo Haftstrafen für Oppositionelle mal schnell ein paar Jahre rauf- oder runtergehen können und niemand so recht weiß, wie solche „Schwankungen“ zustande kommen, änderte der Leipziger Familienrichter den Gegenstandswert von 4.120.000 Euro auf „nur noch“ 500.000 Euro. Das bedeutet aber immer noch 11.703 Euro zu zahlende Gerichtskosten für die alleinerziehende Mutter. Diese kommen zu den 6.951 Euro aus der abgelehnten Anregung hinzu. Die Leipzigerin hat jetzt Gerichtskosten in Höhe von 18.654 Euro am Hals. Sie steht seitdem unter Schock.

'Strafgebühr' soll Mutter unter Druck setzen und Anwälte auf Linie bringen

Die „Strafgebühr“ im Leipziger Beschluss soll nicht nur ein Warnsignal an die Antragstellerin sein, das Gericht nicht mit Anträgen „zu belästigen“, um Kinder von der Maskenpflicht zu befreien. Der Beschluss ist gleichzeitig auch ein stillschweigender Hinweis an den anwaltlichen Vertreter: Nimm den Antrag gefälligst zurück, dann reduzieren sich wenigstens die 11.703 Euro auf 3.901 Euro. Hier beging das Gericht absichtlich rechtliche Fehler, um die alleinerziehende Mutter mit gigantischen Gerichtskosten unter Druck zu setzen, die sie wie die meisten alleinerziehenden Mütter im Leben nicht bezahlen könnte.

Offene Drohung durch den Familienrichter

Zudem kündigte das Gericht an, von Amts wegen umgekehrt ein Verfahren gegen die Mutter einzuleiten, die nach Ansicht des Gerichts nicht in der Lage sei, für das Kindeswohl richtige Erziehungsentscheidungen zu treffen – weil sie ihre Kinder ohne Masken zur Schule gehen lassen wollte. Herauskommen kann dabei im milderen Falle, dass sich die Mutter mit den Kindern jede Woche beim Jugendamt vorstellen muss, im schlimmeren Falle, dass ihr das Sorgerecht entzogen wird.
Es ist eben die Frage, was dem Kindeswohl dient. Nach Auffassung der Mutter laufen die Kinder besser ohne Gesichtsmaske herum, die nach Auffassung des Gerichts dagegen im Interesse des Kindeswohls unverzichtbar ist.

Der Beschluss soll andere Antragsteller offenbar abschrecken

Dem chinesischen Kommunisten Mao Tse-tung wird der Satz zugeschrieben: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ In diesem Licht könnte man nun auch den Beschluss des Leipziger Familienrichters sehen. Nach Auffassung der Mutter darf man wegen einer solchen Rechtsfrage (Maskentragen von Kindern) legitim vor Gericht ziehen, nach Auffassung des Gerichts lässt diese Ansicht eine schwerwiegende charakterliche Uneignung der Mutter erkennen. Egal, wie man aber über diese Fragen denkt: § 1666 BGB verschafft dem Familienrichter den Hebel, seine Ansicht über die Ansicht der Mutter zu stellen.

Bye Bye Rechtsstaat

Jeder, der im Familienrecht unterwegs ist, weiß, dass sich Richter in der Regel immer am Kindeswohl orientieren. Das jeweilige Familiengericht strebt eigentlich immer tragfähige Lösungen an, die im Idealfall von den Eltern selbst kommen können und die sich das Gericht dann zu eigen macht, ohne schwierige Entscheidungsfindungen oder Einholen von Gutachten etc.
Doch der mehr als fragwürdige Leipziger Beschluss ist ein erschreckendes Symbol dafür, wie weit sich die Justiz in Deutschland bereits von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt hat. Anstatt sich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, „bedroht“ das Gericht über einen exorbitanten Kostenbeschluss die Antragstellerin. Wer glaubt da noch an die Unabhängigkeit dieses Richters, eines promovierten Juristen und Honorarprofessors?

Andere Eltern werden den Beschluss als Warnung auffassen nach dem richterlichen Motto: Seht euch vor! Wagt es ja nicht zu klagen! Wenn ihr aufmuckt, nehmen wir euch die Kinder weg!

Immer mehr Rechtsanwälte bundesweit erhalten Kenntnis vom Leipziger Schock-Beschluss. Nicht wenige betrachten den Vorgang als einen Skandal und Machtmissbrauch.

Rechtsprechung am Familiengericht Leipzig im Jahre 2021. Es sind solche Entscheidungen der Justiz, aus denen immer mehr Bürger den Schluss ziehen, dass der Rechtsstaat weiter erodiert.

Hier der Beschluss_FamG_Leipzig (pdf)

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Der Autor schreibt hier unter Pseudonym. Er arbeitet als Journalist und befürchtet Probleme, falls er unter seinem richtigen Namen publizieren sollte.

Bild: LightField Studios/Shutterstock
Text: Gast

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Leipzig ... und mehr ... BERLIN :

Von Thomas de Maizière über Frank-Walter Steinmeier bis zu Horst Seehofer und Angela Merkel - was wissen die deutschen Spitzenpolitiker und was wird zum Corona Skandal verschwiegen? Welche Erkenntnisse dazu hat der Geheimdienstkoordinator Bernhard Kotsch? Wird die Bundesregierung erpresst? Wenn ja, von wem? Nackte Angst spiegelt sich oft in den Gesichtern von bestimmten Verantwortlichen und deren durchgepeitschten Verordnungen wieder. Ist die gezeigte Unterwürfigkeit von Angela Merkel's Bundesregierung besonders China unter Xi Jinping, der WHO und ihrem kriminellen Chef Tedros sowie Bill Gates gegenüber ein Hinweis zur Beantwortung der vielen wichtigen Fragen, die sich keiner der Bundestags-Abgeordneten zu stellen wagt, oder welche Role spielt die Britische Krone im Ränkespiel Corona und im Bezug zu Deutschland sowie den USA? Alles Fragen, die jetzt und heute geklärt werden müssen, und die wir nicht wieder einmal nur den Nachkriegs-Historikern überlassen können, denn der weltweite Krieg mit nano-technologischen sowie genetischen Biowaffen läuft bereits auf Hochtouren.

Thomas de Maizière Sachsensumpf Vertuschung von Kindesmissbrauch im Kanzleramt

•Dec 19, 2014 - Kinderschänder regieren uns

2014 ist nicht so lange her Jeden Tag neue Nachrichten aus Sachsen: Jetzt ist die NPD heimlich mit Insider-Informationen über den Korruptionsskandal des LKA versorgt worden. Und im Bereich des Verfassungsschutzes verschwinden immer mehr Akten. Akten mit brisanten Vorwürfen: Es geht um organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Korruption, Interessenmissbrauch und so weiter. Es geht sogar um Morde. Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für die Korruptionsflaute bei den Ermittlungen in Sachsen? Dieser Frage sind Steffen Mayer und Kay Walter nachgegangen und haben festgestellt, dass die schmutzige Brühe bis nach Berlin schwappt, bis ins Kanzleramt. Das ist ein sehr ernstes Problem, das in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabu ist, und die Dämonen tanzen mehr und heftiger denn je. Bitte beschäftigen Sie sich mit dem Thema, aber seien Sie vorsichtig. Schützen Sie sich und Ihre Lieben vor bösen Kräften und Machenschaften, die der Aufklärung der widerwärtigen Verbrechen entgegenwirken wollen und auch vor Mord nicht zurückschrecken. Schließen Sie sich Bewegungen und Aufklärungskampagnen an. Liebe Mitmenschen, Freunde, Aktivisten und Opfer, dies ist ein Aufschrei, ein Hilferuf für alle Kinder dieser Welt. Warum lassen wir zu, dass unsere Kinder diesen Alptraum erleben? Sie sind unser Schutz und unsere Regierungen verhöhnen die Tatsache, dass diese schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit überhaupt aufgeklärt werden. Es handelt sich um einen weltweit mächtigen, straff organisierten Pädophilen-Mafia-Ring. Kinderhandel, Prostitution und Kinderpornografie. Ausstrahlung von sogenannten Snuff-Videos, in denen Kinder zu Tode gequält, sexuell missbraucht und ausgebeutet werden. Man muss schon stark davon ausgehen, dass der Staat schon sehr beschäftigt ist, weil nichts unternommen wird und genau dieser Handel mit Kindern immer noch floriert. Die Täter werden geschützt und die Opfer werden zu Tätern. Nein danke! Habt Mitleid mit den Kindern - bitte !!!

https://plutokraten.blogspot.com/

Achtung, der Inhalt dieses Blogs kann triggern! Opfer von sexueller Gewalt können retraumatisiert werden. Für Kinder ist der Inhalt generell nicht geeignet !!!

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Nach Razzia in Büro und Wohnung wegen Masken-Urteil

Staranwalt vertritt Weimarer Familienrichter

Teaser-Bild

Verteidiger Gerhard Strate vertritt viele Prominente Foto: picture alliance / rtn - radio tele nord

Von Jan Schumann - 28. April 2021

Weimar – Sein Urteil sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nach Beschwerde einer Mutter mit zwei Kindern (8, 14) hatte Christian Dettmar (58) vom Amtsgericht Weimar der Pestalozzi-Grund- und Regelschule in Weimar verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie zum Homeschooling zu zwingen. Jetzt musste sich Dettmar deswegen selbst einen Anwalt besorgen! Und was für einen: Er wird von Staranwalt Gerhard Strate (71) vertreten.

Am Montagnachmittag hatte die Polizei zunächst das Dienstbüro des Amtsrichters, dann seine Wohnung durchsucht. Die Ermittler stellten sein Handy und sein Laptop sicher. Nach der Razzia sollen jetzt Beweismittel ausgewertet und Zeugen gehört werden.

Strate zu BILD: „Das ist der Einschüchterungsversuch eines selbstständigen Richters mit einer vertretbaren Rechtsposition. Mein Mandant war zuständig, weil er zu Anordnungen gegenüber Dritten berechtigt ist. Das sind in diesem Fall die Schulen.“

Das Thüringer Bildungsministerium war gegen Dettmars Entscheidung hinsichtlich der Pestalozzi-Schule Sturm gelaufen. Zudem gingen ein Dutzend Strafanzeigen gegen Dettmar bei der Staatsanwaltschaft Erfurt ein. Die ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Der Familienrichter sei nicht zuständig gewesen, so die Begründung.

Dessen Anwalt Strate hat nun Akteneinsicht beantragt und Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung eingelegt. Darüber entscheidet das Landgericht Erfurt.

Staranwalt Strate hatte unter anderem 2001 bereits den damaligen Amtsrichter und späteren Hamburger Innensenator Ronald Barnabas Schill („Richter Gnadenlos“) vertreten. Der war damals erst wegen Rechtsbeugung zu 12 000 Euro Strafe verurteilt, später aber mithilfe des Staranwalts freigesprochen worden.

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Nach Entscheidung gegen Masken in Schulen: Durchsuchungsaktion bei Weimarer Richter "Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung"

Von Boris Reitschuster -

Sehen Sie hier meinen Video-Kommentar zu diesem Beitrag

Laut und regelmäßig kritisiert die Bundesregierung rechtsstaatliche Defizite in Ländern, denen sie politisch nicht über den Weg traut: Insbesondere in Polen und Ungarn. Der Tenor: Die Unabhängigkeit der Justiz sei dort nicht gewährt, kritische Richter gerieten unter Druck. Umso erstaunlicher ist eine Nachricht, die jetzt aus Weimar kommt. Am Montagmorgen gab es eine groß angelegte Untersuchungsaktion gegen Christian Dettmar, den Richter in Weimar, der eine weit beachtete Entscheidung gegen die Corona-Maßnahmen fällte und in einem konkreten Fall die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen für rechtswidrig erklärte. Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler sowohl das Büro des Richters als auch sein Auto und sein Haus. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung ermittelt. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Kritiker sehen darin einen „Willkürakt“, einen „Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz“ sowie den Versuch, andere kritische Richter einzuschüchtern und zu verängstigen. Die Staatsanwaltschaft sieht indes  „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“. In den großen Medien wird über die Ermittlungen berichtet, nicht jedoch über die Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktion.

Für eine genaue Einschätzung weiß ich noch zu wenig, deshalb muss ich Sie um etwas Geduld bitten, ich hoffe, weitere Einzelheiten herauszubekommen. Was bislang bekannt ist, klingt beunruhigend. Der Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Marcel Luthe (bis Oktober FDP, jetzt Freie Wähler), kommentierte die Nachricht wie folgt: „Im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte nicht Teil der unabhängigen Judikative, sondern der politischen Weisungen unterliegenden Exekutive. Mir will doch niemand aus dem Kabinett von SED/SPD/Grüne erzählen, die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen? Gibt es da einen Untersuchungsausschuss oder schläft Thüringen?“

Der Richter Dettmar hatte entschieden, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellt. Und zwar so gravierend, dass sich ohne ein Einschreiten eine erhebliche Schädigung von Kindern mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Der Richter erklärte in seiner Entscheidung: „Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender ‘Gegenstände‘).“ Der gesamte Beschluss (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) umfasst 178 Seiten und ist eine Generalabrechnung mit den Corona-Vorschriften an Schulen. Sie finden Details hier.

Während etwa selbst die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ aus Italien schnell über das Urteil berichtete, war laut Google zunächst etwa bei den großen öffentlich-rechtlichen Sendern nichts erschienen. Später zogen die großen Medien, wohl notgedrungen, nach. Dabei betrieben sie zum Teil schon in der Überschrift Richterschelte und Framing im Sinne der Regierung. Etwa Focus Online: Dubiose Expertengutachten als Grundlage – Fragwürdiges Urteil: Amtsgericht Weimar untersagt Maskenpflicht und Tests an Schulen. Dieses Schweigen bzw. diese Richterschelte ist für eine demokratische Medienlandschaft überaus bemerkenswert. Auch bei T-Online stand schon in der Überschrift: „Fragwürdige Gutachter-Auswahl“. Weiter hieß es in dem Text: „Corona-Verharmloser sehen darin einen Meilenstein, aber in der Praxis dürfte sich trotz der spektakulär anmutenden Entscheidung nichts ändern.“ Neutral und so, wie es sich journalistisch gehört, berichtete die „Berliner Zeitung“, die als eines der wenigen großen Medien ebenso wie der Nordkurier aus Neubrandenburg immer wieder durch sachliche und kritische Berichte zur Corona-Krise auffällt.

 

Bild: Angel Soler Gollonet/Shutterstock
Text: br

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Klage-Ansturm in Karlsruhe : Mehr als 65 Verfahren wegen Bundes-Notbremse beim Verfassungsgericht

26. April 2021

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Menschen gehen hinter einem Schild mit der Aufschrift "Bundesverfassungsgericht" vorbei. (Archivfoto) Foto: dpa/Sebastian Gollnow

- Noch ist unklar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Auch ist nicht klar, ob Kläger durch die Instanzen gehen müssen. Auch die FDP reichte am Montag eine entsprechende Klage ein.

Beim Bundesverfassungsgericht sind mittlerweile mehr als 65 Verfahren wegen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes anhängig. Eine genaue Angabe über die aktuelle Zahl der Eingänge sei nicht möglich, weil ständig neue hinzukommen könnten, teilte ein Sprecher am Montag in Karlsruhe mit. Er machte keine Angaben dazu, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sein könnte. Unklar ist zudem, ob Kläger zunächst Verwaltungsgerichte anrufen und sich dann durch die Instanzen klagen müssen.

Bundestag und Bundesrat hatten die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vergangene Woche abgesegnet. Sie sieht bundeseinheitliche Regeln für Regionen vor, in denen bestimmte Corona-Kennzahlen überschritten werden. Demnach gelten unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Städten oder Kreisen, in denen binnen einer Woche 100 oder mehr Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt werden. An den Regeln, die einen Flickenteppich verhindern sollen, gibt es viel Kritik.

Manche Klagen richten sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket, andere nur gegen einzelne Punkte. Unter den Klägern sind die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Politiker verschiedener Parteien und Anwälte. Die FDP reichte ihre Verfassungsbeschwerde im Laufe des Montags in Karlsruhe ein. Sie hatte wiederholt erklärt, Maßnahmen wie eine Ausgangssperre und andere Eingriffe in Grundrechte seien unverhältnismäßig und teils auch wirkungslos.

(chal/dpa)

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PCR-Teststäbchen-Partikel können im Körper wie Asbest wirken

PCR-Teststäbchen enthalten u. a. Silber, Aluminium, Titan, Glasfasern etc.

Die Experimentalphysikerin und Biomaterialforscherin Prof. Antonietta Gatti hat diverse PCR-Teststäbchen unter dem Mikroskop begutachtet und ihre Inhaltsstoffe analysiert. Das irritierende Ergebnis: sie sind aus harten Materialien und enthalten eine Vielzahl von – teils im Beipackzettel undeklarierten – (Nano-)Partikeln aus Silber, Aluminium, Titan, Glasfasern etc.

Geraten diese in die Schleimhaut können sie Wunden und Entzündungen hervorrufen, so die Wissenschaftlerin. Von HNO-Ärzten hat 2020News erfahren, dass diese vermehrt verhärtete Schleimhäute bei Personen, die häufig auf SARS-CoV-2 getestet werden, feststellen. Nicht mehr intakte Schleimhäute können ihrer Aufgabe, Viren, Bakterien und Pilze abzuwehren, bevor diese die Atemwege erreichen, nicht mehr nachkommen, wie auch der Kinderarzt Eugen Janzen berichtet. Die Keime dringen damit ohne jeden Immun-Filter in die Atemwege vor. Besonders problematisch in diesem Zusammenhang: die warme Atemfeuchte unter den Masken ist der ideale Nährboden für Keime aller Art.

Prof. Gatti hat im Labor verschiedene Arten von Abstrichtupfern, die zur Sammlung von menschlichem organischem Material für die PCR-Diagnostik verwendet werden, mittels Elektronenmikroskopie (ESEM und EDS) analysiert, um die Morphologie und chemische Zusammensetzung zu überprüfen.

Biocomma-Teststäbchen unter dem Mikroskop

Bei einem “Watte”-Stäbchen der Firma Biocomma aus Shenzhen, China, liess sich für Prof. Gatti nicht feststellen, ob es aus überwiegend aus Carbon oder Baumwolle bestand. Die im Produkt befindlichen zusätzlichen Verschmutzungen bestanden aus Kalziumcorbonat, Edelstahl oder Silikaten.

Manta-Teststäbchen

Ein bürstenartiges Teststäbchen der Firma Manta, China, wies eine Vielzahl abgebrochener Fasern auf. Als Bestandteile der Probe wurden Carbon, Sauerstoff, Silikon, Zirkonium, Sulfur, Aluminum, Titanium und Sodium festgestellt.

Biocomma-Teststäbchen II

Ein weiterer Tupfer der Firma Biocomma schien aus Glasfasern zu bestehen oder zumindest einen Überzug aus Glasfaser aufzuweisen. Komponenten waren Carbon, Sauerstoff, Aluminum, Silikon und Titanium. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass zusätzlich ein Überzug aus organischen Materialien bestand.

FLOQSwab® aus Nylon®

Die Spitze des Applikators eines weiteren Teststäbchens – FLOQSwabs® – war mit kurzen Nylon®-Fasern beschichtet, die senkrecht angeordnet waren. FLOQSwabs® haben keinen inneren Kern zum Einschließen der Probe.

Prof. Gatti schreibt: “Das Unternehmen erklärt, dass der Faserkern aus Nylon mit einer Beschichtung aus einem patentierten Material besteht, das sich in der Analyse als Silikat-Zirkonium-Titan herausstellt. Diese Beschichtung macht die Faser härter, so dass sie in der Lage ist, die Schleimhaut zu zerreißen. Es besteht die Möglichkeit, dass der Druck, der bei den Abstrichmanövern angewendet wird, einige Fasern, die in situ verbleiben, brechen kann. Wenn dies der Fall ist, können sie eine Fremdkörperreaktion hervorrufen, die die Schleimhaut so schädigen kann, dass Atmung und Sprache behindert werden.”

Bild vom Hals des Tupfers

Die kleinen weißen Punkte auf dem Bild vom Tupferhals sind laut der Analyse von Prof. Gatti Silber-Nanopartikel: “Silber ist ein Material, das im Datenblatt des Herstellers nicht deklariert ist.”

Prof. Gatti kommt zu folgenden Schlussfolgerungen:

“Die “Stachelschwein”-Tupfer sind aus harten Fasern hergestellt. Wenn sie auf der Nasenschleimhaut schaben, können sie diese beschädigen und so eine blutende Läsion oder in jedem Fall ein Trauma des Gewebes verursachen.

Während des Heilungsprozesses der Schleimhaut können die gebrochenen Fasern in das Gewebe eindringen, ohne dass eine Möglichkeit besteht, sie zu entfernen, und so die Bildung eines Granuloms oder eines fibrotischen Gewebes verursachen, wie es bei jedem Fremdkörper geschieht.

Die untersuchten Medizinprodukte sind nicht vollständig biokompatibel und entsprechen daher nicht den Anforderungen der ISO-Norm 10993 und den für die Erlangung des CE-Zeichens erforderlichen Tests.

Zusammengefaßt:

  • Einige Tupfer stellen sich als gefährlich für die Nasen-Rachen-Schleimhaut dar. Die glasartigen Fasern, hart und spröde, können die Schleimhaut zerkratzen und Läsionen erzeugen. Die Blutung ist ein Ausdruck der Invasivität des Tests.
  • Wiederholte Tests mit Abstrichen können chronische Läsionen hervorrufen. Die Freisetzung von Fragmenten der spröden glasartigen Fasern kann biologische Reaktionen wie Granulome und/oder Fibrose des Gewebes hervorrufen.
  • Diese Abstriche bedeuten ein Risiko für die Gesundheit der Säuglinge und Kinder. Sollten die Tests notwendig sind, so Prof. Gatti, müssen bei Kindern kleine und milde Abstriche durchgeführt werden.

Prof. Dr. Antonietta M. Gatti ist eine sehr angesehene und erfahrene Experimentalphysikerin und Biomaterialforscherin

Antonietta Gatti: "Italien hat sich an Bill Gates verkauft und wird jeden Bürger dazu zwingen, sich mit einem gefährlichen Impfstoff gegen Covid 19 spritzen zu lassen, obwohl das sogenannte Virus nie von Forschern isoliert wurde. Was wird ihnen injiziert werden?"

Length scale to compare NP dimensions to the size of biological materials (reproduced with permission from [102]).


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Kinderarzt Janzen: unnötig gefährliche Testmethode

Der Kinderarzt Eugen Janzen, dessen YouTube-Kanal gelöscht wurde, hat sich nun mit einer eindringlichen Warnung zu den anstehenden Selbsttests der Kinder an die Öffentlichkeit gewandt.

 

Die Durchführung der jetzt für die Daueranwendung vorgesehenen Nasentests ist für die Kinder gefährlich, so Janzen. Diese fügen der für die Abwehr von Viren und Bakterien so wichtigen Schleimhaut immer wieder Verletzungen zu. Die Teststäbchen sind, wie eine mikroskopische Untersuchung zeigt, wie keine Bürstchen ausgestaltet. Sie sind überwiegend nicht aus Watte sondern aus harten Materialien wie Carbon. Die Nanopathologin Frau Prof. Antonietta Gatti hat diesbezüglich eine genaue Analyse durchgeführt, die 2020News zeitnah veröffentlichen wird.

Die Teststäbchen müssen ca. 2 cm tief in die Nase eingeführt und dann 15 Sekunden lang in der Nase herumgedreht werden, so dass die Schleimhaut berührt bzw. angekratzt wird. Insbesondere bei den ungeübten Kindern in Selbstanwendung kann dies zu nicht unerheblichen Verletzungen führen. Durch die permanente Testung entsteht eine Dauerreizung bzw. Entzündung. Die Schleimhaut ist nun nicht mehr geschlossen. Die Kratzer, Entzündungen, eventuell auch die kleinen Geschwulste, die sich an immer wieder malträtierten Gewebeflächen bilden können, bieten ideale Einfallstore für Keime.

Grundsätzlich enden die meisten Infekte bei den Menschen schon in der Nase, weil die Viren und Bakterien dort von einer intakten Schleimhaut abgefangen und von der Immunabwehr eliminiert werden. Bei einer beschädigten Schleimhaut ist die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, deutlich erhöht. Dies gilt auch für die Abwehr von allergischen Reaktionen. Eine verletzte Schleimhaut zeigt eine deutlich gesteigerte Histaminreaktion. Bei Allergiker-Kindern ist daher durch die Test-Verletzungen eine Steigerung von allergischen Zuständen z.B. beim Einatmen von Pollen zu erwarten.

Janzen berichtet, dass sich nun immer mehr Eltern an ihn wenden, die berichten, dass ihre Kinder schon nach kurzer Zeit Angst und Depressionen mit Blick auf die Testungen entwickeln. Sie wollen sich nicht selbst verletzten. Sie beugen sich dem Test nur, weil sie weiter in die Schule gehen wollen.

Der Kinderarzt weisst auf alternative Methoden für die Probenentnahme hin. Ein Wattestäbchen kann vorsichtig in das Nasenloch eingeführt werden, die weiche Watte zieht selbst das Nasensekret an, so dass keinerlei Schäden an der Nasenschleimhaut entstehen können. Alternativ könnten die Kinder auf eine Karte oder in ein Taschentuch schneuzen oder spucken.

Kinderarzt Janzen äußert sich befremdet über die politischen Wahl der invasiven, schleimhautgefährdenden Entnahmemethode bei gleichzeitiger Verfügbarkeit von für Kinder viel einfacher anwendbaren, ungefährlichen Optionen.

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Ausgangssperre in Köln (April 2021)

Das gab's in Köln noch nie: Ausgangs-Sperre wegen Corona (ab 17./18. April 2021). Das Unglaubliche: Die Menschen halten sich ohne Polizei und Ordungs-Amt daran... noch nie waren die Kölner:innen so brav! 

Dr. rer. medic. Mark Benecke
Diplombiologe (verliehen in Deutschland) 
Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für kriminaltechnische Sicherung, Untersuchung u. Auswertung von biologischen Spuren (IHK)

Landsberg-Str. 16, 50678 Köln, Deutschland, 
E-mail:

Nur Notfälle / Absolute, true emergencies only: SMS text +49.171.177.1273 / no replies to anonymous numbers / no phone calls, text only in emergencies.

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Auch dann, wenn niemand krank ist!

 Prof. Stefan Homburg benennt das Problem: Die Altparteien haben die Verwaltungsgerichte entmachtet. Damit fällt ein wichtiger Pfeiler der Gewaltenteilung weg!

 

 

WATCH: Du hast die Wahl: Freiheit oder Abschottung

Partei der Vernunft

Wollt ihr wirklich in totaler Abschottung leben? Wir nicht! Wir setzen uns für ein Leben in Freiheit und sozialem Miteinander ein. Ohne Quarantäne-Zelte für Gesunde. Unterstütze uns dabei und werde Mitglied in der Partei der Vernunft: https://parteidervernunft.de/mitglied-werden/

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Keine Evidenz für IfSG-Novelle

Am 21. April 2021 hat der Bundestag die sogenannte Notbremse gezogen und einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Über einen Automatismus soll nun ab einem Inzidenzwert von 100 positive Getesteten auf 100.000 Einwohner eine Vielzahl von Massnahmen in Kraft treten. Befremdlich dabei: Kurz nach der Verabschiedung des rechtsstaatlich problematischen Gesetzes, das den gesundheitspolitischen Föderalismus außer Kraft setzt und der Regierung weitreichende Sonderbefugnisse einräumt, werden von den gleiche Institutionen, welche die angstbasierten Begründungen für die Verabschiedung der Novelle geliefert haben, ebendiese Begründungen wieder zurückgenommen.

Merkel hatte in der ersten Lesung ihren Gesetzvorstoss wie folgt begründet:  „Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen die dritte Welle der Pandemie bremsen und den rapiden Anstieg der Infektionen stoppen.“ (…) Merkel betonte: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“ und fügte hinzu: „Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?

In der zweiten und dritten Lesung äußerte Jens Spahn, dass in den Intensivstationen immer mehr Patienten versorgt würden, die Lage in den Krankenhäusern sei wieder dramatisch, eine Überlastung des Gesundheitssystems müsse vermieden werden. (…) Impfen und testen allein reiche aber nicht, um die dritte Welle zu brechen.

Im Vorfeld waren angsttreibende Prognosen kursiert. So hatte z.B. der Berliner Mobilitätsforschers Kai Nagel Mitte März für Anfang Mai Inzidenzen von über 1000 vorhergesagt, im ungünstigsten Fall sogar über 2000, eine Einschätzung, die Politik und Medien gerne zitiert hatten, unter anderem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Zentral in der Regierungskommunikation war die laut Tagesschau-Faktenfinder aufsehenerregende Prognose des RKI vom 12. März 2021, die bei fortlaufender Entwicklung eine bundesweite 7-Tage-Inzidenz von über 300 in der Kalenderwoche 15 vorhersagte. Dort hieß es: “Die Extrapolation der Trends zeigt, dass mit Fallzahlen über dem Niveau von Weihnachten ab KW 14 zu rechnen ist.” Prof. Christian Drosten hatte die RKI-Projektion kurz zuvor in seinem NDR-Podcast zur “amtlichen Auffassung von dem, was uns in den nächsten Wochen bevorsteht.” deklariert, wie die Tagesschau berichtet.

Nach der RKI-Prognose hätten bereits in der Woche nach Ostern Inzidenzen von 250 und mehr erreicht werden müssen.

Jedoch, stellt der Tagesschau-Faktenfinder fest: “Die vom RKI real gemeldeten Fallzahlen liegen bis heute deutlich unter dieser Prognose: Mit derzeit leicht über 160 Fällen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen erreicht die Inzidenz nicht einmal die Hälfte des Wertes, den das RKI Mitte März für die aktuelle Kalenderwoche vorhergesagt hatte. Und das, obwohl entscheidende Verschärfungen der bundesweit getroffenen Maßnahmen seitdem nicht nur weitgehend ausblieben, sondern es an manchen Orten sogar zu weiteren Lockerungen und Modellversuchen kam.”

Am Tag der Zustimmung zur “Notbremse” liest man folgende Entwarnung bezüglich der angeblich bevorstehenden extremen Welle im Faktenfinder: “Zumindest für März und weite Teile des Aprils hat sich diese Prognose nicht bestätigt. Insgesamt bleibt die Vorhersage der kommenden Infektionszahlen ein unsicheres Geschäft.”

Kurz zuvor, am 15. April 2021, schreibt der Wissenschaftsjournalist Hinnerk Feldwisch-Drentrup auf Twitter: “Vor ~5 Wochen veröffentlichte das RKI eine einfache Hochrechnung für die nächsten Wochen, die Aufsehen erregte & leider vielfach als Prognose bezeichnet wurde – aber so nicht zutraf: Die aktuelle Inzidenz (rund 150) ist nicht einmal im 95%-Konfidenzintervall der Modellierung.”

Die gemessene Inzidenz in 95 Prozent der errechneten Fälle hätte zwischen ca. 220 und ca. 520 liegen müssen, tatsächlich stieg sie bislang nicht über 172.

Feldwisch-Drentrup weiter: “Die Lage ist trotzdem sehr ernst, keine Frage. Aber ich finde, dass man bei derartigen Hochrechnungen immer die Unsicherheiten mit kommunizieren muss – und man sollte sie nicht als Vorhersage bezeichnen, sondern eben als grobe Hochrechnung auf Basis der aktuellen Entwicklung”

Am 21. April 2021 wurde von Prof. Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des DIVI-Intensivregisters folgendes Statement in einem Tweet veröffentlicht: “Aktuelle Lage: Die „natürlichen“ Kontaktbeschränkungen an Ostern, viele regionale Maßnahmen und die #Impfung haben das Wachstum der #Intensivbelegung (grün) abgebremst. Danke für das disziplinierte Verhalten!”

Tatsächlich zeigt sich nun, dass die Einschätzung des Virologe Hendrick Streeck aus Januar 2021 eher zutreffend war: “Im März, spätestens April gehen die Infektionszahlen nach unten – wie bei allen anderen Coronaviren auch.” Streeck ging davon aus, dass es “über die Sommermonate nur noch wenige Fälle” geben werde.

Die anlasslose Massentestungen mit den fehlerträchtigen Antigentests dürften die “Fallzahlen” nun wieder in die Höhe treiben.

Hinter der Notbremse steckt nach alledem keine wissenschaftliche Evidenz.

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Kurzer Atem — langer Atem

Von Cluse Krings - 21. April 2021

Die Politik überschätzt sich maßlos. Für ihre Misserfolge macht sie die Bevölkerung verantwortlich. Eine amtsmüde Kanzlerin bläst zur letzten Schlacht. Zwei Kampfhähne in CDU und CSU zeigen, worum es ihnen in diesen vergangenen vierzehn Monaten wirklich ging. Derweil sinkt die Akzeptanz für einschneidende Maßnahmen.

Jene Marktfrau hatte Recht, als sie spottete, der Söder wolle wohl die Grippe ausrotten. Tatsächlich belegt ein sattes Jahr “Corona-Krise” vor allem eines: SARS-CoV-2 tut, was es will: Die Zahlen — was immer sie auch abbilden — steigen und sinken, ohne dass eine Korrelation erkennbar wäre zwischen ihnen und den Beschränkungen durch die Politik. Wir gehen nicht in die Sauna, obschon sie mit ihrer Hitze den Erreger zuverlässig abtöten würde. Mit Mund-Nase-Bedeckung sind wir im Freien unterwegs, obschon Covid-19 eine Lungenerkrankung ist, bei der tiefes Durchatmen in frischer Luft indiziert wäre. Seit Monaten folgt die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gedankenlos all den nutzlosen Anweisungen, ohne dass sich ein durchschlagender Erfolg eingestellt hätte. Weltweit nicht. Selbst China kämpft immer wieder mit Ausbrüchen. Trotzdem setzen die Hardliner auf weitere Ausgangssperren. Der Beschluss erfolgt praktisch zeitgleich mit der Veröffentlichung einer umfangreichen Studie, die belegt, dass Ansteckungen so gut wie nie im Freien stattfinden. Aus Großbritannien kam sogar die Meldung, dass ausgerechnet in Bezirken mit strikten Maßnahmen die Infektionszahlen explodierten. Die Erklärung: Leute, die ansonsten über Tag einen viel größeren Abstand zueinander gehabt hätten, hockten nun in beengten Verhältnissen zusammen. Im Supermarkt holten sie sich ihre Infektion ab und brüteten sie gemeinsam unter einem Dach aus. In welchem Aldi-Markt werden schon die Abstände eingehalten — Freitag abends, Samstag früh? In dem deutschen Bundesland mit dem größten Scharfmacher sehen die Zahlen immer mit am schlechtesten aus.

Ein Wissenschaftler errechnete, dass alle “Corona”-Viren — weltweit — mühelos in eine einzige Cola-Dose passen. Dieser Feind ist eindeutig zu klein für einen Kerl mit der Mentalität eines Markus Söder, der seine Polizei mit Mannschaftswagen und Pistolen an der österreichischen Grenze aufmarschieren lässt.

Mit der Wissenschaft gegen die Wissenschaft

Die Maßnahmen der Regierung führen auch deshalb nicht zu einer Besserung der Lage, weil handzahme Medienleute und weisungsgebundene Wissenschaftler das mit ihrer Hilfe angeschobene Rad immer weiter drehen, ja drehen müssen. Denn eine Anne Will wird nie wieder als glaubwürdige Journalisten gelten, wenn sie und ihre Kollegen keine Hysterie mehr verbreiteten, wenn das Volk so weit zur Besinnung käme, dass es den Verlust von kleinen und mittleren Unternehmen, den Verlust von Arbeitsplätzen, an Wirtschaftskraft, an Demokratie, an Rechts- staatlichkeit und Selbstbestimmung als gravierender ansähe als die Gefahren des Virus. Anerkannte, kompetente Wissenschaftler, die zu anderen Einschätzungen der Lage kommen, werden nicht beachtet, totgeschwiegen, verleumdet. Viele kluge Köpfe kommen bei uns überhaupt nicht mehr zu Wort. Diejenigen unter den Wissenschaftlern aber, die sich seit über einem Jahr bedingungslos in den Dienst der Macht stellen, haben sich weit entfernt von den wissenschaftlich unabdingbaren Prinzipien der Transparenz, der Unvoreingenommenheit, des Austauschs von Daten und Theorien, der Diskussion, die in der Renaissance den Humanismus, die Moderne und ihre Wissenschaft begründeten und nach der Finsternis des Mittelalters eine freie und lebenswerte Welt schufen.

Mit dem Verfassungsschutz gegen die Verfassung

Die Zustimmung zu den Zumutungen sinkt, wie beim Gang durch eine jede Stadt und der Zahl der Oster-Urlauber augenfällig wird. Übrigens haben die keine “Welle” ausgelöst, alle wurden ja zweifach getestet. Der verbreitete Unmut der Bürger erklärt das eher zögerliche Taktieren der Landeschefs und -chefinnen. Der Dialektiker weiß, dass bei Emanzipationsbestrebungen die Reaktion erst recht aufdreht. So wurde eine Studie mit dem Ergebnis in Auftrag gegeben, dass die Zustimmung zu “harten Maßnahmen” steige. Die Idee ist, dass der Herdentrieb die Leute der eigenen Position zutreibe. Ich erinnere mich noch gut der Studie, die, günstig vor dem Wahltag lanciert, Kohl als eindeutigen Favoriten sah, während Schröder dann gewählt wurde. Wenn bei der Umfrage nicht herauskommt, was der Auftraggeber hören will, dann macht eben wer anderes demnächst die Erhebungen.

In einigen Bundesländern sollen Kritiker der Maßnahmen nun vom Verfassungsschutz bespitzelt werden. Als Staatsfeinde. Als Rechtsextreme. Das ist offene Kriminalisierung von wissenschaftlichen und staatsbürgerlichen Positionen. Es wird deutlich, welche obrigkeitsstaatliche Auffassung in der Politik vorherrscht: Wer die Geschichte der freiheitlichen Verfassungen kennt, weiß, dass die Konstitutionen den Staat keinesfalls als eine sakrosankte Veranstaltung ansahen mit ausschließlich positiven Zügen. Demokratische Verfassungen wie die der USA sollten den Bürger explizit vor den Übergriffen des Staates schützen. Deswegen erlaubte sie ihnen zum Schutz ihrer Freiheit Waffen zu tragen. Was daraus geworden ist, steht auf einem anderen Blatt der Geschichte. Auch Verfassungsgerichte, die Gesetze annullieren können, schützen die Freiheit. Den Verfassungsvätern jedenfalls war bewusst, dass früher oder später jemand versuchen könnte, eine Diktatur gegen das Volk zu errichten. Die Sicherheitsvorkehrungen haben sich als großer Vorteil der bürgerlichen Verfassungen gegenüber etwa den kommunistischen erwiesen — bis jetzt: Das Volk blieb relativ frei und unbehelligt. Doch wie lange ist’s her, dass eine Regierung hierzulande das Wort von der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” im Munde trug! Die Verteidiger der Verfassung werden heute als “Staatsfeinde” verleumdet. Man sei nicht blauäugig: Es gibt rechte Kreise, die die Unzufriedenheit ausnutzen wollen. Doch den Aufmerksamen fällt auf, dass die zunächst viel härtere Maßnahmen anmahnten, bis sie sahen, dass man mit der Forderung nach Aufhebung aller Restriktionen größere Zustimmung erfuhr. Diese Verfassungsfeinde werden die Freiheit nie und nimmer garantieren.

Der totalitär-fürsorgliche Staat

Merkel, Söder und Lauterbach sind Populisten. Wie alle Populisten schüren sie zunächst Angst. Alsdann präsentieren sie sich als Retter in der Not und brechen die Komplexität der Welt herunter auf einfache Lösungen, die sie dem Volk verkaufen. Ihr Versprechen: Lasst uns durchregieren, dann wird alles gut. Natürlich zeigen einfache Rezepte keine Wirkung. Dann muss nach dem Lehrbuch des Populismus ein Feind gekennzeichnet werden, dem man das Versagen des primitiven eigenen Ansatzes in die Schuhe schiebt. Im Fall der behaupteten Pandemie ist die Angst: der “Killervirus”, die Heilsbotschaft: Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen. Dass die Maßnahmen überhaupt nicht greifen, wird der Bevölkerung angelastet, die mit erneuten Ausgangssperren bestraft wird.

Im Subtext des Unterfangens steht ein Staat, der jedem Einzelnen die Ver- antwortung für seine Gesundheit, sein Leben, sein Glück abnimmt und dafür “nur” absoluten Gehorsam verlangt. Die Message kommt gut an bei einem Teil der Bevölkerung, der wenig kreativ, kaum individuell, brav und obrigkeitshörig sein Leben verwartet. Diese Leute sind für die ihnen suggerierte Todesangst ausgesprochen empfänglich. In ihrer Lebensauffassung sollte jeder tun, was ihm gesagt wird, dann wartet Belohnung. Doch der große Gewinn geht immer an die anderen. In ihrem eigenen Leben fehlen Höhepunkte, wie die Hochglanzpresse sie in höchsten Tönen beschreibt. Jetzt bloß nicht abtreten! Das kann noch nicht alles gewesen sein! Oder kurz: Wer nicht lebt, hat Angst vorm Sterben.

Der Subtext tritt für kritischere Geister inzwischen gut sichtbar an die Oberfläche. Es ist jene illiberale Demokratie eines Viktor Orbán, den Angela Merkel nicht, aber auch gar nicht aus der EVP-Fraktion des EU-Parlaments verbannen wollte — allen Verbalinjurien zum Trotz: In Ungarn herrscht Pressezensur — bloß gut, dass so etwas bei uns nicht passieren kann!

Außer Atem

Frau Merkel, sichtbar ausgelaugt und völlig unentspannt, sieht sich in protestantischer Manier in einer Pflicht, aus der sie sich nicht entlassen kann und greift zu einem ebenso unbedachten wie drastischen Mittel: Sie reißt die Bevormundungskompetenz an sich. Nach dem “Lockdown”, dem “Lockdown light”, dem “Weihnachts”- und dem “Frühjahrs-Lockdown” jetzt also die “Notbremse” — selbstredend mit Licht am Ende des Tunnels. Das dürfte die letzte Patrone der Angela Merkel gewesen sein. Ab jetzt ist die “Pandemie” die ihre. Sie hat einen unguten Hang, die Stimmung im Volk zu verkennen. Schon geht die Angst um, zu viele Teile ihres Gesetzes könnten von klagenden Bürgern kassiert werden.

Aber auch den wachen Zeitgenossen geht die Puste aus. Ganz gleich, welche Berechnungen und klugen Argumente sie vorbringen, die Politik macht unbehelligt weiter. Denn hier gibt es eine böse Asymmetrie: Während das Volk sein tägliches Leben zu meistern hat unter den von der Regierung erschwerten Bedingungen, während ein Aufbegehren in die Kriminalisierung führt, werden kleine Bankangestellte wie Herr Spahn so üppig bezahlt, dass sie sich eine Villa im Grunewald leisten können. Jeder Monat “Pandemie” spült weiteres Geld in die Kassen der Staats- und Medien-Schauspieler. Da lässt sich gut einen langen Atem haben.

Sag mir, wo die Betten sind

... weiterlesen

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... und in diesem Zusammenhang (und des vom Autor des obigen Artikels, Kluse Krings, geklauten Titels):

Kurzer Sturm und langer Atem. Eine biographische Skizze Heinrich Reiseckers vor dem Hintergrund der Revolution 1918/19

Der Bundschuh, 2018

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„Ausgezeichnete“ Meinungsfreiheit: YouTube verbannt #allesdichtmachen-Kanal aus Suchergebnissen

Von  - 29. April 2021

YouTube wurde jüngst für seine Bemühung bezüglich Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Hauptsponsor der Auszeichnung ist ... YouTube. Dass man es an anderer Stelle mit den unter anderem durch die US-Verfassung garantierten Freiheitsrechten nicht so genau nimmt, beweist das Verschwinden des #allesdichtmachen-Kanals.

Ausgezeichnete Meinungsfreiheit?

YouTube hat sich selbst für Meinungsfreiheit ausgezeichnet – zeigt aber den Kanal #allesdichtmachen in seinen Suchergebnissen nicht an. Foto: ts/Epoch Times / iStock

YouTube möchte nach eigenen Angaben „eine möglichst vielfältige und offene Plattform“ sein und „so viele Ansichten wie möglich auf der Plattform“ zulassen. Für so viel Meinungsfreiheit erhielt YouTube-CEO Susan Wojcicki am 15. April den – von YouTube maßgeblich finanzierten – „Free Expression Award“, den Preis für freien Ausdruck.

Das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung auf YouTube ist ein steter Tanz mit dem Schutz der Community vor schädlichen Inhalten. Um eine angemessene Balance zu ermöglichen, habe man von Anfang an keine Inhalte für Erwachsene, keine Hassinhalte und keine gefährlichen Inhalte zugelassen. Dass YouTube daneben auch gegen andere, insbesondere kritische Stimmen – oder, wie jüngst geschehen, satirische – Meinungen vorgeht, musste Epoch Times schon mehrfach erfahren.

YouTube zeichnet sich selbst aus (… und andere)

Die Free Expression Awards sollen „die Aufklärungsarbeit des Freedom Forum Institute [unterstützen], indem sie Personen für ihre mutigen Taten der freien und furchtlosen Meinungsäußerung auszeichnen“.

2021 vergab das Freedom Forum Institute die Auszeichnungen für Meinungsfreiheit bereits zum (mindestens) vierten Mal. Frühere Preisträger sind jedoch weder auf der Website des Instituts noch auf der Website der Auszeichnung – die erst wenige Tage vor der Preisverleihung online ging – aufgelistet. Sehr präsent ist auf Letzterer hingegen das Logo von YouTube. Die Google-Tochter ist als einziger „Signature Sponsor“ aufgeführt.

Einen möglichen Interessenkonflikt bezüglich der Auswahl der Preisträger scheint das Freedom Forum Institute nicht zu sehen. Hinweise über den Auswahlprozess und die Kriterien fehlen auf den Websites ebenfalls.

Neben Wojcicki wurden 2021 außerdem ausgezeichnet:

  • Susan Stamberg, Nina Totenberg, Linda Wertheimer und Cokie Roberts – (Mit-)Gründer des „National Public Radio“ (heute NPR)
  • DeRay Mckesson – ehemaliger Schuldirektor und BLM-Aktivist
  • Julie K. Brown – Investigativjournalistin des „Miami Herald“
  • Jimmy Lai (Lai Chee-Ying) – Hong Kong Pro-Demokratie Aktivist und Verleger
  • Colin L. Powell – ehemaliger Vier-Sterne-General der US Army und Politiker

George Orwell 2021: Privatsphäre-Award für Facebook?

Im Rahmen der Preisverleihung sagte Wojcicki: „Ich habe gerade gesehen, welche echten Vorteile die Redefreiheit hat sowie die Vertretung von Menschen aller verschiedenen Hintergründe und aller verschiedenen Perspektiven. Die Freiheiten, die wir haben, können wir wirklich nicht für selbstverständlich halten.“ Weiter sagte sie:

Wir müssen wirklich sicherstellen, dass wir [die Redefreiheit] auf jede mögliche Weise schützen. [Ich fühle] eine tiefe Verbindung zu diesen Freiheiten und ich bin sehr dankbar für die Freiheiten, die ich habe.“

Die Reaktion auf die Preisverleihung ließ nicht lange auf sich warten. Noch bevor sich deutsche Schauspieler satirisch zu den deutschen Regierungsmaßnahmen äußerten, schrieb ein Twitter-Nutzer: „YouTube-CEO gewann einen Preis für freie Meinungsäußerung … gesponsert von YouTube. Hahahahhhaahhhahhahahahaaaaa.“ „Was kommt als nächstes, Facebook bekommt einen Preis für den Schutz der Privatsphäre?“, fragt ein anderer.

Lol, youtube receiving an award for free expression/pro first amendment is Orwellian sh!t. What’s next, Facebook getting an award for respecting privacy? https://t.co/PEiT3ZUgMB

— Solidarity ☭ 🦺 (@Karlmarxhd) April 18, 2021

#youtubemachtallesdicht: Meinungsfreiheit (für) alle?

Aktuelles und ausgesprochen prominentes Opfer von YouTubes „Meinungsfreiheit“ ist #allesdichtmachen. Wer dieses Schlagwort in das Suchfeld der Videoplattform eingibt, findet vor allem Beiträge großer Medien über die Kritik an der Aktion. Den Kanal mit allen Videos sucht man vergeblich.

YouTube hat den Kanal #allesdichtmachen aus seinen Suchergebnissen verbannt – kurz zuvor hat sich die Google-Tochter selbst für Meinungsfreiheit ausgezeichnet.Foto: ts/Epoch Times | Bildschirmfoto | YouTube

Mit über zehn Millionen Videoaufrufen und 73.000 Abonnenten – binnen Stunden – lassen sich die Suchergebnisse nicht anhand des Suchalgorithmus erklären. Zum Vergleich: Der Kanal von Freedom Forum existiert seit 2006, hat 8,2 Millionen Klicks und 14.100 Abonnenten. Sucht man nach Free Expression Awards, erscheint der Kanal (und Wojcickis Auszeichnung) auf der ersten Position.

Kurz nach der Zensur durch YouTube hat #allesdichtmachen die Initiative für Meinungsfreiheit im Netz von Wettbewerbsrechtler, Medienanwalt und Publizist Joachim Nikolaus Steinhöfel um Hilfe gebeten. Dort heißt es:

Der Kanal, der enorme Abrufzahlen hat, wird von YouTube digital ausgeblendet. Dies ist unseres Erachtens rechtswidrig und verletzt die durch Art. 5 GG verbriefte Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Warum soll jemand, der auf YouTube nach #allesdichtmachen sucht, den Kanal nicht finden, die Videos nicht ansehen? Warum wurde diese Funktion, die bei YouTube sonst grundsätzlich zur Verfügung steht, hier deaktiviert?“

Eine erste Frist zur „Rückgängigmachung dieses Angriffs auf die Grundrechte und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung“ ließ YouTube verstreichen. Nun müsse der Konzern sehr kurzfristig mit der Einleitung gerichtlicher Schritte rechnen.

In Rückblick auf die jüngste Auszeichnung erscheint YouTubes Aktion umso fraglicher. Die Rechte, die das Freedom Forum Institute gemäß dem ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung fördern und durchsetzen möchte, sind: Religionsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Petitionsfreiheit.

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#allesdichtmachen

„Warum muss unsere ganze Gesellschaft in eine Art Kriegszustand?“

Von Boris Reitschuster -

Mit einer bemerkenswerten Erklärung hat sich der Regisseur und Mitinitiator der Initiative #allesdichtmachen Dietrich Brüggemann auf Twitter an die Öffentlichkeit gewandt. „Warum muss unsere ganze Gesellschaft in einer Art Kriegszustand sein?“ Ich denke, damit hat Brüggemann die entscheidende Frage der ganzen aktuellen Situation gestellt. Viele merken nicht (mehr), wie sie gerade auf die Mistgabel des totalitären Denkens treten, das uns immer wieder in den Abgrund gestürzt hat. Ich halte seinen Text für so wichtig, dass ich ihn hier dokumentieren möchte.

„Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‚Verhöhnung‘ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben. Ihr macht euch lustig über das Leid derer, die in ärmeren Schichten und ärmeren Ländern über die Klinge springen, die ihr ihnen hinhaltet. Ihr seid zynisch und menschenverachtend.
Es macht Spaß, so herumzupöbeln, stimmt’s?  Wollen wir trotzdem mal damit aufhören? Ja? Gut.
Oder nein, wir können auch noch ein bißchen weitermachen. Euch ist ja immer ‚übel’ und ihr ‚kotzt’ auch gern. Wißt ihr was? Mir ist auch übel. Und zwar wegen euch. Ihr seid ein Teil des Schlimmsten, was die Menschheit hervorgebracht hat: Ihr seid ein Lynchmob. Ganz einfach. So, genug gepöbelt.
Ich könnte jetzt die üblichen Distanzierungsfloskeln von mir geben, aber vorher schlafe ich vor Langeweile ein. Nazis sind Nazis und Selbstverständlichkeiten sind selbstverständlich. Und was auch selbstverständlich sein sollte: Wenn Kritik an Corona-Politik ‚rechts’ ist, dann ist meine linke Hand auch rechts.
Ja klar habe ich Respekt vor allen Ärzten und Pflegern. Ich habe auch Respekt vor all denen im Lande, die im Eimer sind und nicht mehr weiterwissen. Und jetzt möge mir mal einer erklären, warum das eine zwingend das andere erfordert. Und warum unsere ganze Gesellschaft in einer Art Kriegszustand sein muss, in der die gesamte Zivilgesellschaft strammzustehen hat und nichts anderes mehr wichtig ist als der Kampf gegen den einen, maximalen Feind. Und wer fragt, ob dieser Feind wirklich so maximal ist und ob man den vielleicht auch mit anderen, zivilen Mitteln bekämpfen könnte, der ist ein Leugner und Volksfeind und muß an die Laterne gehängt werden.
Ihr merkt gar nicht, was für Reflexen ihr hier nachgebt, aber das ist Teil des Problems. An einer Medienelite, die den immer härteren Lockdown fordert und jeden Kritiker mit Verweis auf volle Intensivstationen zum Abschuss freigibt, gibt es jede Menge zu kritisieren. Und dieser Shitstorm kommentiert sich ohnehin selbst. Hat euch Tod und Sterben jemals interessiert? War es euch bisher egal, dass um euch herum jeden Tag Menschen aus vermeidbaren Gründen gestorben sind? Aber auf einmal gibt es für euch nur noch dieses Thema?
Keins von diesen Videos handelt von der Pandemie. Aber sie ziehen das hohle Pathos durch den Kakao, mit dem wir uns seit einem Jahr konfrontiert sehen. Sie kritisieren die Gnadenlosigkeit, mit der alles, das jetzt den Bach heruntergeht, als zweitrangig abgetan wird. Sie hinterfragen die Geschichten, die eine Gesellschaft sich selbst erzählt. Und wenn diese Gesellschaft (oder die 1%, die auf Twitter sind) dann derart überschäumend reagiert, dann war das Ganze offenbar notwendig. Ende.“

 

Bild: Paul Katzenberger/Wikicommons/ GNU License
Text: br

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Satire-Aktion als "rechtsradikale Propaganda" diffamiert

Nach Kritik an Corona-Politik: Hetze gegen kritische Schauspieler

Von Christian Euler - 

Es war Balsam für die Seelen vieler Bundesbürger, welche die Corona-Politik der Regierung Merkel hinterfragen. Endlich bekamen sie prominente Unterstützung. Rund 50 der bekanntesten deutschen Schauspieler und Schauspielerinnen, darunter Jan Josef Liefers, Heike Makatsch, Richy Müller und Ulrich Tukur, zeigten klare Kante. In kurzen Videoclips, jede(r) auf seine Weise – geistreich und ausnahmslos ironisch.

Allesdichtmachen.de hieß die Seite, überschrieben mit „allesdichtmachen“, „niewiederaufmachen“ und „lockdownfürimmer“. „Hieß“ – denn die Seite war nur für wenige Stunden erreichbar. Es war nur der Beginn einer massiven Hetzkampagne durch die Medien. Stefan Niggemeier etwa, der bis März 2006 verantwortlicher Medienredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung war, twitterte: „Bekannte, geschätzte Schauspielerinnen und Schauspieler kämpfen mit ekliger Ironie gegen #Corona-Maßnahmen. Ich kann das gar nicht glauben. Das ist grauenhaft. Nicht nur von der Zielrichtung her, sondern vor allem in der Form.“

Der Journalist und Blogger Enno Park, der durch ein Implantat sein Gehör zurückgewonnen hat, wählt diese – wenig verständnisvollen – Worte: „Heike Makatsch oder Ulrike Folkerts mögen sich ihren Egoismus irgendwie zurechtrationalisieren, aber letztlich verbreiten sie gerade rechtsradikale Propaganda und haben nichts dagegen, wenn andere aufgrund ihres Verhaltens verrecken.“ Dafür bekam Park mehr als 3000 Likes. Kaum verwunderlich, dass auch Jan Böhmermann in den Vergeltungs-Feldzug der Mainstream-Medien einstimmte, indem er gleich die Gegenbewegung „allenichtganzdicht“ ins Leben rief.

Heike Makatsch bittet um Verzeihung

„Verunglückte Netz-Kampagne“, titelte der Tagesspiegel – während Focus Online seine Headline so wählte: „Deutsche Schauspiel-Stars starten bizarre Kampagne gegen Medien und Bundesregierung“. „Alle nicht ganz dicht?“, fragt die Süddeutsche Zeitung und bemängelt das fehlende Mitleid „mit den 80.000 Covid-Toten“. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Harsche Kritik gab es auch von Kolleginnen und Kollegen. „Heute bisschen für Kollegen schämen“, postete Christian Ulmen auf Instagram kurz und bündig. Nora Tschirner attestierte den Machern der Clips Handeln aus Langeweile und Zynismus, während Elyas M’Barek schrieb: „Mit Zynismus ist doch keinem geholfen.“

Heike Makatsch hält der Hass-Welle offensichtlich nicht stand und bittet öffentlich um Verzeihung: Sie „wollte nicht rechten Demagogen in die Hände spielen“, entschuldigt sich die beliebte Schauspielerin, „ich erkenne die Gefahr, die von der Corona-Pandemie ausgeht und will niemals das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen schmälern und sie womöglich dadurch verletzen. Sollte das geschehen sein, so bitte ich um Verzeihung.“

Auch die TV-Sender zeigen sich in Geberlaune: Der nordrhein-westfälische SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (53) möchte Jan Josef Liefers und Ulrich Tukur künftig nicht mehr als „Tatort“-Kommissare sehen und forderte auf Twitter berufliche Konsequenzen für die beteiligten Schauspieler: „Die zuständigen Gremien müssen die Zusammenarbeit – auch aus Solidarität mit denen, die wirklich unter Corona und den Folgen leiden – schnellstens beenden“, schrieb der Vertreter des staatsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens und forderte damit faktisches Berufsverbot für Kritik an der Regierung. Er löschte seine Tweets später wieder.

Minister Spahn sucht den Dialog

Auch Jan-Josef Liefers distanzierte sich vom rechten Spektrum: „Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück.“ „Es gebe im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der er ferner stehe, als der AfD. „Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt.“

Statements wie diese klingen wie eine Kopie aus den Mainstream-Medien, die Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vorzugsweise undifferenziert in die rechte Ecke stellen. Da hilft es auch nichts, dass eben diese Art der Diffamierung in einigen Spots schon vorausschauend karikierend thematisiert wurde: die Reaktion war vorhersehbar und erfolgte prompt. Auch „Querdenker und Corona-Leugner“ hätten die Aktion gefeiert, bestätigt so Focus Online einmal mehr dieses beliebte Framing. Von Publikumslieblingen wie Liefers hätte man sich allerdings mehr Weitblick erhofft.

Verkehrte Welt: Während das Gros der Journalisten heftig gegen die Schauspieler hetzt, die die Corona-Politik der Regierung kritisieren, nimmt diese – entgegen allen Erwartungen – ihrerseits die Kritiker in Schutz. „Ich kann mir gut vorstellen, das Gespräch mit ihnen (den Initiatoren) zu suchen“, sagte Jens Spahn auf der heutigen Bundespressekonferenz. Anders ausgedrückt: Der Gesundheitsminister verteidigt die Kritik an seiner Politik, über welche die Medien herziehen. Sollte dies in einer funktionierenden Medienlandschaft nicht umgekehrt sein?

Während die Seite „allesdichtmachen.de“ offenbar vom Netz gegangen ist, sind 48 Clips noch auf Youtube zu sehen. Machen Sie sich selbst ein Bild!

Autor:

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.


Bild: Shutterstock
Text: ce

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Gegenpropaganda der von Bill Gates geschmierten DIE ZEIT

Wir distanzieren uns von den Distanzierern
https://www.zeit.de/…/prominente-distanz-aktion-schauspiele…

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Satirische Aktion im Internet

Kommt der Stimmungswandel? Schauspieler machen gegen Corona-Politik mobil

Von Boris Reitschuster - 

 

Kommen die Null-Covid-Stimmung und der Trend, noch härtere Maßnahmen gegen das Virus zu fordern, jetzt ins Wanken? Zumindest in den Medien und in der Regierung schien die Liebe zum harten Kurs vorherrschend. Doch nun machen Schauspieler dagegen mobil – auf eine Art und Weise, die besonders wirksam ist: Mit bissigem Humor. Auf der Internetseite allesdichtmachen.de (alternativ auf Youtube hier) überziehen viele bekannte Schauspieler aus der Bundesrepublik die aktuelle, harte Corona-Politik mit heftigem Spott. Und der ist die gefährlichste Waffe gegen Regierungen, die erstarrt sind. Es sind prominente Namen: Jan Josef Liefers, Miriam Stein, Merit Becker, Heike Makatsch, Ulrich Tukur, Nadja Uhl sowie Ulrike Folkerts und viele andere. Das Motto der vielen kurzen Spots der Prominenten ist schon an der Überschrift der Seite auszumachen: Neben „#allesdichtmachen“ heißt es da „#niewiederaufmachen“ sowie „#lockdownfürimmer“.

Miriam Stein sagt etwa: „Ich finde, wir testen viel zu wenig, es kann nicht angehen, dass Menschen denken, sie seien gesund, nur weil sie keine Symptome haben. Ich bin dafür, dass wir alle Altersgruppen, auch Kleinkinder, und Säuglinge, und ungeborene Kinder testen! Jeden zweiten Tag zum PCR-Test, und zwar nur gegen Vorlage eines negativen Tests! Alle Modellrechnungen sagen, dann hätten wir innerhalb von Tagen eine Inzidenz von null! Seien Sie solidarisch! Mit dem PCR-Test!“

Jan Josef Liefers gibt sich nachdenklich: „Danke an alle Medien unseres Landes, die mit Haltung seit über einem Jahr dafür sorgen, dass der Alarm bleibt, wo er hingehört: nämlich ganz, ganz oben. Und die dafür sorgen, dass kein unnötiger Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung. Verantwortungslosen, menschenverachtenden Experten und Wissenschaftlern, die zu anderen Schlüssen kommen als die beratenden Experten unserer Regierung, und die sich mit Professuren an weltberühmten Universitäten und Nobelpreisen schmücken, ich möchte sagen, tarnen, dürfen wir keine Bühne geben! Schließlich wissen nur ganz wenige Spezialisten, was wirklich gut für uns ist! In letzter Zeit habe ich aber den Eindruck, dass einige Zeitungen beginnen, überwunden geglaubte Vorstellungen von kritischem Journalismus wieder aufleben zu lassen. Dagegen müssen wir uns wehren! Das dürfen wir nicht zulassen! Wir sollten einfach nur allem zustimmen und tun, was man uns sagt! Nur so kommen wir gut durch die Pandemie. Bleiben Sie gesund! Verzweifeln Sie ruhig! Aber zweifeln Sie nicht.“

Diese gemeinsame Aktion könnte bahnbrechend sein und dazu beitragen, die Stimmung in Deutschland kippen zu lassen – weg vom Corona-Totalitarismus hin zu einem pragmatischen, undogmatischen Umgang mit dem Virus. Wer den forderte, musste bisher Angst haben, als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Schwurbler“ diffamiert zu werden. Das Bekenntnis der Prominenten ist ein ebenso mutiger wie sehr wichtiger Schritt dagegen.

Interessant ist, wie die großen Medien mit der Aktion umgehen. Am Donnerstagabend konnte ich auf den großen Portalen, die ich besuchte, nicht eine einzige Meldung dazu im oberen Bereich der Seite finden. Auch bei einer schnellen Google-News-Suche wurde ich nicht fündig. Wie ist so ein kollektives Wegsehen zu erklären? Verstehen alle synchron, dass so etwas nicht gewünscht ist? Freiwillige Gleichtaktung? Ich bin sehr gespannt, wie lange das Ignorieren funktioniert – es ist eine Gratwanderung, denn damit verspielen die großen Medien noch mehr Vertrauen. Interessant, wie sie reagieren werden – wohl mit Meldungen unter „ferner liefen“. Möglicherweise aber auch mit massiven Attacken auf die Schauspieler. Aber je mehr Menschen man als „Covidioten“ diffamiert, umso mehr verliert diese Taktik an Wirksamkeit.

PS: Gegen Mitternacht war die Aktion Aufmacher auf bild.de – also der oberste Artikel dort. Die Bild war aber auch bisher schon dadurch aufgefallen, kritischer gegen die Regierung zu sein als viele andere große Medien. Ob und wie diese nachziehen werden?

PS: Die Seite der Aktion „allesdichtmachen.de“ ist aktuell offenbar überlastet, man erhält nur Fehlermeldungen. Auf dem Youtube-Kanal der Aktion können Sie die Spots alternativ ansehen. Hier ein paar Direktlinks zu einigen der Videos:

 

 

 

 

Bild: Screenshots/Internet
Text: br

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Bannerflug Corona-Ausschuss.de

Unternehmerfreunde NRW

Der erste Bannerflieger ist gestartet - mit großer Resonanz Wir wollen mit dieser Aktion eine Informationslücke schließen, die uns die Mainstream Medien vorenthalten Hilf auch Du mit aufzuklären und teile dieses Video! Wer helfen möchte, Deutschland mit weiteren Bannerflügen zu überziehen, kann gerne spenden. Piloten stehen bereit. Deutschland zeig Dein Gesicht! PayPal Konto 👉 Spenden bitte nicht für "Ware und Dienstleistung" sondern für "Freunde und Familie". Dann kommt alles an und es werden keine Gebühren erhoben Weitere Infos unter Telegram 👉 t.me/BannerfliegerSupportkanal

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Mit Fäusten gegen die Demokratie – so brutal geht Berlins Polizei gegen Demonstranten vor Meine Video-Reportage

Von Boris Reitschuster - 

Es waren Szenen, die mich schockierten, die ich gestern auf der Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz in Berlin erlebte. Ich bin für gewöhnlich immer ein Verteidiger der Polizei. Aber was sich die Polizeiführung bzw. Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) und einzelne Beamte gestern erlaubten, war unfassbar und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Faustschläge gegen den Kopf von Menschen, die auf dem Boden lagen, Schläge in den Bauch von Menschen, die abgeführt wurden, eine Rentnerin, die man einfach über den Boden zerrte. Zeuge von Gewalt gegen die Polizei wurde ich gestern nicht, bis auf zwei, drei Gegenreaktionen bei Festnahmen im Affekt.

Und bis auf massive Beschimpfungen in der aufgeheizten Stimmung. Es gab Berichte von Flaschenwürfen auf Beamte; und einige der anfangs Festgenommenen machten auf mich den Eindruck, als seien sie gekommen, um zu randalieren – sie wirkten wie Fremdkörper in der Demonstration, und wie Provokateure. Es ist also durchaus möglich, dass hier zunächst die Polizei brutal angegangen wurde. Da können dann einzelnen Beamten schon mal die Nerven durchgehen.

Aber dann müssen die Kollegen einschreiten, und die Führung – Polizeibeamte dürfen sich nicht an friedlichen Demonstranten und Journalisten mit Brutalität schadlos halten. Und solche Szenen erlebte ich wiederholt. Ja, ich würde sagen – systematisch.  Mir wurde – als ausgewiesenem Presse-Vertreter – die Kamera aus der Hand geschlagen, ich wurde umgeschmissen, mir wurde mit Festnahme gedroht – alles, damit ich die brutalen Szenen nicht fotografieren konnte. Aber sehen Sie sich lieber die Szenen selbst an. Leider sind sie aufgrund des oft katastrophalen Netzes in der Hauptstadt teilweise sehr schlecht – aber man kann alles erkennen, was man erkennen muss.

Die Szenen sind eine erschütternde Momentaufnahme aus einem Land, dessen Politiker und Medien unser Land  zum „besten Deutschland aller Zeiten“ erklärt haben. Die Bilder würden eher vermuten lassen, dass sie aus einem undemokratischen Land stammen. Hier Polizisten, die eine Rentnerin über den Boden schleifen, die wehrlosen Menschen gegen den Kopf und in den Bauch boxen, Journalisten die Kamera aus der Hand schlagen und sie absichtlich umstoßen: Ich habe die erschütternden Szenen von Berlin gestern dokumentiert. Sehen Sie hier das Video. Schnittfehler bitte ich zu verzeihen, da ich neun Stunden auf der Demo filmte und erst gegen Morgen fertig wurde mit dem Schnitt des Streifens. Ebenso bitte ich eine gewisse Emotionalität nachzusehen – der Authentizität wegen habe ich die Originaltöne aus dem Livestream beibehalten, die aus der emotional sehr aufgeladenen Situation heraus zu verstehen sind.

Hier noch eine bestechende Fotoreportage von einem Kollegen.

Bild: Liberty News Berlin – mit bestem Dank! 
Text: br

KOMMENTAR:

Ich werde nie verstehen, weshalb alle bei solchen Szenen immer nur rumstehen oder filmen oder sogar weggehen. Sind in Deutschland schon alle derjenigen, die solches sehen und nicht sofort Nothilfe gg. die übergriffigen Blau- oder Schwarzhemden leisten, bereits chemisch kastriert?

In anderen Laendern wird uns vorgemacht wie das geht: Sofort rotten sich 30-40 Mann zusammen, greifen gemeinsam ein und jagen diese 4-6 feigen Helmträger in die Fucht - die Oma wird dabei automatisch befreit.

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Polizei: Bei Stra­ßen­dea­lern die Hosen voll – bei gassi­ge­hender Oma stark (Video)

Polizeibrutalos stürzen sich auf wehlose Dame

Ergän­zend zu unserem gestg­rigen Artikel „Polizei: Bei ‚Jugend­li­chen‘ und ‚Männern‘ die Hosen voll – bei Rent­nerin stark, wollen wir heute den nächsten Poli­zei­über­griff doku­men­tieren. Wieder war eine Oma Angriffs­ziel der Rasenden, wieder stürzte sich ein wild gewor­dener Poli­zei­trupp auf eine Seniorin und wieder schrie das Opfer der Gewalt­täter verzwei­felt um Hilfe.

Die umher­ste­hend Passanten brachten zwar ihrer Empö­rung durch lautes Rufen und Schimpfen zu Ausdruck, den verzwei­felten Hilfe­rufen der Frau, deren „Tat“ darin bestand mit ihren Hund Gassi gegangen zu sein, wollte jedoch niemand nachkommen.

Das mag wohl ein Grund dafür sein, warum diese helden­haften Ordnungs­hüter zuneh­mend gegen die Schwächsten hier mit brutalster Gewalt vorgehen und bei Leuten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund die Hose voll haben. Denn diese Feig­linge in Uniform wissen genau, wäre die Oma beispiels­weise ein Türkin und die herum­ste­henden Land­leute der bedrohten Dame, dann hätten sie nicht so ein leichtes Spiel.

Anm. der Redaktion:
Bitte teilen Sie solche Artikel so oft wie möglich, denn diese Gewalt­tä­tig­keiten, die vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wären, sollen so viele Menschen wie möglich aufrütteln.


UNSER MITTELEUROPA hat mitt­ler­weile eine ganze Serie über das „rühm­liche“ Verhalten der Exeku­tive gegen­über kriti­schen Bürgern gesam­melt. Hier nachzulesen:

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Wähle dieBasis am 6. Juni 2021 in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt.

 https://diebasis-partei.de

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UPDATES:

Unglaublich: Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik, vor laufender Kamera neben dem Minister

Eigentlich sollte der Intensivpfleger Ricardo Lange heute auf der Bundespressekonferenz wohl die Richtigkeit der Politik des Ministers untermauern. Doch der Mann erwies sich als ehrliche Haut, und was er in der Fragerunde erzählte, waren krachende Ohrfeigen vor laufender Kamera für Spahn, der wenige Meter weiter saß.

•Premiered 29. April 2021: 

Boris Reitschuster

Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik – vor laufender Kamera neben dem Minister "Intensivstationen waren vor der Pandemie schon deutlich überlastet"

Von Boris Reitschuster - 

Sehen Sie hier mein Video zu dem Beitrag mit allen beschriebenen Szenen

Es war ein Schuss, der massiv nach hinten los ging. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Insituts Lothar Wieler haben heute einen Intensivpfleger mit auf die Bundespressekonferenz gebracht: Ricardo Lange, der neben seiner Arbeit an der Klinikfront auch regelmäßig für den Tagesspiegel schreibt. Der Mann mit dem imposanten Oberkörper eines Bodybuilders sollte dort von der dramatischen Situation auf den Intensivstationen wegen Corona berichten und so die Richtigkeit von Spahns Politik untermauern. In seinem Eingangs-Statement, das er zu Beginn der Veranstaltung vortrug, sagte er im Wesentlichen das, was auch die Politik betont. Doch schon da war er nicht ganz so stramm auf Linie, wie sich das Spahn vielleicht erwünscht hatte. „Die Pflege arbeitet seit vielen Jahren schon am Limit, aber leider hat es bislang in diesem Umfang niemand interessiert“, sagte Lange. Und: „Bis heute habe ich noch kein schlüssiges und funktionierendes Konzept vorgelegt bekommen, was in Zukunft zum einen solche Szenarien verhindert, aber auch uns Pflegekräfte in unserer Arbeit unterstützt und ein normales Familienleben wieder möglich macht.“

Als dann Fragen aus dem Saal kamen, nahm der Intensivpfleger gar kein Blatt mehr vor den Mund. Offenbar ist er eine ehrliche Haut. Und was er da, wenige Meter neben dem Minister sitzend, zu sagen hatte, kann man nicht anders auffassen denn als schallende Ohrfeige für Spahn. Folgende Frage wurde ihm gestellt: „Man könnte die Infektions- und Patientenzahlen herunterbekommen, man macht das aber nicht, man baut darauf, dass Sie und Ihre Kollegen täglich am absoluten Limit arbeiten und das Ding zusammenhalten. Was halten Sie eigentlich von der Strategie von Herrn Spahn und der Bundesregierung, die Kontrolle der Pandemie an der Auslastung der Intensivstationen auszurichten?“

Lange machte aus seinem Herzen keine Mördergrube – auch wenn er zunächst noch vorsichtig blieb: Er finde „diese Strategie ein bisschen problematisch“, so der Intensivpfleger. Es ist ja nicht nur für den Patienten nicht optimal, weil er eben nicht die optimale Behandlung erhält, die er eigentlich auf der Intensivstation erhalten sollte, aber auch für das Personal, was da steht, weil die werden sozusagen ins kalte Wasser geschmissen und sehen sich mit der Verantwortung konfrontiert.“ Als Spahn dann die Politik der Bundesregierung verteidigte, platzte Lange offenbar der Kragen – und er sagte genau das, was ein weitgehendes Tabu ist: „Die Intensivstationen sind ja schon voll. Also man muss ja wissen, dass eine Intensivstation schon voll war, bevor es Corona gab.“ Und dann fügte er etwas später noch hinzu: „Und die Intensivstationen waren vor der Pandemie schon deutlich überlastet, aufgrund von Personalmangel.“ Weiter führte Lange aus: „Es gibt auch Intensivstationen, die können nicht mal alle Betten befahren, weil eben das Personal nicht da ist. Das ist ja nicht eine Debatte, die wir erst jetzt führen, also wir führen sie erst jetzt, wir hätten sie aber schon vor drei, vier, fünf Jahren führen sollen. Und hätte man früher gehandelt, und hätte man den Personalmangel früher ernst genommen, dann hätten wir heute eine deutlich entspannte Situation, weil wir eben viel mehr Betten hätten belegen, aber auch betreuen können.“

Genau das ist aber der springende Punkt der ganzen Corona-Politik: Wenn bereits vor Corona die Intensivstationen voll waren, wenn es schon vorher Personalmangel gab, dann haben wir es mit Politikversagen zu tun. Und ein Land in den Lockdown zu zwingen, weil man es seit Jahren nicht schafft, Intensivstationen normal mit Personal zu bestücken, ist hochgradig problematisch.

Die Entblößung ging noch weiter. Auf die Nachfrage, ob er einen Pflegebonus bekommen habe, antwortete Lange: „Pflegebonus? Nö! Der Pflegebonus wurde von Herrn Spahn oder generell von der Regierung ja als Anerkennung für die Pflege letztes Jahr versprochen und angekündigt auch. Das war ja groß in den Medien. Und mit dem Sinken der Fallzahlen zum Sommer hin, ist auch die Debatte abgeflacht, was den Pflegebonus angeht. Aus 1.500 € wurden dann 1.000 €….Und wie schon erwähnt, ich als Leasingkraft, also in keiner Klinik angestellt, sondern bei einem Zeitarbeitsunternehmen, bin sowieso völlig raus aus dieser Bonus-Debatte, weil die Anforderung ist ja, dass eine Klinik eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten über einen gewissen Zeitraum betreut haben muss. Das ist natürlich eine Sache, die die Pflege ziemlich spaltet, weil ja natürlich… mir persönlich wäre lieber, dass sich die Arbeitsbedingungen ändern. Klar, 1.500 € kann wahrscheinlich jeder gebrauchen, aber dieser Bonus hat eher dazu geführt, dass die Pflege sich spaltet, weil darum diskutiert wird. Man fühlt sich natürlich nicht wertgeschätzt. Nicht weil man den Bonus nicht bekommen hat. Aber wenn man beklatscht wird und bejubelt wird und einige Sachen versprochen werden. Wenn man dann nicht mehr gebraucht wird, wie letztes Jahr im Sommer alles wieder weg ist und man dann ganz erstaunt im Herbst gesagt hat: “Oh, Mensch, wir brauchen ja Pflegekräfte. Die zweite Welle kommt.” Naja, dann gut, hat das den Sinn nicht erfüllt.

Eine schlechtere Bilanz Spahns Politik betreffend ist eigentlich kaum zu ziehen.

Auf die Frage, was er von Herrn Wieler halte, der eine „Kontroll-Covid-Strategie“ fordert, sagte Lange: „Kontroll-Covid. Runter mit den Zahlen. Ja, die Frage ist, wie macht man’s? Also Fakt ist, dass wir ja nicht für immer in einem Lockdown verharren können. Ich bin jetzt kein Experte. Da kann Herr Wieler wahrscheinlich mehr zu sagen, aber mein logisches Verständnis ist halt, dass man, wie gesagt, das Virus wird man wahrscheinlich nicht ausrotten können, denk ich jetzt mal, ist ja wahrscheinlich wie mit dem Grippevirus auch“.

Sodann attackierte Lange noch einmal die Politik der Bundesregierung: „Und, es wird immer, es gibt ja immer mehr Menschen, die eben verschiedene Maßnahmen, ich sag jetzt mal auch manchmal zu recht kritisieren. Also mich stört zum Beispiel an den Maßnahmen, dass sie so wirr sind. Also ich müsste jetzt zum Beispiel, ich komme aus Brandenburg, kurz vor der Grenze zu Berlin. Ich müsste quasi googlen, was ich zurzeit darf oder nicht. Weil einfach gesagt, es ändert sich ständig und umso verrückter die Maßnahmen werden, also verrückt in Anführungsstrichen einfach, weil man eben nicht mehr so richtig durchsieht. Umso mehr sind da die Menschen natürlich auch verunsichert und umso weniger halten sie sich dran. Manchmal nicht einmal bewusst. Weil sie eben manchmal gar nicht wissen, was ist aktuell. “

Heftige Kritik übte Lange an der Art und Weise, wie die Corona-Maßnahmen verabschiedet werden: „Also mich stört zum Beispiel an den Maßnahmen, dass sie so wirr sind. Also ich müsste jetzt zum Beispiel, ich komme aus Brandenburg, kurz vor der Grenze zu Berlin. Ich müsste quasi googlen, was ich zurzeit darf oder nicht. Weil einfach gesagt, es ändert sich ständig, und umso verrückter die Maßnahmen werden, also verrückt in Anführungsstrichen einfach, weil man eben nichtmehr so richtig durchsieht. Umso mehr sind da die Menschen natürlich auch verunsichert und umso weniger halten sie sich dran. Manchmal nicht einmal bewusst. Weil sie eben manchmal gar nicht wissen, was ist aktuell.“

Auch die Impfpolitik der Regierung kritisierte Lange stark: „Ich verstehe einfach nicht, warum man von Privilegien schon spricht, wenn noch nicht einmal die ganze Bevölkerung ein Impfangebot erhalten hat. Ich finde, das verunsichert zusätzlich. Es gibt welche, die skeptisch sind. Jeder sollte seine Entscheidung treffen, nicht durch Druck, oder weil man irgend welche Privilegien möchte. “

Spannend ist auch, wie die für die Regierung peinliche Situation in vielen Medien verschwiegen wird. So umschiffen sie etwa Focus Online und T-Online in ihren Livetickern diskret bzw. erwähnen sie nur beiläufig, so dass sie im Kontext untergehen und die Brisanz dem Leser kaum bewusst wird. Hier ein paar Auszüge aus den Schlagzeilen zu der Bundespressekonferenz heute, die zeigen, wie die Akzente gesetzt werden:

Lesen Sie unten den Dialog im Wortlaut (besten Dank an Mario Martin fürs Transkribieren). In Kürze erscheint auch ein Video von mir zur heutigen Bundespressekonferenz mit Spahn und Wieler. Sie können sich die oben beschriebene Szene auch direkt im Livestram von Phoenix ansehen (Link hier). Ich persönlich war heute nicht auf der Bundespressekonferenz mit Spahn, da erst kurzfristig bekannt wurde, dass sie nicht wie üblich am Freitag stattfindet, sondern auf Donnerstag vorgezogen wurde. Morgen werde ich aber wieder auf der Regierungssprecher-Bundespressekonferenz sein.

Wortprotokoll Intensivpfleger Lange

FRAGE: Man könnte die Infektions- und Patientenzahlen herunterbekommen, man macht das aber nicht, man baut darauf, dass Sie und Ihre Kollegen täglich am absoluten Limit arbeiten und das Ding zusammenhalten. Was halten Sie eigentlich von der Strategie von Herrn Spahn und der Bundesregierung, die Kontrolle der Pandemie an der Auslastung der Intensivstationen auszurichten?“

LANGE: Also Sie wollen jetzt wissen, dass man immer danach bemisst, wie die Intensivstationen ausgelastet sind? Ja, hab ich ja schon gesagt, es ist äußerst kritisch, weil, wenn eine Intensivstation ausgelastet ist, sprich die Betten belegt sind, und es kommen ja immer mehr, wir reden ja immer nur von Corona, aber es gibt ja wirklich Schlaganfälle, Herzinfarkte, Unfälle, Suizidversuche. Also wir haben ja auf der Intensivstation ein breites Spektrum von Krankheiten und diese Auslastungsstrategie, die ja wahrscheinlich auch gar nicht anders möglich ist – kann es als Betriebsblinder ja gar nicht beurteilen – aber ich erlebe es halt täglich, dass diese Patienten nicht aufgenommen werden können und das Problem ist, dass die Patienten dann in anderen Abteilungen, wie vorhin schon erwähnt, verlegt werden. Das heißt, also da wird zum Beispiel ein Aufwachraum eines OPs, wo normalerweise Operierte wach werden und dann verlegt werden, umfunktioniert zu einer provisorischen Intensivstation. Und provisorisch deshalb, weil eben die Arbeitsbedingungen vor Ort ja nicht optimal sind. Es sind, man muss sich vereinfacht vorstellen, verschiedene Halterungen für verschiedene medizinische Geräte usw. eben nicht vorhanden. Und provisorisch deshalb, weil der Arzt, der dort ist kein Intensivmediziner ist, sondern meist ein Anästhesist, der weiß klar, der weiß, wie intubiert wird, der weiß, wie eine Narkose läuft, aber der hat keine Erfahrung mit intensivpflichtigen Patienten. Also ein intensivpflichtiger Patient ist immer ein sehr instabiler Patient. Da laufen zum Beispiel Medikamente, die lebensnotwendig sind, um den Blutdruck oben zu halten und wenn zum Beispiel, nur mal ganz einfach gesagt, dieses Medikament ausläuft für eine kurze Zeit, dann verstirbt der Patient, weil der Blutdruck nicht aufrechterhalten werden kann. Und zusätzlich arbeitet an diesem Bett der Intensivpflegekraft. Eine Pflegekraft, die eben nicht dazu ausgebildet und geschult ist, um diesen Patienten zu betreuen. Und deswegen finde ich diese Strategie so ein bisschen problematisch, weil, es ist ja nicht nur für den Patienten, ja, nicht optimal, weil er eben nicht die optimale Behandlung erhält, die er eigentlich auf der Intensivstation erhalten sollte, aber auch für das Personal, was da steht, weil die werden sozusagen ins kalte Wasser geschmissen und sehen sich mit der Verantwortung konfrontiert, diesen Patienten betreuen zu müssen. Und kommt es zu einer Notfallsituation, sind die da drauf überhaupt mental nicht vorbereitet, aber auch fachlich nicht. Also, ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Kapazitäten, also mehr Personal haben, weil Betten haben genug. Man kann in jedes Bett einen Intensivpatienten legen und ein Beatmungsgerät herholen, aber das Problem ist wirklich die, ja, Personal. Also es ist ja nicht nur die Pflege, es ist auch, es sind auch Ärzte, die fehlen. Sie haben manchmal auch in der, sagen wir mal, in der 30-Betten Intensivstation einen Facharzt. Jetzt überlegen Sie, jetzt kommt ein Patient, egal ob Covid oder eine andere Erkrankung, und der muss notfallintubiert werden. Der Facharzt ist gerade bei der Intubation, jetzt haben Sie einen Notfall in einem anderen Zimmer. Und oftmals sind es die Pflegekräfte, die da zuerst handeln, weil der Facharzt nicht vor Ort ist. Und zum Beispiel der Assistenzarzt oder der unerfahrene Intensivmediziner, der eben noch nicht so lange da ist, eben mit dieser Notfallsituation eben auch nicht immer so, ja, perfekt umgehen kann.

SPAHN: Ich möchte nur ganz kurz, Herr Jung, weil das halt nicht wahr ist. Es ist nicht Strategie der Bundesregierung, dass die Intensivstationen voll werden sollen. Im Gegenteil…das ist ja das, was kritisiert wird an unserer Strategie, dass wir schon bei Inzidenzen einsetzen. Hab hier letzte Woche schon gesagt, Intensiv folgt der Inzidenz, in aller Erfahrung in dieser Phase der Pandemie jedenfalls noch. Und deswegen wollen wir die Inzidenzen runterbringen, bevor Intensivstationen an ihre Belastungsgrenzen kommen. Und deswegen sitze ich hier schon seit vielen Wochen und weise auf die Situation hin und habe bei der Debatte im Bundestag an diejenigen, die einmal mehr gesagt haben: “Intensivstationen sind ja noch gar nicht am Limit, warum wollt ihr denn, dass inzidenzabhängig jetzt schon wieder Maßnahmen ergriffen werden,” sehr klar gesagt, dass ich es für falsch hielte, zu warten, bis die Intensivstationen voll sind und die Grenze auszutesten. Deswegen lege ich schon Wert darauf, wenn Sie sagen, es wäre die Strategie der Bundesregierung, das ist sie ausdrücklich nicht. Im Gegenteil.

LANGE: Aber die Intensivstationen sind ja schon voll. Also man muss ja wissen, dass eine Intensivstationen schon voll war, bevor es Corona gab. Also es gibt immer Unfälle, wie schon erwähnt, Tausende Alkoholkranke, die, ja, im Endstadium sind usw. Die Intensivstation hat normalerweise außerhalb von Corona-Zeiten vielleicht zwei, drei freie Betten. Ich kann ihnen sagen, auf den Intensivstationen wo ich arbeite sind entweder komplett voll. Dann sind es so kleine Stationen, die haben keine zehn Betten. Dann werden, wie gesagt, andere Bereiche in den Kliniken umfunktioniert. Und auf großen Intensivstationen mit über 30 Betten, sind mindestens 50% Covid-Erkrankte. Das heißt also 15-20 Betten sind also mit Covid-Erkrankten belegt. Und diese Patienten, die vorher lagen, sind ja umverteilt worden. Also ist die Intensivstation ja schon voll. Und ja, ich kann mich noch erinnern, schon eine weile her, der Herr Streeck hat ja mal einen Belastungstest für die Intensivstationen gefordert. Also ich wusste nicht, ob ich lachen oder heulen soll, solche Menschen, ja, die können mir von Viren erzählen, aber die sollen doch mal zu uns ins Krankenhaus kommen und dann können wir die Debatte von vollen oder leeren Intensivbetten gerne nochmal führen. Also die Intensivstationen sind voll und, wie gesagt, da gibt es keinen Interpretationsspielraum, weil es eben nicht nur Covid gibt. Das kommt on-top oben drauf. Und die Intensivstationen waren vor der Pandemie schon deutlich überlastet, aufgrund von Personalmangel. Es gibt auch Intensivstationen, die können nichtmal alle Betten befahren, weil eben das Personal nicht da ist. Das ist ja  nicht eine Debatte, die wir erst jetzt führen, also wir führen sie erst jetzt, wir hätten sie aber schon vor drei, vier, fünf Jahren führen sollen. Und hätte man früher gehandelt, und hätte man den Personalmangel früher ernst genommen, dann hätten wir heute eine deutlich entspannte Situation, weil wir eben viel mehr Betten hätten belegen, aber auch betreuen können.

FRAGE: Was halten Sie denn von der Strategie von Herrn Wieler, der eine Kontroll-Kovid-Strategie fordert? Das vertritt Herr Spahn ja nicht. Und: Haben Sie eigentlich als Zeitarbeiter einen Pflegebonus bekommen? Haben Sie Herrn Spahn schon gedankt? Herr Lange?

LANGE: Kontroll-Covid. Runter mit den Zahlen. Ja, die Frage ist, wie macht mans? Also Fakt ist, dass wir ja nicht für immer in einem Lockdown verharren können. Ich bin jetzt kein Experte. Da kann Herr Wieler wahrscheinlich mehr zu sagen, aber mein logisches Verständnis ist halt, dass man, wie gesagt, das Virus wird man wahrscheinlich nicht ausrotten können, denk ich jetzt mal, ist ja wahrscheinlich wie mit dem Grippevirus auch. Man kann dagegen impfen. Man wird einen schwächeren Verlauf haben, aber den Virus trotzdem in sich haben. Das sind ja nur die Symptome, die abgemildert werden. Und, es wird immer, es gibt ja immer mehr Menschen, die eben verschiedene Maßnahmen, ich sag jetzt mal auch manchmal zu recht kritisieren, und um so. Also mich stört zum Beispiel an den Maßnahmen, dass sie so wirr sind. Also ich müsste jetzt zum Beispiel, ich komme aus Brandenburg, kurz vor der Grenze zu Berlin. Ich müsste quasi googlen, was ich zurzeit darf oder nicht. Weil einfach gesagt, es ändert sich ständig und umso verrückter die Maßnahmen werden, also verrückt in Anführungsstrichen einfach, weil man eben nichtmehr so richtig durchsieht. Umso mehr sind da die Menschen natürlich auch verunsichert und umso weniger halten sie sich dran. Manchmal nicht einmal bewusst. Weil sie eben manchmal gar nicht wissen, was ist aktuell. Die Frage ist, wie kann man denn die Zahlen so runter drücken. Also die Frage kann ich gar nicht beantworten.

FRAGE: Pflegebonus? Haben Sie einen Pflegebonus bekommen?

LANGE: Pflegebonus? Nö! Der Pflegebonus wurde von Herrn Spahn oder generell von der Regierung ja als Anerkennung für die Pflege letztes Jahr versprochen und angekündigt auch. Das war ja groß in den Medien. Und mit dem Sinken der Fallzahlen zum Sommer hin, ist auch die Debatte abgeflacht, was den Pflegebonus angeht. Aus 1.500 € wurden dann 1.000 €. Aus Pflege wurde dann Altenpflege und Ambulante-Pflege, was auch super wichtig ist. Die haben das Geld auch verdient. Mittlerweile haben einige auf den Intensivstationen diesen Bonus bekommen. Überwiegend landeseigene Häuser. Also Kliniken, die dem Land unterstehen. Aber es gibt ja in allen Häusern, auch in den privaten Häusern genug Personal, was genauso hart gearbeitet hat und da ist der Pflegebonus, der erste noch nichtmal angekommen, obwohl schon der zweite im Raum steht. Und wie schon erwähnt, ich als Leasingkraft, also in keiner Klinik angestellt, sondern bei einem Zeitarbeitsunternehmen, bin sowieso völlig raus aus dieser Bonus-Debatte, weil die Anforderung ist ja, dass eine Klinik eine bestemmte Anzahl an Corona-Patienten über einen gewissen Zeitraum betreut haben muss. Das ist natürlich eine Sache, die die Pflege ziemlich spaltet, weil ja natürlich… mir persönlich wäre lieber, dass sich die Arbeitsbedingungen ändern. Klar, 1.500 € kann wahrscheinlich jeder gebrauchen, aber dieser Bonus hat eher dazu geführt, dass die Pflege sich spaltet, weil darum diskutiert wird. Man fühlt sich natürlich nicht wertgeschätzt. Nicht weil man den Bonus nicht bekommen hat. Aber wenn man beklatscht wird und bejubelt wird und einige Sachen versprochen werden. Wenn man dann nicht mehr gebraucht wird, wie letztes Jahr im Sommer alles wieder weg ist und man dann ganz erstaunt im Herbst gesagt hat: “Oh, Mensch, wir brauchen ja Pflegekräfte. Die zweite Welle kommt.” Naja, dann gut, hat das den Sinn nicht erfüllt.

Bild: Screenshot/Youtube/Phoenix
Text: red

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Verfassungsbeschwerde § 28b IfSG

Klage in Karlsruhe: Gesetzgeber darf menschliches Leben nicht anhand Modellrechnungen diktieren

Von  - 27. April 2021

Die erste Verfassungsbeschwerde gegen § 28b Infektionsschutzgesetz wurde von fünf Beschwerdeführern eingereicht. Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek vertritt die Kläger. 

Am 22. April legte Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer gemeinsam mit Florian Post (MdB der SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe ein. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler, vertritt die Kläger. Neben der Verfassungsbeschwerde wurde ein Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

Hier ein erster Blick in den 51-seitigen Text.

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Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre

Zur Freiheitsbeschränkung im Infektionsschutzrecht unmittelbar durch Gesetz

Von  - 24. April 2021

Mit der jüngsten Reform des Infektionsschutzgesetzes gilt in Landkreisen, sobald die „Notbremse“ greift, eine Ausgangsbeschränkung von „22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags“ (§ 28b I 1 Nr. 2 IfSG). Anders als bei den bisher erlassenen, gleichgerichteten Verordnungen auf Landesebene stellt sich die Frage, ob ein Gesetzeine solche Beschränkung unmittelbar anordnen kann. Wie von den Sachverständigen Möllers und Kießling im Gesundheitsausschuss des Bundestags kritisch angemerkt, vollzieht § 28b I 1 Nr. 2 IfSG den Eingriff selbst, als self-executing Maßnahmegesetz. Art. 2 II 3 und Art. 104 I GG erlauben allerdings eine Einschränkung des Grundrechts der Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes, nicht durch Gesetz. Weil § 28b I 1 Nr. 2 IfSG diese wichtige formelle Schranke nicht beachtet, ist die Ausgangsbeschränkung jenseits von Verhältnismäßigkeitsfragen verfassungsrechtlich unzulässig.

Ausgangsbeschränkung als Eingriff in Art. 2 II 2 GG

In geltender Grundrechtsdogmatik schützt die Freiheit der Person (Art. 2 II 2 GG) die „persönliche Bewegungsfreiheit im engeren Sinne“, wie es im Herrenchiemseer Entwurf hieß (JöR 1951, 63). Den elementaren Kern dieses Grundrechts stellt die Freiheit dar, den gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen (statt aller Brunner JURA 2020, 1328, 1330/1). Die Frage nach dem Eingriff ist in vielerlei Hinsicht umstritten und wird erschwert durch die in Art. 104 GG angelegte Differenzierung zwischen Freiheitsbeschränkung, Art. 104 I GG, und Freiheitsentziehung, Art. 104 II-IV GG (Gusy in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. III, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 18 ff.). Dass die Ausgangsbeschränkung keine Freiheitsbeschränkung sei, lässt sich allerdings nur dann behaupten, wenn man für einen Eingriff einen unmittelbaren Zwang fordert (so Gerichte hier Rn. 46 ff. und hier Rn. 32).

Aber: dass das Grundrecht in der ideengeschichtlichen Tradition des habeas corpus primär Freiheit vor physischem Zwang bieten sollte, kann nicht dazu führen, andere, vergleichbar schwere Eingriffe abzulehnen. Ein Verstoß gegen § 28b I 1 Nr. 2 IfSG wäre eine Ordnungswidrigkeit (§ 73 Ia Nr. 11c IfSG), für die man bis zu 25.000 Euro Bußgeld zahlen müsste (§ 73 II Hs. 2 IfSG, Einzelheiten nach § 17 OWiG), weil der Entwurf die neuen Ordnungswidrigkeiten nicht in die ausnahmsweise Reduktion der Höhe auf 2.500 Euro nach § 73 II Hs. 1 IfSG aufnimmt. Die Rhetorik rund um die „Notbremse“ und ihre Symbolwirkung dürften zudem auf viele einen darüberhinausgehenden psychischen Druck, die Ausgangsbeschränkung einzuhalten, bewirken. Schließlich ist zu bedenken, dass man sich nach § 74 IfSG strafbar macht, wenn man gegen den § 28b I 1 Nr. 2 IfSG vorsätzlich verstößt und dabei das Corona-Virus „verbreitet.“ Ungeachtet der strafrechtlichen Probleme beim Thema Virus-Übertragung wird der dazu erforderliche Kausalitätsnachweis einer Übertragung in der Praxis kaum zu erbringen sein (Lorenz/Oğlakcıoğlu in: Kießling, IfSG, 2020, Vor §§ 73 ff. Rn. 19) – die von § 74 IfSG in Aussicht gestellten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe dürften bei den meisten Leuten aber für Abschreckung sorgen. Spätestens hier wird der Eingriffscharakter evident. Trotzdem einen unmittelbaren, d.h. physischen Zwang zu fordern, würde damit der speziellen Sachlage keinesfalls gerecht (vgl. insb. Kießling in: dies., a.a.O., § 28 Rn. 33; allgemein ähnlich Schulze-Fielitz in: Dreier, GG, Bd. III, Art. 104 Rn. 25; Mehde in: Maunz/Dürig, GG, Art. 104 Rn. 67; Gusy in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a.a.O., Art. 104 Rn. 22/3). Richtigerweise haben Verwaltungsgerichte bei der Prüfung von Ausgangsbeschränkungen immer wieder einen Eingriff in Art. 2 II 2 GG angenommen (etwa hier Rn. 72; hierhier Rn. 31/2; weitere Nachweise bei Kämmerer/Jischkowski GesR 2020, 341, 345/6).

Die Begründung zum § 28b I 1 Nr. 2 IfSG ist anderer Ansicht. Es handle sich „nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten, die sich als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit auswirkt“ (S. 12). Die Aussage muss irritieren – immerhin ist die persönliche Bewegungsfreiheit Inhalt des klassischen Schutzbereichs der Freiheit der Person, und dies auch nachts. § 28b XI IfSG nennt auch die Freiheit der Person als Grundrecht, das durch den neuen Paragraphen eingeschränkt werden darf. Bis auf die Ausgangsbeschränkung ist allerdings keine Maßnahme ersichtlich, die in dieses Grundrecht eingreifen könnte – man möchte meinen, der Gesetzgeber hat den hier vorgetragenen Einwand antizipiert und hilfsweise das Zitiergebot aus Art. 19 I 2 GG schon einmal erfüllt. Dass ein Eingriff in Art. 2 II 2 GG in Form der Freiheitsbeschränkung vorliegt, ist demnach ersichtlich.

Zur Unterscheidung zwischen Eingriffen auf Grund eines Gesetzes und durch Gesetz

Soweit mithin ein Eingriff in Form der Freiheitsbeschränkung vorliegt, stellt sich die Frage der Rechtfertigung. Anders als bei den restlichen Grundrechten wird die Schranke des Art. 2 II 3 GG überlagert durch Art. 104 GG. Als formelle Anforderung gestattet Art. 2 II 3 GG einen Eingriff „nur auf Grund eines Gesetzes“; Art. 104 I 1 GG „auf Grund eines förmlichen Gesetzes.“ Wie bei einigen anderen (Art. 6 III, Art. 10 II, Art. 13 VII, Art. 16 I 2 GG), aber im Gegensatz zu den meisten Grundrechten ist die Einschränkung durch Gesetz nicht zulässig. Worin liegt der Unterschied? Wird ein Grundrecht durch Gesetz eingeschränkt, vollzieht das Gesetz den Eingriff selbst; bei einer Einschränkung auf Grund eines Gesetzes ist eine weitere Stelle zwischengeschaltet (vgl. Jarass in: ders./Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Vor Art. 1 Rn. 42). Das mag wie abstrakte Begriffsjurisprudenz klingen, allerdings sollten die Unterschiede in der Sache aber nicht aus den Augen geraten. Beide Formeln eint, dass die den einen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt normieren. Die „auf Grund“-Formel hat aber einen darüberhinausgehenden Bedeutungsgehalt: die Legislative soll in dieser Formulierung nicht absolute Verfügungsgewalt über den Eingriff erhalten. Vielmehr wird die Freiheit auch ihr gegenüber abgesichert, indem keine selbstvollziehenden Gesetze erlassen werden dürfen – checks and balances im besten Sinne. Auch Legislative und Exekutive sind durch Art. 1 III GG an die Grundrechte gebunden und können sich gegenseitig (in begrenztem Rahmen freilich) in Schach halten, ohne dass ein Gericht eingreifen muss, wie auch das Bundesverfassungsgericht (Rn. 51) betont. Der sicherlich nicht freiheitsaffine Carl Schmitt hat diesen Punkt präzise ausformuliert: „Auf der Unterscheidung von genereller gesetzlicher Regelung und Anwendung dieser Regeln durch den Richter oder eine Verwaltungsbehörde beruht die eigenartige Konstruktion des rechtsstaatlichen Schutzes. Der Eingriff in Freiheit und Eigentum geschieht nicht durch Gesetz, sondern auf Grund eines Gesetzes“ (Verfassungslehre, 11. Aufl. 2017, S. 152; Hervorhebung im Orig.). Kann diese Unterscheidung auf Art. 2 II 3, 104 I GG übertragen werden?

Wider zwei grundsätzliche Einwände

Erster Einwand: Art. 2 II 3 GG erlaube nur den Eingriff auf Grund eines Gesetzes, weil ein Gesetz gar nicht unmittelbar jemanden „gefangen nehmen“ könne (Kunig/Kämmerer in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. I, 7. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 145). Das Argument ist in zweifacher Hinsicht verfehlt. Zum einen ist das ein offensichtlicher Zirkelschluss: dass die Grundrechtsschranke gewisse Eingriffsmodalitäten nicht für zulässig erklärt, kann normlogisch nicht zur Beschränkung des Eingriffsbegriffs auf zulässige Modalitäten führen. Zum anderen ist die Aussage mit Blick auf weitere Grundrechte nicht zwingend. So wird bei Art. 16 I 2 GG, der den Verlust der Staatsangehörigkeit auf Grund eines Gesetzes erlaubt, niemand behaupten wollen, ein Gesetz selbst wäre nicht in der Lage, die Rechtsfolge direkt anzuordnen (vgl. v. Arnauld/Martini in: v. Münch/Kunig, a.a.O., Art. 16 Rn. 40/1). Warum das Argument dann aber gerade bei Art. 2 II 3 GG überzeugend sein soll, ist nicht ersichtlich.

Zweiter Einwand: Eine Beschränkung auf Eingriffe auf Grund eines Gesetzes könne nicht richtig sein, immerhin werde die Verfassungsmäßigkeit von § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) oder § 323c I StGB (Unterlassene Hilfeleistung) niemand bezweifeln wollen (Wittreck in: HbStR VII, 3. Aufl. 2009, § 151 Rn. 27 mit Anm. 129). Die Antwort dürfte in dem Erfordernis eines Finalitätscharakters des Eingriffs liegen (Rixen in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 2 Rn. 233). Der Strafgrund der Strafgesetze besteht in der Verletzung der einschlägigen Rechtsgüter; in Art. 2 II 2 GG wird also nicht eingegriffen. Die Ausgangsbeschränkung hat aber die Freiheitsbeschränkung zum finalen Ziel.

Gewaltenteilung als funktionaler Freiheitsschutz

Das Bundesverfassungsgericht nivelliert den Unterschied zwischen den verschiedenen Eingriffsmodalitäten für die meisten Grundrechte (hier Rn. 197/8 zu Art. 10 II GG). Lässt sich wenigstens das auf Art. 2 II 3, 104 I GG anwenden? Man könnte meinen, die Differenzierung sei sinnlos (Wittreck a.a.O.). Jedenfalls für Art. 2 II 3, 104 I GG kann das nicht behauptet werden (und ist es vom Bundesverfassungsgericht bislang auch nicht). Die grundrechtsdogmatische Begründung liegt an der Schranken-Systematik des Art. 104 GG, der der materiellen Freiheitsgarantie des Grundrechts aus Art. 2 II 2 GG eine funktionale Freiheitsgarantie in Form der Gewaltenteilung an die Seite stellt (vgl. insb. Di Fabio in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 2 II 2 Rn. 42).

Der Blick auf die Schranken-Schranken der Freiheitsentziehung nach Art. 104 II-IV GG mag das verdeutlichen. Die Systematik ist ersichtlich getragen von der Idee, Entziehungen der Freiheit mithilfe der Gewaltenteilung abzusichern, indem ein Zusammenspiel von vollziehender Gewalt und Richtervorbehalt ausgearbeitet wird. Art. 104 I 1 GG, der für Freiheitsbeschränkungen wie -entziehungen gleichermaßen gilt, erweitert das um den Aspekt, dass dies nur „auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen“ geschehen darf. Diese Formulierung hat also eine zweifache Schutzrichtung. Zum einen wird ein Eingriff in Art. 2 II 2 GG nur aufgrund eines Parlamentsgesetzes ermöglicht; zum anderen ist das Parlament aber wiederum auf den Vollzug durch eine funktionell verschiedene Stelle angewiesen. Die Freiheitsentziehung erfordert damit, soweit unstrittig, ein Zusammenspiel aller drei Gewalten; die Freiheitsbeschränkung verzichtet zwar auf den Richtervorbehalt, hält aber die Zweiteilung in Gesetzgebung und Gesetzesvollzug durch verschiedene Stellen aufrecht (i.E. ähnlich Mehde in: Maunz/Dürig, a.a.O., Art. 104 Rn. 41).

Dass das kein verfassungstheoretisches Hirngespinst aus der Studienkammer ist, zeigt sich ganz unmittelbar in Fragen des Rechtsschutzes. Ließen sich die einschlägigen Normen der Verordnungen auf Landesebene bis dato jedenfalls per Normenkontrollverfahren (soweit nach § 47 I Nr. 2 VwGO statthaft; ansonsten Feststellungsklage) vor dem jeweiligen OVG prüfen, steht gegen das IfSG als Bundesgesetz nur die Möglichkeit der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung. Damit einher geht ein aufgrund der erheblichen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde substantiell erschwerter Zugang zum Rechtsschutz. Die „Bekanntmachung“ durch die zuständige Landesbehörde, wann die „Notbremse“ im jeweiligen Landkreis gilt (§ 28 I 3, 4 IfSG), ändert an der Rechtslage nichts, denn sie soll zwar Rechtssicherheit bieten, aber ausdrücklich das „unmittelbare Eingreifen der Notbremse“ nicht berühren (S. 19).

Schlussfolgerung

Die Grundrechtsdogmatik hat in der Pandemie keinen leichten Stand. Schwierige Prognoseentscheidungen und massive Gefahren für Leib und Leben zwingen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in eine defensive Position. Gerade deswegen wäre es umso wichtiger, dort grundrechtsdogmatische Pflöcke als Grenzen einzuschlagen, wo es keinen Abwägungsspielraum gibt. Die Gesetzgebung der vergangenen Monate im Bereich des Infektionsschutzes ist in vielerlei Hinsicht kein Glanzstück. Der neue § 28b I 1 Nr. 2 IfSG aber hat in der Hinsicht eine neue Qualität: er ist, schon weil er gegen die Schrankenanforderung der Art. 2 II 3, Art. 104 I 1 GG verstößt, verfassungswidrig. Angesichts der angekündigtenVerfassungsbeschwerden wird sich das Bundesverfassungsgericht nicht nur mit der Verhältnismäßigkeit, sondern auch mit diesem Problem auseinandersetzen müssen.

Autor:

Tristan Wißgott

 studiert Rechtswissenschaft, Geschichte und Philosophie an der Georg-August-Universität Göttingen.


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LICENSED UNDER CC BY SA

SUGGESTED CITATION  Wißgott, Tristan: Keine ‘self-executing’ Ausgangssperre: Zur Freiheitsbeschränkung im Infektionsschutzrecht unmittelbar durch Gesetz, VerfBlog, 2021/4/24, https://verfassungsblog.de/keine-self-executing-ausgangssperre/, DOI: 10.17176/20210424-101204-0.

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Deutschland Die Regeln im Überblick

Was sich mit der Bundes-Notbremse ändert

Von dpa 24. April 2021

Seit Mitternacht gelten die bundesweiten Regeln der sogenannten Corona-Notbremse. Was gilt nun - und unter welchen Voraussetzungen? Die Regeln in der Übersicht.

 

NotbremseFoto: über dts Nachrichtenagentur

Von diesem Samstag an greift die im Infektionsschutzgesetz verankerte neue Corona-Notbremse des Bundes. Darum geht es:

BUNDES-NOTBREMSE: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner) an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben, bis die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet – dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft.

Folgende Regeln sollen gelten, wenn die Notbremse greift:

PRIVATE KONTAKTE: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Die geplanten Ausgangsbeschränkungen sollen ab 22.00 Uhr gelten. Bis 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an frischer Luft soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen.

Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke“.

FREIZEITEINRICHTUNGEN: Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen.

LÄDEN: Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect).

Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen.

Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.

KULTUR UND ZOOS: Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten müssen schließen, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Die Außenbereiche von Zoos und botanischen Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben.

SPORT: Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein.

GASTRONOMIE: Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung.

KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN: Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege“. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur oder der Fußpflege will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

NAH- UND FERNVERKEHR: Für Passagiere in Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht, für Personal mit Kundenkontakt medizinische Masken. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren.

TOURISMUS: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Unabhängig von der Notbremse gilt Folgendes:

SCHULEN: Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Darüber hinaus gilt hier eine eigene Notbremse: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100, so wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht.

Ab 165 wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet.

ARBEITSPLATZ: Unternehmen müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen – das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Falls möglich, muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Homeoffice ermöglichen und Arbeitnehmer müssen das normalerweise auch annehmen.

GEIMPFTE: Die Bundesregierung soll Erleichterungen für Geimpfte oder Menschen, bei denen zum Beispiel wegen einer vorigen Covid-19-Erkrankung von einer Immunisierung auszugehen ist, regeln können. Bundestag und Bundesrat müssen solchen Verordnungen zustimmen.

WEITERGEHENDE REGELUNGEN: Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst.

VERORDNUNGEN DES BUNDES: Für Gebiete mit einer Inzidenz über 100 kann die Bundesregierung per Verordnung schärfere Auflagen erlassen. Bundestag und Bundesrat müssen aber zustimmen.

DAUER DER REGELUNGEN: Alle Regelungen sind befristet bis maximal zum 30. Juni. (dpa)

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

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Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

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Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

Wer Hintergrundinfos / Insiderwissen zum Thema "Corona und die Rolle der Medien" hat bitte per E-Mail an 

Sie können unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen.

NEUE BANKVERBINDUNG: Treuhandkonto von Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE06 3701 0050 0989 9305 04 - BIC: PBNKDEFFXXX

Fruehere Bankverbindung war: Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen. Ganz besonders den Unternehmen wurden bereits mit den ersten Einschränkungen „das Wasser abgedreht“. Gerade für viele Kleinstbetriebe, kleinere und mittlere Unternehmen muss daher rasch eine Lösung her und die heißt Schadenersatz.

Rechtsanwalt 
Marcel Templin 
Kreuzbergstraße 72, D-10965 Berlin 

https://www.corona-schadensersatzklage.de

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Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

Ihr könnt uns unterstützen, z.B. über das Crowdfunding, siehe www.corona.film, oder auf dem direkten Weg: Bank transfer: OVALmedia Berlin GmbH Volksbank Lippstadt IBAN: DE82416601240017170703 Paypal: OVALmedia Berlin GmbH https://www.paypal.me/ovalmediaberlin Bitcoin (primary address) bc1q7xfc7ppuw5jwz77sy29txy0efwqnpxw70swgy6 Monero (primary address) 4ATT5z6TgvR6aH9HsPjjLENB6wMaF36aMYwFs2N6sXXWfMZpgz5Vs2GNBrtLAJxVdZEPnvRiF4c56R1k2pfGEvvfFfBztpn

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 50 - Solidarität!

Sondersitzung / Special Session - International Legal Offensive - Part 1 (English, Español, Deutsch)

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 49 - Der Offenbarungseid

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Eperten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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