UPDATE 17. April 2021: LIVE aus Stuttgart: FRIEDEN, FREIHEIT, KEINE DIKTATUR !!! - Protest gegen Corona-Maßnahmen und Ausgangssperre + Kempten + Düsseldorf + Justizministerin ruft Polizei zu Härte bei Corona-Demos auf + Peer Eifler meldet sich aus Tansania mit Aufruf an seine Mediziner-Kollegen: Es wird NICHT besser werden! Die Regierungen sind die grössten Feinde ihrer Bürger!

#Sitzung 48

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Von Löwinnen und Löwen"

Corona-Ausschuss hört die Experten: Jurist Hans-Christian Prestien (ehem. Jugend- und Familienrichter), Dr. Justus P. Hoffmann (Anwalt fuer Medizinrecht), Geschäftsführerin Isabell Flaig (Pflegezentrum Kirchheim GmbH), Dipl.-Pädagogin Carola Hüttner (ehem. Lehrerin und Vorsitzende des Vereins Kinder für Weltfrieden e.V.), Antonya-Fé Moll (Erzieherin und Kosmetikstudio-Betreiberin), Prof. Dr. Franz Ruppert (Psychotherapeut mit Schwerpunkt Psychotraumatologie), Dipl. Betriebswirt Dr. Ulf Steinecke (Grossveranstalter und Geschäftsführer Go 2 Convent GmbH), Geschäftsführerin Christine Bögl (Konzeptstore-Betreiberin), Restaurantbetreiber Tobias Fink (Restaurant s'Reiwerle), sowie Lungenfacharzt und Internist Dr. Wolfgang Wodarg (Pneumologe und Soziamediziner, ehem. Abgeordneter) als medizin-wissenschaftlicher Berater

Livestream - 16. April 2021 - 11:00 h MEZ mit Zuschauerbeteiligung ⇊

Livestreamed Apr 16, 2021 [Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat]

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

CORONA AUSSCHUSS BACKUP KANAL auf ODYSEE

OVAL Media AlternativKanal: https://dlive.tv/ovalmedia

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
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https://wie-soll-es-weitergehen.de

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UPDATE:

LIVE aus Stuttgart: FRIEDEN, FREIHEIT, KEINE DIKTATUR !

Protest gegen Corona-Maßnahmen und Ausgangssperre

Livestreamed Apr 17, 2021 Lautstark überall: MERKEL MUSS WEG !!!

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Nachlese:

Polizei-Einsatzleiter Stuttgart: "Tausende friedliche Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft!"

•Apr 15, 2021

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Peer Eifler aus Tansania

•Apr 17, 2021

Peer Eifler meldet sich aus Tansania, wo noch kein Corona-Wahnsinn herrscht- -mit machtvollen Worten unter anderem an seine 45.000 Medizinerkollegen in Österreich.

"An alle, die immer noch der Regierung glauben: Der Wahnsinn tobt und es wird sich nicht ändern, es wird NICHT besser werden. Es ist kein Irrtum es ist ein geplantes, ganz böses Spiel. Es ist ein Krieg vor allem nach innen, das heißt die Regierungen sind die größten Feinde ihrer eigenen Bevölkerung und wollen sie zerstören, vernichten, dezimieren. * Wie immer man zu Im*fungen stehen mag - diese ist bösartig, toxisch, tödlich und zerstörerisch und arbeitet in 4-5 vielleicht sogar 7 Ebenen, es werden die Menschen sozusagen sensibilisiert, es ist ein 'an'-Knopf der keinen 'aus'-Knopf hat, und es wird höchstwahrscheinlich nach der zweiten, dritten Im*fwelle, die selber schon ganz viele Menschen zerstört und umbringt auch im Späterbst, je nachdem wann die REALE Grippewelle kommt, zu zytotoxischen Schocks kommen - die Menschen werden sehr schwer krank werden, viele vielleicht sogar versterben und -glaubt mir - es wird wahrscheinlich der neue, böse Corona-was-weiß-ich-was sein."

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Trotz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verbotener Demos:

"Querdenker" in Kempten unterwegs

  • Polizeiaufgebot am Samstag in der Kemptner Innenstadt. 

 

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Anti-Corona-Maßnahmen-Demo DÜSSELDORF 17.04.2021

Polizei benutzt Schlagstöcke, was aber nichts bringt, da die Masse der Menschen zu groß ist

WATCH VIDEO

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Alerta antifascista: Justizministerin ruft Polizei zu Härte bei Corona-Demos auf

Foto: Corona-Demo (über dts Nachrichtenagentur)

​​​​​​Berlin – Der Linksstaat zeigt sein hübsches Gesicht: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem konsequenten Vorgehen bei Corona-Demos aufgerufen. Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen und konsequent vorgegangen werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen, wenn Auflagen missachtet oder aus ihnen heraus Straftaten begangen werden.“

Für diesen Samstag sind in mehreren deutschen Städten neue Proteste gegen die Corona-Auflagen geplant. Lambrecht sagte: „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen. Das ist absolut nicht hinnehmbar.“

Bei sogenannten „Querdenken“-Demonstrationen habe es Grenzüberschreitungen gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien, so Lambrecht. Die Ministerin verwies auf antisemitische Hetze, die Bedrohung von Wissenschaftlern und Politikern sowie gewaltsame Attacken auf Journalisten. Dagegen müsse der Rechtsstaat „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent vorgehen“. So etwas nennt man auch „Krieg gegen Kritiker“. Wann folgt der Schießbefehl? (Mit Material von dts)

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare / Themen

Mustertext Eltern an Schulleitung

Stand 13-04-2021

Download DOCX

Mustertext Lehrer an Schulleitung

Stand 13-04-2021

Download DOCX

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Fälle zum § 1666 BGB Kindeswohl-Gefährdung am besten nur zusammen mit einem Anwalt angehen.

Nur die Familiengerichte dürfen in das elterliche Recht eingreifen (§ 1666 I BGB ). Ausnahmen gibt es für Fälle schwerwiegender Notlagen, in denen Polizei und Jugendamt vorübergehend den Schutz durch eine Notunterbringung sicherstellen können (§ 8a II SGB VIII). Das Familiengericht kann eine Reihe von Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung einsetzen: Es kann die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe oder von Einrichtungen des Gesundheitswesens anordnen (Durchführungsanordnung; § 1666 III (1) BGB ) oder auch ein Verbot gegen ein Familienmitglied aussprechen, entweder befristet oder auf unbestimmte Zeit.

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Stell dir vor du bist ein Kind...

Du sitzt in der Klasse und alle Mitschüler sind da

Ihr macht alle gemeinsam einen Test...

Das Corona Test-Kit liegt nun vor dir
Links & rechts von dir die gleich große Anspannung

"Du könntest ja positiv sein..."

Nach ein paar Minuten zeigt DEIN Test ein positives Ergebnis an...

DU BIST POSITIV

All deine Mitschüler bekommen es mit
Nicht vergessen, DU BIST EIN KIND

Jetzt geht die Prozedur los...

Du musst ABGESONDERT werden

Die Hotline des Gesundheitsamtes wird angerufen. Jetzt heißt es, WARTEN bis du geholt wirst...

Die Zeit, bis deine Eltern kommen, um dich abzuholen, kommt dir vor wie eine Ewigkeit...

Nicht vergessen, DU BIST EIN KIND

Tausend Fragen schwirren dir durch den Kopf und du hast Angst... was passiert jetzt?

Das Kind, das neben dir saß, bekommt es ebenfalls mit der Angst zu tun, denn du könntest es ja infiziert haben

Denk mal darüber nach - was das mit deinem Kind macht

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"⚠️ Ehemaliger Familien- und Jugendrichter Hans-Christian Prestien:
Lehrer haften persönlich für alle Schäden, die sie den Kindern momentan antun und können jetzt schon über Feststellungsklagen belangt werden: "Sie sind nicht aus dem Schneider, wenn sie sagen, das ist von oben angeordnet"

ABC-Kindesvertretung

Folgende Dokumente stehen für Sie zum Download bereit: bitte anklicken!

Mustervorlagen rund um den Umgang mit Corona-Maßnahmen:
  • Mustervorlage 1Anregung zur Übermittlung an das Familiengericht, wenn es sich um schulische Verordnungen bzgl. Corona-Maßnahmen handelt.
  • Mustervorlage 2 Anregung für ein Anschreiben an die jeweiligen Lehrer und Leitungen von Schulen
  • Mustervorlage 3: Anregung zur Übermittlung an das Familiengericht, wenn es sich um die Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Kindertagesstätten u.ä. Einrichtungen handelt.
  • Mustervorlage 4: Anregung für ein Anschreiben an die Leitungen von Kindertagesstätten u.ä. Einrichtungen
  • Beilage zu den Anregungen: Zum Umgang mit den Anregungen

Alle Mustervorlagen müssen im Format und inhaltlich individuell angepasst werden. Nähere Ausführungen zum Einsatz dieser Anregungen hier

Mustervorlagen zur Seminar-Anmeldung:
Mustervorlagen zur praktischen Arbeit als Verfahrensbeistand:

Anregung zur Einbeziehung von SV

Anregung zur Eröffnung eines Verfahrens nach §§ 1666,1666a BGB

Anregung zur Eröffnung eines Verfahrens nach §§ 1666,1666a BGB zur Benutzung (für Verfahrensbeistände)

Beschwerde-Muster

Gesetzliche Struktur (“Giftschrank”)

Muster zur Abwendung unangemessener Einbeziehung des Kindes

Mustervorlagen für Eltern in Trennungssituationen:

Anregung eines Verfahrens nach § 1666 BGB (für Eltern)

Weitere formelle Hilfen erhalten Sie in unseren Seminaren, bzw. bei Anfrage.

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Es reicht!

Justus Hoffmann stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter! Und erklärt, wie es geht!

•Apr 23, 2021

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Falsch Positiv Rechner

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Die Inzidenz-Zahlen für heute

Selbst denken - frei denken! Laßt Euch nicht für dumm verkaufen!!!

7-Tage-Inzidenz Bund. & GRZ und weitere 2021-04-16

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Heut ist der Tag, an dem ich den Mund aufmache.

Ich kann nicht mehr schweigen

•Apr 11, 2021

Innenansichten Carola

Der Anlass fürs Sprechen ist ist die Zwangspflicht in NRW an Schulen für den Selbsttest der Kinder. Mein Video als Mutter, Mensch und ehemalige Lehrerin. Ich kann nicht mehr schweigen. Klarheit, meine Sicht und meine Aufgabe als Mutter - mein Kind zu einem selbstbewussten demokratischen und hinterfragenden Erwachsenen zu begleiten ist mein Auftrag und mein Anlass für diese Gedankenäußerung.

Die Würde des Menschen ist unantastbar und jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Mir geht es um das WIE. Und um das Anerkennen der freien MenschenMeinung. Mein Video geht an Eltern, Pädagogen, alle Menschenführer in Berlin und in allen Landesführungen. Möge die Liebe statt der Angst immer die Antwort sein. Danke all meinen Begleitern, die mich ermutigt haben zu sprechen. "Wer den Weg der Wahrheit geht, stolpert nicht" - Mahatma Gandhi. Ich gehe meinen Wahrheitsweg, aus tiefstem Herzen.

Wenn es dir als Lehrerin/Lehrer ähnlich geht und du Austausch möchtest - melde dich gern. Wenn du als Mutter oder Vater Fragen hast, auch. Für sachlichen Austausch von Mensch zu Mensch stehe ich gern zur Verfügung. Wenn du als Schülerin oder Schüler Unterstützung suchst - melde dich auch. Unser Bildungsnetzwerk MenschSein wächst. Kontaktiere mich:

Ich distanziere mich von sämtlichen politischen Strömungen, ich agiere als Mensch ohne politische Ausrichtungsanbindung.

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Dr. Reiner Füllmich: "Die Mitläufer und Null-Denker sind das Problem - genau wie vor 80 Jahren!"

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Warum Corona-Patient nicht gleich Corona-Patient ist

Nach 13 Monaten SARS-CoV-2 fehlt immer noch eine befriedigende Intensiv-Statistik

VERÖFFENTLICHT AM 

Kürzlich hatte ich hier den Leserbrief eines deutschen Medizin-Professors veröffentlicht, in dem er mit der Corona-Politik der Regierungen abrechnete. Jetzt hat der Professor nachgelegt. Er schickte mir einen Text darüber, dass es die Behörden auch nach 13 Monaten Corona-Krise nicht geschafft haben, eine vernünftige Statistik der Belegung der Intensivstationen auf die Beine zu bringen.

Bis heute gibt es keine verlässlichen Statistiken, wie viele Patienten mit und wie viele wegen Corona auf die Intensivstationen kamen. Dabei macht das einen großen Unterschied für den Umgang mit der Krankheit, mahnt ein Medizin-Professor: Mit den aktuellen Zahlen werde das Pandemie-Geschehen nicht abgedeckt.

Hier der Text:

Die Statistiken sind nach über einem Jahr COVID-19 Teil unseres Lebens geworden. Andererseits ist es erstaunlich, dass auch nach 13 Monaten COVID-19 die Datengrundlage, zumindest die der Öffentlichkeit zugänglichen Daten, unbefriedigend ist. Nach manchen Zahlen muss man irre lang im Netz suchen, um diese zu finden. Ich möchte dies am Beispiel der Belegungszahlen auf den Intensivstationen deutlich machen.

Zuvor allerdings muss der DIVI gedankt werden, dass sie im vergangenen Jahr innerhalb weniger Tage ein Tool und eine Webseite geschaffen hat, welche die Belegung und die Verfügbarkeit von Intensivbetten tagesaktuell darstellt. Im Archiv dazu finden wir auch alle historischen Tagesreports, so dass man sich über den Verlauf, die Reserven etc. auch im Nachhinein tagesbezogen informieren kann. Den Zugang zu den Reports finden Sie hier.

Da die DIVI eigentlich eine Fachgesellschaft ist (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin), deren Ziel ist, „Wissenschaft, Praxis und Forschung in Bezug auf die Intensiv- und Notfallmedizin zu fördern und Politik und Öffentlichkeit auf unsere Belange aufmerksam zu machen“, gehört das Erstellen eines solchen Registers nicht zu den ureigensten Aufgaben der DIVI. Dies hätten aus meiner Sicht die Länder und/oder der Bund im Pflichtenheft gehabt. Haben sie aber nicht abgearbeitet, daher der Dank an die DIVI.

Uneindeutige Begrifflichkeiten

Und jetzt muss ich aber etwas ausholen, um hier eine klare und eindeutige Begrifflichkeit herzustellen.

COVID-19 steht für „coronavirus disease 2019“, zu Deutsch: Coronavirus-Krankheit 2019. In den Statistiken werden alle Menschen aufgeführt, bei denen das SARS-Cov-2 Virus bzw. Virusbestandteile nachgewiesen sind.

Ein PCR-Test stellt aber keine Krankheit fest, sondern bedeutet nur einen Virus(partikel)nachweis. Der Nachweis von Viren in Zusammenschau mit einer bestimmten Symptomatik macht erst die „Krankheit“ aus, die dann vom Arzt festgestellt werden muss. Nota bene: In diesem Zusammenhang stört mich seit einem Jahr in allen Statistiken, auch in denen vom RKI, dass hier von „Genesenen“ gesprochen wird. Diese Zahl der „Genesenen“ errechnet sich aus der Zahl der Menschen mit positivem PCR-Test plus 14 Tage, wenn dann symptomlos, dann abzüglich der in diesem Zeitraum gestorbenen Menschen der Gruppe mit positivem PCR-Test. Aber „genesen“ kann man nur, wenn man krank war. Hier werden aber auch die symptomlosen Menschen mit einbezogen. Sachlich und fachlich aus meiner Sicht falsch. Genesen heißt „gesund“ werden. Gehen RKI und BGM künftig davon aus, das jedweder Virus(partikel)nachweis mittels PCR als „Krankheit“ einzustufen ist, wird unser Land und die Bevölkerung nie wieder gesund und wir werden für immer im Lockdown leben.

Und so hören wir immer: „an und mit COVID-19…“. Daraus ergibt sich: „mit“ kann ja auch beinhalten (s.o.), dass man nicht COVID-19-krank ist, sondern lediglich den SARS-CoV-2-Virus in Form von RNA-Bruchstücken nachgewiesen hat!

'An' (COVID-19) oder 'mit' (SARS-CoV-2)?

Nach diesem, aus meiner Sicht wichtigen, Exkurs zurück zum Thema.

Im Tagesreport werden alle Patienten mit „intensivmedizinischer Versorgung von Patient*innen mit COVID-19“ aufgeführt (Quelle s.o.). Ich frage mich, warum gibt es auch 13 Monate nach Beginn der COVID-19 Situation keine tagesaktuelle Statistik, anhand derer man erfassen kann, welche Patienten auf Intensivstation „an“ (COVID-19) oder „mit“ (SARS-CoV-2) behandelt und beatmet werden?

Um dies zu erläutern, möchte ich die vier gängigsten Gründe der Intensivpflichtigkeit in diesem Kontext darstellen.

  1. Ein Patient wird aufgrund der COVID-19-Erkrankung stationär aufgenommen und im Verlauf auf die Intensivstation verlegt und muss ggf. beatmet werden (wird „wegen“ COVID-19 intensivmedizinisch behandelt und ggf. beatmet).
  2. Ein Patient wird z.B. wegen eines Herzinfarkts oder Verkehrsunfalls (oder, oder, oder) notfallmäßig stationär aufgenommen; es stellt sich bei der Aufnahme heraus, er ist „auch“ SARS-Cov-2 positiv (aber symptomlos). (Dieser Patient wird „mit“ SARS-Cov-2 Nachweis intensivmedizinisch behandelt und ggf. beatmet, nicht aber „wegen“ COVID-19).
  3. Ein Patient wird z.B. an einer Herzklappe operiert und muss danach aufgrund eines komplizierten Verlaufes auf die Intensivstation. Dort wird er im Verlauf „positiv“, z.B. durch das Pflegepersonal oder Besucher, und ist symptomlos. (Dieser Patient wird „mit“ SARS-CoV-2 intensivmedizinisch behandelt und ggf. beatmet, nicht aber „wegen“).
  4. Ein Patient aus Gruppe 3 wird im weiteren intensivmedizinischen oder normalstationären Verlauf SARS-CoV-2 positiv. Dieser Virusbefall macht den Patienten symptomatisch und dies wird dann zur führenden Diagnose. Dieser Patient wird dann „wegen“ COVID-19 intensivmedizinisch behandelt.

Aber dann wäre es eine nosokomiale Erkrankung, ähnlich wie der gefürchtete „Krankenhauskeim“ MRSA. Nosokomial kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet so viel wie „krank pflegen“. Eine nosokomiale Infektion ist also eine Infektion, die durch Mikroorganismen während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ausgelöst wird. Dann müsste man die Hygienemaßnahmen im behandelnden Krankenhaus kritisch hinterfragen, auch aus haftungsrechtlichen Gründen.

Natürlich ist mir klar, dass alle 4 Beispielpatienten aufgrund einer Erkrankung intensivmedizinisch behandelt werden müssen und dass aufgrund des SARS-CoV-2-Nachweises die Schutzmaßnahmen bei allen 4 Patienten gleich sein müssen. Zumindest, solange bei ihnen SARS-CoV-2 nachgewiesen ist. Ich möchte hier nicht in die Diskussion über die Wertigkeit des PCR-Tests einsteigen, sondern einfach mal „so tun“, als sei hier alles korrekt.

Wir sehen aber, dass es erhebliche Unterschiede gibt, die zum Zählen als Corona-Patient auf einer Intensivstation geführt haben. Im Jahr 2020 wurden 36.305 Patienten mit der COVID-19-Nebendiagnose auf einer Intensivstation behandelt. Im DIVI-Register zählen sie alle als „Corona-Patienten“. Um ein Pandemiegeschehen wirklich abbilden zu können, sollte hier auf ein exaktes Datenmaterial zurückgegriffen werden. Warum das BGM, RKI oder die Länder dies bis heute nicht geschafft haben, erschließt sich mir nicht.

Verzerrende DRG-Codierung

Zudem ist die Diagnose „COVID-19“ falsch, wenn sie nicht symptomatisch waren. Daher dürfte bei diesen Patienten eigentlich nicht „COVID-19“ als Diagnose codiert werden, sondern höchstens der Virusnachweis. Dies ist aber schon ein Fehler in der Codierungsgrundlage, dem Kapitel XXII des Kodierhandbuchs der Diagnosen, ICD-10-GM, Version 2020 (nachzulesen hier). Hier heißt es: „Der Code U07.1!: COVID-19, Virus nachgewiesen. Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.“ Die Unterscheidung, ob der Virusnachweis zu einem erhöhten Behandlungsaufwand (abgesehen von den Schutzmaßnahmen) geführt hat, erfolgt nicht.

Doppelzählung durch Verlegung

Es tritt häufig auf, dass Patienten, die intensivmedizinisch in einem kleinen Krankenhaus mit im Mittel 8 -10 Intensivbetten behandelt werden, in eine Universitätsklinik oder ein anderes Krankenhaus der Maximalversorgung verlegt werden. (Weil Maximalversorger diese Patienten besser versorgen können. Dies spiegelt sich auch in den Medienberichten über überlastete Intensivstationen wider. Dies ist fast nie das „kleine Krankenhaus um die Ecke“, sondern nahezu immer ein Maximalversorger.) Dabei werden diese Patienten am Verlegungstag als 2 Fälle gemeldet: einmal durch das verlegende Krankenhaus, einmal durch das aufnehmende Krankenhaus (Quelle hier). „Anhand von AOK-Daten bis Ende Juli 2020 wurde analysiert, dass 10,8 Prozent aller stationären COVID-19-Fälle mindestens einmal verlegt wurden. Unter den beatmeten Patienten waren es 31,9 Prozent.“ (Quelle hier). Eine substanzielle, nicht hilfreiche Verzerrung der Datenlage.

Warum konnte man dies nach 13 Monaten COVID-19 noch nicht abstellen? Professor Wieler, der Bundesgesundheitsminister und die Sprecher bzw. Sprecherinnen der Bundesregierung verweisen ja immer wieder darauf, dass sie das ganze Pandemiegeschehen „im Blick“ haben, nicht nur die Inzidenzwerte, und führen dann immer die Zahlen des DIVI-Reportes an. Diese sind aber hinsichtlich der dahinterstehenden Zahlen, aber auch in der Definition, aus meiner Sicht nicht korrekt.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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RESIST ! aber vermeide mit dem SARS Kampfstoff kontaminiert zu werden.

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PETITION MITUNTERZEICHNEN

Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seit dem 27.3.2020 mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen

https://www.openpetition.de/images/petition/aenderungen-des-infektionsschutzgesetzes-seit-dem-27-3-2020-mit-sofortiger-wirkung-zurueckzunehmen_1618515904_tablet.jpg

Ute Bergner

Petition ist an den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss gerichtet.

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Das Green Mango muß leider weiterhin noch geschlossen bleiben! https://greenmango24.de

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Souverän ist, wer die Inhalte der Verfassung bestimmt Heinz Kruse, Unsere Verfassung e.V.

Wir als oberster Souverän des Staates, erheben Kraft dieser Volksabstimmung das Grundgesetz der BRD zu unserer Verfassung. Zur Befestigung unserer Souveränität erweitern wir die repräsentative Demokratie um bundesweite Volksabstimmung und ergreifen unsere Hoheit über die Inhalte der Verfassung. LINK

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Jan Van Helsing

Geheimgesellschaften und Macht im 20. Jahrhundert

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Sensationsurteil aus Weimar: keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler

Am 8. April 2021 hat das Familiengericht Weimar in einem Eilverfahren (Az.: 9 F 148/21) beschlossen, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hat das Gericht bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten ist (Urteil im Volltext inklusive dreier Sachverständigengutachten).

Amtsgericht Weimar

Ein Richter am Amtsgericht Weimar hat geurteilt, dass an zwei Schulen in Thüringen keine Masken getragen oder Abstände eingehalten werden sollen. Die Entscheidung wird von vielen gefeiert. (Foto: Picture Alliance / DPA / Michael Reichel)  

Erstmalig ist nun vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben worden hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. Als Gutachter waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden.

Bei dem Gerichtsverfahren handelt es sich um ein sogenanntes Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB, das eine Mutter für ihre zwei Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim Amtsgericht – Familiengericht – angeregt hatte. Sie hatte argumentiert, ihre Kinder würden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder oder Dritte gegenüberstehe. Dadurch würden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt.

Die Verfahren nach § 1666 BGB können von Amts wegen eingeleitet werden sowohl auf Anregung einer beliebigen Person oder auch ohne eine solche, wenn das Gericht aus Gründen des Kindeswohls, § 1697a BGB, ein Einschreiten für geboten hält.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und Auswertung der Gutachten ist das Familiengericht Weimar zu der Erkenntnis gelangt, dass die nun verbotenen Massnahmen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

Der Richter führt aus: “Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender„Gegenstände“)…

Der Richter bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der Mutter: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.”

Auf die landesrechtlichen Vorschriften, auf denen die Maßnahmen beruhen, könnten sich die Schulleitungen, Lehrkräfte und andere nach der Überzeugung des Gerichts nicht berufen, weil diese verfassungswidrig und damit nichtig sind. Grund: Sie verstoßen gegen den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Artikel 20, 28 Grundgesetz).

“Nach diesem auch als Übermaßverbot bezeichneten Grundsatz müssen die zur Erreichung eines legitimen Zwecks vorgesehenen Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn – soll heißen: bei Abwägung der mit ihnen erreichten Vor- und Nachteile – sein. Die entgegen § 1 Absatz 2 IfSG nicht evidenzbasierten Maßnahmen sind bereits ungeeignet, den mit ihnen verfolgten grundsätzlich legitimen Zweck zu erreichen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden oder das Infektionsgeschehen mit dem Virus SARS-CoV- 2 abzusenken. In jedem Fall sind sie aber unverhältnismäßig im engeren Sinne, denn den dadurch bewirkten erheblichen Nachteilen/Kollateralschäden steht kein erkennbarer Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenüber.”, so der Richter.

Er stellt klar: “Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass nicht die Beteiligten die Verfassungswidrigkeit der Eingriffe in ihre Rechte zu begründen hätten, sondern umgekehrt der Freistaat Thüringen, der mit seinen landesrechtlichen Vorschriften in die Rechte der Beteiligten eingreift, mit der gebotenen wissenschaftlichen Evidenz beweisen müsste, dass die von ihm vorgeschriebenen Maßnahmen dazu geeignet sind, die angestrebten Zwecke zu erreichen, und dass sie ggfls. verhältnismäßig sind. Das ist bisher nicht ansatzweise geschehen.”

1. Der fehlende Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens vonAbstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte

Zur Überzeugung des Gerichts hat die Gutachterin Prof. Kappstein nach Auswertung der gesamten internationalen Datenlage zu dem Thema Masken dargelegt, dass eine Effektivität von Masken für gesunde Personen in der Öffentlichkeit nicht durch wissenschaftliche Evidenz belegt ist.

Im Urteil heisst es: “Ebenso sind ‚Fremdschutz‘ und die ‚unbemerkte Übertragung‘, womit das RKI seine ‚Neubewertung‘ begründet hat, nicht durch wissenschaftliche Fakten gestützt. Plausibilität, mathematische Schätzungen und subjektive Einschätzungen in Meinungsbeiträgen können bevölkerungsbezogene klinisch-epidemiologische Untersuchungen nicht ersetzen. Experimentelle Untersuchungen zur Filterleistung von Masken und mathematische Schätzungen sind nicht geeignet, eine Wirksamkeit im wirklichen Leben zu belegen. Die internationalen Gesundheitsbehörden sprechen sich zwar für das Tragen von Masken im öffentlichen Raum aus, sagen aber auch, dass es dafür keine Belege aus wissenschaftlichen Untersuchungen gibt. Vielmehr sprechen alle gegenwärtig verfügbaren wissenschaftlichen Ergebnisse dafür, dass Masken keinen Effekt auf das Infektionsgeschehen haben. Durchweg alle Publikationen, die als Beleg für die Wirksamkeit von Masken im öffentlichen Raum angeführt werden, lassen diese Schlussfolgerung nicht zu. Das gilt auch für die sog. Jena-Studie, wie die Gutachterin im Gutachten eingehend darlegt. Denn bei der Jena-Studie – wie die große Mehrheit der weiteren Studien eine auf theoretischen Annahmen beruhende rein mathematische Schätzungs- oder Modellierungsstudie ohne reale Kontaktnachverfolgung mit Autoren aus dem Bereich der Makroökonomie ohne epidemiologische Kenntnisse – bleibt, wie von der Gutachterin detailliert erläutert, der entscheidende epidemiologische Umstand unberücksichtigt, dass die Infektionswerte bereits vor Einführung der Maskenpflicht in Jena am 6. April 2020 (etwa drei Wochen später im ganzen Bundesgebiet) deutlich zurückgingen und es bereits Ende März 2020 kein relevantes Infektionsgeschehen in Jena mehr gab.”

Die Masken sind nicht nur nutzlos, sie sind auch gefährlich, urteilt das Gericht: “Jede Maske muss, wie die Gutachterin weiter ausführt, um prinzipiell wirksam sein zu können, richtig getragen werden. Masken können zu einem Kontaminationsrisiko werden, wenn sie angefasst werden. Sie werden aber von der Bevölkerung zum einen nicht richtig getragen und zum anderen sehr häufig mit den Händen berührt. Das ist ebenso bei Politikern zu beobachten, die im Fernsehen zu sehen sind. Der Bevölkerung wurde nicht beigebracht, Masken richtig zu benutzen, es wurde nicht erklärt, wie man sich unterwegs die Hände waschen soll bzw. wie eine effektive Händedesinfektion durchgeführt wird. Es wurde ferner nicht erklärt, warum die Händehygiene wichtig ist und dass man darauf achten muss, sich mit den Händen nicht an Augen, Nase und Mund zu fassen. Die Bevölkerung wurde mit den Masken quasi allein gelassen. Das Infektionsrisiko wird durch das Tragen der Masken nicht nur nicht gesenkt, sondern durch die inkorrekte Handhabung der Maske noch gesteigert. Die Gutachterin legt dies in ihrem Gutachten ebenso eingehend dar wie den Umstand, dass und aus welchen Gründen es „wirklichkeitsfremd“ ist, den angemessenen Umgang der Bevölkerung mit Masken zu erreichen.”

Weiter heisst es im Urteil: “Die Übertragung von SARS-CoV-2 durch ‚Aerosole‘, also durch die Luft, ist medizinisch nicht plausibel und wissenschaftlich unbewiesen. Sie stellt eine Hypothese dar, die hauptsächlich auf Aerosol-Physiker zurückgeht, die der Gutachterin zufolge nachvollziehbarerweise von ihrem Fachgebiet her medizinische Zusammenhänge nicht beurteilen können. Die ‚Aerosol‘- Theorie ist für das menschliche Zusammenleben außerordentlich schädlich und führt dazu, dass sich Menschen in keinem Innenraum mehr sicher fühlen können, und manche fürchten sich sogar außerhalb von Gebäuden vor einer Infektion durch ‚Aerosole‘. Zusammen mit der ‚unbemerkten‘ Übertragung führt die ‚Aerosol‘-Theorie dazu, dass in jedem Mit-Menschen ein Infektionsrisiko gesehen werden kann.

Die geänderten Einlassungen der Politik zu Masken, erst Stoffmasken in 2020, dann seit Anfang 2021 entweder OP-Masken oder FFP2-Masken, lassen jede klare Linie vermissen. Auch wenn OP-Masken und FFP-Masken beides medizinische Masken sind, haben sie unterschiedliche Funktionen und sind deshalb nicht austauschbar. Entweder hat die Politik, die diese Entscheidungen getroffen hat, selbst nicht verstanden, wozu welcher Maskentyp sich prinzipiell eignet, oder es kommt ihr darauf nicht an, sondern nur auf den symbolischen Wert der Maske. Die Masken-Entscheidungen der Politik sind aus der fachlichen Sicht der Gutachterin nicht nachvollziehbar und schonend ausgedrückt als unplausibel zu bezeichnen.

Die Gutachterin weist weiter darauf hin, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen zum Abstandhalten außerhalb der medizinischen Patientenversorgung gibt. Zusammenfassend können dazu nach ihrer Ansicht zur Überzeugung des Gerichts lediglich folgende Regeln aufgestellt werden:

1. Bei vis-à-vis-Kontakten einen Abstand von etwa 1,5 m (1 – 2 m) einzuhalten, wenn eine der beiden Personen Symptome einer Erkältung hat, kann als eine sinnvolle Maßnahme bezeichnet werden. Im wissenschaftlichen Sinne gesichert ist sie allerdings nicht, sondern es gibt lediglich Anhalt dafür oder kann als plausibel bezeichnet werden, dass es eine wirksame Maßnahme ist, um sich vor einem Erregerkontakt durch Tröpfchen respiratorischen Sekrets zu schützen, wenn die Kontaktperson Zeichen einer Erkältung hat. Ein Rundum-Abstand dagegen ist nicht sinnvoll, um sich zu schützen, wenn die Kontaktperson erkältet ist.

2. Einen Rundum-Abstand oder auch nur einen vis-à-vis-Abstand von etwa 1,5 m (1 – 2 m) zu einhalten, wenn keiner der anwesenden Personen Zeichen einer Erkältung hat, wird durch wissenschaftliche Daten nicht gestützt. Dadurch wird aber das Zusammenleben der Menschen und insbesondere der unbeschwerte Kontakt unter Kindern sehr stark beeinträchtigt, ohne dass ein Nutzen im Sinne des Infektionsschutzes erkennbar ist.

3. Nahe Kontakte, also unter 1,5 m (1 – 2 m), unter Schülern oder zwischen Lehrern und Schülern oder unter Kollegen bei der Arbeit etc. stellen aber auch selbst dann kein Risiko dar, wenn einer von beiden Kontaktpersonen Erkältungszeichen hat, weil die Dauer solcher Kontakte in der Schule oder auch bei Erwachsenen irgendwo in der Öffentlichkeit viel zu kurz ist, damit es zu einer Tröpfchenübertragung kommen kann. Das zeigen auch Untersuchungen aus Haushalten, wo trotz des engen Zusammenlebens mit zahlreichen Haut- und Schleimhautkontakten nur wenige Mitglieder des Haushalts erkranken, wenn einer eine respiratorische Infektion hat.”

Auch hinsichtlich der Übertragungsraten von symptomatischen, präsymptomatischen und asymptomatischen Menschen folgt das Gericht der Einschätzung von Prof. Kappstein. Es schreibt:

“Präsymptomatische Übertragungen sind nach ihren Ausführungen möglich, aber nicht zwangsläufig. In jedem Fall sind sie ihr zufolge bei Auswertung realer Kontaktszenarien deutlich geringer als bei mathematischen Modellierungen.

Aus einem im Dezember 2020 erschienenen systematischen Review mit Metaanalyse über Corona-Übertragungen in Haushalten stellt sie eine zwar höhere, aber immer noch nicht überhöhte Übertragungsrate bei symptomatischen Index-Fällen von 18 % einer äußerst geringen Übertragung bei asymptomatischen Fällen von lediglich 0,7 % gegenüber. Die Möglichkeit, dass Asymptomatische, vormals als Gesunde bezeichnet, das Virus übertragen, ist daher bedeutungslos.”

Zusammenfassend stellt das Gericht fest: “Es gibt keine Belege dafür, dass Gesichtsmasken unterschiedlicher Art das Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 überhaupt oder sogar nennenswert senken können. Diese Aussage trifft auf Menschen aller Altersgruppen zu, also auch auf Kinder und Jugendliche sowie auf asymptomatische, präsymptomatische und symptomatische Personen.

Im Gegenteil besteht eher die Möglichkeit, dass durch die beim Tragen von Masken noch häufigeren Hand-Gesichtskontakte das Risiko erhöht wird, selbst mit dem Erreger in Kontakt zu kommen oder Mit-Menschen damit in Kontakt zu bringen. Für die normale Bevölkerung besteht weder im öffentlichen noch im privaten Bereich ein Infektionsrisiko, das durch das Tragen von Gesichtsmasken (oder anderen Maßnahmen) gesenkt werden könnte. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass die Einhaltung von Abstandsvorschriften das Infektionsrisiko senken kann. Dies gilt für Menschen aller Altersgruppen, also auch für Kinder und Jugendliche.”

Auch nach den umfangreichen Feststellungen des Gutachters Prof. Dr. Kuhbandner gibt es nach den Urteilsgründen “bisher keine hochwertige wissenschaftliche Evidenz dafür, dass durch das Tragen von Gesichtsmasken das Infektionsrisiko nennenswert gesenkt werden kann. Die Empfehlungen des RKI und der S3-Leitlinie der Fachgesellschaften beruhen nach den Feststellungen des Gutachters auf Beobachtungsstudien, Laboruntersuchungen zum Filtereffekt und Modellierungsstudien, welche nur niedrige und sehr niedrige Evidenz liefern, weil aus solchen Studien aufgrund der zugrundeliegenden Methodik keine wirklich validen Schlüsse auf den Effekt von Masken im Alltag und an Schulen gezogen werden können. Zudem sind die Ergebnisse der einzelnen Studien heterogen und neuere Beobachtungsstudien liefern ebenfalls widersprechende Befunde.”

Der Richter stellt fest: “Hinzu kommt, dass das erreichbare Ausmaß der Reduktion des Ansteckungsrisikos durch das Maskentragen an Schulen an sich sehr gering ist, weil an Schulen auch ohne Masken sehr selten Ansteckungen auftreten. Dementsprechend ist die absolute Risikoreduktion so gering, dass eine Pandemie damit nicht in relevanter Weise bekämpft werden kann… Die aktuell angeblich steigenden Infektionszahlen bei Kindern gehen nach den Ausführungen des Gutachters mit hoher Wahrscheinlichkeit in Wirklichkeit darauf zurück, dass die Testanzahl bei den Kindern in den vorangegangenen Wochen stark zugenommen hat. Da das Ansteckungsrisiko an Schulen an sich sehr klein ist, ist selbst bei einer möglichen Erhöhung der Ansteckungsrate bei der neuen Virusvariante B.1.1.7 in der in Studien vermuteten Größenordnung nicht damit zu rechnen, dass sich an Schulen die Virusausbreitung nennenswert erhöht. Diesem geringen Nutzen stehen zahlreiche mögliche Nebenwirkungen in Bezug auf das körperliche, psychische und soziale Wohlergehen von Kindern entgegen, unter denen zahlreiche Kinder leiden müssten, um eine einzige Ansteckung zu verhindern. Diese legt der Gutachter unter anderem anhand des in der Fachzeitschrift Monatsschrift Kinderheilkunde veröffentlichten Nebenwirkungsregisters eingehend dar.”

2. Die Ungeeignetheit von PCR-Tests und Schnelltests zur Messung des Infektionsgeschehens

Zum PCR-Test schreibt das Gericht: “Bereits die Gutachterin Prof. Dr. med. Kappstein weist in ihrem Gutachten darauf hin, dass mit dem verwendeten PCR-Test lediglich genetisches Material nachgewiesen werden kann, nicht aber, ob die RNA aus infektionstüchtigen und somit replifikationsfähigen (= vermehrungsfähigen) Viren stammt.

Auch die Gutachterin Prof. Dr. rer. biol. hum. Kämmerer bestätigt in ihrem molekularbiologischen Sachverständigengutachten, dass ein PCR-Test – auch wenn er korrekt durchgeführt wird – keinerlei Aussage dazu treffen kann, ob eine Person mit einem aktiven Erreger infiziert ist oder nicht.

Denn der Test kann nicht unterscheiden zwischen „toter“ Materie, z.B. einem völlig harmlosen Genomfragment als Überbleibsel des Kampfes des körpereigenen Immunsystems gegen eine Erkältung oder eine Grippe (solche Genom-Fragmente finden sich noch viele Monate, nachdem das Immunsystem das Problem „erledigt“ hat) und „lebender“ Materie, d.h. einem „frischen“, reproduktionsfähigen Virus.

So wird die PCR beispielsweise auch in der Forensik eingesetzt, um aus Haarresten oder anderen Spurenmaterialien mittels PCR vorhandene Rest-DNA so zu vervielfältigen, dass die genetische Herkunft des/der Täter erkennbar ist („Genetischer Fingerabdruck“).

Selbst wenn also bei der Durchführung der PCR inclusive aller vorbereitenden Schritte (PCR-Design und Etablierung, Probenentnahme, Aufbereitung und PCR-Durchführung) alles „richtig“ gemacht wird, und der Test positiv ist, d.h.: eine Genom-Sequenz erkennt, welche ggf. auch in einem oder sogar dem konkreten „Corona“-Virus (SARS-CoV-2) existiert, bedeutet dies unter keinen Umständen, dass die Person, welche positiv getestet wurde, mit einem replizierenden SARS-CoV-2 infiziert und folglich für andere Personen ansteckend = gefährlich ist.

Vielmehr müssen für die Feststellung einer aktiven Infektion mit SARS-CoV-2 weitere, und zwar konkret diagnostische Methoden wie die Isolation von vermehrungsfähigen Viren eingesetzt werden.

Unabhängig von der prinzipiellen Unmöglichkeit, mit dem PCR-Test eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen, hängen darüber hinaus die Ergebnisse eines PCR-Tests nach den Ausführungen der Gutachterin Prof. Dr. Kämmerer von einer Reihe von Parametern ab, die zum einen erhebliche Unsicherheiten bedingen und zum anderen gezielt so manipuliert werden können, dass viele oder wenige (scheinbar) positive Ergebnisse erzielt werden.

Von diesen Fehlerquellen sollen zwei markante herausgegriffen werden.

Dazu gehört zum einen die Zahl der zu testenden Zielgene. Diese wurde nach den Vorgaben der WHO von ursprünglich drei sukzessive auf eins reduziert.
Die Gutachterin rechnet vor, dass durch die Verwendung nur noch eines zu testenden Zielgens bei einer Mischpopulation von 100.000 Tests mit keiner einzigen tatsächlich infizierten Person aufgrund einer bei einem Instand-Ringversuch festgestellten mittleren Fehlerrate sich ein Ergebnis von 2.690 falsch positiv Getesteten ergibt. Bei Verwendung von 3 Zielgenen wären es lediglich 10 falsch positiv Getestete.

Würden die 100.000 durchgeführten Tests repräsentativ bei 100.000 Bürgern einer Stadt/eines Landkreises innerhalb von 7 Tagen durchgeführt sein, so ergibt sich alleine aus dieser Reduzierung der verwendeten Zielgene hinsichtlich der „Tagesinzidenz“ ein Unterschied von 10 Falsch-Positiven gegenüber 2690 Falsch-Positiven und davon abhängig die Schwere der ergriffenen Freiheitsbeschränkungen der Bürger.

Wäre konsequent die korrekte „Targetanzahl“ von drei bzw. sogar besser (wie z.B. in Thailand) bis zu 6 Genen für die PCR-Analyse verwendet worden, hätte sich die Rate der positiven Tests und damit die „7-Tagesinzidenz“ fast komplett auf null reduziert.

Zum anderen gehört zu den Fehlerquellen der sog. ct-Wert, also die Zahl der Amplifikations- /Verdopplungsschritte, bis zu der der Test noch als „positiv“ gewertet wird.

Die Gutachterin weist darauf hin, dass nach einhelliger wissenschaftlicher Meinung alle „positiv“-Resultate, die erst ab einem Zyklus von 35 erkannt werden, keinerlei wissenschaftliche (d.h.: keine evidenzbasierte) Grundlage haben. Im Bereich ct-Wert 26-35 kann der Test nur als positiv gewertet werden, wenn mit Virusanzucht abgeglichen. Der mit Hilfe der WHO weltweit propagierte RT-qPCR Test zum Nachweis von SARS-CoV-2 hingegen war (und ihm folgend auch alle anderen auf ihm als Blaupause basierenden Tests) auf 45 Zyklen eingestellt, ohne einen CT-Wert für „positiv“ zu definieren.

Dazu kommt noch, dass bei der Anwendung des RT-q-PCR-Tests die WHO Information Notice for IVD Users 2020/05 zu beachten ist (Nr. 12 der rechtlichen Hinweise des Gerichts). Danach muss, soweit das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen sowie Differentialdiagnostik betrieben werden; nur dann kann nach diesen Vorgaben ein positiver Test gezählt werden.

Auch die zum Massentest eingesetzten Antigen-Schnelltests können nach den Darlegungen im Gutachten keinerlei Aussage über eine Infektiosität leisten, da hiermit nur Protein- Bestandteile ohne Zusammenhang mit einem intakten, vermehrungsfähigen Virus nachgewiesen werden können.

Um eine Abschätzung der Infektiosität der getesteten Personen zu erlauben, müsste der jeweilig durchgeführte positive Test (ähnlich wie der RT-qPCR) individuell mit einer Anzüchtbarkeit von Viren aus der Testprobe abgeglichen werden, was unter den extrem variablen und nicht überprüfbaren Testbedingungen unmöglich ist.

Schließlich weist die Gutachterin darauf hin, dass die geringe Spezifität der Tests eine hohe Rate an falsch positiven Ergebnissen bedingt, welche unnötige personelle (Quarantäne) und gesellschaftliche (z.B. Schulen geschlossen, „Ausbruchsmeldungen“) Folgen nach sich ziehen, bis sie sich als Fehlalarm entpuppen. Die Fehlerwirkung, also eine hohe Zahl von Falsch-Positiven, ist gerade bei Tests an Symptomlosen besonders stark.

Festzuhalten bleibt, dass der verwendete PCR-Test ebenso wie die Antigen-Schnelltests, wie gutachterlich nachgewiesen, prinzipiell nicht zur Feststellung einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 geeignet sind. Dazu kommen die beschriebenen und andere im Gutachten aufgeführte Fehlerquellen mit gravierenden Auswirkungen, so dass eine adäquate Feststellung des Infektionsgeschehens mit SARS-CoV-2 in Thüringen (und bundesweit) nicht ansatzweise vorhanden ist.

Ohnehin wird der Begriff der „Inzidenz“ vom Landesverordnungsgeber fehlgebraucht. Denn „Inzidenz“ meint eigentlich das Auftreten von Neuerkrankungen in einer (immer wieder getesteten und ggfls. ärztlich untersuchten) definierten Personengruppe in einem definierten Zeitraum, vgl. Nr. 11 der rechtlichen Hinweise des Gerichts. Tatsächlich aber werden undefinierte Personengruppen in undefinierten Zeiträumen getestet, so dass es sich beidem, was als „Inzidenz“ ausgegeben wird, lediglich um schlichte Melderaten handelt.

Die infection fatality rate jedenfalls beträgt nach einer Metastudie des Medizinwissenschaftlers und Statistikers John Ioannidis, eines der meistzitierten Wissenschaftler weltweit, die im Oktober 2020 in einem Bulletin der WHO veröffentlicht wurde, 0,23 % und liegt damit nicht höher als bei mittelschweren Influenzaepidemien.

Ioannidis kam auch in einer im Januar 2021 veröffentlichten Studie zum Ergebnis, dass lockdowns keinen signifikanten Nutzen haben.

3. Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Schnelltests in den Schulen

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Zu diesen personenbezogenen Daten gehört auch ein Testergebnis. Ein solches ist darüber hinaus ein persönliches Gesundheits-„Datum“ im Sinne der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO), das grundsätzlich niemanden etwas angeht.

Auch dieser Grundrechtseingriff ist verfassungswidrig. Denn bei den konkreten Abläufen des Testgeschehens in den Schulen erscheint es unvermeidlich, dass zahlreiche weitere Personen (Mitschüler, Lehrer, andere Eltern) Kenntnis von einem beispielsweise „positiven“ Testergebnis erhalten würden.

Das gilt im Übrigen entsprechend, wenn ähnliche Testbarrieren beim Zugang zum Einkaufen oder zu kulturellen Veranstaltungen errichtet werden.

Hinzu kommt, dass eine etwaige landesrechtlich angeordnete Testpflicht für Schüler bereits nicht vom Infektionsschutzgesetz – unabhängig davon, dass sich dieses seinerseits erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sieht – gedeckt ist.

Nach § 28 IfSG können die zuständigen Behörden in der dort näher bezeichneten Weise die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, wenn „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“ festgestellt werden. Diese können nach § 29 IfSG einer Beobachtung unterworfen werden und haben dann auch erforderliche Untersuchungen zu dulden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es in seinem Beschluss vom 02.03.2021, Az.: 20 NE 21.353, abgelehnt, Beschäftigte in Pflegeheimen von vornherein als krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider anzusehen. Das dürfte auch für Schüler gelten. Aber auch eine Einstufung als ansteckungsverdächtig kommt nicht in Betracht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt als ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte; eine bloß entfernte Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Erforderlich ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Maßgebend für einen Ansteckungsverdacht ist ausschließlich die Wahrscheinlichkeit eines zurückliegenden Infektionsvorgangs, vgl. Urteil vom 22.03.2012 – 3 C 16/11 – juris Rn. 31 ff. Der BayVGH, a.a.O., hat dies für die Beschäftigten in Pflegeberufen abgelehnt. Für Schüler gilt nichts anderes.”

4. Das Recht der Kinder auf Bildung und Schulunterricht

Zum Bildungsanspruch der Kinder führ der Richter aus: “Die Schulkinder unterliegen nicht nur der landesrechtlich geregelten Schulpflicht, sondern haben auch einen Rechtsanspruch auf Bildung und Schulunterricht.
Dieser ergibt sich auch aus Artikel 28 und 29 der UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland geltendes Recht ist.

Danach müssen alle Vertragsstaaten nicht nur den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen, sondern darüber hinaus auch die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich (!) machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen. Die Bildungsziele aus Artikel 29 UN- Kinderrechtskonvention sind dabei einzuhalten.”

Weimar Verwaltungsgericht Thüringer Oberverwaltungsgericht Verfassungsgerichtshof

5. Ergebnis

Der Richter faßt seine Entscheidung wie folgt zusammen:

“Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht. Schulen spielen keine wesentliche Rolle im „Pandemie“-Geschehen.

Die verwendeten PCR-Tests und Schnelltests sind für sich allein prinzipiell und schon im Ansatz nicht geeignet, eine „Infektion“ mit dem Virus SARS-CoV-2 festzustellen. Das ergibt sich nach den Darlegungen in den Gutachten bereits aus den eigenen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts. Laut RKI-Berechnungen, wie Gutachter Prof. Dr. Kuhbandner ausführt, beträgt bei Massentestungen mit Schnelltests unabhängig von Symptomen die Wahrscheinlichkeit, beim Erhalt eines positiven Ergebnisses tatsächlich infiziert zu sein, bei einer Inzidenz von 50 (Testspezifität 80%, Testsensitivität 98%) nur zwei Prozent. Das würde heißen: Auf zwei echt-positive Schnelltest-Ergebnisse kämen 98 falsch-positive Schnelltest-Ergebnisse, welche man dann alle mit einem PCR-Test nachtesten müsste.

Ein (regelmäßiger) Zwang zum anlasslosen Massentesten an Asymptomatischen, also Gesunden, für das schon die medizinische Indikation fehlt, kann nicht auferlegt werden, weil er außer Verhältnis zu dem Effekt steht, der damit erreicht werden kann. Zugleich setzt der regelmäßige Zwang zum Test die Kinder psychisch unter Druck, weil so ihre Schulfähigkeit ständig auf den Prüfstand gestellt wird.”

Abschliessend merkt der Richter an: “Ausgehend von Erhebungen in Österreich, wo in Grundschulen keine Masken getragen werden, aber dreimal pro Woche flächendeckend Schnelltests vorgenommen werden, ergibt sich nach den Darlegungen des Gutachters Prof. Dr. Kuhbandner:

100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.

Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.”

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RUBIKON: IM GESPRÄCH: „DAS PIONIER-URTEIL“

(VIVIANE FISCHER UND JENS LEHRICH)

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Antonya-Fé Moll >> https://www.instagram.com/tv/CNaKmiwq...

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Scheuer zahlt nicht: Bauunternehmen stellen Arbeit auf Autobahnen ein

Werfen da etwa schon die Flügel des Lockdown-Pleitegeiers ihren Schatten voraus? Soweit ist es inzwischen gekommen: Bauunternehmen lassen wegen mangelnder Zahlungsmoral der Autobahngesellschaft des Bundes Baustellen ruhen! »Wir werden die Wartung und Instandhaltung der 2.500 Brücken und Bauwerke in Bremen Anfang der kommenden Woche einstellen«, sagte der Bremer Bauunternehmer Jan-Gerd Kröger dem »Handelsblatt« (Düsseldorf). Bundesweit soll es bereits zu ruhenden Baustellen gekommen sein, um so fällige Zahlungen zu erzwingen.

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Zwischenergebnisse belegen Nebenwirkungen

Studie: Wie gut vertragen Kinder Masken?

Bei Kindern und Jugendlichen häufen sich Beschwerden durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Bei Kindern und Jugendlichen häufen sich Beschwerden durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. © imago images/Westend61, Ezequiel Gimà nez via www.imago-images.de, www.imago-images.de

07. April 2021

Über 25.000 Fragebögen ausgewertet

Viele Eltern sorgen sich um die Verträglichkeit der Masken für ihre Kinder. Deshalb hat die Universität Witten/Herdecke ein Online-Register aufgebaut, in dem Eltern, Ärzte und Pädagogen ihre Beobachtungen zu den Auswirkungen eintragen konnten.

Ein Viertel der Kinder entwickelt neue Ängste

Über 25.000 Fragebögen aus ganz Deutschland erreichten das Team rund um die Corona-Kinderstudie. Bei einer durchschnittlichen Tragedauer von 270 Minuten am Tag waren bei 68% der Kinder Belastungen festzustellen. Zu den am häufigsten genannten Nebenwirkungen zählten Gereiztheit (60%), Kopfschmerzen (53%), Konzentrationsschwierigkeiten (50%), weniger Fröhlichkeit (49%), Schul- und Kindergartenunlust (44%), Unwohlsein (42%), Beeinträchtigungen beim Lernen (38%) und Benommenheit/Müdigkeit (37%).

Zudem wurde bei 25% der Kinder angegeben, dass sie neue Ängste entwickelt hätten.

Eltern und Ärzte können Beobachtungen weiter eintragen

Die Zahlen sind erste Ergebnisse der noch laufenden Studie. An der Universität Witten/Herdecke wurde für die Forschungsarbeit des Teams um Dr. Silke Schwarz und Prof. Dr. Ekkehart Jenetzky ein Online-Register eingerichtet, in das Eltern maskenpflichtiger Kinder ihre Beobachtungen eintragen konnten. Eltern und Ärzte können sich weiterhin beteiligen.

Maskenpflicht in der Regel ab 6 Jahren

In den Bundesländern wird je nach Alter, Aufenthaltsort und dem Infektionsgeschehen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zum Fremdschutz auch für Kinder empfohlen oder vorgeschrieben. Meist sind Kinder unter 6 Jahren hiervon ausgenommen. Bei körperlicher Anstrengung, wie z.B. im Sportunterricht, sollte keine Maske getragen werden.

Empfohlen wird das Tragen einer OP-Maske. FFP2-Masken können in Schulen von Jugendlichen verwendet werden. Voraussetzung ist das korrekte Tragen einer passenden Maske. Die Maskengrößen sind nicht standardisiert und auf Erwachsene zugeschnitten. Damit dichten sie bei Kindern unter 12 Jahren nicht ausreichend ab.

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Politische Angstmache mit Inzidenz-Wahn

Von Tilo Gräser - 15. April 2021

Ich muss gestehen, es fällt mir schwer, angesichts des anhaltenden politischen Wahns noch etwas zu schreiben, was zur Aufklärung beitragen könnte. Längst haben sach- und fachkundige Menschen – alles andere als vermeintliche „Coronaleugner“ – alle Fakten und Daten benannt und beschrieben. Die auf dieser fachlichen Grundlage eingeforderte Kurskorrektur ignorieren die Regierenden von Bund und Ländern. Und so setzen sie ihre Lockdown-Politik fort – aktuell mit einem „harten Oster-Lockdown“, wie nun seit der Nacht zum Dienstag bekannt ist, auch wenn inzwischen darüber gestritten wird.

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Anti-LockDown Protest in Berlin

 

Aber auch in der Corona-Krise gilt, was einst der Sozialdemokrat Ferdinand Lassalle sinngemäß feststellte: Um etwas zu verändern, bleibt es notwendig, laut zu sagen, was ist. Deshalb schreibe ich trotzdem.

Von Lassalles Erkenntnis scheinen unter anderem die SPD-Ministerpräsidenten, die die Lockdown-Politik fortsetzen wollen, längst nichts mehr wissen zu wollen. Ich bezweifle, dass sie und ihre Kollegen, einschließlich des Panikpredigers aus der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach, nicht wissen, was sie tun, dass sie etwa nur aus Unwissenheit handeln. Dazu sind die Daten und Fakten, die ihrer Politik des Wahnsinns widersprechen, zu offensichtlich und auch ihnen zugänglich. Es bleibt zu vermuten, dass dahinter Methode steckt, auch wenn das nur schwer beweisbar ist. Das im Frühjahr 2020 bekannte gewordene Panik-Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium ist ein wichtiges Indiz, reicht aber als Beweis allein nicht aus.

Derzeit wird die allgemeine Bevölkerung mit Hilfe der etablierten Medien weiterhin in Angst und Panik gehalten, so dass beispielsweise viele freiwillig die untauglichen FFP2-Masken tragen, selbst an der frischen Luft. Dafür nutzen die regierenden Politikdarsteller die angeblich steigenden „Infektionszahlen“ bzw. „Fallzahlen“ sowie die Inzidenz-Angaben. Als „Infektionen“ und „Fälle“ werden weiterhin die positiven Ergebnisse der PCR-Tests sowie der sogenannten Schnelltests auf Antigene bezeichnet. Das geschieht unabhängig von der Fehlerhaftigkeit der Tests und ungeachtet der mehrfach belegten Tatsache, dass ein positiver Test keine Erkrankung der jeweiligen Person nachweist. Politisch und medial werden die Ergebnisse aber weiterhin so dargestellt, dass der Eindruck entsteht, dass die gemeldeten Zahlen für Erkrankte stehen. Auf den Testergebnissen gründet die sogenannte Inzidenz – mit dieser wird die Anzahl neu auftretender Fälle in einer gegebenen Population während einer bestimmten Zeit bezeichnet.

Im Fall der laut Weltgesundheitsorganisation WHO vom Virus Sars-Cov-2 ausgelösten Krankheit Covid-19 gibt das in der Bundesrepublik zuständige Robert-Koch-Institut (RKI) den entsprechenden Wert pro 100.000 Einwohnern im Zeitraum von sieben Tagen an. Das Institut untersteht dem Bundesgesundheitsministerium und wird derzeit vom Tiermediziner Lothar Wieler geleitet. Den Meldungen zufolge steigt seit kurzem die „Sieben-Tage-Inzidenz“ wieder an, nachdem sie im Februar fiel. Das ist der offizielle Grund für die Regierungen von Bund und Länder, den Lockdown nun (vorerst) von Ende März auf den 18. April zu verlängern. Zuvor hatten sie bereits beschlossen, dass bei einem Anstieg der Zahlen auf einen Wert über 100 die „Notbremse“ gezogen wird. Damit sollen eventuelle vorherige „Lockerungen“ zurückgenommen und die bisherigen Maßnahmen wieder verschärft werden können. Genau das geschieht nun – unabhängig von der Ursache der steigenden Werte und ungeachtet der zahlreichen Kritik an den Inzidenz-Zahlen als Kriterium.

„Gewaltiges Problem“

Diese Kritik wird bereits seit etwa einem Jahr geäußert, seit die regierende Politik die Inzidenz als mitentscheidenden Wert in der Pandemie einführte. In den letzten Wochen war sie vermehrt zu vernehmen – ohne Reaktion bei den Regierenden. „Die als ‚Inzidenzrate‘ bezeichnete, auf 7 Tage bezogene Zahlenangabe des RKI beruht auf einer unsystematisch gewonnenen Stichprobe und ist nicht als valide Angabe zur Neuerkrankungsrate zu verstehen.“ Das erklärte unter anderem die Expertengruppe um den Gesundheitswissenschaftler Matthias Schrappe am 12. März auf der von ihnen betrieben Webseite „corona-netzwerk.info“. 

Schrappe hat mit verschiedenen Kollegen bereits in mehreren gemeinsamen Thesenpapieren zur Pandemie auf diesen Umstand hingewiesen, so im sechsten Thesenpapier vom 24. November 2020. „In der gegenwärtigen Situation liegt kein einziges Merkmal vor, das für die Verwendung des Begriffs ‚Inzidenz‘ notwendig wäre“, wurde dort unter anderem festgestellt. Und weiter: „Letztlich lässt sich die Situation leicht auflösen: bei den täglichen Berichten des Robert Koch-Institutes (RKI) handelt es sich nicht um eine Inzidenz oder eine ‚7-Tage-Inzidenz‘, sondern um eine Kombination von mehreren ‚1-Tages-Inzidenzen‘“, so die Wissenschaftler. Der Begriff der „Sieben-Tages-Inzidenz“ werde auf der europäischen Ebene gar nicht verwendet. Das European Center of Disease Control (ECDC) spreche „richtigerweise von notification rates, also von Melderaten“. 

„Das Problem ist gewaltig“, hob die Gruppe um Schrappe hervor, denn es bestimme die gesamte weitere Diskussion. Wer den Begriff der „Inzidenz“ verwende gebe vor, er habe eine Kenntnis der in einem Zeitraum (sieben Tage) tatsächlich neu auftretenden Infektionen und könne daran die Entwicklung zutreffend ablesen. Die Wissenschaftler stellten fest: „Allerdings ist diese Handlungsgrundlage nicht tragfähig, zum anderen wird auf diese Weise der dringend notwendige Weg zur Nutzung sinnvollerer Vorgehensweisen versperrt.“ Sie warnten zudem: „Der durch den Begriff ‚Inzidenz‘ bzw. ‚7-Tages-Inzidenz‘ geweckte Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täuscht und untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns.“

„Viele-Tage-Unsinns-Wert“

In der 44. Sitzung des Corona-Ausschusses am 19. März hatte der Fachinformatiker Hendrik Pötzschke das regierungsoffizielle Zahlentheater um die Inzidenz auseinander genommen. Er analysiert seit Sommer 2020 die offiziellen Zahlen des RKI und macht die Ergebnisse auf der Website von „Querdenken 841“ öffentlich. Um mehr Menschen aufklären zu können, begann er nach seinen Worten, die Zahlen in Youtube-Videos zu erklären.

Pötzschke nennt den „Sieben-Tage-Inzidenz“-Wert des RKI den „Viele-Tage-Unsinns-Wert“. Zu den jeweils vom RKI gemeldeten neuen „Fällen“ betonte er gegenüber dem Ausschuss, dass diese Daten zum Teil nicht neu sind, also nicht innerhalb der jeweils letzten 24 Stunden ermittelt wurden. Sie seien nur neu in die offizielle Statistik eingegangen und würden von Politik und Medien falsch dargestellt. Der Informatiker verwies auf die Meldedaten der vom RKI veröffentlichten Angaben, die entscheidend seien. Diese zeigen, dass die jeweils berücksichtigten „Fall“-Zahlen zum Teil bis zu einem Jahr alt sind. Er arbeitet die offiziellen Daten in eigenen Grafiken auf und versucht damit zu zeigen, wie diese tatsächlich zu verstehen sind. Dabei macht Pötzschke auch einen Unterschied zwischen „Fällen“ mit und ohne Symptome. 

Würden nur die tatsächlich gemeldeten Fälle der letzten sieben Tage berechnet, seien die vom RKI gemeldeten Inzidenzen niedriger als angegeben, erklärte er gegenüber dem Ausschuss. Für den 19. März 2021 hätte danach ein Wert von 77 „Neuinfektionen“ je 100.0000 Einwohnern bundesweit statt der offiziellen Zahl 95,6 berichtet werden müssen. Würden nur die „Fälle“ mit Symptomen, also die wirklich Erkrankten, berücksichtigt, läge die RKI-Inzidenz bei 38,77. Der tatsächliche Wert der letzten sieben Tage läge aber bei nur 20,21, wie Pötzschke in seinem Vortrag zeigte.

„Dann sind die Zahlen doch komplett falsch“, kommentierte Reiner Füllmich, einer der vier Anwälte des Ausschusses, in der Sitzung diese Informationen. Aus seiner Sicht gibt es nur zwei Erklärungen: Die verantwortlichen Wissenschaftler vom RKI wüssten entweder nicht, was sie tun – „oder das ist Korruption, das ist Absicht“. „So sehe ich das auch“, antwortete Informatiker Pötzschke. Die Zahlen müssten aufgrund der Folgen wie den beschnittenen Grundrechten der Bürger sehr genau sein. Es werde aber „alles getan, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es ganz viele Infektionen gibt“, so Füllmich dazu. 

Pötzschke wies nach, das auch bei den täglich gemeldeten „Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden“ Daten aus dem Jahr 2020 einbezogen werden. So hatten von den am 19. März gemeldeten neuen 17.482 „Fällen“ nur 11.693 das Meldedatum 18. März 2021. Von diesen seien 8.552 an dem Tag als erkrankt gemeldet worden. Ähnlich sieht es den Erläuterungen des Informatikers nach bei den Zahlen der „im Zusammenhang mit Covid-19“ Verstorbenen aus. Diese wurden am Tag der Sitzung von RKI mit 227 angegeben – auf Grundlage von Angaben, die laut Pötzschke bis in den Oktober 2020 zurückreichen. Bei einem Durchschnittswert von 13 Tagen von der Erkrankung bis zum Versterben würden tatsächlich für den 19. März nur 57 „Corona-Tote“ gemeldet werden können, wobei nur für 22 angegeben wurde, dass bei ihnen Symptome registriert wurden.

Die Rolle der Tests

Doch von solchen Analysen lassen sich die Regierenden nicht beirren, schon gar nicht wenn sie von einem unabhängigen Informatiker kommen. Unbeeindruckt blieben sie bei ihren jüngsten Entscheidungen anscheinend ebenfalls von Aussagen wie denen der Landrätin des Landkreises Greiz in Thüringen, Martin Schweinsburg (CDU). Der Kreis verzeichnet

in den letzten Tagen eine „Sieben-Tage-Inzidenz“ von mehr als 500 (568,8 am 22.03.2021, 15:00 Uhr). In einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“, online veröffentlicht am 19. März, erklärte Schweinsburg auf die Frage, worauf sie „die deutschlandweit mit Abstand höchste Inzidenz in Greiz“ zurückführe: „Auf die Mehrzahl an Tests.“ Mit einer Tage zuvor gestarteten Schnelltest-Kampagne würden auch alle symptomlosen Kontaktpersonen von als infiziert Gemeldeten getestet. Von bis dahin fast 1.000 Personen ohne Symptome seien fast ein Drittel als „positiv“ getestet worden, berichtete die Landrätin. 

Sie erklärte weiter, dass das „Infektionsgeschehen“ nicht auf die leichten Lockerungen wie beispielsweise geöffnete Geschäfte und Restaurants zurückzuführen sei: „Der steile Anstieg ist stattdessen zeitlich recht klar auf die Zunahme der Testkapazitäten zurückzuführen. Und die Zahlen werden noch weiter steigen: Denn wer sucht, der wird auch finden.“ Dennoch sei die gesundheitliche Lage im Landkreis überschau- und beherrschbar, widersprach Schweinsburg Katastrophenszenarien. Das Beispiel Greiz ist nur eines von zahlreichen, die zeigen, dass das Zahlentheater der Regierenden nur wenig mit den Realitäten zu tun hat – aber umso mehr Folgen für das Leben der Bundesbürger hat.

Wie Informatiker Pötzschke gegenüber dem Corona-Ausschuss deutlich machte, ist der Inzidenz-Wert jeweils von den Faktoren abhängig, die einberechnet werden, bis hin zur Einwohnerzahl des betroffenen Ortes oder Landkreises. Darauf haben seit Monaten verschiedene Wissenschaftler und Experten hingewiesen. Auf die massive Abhängigkeit des Inzidenzwertes von der Zahl der durchgeführten Tests machten die beiden Mathematiker Thomas Rießinger und Michael Horn am 16. März in einem Gastbeitrag für den Blog des Journalisten Boris Reitschuster aufmerksam.  So sei der Wert durch Politik und Behörden „in hohem Maße steuerbar“, stellten sie fest. 

Bei der Covid-19-Inzidenz müsste es sich den Definitionen nach „um die Anzahl der an Covid-19 Neuerkrankten innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen handeln“, so Rießinger und Horn. Aber: „Gezählt werden dabei auch und insbesondere Fälle, bei denen nichts weiter als ein positiver PCR-Test vorliegt“, stellen sie mit Blick auf die RKI-Angaben fest. Die Autoren verwiesen auf eine Reihe von Faktoren, die die Testergebnisse als nicht sicher und aussagefähig erscheinen lassen. Der vielbeschworene Inzidenzwert sei „durch Teststrategie und Testanzahl in hohem Maße steuerbar, was die schon erwähnte Schmälerung seiner Aussagekraft noch einmal steigern dürfte“, so die beiden Mathematiker. 

„Noch immer sind nicht alle Aspekte untersucht, denn es stellt sich nun die Frage, ob die zukünftig in großer Zahl vorgesehenen Schnelltests einen weiteren Einfluss auf die Inzidenz haben werden“ stellten sie fest. Der Wert ist nach ihren Angaben abhängig vom Ct-Wert und der Suchstrategie des PCR-Tests, ebenso von der Teststrategie und der Testanzahl. So könnten „in Bezug auf kleinere Bevölkerungseinheiten aus kleinen Ursachen große Wirkungen erzeugen“. Die Rate falsch positiver Testungen müsse ebenfalls berücksichtigt werden. „Sehr viele Nebenbedingungen für eine einzige Zahl“, meinen Rießinger und Horn dazu.

Studentisches Wissen

Ein Mathematik-Student aus Bayrisch Gmain im Landkreis Berchtesgadener Land sorgt derzeit mit einem Video für Aufmerksamkeit, weil er nachgerechnet hat. Auch er kommt darauf, dass die offiziellen Inzidenzwerte untauglich sind, um die tatsächliche Lage zu beschreiben. Der Heimatkreis von Patrick Schönherr befindet sich im längsten Lockdown in der Bundesrepublik, auch wenn der Medienberichten zufolge ohne Wirkung bleibt. Seine Rechnung sei auch „für Nicht-Mathematiker leicht nachvollziehbar“, sagte der Student der Zeitung „Traunsteiner Tagblatt“, die am 15. März über ihn berichtete. Die mathematischen Grundlagen seien Stoff der siebten Klasse, wurde Schönherr zitiert. 

Entscheidend ist nach seinen Worten, nicht auf die absoluten Zahlen der positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner zu schauen. „Es müssten auch die negativen Tests beziehungsweise die Gesamtzahl der gemachten Tests berücksichtigt werden“, zitiert ihn die Zeitung. Es müsste berechnet werden, wie hoch die Inzidenz wäre, wenn alle immer gleich viel testen würden. „In Schönherrs Rechenbeispiel hätte der Inzidenzwert im Berchtesgadener Land vergangene Woche nicht 89 betragen, sondern 29.“ Der angehende Mathe- und Physiklehrer hat laut dem Blatt die Testzahlen im Berchtesgadener Land und bundesweit vergliche und die Testquote berechnet. Rein rechnerisch seien deutschlandweit seit dem Jahreswechsel 1,52 Prozent der Bevölkerung pro Woche getestet worden, im Berchtesgadener Land fast doppelt so viele: 2,85 Prozent. In der letzten Februarwoche sei der Unterschied noch größer gewesen: 1,4 Prozent in Deutschland und 5,8 Prozent im Berchtesgadener Land.

Das hat Schönherr dem Bericht nach mit der Quote der positiven Testergebnisse hochgerechnet, um herauszufinden, wie viele positive Fälle es jeweils geben würde, wenn beispielsweise einheitlich 1,5 Prozent der Einwohner getestet würden. Im Ergebnis zeigt sich, dass der bundesweite Wert gleich bliebe, aber für das Berchtesgadener Land „eine Inzidenz weit unter 50“ herauskäme. Schönherrs Fazit gegenüber der Zeitung: „Aufgrund der hohen Testzahlen stellt die aktuelle Inzidenzwertberechnung die Lage im Berchtesgadener Land stark verzerrt dar.“ Die Lage sei „deutlich besser als im deutschen Durchschnitt, nächste Öffnungsschritte wären die logische Konsequenz“. Der Student machte dem „Tagblatt“ auf zahlreiche unzureichende Daten aufmerksam, die das RKI veröffentliche, so dass eine korrekte Berechnung erschwert werde. „Die Zahl der Tests beziehungsweise der getesteten Personen müsste berücksichtigt werden, wenn es um Lockerungen und Einschränkungen geht“, gibt die Zeitung eine Diskussion zu Schönherrs Berechnungen wieder.

Kritik von Statistikern

Das Problem der unzureichenden Datengrundlage ist nicht neu und wurde ebenfalls immer wieder von Fachleuten benannt, seitdem die Covid-19-Pandemie am 11. März 2020 ausgerufen und entsprechende Maßnahmen beschlossen wurden. Zu den kritischen Experten gehört der Statistiker Gerd Bosbach, Autor unter anderem des Buches „Lügen mit Zahlen“, das er gemeinsam mit Jens Jürgen Korff veröffentlichte. Auf der gemeinsamen Webseite „www.luegen-mit-zahlen.de“ äußerte sich Bosbach Ende Februar erneut zu den Zahlen im Zusammenhang mit Covid-19. Die Erhöhung der Anzahl der Schnelltests kommt für ihn neben den Virus-Mutationen als eine Ursache der stagnierenden beziehungsweise steigenden positiven Testergebnisse in Frage, nachdem diese im Februar erst sanken. „Der Spruch ‚Wer viel sucht, findet auch viel‘ passt bei Corona gut, da mit den Schnelltests auch symptomlose oder nur leicht erkrankte aufgedeckt und über einen PCR-Test positiv getestet werden“, so der Statistiker.

„Hätten wir repräsentative Untersuchungen zur aktuellen Verbreitung des Virus, wie schon im Frühjahr 2020 gefordert, wäre es klar. Steigt der Anteil der Infizierten, liegt es wohl an den Mutanten. Steigt er nicht, bringen die vermehrten Tests nur mehr bisher unentdeckte Fälle zu Tage, sinkt die Dunkelziffer. Da diese Untersuchungen nicht existieren, verbleiben uns nur Krücken zum Versuch der Beantwortung.“ Bosbach meinte im Februar: „Die Folgen der für März geplanten Schnelltestausweitungen für die Zahl der positiv Getesteten (und damit die Inzidenz) ist klar. Salopp ausgedrückt: ‚Die heutige 35 ist die 70 bei Halbierung der Dunkelziffer.‘ Ob die Entscheider das berücksichtigen?“ Die Regierenden haben das anscheinend negativ beantwortet, wenn sie denn überhaupt die Fragen von Bosbach zur Kenntnis nahmen.

Gegen die pauschale „Sieben-Tage-Inzidenz“ sprach sich Mitte März der Statistiker Göran Kauermann aus. Er arbeitet an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität und gehört zu deren „Covid-19 Data Analysis Group“ (https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/index.html). Seiner Meinung nach braucht es neue Werkzeuge, um die Heftigkeit der Pandemie in Deutschland zu beschreiben. Im Interview mit der Zeitung „Münchner Merkur“ (Ausgabe 13./14. März 2021) erklärte Kauermann unter anderem: „Wo genau der Schwellenwert liegt, ist eine politische Entscheidung. Wichtig ist dabei aber etwas anderes: Die Sieben-Tage-Inzidenzwerte von heute sind nicht vergleichbar mit denen, die wir im November hatten.“ 

Es seien andere Altersgruppen betroffen – nachdem bei den Älteren die Werte sinken würden, würden nun immer mehr Jüngere positiv getestet. Bei den jüngeren Altersgruppen würden die Inzidenzen steigen, unter anderem weil mehr getestet werde, so in Schulen und Kindertagesstätten. Dadurch sinke die bisherige Dunkelziffer der Infektionen, wie auch Kauermann die positiven Testergebnisse bezeichnet. Er machte zudem darauf aufmerksam: „Die Todeszahlen gehen immer weiter runter. Auch in unseren Hochrechnungen über zukünftige Todeszahlen ist ein Abwärtstrend zu beobachten.“ 

Der Münchner Statistiker forderte, infolge des sich verändernden Testgeschehens „ viel flexibler und detaillierter auf die Zahlen“ zu schauen. „Der deutsche Fokus allein auf die Inzidenz war schon im November nicht dienlich und ist es heute auch nicht“, so Kauermann. „Das Maß der Dinge sind für mich aber die Neuaufnahmen in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen. Ein entscheidender Wert, der bisher aber nicht allgemein zur Verfügung steht.“

Notwendige Diagnose fehlt

Doch der seit langem eingeforderte genauere Blick auf die tatsächliche Lage im Zusammenhang mit Covid-19 bleibt weiterhin aus, wie die neuesten politischen Entscheidungen zeigen. Im Schweizer Online-Magazin „Infosperber“ wurde am 22. März festgestellt: „Die wieder steigende Zahl der positiv Getesteten wird ohne Zusammenhang präsentiert.“ Am „unsinnigsten“ seien die Tageszahlen. „Selbst ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Epidemie informieren Medien und manchmal auch Behörden an Medienkonferenzen immer noch über die Fallzahlen, ohne sie mit der Menge der durchgeführten Tests zu vergleichen“, so der Befund von Autor Urs P. Gasche, der nicht nur für die Schweiz zutrifft. „Die nötigen Daten sind auf Webseiten der Behörden und Medien durchaus zu finden, aber man stellt sie nur selten in einen Zusammenhang.“

Für Gasche ist es „einleuchtend: Je mehr getestet wird, desto mehr Fälle werden entdeckt, weil es – nicht nur unter den Jungen – eine unbekannt hohe Dunkelziffer von Virustragenden gibt. Wenn man überhaupt nicht mehr testen würde, gäbe es höchstens noch ‚Fälle‘, die in Spitallabors entdeckt würden.“ Letztere wären dann die tatsächlich Erkrankten, die entweder in Arztpraxen oder Krankenhäusern behandelt werden und deren Zahl der eigentliche Gradmesser für die Schwere eine Epidemie ist. Der „Infosperber“ macht seit einem Jahr wie andere auch auf die statistische Verzerrung der sogenannten Fallzahlen aufmerksam.

Doch es bleibt zu befürchten, dass sich daran kaum etwas ändert. Die regierende Politik hat anscheinend kein Interesse daran, die Lage so darzustellen, wie sie tatsächlich ist. Die mit ihr verbundenen etablierten Medien werden seit Beginn der Pandemie ihrer Aufgabe nicht gerecht, aufzuklären und kritisch zu hinterfragen. Das wäre gerade angesichts der massiven Folgen der Corona-Politik für die Gesellschaft notwendig. Zwar wachsen in der Öffentlichkeit anscheinend Zweifel am Treiben der Regierenden, aber noch werden die nur an Symptomen wie den Problemen in der Impf-Kampagne festgemacht. Die grundlegende Diagnose des Geschehens und seiner Hintergründe, für die zahlreiche Experten und auch der Corona-Ausschuss bereits genug Material geliefert haben, wird noch gescheut und verweigert. Dennoch bleibt sie weiter notwendig: Es muss laut gesagt werden, was ist und warum es so ist. Damit es verändert werden kann.

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Regierung kündigt harten Kurs gegen Corona-Maßnahmen-Kritiker an

Minister sehen Radikalisierung

Von Boris Reitschuster -

Bund und Länder wollen künftig härter gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen vorgehen, und diese vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Innenminister Seehofer und Strobl erhoben heute auf der Bundespressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten. Sie würden Grundrechte mit Füßen treten.

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) heftige Kritik an Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen geübt.

„Bilder wie am Stuttgarter Karsamstag, aus Kassel oder Berlin dürfen sich nicht wiederholen“, sagte Strobl auf der Bundespressekonferenz.

„Anfeindungen, Hass und Hetze richten sich teilweise gegen konkrete Personen. Wir beobachten eine Entwicklung bei Veranstaltungen von Querdenkern, sie haben sich mehrfach vollkommen unverantwortlich verhalten, sie haben sich auf Grundrechte berufen und dabei Grundrechte mit Füßen getreten“, sagte Strobl, der auch den Begriff „Corona-Leugner“ verwendete: „Angetrieben und aufgehetzt waren die Teilnehmer vor allem über das Internet. Soziale Medien haben dabei eine zentrale Rolle bei der Radikalisierung von Menschen gespielt.“

Diese Dynamik schwappe aus dem sozialen Netz in die reale Welt. Entscheidungen über Verbote etc. seien deshalb ungleich schwerer zu treffen. Weiter sagte Strobl, die Demonstranten müssten damit rechnen, „dass wir den gesamten rechtsstaatlichen Gerätekasten auspacken, dazu gehört auch, dass man immer sieht, wer unter welcher Fahne läuft und links und rechts mitläuft.“

Wie Demonstranten Grundrechte brechen können, die ja Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat sind, erklärte Strobl nicht.

Auf meine Frage, welche Belege er für konkrete Ansteckungsszenarien bei Demonstrationen habe, antwortete er ausweichend.

Der Eindruck von den Demonstrationen, der auf der Bundespressekonferenz entstand, hat wenig zu tun mit den Eindrücken, die ich als Beobachter vieler Demonstrationen hatte. Aber die sind natürlich subjektiv. 

Sehen Sie sich hier mein Video mit den Szenen von der Bundespressekonferenz mit meinen Kommentaren an.

Bild:  Boris Reitschuster
Text: br

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Liebe Bundesregierung, macht nur so weiter, dann werden die Querdenker bald Euer geringstes Problem sein !

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Unwissenschaftlich: RKI behauptet, dass Geimpfte keine Überträger sind

Das RKI hat mit Schreiben vom 31. März 2021 eine Einschätzung zu der Frage der Bundesregierung abgegeben, “ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.” Spätestens 15 Tage nach Gabe der zweiten Impfdosis sei dies der Fall, läßt der RKI-Präsident, Prof. Dr. Lothar Wieler, die Regierung wissen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es für diese Behauptung keine wissenschaftliche Grundlage gibt.

Aus nicht näher erläuterten Gründen zieht Prof. Lothar Wieler als Vergleichsmaßstab die korrekte Erfassungswahrscheinlichkeit von Schnelltests heran.

Er schreibt: “Zur Bewertung von Schnelltests für den Nachweis einer SARS-CoV-2-Infektion liegt eine aktuelle systematische Übersichtsarbeit der Cochrane Collaboration vor. Diese zeigt, dass Antigen-Schnelltests bei Menschen mit Symptomen besser geeignet sind, Fälle von COVID-19 korrekt zu identifizieren als bei symptomlosen Personen. Bei Personen mit Symptomen wurden im Durchschnitt 72 % der Personen, die COVID-19 hatten, korrekt als infiziert identifiziert. Bei Personen ohne Symptome identifizierten die Antigentests dagegen im Durchschnitt nur 58 % der Infizierten richtig. Bei präsymptomatischen, bereits ansteckenden Personen dürfte dieser Wert in ähnlichen Bereichen liegen, möglicherweise mit einer Tendenz zu den symptomatischen Personen.”

Prof. Wieler’s Fazit: “Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.”

Dies würde bedeuten, dass von den geimpften Personen immerhin noch beachtliche 42 Prozent weiterhin Virus-Überträger sein können. Demgemäß erwähnt Prof. Wieler auch in seinem Schreiben, dass die Einhaltung der AHA+L-Regeln und die Selbstisolation bei Auftreten von Symptomen weiterhin hilfreich sein können.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die von Prof. Wieler bemühte Studie, die beweisen soll, dass “selbst bei Menschen, die trotz Impfung PCR-positiv werden, die Viruslast signifikant reduziert wird und weniger lang anhält (verkürztes Shedding)” diesen Beleg nicht erbringt und aufgrund ihres Studiendesigns gar nicht erbringen kann.

Bei der Vorab-Veröffentlichung handelt es sich um eine nicht peer reviewte Studie, die mit Mitteln des Staates Israel finanziert worden ist. Sie leidet an einer Reihe methodischer Probleme:

  • Bei den geimpften Personen, die mehrfach positiv getestet wurde, ist lediglich der erste positive Test nach der Impfung in die Statistik eingeflossen. Vor diesem Hintergrund ist die Feststellung, dass die Viruslast nach 12 Tagen abfällt, ohne Aussagekraft.
  • Das Vorhandensein einer „Infektion“ wurde ausschließlich über RT-qPCR-Tests „ermittelt“ – es ist keine Anzüchtung und offenbar auch keine weitere Diagnostik (klinisches Bild von COVID-19, Antikörpernachweis) durchgeführt worden.

Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass der scheinbare “Impferfolg” mit der behaupteten 4-fachen Senkung der Viruslast einfach auf einer CT-Wert-Verschiebung von 25 auf 27 beruht: In der Studie wird anhand von PCR-Tests nach der Impfung (mit BNT162b2) aufgezeigt, dass bei geimpften Probanden, welche ab Tag 12 nach der ersten Impfung in der PCR für SARS-CoV-2 positiv werden, der CT für die drei getesteten Gene (E, N, RdRp mittels des Seegene Allplex Testkits, welcher laut Instant Ringversuch 340 einen Spezifität von 96-98,4 aufweist) von einem mittleren CT von 25 auf einen mittleren CT von 27 ansteigt. In Deutschland werden ohnehin viel höhere Werte noch als positiv gewertet. Aktuell gilt alles unterhalb von 30 CT als positiv, so dass eine CT-Wert-Verschiebung von 25 CT auf 27 CT für Deutschland statistisch irrelevant ist und keinen Effekt auf die Infiziertenzahl – besser Test-Positiven-Zahl – entfalten kann.

Prof. Wieler’s Betrachtungen münden in der Feststellung: “Aus Public Health-Sicht erscheint das Risiko einer Virusübertragung durch Impfung nach gegenwärtigem Kenntnisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen.”

Darf man daraus dann auch schliessen, dass die 42 Prozent Positiven unter den umgeimpften Symptomlosen, die der Antigen-Schnelltest nicht erkennt, für die Epidemiologie in gleichem Masse irrelevant sind?

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Nach Weimar kassieren weitere Gerichte Corona-Maßnahmen an Schulen: "Gefährdung des Kindeswohls"

Zuletzt sorgte ein Beschluss des Amtsgerichtes Weimar gegen die Maskenpflicht an Schulen für Schlagzeilen. Nun wird dem zuständigen Richter u. a. Rechtsbeugung vorgeworfen. Derweil entschied sich im bayerischen Weilheim ein Familiengericht ebenfalls gegen die Maskenpflicht. In Magdeburg traf es die Schnelltests.

Nach Weimar kassieren weitere Gerichte Corona-Maßnahmen an Schulen: "Gefährdung des Kindeswohls"

Hinweis auf Corona-Maßnahmen an einer Schule (Symbolbild) Quelle: www.globallookpress.com

Vor wenigen Tagen sorgte ein Gerichtsurteil in Weimar für Aufsehen. Am Donnerstag hat das für Familiensachen zuständige Amtsgericht Weimar in einem Eilverfahren beschlossen, zwei Weimarer Schulen u. a. die Verhängung einer Maskenpflicht für die Schüler zu untersagen.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie Auswertung diverser Gutachten – von der Hygieneärztin Prof. Dr. med. Ines Kappstein, dem Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner und der Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer – gelangte das Amtsgericht zu der Erkenntnis, dass die Maßnahmen eine Gefährdung des Kindeswohls darstellen.

Das Urteil sorgte für Unmut und Empörung, nicht nur unter Eltern. So bezeichnete es das Recherchemagazin Correctiv u. a. als "auffällig", dass "alle drei Gutachterinnen und Gutachter Mitglieder im Verein 'Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie'" des als Corona-Skeptiker bekannt gewordenen Mikrobiologen und Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi seien.

Nun will sich das Thüringer Bildungsministerium gegen den richterlichen Beschluss zur Wehr setzen. Zudem wolle man eine mündliche Verhandlung erwirken – erst danach gebe es eine Beschwerdemöglichkeit gegen den Beschluss. Zuvor hatte das Ministerium mitgeteilt, das Urteil werfe "gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf". Gegen den Weimarer Richter gingen in der Zwischenzeit mehrere Klagen wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft ein.

Das Amtsgericht Weimar erklärte wiederum in einer Pressemitteilung: 

"Der Beschluss ist grundsätzlich nicht anfechtbar."

Derweil fand die Serie von Gerichtsurteilen gegen die Corona-Maßnahmen nun ihre Fortsetzung. Im oberbayerischen Weilheim befreite ein Familiengericht ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule. In dem Beschluss ordnete das Gericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben dürfe. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gelte die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall (Az.: 2 F 192/21).

Geklagt hatten in Weilheim die Eltern des Kindes. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sei die Schülerin der Realschule Schlehdorf seit letzten Oktober aufgrund eines Attests von der Maskenpflicht befreit gewesen. Die Schulleitung habe jedoch auf ein neues Attest bestanden.

Das Verfahren wurde vor einer Familienrichterin geführt, die über eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Masken zu entscheiden hatte. Dies sah das Gericht durch die an der Realschule geltenden Corona-Vorschriften als gegeben an.

"Wegen Gefährdung des Kindeswohls hat ein Richter gestern entschieden, dass in diesem Einzelfall die Schulleitung angewiesen wird, das Kind von der Maskenpflicht zu befreien und es gegen Mobbing durch andere Schüler zu schützen."

Ebenfalls am Dienstag kippte das Verwaltungsgericht Magdeburg (Az.: 7 B 80/21 MD) die Schnelltestpflicht an Schulen in Sachsen-Anhalt – vorerst. Zuvor hatte ein Elternpaar aus Osterburg einen entsprechenden Eilantrag gestellt.

Die Magdeburger Volksstimme klärt über die Hintergründe auf.

"Da die Auflage in der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung bislang nicht vorgesehen war, hatte das Bildungsministerium übergangsweise einen gesonderten Erlass herausgegeben, der die Testpflicht ab 12. April einführte."

Die Richter urteilten demzufolge jedoch, dass "die in der aktuellen Eindämmungsverordnung vorgegebenen Möglichkeiten zur Pandemie-Eindämmung nicht einfach durch einen zusätzlichen Erlass erweitert werden" könnten.

Nun wird die Testpflicht an Schulen in Sachsen-Anhalt nach Informationen des Bildungsministeriums bis zum Ende der Woche ausgesetzt.

"Die Verpflichtung zur Zurückweisung von Personen, die sich einem Corona-Schnelltest nicht stellen wollen, wird aufgrund dieser heute ergangenen Einzelfallentscheidung eines Verwaltungsgerichtes bis zur Verkündung einer entsprechenden Rechtsverordnung ausgesetzt."

Die Möglichkeit zur freiwilligen Testung bleibe an den Schulen nach Angaben des Ministeriums jedoch weiterhin bestehen. Zudem seien alle am Schulleben beteiligten Personen (Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Personal in den Schulen) weiterhin aufgerufen, die Testangebote in den Schulen oder Testalternativen zu Corona-Schnelltests anzunehmen.

Wie weiter berichtet wird, gelte mit Inkrafttreten der neuen Verordnung ab Montag jedoch eine neue Rechtslage. Damit seien die Schnelltests ab kommender Woche wieder verpflichtend.

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis: "Notbremse wird nicht lange halten"

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Weiteres Familiengericht untersagt die Masken

Das Familiengericht Weilheim in Oberbayern hat zugunsten von einem Schüler beschlossen, dass dieser keine Maske mehr tragen muss. Tichy’s Einblicke hat darüber berichtet. Hier die Entscheidung in Volltext.

Erneut ist eine Entscheidung auf der Basis von § 1666 BGB ergangen. Das Gericht hat eine Kindeswohlgefährdung durch die Masken bejaht. Es stützt sich auf eine gutachterliche Stellungnahme des Psychologen Prof. Dr. Christof Kuhbandner.

 

Zur Einholung des Gutachtens führt das Gericht aus: “Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten zu der Frage erholt, welche Schäden physischer, psychischer und pädagogischer Art durch das Tragen von Masken insbesondere bei Kindern entstehen können.

Als Sachverständiger bestimmt und mit der Begutachtung beauftragt wurde Prof. Dr. Christof Kuhbandner, Institut für Experimentelle Psychologie, Lehrstuhl für Psychologie VI, Universität Regensburg, 93040 Regensburg.

Zwar ist eine formelle Beweiserhebung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht vorgesehen und im Regelfall auch zu zeitaufwändig, da die Hinzuziehung von Sachverständigen üblicherweise mit einer im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht zu vertretenden Verzögerung verbunden ist. Vorliegend konnte das Gericht jedoch auf den Sachverständigen Kuhbandner zurückgreifen, der gerichtsbekannt bereits für das Amtsgericht Weimar unter dem Az. 9 F 147/21 ein entsprechende Gutachten erstellt hat und der dem Gericht eine Vorabfassung seines Gutachtens per mail zukommen ließ. Auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist die Aufklärung des Sachverhaltes und die Feststellung der für die Entscheidung relevanten Tatsachengrundlagen geboten, soweit dies dem Gericht im Rahmen der summarischen Überprüfung in angemessener Zeit möglich ist.”

Die Kindswohlgefährung sieht das Gericht unter folgenden Aspekten verwirklicht:

Gefährdung des seelischen Wohls der Kinder

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner ist durch die Verpflichtung zum Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung an Schulen mit weitreichenden psychischen Beeinträchtigungen der Kinder bzw. mit weitreichenden negativen Effekten hinsichtlich deren Entwicklung und Heranreifung zu rechnen.

Der Gutachter zitiert eine aktuellen Überblicksarbeit zu den Nebenwirkungen des Maskentragens auf das emotionale Erleben und die soziale Kommunikation des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer, der zu dem Schluss kommt, dass das Masketragen zu Einschränkungen der nonverbalen Kommunikation, einer negativen Verzerrung des emotionalen Erlebens und einer Beeinträchtigung der Empathie führt (Bl. 24 des Gutachtens):

„Einschränkung der nonverbalen Kommunikation

Durch das Tragen von Masken wird die nonverbale Kommunikation extrem eingeschränkt, was insbesondere für kleinere Kinder einer der wichtigsten Kanäle für das Entstehen einer tragfähigen sozialen Beziehung darstellt. Weiterhin ist der Gesichtsausdruck einer der zentralen Signale, über welchen wir den eigenen emotionalen Zustand kommunizieren und den emotionalen Zustand des Gegenübers erschließen, was einer der fundamentalen Bausteine der Entwicklung einer hohen emotionalen und sozialen Kompetenz darstellt. Gerade Kinder müssen es erst noch lernen, diese Signale in den Gesichtern anderer zuverlässig zu deuten.

Negative Verzerrung des emotionalen Erlebens

Hinzu kommt ein weiterer negativer Effekt: Laut Studien wird Angst und Trauer eher aus den Augen abgelesen und Freude eher aus er Mundregion. Weiterhin werden ohne das Signal von der Mundregion emotionale Gesichtsausdrücke fehlgedeutet. Ein eigentlich fröhlicher Gesichtsausdruck wird häufig als ein skeptischer Gesichtsausdruck fehlgedeutet, ein überraschter Gesichtsausdruck wird oft als Ärger oder Trauer fehlgedeutet. Das Tragen von Masken könnte also dazu führen, dass man in den Gesichtern anderer seltener positive und verstärkt negative Emotionen wahrnimmt.

Beeinträchtigung der Empathie

Weiterhin wird die Empathie – das Mitfühlen des emotionalen Zustands des anderen – durch das Tragen von Masken beeinträchtigt. Wie Studien zeigen, nimmt man beim miteinander kommunizieren unbewusst den Gesichtsausdruck des Gegenübers ein und fühlt darüber den inneren Zustand des anderen mit, was durch das Tragen einer Maske verhindert wird.“

Weitere Gefahren sieht der Sachverständige durch einen negativen Effekt auf die Sprachübertragung, da höhere Frequenzen gedämpft würden und das visuelle Signal von den Lippen vollständig behindert werde, was sich insbesondere beeinträchtigend auf das Erlernen einer neuen Sprache auswirke.

Eine weitere, für das Gericht ohne weiteres nachvollziehbare Gefahr, sieht der Sachverständige im Auslösen und Aufrechterhalten von entwicklungspsychologisch unangemessenen Ängsten (Bl. 27 des Gutachtens):

„Bezogen auf die Corona-Maßnahmen an Grundschulen kommt das Problem hinzu, dass mit Maßnahmen wie dem Maskentragen oder dem Abstandhalten den Kindern permanent vermittelt, dass sowohl von anderen eine große Gefahr für sie selbst ausgeht, als auch von ihnen selbst für andere. Damit können Ängste und Schuldgefühle einhergehen, mit welchen ein Kind aufgrund seiner entwicklungsbezogenen Unreife nicht umgehen kann. Ist das der Fall, entwickeln sich Angststörungen, welche das Kind in seiner Entwicklung beeinträchtigen.

Länger anhaltende Angst wirkt sich auf verschiedenen Ebenen der Psyche problematisch aus. Die Gedanken beginnen beispielsweise um das angstbesetzte Ereignis zu kreisen, so dass das Kind sich nicht mehr auf andere Dinge konzentrieren kann. Auf der Ebene der Motivation wird das vermeidungsbezogene Verhaltenssystem chronisch aktiviert, was dazu führt, dass das Kind nicht mehr Dinge anstrebt, welche es erreichen möchte, sondern die Welt zunehmend durch die Brille möglicher drohender Ereignisse betrachtet, welche es vermeiden möchte. Die Konsequenz ist, dass das Kind in seiner Entwicklung zunehmend stehen bleibt und sich zunehmend zurückzieht. Im Extremfall kann das so weit gehen, dass eine Depression entwickelt wird. Dabei kann es auf der Ebene der Hirnentwicklung zu „biologischen Narben“ kommen, was sich in einer lebenslangen erhöhten Vulnerabilität für körperliche und psychosoziale Belastungssituationen niederschlagen kann [80].

Hinzu kommt noch ein weiterer wichtiger Punkt: Die Ängste, welche durch die Corona-Maßnahmen an Schulen ausgelöst werden können, beziehen sich nicht auf einen Aspekt, welcher für uns Menschen wenig Bedeutung hat. Bei einer Angst vor Schlangen ist es beispielsweise so, dass das nicht notwendigerweise stark beeinträchtigend sein muss, weil Schlangen kein relevanter Teil unseres menschlichen Lebens sind. Die Ängste, welche durch die Corona-Maßnahmen an Schulen ausgelöst werden können, betreffen dagegen einen der zentralsten Aspekte des menschlichen Lebens: den Kontakt mit anderen Menschen. Der Mensch ist genuin ein soziales Wesen, das Bedürfnis nach Nähe und guten sozialen Beziehungen ist ein menschliches Grundbedürfnis, genau wie Essen, Trinken oder Schlafen [81].

Mit den an Schulen ergriffenen Maßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten werden also soziale Grundbedürfnisse von Kindern verletzt. Kommt hier noch hinzu, dass Kinder eine Angst vor dem Gegenüber entwickeln, besteht die Gefahr, dass psychische Störungen im sozialen Bereich erworben werden und die soziale Gesundheit von Kindern – und damit die psychische Entwicklung insgesamt – nachhaltig beeinträchtigt wird“.

Zum PCR-Test schreibt das Gericht: “

Nach offiziellen Verlautbarungen der WHO ist der PCR-Test, auf dem die Inzidenzzahlen im wesentlichen beruhen, kein geeignetes Mittel, um eine Krankheit oder einen Ansteckungsverdacht festzustellen:

Die WHO schreibt hierzu in einer Notice for IVD-Users:

WHO reminds IVD users that disease prevalence alters the predictive value of test results; as disease prevalence decreases, the risk of false positive increases (2). This means that the probability that a person who has a positive result (SARS-CoV-2 detected) is truly infected with SARS-CoV-2 decreases as prevalence decreases, irrespective of the claimed specificity.

Most PCR assays are indicated as an aid for diagnosis, therefore, health care providers must consider any result in combination with timing of sampling, specimen type, assay specifics, clinical observations, patient history, confirmed status of any contacts, and epidemiological information.

Das heißt, dass die Zahl der falsch positiven Testresultate umgekehrt proportional zu den Symptomen der getesteten Personen ansteigt. Je weniger klinische Symptome die Personen aufweisen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Tests ein falschpositives Ergebnis liefern.

Das Gericht maßt sich hier nicht mehr Sachkunde an, als ihm zusteht, sondern hat versucht, sich die erforderliche Sachkunde mittels der zur Verfügung stehenden Quellen zu verschaffen, was grundsätzlich auch Aufgabe des Verordnungsgebers wäre. Letzendlich kann dies aber dahinstehen, da auch wenn man den Anwendungsbereich der Verordnung für eröffnet hält, § 14 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung jedenfalls der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht standhält.

Wenn man den Anwendungsbereich der Vorschrift für eröffnet und den Verordnungsgeber zum Handeln aufgrund des IfSG ermächtigt bzw. sogar verpflichtet sieht, hat dieser ein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der anzuwendenden Schutzmaßnahmen.

Das Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige“ Schutzmaßnahmen handeln muss, nämlich Maßnahmen, „soweit“ sie zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit „erforderlich“ sind. Weiterhin betont das Gesetz den zeitlichen Aspekt: Maßnahmen dürfen nur getroffen werden, „solange“ sie erforderlich sind. Insgesamt sind dem Ermessen damit durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16.11 – juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien: Bundestag-Drs. 8/2468, S. 27). (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 – 3 EN 21/21 –, Rn. 31 – 32, juris).

Die Verwaltungsgerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Verordnungsgeber hinsichtlich der zu wählenden/gewählten Mittel ein Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 NE 20.632 –, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02. Februar 2021 – 3 EN 21/21 –, juris).

Diese Einschätzungsprärogative geht jedoch nicht so weit, dass sie den Verordnungsgeber ermächtigt, im Bezug auf das angestrebte Ziel ungeeignete Maßnahmen zu ergreifen.”

In Bezug auf die Eignung der Masken zur Reduzierung des Virusgeschehens schliesst sich das Gericht der Einschätzung des Gutachters an. Es führt aus: “

Die Sachverständige kommt zu der Feststellung, dass alle nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden, wenn auch zurückhaltend, entgegen der wissenschaftlich etablierten Standards der evidenzbasierten Medizin eine Einschätzung zum Tragen von Masken im öffentlichen Raum mit großer Tragweite abgegeben haben, die lediglich auf sog. plausiblen Überlegungen beruhe, was jedoch nicht ausreichen könne, um der Politik in einer solchen

Lage, d.h. für den Einsatz bei Millionen von Menschen, eine wissenschaftliche fundierte Entscheidungsbasis zu vermitteln.

Nicht überraschend sei es deshalb, dass die seit dem Frühjahr 2020 publizierte Fachliteratur keine Belege für das Tragen von Masken durch die Bevölkerung in der Öffentlichkeit gezeigt habe, auch wenn die Autoren mathematischer Schätzungen dies behauptetenn und die Autoren von Meinungsbeiträgen in z.B. narrativen Reviews dafür keine Daten vorlegen könnten. Zahlreiche Mediziner verschiedener Fachgebiete und Wissenschaftler aus anderen Disziplinen verwiesen gerne auf solche ‚positiven‘ Publikationen, und zwar insbesondere häufig auf Modellierungsstudien, die für Personen mit nicht besonders fundierten mathematischen Grundlagen (bei Medizinern nicht ganz selten) ohnehin nicht nachvollziehbar seien und damit abschreckend wirkten, aber vielleicht gerade dadurch nahelegten, dass es sich um besonders aussagefähige ‚Wissenschaft‘ handeln müsse.”

Auch hinsichtlich der Gefahren durch die nicht ordnungsgemäße Handhabung der Masken folgt das Gericht der Einschätzung des Gutachters. Im Detail: “Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen an. Wohl kaum eine andere Personengruppe als die Schüler muss derzeit über einen derart langen Zeitraum am Tag Masken tragen (falls überhaupt Unterricht stattfindet). Die Empfehlungen der WHO, vor dem Aufsetzen der Maske eine korrekte Handhygiene umzusetzen ist kaum möglich, weil schon vor dem Betreten der Schule, die Masken aufgesetzt werden müssen. Es ist während des Unterrichts nicht möglich, nach einem versehentlichen Berühren der Maske die Handhygiene durchzuführen. Wie die Sachverständige Kappstein ausgeführt hat, wird die Häufigkeit der Hand-Gesichtskontakte durch das Tragen der Masken noch erhöht. Die meisten Schüler bis zu einem Alter von 15 Jahren sind, wie der Sachverständige Kuhbandner ausführt nicht in der Lage, diese automatisierten Handlungsabläufe zu kontrollieren. Oft wird den Schülern bei Durchfeuchtung der Maske auch keine Wechselmaske zur Verfügung stehen bzw. werden Einmalmasken entgegen der Empfehlung wieder verwendet werden.”

Das Weilheimer Familiengericht sieht eine Unverhältnismäßigkeit der Zweck-Mittel-Relation: “Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten, dass hier Abwägung der kollidierenden Grundrechte stattzufinden hat. Die Verwaltungsgerichte haben hierzu stets angeführt, dass dem Schutz des Lebens Vorrang zu geben ist (beispielsweise Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2020 – 20 NE 20.632 –, juris).”

Es zitiert aus der Stellungnahme des Staatsrechtlicher Prof. Murswiek für den Rheinland-Pfälzischen Landtag:

„Der Staat hat eine grundrechtliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit, und zwar auch zum Schutz vor Lebens- und Gesundheitsrisiken; sie ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 GG. Die Schutzpflicht besteht freilich nicht absolut, sondern auf jeden Fall dürfen die zum Schutz eingesetzten Mittel nicht gegen andere Grundrechte verstoßen; bei Grundrechtskonflikten muss abgewogen werden. Jedenfalls hat der Schutz gegen Covid-19 in der Abwägung dann ein besonderes Gewicht, wenn der Staat jedenfalls dem Grunde nach zum Schutz verpflichtet ist. Deshalb ist in der Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Lockdown verschiedentlich das Argument vorgebracht worden, wegen der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit sei der Lockdown gerechtfertigt. Dieser Schluss ist nicht nur deshalb ein Kurzschluss, weil das Bestehen einer Schutzpflicht nicht von der Abwägung dispensiert. Er ist schon deshalb falsch, weil die Prämisse nicht stimmt. Denn eine strikte grundrechtliche Schutzpflicht gibt es nur gegenüber menschlichen Eingriffen in die Freiheit beziehungsweise gegen menschliche Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter. Die Freiheitsrechte schützen die Entschließungsfreiheit des Einzelnen inklusive der Freiheit, über die eigenen grundrechtlichen Schutzgüter zu verfügen; sie schützen mit anderen Worten die individuelle Autonomie. Diese wird in der abwehrrechtlichen Dimension gegen staatliche Eingriffe und in der Schutzpflichtdimension gegen Eingriffe Dritter geschützt – in jedem Fall also gegen menschliche Eingriffe. Durch Naturereignisse, auch durch Naturkatastrophen, können Schutzgüter gefährdet, verletzt und zerstört werden; aber man kann nicht sinnvoll behaupten, dass sie die individuelle Autonomie berühren. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, die individuelle Autonomie, besteht denknotwendig immer im Rahmen nicht nur physikalischer Gesetzmäßigkeiten, sondern auch im Rahmen der durch unsere natürliche Umwelt vorgeformten Gegebenheiten. Eine Epidemie oder eine Pandemie ist deshalb kein Freiheitseingriff, gegen den grundrechtlich verbürgte Freiheitsrechte schützen können.

Das bedeutet nicht, dass der Staat nicht zum Schutz gegen Naturkatastrophen oder Epidemien verfassungsrechtlich verpflichtet ist. Es bedeutet nur, dass sich eine solche Verpflichtung nicht aus den Freiheitsrechten – hier: aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – ergibt. Sie lässt sich staatstheoretisch aus dem fundamentalen Staatszweck ableiten, die Existenzgrundlagen der staatlich organisierten Gemeinschaft zu sichern. Und sie lässt sich verfassungsrechtlich auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) i.V.m. dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) stützen. Die sozialstaatliche Schutzpflicht unterscheidet sich hinsichtlich ihres Gegenstandes von der freiheitsrechtlichen Schutzpflicht dadurch, dass sie nicht die individuelle Autonomie, sondern die sozialen Existenzvoraussetzungen schützt. Und hinsichtlich des Gewährleistungsumfangs unterscheidet sie sich von der grundrechtlichen Schutzpflicht dadurch, dass der Staat hinsichtlich der Verwirklichung des Schutzes der faktischen Lebensvoraussetzungen einen viel größeren Gestaltungsspielraum hat als hinsichtlich des Schutzes gegen menschliche Eingriffe in Leben und Gesundheit. Während in Bezug auf menschliche Eingriffe die Pflicht zum Schutz grundsätzlich dann besteht, wenn das Risiko so groß ist, dass es rechtlich als „Gefahr“ zu qualifizieren ist, besteht im Hinblick auf allgemeine Lebensrisiken, zu denen die Risiken von Naturkatastrophen oder Epidemien gehören, ein großer Spielraum für die Bestimmung des anzustrebenden Schutzniveaus. Eine verfassungsrechtliche Handlungspflicht zum Schutz der Allgemeinheit gegen Covid-19 könnte deshalb nur dann angenommen werden, wenn die von der Epidemie ausgehenden Risiken derart groß wären, dass ohne staatliche Maßnahmen entweder die

Existenzgrundlagen des Gemeinwesens oder der Gesamtheit der in diesem Gemeinwesen organisierten Menschen auf dem Spiel stünden. Davon kann in Bezug auf Covid-19 keine Rede sein.

Nimmt man diese Ausführungen ernst, so kann ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Schulkindern niemals abstrakt durch die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus gerechtfertigt werden. Die Abwägung findet nicht auf der Ebene des Schutzes von Leben und den tangierten Grundrechten des Kindes statt, sondern auf der Ebene des Schutzes der Grundrechte der Kinder gegenüber dem Anspruch des Staates, die Pandemie zum Schutze der Allgemeinheit einzudämmen.

Die auf dieser Ebene getroffenen Einschränkungen der Grundrechte der Kinder sind unverhältnismäßig in Bezug auf die Zweck-Mittel-Relation.”

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Beschluss des Amtsgerichts hat keine Auswirkungen für Thüringen

Von RL - 12. April 2021

Amtsgericht Weimar (Foto: Radio Lotte Weimar)
Amtsgericht Weimar (Foto: Radio Lotte Weimar)

Der Beschluss des Weimarer Amtsgerichts, dass an zwei Schulen Weimars die Maskenpflicht nicht in Kraft treten darf, wird für ganz Thüringen keine Auswirkungen haben. Das hat das Bildungsministerium mitgeteilt. Laut des Ministeriums wirft der Beschluss gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf. Unter anderem wurde er noch nicht ordnungsgemäße bekannt gegeben. Ebenso gibt es Zweifel an der Zuständigkeit des Amtsgerichts. Getroffen habe die Entscheidung das Familiengericht. Für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen sind jedoch die Verwaltungsgerichte verantwortlich. Außerdem können gerichtliche Ge- oder Verbote nur an konkret benannte natürliche oder juristische Personen adressiert werden. Dies gilt damit nicht für die „Leitungen und Lehrer" zweier Schulen, auf die sich der Beschluss bezieht. Ob die Entscheidung überhaupt rechtliche Wirkung entfalte kann, müsse nun obergerichtlich überprüft werden.

Der Beschluss wurde am 8. April durch das Amtsgericht verfügt. Hintergrund ist der Antrag einer Mutter von zwei Jungen im Alter von acht und 14 Jahren. Sie sah das Kindeswohl gefährdet. Das Gerichte hatte den Beschluss auf alle Schüler und Schülerinnen beider Schulen bezogen. Dies könne laut Bildungsministerium jedoch nur für die zwei betroffenen Kinder gelten. (mt)  

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Drosten-Vorgänger wendet sich gegen die Regierung

Offener Brief des ehemaligen Leiters des Instituts für Virologie der Charité Prof. Dr. Detlev H. Krüger sowie des ehemaligen Leiters des Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf Prof. Dr. Klaus Stöhr.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Novellierung des IfSG zur bundesweiten Vereinheitlichung des Vorgehens gegen die Corona-Pandemie bedarf verlässlicher Entscheidungsgrundlagen. Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.

Mit „Inzidenz“ bezeichnet das RKI die Zahl der Personen, bei denen unabhängig von einer Erkrankung mittels Diagnostiktest eine Infektion mit SARS-Coronavirus-2 gefunden wurde, pro 100.000 Bevölkerung. Dieser Wert gibt – aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten – zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder. Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.

Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere, also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.

Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tagesinzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.

Die 7-Tagesinzidenz eines Landkreises berücksichtigt weder die Dynamik noch die Lage in angrenzenden Landkreisen. Eine gleich hohe 7-Tagesinzidenz kann in einem Szenario (z.B. Verschlechterung der Lage in Nachbarregionen) eine Verschärfung von Maßnahmen erfordern, während sie in einem anderen Szenario (z.B. stark sinkender Trend) gar eine Lockerung erlauben könnte.

Risiken:

In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tagesinzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar.

Die öffentlich derzeit verfügbaren Entwürfe zur Novelle des IfSG verschärfen den Mangel an Sachbezug und die Gefahr einer Verletzung der Verhältnismäßigkeit wie bereits in Bundestagsanhörungen am 12.11.2020 und 22.02.2021 erläutert.

Vorgeschlagene Alternative:

Eine leicht zu bestimmende und zu kommunizierende Bemessungsgrundlage wäre die tägliche Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen, differenziert nach Landkreis des Patientenwohnortes, Alter und Geschlecht mit Berücksichtigung diesbezüglicher zeitlicher Trends. Dies ist nicht zu verwechseln mit der im DIVI Register derzeit berichteten „Anzahl der mit Covid-19 belegten Intensivbetten“, welche per se auch eine wichtige Information bezüglich der Versorgungslage liefert. Die Zahl intensivstationärer Neuaufnahmen kann die Dynamik des Infektionsgeschehens besser abbilden als die intensivmedizinische Belegungsstatistik.

Damit diese Werte zeitnah, vollständig und integriert in der bestehenden digitalen Meldestatistik den Kommunen, Landesbehörden und des RKI verfügbar werden, müssten lediglich kleinere Anpassungen in den Paragraphen 6 und 11 des IfSG vorgenommen werden.

Wir bitten Sie daher Ihren Einfluss geltend zu machen, die aktuell anstehende Änderung des IfSG so zu gestalten, dass die inzwischen von vielen als schädlich – mindestens als unwirksam – erkannten Folgen des im November geschaffenen §28a IfSG, korrigiert und nicht noch verschärft werden.

Für fachliche Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger*                                                                

Prof. Dr. Klaus Stöhr**

* Direktor i.R. des Instituts für Virologie der Charité Berlin

** Ehem. Leiter des Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogrammes der WHO Genf

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Stellungnahme der kritischen Justiz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

2020News veröffentlicht hier im Wortlaut die Stellungnahme von KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte – zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das Regierungskabinett hat den Gesetzesentwurf am 13. April 2021 beschlossen. Er muss nun von Bundestag und Bundesrat angenommen werden, um Gesetz zu werden.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“(Art. 20 Abs. 1 GG)

Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD“ zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

Unserem Selbstverständnis und eigenem Anspruch folgend, haben wir uns auferlegt, das juristische und politische Geschehen in Deutschland zunächst sorgfältig zu prüfen und erst in einem zweiten Schritt mit Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der vorgenannte Gesetzentwurf ist jedoch so weitreichend und soll in derart kurzer Zeit einer parlamentarischen Abstimmung zugeführt werden, dass wir uns gedrängt sehen, kurzfristig Stellung zu beziehen.

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

„Der Bund schießt deutlich über alle VerhältnismäßigkeitsGrenzen hinaus.“

Nach seiner Ansicht

„…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln”.

Das Netzwerk KRiStA kann diese Auffassung nur unterstreichen. Der im Zentrum des Gesetzentwurfes stehende § 28b Infektionsschutzgesetzes (IfSG) würde die alleinige Kompetenz für die sogenannte „Corona-Notbremse“, mithin die einschneidendsten Maßnahmen für rund 83 Mio. Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg, in die Hand der Bundesregierung legen. Dieser würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglicht werden, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik von Juristen und Medizinern steht.

Zur Erinnerung: Der Föderalismus ist ein leidvoll errungenes Bekenntnis zur Machtbegrenzung und Machtverteilung sowie zum Vorrang der Regelung auf tiefstmöglicher Ebene. Dieses Prinzip hat sich seit 1949 bewährt und unser Land erfolgreich durch jede Krise geführt. Die Pandemiebekämpfung und die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen haben am sinnvollsten vor Ort in den Ländern zu erfolgen.

Darüber hinaus droht durch das angestrebte Nebeneinander von Bundesgesetz sowie von Verordnungszuständigkeiten von Bund und Ländern sowohl für den Bürger als auch den Verordnungsgeber ein unüberschaubarer Flickenteppich von Regelungen.

Diese Regelungen können sich zudem „über Nacht“ durch einen Automatismus starrer Inzidenzwerte ohne Rücksicht auf die Besonderheiten der Region oder das Zustandekommen dieser Werte ändern. Hierin liegt der zweite grobe Fehler. Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist. Die bisherigen Inzidenzzahlen basieren auf wöchentlichen Testungen in der Größenordnung von ca. 1,1 bis 1,6 Mio. Tests pro Woche. Der Positivanteil lag dabei laut RKI zuletzt (KW 13/2001) bei 11,1 Prozent aller Tests. Wenn – wie abzusehen – der Großteil der Arbeitgeber und Schulen eine oder mehrere Testungen der Arbeitnehmer oder Schüler einführt, wird die Anzahl der positiven Tests sprunghaft ansteigen. Zur Erinnerung: Es gibt derzeit allein ca. 10,9 Mio. Schüler in Deutschland. Der neue § 28b IfSG würde ein automatisiertes Durchregieren des Bundes auf unabsehbare Zeit manifestieren. Eine Betrachtung der konkreten Gesundheitsversorgung vor Ort und der verfügbaren Intensivbettenkapazitäten bliebe vollkommen ausgeblendet zu Gunsten eines Verfahrens, das sich zunehmender Kritik ausgesetzt sieht.

Nicht minder problematisch sind die einzelnen Eckpunkte der „Notbremse“. So sollen beispielsweise private Zusammenkünfte auch im privaten Raum mit höchstens einer(!) weiteren Person zulässig sein (§ 28b Abs. 1 Nr. 1 IfSG). Auch soll eine grundsätzliche nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, die zuletzt von mehreren Gerichten für unwirksam erklärt wurde, bundeseinheitlich eingeführt werden (§ 28b Abs. 1 Nr. 2 IfSG). Dies ist eine Nichtachtung der Judikative. Auch die bisher schon ergriffenen Schließungen weiter Teile der Tourismus-, Freizeit- und Gastronomiebranche würden auf unbestimmte Zeit fortbestehen, wodurch sich eine bereits bestehende finanzielle Not weiter Teile der Wirtschaft verschärfen würde.

In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.

Knapp und treffend von CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte auf Twitter formuliert:

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick! 13.04.2021

Verantwortlich und für Rückfragen zuständig:
Thomas Barisic (Sprecher) |  www.netzwerkkrista.de

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Virologe verklagt U.S. Gesundheitsbehörde CDC bez. 'Corona Virus'

Rumble — Published April 14, 2021 

Ein U.S. Virologe aus Kalifornien hat mit diesem Video die Bevölkerung weltweit darüber informiert, das er zusammen mit 7 Universitäten die U.S. Gesundheitsbehörde CDC (Centers of Disease Control) verklagen wird - wegen Betrug am Volk, wenn die CDC ihnen keinen Nachweis für die Existenz des 'Virus' liefern kann, den diese Forscher bisher vergeblich versuchten zu finden und zu isolieren. In diesem Video bekennt der Forscher öffenltich:"Es gibt kein Corona Virus." Die grosse Frage wäre dann was sich das Institut Pasteur hat patentieren lassen und was dann das contagion SARS-Cov-2 in Wirklichkeit ist.

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"Mache uns einen Virus"

Terroristen rekrutieren derzeit im großen Stil Fachkräfte von Universitäten, um eigene BIOWAFFEN herzustellen. Das berichtet der russische Geheimdienst FSB.

Direktor ALEXANDER BORTNIKOV: "Vor allem in nordafrikanischen Staaten gibt es Einrichtungen zur Herstellung von Biowaffen und gefährlichen Krankheitserregern."

t.me/MARKmobil

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de und

Telegram: https://t.me/s/Corona_Ausschuss

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

Schreiben Sie uns: 

Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

Wer Hintergrundinfos / Insiderwissen zum Thema "Corona und die Rolle der Medien" hat bitte per E-Mail an 

Sie können unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen.

NEUE BANKVERBINDUNG: Treuhandkonto von Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich Verwendungszweck: “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE06 3701 0050 0989 9305 04 - BIC: PBNKDEFFXXX

Fruehere Bankverbindung war: Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen. Ganz besonders den Unternehmen wurden bereits mit den ersten Einschränkungen „das Wasser abgedreht“. Gerade für viele Kleinstbetriebe, kleinere und mittlere Unternehmen muss daher rasch eine Lösung her und die heißt Schadenersatz.

Rechtsanwalt 
Marcel Templin 
Kreuzbergstraße 72, D-10965 Berlin 

https://www.corona-schadensersatzklage.de

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Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

Ihr könnt uns unterstützen, z.B. über das Crowdfunding, siehe www.corona.film, oder auf dem direkten Weg: Bank transfer: OVALmedia Berlin GmbH Volksbank Lippstadt IBAN: DE82416601240017170703 Paypal: OVALmedia Berlin GmbH https://www.paypal.me/ovalmediaberlin Bitcoin (primary address) bc1q7xfc7ppuw5jwz77sy29txy0efwqnpxw70swgy6 Monero (primary address) 4ATT5z6TgvR6aH9HsPjjLENB6wMaF36aMYwFs2N6sXXWfMZpgz5Vs2GNBrtLAJxVdZEPnvRiF4c56R1k2pfGEvvfFfBztpn

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

 - Von Löwinnen und Löwen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 47 - Auspacken, Anpacken

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 35 - Recht und Gesundheit / Lex et salutem - Der blinde Fleck

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 34 - Die im Dunklen sieht man nicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 33 - Schlussstrich 2020

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 32 - Die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Corona-Krise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 31 - Der Damm bricht liebevoll

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 30 - Unter der Lupe

 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Eperten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event

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