GEHEIME KREDITVERTRÄGE

Blanke Willkür – wie China sich ärmere Länder gefügig macht

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Tor des Himmlischen Friedens in Peking: Für viele Entwicklungsländer ist China zu einem der wichtigsten Geldgeber geworden - Quelle: Getty Images

Von Frank Stocker - 31. März 2021

Wissenschaftler haben 100 geheime Kreditverträge Chinas mit Entwicklungsländern aufgedeckt. Die Abkommen enthalten durchgängig zutiefst unfaire Klauseln. Peking beraubt die Staaten auf diese Weise ihrer Souveränität und knebelt sie.

Die Zeit der ungleichen Verträge ist tief im historischen Gedächtnis der Chinesen eingebrannt. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg erzwangen die europäischen Kolonialmächte vom schwachen Kaiser in Peking die Öffnung des Landes für westliche Geschäftemacher und sogar die Abtretung von Gebieten, wie Hongkong, Macao oder Qingdao.

Als Ära der Demütigung kennt diese Zeit jeder Chinese – und das heutige selbstbewusste bis aggressive Verhalten der chinesischen Machthaber hat seinen Ursprung auch darin.

Doch inzwischen ist China selbst Großmacht und wirtschaftlich in allen Winkeln der Welt aktiv. Vor allem den unterlegenen Entwicklungsländern diktiert es dabei heute Verträge, die durchaus ebenfalls als „ungleich“ bezeichnet werden können – und das ist noch eine zurückhaltende Wertung.

Denn wie stark diese Abkommen Dutzende Länder weltweit in ihrer Souveränität beschränken und Chinas Willkür unterwerfen, hat nun erstmals ein Forschungsteam unter Beteiligung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel enthüllt.

Quelle: Infografik WELT

Den Ökonomen gelang es, an 100 eigentlich geheime Kreditverträge Chinas mit 24 Entwicklungsländern in einem Volumen von 36,6 Milliarden Dollar zu kommen. Die Auswertung zeigt, dass Peking konsequent Klauseln einbaut, die die Staaten politisch gefügig machen sollen, sie blanker Willkür durch China aussetzt – und all dies noch mit einer Pflicht zur Geheimhaltung versieht.

Für viele Entwicklungs- und Schwellenländer ist China in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Geldgeber geworden. Nach Berechnungen der Universität von Boston hat Peking zwischen 2008 und 2019 fast eine halbe Billion Dollar an Krediten an diese Staaten vergeben. Dadurch ist es als Gläubiger inzwischen genauso wichtig wie die Weltbank. Zu den größten Kreditnehmern gehören beispielsweise Länder wie Pakistan, Venezuela oder Angola.

Doch hier liegt schon das erste Problem: So ganz genau weiß es niemand. Denn während es von den traditionellen Geldgebern Daten dazu gibt, wer wann welche Summen an wen vergeben hat, hält China das geheim. Mehr noch: „Die chinesischen Staatsbanken verbieten explizit, solche Daten herauszugeben“, sagt Christoph Trebesch, Professor beim IfW in Kiel.

Unfaire und sehr seltene Klauseln

Dies zeigte sich bei der Analyse der 100 Verträge, an die er und seine Kollegen von AidData, dem Center for Global Development und dem Peterson Institute for International Economics über diverse Umwege gekommen waren. Der überwiegende Teil stammt von der chinesischen Entwicklungsbank CDB und dem Handelsinstitut Eximbank. Diese Verträge wurden mit 142 Kreditabkommen traditioneller Kreditgeber verglichen, Banken, Staaten oder internationale Institutionen.

„Die chinesischen Verträge enthalten Klauseln, die es dem Kreditnehmer untersagen, die Bedingungen und manchmal sogar die pure Existenz der Verträge öffentlich zu machen“, sagt Trebesch. Dies gelte für fast alle seit 2014 geschlossenen Abkommen chinesischer Kreditgeber, bei Verträgen anderer Geldgeber seien solche Klauseln dagegen sehr selten.

Was Trebesch in den chinesischen Abkommen jedoch am meisten überraschte, waren die Bedingungen, unter denen die chinesische Seite diese kündigen kann. In den Kreditverträgen der CDB wird zum Beispiel der Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit China als Zahlungsausfall und Vertragsverletzung eingestuft. Auch Politikänderungen im Empfängerland können einen Vertragsbruch auslösen, sodass die Schuldnerregierung verpflichtet ist, die gesamte Kreditsumme sofort zurückzuzahlen.

Das wird viele Staatsführer schon extrem vorsichtig machen. Doch es geht noch weiter: In einigen Verträgen ist auch eine Klausel enthalten, wonach eine einseitige Kündigung sogar dann möglich ist, wenn sich in China politische Veränderungen ergeben. „Das bedeutet letztlich, dass China den Kreditvertrag jederzeit ad hoc beenden kann“, sagt Trebesch.

Damit ist das Empfängerland jedoch vollkommen der Willkür Chinas ausgesetzt. Selbst wenn es alle Bedingungen erfüllt, die Raten stets pünktlich zurückzahlt, kann Peking mit einem Fingerschnippen den Kredit sofort fällig stellen – hierdurch wird das Nehmerland praktisch zu einem politischen Spielball in den Händen Pekings. Wer sich nur ein Mal unbotmäßig verhält, riskiert sofort eine finanzielle Katastrophe.

China fördert über die Kreditverträge also ganz klar politisches Wohlverhalten. Doch gleichzeitig versucht es, seine Investitionen vor Verlusten auf eine Weise zu schützen, die dabei auch gezielt andere Geldgeber ausbootet.

Großteil der Verträge enthält „No Paris Club“-Klausel

Zum einen fordern 30 Prozent der ausgewerteten Verträge, dass die kreditempfangenden Staaten Sicherheiten auf spezielle Treuhandkonten einzahlen. Wird ein konkretes Projekt finanziert, so müssen oft die Einnahmen aus dem Projekt auf dieses Konto eingezahlt werden – und das liegt oft bei einer staatlichen chinesischen Bank. „Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen eines Staates ist damit dann außerhalb der Kontrolle von dessen Regierung“, sagt Trebesch. Und natürlich kann die chinesische Bank im Falle einer Pleite diese Guthaben beschlagnahmen.

Quelle: Infografik WELT

Das sichert Peking im Falle eines Staatsbankrotts einen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern, die solche Treuhandkonten kaum nutzen. Doch Peking sichert seine Kredite noch auf eine weitere Weise ab: „Knapp drei Viertel der von uns ausgewerteten Verträge enthalten explizit eine ‚No Paris Club‘-Klausel“, sagt Trebesch.

Der Pariser Club ist ein informelles Gremium der Geberländer, das immer dann zusammenkommt, wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten gerät. Gemeinsam wird dort dann nach einer Möglichkeit gesucht, einen Teil der Schulden zu erlassen und die restlichen Verbindlichkeiten zu restrukturieren. China jedoch verpflichtet die Kreditnehmer in seinen Verträgen explizit, die chinesischen Schulden dabei außen vor zu lassen.

Anders ausgedrückt: Sollte ein Land seine Schulden nicht mehr bedienen können, so darf es bei anderen Geldgebern um einen Schuldenerlass bitten, bei China jedoch nicht. Peking will stets in der Rückzahlungshierarchie vor allen anderen stehen, die volle Summe zurückerhalten, selbst wenn andere zu einer Restrukturierung bereit sind. Als Konsequenz daraus müssten diese dann umso mehr Schulden erlassen.

Politische Verträge, die keine Bank so machen würde

Und das ist längst nicht mehr nur Theorie. „Einige Entwicklungsländer haben derzeit Schwierigkeiten, ihre ausländischen Schulden zu bedienen“, sagt Brad Parks von AidData. „Nicht chinesische Kreditgeber sind aber zunehmend zögerlich, Rückzahlungsbedingungen neu zu verhandeln, solange sie nicht wissen, ob sie tatsächlich an der Spitze der Rückzahlungslinie stehen und wie Chinas Forderungen im Detail aussehen.“

Für Trebesch ist es daher unerlässlich, dass China seine Kreditverträge offenlegt. Nur so sei eine realistische Einschätzung der Zahlungsfähigkeit vieler Länder möglich. Aber auch nur so können die Bürger der betroffenen Staaten kontrollieren, was ihre Regierungen in ihrem Namen unterschreiben.

„Öffentliche Schulden müssen öffentlich sein“, sagt Trebesch, der dabei aber auch anmahnt, dass westliche Staaten mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Denn diese veröffentlichen zwar die Summen ihrer bilateralen Kreditvergaben, die detaillierten Verträge seien aber ebenfalls meist kaum zugänglich.

Für Trebesch steht nach der Analyse in Bezug auf die chinesischen Verträge jedoch auch fest: „Das sind keine klassischen Verträge, wie sie eine Bank machen würde.“ Sie enthielten vielmehr ein starkes politisches Element. Darüber dürfe auch nicht hinwegtäuschen, dass die Verträge von scheinbar eigenständigen Institutionen verfasst werden.