UPDATE 21. März 2021: SEHR WICHTIG! CORONA IMPFUNG - JA ODER NEIN? - Der Berliner Arzt Dr. Josef Thoma erklärt

UPDATE 20. März 2021: Live: Demo Kassel 20.03.2021 + Rede Karl Hilz in Kassel 20.03.2021 Demonstration + Demo in Kassel gerät außer Kontrolle – Polizei setzt Wasserwerfer ein + LIVE: GLOBAL ANTI-LOCKDOWN MEASURE PROTESTS KASSEL GERMANY, LONDON, AMSTERDAM

ZEUGEN-VIDEO: Es fängt wieder an (audio started automatisch - Bilder: diese Collage 70% runterscrollen)

#Sitzung 44:

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Die Wurzeln des Übels"

Corona-Ausschuss hört die Experten: Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab (Rechtshistoriker Univ. Bielefeld), Jurist Hans-Christian Prestien (ehem. Richter, im Vorstand des KinderSchutzBundes, Familienrechtler), Toxikologe Dr. Michael (Mike) Yeadon (ehem. Vize-Präsident Forschung der Pharma Firma Pfizer), Vera Sharav (Gruenderin der Alliance for Human Research Protection), IT Spezialist Hendrik Pötzschke (Fachinformatiker).

Livestream - 19. März 2021 - 11:00 h MEZ mit Zuschauerbeteiligung ⇊

•Streamed live on Mar 19, 2020 - 11h MEZ - [Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat]

Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams

OVAL Media AlternativKanal: https://dlive.tv/ovalmedia

Re Streaming 2 - ​Gerne auch den Ersatz-Kanal abonnieren, vielen Dank: https://www.youtube.com/c/ReStreaming3

https://corona-ausschuss.de/sitzungen/
https://t.me/s/de_2020news
https://t.me/s/Corona_Ausschuss
https://t.me/s/OVALmedia
https://wie-soll-es-weitergehen.de

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Unterlagen / Dokumente / Kommentare

Anschreiben Eltern an Schulträger

Stand 19-03-2021

Download DOCX

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Anonymous-Schweiz

19 March at 13:33 · 

Morgen findet eine große Demo in Liestal statt!

Wir werden wahrscheinlich auch dabei sein.

🔜 Samstag 20. März 2021 13.00 Uhr 
🔜Besammlung Emma Herwegh-Platz Liestal für den Marsch
🔜 15.00 Uhr Kundgebung Sportanlage Frenken, Liestal

🔝 Redner an der Kundgebung:
Josef Ender, Aktionsbündnis Ur-Kantone
Caro Jockel, Verein "Eltern für Kinder"
Dr. med. Marco Caimi
Dr. Edouard Broussalian, Homöopath
Dr. Bruno Dalle Carbonare, Molekularbiologe
Alec Gagneux
Stefan Lang, Gemeinderat
Jana Aurelia

May be an image of text that says "で m: STILLER PROTEST Protestmarsch Bewilligt ✓ 13.00 Uhr Besammlung 14.00 Uhr Abmarsch ca. 15.00 Uhr Kundgebung Treffpunkt wird auf www.stillerprotest.ch bekanntgegeben 20.03.2021 in Liestal"

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20. März 2021: GROSSDEMO KASSEL

- KOMMT ALLE!!!

​+++KASSEL +++ Karlswiese/Orangerie Kassel 12-16 Uhr. Anschließend Aufzug !

Kassel wird Klasse Es wird frisch. Zieht euch warm an. Bleibt friedlich !

Meidet den Roten Bereich ... mit Wassergräben umringt ... Aufzüge und Demos flexibel im Grünen Bereich

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#Demo #Stuttgart

https://t.me/s/StuttgartGrundgesetzDemos

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>6h LIVE: Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Kassel – Gegendemos

•Streamed live 20 March 2021

RT DE

Am Samstag demonstrieren Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen in Kassel. Unter dem Motto "Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie" hatte der Veranstalter bis zu 17.500 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt hatte den Protest verboten, doch der hessische Verwaltungsgerichtshof gab zwei Eilanträgen gegen das Verbot statt und kippte damit das Verbot. Durch die geplante Demonstration drohe keine akute Überforderung des Gesundheitssystems, so das Gericht, das in seinem Beschluss zudem auf die im Grundgesetz verbürgte Versammlungsfreiheit verwies. Auch wenn einige Versammlungsverbote der Stadt bestätigt wurden, erlaubte das Gericht unter Auflagen, wie dem Tragen medizinischer Masken und Mindestabständen von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern, einen Teil der geplanten Demonstrationen. Der Veranstalter hat für die Einhaltung der Auflagen zu sorgen. Das Kasseler "Bündnis gegen Rechts" hat öffentliche Aktionen und Proteste gegen die Demonstration angekündigt.

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Live: Demo Kassel 20.03.2021

LIVESTREAM CHAT

Rede Karl Hilz in Kassel 20.03.2021 Demonstration

Demo in Kassel gerät außer Kontrolle – Polizei setzt Wasserwerfer ein

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Kassel: Festnahmen bei Protest der "Querdenker" nach Auflösung der Anti-Corona-Demo

In Kassel haben mehr als 10.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Gegendemonstranten die Polizeisperren überwanden, kam es zu Prügeleien und Handgreiflichkeiten zwischen Gegnern und Unterstützern der Corona-Maßnahmen. Die Stadt hatte den Protest zunächst verboten. Jedoch gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof zwei Eilanträgen gegen das Verbot statt und kippte es. Die Begründung: Durch die geplante Demonstration drohe keine akute Überforderung des Gesundheitssystems, so das Gericht, das in seinem Beschluss zudem auf die im Grundgesetz verbürgte Versammlungsfreiheit verwies. Unter Auflagen wie dem Tragen medizinischer Masken und Mindestabständen von 1,5 Metern durften 5.000 Teilnehmer demonstrieren. Während die Polizei 10.000 Teilnehmern zählte, geht der Veranstalter "Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie" von rund 17.500 Teilnehmern aus. Gegen Mittag sammelten sich weitere Demonstranten in der Kasseler Innenstadt und formierten sich nach Polizeiangaben zu einem Gegendemonstrationszug. Immer wieder überwanden Gegendemonstranten die Polizeisperren. Es kam zu massiven Prügeleien und Handgreiflichkeiten. Journalisten wurden beschimpft. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es kam zu mehreren Dutzend Festnahmen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete vor Ort über Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten.

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LIVE: GLOBAL ANTI-LOCKDOWN MEASURE PROTESTS KASSEL GERMANY, LONDON, AMSTERDAM

SOURCES

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MEHR VIDEOS und auch Internationale Proteste

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Mal nachlesen:

§ 32 StGB, Notwehr/ Nothilfe

1. Angriff
2. Gegenwärtigkeit des Angriffs
3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

Angriff

Bedrohung rechtlich geschützterInteressen des Verteidigers (oder anderen: Nothilfe) durch Tun eines anderen
> nicht bei Rechtsgütern der Allgemeinheit
> Angriff muss menschlich sein
> nur Eingriff in Rechtsgüter des Angreifers

Gegenwärtigkeit des Angriffs

wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert...
> zeitlicher Faktor eng

Rechtswidrigkeit des Angriffs

wenn der Betroffene den Angriff nicht zu dulden braucht
> der Angreifer ist seinerseits nicht gerechtfertigt

Notwehrhandlung/ Nothilfehandlung

Notwehrwille

hM: Verteidiger muss in Kenntnis der Notwehr handeln

Notwehr

32 StGB
objektive Notwehrlage
gegenwärtiger - andauernd/oder unmittelbar bevorstehend/fortdauernd/begonnen hat
rechtswidriger - ohne eigenes R
Angriff - vom Menschen ausgehende Verletzung v geschützten Rechtsgütern

Erforderlichkeit - mildestes Mittel 

Gebotenheit d Notwehrhandlung - sozialethische Einschreitung
- Erforderlichkeit indiziert die Gebotenheit es sei denn es besteht RPflicht zur Rücksichtnahme

subj RF Element
- Handeln in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage

Notwehrprovokation

- Einschränkung d sozialethischen Gebotenheit wenn Notwehrberechtigter Angriff auf sich provoziert
- gilt nicht wenn Provozierter über den beabsichtigen Angriff hinausgeht
+ aber das Notwehrrecht ist wegen vorangegangener Provokation eingeschränkt (Vorrang von evasiven, defensiven Handlungen)

STBG § 34 Rechtfertigender Notstand

Notstandslage
- gegenwärtige nicht anders abwendbare Gefahr für geschützte Rechtsgüter (Leib/Leben/Freiheit/Ehre etc.) für sich selbst oder andere

Abwägung zwischem geschütztem Rechtsgut und Abwehrhandlung

STBG § 35 (allg.) Entschuldigender Notstand

Notstandslage
- nicht anders abwehrbare Gefahr für Leib/Leben/Freiheit für sich selbst, einen Angehörigen oder sonstige nahestehende Person

keine Abwägung (kein Exzess)

Rechtsfolge = Entschuldigung (Strafminderung)

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Hans-Christian Prestien https://abc-kindesvertretung.de/

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Nürnberger Prozesse nachlesen bei Udo Walendey: https://archive.org/details/historische_tatsachen

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7-Tage-Inzidenz https://www.youtube.com/user/4466hp

Betroffene aus Schwäbisch-Hall bitte melden! 

https://querdenken-841.de/zahlen-daten-fakten

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CORONA IMPFUNG - JA ODER NEIN?

Der Berliner Arzt Dr. Josef Thoma erklärt

- KLARTEXT [PI POLITIK SPEZIAL]

•Mar 21, 2021

PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft

#Corona#Impfen#Arzt#Thoma#Berlin#YoutubeDieses Video ist wichtig und brisant. Ich hatte es am Samstag (20.3.2021) zunächst als "Nicht gelistet" hier im Kanal hochgeladen und unserem Herausgeber, Prof. Max Otte zugeschickt, um mit ihm darüber zu sprechen und zu klären, ob wir es für die Öffentlichkeit hochladen wollen. Für die Öffentlichkeit war das Video zu diesem Zeitpunkt nicht sichtbar, weil nur Max Otte den Link und damit Zugang hatte. Das Video war auch keiner Playlist zugeordnet. Nach wenigen Minuten war es gelöscht. Begründung: ".. we think it violates our medical misinformation policy". Daraufhin habe ich bei Youtube Beschwerde gegen die Löschung eingelegt und - ebenfalls nach relativ kurzer Zeit - eine Antwort bekommen. Darin stand: "After taking another look, we can confirm that your content does not violate our Community Guidelines". Darauf verlasse ich mich jetzt und lade das Video hiermit für die Öffentlichkeit hoch. Das Video enthält die gründliche und sachlich ruhige Abwägung des Berliner Arztes Dr. Josef Thoma, der hier aus seiner Erfahrung durch einen Vergleich der Risiken zu erklären versucht, in welchen Altersgruppen Impfung oder Corona besser für einzelne Personen sind. Die Antwort gefällt natürlich nicht allen, aber sie ist eine wichtige Hilfe bei der Einschätzung ...

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Großangriff auf die Kritiker - bitte tragen Sie sich unter dem folgenden Link ein, damit wir Sie kontaktieren können, wenn die Zensur auch uns trifft https://max-otte.de/newsletter/

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Hier können Sie die beiden neuen Bücher von Max Otte bestellen DIE KRISE HÄLT SICH NICHT AN REGELN https://xn--die-krise-hlt-sich-nicht-...​ AUF DER SUCHE NACH DEM VERLORENEN DEUTSCHLAND https://verlorenes-deutschland.de/

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PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft! Fühlen Sie sich auch von den Mainstream-Medien veräppelt, Ihre Lebenswirklichkeit nur willkürlich abgebildet? Dann sind Sie hier genau richtig. Gegen gefilterte Hofberichte und Desinformation muss unbedingt etwas getan werden. Mit diesem Anspruch treten wir an: Starke Meinungen, gut recherchiert, mit den nötigen Hintergründen. Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. - All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos täglich an.

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Ein weiterer Fall vom "an oder mit" AstraZeneca

Niederbayerin: Warnung vor Impfung ignoriert – jetzt ist sie tot

https://external-content.duckduckgo.com/iu/?u=https%3A%2F%2Ftse1.mm.bing.net%2Fth%3Fid%3DOIP.Wl7QpMt_gPzJrcjAFF9yTAHaEI%26pid%3DApi&f=1Von DER ANALYST |

Wenn sich in den Hirnvenen ausgedehnte Thrombosen bilden, kommt oft für den Betroffenen jede Hilfe zu spät

Heute vor einer Woche ist eine 37-Jährige aus dem niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen, einige Tage, nachdem sie ihre erste „Corona-Schutzimpfung“ mit dem Vakzin von AstraZeneca erhalten hatte, verstorben.

Vor ihrem Tod litt die Frau noch an hohem Fieber, Schüttelfrost und starken Kopfschmerzen. Die Beschwerden wurden so unerträglich, dass ihre Schwester, Carola B. (Name von der Red. geändert), den ärztlichen Bereitschaftsdienst verständigte. Der diensthabende Mediziner verabreichte der 37-Jährigen ein starkes Schmerzmittel.

Wenig später wurde die Frau ohnmächtig. Erneut mussten Notfallmediziner anrücken,  dieses Mal der Notarzt samt Rettungswagen. Die 37-Jährige, die vor der Impfung keinerlei Beschwerden hatte – auch die Laborwerte waren immer unauffällig gewesen – wurde ins Krankenhaus St. Elisabeth in Straubing verbracht, wo sie trotz aller ärztlichen Bemühungen an einer massiven Gehirnblutung verstarb.

Ein Sprecher des Landratsamtes Straubing-Bogen teilte der Lokalzeitung auf Anfrage mit, dass „ein möglicher Zwischenfall mit einer Impfung“ vermerkt und an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als zuständige Behörde, weitergeleitet worden sei. Aufgrund des „stark erhöhten Anfrageaufkommens“ gibt es von dort derzeit keine Informationen zu Einzelfällen. Offenbar ist man gegenwärtig beim PEI mit solchen gut eingedeckt.

Ältere Schwester der Verstorbenen fordert Aufklärung

Carola B. ist der Meinung, dass die „Corona-Schutzimpfung“ zum Tod ihrer jüngeren Schwester geführt hat und fordert Aufklärung. Besonders tragisch: Die hinterbliebene Schwester, die sich auf keinen Fall impfen lassen will, hatte der Verstorbenen sogar noch von einer Impfung abgeraten. Diese ließ sich jedoch nicht überzeugen. Nun ist sie tot.

Derzeit sind in Deutschland noch dreizehn weitere derartige Fälle im zeitlichen Zusammenhang mit der „Corona-Schutzimpfung“ bekannt. Betroffen sind Menschen zwischen 20 und 55 Jahren, fast ausschließlich Frauen. Sie litten an einer Sinusthrombose, einer Blockade der großen Venen im Gehirn durch Blutgerinnsel, die zur Hirnblutung führen können. Die Fälle traten zwischen vier und 16 Tagen nach der Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca auf.

Die Zahl der Hirnvenenthrombosen nach der „Corona-Schutzimpfung“ mit dem Vakzin von AstraZeneca ist laut dem PEI statistisch signifikant höher, als die Zahl, die normalerweise ohne Impfung bei der Bevölkerung zu erwarten wäre.

Eine Besorgnis erregende Statistik:

Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2020 – also in 20 Jahren – starben in Deutschland insgesamt 465 Menschen im Zusammenhang mit einer Impfung.

Vom 1. Januar bis 28. Februar 2021 – also in acht Wochen – starben 330 Menschen in Zusammenhang mit einer Impfung.

(Quelle

Impf-Stopp ab heute wieder aufgehoben 

Dennoch kommt das AstraZeneca-Vakzin, über das vorübergehend aufgrund der möglichen schweren Nebenwirkungen ein Impf-Stopp verhängt worden war, ab heute in Deutschland wieder zum Einsatz. Dies geschieht aufgrund einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA). Es kommt lediglich ein Warnhinweis in den Beipackzettel.

Es gelte nun, vier verlorene Tage aufzuholen, sagte „Gesundheitsminister“ Jens Spahn. Nun gehe es darum, „dass wir zügig weiterimpfen“.

Unfassbar.

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Wie die Politik bei ihrer Impfstrategie mit dem Feuer spielt – Impfexperte Hockertz im Interview von Boris Reitschuster

19. März 2021

Boris Reitschuster

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Neuer Leak: Die Umsetzung des Panikpapiers

Der Corona-Ausschuss hat über sein Whistleblower-Tool einen brisanten Leak erhalten. Das Dokument ist betitelt mit “Notwendige Maßnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden“. Es handelt sich um einen Maßnahmenplan mit Stand 24. März 2020, der sich u.a. als Umsetzungsvorschlag für das Strategiepapier aus dem Bundesministerium des Innern “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen”, auch bekannt als “das Panikpapier”, darstellt.

Äußerst bemerkenswert ist der Zeitpunkt der Erstellung des Dokuments, das tiefe Einblicke in die Pathogenese des Pandemie-Managements der Regierung bietet. Deutschland befand sich seit dem 22. März 2020 im Lockdown, nachdem es kurz zuvor noch geheißen hatte, dass das Virus keine ernstzunehmende Gefahr bedeute. Am 24. März 2020 stand die Öffentlichkeit unter dem Eindruck, dass der Lockdown nur wenige Wochen andauern würde. Das Handeln der Regierung erschien wie ein Fahren auf Sicht. Sowohl das Panikpapier als auch der neue Leak zeigen jedoch, dass hinter den Kulissen bereits an Konzepten gearbeitet wurde, die die Freiheitsrechte der Bürger tief und dauerhaft bescheiden würden. Die öffentliche Darbietung eines gradezu spontan wirkenden Maßnahmenpotpourris durch die Regierung erscheint um so befremdlicher, als die Arbeit an dem Papier bereits einige Wochen vor dem hier bekanntgewordenen Ausarbeitungsstand begonnen haben und diskutiert worden sein muss.

Das Dokument vom 24. März 2020 belegt z.B., dass bereits vor dem vorgeblich kurzen Lockdown derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine externe Quarantäne-Unterbringung einer großen Vielzahl von asymptomatischen oder mild symptomatischen Test-Positiven in Hotels, Turnhallen und Landschulheimen ein durchaus vorstellbares Konstrukt waren (und möglicherweise immer noch sind). Es zeigt weiter, dass man sich bereits im März 2020 durchaus bewußt war, dass eine “Folgenabschätzung der Maßnahmen” dringend erforderlich wäre. Hier ist die Ausarbeitung in voller Übereinstimmung mit der Forderung der Maßnahmenkritiker, Maßnahmen nur auf wissenschaftlich solider Basis zu verhängen, die eine realitätsbezogene Abwägung von Virusgefahr und Kollateralschadengefahr ermöglicht. Die Liste der geplanten Aktivitäten dokumentiert darüber hinaus, dass man von Autorenseite davon ausging, dass es nötig sein würde, die im Rahmen des angedachten Pandemie-Managements entstehenden Vertrauensverluste in demokratische Institutionen und Entscheidungsträger durch manipulative Kommunikationsansätze zu kompensieren.

Die siebenseitige Ausarbeitung bündelt die Erkenntnisse “eines Experten- und Expertinnenteams der Universität Bonn, University of Nottingham Ningbo China, der Universität Lausanne, des europaweiten Open Innovation-Netzwerks Crowdhelix Ltd., COVID-19 Helix, und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).” Und sie enthält, so der Hinweis, zusätzlichen “Input von einer Reihe von weiteren Experten und Expertinnen.”

Auf Anfrage hat das Ministerium mitgeteilt: “Das Papier ‘Notwendige Maßnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden’ ist dem BMI bekannt. Nach Kenntnis des BMI haben einzelne Personen sowohl bei der Erarbeitung des Papiers “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen”, als auch bei der Erarbeitung des Papiers “Notwendige Maßnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden” mitgewirkt.

Bei dem Experten der Universität Lausanne dürfte es sich erneut um den China-Experten Otto Kölbl handeln, Verfasser wichtiger Passagen des “Panikpapiers”, das die Bevölkerung mit Angst (vor dem Ersticken insbesondere der geliebten Großeltern) für (unverhältnismäßige) Maßnahmen gewinnen wollte.

Hinsichtlich der Genese des “Panikpapiers” – und des nun bekannt gewordenen Katalogs an Umsetzungsvorschlägen – führt das Amt weiter aus: “Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr eine Gruppe von Wissenschaftlern kontaktiert, die bereit waren, ihre Expertise kostenfrei und ohne Vertragsverhältnis zur Verfügung zu stellen, um Einschätzungen zu einem denkbaren Pandemieverlauf abzugeben. In diesem Zusammenhang wurden einige Wissenschaftler konkret angesprochen, die wiederum ihrerseits ein Team für deren Zusammenarbeit zusammenstellten. Dem BMI wurde das auf der BMI-Homepage einsehbare Papier “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen” als Arbeitsergebnis zur Verfügung gestellt.”

Der nun zu Tage getretene zusätzliche – vermutlich gleichfalls gratis erteilte – Input der freiwilligen Helfer hat es in sich. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen auf eine massive – sachlich vielfach unnötige – Zentralisierung und Digitalisierung eines intensiven Pandemie-Managements, bei deren vollständiger Umsetzung in Deutschland deutlich totalitäre Strukturen entstanden wären/entstehen würden.

Keineswegs sei das Papier im Bundesministerium des Innern nur zur “Kenntnis genommen worden”, es wurde vielmehr, so der Whistleblower, von Entscheidungsträgern im Amt als Diskussionsgrundlage immer wieder in Bezug genommen. Wichtige Elemente aus dem Papier seien ja auch umgesetzt worden.

Auffällig ist, dass das Papier bereits im März 2020 das Fortbestehen der damals gerade erst festgestellten epidemischen Lage nationaler Tragweite für einen längeren Zeitraum als gegeben vorauszusetzen scheint und daher auf den raschen Ausbau eines umfangreichen Test- und Isolationswesens setzt. Noch auffälliger ist, dass man offenbar bereits damals demokratische Legitimationsprobleme hinsichtlich der angedachten Maßnahmen befürchtete.

Als eines von sieben Zielen benennt das Papier den “Schutz der Demokratie vor gesellschaftlicher Radikalisierung und einem massiven Vertrauensverlust in demokratische Abläufe und Institutionen”. Warum? Wenn es sich um eine ernstzunehmende Gesundheitsgefahr handelte, die bevölkerungsschutztechnisch nach allen Regeln der Kunst von der Regierung gehandhabt würde, so ist kaum vorstellbar, dass sich daraus eine gesellschaftliche Radikalisierung bzw. eine Beschädigung des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen ergeben könnte. Es wäre in einem solchen Fall auch kaum vorstellbar, dass massiv dem Entstehen von Fake News entgegengearbeitet werden müsste, was im geleakten Dokument als weiteres Ziel beschrieben wird. Eine Beschädigung der Demokratie wäre ausschliesslich bei einer unprofessionellen Handhabung der Krise durch die Regierung, beim Ergreifen von unverhältnismäßigen Maßnahmen, beim Einfließen von sachfremden Erwägungen – wie z.B. Machthunger, persönliche Profilierungwünsche als starker Mann/starke Frau – in das Krisenmanagement zu erwarten. In einem solchen Fall, das ist klar, wäre es essentiell, mit manipulativen Kommunikationsstrategien dem Erkenntnisprozess der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Schon am 24. März 2020 stand für die Verfasser des geleakten Dokuments offenbar fest, dass das Testen massiv ausgeweitet werden sollte. Und dass es dadurch (!) zu einer Steigerung der Infektionszahlen kommen würde: Unter Ziffer 6.2. heisst es: Die Bevölkerung muss darauf vorbereitet werden, dass es a) zunächst zu einem Anschwellen der entdeckten Fälle kommen wird, wenn das Testen massiv ausgeweitet wird, b) es trotz der Sofort-Maßnahmen kurzfristig zu einem weiteren Anstieg der Infektionsfälle und c) mittelfristig auch zu einem Anstieg der schweren/kritischen Fälle und der Todesfälle kommen wird. War den Expertinnen und Experten schon damals klar, dass vermehrtes Testen zumindest zusätzliche falsch-positive Ergebnisse nach sich ziehen würde? Am 24. März 2020 konnten sie ja noch nicht wissen, wie groß die Prävalenz von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung überhaupt sein würde bzw. ob es sich nicht möglicherweise um ein lokalisiertes Phänomen z.B. an Hotspots wie Heinsberg handeln könnte.

Mit Social-Engineering sollte einer möglichen Skepsis in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen entgegengesteuert werden: “Diese Maßnahmen zur Schaffung einer Pandemieschutz-Infrastruktur sind nur mit der Unterstützung der Bevölkerung umsetzbar. Es muss stetig an den „Gemeinsinn” und die „Verantwortung jedes Einzelnen” appelliert werden. Dabei kann ein neues und einheitliches Narrativ unterstützen, wie „gemeinsam distanziert”.

Unter dem Punkt “Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeit der folgenden Maßnahmen” (Ziffer 6.5.) sehen die Experten die Regierung in der Pflicht “eine Folgenabschätzung der Maßnahmen (Vereinsamung, Zunahme an häuslicher Gewalt, Suizide, psychische Erkrankungen, etc.) … ab sofort mitzudenken, umzusetzen und auch mit zu kommunizieren”. Eine solche Folgenabschätzung lag damals offenbar nicht vor und ist trotz Aufnahme in den Maßnahmenkatalog auch nicht durchgeführt worden. Im Gegenteil hat die Regierung auf Rückfrage im April 2020 öffentlich erklären lassen, dass man keine Studien zu möglichen Kollateralschäden angefertigt habe und dies auch nicht zu tun beabsichtige.

Als weitere Ziele benennt das Dokument, das sich selbst als einen “Leitfaden zu notwendigen Entscheidungen in den kommenden Tagen und Wochen” definiert:

  • Rasches Einfrieren der aktuellen exponentiellen Dynamik und dauerhafte Eindämmung/Kontrolle der COVID19 Pandemie
  • Reduzierung der Anzahl von Epidemie-Opfern und Schwerkranken
  • Wiederherstellung eines menschenwürdigen Lebens, Sicherung eines demokratischen und sozialen Miteinanders
  • Sicherstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Schaffung von Planungssicherheit
  • Zügige Rückkehr zu einer funktionierenden Wirtschaft, Daseinsvorsorge (inklusive Gesundheitsversorgung) und rasche Normalisierung auf dem Arbeitsmarkt

Die vorgeschlagenen Massnahmen im Einzelnen:

  • Es ist der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Test- und Meldesystems vorgesehen, das eine großangelegte Schutz- und Pandemie-Infrastruktur etablieren will. Schon im März 2020 ist den Verfassern offenbar klar, dass es auf eine dauerhafte Massentestung hinauslaufen soll. Sie schreiben, dass eine Testkapazität von 1:1000 eine zentrale Vorbedingung für die Aufhebung des Lockdowns sei. Zwei Teststrategien sollen nebeneinander verfolgt werden: Mit der Methode “Holzhammer” soll in den Hauptinfektionsherden die gesamte Einwohnerschaft getestet, sollen die Positiven isoliert und nachgetestet werden. Die Methode “Selektives Testen” könne in den anderen Gebieten zum Einsatz kommen. Bei der Überwachung zeichnen sich in den Vorschlägen der Expertenkommission daten- und persönlichkeitsschutzrechtlich problematische Zentralisierungsvorstellungen in Bezug auf digitalisierte Personendaten, Handy-Bewegungsdaten und auf anderen Wegen gewonnene Auswertungsdaten ab.
  • Es soll eine Isolation aller bestätigten und aller Verdachtsfälle erfolgen, wobei Heimquarantäne nur in Ausnahmefällen zugelassen werden soll, die Hauptisolation gerade der asymptomatischen oder milden Fälle solle, so der der Expertenvorschlag, “als externe Isolation, z.B. in der jetzt unbenutzten Tourismusinfrastruktur, in Turnhallen oder z.B. in Schullandheimen” erfolgen. Die Überwachung und Betreuung der dergestalt isolierten Personen solle “durch die Mobilisation der Bundeswehr, des THW und von zivilgesellschaftlichen Organisationen” dargestellt werden. Quarantäneeinrichtungen nach chinesischem Vorbild will man für Einreisende schaffen, in denen diese ähnlich wie in dem vom kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau vorgestellten Konzept selbst für die Kosten von Unterkunft, Verpflegung und mehrfachem Testen aufkommen sollten, so sie denn über die entsprechenden Mittel verfügen.
  • Die Vorstellungen zur Einführung der systematischen Kontaktsuche von positiv getesteten Personen und zum Aufbau automatischer Kontaktsuche setzen stark auf künstliche Intelligenz.
  • Für den Schutz besonders vulnerabler und Risikogruppen sind Kontaktverbote vorgesehen. Eine psychologische Betreuung und soziale Begleitung insbesondere für vulnerable Personen, die Älteren und Personen mit Vorerkrankungen, wird angeregt. Diese sollen jedoch offenbar nicht in professionelle Hände gelegt, sondern online und/oder telefonisch vor allem durch zivilgesellschaftliches Engagement über Einrichtungen wie Kirchen oder Nachbarschaftshilfen geleistet werden, also teilweise auf ehrenamtlicher oder gar freundschaftlicher Basis erfolgen. Ein effektives Auffangen der seelischen Nöte der Isolierten ist mit diesem Maßnahmenpaket kaum vorstellbar.
  • Für die Kommunikation und Koordinierung war im März 2020 ein regelmässiges Auftreten des Bundesministers für besondere Aufgaben im Bundeskanzleramt vorgesehen. Dieser sollte das Vertrauen in die demokratischen Institutionen stabilisieren und so dem “weiteren Aufkommen von Fake-News und der daraus folgenden Verunsicherung der Bevölkerung” entgegenwirken. Diese Rolle ist im Rahmen des real existierenden Pandemie-Managements von Frau Dr. Merkel ausgefüllt worden. Helge Braun, der die fragliche Position im Bundeskanzleramt seit März 2018 bekleidet, ist insoweit nicht in Erscheinung getreten.
  • Laut den Plänen der Verfasser des Maßnahmenpapiers, sollte die politische und gesellschaftliche Kommunikation zentral darauf ausgerichtet werden, die soziale Akzeptanz der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen durch “Anregung der aktiven Mitarbeit und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger”. Es fragt sich, was das bedeutet – Denunziantentum?

Das Dokument scheint nach sieben Seiten etwas unvermittelt abzubrechen. Die Frage, ob es vollständig sei, will das Bundesinnenministerium nicht beantworten. 2020News wird nachhaken.

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Trotz Biontech/Pfizer-Impfung: 20 Heimbewohner mit Corona infiziert

In einem Pflegeheim in Hof haben sich 20 Bewohner mit dem Coronavirus infiziert - trotz zweifacher Impfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer.

18. 03. 2021

https://www.infranken.de/storage/image/8/5/5/4/3574558_artikel-detail-bild-1428w_1vE3Dg_lHLsJT.jpg

In einem Hofer Seniorenheim wurden 20 Bewohner positiv auf Corona getestet, obwohl sie zuvor zweimal mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft worden waren. Symbolbild: Jonas Güttler / dpa

Corona-Infektionen trotz Biontech/Pfizer-Impfung: In einem Altenheim im oberfränkischen Hof sind 30 Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden. 20 von ihnen hatten zuvor bereits eine zweifache Covid-19-Schutzimpfung mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer erhalten. Beim "überwiegenden Teil" der 20 Infizierten ist laut Heimleiterin Simone Rödel die britische Corona-Variante nachgewiesen worden. Nach gegenwärtigem Stand seien die Betroffenen zwar positiv getestet - "sie haben aber keine Symptome - oder nur ganz leichte", betont Rödel. 

Erst vor Kurzem wies eine Analyse britischer Daten indes auf weniger Ansteckungen nach einer erfolgten Biontech-Impfung hin. Demnach soll der Impfstoff nicht nur Erkrankungen, sondern bereits die Ansteckung mit dem Erreger verhindern. So sinke das Risiko für eine Infektion nach der ersten der beiden vorgesehenen Dosen um rund 70 Prozent, nach der zweiten sogar um etwa 85 Prozent (im Vergleich mit dem Risiko ungeimpfter Menschen). Die Hofer Senioren wurden dagegen positiv auf Corona getestet, obwohl sie schon zweimal geimpft worden waren. 

Altenheim in Hof: Geimpfte Senioren positiv getestet

Dass sich Bewohner der BRK-Einrichtung "SeniorenWohnen" trotz vorausgegangener Impfung mit dem mutierten Virus ansteckten, kam für die Heimleitung dennoch nicht überraschend. "Wir wussten ja, dass die Variante jetzt unterwegs ist. Und wir wussten, dass sie hochansteckend und aggressiv ist." Mit Infektionen sei deshalb immer zu rechnen gewesen. An den Abläufen habe sich trotz der bereits erfolgten Corona-Schutzimpfungen nichts geändert. "Wir haben deswegen nicht nachgelassen oder etwas auf die leichte Schulter genommen, nur weil jetzt Menschen geimpft waren."

Laut dem in Deutschland für die Sicherheit von Impfstoffen zuständigen Paul-Ehrlich-Institut (PEI) stellen Impfungen mit wirksamen und verträglichen Covid-19-Impfstoffen eine effektive Maßnahme dar, die Corona-Pandemie einzudämmen und sich selbst vor einer Corona-Infektion zu schützen. 

Das RKI weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es trotz einer entsprechenden Schutzimpfung zu einer Covid-19-Erkrankung kommen kann, da eine Impfung keinen hundertprozentigen Schutz biete. Ein geimpfter Mensch könne darüber hinaus auch krank werden, wenn die Infektion kurz vor der Impfung stattgefunden hat. Genauso sei eine Ansteckung möglich, wenn die Infektion in den ersten Tagen nach der Impfung erfolgt ist, bevor der Impfschutz vollständig ausgebildet werden konnte. Nach Angaben des RKI tritt die Impfwirkung in der Regel zehn bis 14 Tage nach dem Gebrauch der ersten Impfstoffdosis ein.

Corona-Ausbruch: Heimleiterin nimmt Pflegekräfte in Schutz

Auf welche Weise es der Erreger in das Hofer BRK-Heim geschafft hat, ist unklar. Ihre Mitarbeiter nimmt die Leiterin aber ausdrücklich in Schutz. "Die Pflegekräfte sind immer noch die, die an vorderster Front stehen und ihr Bestes geben." Für den Corona-Ausbruch in der Senioreneinrichtung könne das Pflegepersonal nicht verantwortlich gemacht werden. Es sei nicht nachzuvollziehen, wie das Virus ins Haus gelangt sei. "Wir sind ja nicht abgeschottet", erklärt die Leiterin. "Es gibt Besucher, es gibt Therapeuten, es gibt Ärzte." 

Zum Video "Darum kam der Impfstopp: Wie gefährlich ist Astrazeneca?"

Einen Lichtblick gibt es immerhin: Waren tags zuvor noch 20 geimpfte Heimbewohner mit dem Coronavirus infiziert, sind es am Donnerstag (18. März 2021) lediglich noch 14.

Hier den Corona-Selbsttest bei Aponeo anschauen

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Virologe Dr. Geert Vanden Bossche: Durch Massenimpfungen in laufender Pandemie drohe Massensterben

Der Entwickler von Impfstoffen behauptet, dass neuartige Impfungen genau das Gegenteil dessen bewirken, was Hersteller, Politik und Medien versprechen. In offenen Brief appelliert er an WHO und alle Beteiligten sofort Maßnahmen zu ergreifen. "Es sei falsch, mitten in einer Pandemie Millionen von Menschen durchzuimpfen, weil das körpereigene Immunsystem durch das Spritzen von bindenden Antikörpern auf eine falsche Fährte gelockt werde und aufhöre, körpereigene, neutralisierende Antikörper zu bilden. Das wird nach seiner Aussage verheerende Auswirkungen auf die Anfälligkeit der Menschen für zukünftige Viren haben."

Kaiser-TV: https://odysee.com/@ZweiteDeutscheWelle:c/was-passiert,-wenn-wir-alle-geimpft-sind
Artikel: (1) https://contra-magazin.com/2021/03/ex-virologe-der-bill-gates-stiftung-warnt-diese-impfung-verwandelt-das-virus-in-ein-monster-anstatt-es-zu-besiegen; (2) https://wochenblick.at/gates-insider-impfung-verwandelt-virus-in-unkontrollierbares-monster;
(3) https://corodok.de/massenimpfkampagnen-verschlimmerung-covid

Originalvideo: https://odysee.com/@QuantumRhinoQ/Mass-Vaccination-in-a-Pandemic---Benefits-versus-Risks_-Interview-with-Geert-Vanden-Bossche

Was passiert, wenn wir alle geimpft sind?

"Sind wir alle erstmal durchgeimpft, ist das Virus besiegt und die Pandemie vorbei" – eben nicht (!) sagt der Mediziner Geert Vanden Bossche, der im Bereich der…

odysee.comView Link Feed

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Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich über Internet frei abrufbar

Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar.

https://netzpolitik.org/2021/sicherheitsluecke-mehr-als-130-000-corona-testergebnisse-waren-frei-im-netz-abrufbar

Sicherheitslücke - Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar

Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen…

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Corona-Chaos:

Fällt dieses Jahr Ostern wie Weihnachten in sich zusammen?

Foto: Von Moonhonor/Shutterstock

Viele hatten ja gehofft, dass sie nach den langen dunklen Monaten der Entbehrung, der Isolation, der Angst und der Verzweiflung wenigstens zu Ostern wieder die Luft der Freiheit atmen können. Zumindest ein wenig, mit Maske, mit Abstand, geimpft und getestet, mit nur wenigen, ohne Bierchen und Bratwurst, irgendwo im Wald oder zumindest im Kleingarten.

Doch die Diskussion hält an, gesundheitspolitische Entscheidungen stehen noch aus. Für ein schönes Osterfest könnte es knapp werden und so ähnlich ausfallen wie das trostlose Weihnachten im vergangenen Dezember. Aber eins ist gewiss: Wenn der Ramadan beginnt, ist alles wieder gut.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Coronahölle:

Kommunen und Landkreise gegen Festhalten am Inzidenzwert

Die deutschen Kommunen und Landkreise haben sich gegen eine zu starke Fokussierung auf die Neuinfektionszahlen ausgesprochen. „Der reine Inzidenzwert sollte nicht die alleinige Maßzahl für unseren Umgang mit der Pandemie sein“, sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben). Außer den Neuinfektionen sollte auch noch die Auslastung der Intensivkapazitäten, der Impffortschritt und die Reproduktionszahl mitberücksichtigt werden.

„Wir dürfen die ersten Öffnungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, sagte der Landrat. Daher sollte über Öffnungen oder Schließungen am besten vor Ort entschieden werden. „Wir plädieren nach wie vor für dezentrale Entscheidungen je nach Gesamtlage in den Landkreisen“, so Sager.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Der Inzidenzwert sei zwar wichtig für die Beurteilung des Infektionsgeschehen, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Daneben sollten aber auch zusätzliche Gesichtspunkte gewichtet werden. „Dazu gehört die Belastung des Gesundheitssystems und der Krankenhäuser in der betreffenden Region oder die Möglichkeiten durch Beschleunigung der Impfungen eine wirksame Gegenmaßnahme zu installieren“, so Landsberg.

Auch die Perspektive, durch häufige Schnelltests Infektionsketten aufzudecken, sollte in eine Gesamtbetrachtung einfließen.

Dreyer pocht auf Corona-Notbremse

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu aufgerufen, sich an die Vereinbarungen zur Rücknahme von Öffnungsschritten zu halten. Der Perspektivplan von Bund und Ländern setze voraus, dass sich „alle an die Spielregeln halten und die Notbremse ziehen, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Notbremse ist zwingendes Element des Plans, genauso wie das konsequente Testen und Impfen.“

Zugleich warb Dreyer für ein regional unterschiedliches Vorgehen. „Viele Menschen haben die Sehnsucht, dass in Deutschland alles überall gleich ist, was ich verstehen kann“, sagte sie. „Wenn wir ganz Deutschland aber nicht für weitere Monate komplett abriegeln wollen, müssen wir regionale Lösungen finden.“

Voraussetzung sei allerdings, „dass alle auch die Notbremse ziehen, wenn die Inzidenz wieder über 100 steigt“.

Kekulé erwartet Wetter-Vorteil erst ab Mai

Der Virologe Alexander Kekulé erwartet erst in etwa zwei Monaten einen Wetter-Vorteil in der Coronapandemie. „Sonne und Wärme“ würden „wahrscheinlich erst im Laufe des Monats Mai die Zahlen spürbar drücken“, sagte Kekulé der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig forderte er, auf Zweitimpfungen vorerst zu verzichten.

„Nur einmal impfen kann Sterben beenden“, Zweitimpfungen „kosten viele Menschenleben“, sagte der Experte. Gleichzeitig kritisierte er die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf. „Wir rasen gerade selbst verschuldet in die dritte Welle“, sagte Kekulé.

„Es war ein Fehler, die Schulen ohne funktionierende Schutzkonzepte zu öffnen.“ Wie im letzten Frühjahr sei gelockert worden, ohne vorher die Hausaufgaben zu erledigen. „Das ist jetzt noch sträflicher, weil die Instrumente längst auf dem Tisch liegen. Aldi bietet Schnelltests an, aber ein Großteil der Schulen und Kitas hat sie noch nicht“, kritisierte der Leiter der Virologie der Universität Halle-Wittenberg. Und weil noch zu langsam geimpft werde und flächendeckende Schnelltests fehlten, könne er vor den meisten „Lockerungen nur dringend warnen“. Erst im Sommer werde man durch die Impfungen „ans rettende Ufer gelangen“, sagte Kekulé.

„Dort, wo keine Schnelltests eingesetzt werden, wird man keine andere Wahl haben, als die Schulen wieder zu schließen, so bitter das für die Schüler und ihre Eltern ist.“ Dennoch gebe es Spielraum für einzelne Lockerungen: „Im Freien ist das Ansteckungsrisiko zu vernachlässigen, solange es nicht zum Getümmel kommt. Die Gefahr wird noch immer überschätzt. Das heißt: Biergärten könnten mit reduzierter Gästeschar an Ostern wieder öffnen, wenn die Abstände eingehalten werden und die Menschen Abstand halten“, erklärte Kekulé. „Wenn sich die Leute im Einzelfall volllaufen lassen und in die Arme fallen, muss eben die Polizei einschreiten. Aber deswegen die Außengastronomie generell dichtzulassen wäre überzogen.“

Haseloff will Unterkünfte in Sachsen-Anhalt zu Ostern öffnen

Sachsen-Anhalt will seinen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner Sachsen-Anhalts sollten innerhalb des Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ich kann doch niemandem erklären, warum der gleiche Hausstand, der ohnehin zusammen wohnt, sich nicht mit den Kindern ins Auto setzen und in eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland fahren darf“, so Haseloff.

Die Warnung des CDU-Politikers: „Wenn wir Regeln machen, die keiner versteht und viele ignorieren, erreichen wir auch nichts.“ Neben Ferienwohnungen will Haseloff den Einwohnern seines Bundeslandes auch das Reisen in Wohnmobilen erlauben.

Deutschland nimmt Impfungen mit Astrazeneca wieder auf

Deutschland nimmt die Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca voraussichtlich am Freitag wieder auf. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstagabend mit. Bis dahin sollten die Informationen für Impfärzte aktualisiert werden.

Die Ärzte müssten Bescheid wissen über die Risiken, sagte Spahn. Ausführlich rechtfertigte er sich, dass die Impfkampagne vorübergehend gestoppt wurde. „Es war richtig“, sagte Spahn.

Der Staat habe hier eine „besondere Sorgfaltspflicht“. Für das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ergänzte deren Chef Klaus Cichutek, es habe bislang nach Impfungen mit Astrazeneca in Deutschland zwölf Fälle von Sinusvenenthrombosen gegeben, allesamt bei Frauen im Alter von unter 55 Jahren und zwei davon tödlich. Außerdem habe es einen vergleichbaren Fall bei einem Mann gegeben, auch dieser sei verstorben.

Insgesamt hätten die Impfungen aber „ein positives Nutzen-Risiko-Profil“. Es könne weitergeimpft werden. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfohlen, das Präparat von Astrazeneca weiter zu nutzen.

Es handele sich um einen „sicheren“ Impfstoff, teilte die Behörde mit. Ein direkter Zusammenhang mit den aufgetretenen Thrombosen bestehe nicht. Auch eine Einschränkung der bisherigen Zulassung für alle Erwachsenen machte die EMA nicht. Deutschland hatte am Montag die Impfungen mit Astrazeneca gestoppt, weil es unter anderem eine „auffällige Häufung“ von Hirnvenenthrombosen gegeben haben soll. Die EMA hatte im Anschluss eine gründliche Prüfung angekündigt. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hatte die EMA-Entscheidung am Abend noch vor Spahns Statement begrüßt. „Jetzt muss jede Impfdosis so schnell wie möglich verimpft werden“, sagte DIVI-Vorstands Stefan Kluge. Weil das Vertrauen in den Wirkstoff gelitten habe, solle man erwägen, Astrazeneca „für Freiwillige zur Verfügung zu stellen, die keine Angst haben und in der Impfreihenfolge aber noch gar nicht berücksichtigt werden“. Zudem eigne sich der Impfstoff hervorragend, „um endlich die Hausärzte in die Strategie mit einzubinden“.

Österreichs Kanzler erwartet „Normalität“ im Sommer

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft, dass Deutsche so schnell wie möglich wieder in Österreich Urlaub machen können. Zu Ostern werde dies noch nicht möglich sein, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Auf europäischer Ebene werde jetzt daran gearbeitet, dass es ab dem 1. Juni einen digitalen grünen Pass geben werde – für entweder Geimpfte oder Genesene und Getestete.

Darüber hinaus werde intensiv daran gearbeitet, Impfengpässe zu überwinden. „In der Summe bin ich optimistisch, dass wir bis zum Sommer jedem in Europa, der sich impfen lassen möchte, zumindest eine Erstimpfung anbieten können und dann führt das dazu, dass wir im Sommer wieder in Normalität leben können“, so der ÖVP-Politiker. Kurz kritisierte, dass einige Hersteller ihre Lieferverpflichtungen nicht einhalten würden.

„Was für uns natürlich problematisch ist, dass sehr viel in einem Steering Board von Gesundheitsbeamten vereinbart wurde, wo es keine wirkliche Transparenz gab.“ Heute sei man schlauer als vor einigen Monaten. „Natürlich hätte einiges anders laufen können und auch anders laufen sollen.“

Ziel müsse nun sein, diese Probleme so schnell wie möglich zu lösen. Er hoffe, dass man dann zurückblicken und einschätzen könne, es sei ein furchtbares Jahr gewesen, aber gemeinsam sei es gelungen, die Pandemie zu besiegen.

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Kritische Leser und ein „zahnloser Tiger“

Von Tilo Gräser - 16. 

Vom wachsenden Zweifel der Bürgerinnen und Bürger an den etablierten Medien zeugt unter anderem die gestiegene Zahl der Beschwerden an den Deutschen Presserat. 4085 Beschwerden und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahr (2175) gingen 2020 ein, wie es im aktuellen „Jahresbericht“ des Gremiums heißt. Zu den Ursachen gehört die am 11. März 2020 ausgerufene Covid-19-Pandemie, die seitdem die Gesellschaft und damit auch die Medien beherrscht. Die „auf Rekordniveau gestiegenen Beschwerden“ zeigen laut Presseratssprecher Sascha Borowski, dass die Leser „klare und verlässliche Fakten“ wünschen. Sie hätten sich „besonders häufig“ an den Presserat gewandt, wenn sie am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung zweifelten. Das erklärte Borowski aus Anlass des am 23. Februar vorgestellten „Jahresberichts 2020“ des Gremiums. Zugleich zeigt sich, dass dieses Gremium nicht mehr als ein „zahnloser Tiger“ ist und die von ihm ausgeübte „freiwillige Selbstkontrolle“ nur eine Alibifunktion hat.

Der 1956 gegründete Deutsche Presserat bezeichnet sich selbst als „Freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland“. Fundament des Gremiums ist der Verein mit vier Mitgliedsorganisationen: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Sie haben gemeinsam den Pressekodex erstellt, der ethische Standards für den Journalismus in der Bundesrepublik beschreibt und als Orientierungsrahmen gilt.

Die Mehrzahl der Leserbeschwerden richtete sich laut Presseratssprecher Borowski „etwa gegen die in den Medien genannten Infektionszahlen, unterschiedliche Szenarien zur Sterblichkeit, aber auch gegen Berichte, die über die Beweggründe von Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen informierten“. Im Jahresbericht heißt es dazu: „Kritik an der Berichterstattung über die Corona-Pandemie wies der Presserat überwiegend zurück: Bei 80 Prozent der bereits entschiedenen Beschwerden zu diesem Thema lag kein Verstoß gegen den Pressekodex vor.“ 

Zweifel am Wahrheitsgehalt der Berichte

581 Leser baten den Angaben nach den Presserat im vergangenen Jahr um eine Einschätzung zu Presse- und Online-Berichten über die Corona-Pandemie. Es seien 398 Artikel zu diesem Thema geprüft worden, heißt es, wobei sich teilweise auch mehrere Leser über dieselben Beiträge beschwert hätten. 321 Beschwerden seien  bereits entschieden, die restlichen 77 befinden sich laut Bericht noch im Verfahren, da sie erst nach den Fristen für die letzte Sitzung im Dezember 2020 eingereicht wurden.

„Die meisten Personen, die sich zum Thema Corona an den Presserat wandten, äußerten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Berichterstattung“, heißt es in dem Bericht: „Etwa drei Viertel der vom  Presserat geprüften Beiträge zur Pandemie bezogen sich auf die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. So baten etliche Leserinnen und Leser um Prüfung, ob Redaktionen die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen oder die vom Robert Koch-Institut genannten Zahlen und Begriffe korrekt wiedergegeben hatten.“ Diese Beschwerden seien mehrheitlich in der Vorprüfung abgewiesen worden, da die betroffenen Medien ihre Quellen angegeben und sauber gearbeitet hätten, so das Gremium. „Kleinere Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht sah der Presserat hingegen in Ungenauigkeiten bei der Verwendung des Quarantäne-Begriffs oder wenn Medien die behördlichen Warnstufen falsch eingeordnet hatten.“

Dafür kritisierte der Presserat unter anderem die Bild-Berichterstattung über eine angeblich „grob falsche“ Studie des Virologen Christian Drosten zur Ansteckung bei Kindern. Aus Sicht des Presserats hatte die Redaktion dabei verschwiegen, dass es sich um eine sogenannte Vor-Veröffentlichung handelte, deren Ergebnisse noch nicht von Fachleuten überprüft waren. Das Gremium sah laut dem Bericht im Weglassen dieser Information einen „schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ und erteilte eine Rüge – „zumal der Artikel dem Virologen unterstellte, er habe womöglich Tatsachen unterdrückt“. 

Als „schweren Verstoß gegen den Pressekodex“ habe der Rat zudem Beiträge eingeschätzt, in den angeblich falsche Hoffnungen zum Umgang mit dem Virus Sars-Cov-2 geweckt worden seien. Das richtete sich aber nicht gegen die meist unkritisch wiedergegebenen Versprechungen von Pharmaunternehmen und Politik in der Impfkampagne, sondern beispielsweise gegen ein Interview mit einem „Heiler“ über mögliche Immunisierungen gegen das Virus. Das Gremium wandte sich zudem gegen Berichte, in denen Corona-Infizierte erkennbar wurden, ohne dass ein öffentliches Interesse an deren Identität bestand.

Blind für Diffamierung kritischer Stimmen

Den größten Teil der Beschwerden wies der Presserat „als offensichtlich unbegründet ab, weil bereits in der Vorprüfung feststand, dass hier keinerlei Anhaltspunkte für eine Verletzung des Pressekodex vorlagen“. Dazu gehörten dem Bericht nach Beschwerden über Berichte, in denen Teilnehmer von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Corona-Leugner“ bezeichnet wurden und die Leser für falsch bzw. ehrverletzend hielten. Das Gremium wies Vorwürfe zurück, „manche Medien hätten reißerisch berichtet – etwa über drohende Versorgungsengpässe oder mögliche Todesopfer“ Aus Sicht des Presserates sind „auch plakative Überschriften und Texte“ zulässig, „solange sie einen Tatsachenkern enthalten bzw. transparent wird, ob es sich hier um Szenarien handelt“. Woran die Leser das erkennen können, wird nicht erwähnt.

Laut Sprecher Borowski ist bestätigt worden, „dass die an den Pressekodex gebundenen Medien sich überwiegend an die Sorgfaltspflicht halten bzw. Fehler zügig und nachvollziehbar korrigieren“, so Borowski. Der Presserat hat laut seinem Sprecher deutlich gemacht, dass er nicht beurteilt, ob eine Meinung „richtig” oder „falsch” ist. Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA sagte Borowski: „Wir haben schon den Eindruck, dass auch viele Corona-Skeptiker mit dabei sind. Es gibt zum Beispiel auch Aufrufe in einschlägigen Gruppen des Sozialen Netzwerks Telegram, sich über die Berichterstattung beim Presserat zu beschweren. So etwas landet dann auch bei uns.“ Das Gremium würden auch ungewöhnlich viele Schreiben erreichen, für die der Rat nicht zuständig war, so zum Beispiel Beschwerden über journalistische Beiträge in Fernsehen und Radio.

Zu den Sanktionen, die der Rat verhängen kann, zählen ein Hinweis, eine Missbilligung und die Rüge als härteste Folge. Eine öffentliche Rüge muss die betroffene Redaktion in einer ihrer nächsten Ausgaben veröffentlichen. Die Zahl der Rügen stieg dem Bericht nach im vergangenen Jahr auf 53 an, (2019: 34). Die Mehrheit der 2020 ausgesprochenen Rügen (24) wurde gegen Boulevardzeitungen verhängt, gefolgt von Zeitschriften (16), Regionalzeitungen (11) und überregionalen Blättern (2). Der Großteil der Presseverlage in Deutschland hat sich den Angaben zufolge verpflichtet, öffentliche Rügen des Rats zu veröffentlichen. Laut dem jüngsten Jahresbericht des Gremiums kamen dieser Selbstverpflichtung 2020 jedoch weniger Medien nach als im Vorjahr: Jede dritte Rüge blieb demnach unveröffentlicht.

Fehlende Autonomie der Kontrolleure

Sprecher Borowski bezeichnete das gegenüber der DPA als „höchst bedauerlich, weil die freiwillige Selbstkontrolle davon lebt, dass die Medien, die sich dieser Kontrolle unterwerfen, dann auch tatsächlich den Regeln folgen.“ Wenn ein Medium eine Rüge nicht veröffentliche, dann sei das bedauerlich, „weil es das ganze System dann auch sprengt“. Borowski appellierte, die Rügen zu veröffentlichen. Auf die Frage, ob härtere Sanktionen eingeführt werden sollten, sagte der Sprecher laut DPA: „Der Presserat ist so, wie er jetzt ist, richtig aufgestellt. Wir sind ein Kollegengremium und kein Gericht.“ Darum verhänge der Rat keine finanziellen Strafen. „Wir appellieren an und wir beraten Medien und wir machen deutlich, wenn eine Berichterstattung nicht unseren ethischen Normen entspricht. Das ist die Rolle des Presserats.“

Die Beschwerden an den Presserat erweisen sich nur als ein schwaches Mittel der Leser, sich gegen Fehler oder gar falsche Berichte und Tatsachendarstellungen zu wehren. „Verletzt eine Redaktion wiederholt ethische Prinzipien, bewirkt sie im schlimmsten Fall einen Vertrauensverlust gegenüber den Medien insgesamt“, so Borowski. Dieser Vertrauensverlust kann sich allerdings in sinkenden Auflagen zeigen. „Dies gilt nicht nur für die Berichterstattung über Opfer von Straftaten, sondern in einem hohen Maße auch bei der Vermischung von redaktionellen und interessengeleiteten Inhalten.“ Gerade in der Berichterstattung zur politisch verursachten Corona-Krise ist Letzteres mehr als deutlich der Fall. In mehreren Studien haben Kommunikationswissenschaftler nachgewiesen, dass sich die etablierten Medien – auch jene am Presserat beteiligten – in der Pandemie eher als Sprachrohr der Regierungspolitik denn als sachliche und notfalls kritische Beobachter zu erleben sind.

Gremien wie die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender oder der Presserat mit seinem Prinzip der freiwilligen Selbstkontrolle können nicht anders bezeichnet werden als „zahnlose Tiger“. Schon 1993 kam Jessica Eisermann vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einer Untersuchung zu dem Ergebnis: „Der Presserat ist im Griff der Interessenverbände, der Verleger und Journalistenorganisationen. Die Selbstkontrolle eines Systems setzt aber voraus, dass die Kontrolleure gegenüber jenen, die kontrolliert werden sollen, ein Mindestmaß an Autonomie besitzen.“ An dem Zustand hat sich kaum etwas verändert, was sich umso deutlicher in der politisch verursachten Corona-Krise zeigt. Die eng mit der regierenden Politik verbundenen etablierten Medien werden sich nicht selber für das kritisieren, was sie an einseitiger Propaganda und auch an Diffamierung von regierungskritischen Stimmen veröffentlichen und verbreiten.

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PRESSE-NACHLESE ZU DEN DEMOS VOM LETZTEN WOCHENENDE:

bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/querdenker-demo-wasserwerfer-sichern-impfzentrum-in-dresden-75725556.bild.html

Presseartikel zur Demo; Springer hetzt

Berlin: https://bz-berlin.de/berlin/1200-corona-regel-gegner-protestieren-in-berlin-demo-in-potsdam-abgesagt
Dresden: https://mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/corona-demonstration-querdenken-dresden-protest-lockdown-100.html; https://welt.de/politik/deutschland/article228196679/Dresden-Querdenken-Demonstranten-marschieren-trotz-Verbot-auf.html
München: https://tz.de/muenchen/stadt/coronavirus-muenchen-demo-kundegebung-polizei-lockdown-massnahmen-90240806.html
Kiel: https://t-online.de/region/kiel/news/id_89648274/demo-gegen-corona-massnahmen-in-kiel-mit-300-teilnehmern.html
Stuttgart: https://stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.demo-in-stuttgart-hunderte-protestieren-gegen-corona-politik-ohne-masken-und-abstand.0e2110d7-f69b-4e60-9666-4263cf92aaef.html
Düsseldorf/Hannover: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/ein-jahr-lockdown-politik-es-reicht-mehrere-demos-gegen-in-grossstaedten_aid-56779503
Teterow: https://nordkurier.de/mecklenburgische-schweiz/behoerde-genehmigt-spontan-protest-der-querdenker-1242756703.html
Wien: https://krone.at/2364892

Antifa-Angriff bei Stuttgarter Corona-Demo! Opfer schwebt in Lebensgefahr:
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-demo-stutt

LASST UNS DURCH

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Es fängt wieder an

POLIZEI VERGREIFT SICH WIEDER AN OESTERREICHERINNEN - das hatten wir schon mal !!!

Wo sind die Wehrhaften, die ihre Mitmenschen bei solchen Übergriffen beschützen? 

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“Die Corona-Maßnahmen sind ein bitterer Geschmack für unsere Kinder” (Gerald Hüther)

Stellungnahme des Hirnforschers Prof. Dr. Gerald Hüther am 19.12.2020 in der Neuen Zürcher Zeitung:

Die Corona-Maßnahmen sind ein bitterer Geschmack für unsere Kinder 

Eine definitive Aufforderung für die Etablierung einer besonderen Institution in unserem Land, die eine fachübergreifend kompetente Vertretung für Kinder sicherstellen kann, wann immer deren Rechte aus Grundgesetz und internationalen Konventionen durch das Handeln staatlicher Institutionen bedroht oder gar verletzt werden.

Für alle Fachleute, Eltern, Großeltern, Geschwister, Bindungspartner betroffener Kinder kann es notwendig sein, die derzeit noch geltenden aktuellen Einschränkungen der Kindesrechte auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen.

Hier finden Sie als Anregung verschiedene Mustervorlagen:

(zum download bitte anklicken!)

Mustervorlage 1, zur Übermittlung an das Familiengericht, wenn es sich um schulische Verordnungen bzgl. Corona-Maßnahmen handelt.

Mustervorlage 2 für ein Anschreiben an die jeweiligen Lehrer und Leitungen von Schulen

Mustervorlage 3 zur Übermittlung an das Familiengericht, wenn es sich um die Umsetzung von Corona-Maßnahmen in Kindertagesstätten u.ä. Einrichtungen handelt.

Mustervorlage 4 für ein Anschreiben an die Leitungen von Kindertagesstätten u.ä. Einrichtungen

Alle Mustervorlagen müssen im Format und inhaltlich individuell angepasst werden.

Das Einreichen dieser Anregungen an das Familiengericht verursacht für die Betroffenen keinerlei Kosten.

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Deutsches Recht für Kinder und die UN-Konvention – ein Widerspruch?

Entgegen UN-Konvention und Grundgesetz hat ein Kind oder Jugendlicher bei Gefährdungslagen oder elterlichen Konflikten noch keine den Erwachsenen gleichwertige Möglichkeit, die Beachtung seiner Rechte bei Behörden und Gerichten einzufordern und Rechtsverletzungen abzuwehren.

Die bestehende Verfahrensbeistandschaft im Kindschaftsrecht erscheint bei Licht besehen eher als „Etikettenschwindel“ und „Täuschung“, als ein Beitrag zur Aufwertung des Kindes zu einem Rechtssubjekt.

Warum?

Der jetzige Interessenvertreter des Kindes ist anders als die Rechtsvertreter der Erwachsennen von dem Richter, den er kontrollieren soll, abhängig. Der „Verfahrensbeistand“  bedarf keiner besonderen Ausbildung, ist wirtschaftlich nicht abgesichert, seine Tätigkeit steht unter keiner Fachaufsicht.

Das gerichtliche Kindschaftsverfahren droht damit – was die Aussicht auf einen im Einzelfall gelingenden Kinderschutz betrifft – nach vorliegenden Erhebungen eher ein Lottospiel zu bleiben. Entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen damit auch zufallsabhängig von der Person des Verfahrensbeistandes wie des jeweiligen Richters, ob die Garantien des Grundgesetzes für Kinder und Jugendliche zur Geltung kommen.

Mangels Ausbildung in kinderkundlichen Bereichen erfolgt auch heute noch regelmäßig keine dem jeweiligen Kind oder Jugendlichen angemessene Einbeziehung seiner Person und des familiären Hintergrundes durch das Gericht. In der Folge und oft auch aus Unkenntnis aller ambulanten Hilfsmöglichkeiten ist dem Richter eine verantwortliche Beurteilung verwehrt, welche unterstützenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vorrangig wären. Der Begriff „Kindeswohl“ verschleiert zusätzlich, dass eine Ausgrenzung von Eltern oder eines Elternteils aus dem Leben des Kindes bzw. eine statisch wirksame Regelung der Beziehungen zum Kind tatsächlich ein Entzug des kindlichen Grundrechts auf weitere eigenverantwortliche Betreuung und Erziehung durch beide Elternteile beinhalten.

Der danach naheliegende und in der Praxis oft ohne ausreichend Begründung anzutreffende Eingriff in Grundrechte des Kindes verlangt nach seiner Vertretung durch eine pädagogisch/psychologisch wie juristisch kompetente und unabhängige Anwaltschaft.

Zum Beispiel müssen Elternkonflikte keinesfalls, wie z.B. OLG Brandenburg oder sogar das Bundesverfassungsgericht noch meinen, als unbeeinflussbar hingenommen werden. Der Kollege Rudolph und ich haben wie einzelne weitere Kollegen über viele Jahre nachgewiesen, dass Eltern durch qualifizierte und ihre Liebe zum Kind ins Zentrum stellende Interventionen regelmäßig ohne rechtlichen Eingriff in ihre Verantwortung zur Fortführung am Kind orientierter gemeinsamer Elternschaft veranlasst werden können.

Neben der notwendigen Etablierung einer unabhängigen Anwaltschaft für das Kind auch in Form von besonderen Anlauf-, Klärungs- und Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und sich für sie verantwortlich fühlende Erwachsene ist das Gesetz an anderer Stelle zu entrümpeln:

Probleme eines Kindes dürfen nicht länger nur bezogen auf das vordergründige Symptom in voneinander isolierte und kostenintensive Verfahren aufgespalten und die summierenden Kosten der betroffenen Familie angelastet werden. Die Behandlung des einzelnen Symptoms – z.B. hier Umgang, dort Schulausbildung, Fremdunterbringung, Adoption usw. – ohne ganzheitliche Einbeziehung des familiären Systems verschärft eher die Probleme zu Lasten des zu schützenden Kindes als sie zu lösen. Mit unübersehbaren Folgen für uns alle.

Auch im Jugendgerichtsverfahren darf es nicht „wie bisher“ weitergehen und dem Jugendlichen in jedem gerichtlichen Verfahren die alleinige Verantwortlichkeit für rechtswidrige Handlungen angelastet werden. Eine not-wendige Verteidigung, besser Führung des Jugendlichen durch das Verfahren durch fachübergreifend kompetente unabhängige Beistände, die zugleich die zivilrechtliche Seite elterlicher Verantwortung wahrnehmen, ist auch hier unverzichtbar.

Ursachen für delinquentes Verhalten sind, wie Kriminologie und richterliche Erfahrung zeigen, nämlich regelmäßig im familiären Hintergrund ebenso zu suchen, wie bei ausgebliebenen oder unangemessenen Interventionen durch Jugendhilfe und Justiz in der Kindheit der Jugendlichen. Nur eine Intervention, die auf das familiäre System als Ganzes einwirkt, kann helfen, Ursachen für delinquentes Verhalten aufzulösen und die Jugendlichen vor weiteren sie und die Gemeinschaft schädigenden „Ausbrüchen“ zu bewahren. Dafür muss der mit Jugendlichen befasste Richter auch für die entsprechenden Sorgeverfahren ohne weiteres zuständig werden.

Auch in der Jugendhilfe gilt es, die Rechte eines Kindes durch eine eigene Anwaltschaft in allen Hilfeplan- sowie Verfahren zur Inobhutnahme wahrnehmen zu lassen. Umso mehr als zu Lasten der Gewaltenteilung das Jugendamt heute noch die Möglichkeit hat, Eltern-Kind-Trennungen ohne gerichtliche Anordnung durchzuführen. Die dadurch gegebene Vermischung inkompatibler Funktionen in der Behörde gilt es gesetzlich zu beenden.

Mit dem Abgleich von Vorschriften der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und deutschen Normen wird dringender Handlungsbedarf für den Aufbau verschiedener Einrichtungen einer fachübergreifend besetzte unabhängigen Anwaltschaft für Kinder und Jugendliche unterstrichen.

Die von ABC-Kindesvertretung projektierten und durchgeführten Informationsveranstaltungen und Weiterbildungskurse sind ein Schritt auf dem Weg zur rechtsstaatlich gebotenen Qualität von Kindschafts- und Jugendverfahren.

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"Katastrophale Auswirkungen"

Ex-Gates-Mitarbeiter warnt: Impfung macht Virus erst aggressiv

Foto: (C) https://www.geertvandenbossche.org;

Großbritannien, Südafrika, Brasilien: Ausgerechnet in jenen Ländern, in denen große Impfstoff-Studien für Pfizer/BioNTech und Astra Zeneca stattfanden, bildeten sich jene Corona-Mutationen heraus, bei denen die Öffentlichkeit eine leichtere Verbreitung und mitunter sogar eine größere Gefährlichkeit vermutet. Geht es nach einem Insider aus der jahrelangen Impfstoff-Herstellung, ist das aber kein Zufall, sondern ein hausgemachtes Problem – und der Vorbote noch nicht abschätzbarer Probleme. 

Diese Einschätzung kam nicht von irgendjemandem, sondern von Geert Vanden Bossche, der nach jahrelanger Arbeit für die „Bill & Melinda Gates“-Stiftung und die Impfstoff-Verteil-Allianz GAVI als echter Insider gelten darf. Wie Wochenblick bereits berichtete, sorgt sich der Experte davor, dass die Menschheit dabei ist, ein „für die meisten Personen eher harmloses Virus durch die Massenimpfungen in ein unkontrollierbares Monster zu verwandeln“. Aber warum könnte das der Fall sein?

Trifft resistentes Virus auf immungeschwächte Impflinge?

Ein Hauptgrund, davon ist Vanden Bossche überzeugt, liegt in der Immunantwort selbst. Denn: „Da die im Zuge der Impfung gebildeten Antikörper vor allem das Spike-Protein der Covid-19 Viren angreifen, wird das Virus nun vermehrt Mutationen in diesem speziellen Teil des Spike-Proteins forcieren, da diese es dem Virus am ehesten ermöglichen, den impf-induzierten Antikörpern zu entkommen.“

Konkret heißt das: Das Virus versucht, immer weiter zu mutieren, um der Impfung zu entkommen. Irgendwann ist es dann gegen alle gängigen Impfstoffe resistent. Dabei verlören die Menschen nicht nur ihren Impfschutz – sondern auch „ihre kostbare, angeborene Immunität wäre enorm geschwächt.“ Einem dann eventuell gefährlicheren Virus wären Geimpfte und Ungeimpfte dann quasi schutzlos ausgeliefert.

Verschärftes Virus betrifft plötzlich auch junge Leute

Vanden Bossche beunruhigt diese Vorsehung: „Ich bin mehr als besorgt über die katastrophalen Auswirkungen, die dies auf unsere menschliche Rasse haben würde.“ Dabei würden Medizinstudenten bereits in den ersten Semestern einen Kernsatz der Immunologie lernen: „Wenn sich Viren vor dem Hintergrund einer nicht optimalen Immunantwort vermehren, so ermöglicht das die Immunflucht hoch mutierender Viren.“ 

Dieses ‚Hineinimpfen‘ in eine Pandemielage geschehe nun aber im Fall von Corona. Dabei seien dann nicht nur ältere Menschen in Gefahr: Die durch die Impfung erzeugten, spezifischen Antikörper würden die IgM-Antikörper der normalen Immunabwehr verdrängen. Die neuen Mutanten könnten laut Vanden Bossche entkommen: „Und somit werden auch die Personen außerhalb der Risikogruppen anfälliger für schwere Krankheitsverläufe“. In einem weiteren Video forderte er die WHO auf, die wissenschaftliche Debatte zu diesem Thema wieder zu öffnen.

Israel als mahnendes Beispiel für schwere Verläufe?

Über die Aussagen von Vanden Bossche berichtete unter anderem auch der Blog von Bert Ehgartner. Und jener ist ja auch nicht ganz unbewandt: Der niederösterreichische Journalist und Dokufilmer publizierte im Jahr 2018 das Buch „Gute Impfung – schlechte Impfung“, das sich ausgewogen mit dem generellen Thema der Sinnhaftigkeit von Impfungen auseinandersetzte und Argumente beider Seiten berücksichtigte. Er warnt vor der Möglichkeit einer „israelischen Super-Mutante“.

Und erste Indizien, wonach sich die Sorgen von Vanden Bossche bewahrheiten könnten, liefert die Lage in Israel tatsächlich. Ungeachtet einer breiten Durchimpfung klagen dort nun oft auch jüngere Patienten über schwere Verläufe. Auch die Mortalität soll dort unter Geimpften höher sein als unter Ungeimpften. Und er ist nicht der erste Warner aus prominenten Fachkreisen. Die irische Molekulargenetikerin Dolores Cahill warnte schon vor Monaten vor Immunschwächen als mögliche Folge der Impfungen. 

Weiterlesen: 

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Spahn: Ab heute wieder AstraZeneca - trotz Nebenwirkungen

Impfzentrum, über dts NachrichtenagenturForscher der Universität Greifswald wollen die Ursache dafür gefunden haben, dass bei bestimmten Patienten nach einer Impfung mit Astrazeneca Hirnvenenthrombosen auftreten - und sie haben gleich auch ein Gegenmittel. Das berichtet der Sender "NDR 1 Radio MV" am Freitag.

Demnach fanden die Forscher heraus, dass der Impfstoff bei einigen Patienten einen Mechanismus aktiviert, der normalerweise nur bei der Wundheilung in Gang kommt.

Betroffenen könne gezielt ein Wirkstoff verabreicht werden, der gegen die Thrombose hilft. Vorsorglich könne das Mittel allerdings nicht gegeben werden, sondern erst nach der Bildung eines Blutgerinnsels. Die Studienergebnisse sollen noch im Wissenschaftsmagazin "The Lancet" veröffentlicht werden.

Am Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Impfungen mit Astrazeneca gestoppt, weil es anschließend mehr Fälle von Hirnvenenthrombosen gab als statistisch zu erwarten war.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hatte am Donnerstag grünes Licht für eine Weiterverwendung gegeben, weil der Nutzen mögliche Risiken bei Weitem übewiege.

Auch das BMG kündigte an, dass die Impfungen am Freitag wieder aufgenommen werden könnten, an die Impfärzte müsse aber ein Warnhinweis ausgegeben werden.

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Die Lügen-Fassade bröckelt immer weiter.

Gefährlich und unwirksam: #Indien läßt BioNTech-Impfstoff nicht zu
Wegen Sicherheitsbedenken und Fragezeichen hinsichtlich der Wirksamkeit des Impfstoffes ist die Zulassung verweigert worden.
Das indische Gesundheitskomitee bemängelte dass BioNTech (Pfizer) keinen Plan zur Generierung von Sicherheits- und Immunogenitätsdaten in der indischen Bevölkerung vorgelegt habe.

Gefährlich und unwirksam?

Indien läßt BioNTech-Impfstoff nicht zu

BioNTech/Pfizer hatten bei den indischen Behörden die Zulassung ihres COVID-19-mRNA-Impfstoffes beantragt. Wegen Sicherheitsbedenken und Fragezeichen hinsichtlich der Wirksamkeit des Impfstoffes ist die Zulassung verweigert worden. Deswegen haben BioNTech/Pfizer, wie die Deutsche Welle unter Berufung auf AP/reuters berichtet, ihren Zulassungsantrag zurückgezogen.

Die indische Behörde berichtet über die Präsentation von BioNTEch/Pfizer zur Erlangung einer Notfallzulassung für den COVID-19 mRNA-Impfstoff BNT162b für den indischen Markt. Die Behörde stellt fest, dass es – nach Marktzulassung (sog. Post-Marketing-Phase) in anderen Ländern – zu Lähmungen, Anaphylaxien und sonstigen unerwünschte Nebenwirkungen gekommen sei, bei denen derzeit die Kausalität mit dem Impfstoff untersucht werde. Das indische Komitee bemängelte dass BioNTech keinen Plan zur Generierung von Sicherheits- und Immunogenitätsdaten in der indischen Bevölkerung vorgelegt habe. Nach ausführlichen Beratungen, so dass Protokoll, habe das Komitee die Erteilung einer Genehmigung für den Notfalleinsatz in Indien zu diesem Zeitpunkt daher nicht empfohlen.

Laut Bericht der Deutschen Welle hatte die indische Zulassungsbehörde das Fehlern von Immunogenitätsstudien für den Impfstoff bemängelt. Die Immunogenität, auch Immunogenität  genannt, ist die Eigenschaft eines Stoffes, im tierischen oder menschlichen Körper eine als Immunantwort bezeichnete Reaktion des Immunsystems auszulösen. Problematisch, so die Behörde laut Bericht der Deutschen Welle auch die in Indien schwer einhaltbaren Kühlvorschriften für den Impfstoff.

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Sie wissen, was Du bist (jetzt feilschen sie um den Preis)

Von James Corbett - 20. Februar 2021

Es gibt einen alten Witz über einen reichen Mann, der mit einer berühmten Schauspielerin spricht. Nachdem er sie gefragt hat, ob sie für eine Million Dollar mit einem Fremden schlafen würde, antwortet sie begeistert: “Ja!” Daraufhin fragt er sie, ob sie das auch für fünf Dollar tun würde. Beleidigt schäumt sie: “Fünf Dollar? Für was für eine Frau halten Sie mich?”

“Das haben wir doch schon geklärt”, erwidert der Mann. “Jetzt feilschen wir nur noch um den Preis.”

Obwohl dieser Witz im heutigen PC-Klima wahrscheinlich nicht mehr funktioniert, haben wir alle den Punkt verstanden. Die Frau hat bereits zugegeben, dass ihre Prinzipien für die richtige Summe verhandelbar sind. Die Untergrenze dieser Summe zu bestimmen, sollte also nicht per se beleidigend sein.

Das mag wie ein plumper Scherz erscheinen, aber in Wirklichkeit ist es ein aufschlussreicher Einblick in die grundlegende philosophische Debatte unserer Zeit – vielleicht die grundlegende philosophische Debatte aller Zeiten. Und es hilft uns, auf die “Lockdowners”, die “Anti-Free Speechers” und andere Feinde der Zivilisation mit einer Antwort zu reagieren, die tatsächlich zum Kern des Problems vordringt.

Um wirklich zu verstehen, was hier vor sich geht, müssen wir zu einer der ältesten Beschäftigungen zurückgehen, die der Menschheit bekannt sind. Nein, nicht diese Beschäftigung! Ich spreche natürlich von der Moralphilosophie, dem Versuch, richtiges Verhalten von falschem Verhalten zu unterscheiden. Zusammen mit der Naturphilosophie (dem Studium der natürlichen Welt, das wir heute als “Wissenschaft” verstehen würden) und der Metaphysik (dem Studium der Existenz, Gottes, des Geistes und anderer abstrakter Phänomene) bildet die Moralphilosophie (was wir gemeinhin als “Ethik” bezeichnen) eine der drei Hauptsäulen der Philosophie. Als solche ist sie eines der am meisten diskutierten und debattierten Themen in der Geschichte der Menschheit gewesen.

Woher wissen wir, was richtig und was falsch ist? Wie sollten wir uns in einer bestimmten Situation verhalten? Was ist die richtige Art zu leben? Diese Fragen werden seit Tausenden von Jahren diskutiert, und die Antworten, die sich aus diesen Debatten ergeben haben, haben – explizit oder implizit – fast jede größere soziale, politische und religiöse Bewegung der Geschichte beeinflusst.

In der Nikomachischen Ethik begründete Aristoteles zum Beispiel das, was heute als “Tugendethik” bekannt ist, und argumentierte, dass die ethischen Tugenden darin bestehen, die “goldene Mitte” zwischen den Lastern des Übermaßes und des Mangels zu finden. So ist Mut das Gleichgewicht zwischen Tollkühnheit und Feigheit, Bescheidenheit ist die Tugend zwischen Schüchternheit und Prahlerei, usw.

Die Diskurse des Epiktet umreißen die grundlegenden Ideen der stoischen Schule, einschließlich der Einsicht, dass das Glück darin liegt, die eigene Reaktion auf äußere Ereignisse zu kontrollieren und die eigene Aufmerksamkeit auf das zu richten, was in der eigenen Macht steht, zu kontrollieren.

Der Brief an Menoeceus hingegen legt die epikureische Form des Hedonismus dar, nämlich dass das Vergnügen das höchste Gut und das Ziel des Lebens ist. (Spielverderber: Epikurs Verständnis von “Vergnügen” ist nicht das übliche, er meidet Trinken, Ausschweifungen und Gelage zugunsten “nüchterner Überlegungen, die die Motive für alle Entscheidungen und Vermeidungen herausfinden und bloße Meinungen verbannen, denen die größte Störung des Geistes zuzuschreiben ist.”)

Es gibt deontologische ethische Theorien und göttliche Befehlstheorien (oder “theologischen Voluntarismus“, wenn Sie das bevorzugen), Theorien des ethischen Intuitionismus, Theorien der anarchistischen Moral und viele, viele mehr.

Aber auf die Gefahr hin, Sie zu Tode zu langweilen (oder habe ich das schon getan?), lassen Sie uns auf zwei Hauptlager in der ethischen Debatte konzentrieren. Auf der einen Seite stehen die moralischen Idealisten – diejenigen, die glauben, dass es objektive moralische Standards gibt (wie auch immer sie verstanden werden), die unter allen Umständen anwendbar sind. Auf der anderen Seite stehen die moralischen Relativisten – diejenigen, die der Meinung sind, dass es in der ethischen Arena keine Absolutheit gibt, dass das, was “richtig” oder “falsch” ist, immer von den Umständen abhängt.

Das sind natürlich riesige Kategorien, und jede umfasst viele Denkschulen, aber am Ende läuft die Debatte auf eine Kernfrage hinaus: Gibt es moralische Absolutheiten, oder können Handlungen nur anhand der Begleitumstände beurteilt werden? Beantworten Sie diese Frage mit Bedacht, denn die Auswirkungen Ihrer Antwort können viel bedeutsamer sein, als Sie sich vorstellen.

Nehmen Sie zum Beispiel unsere hypothetische Schauspielerin aus dem obigen Witz. Ihr Gefühl für die Unangemessenheit der Prostitution (“Für welche Art von Frau halten Sie mich?”) ist nachweislich nicht absolut; schließlich kann sie für die richtige Summe Geld dazu überredet werden, den Akt zu vollziehen. Ihr Gesprächspartner kann also korrekt darauf hinweisen, dass sie tatsächlich eine Prostituierte ist. Die Frage ist nur, welche Geldsumme sie braucht, um ihre moralischen Bedenken zu überwinden.

Kurzum, man braucht keinen Doktortitel in Philosophie, um die Tücken dieses speziellen Dilemmas zu verstehen. Entweder Sie leben nach bestimmten unantastbaren Prinzipien, die Sie unter keinen Umständen verhandeln werden, oder Sie tun es nicht.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum ich die jüngste Frage an Corbett über die Übersterblichkeit auf die Frage nach dem Prinzip reduziert habe. Wie viele Tote während einer Pandemie wären nötig, damit Sie zustimmen, dass Ihre unveräußerlichen Menschenrechte in der Tat veräußerlich sind? Wenn es tatsächlich eine Zahl von übermäßigen Todesfällen gibt, bei der Sie der Regierung das Recht zugestehen würden, Städte abzuriegeln und die Bevölkerung zwangszuimpfen, dann sind Sie wie die Frau in dem Witz. Die sogenannten “Gesundheitsbehörden” wissen, was Sie sind. Jetzt feilschen sie nur noch um den Preis.

Die Nützlichkeit dieses Rahmens für die Hinterfragung unserer eigenen, selbsternannten Ideale und was sie implizieren, sollte mittlerweile offensichtlich sein.

Diejenigen, die nach dem Staat schreien, um Big Tech zu regulieren, können nicht behaupten, dass sie beleidigt sind, wenn der Staat dann Big Tech sagt, dass sie COVID “Desinformation” oder andere nicht genehmigte Sprache von ihrer Plattform entfernen müssen. Schließlich haben sie bereits festgelegt, was Sie sind (jemand der Interventionen der Regierung gut heisst), jetzt sind sie nur noch am Feilschen über den Preis.

Und ist es OK für die Regierung, Ihr Einkommen um 1/10 von 1% zu besteuern, um Waisenkinder zu ernähren und zu kleiden? “Ja!” Wie wäre es dann, wenn sie 99% Ihres Einkommens stehlen und damit den militärisch-industriellen Komplex finanzieren? “Um Himmels willen, nein! Das ist absurd!” Aber warum sind Sie so beleidigt? Sie feilschen doch nur.

Sie sind dafür, Masken zu tragen und zwei Wochen zu Hause zu bleiben, um die Kurve bei dieser tödlichen Pandemie abzuflachen, oder? Nun, wie wäre es, wenn wir Sie zwangsimpfen und ein “Gesundheitspass”-System einführen, das jede Ihrer Bewegungen und Interaktionen für den Rest Ihres Lebens regelt? Feilschen.

Sie sehen, wohin das führt. Und Sie sehen, warum das Argumentieren mit Leuten über die Bedingungen der Situation, die sie überzeugt hat, ihre Prinzipien aufzugeben, nicht wirklich zur Wurzel des Problems führt. Das Problem ist, dass sie nicht aus Prinzip argumentieren. Sie haben bereits zugegeben, was sie sind. Das Einzige, was übrig bleibt, ist, um ihren Preis zu feilschen.

Das ist ein tiefes und wichtiges Thema, das man nicht banal zusammenfassen sollte. Es gibt viele Denkschulen, die unterschiedliche Argumente für eine konsequentialistische Moralphilosophie vorbringen: Utilitarismus, ethischer Pragmatismus, Situationsethik usw. Diese Argumente werden auf unsere Gefahr hin leichtfertig abgetan, gerade weil sie für so viele Menschen zur Standard-Denkweise geworden sind.

Denn wie viele Menschen würden anders antworten als die Frau in dem Witz, wenn der genannte Preis hoch genug wäre? Wie viele Menschen stehen wirklich auf Prinzipien und sind nicht bereit, ihre Rechte wegzuverhandeln? Wie populär wäre es, zu sagen, dass es bestimmte Positionen gibt, die unter keinen denkbaren Umständen verhandelbar sind? Das sind keine einfachen Fragen, und wir müssen uns ihnen stellen und unsere Positionen dazu artikulieren, bevor wir uns mit anderen über diese Punkte auseinandersetzen.

Ein weiterer Punkt, den man aus dem Witz herauslesen kann, ist, dass die Frau durch die Unterstellung, sie sei in Wirklichkeit eine Prostituierte, beleidigt ist. Man spürt in ihrer Empörung das Potenzial für einen Moment der Selbstverwirklichung, und das ist vielleicht der Punkt, auf den es ankommt. Ob es ihr gefällt oder nicht, sie hat gerade zugegeben, eine Prostituierte zu sein. Der Mann feilscht nur um den Preis.

Anstatt also mit einem engagierten COVID-Lockdown-Befürworter über Zahlen und Fakten zu streiten, sollten Sie vielleicht mit ihm über den Preis feilschen.

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Landtagswahl in BW: Querdenker-Partei verpasst knapp Staatsgelder

Von Lars Wienand  - 16.03.2021

Landtagswahl in BW: Querdenker-Partei verpasst knapp Staatsgelder. "dieBasis": Auf Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen ist oft die Fahne der Partei zu sehen. Bei der Landtagswahl kam sie aber nur auf knapp unter ein Prozent, insgesamt unter zwei Prozent für "Querdenker"-Politik.  (Quelle: imago images)

"dieBasis": Auf Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen ist oft die Fahne der Partei zu sehen. Bei der Landtagswahl kam sie aber nur auf knapp unter ein Prozent, insgesamt unter zwei Prozent für "Querdenker"-Politik. (Quelle: imago images)

1,8 Prozent holten die beiden Parteien aus dem Umfeld der "Querdenker" insgesamt bei der Wahl in Baden-Württemberg. Die ganze Bedeutung der Ergebnisse war den Anhängern nicht bewusst. 

Die Corona-Verharmloser-Partei "dieBasis" hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg offenbar Staatsgelder um Haaresbreite verpasst. Landesweit fehlten 96 Stimmen, damit für das Wahlergebnis knapp 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Parteikasse fließen. Die zweite Partei aus dem Querdenker-Umfeld, "Wir2020", kam auf 0,8 Prozent. 

Zum Verhängnis wird der "Basisdemokratischen Partei Deutschlands" nun, dass sie nicht in allen Wahlkreisen antreten konnte: Sie stand nur in 60 von 70 Wahlkreisen auf dem Zettel. Ein einziger weiterer Wahlkreis hätte gereicht, um ausreichend Stimmen zu erhalten. "dieBasis" hatte aber nicht genug Unterstützungsunterschriften sammeln können: Kandidaten mussten 75 Unterschriften im Wahlkreis auftreiben, um antreten zu können. Coronabedingt war diese Zahl bereits von 150 halbiert worden. "In einem Wahlkreis fehlten nur fünf Unterschriften", so Landesvorsitzender Andreas Baum zu t-online. Er beklagt "die Ungleichbehandlung von noch nicht im Parlament vorhandenen Parteien". 

"dieBasis" holte nach dem bisherigen Ergebnis der Auszählung – es ist noch nicht das amtliche Endergebnis – in den 60 Wahlkreisen 48.490 Wählerstimmen. "1,0 Prozent" steht gerundet in den Wahltabellen – es sind aber tatsächlich nur 0,998 Prozent. Für Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist das Erreichen von 1 Prozent nötig, erst dann besteht für Parteien Anspruch und es gibt pro Stimme 1,03 Euro. 

Auch keine Förderung für Spenden

Nun entgehen der jungen Partei potenziell 50.000 Euro für die Wählerstimmen, weil ihr dafür nach derzeitigem Stand 96 Stimmen fehlen. Das Geld wäre zwischen Landes- und Bundesverband aufgeteilt worden. Außerdem bekommt die Bundespartei zunächst keine Zuschüsse für Mitgliederbeiträge und Spenden. 

Potenziell 50.000 Euro, weil der Staat nur so viel maximal zuschießt, wie eine Partei auch selbst an Einnahmen erzielt: Parteien müssen sich mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. Für jeden Euro eigener Einnahmen können Parteien dann auch noch bis zu 45 Cent erhalten. Auch darauf hat "dieBasis" nun noch keinen Anspruch. Mit der Bundestagswahl könnte sich das noch ändern. Dort müssen nur 0,5 Prozent erreicht werden.

Wütend auf Wähler

In Reaktionen auf das Wahlergebnis schwankten Anhänger in Telegram-Gruppen zwischen Enttäuschung und Zuversicht. Zunächst war Freude zu lesen über den hohen Anteil der "Sonstigen". Die wich teilweise Ernüchterung beim Blick auf Einzelergebnisse. 

Einzelne Unterstützer schrieben von "Wahlbetrug wie in den USA" oder zeigten sich entsetzt und beschimpften das Gros der Wähler. "Die dümmsten Kälber (Schlafschafe) wählen ihre Metzger selber", kommentierte ein Nutzer in der Tuttlinger Gruppe. "Versager wählen Versager", meinte ein Gruppenmitglied in Rastatt.

Andere hatten die Aussichten aber realistisch eingeschätzt und zeigten sich zufrieden angesichts der kurzen Vorbereitungszeit. Zudem wurde in Medien kaum berichtet über die Partei, die sich auch zu Unrecht in eine rechte Ecke gerückt sieht. Landesvorsitzender Baum: "Unser Antreten zur Landtagswahl war der Beginn einer langen Reise mit dem Ziel, eine wirklich basisdemokratische und freie Gesellschaft zu bilden." Durch bereits 2.000 Mitglieder alleine in Baden-Württemberg gebe es Zuversicht, "dass wir alle Eintrittsbarrieren kurzfristig überwinden werden".

Anhänger träumen von Fusion

Nach dem Ergebnis diskutieren Anhänger nun, wieso es zwei thematisch ähnlich gelagerte Parteien gibt, die sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Sowohl "dieBasis" wie auch "Wir2020" haben ihre Anfänge bei "Widerstand2020", einer von Bodo Schiffmann gegründeten Partei, die ihre Mitgliederzahl mit 100.000 angegeben hatte und krachend zusammenbrach.

Einige "Widerstand2020"-Mitglieder um Schiffmann machten mit "Wir2020" weiter, andere gründeten "dieBasis". Die bisherige "Wir2020"-Vizevorsitzende Eva Rosen, die wie Schiffmann auf Bus-Tour durch Deutschland Stimmung gegen die Coronamaßnahmen machte, hat kurz vor der Wahl diese Partei verlassen. Mit dem "Querdenken"-Anwalt Markus Haintz trat sie der "Basis" bei. Weitere "Wir2020"-Mitglieder planen offenbar den Wechsel.

In den Gruppen wird eine Fusion beider Parteien gefordert. Zur Bundestagswahl gilt das aber als wenig wahrscheinlich. Beide Parteien haben schon eigene Aufstellungsversammlungen angesetzt.  "dieBasis"-Landeschef Baum antwortete, man verstärke "die bereits laufenden Aktivitäten, mit (...) Wir2020 näher zusammen zu rücken, um hier gegenüber den etablierten Parteikartellen noch besser aufgestellt zu sein". 

Wolfgang Romberg, Vorsitzender von "Wir2020", erklärte t-online, es ergebe "Sinn, wenn ähnlich gelagerte Parteien und Vereinigungen ihre Kräfte bündeln." Ein Bündnis wie Bündnis90/Die Grünen sei rechtlich nicht mehr möglich. "Die nächsten Wochen und Monaten werden zeigen, ob es jeweilige Mehrheiten innerhalb der Parteien für eine – wie auch immer gelagerte – Fusion gibt." Vor den Wahlen habe es Pläne gegeben, dass Wir2020 in Baden-Württemberg und "dieBasis" in Rheinland-Pfalz antritt – "das ließ sich leider organisatorisch nicht umsetzen."

Partei will nicht als reine Corona-Partei erscheinen

"dieBasis" ist ein Sammelbecken für Menschen, die die Gefahr des Coronavirus für überschätzt und die Maßnahmen für übertrieben halten. Sie bemüht sich aber, breiter aufgestellt zu sein und sich als Partei für "Freiheit", "Machtbegrenzung", "Achtsamkeit" und "Schwarmintelligenz" nicht den Anschein einer reinen Corona-Partei zu geben.

Um Positionen zur Wahl zu finden, hatte sie einen "Mitgliederkonsens" erarbeitet: Vorgegebene Thesen konnten Mitglieder von 0 (volle Zustimmung) bis 10 (völlige Ablehnung) bewerten. Daraus wurde die prozentuale Zustimmung errechnet. Die geringste Zustimmung hatte eine Absenkung des Wahlalters auf 16, hohe Werte bekam etwa die Forderung nach Transparenz aller Einkünfte von Berufspolitikern. 95 Prozent Zustimmung gab es auch zum Satz, dass Beamte ohne Repressalien von ihrer "Remonstrationspflicht" Gebrauch machen können sollen.

*Der Text wurde mit einer Stellungnahme des "Wir2020"-Vorsitzenden Wolfgang Romberg aktualisiert.

Verwendete Quellen:

weitere Quellen

 

Author:

Lars Wienand

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SITZUNGEN & FAKTEN DES CORONA UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS DER SCA

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 46 - Angst ist heilbar

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 45 - Kann denn Rechnen Sünde sein?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 44 - Die Wurzeln des Übels

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 43 - Einmal Faschismus und zurück

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 42 - Die Systemkrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 41 - Troja Allenthalben

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 40 - The Great Recall

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 39 - Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 38 - Angriff auf Mensch und Gesellschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 37 - Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 36 - Ist es ein Teufelszeug? - mRNA-Technologie im Schafspelz

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 - Der Angriff auf Körper und Seele

 - Klage gg. Drosten & Co. beim Berliner Langericht eingereicht

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 28 - Der abschüssige Hang

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

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CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

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CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

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