UPDATE 07. July 2021: Ex-German political scientist and spy Klaus L. arrested for being ‘double agent’ of China

UPDATE 06. July 2021: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage - Spionierte ein BND-Informant für China?

UPDATE 16. Januar 2020: LKA Berlin besucht Parteimitbegründer, den Scotch&Sofa-Wirt Sören, um ihn vor Gefahren von links zu warnen

ICYMI: Rechtsanwältin Viviane Fischer im schriftlichen Interview mit dem Tagesspiegel unter Referenz zu dessen hämischer Berichterstattung zum Polizeieinsatz mit rechtswidriger Behinderung einer Parteigründung in Berliner Bar und den Demonstrationen in Berlin

#Sitzung 35:

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

"Recht und Gesundheit -

 Der blinde Fleck"

Corona-Ausschuss hört die Experten Gesundheits-Coach Prof. Dr. med. Jörg Spitz (Ernährungs-wissenschaftler), Rechtshistoriker Prof. Dr. Martin Schwab (Rechtswissenschaftler), Rechtsanwalt Ed Dellian (Philosoph), ehem. Rechtspfleger Herbert Ludwig (pensionierter Waldorf-Schullehrer), Apotheker Dr. Uwe Gröber [Akademie für Mikronährstoffmedizin (AMM), Essen], Orthomolekularmediziner Dr. Peter Lauda (Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt für Anestäsie und Intensivmedizin, Frau Dr. med. Lauda, sowie Lungenfacharzt und Hygieniker Dr. Wolfgang Wodarg als medizin-wissenschaftlicher Berater.

Livestream - 15. Januar 2021 - 10:00 h MEZ mit Zuschauerbeteiligung ⇊

•Streamed live on Jan 15, 2020 - 10h MEZ - [Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt zum LiveChat]

Stiftung Corona-Ausschuss

Unterlagen / Dokumente

Akademie für Mikronährstoff­medizin

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Selenmangel steigt weltweit

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WENN UNRECHT ZU RECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!!!

TEAM FREIHEIT https://team-freiheit.net/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 

(Stand 29.9.2020 ... and in English HEREArt 21 

I.
Die Grundrechte

Art 1 

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 5 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

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#Polizei stürmt #Parteigründung #TeamFreiheit #CoronaAusschuss #Berlin14.01.2020 #b1401 #lockdown

•Streamed live 14. Januar 2021

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BEWEISSICHERUNG BITCHUTE

PIRATEN lösen Parteigründung von Corona-Maßnahmen-Kritikern in Berlin auf.

Republished on BITCHUTE - January 15th, 2021.

In Berlin hat die Polizei am Donnerstag Abend ein Treffen von Corona-Maßnahmen-Kritikern aufgelöst, die nach Aussagen des Rechtsanwalts Dr. Reiner Fuellmich eine Partei gründen wollten. Der Jurist, der unter anderem für die Ankündigung einer Sammelklage gegen Christian Drosten bekannt ist, wirft den Berliner Behörden vor, mit der Auflösung gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. "Parteien können nur vom Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden, und entsprechend steht auch deren Gründung unter besonderem Schutz", sagte Füllmich am späten Abend reitschuster.de. Ohne diesen besonderen Schutz von Parteien sei eine Demokratie nicht möglich.

Laut Füllmich wollten die rund 25 bis 30 in der Bar "Scotch und Sofa" eine Partei mit dem Namen "Team Freiheit" gründen. Die Veranstaltung wurde auf Youtube übertragen. Der Livestream lief auch weiter, als die Polizei anrückte und die Versammlung auflöste.

Boris Reitschuster https://www.youtube.com/channel/UCkSEq4JuI5VxqWIrRY2-pew

Ist das Grundgesetz noch gültig?- https://www.bitchute.com/video/wjoWbTSCCDQV/
Erstes Bereinigungsgesetz - https://www.bitchute.com/video/D8Uc5wjoZTXi/
Zweites Bereinigungsgesetz - https://www.bitchute.com/video/nVCjx16BLf1A/
Bereinigungsgesetze Nachlese - https://www.bitchute.com/video/NGtj7DSSwvE8/

hans xaver meier - Grundlagen des Rechtssystems https://www.bitchute.com/video/rYE0ZoDhsTTr/

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UND WEITER GEHTS:

LKA Berlin besucht Parteimitbegründer, den Scotch&Sofa-Wirt Sören, um ihn vor Gefahren von links zu warnen

Secured on BITCHUTE January 16th, 2021.

Hier ist die angesprochene PIRATENAKTION
https://www.bitchute.com/video/Aub5dLywbNbA/

ES IST UNGEHEUERLICH! WIR SIND IM FASCHISMUS!

Der Wirt von Scotch & Soda bekommt Besuch vom Verfassungsschutz (*lol*) und ihm wird erzählt es gibt eine akkute Bedrohunglage der Links-Faschisten gegen ihn. Sie können da nix machen. Sie würden ihm aber eine Nummer da lassen und man könnte dann über weitere Maßnahmen gegen RECHTS sprechen! Droht laut dem Gastwirt, wenn er das weiter machen würde, also die Parteigründungsgeschichte, dann wird das nicht gut für ihn ausgehen!

Ich frage mich ernsthaft, ob beim BKA und Verfassugsschutz schon wieder das Horst Wessel-Lied einstudiert wird…

Kontakt:

Anni und Martin
https://www.youtube.com/channel/UC-qQ1TNcFK3DqD7jEK5D_jg

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Einseitige und teilweise verfälschte Berichterstattung des Berliner Tagesanzeigers über die Vorfälle im Lokal "Scotch und Sofa":

Polizei löst Versammlung vor laufender Kamera auf

Corona-Verharmloser streamen Parteigründung in Berliner Bar

Als die Polizei die Versammlung auflöste, wurde eine Journalistin angegriffen. Mit dabei: die bekannte Berliner Hutmacherin Rike Feurstein. 

Von    - 14. Januar 2021
Die Polizei unterbrach die Veranstaltung, weil weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht eingehalten wurden.

Die Polizei unterbrach die Veranstaltung, weil weder Abstandsregeln noch Maskenpflicht eingehalten wurden. FOTO: SCREENSHOT LIVESTREAM TSP

In einer Bar in Berlin-Prenzlauer Berg trafen sich am Abend 28 Corona-Verharmloser:innen, um eine Partei zu gründen. Die Veranstaltung wurde im Livestream bei Youtube übertragen. Auch als die Berliner Polizei anrückte und die Veranstaltung auflösen wollte, lief die Kamera weiter. Die Polizei war gegen 20:10 Uhr von anonymen Hinweisgebern auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden, hieß es in einer Mitteilung von Freitag.

Die Teilnehmenden trugen größtenteils keine Masken, die Abstandsregeln wurden nicht eingehalten. Nach knapp zwei Stunden betraten Einsatzkräfte der Polizei den Kneipenraum und beendeten die Versammlung. Daraufhin kam es erst zu Diskussionen mit den Polizeibeamt:innen, die auch im Livestream zu sehen waren.

Bei der Bar handelt es sich um das Scotch & Sofa in der Kollwitzstraße. Die Polizei stellte neun Frauen und 19 Männer zwischen 32 und 69 Jahren fest. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung, gegen das Versammlungsgesetz und wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet. 

Anwesend waren auch ein szenebekannter Ufo-Forscher und die prominente Berliner Hutmacherin Rike Feurstein, die allerdings im Kosmos der Coronaleugner:innen als Rechtsanwältin Viviane Fischer auftritt.  

Nachdem das Video beendet wurde, wurde nach Tagesspiegel-Informationen eine Journalistin angegriffen, die über das Treffen und die Räumung berichtete. Eine Teilnehmerin der Veranstaltung schlug ihr auf die Kamera, die Täterin wurde anschließend festgenommen. Zur Verstärkung rückte eine weitere Hundertschaft der Polizei an. 

Ein Teilnehmer erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Das hier ist das Experiment gewesen, wie weit man mit der Demokratie gehen kann.“ 

Als "Coach" führte Rike Feurstein, die bekannte Berliner Hutmacherin, durch den Abend im Scotch & Sofa. Feurstein hatte 2015 eine Show bei der Fashion-Week, ist Gewinnerin eines Design-Awards. Nach eigener Aussage besitzt Victoria Beckham einen ihrer Hüte. Sie ist Vorstandsmitglied des „Vereins Berliner Modedesigner“. Als Viviane Fischer macht Rike Feurstein aus ihren Überzeugungen keinen Hehl: Die Gefährlichkeit des Coronavirus sei „der einer Grippe sehr, sehr ähnlich“, die Politik baue wegen eines „höchstwahrscheinlich gar nicht bestehenden Notstandes” die Demokratie ab. Masken schützten nicht. 

Außerdem warnt Rike Feurstein alias Viviane Fischer ausdrücklich vorm Impfen gegen Corona: „Die Leute sollten davon Abstand nehmen.” Sie müssten „aufgeklärt werden, dass sie sich da wahrscheinlich irgendein Teufelszeug spritzen lassen müssen.“ Am Donnerstagabend ermunterte sie einen Redner, seine Maske abzusetzen. Auf Anfrage des Tagesspiegels erklärt sie, Feurstein sei ihr Geburtsname. Sie ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin.

Wie sollten Unternehmen Ihrer Meinung nach mit Verschwörungsmythen zur Corona-Pandemie am ehesten umgehen?

Sich öffentlich dazu positionieren

45,7%

Nur firmenintern thematisieren

7,9%

Sich gar nicht an der Diskussion beteiligen

41,7%

Weiß nicht

4,7%

Der Bar-Betreiber hatte alle eingeladen

Geladen zu dem Treffen am Donnerstag hatte Sören P., der Betreiber des Scotch & Sofa. Er sagte, sein Wunsch sei, endlich wieder seine Bar zu öffnen. Die BRD sei ein Selbstbedienungsladen, die Presse ein "Organ der Regierung". P. würde "alle Parteien verbieten" zur Zeit. Die Parteigründung sollte unter dem Motto „Team Freiheit” erfolgen. Das Vorhaben sei auch vom sogenannten „Corona-Ausschuss” inspiriert, der von Rike Feurstein und drei anderen Rechtsanwält:innen zur „Beweisaufnahme zur Corona-Krise” gegründet wurde. 

Zu den stundenlangen Sitzungen  ihres Ausschusses laden Feurstein alias Fischer und ihre Mitstreiter  jeweils „unabhängige Experten“ ein. Zu diesen unabhängigen Experten gehören etwa: der Publizist Hermann Ploppa, der auf der Bühne der Berliner Querdenken-Demo vor geheimen Eliten warnte, die „genetisch“ niedriger stünden. Oder der Ex-Fußballer Thomas Berthold, der glaubt, dass „wir in einer großen Manipulation leben”. Oder der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der Angela Merkels Kritik an Pegida als „Hetze von oben“ empfand und sagte, man dürfe „Pegida oder auch die große Zahl der AfD-Wähler auf keinen Fall als Rechtsextreme einordnen“.

Links als Rechtsanwältin Viviane Fischer, rechts als Hutmacherin Rike Feurstein

Links als Rechtsanwältin Viviane Fischer, rechts als Hutmacherin Rike Feurstein FOTOS: BERND WÜSTNECK/DPA,IMAGO/REINER ZENSEN

Das seriöse Auftreten als Rechtsanwältin Viviane Fischer kommt an. Es hilft ihr, als Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden. „Die Zeit“ lud Feurstein - unter dem Namen Viviane Fischer - im September gar zu einem Streitgespräch mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein. Dort durfte sie von der Redaktion unwidersprochen verkünden, bei der Querdenken-Versammlung im Tiergarten hätten ihrer Schätzung nach „eine halbe Million Menschen” teilgenommen.

Später tadelte sie, der Innensenator sei scheinbar „irgendwie gar nicht besonders tief drin in der Corona-Problematik oder der Maßnahmenproblematik“ gewesen.

Aktiv im „Verein Berliner Modedesigner“

Skurril: Auch als Hutmacherin hat sich Rike Feurstein bereits zu Corona geäußert. In einem Offenen Brief mit anderen Modedesignern zweifelt sie aber nicht etwa die Gefährlichkeit des Virus an, sondern fordert die Politik zu langfristigen finanziellen Hilfen für ihre Branche auf, die deutlich über die bereits gewährten Corona-Soforthilfen hinausgingen. Denn es sei „gänzlich ungewiss, wann die Kauffreude für Mode in der Gesellschaft wieder anspringt und wann die Touristen zurückkommen.“

Mit dabei ist auch ein Ufo-Forscher

Bei dem Treffen zur Parteigründung war auch der Ufo-Forscher und Verschwörungsideologe Robert Fleischer anwesend. Er betreibt einen Youtube-Kanal, in dem Sendungen wie „Geheime Ufo-Forschung im Pentagon” oder „Gibt es einen geheimen Vertrag mit Aliens?” laufen. Dort hatte er auch schon Rike Feurstein alias Viviane Fischer zu Gast.

Auch bei Demonstrationen, die Rike Feurstein besucht, bemerkt sie keine problematischen Personen. Bei der großen Querdenken-Versammlung im Tiergarten habe sie keine Rechtsextremen und Antisemiten gesehen, behauptet sie. Und den Aufmarsch am 18. November vorm Brandenburger Tor, bei dem in Wahrheit etliche Reichsbürger und militante Neo-Nazis mitprotestierten, beschreibt Feurstein als friedliebende Menge: „Da waren null komische Vögel dabei“, es sei auch niemand aggressiv gewesen. 

Was die Rechtsanwältin Fischer beziehungsweise die Hutmacherin Feurstein persönlich antreibt, hat sie ebenfalls verraten: Es komme auf das eigene Gefühl für Gerechtigkeit an, auch für „Richtigkeit“ und „Wahrheit“. Ihr Großonkel sei NS-Widerständler gewesen, habe sich gegen Euthanasie der Nazis ausgesprochen, sei 1942 von der Gestapo abgeholt worden und in Dachau zu Tode gekommen. Deshalb könne sie selbst heute keine Ungerechtigkeiten zulassen.

Am Freitag soll Treffen weitergehen

Mittlerweile hat der "Corona-Ausschuss" einen Zwischenbericht veröffentlicht. Er kommt überraschend zu der Erkenntnis, dass Fischers  beziehungsweise Feursteins Einschätzung der Lage korrekt ist. Das von Corona ausgehende Risiko werde stark überschätzt. Feurstein hofft, dass die Tätigkeit des Ausschusses ernst genommen wird, vielleicht könne man diese irgendwann „in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umleiten“. 

Die Parteigründung soll am Freitag fortgesetzt werden. Angeblich am selben Ort. Rike Feurstein sagte im Anschluss, es sei eine urdemokratische Aktion, nämlich die Gründung einer Partei, gestört worden. Die Satzung sei gerade in Verhandlung gewesen. Etwa sei diskutiert worden, ob man den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk "in der Form braucht", da er "ja offenbar nicht in der Lage ist, seine Aufgabe zu erfüllen".

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Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?

Rechtsanwältin Viviane Fischer im schriftlichen Interview mit dem Tagesspiegel. 

Der Journalist Sebastian Leber hat RAin Viviane Fischer am 12. Januar 2021, um 18:51 Uhr mit Fristsetzung zum 13. Januar 2021, 12 Uhr, den nachstehenden Fragenkatalog übermittelt, nachdem er ein Interview bezüglich des Corona-Ausschusses und der Baselinestudie angefragt hatte. RAin Viviane Fischer nimmt zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung.

Sebastian Leber: Weshalb verheimlichen Sie bei Ihren öffentlichen Auftritten als Rechtsanwältin Viviane Fischer, etwa im “Corona-Ausschuss”, dass Sie die Hutmacherin Rike Feurstein sind?

Viviane Fischer: Ich freue mich, dass mir Ihre Frage Gelegenheit gibt, diese für mich persönlich wichtige weitere Facette meines Lebens nach aussen zu kommunizieren. Im Corona-Ausschuss spielen bei all den juristischen und medizinischen Fragestellungen, bei all den Problemdiskussionen die Ästhetik und die schöpferische Kraft leider so gut wie nie eine Rolle. Mich in diesem Kontext nun als Hutmacherin in Szene zu setzen, hätte aus meiner Sicht ganz und gar fremdkörperhaft gewirkt. Weil ich aus dem Chatverlauf unserer Sitzungen aber weiss, dass einige Zuschauer schon thematisiert haben, dass ich designnäher wirke, als man bei Jurist:innen landläufig erwartet, ist es erfreulich, dass ich nun auf diesem Wege das Bild abrunden kann. Ja, ich bin auch Hutmacherin. Ich habe mein Handwerk in London und New York erlernt. Mein Label trägt den Namen Rike Feurstein. Feurstein ist mein Geburtsname. Und Rike ist mein zweiter Rufname. Der Name Feurstein hat für mich eine ganz besondere Bedeutung, wie ich im Corona-Ausschuss vor Weihnachten näher ausgeführt habe. Mein Großonkel war der katholische Stadtpfarrer Monsignore Dr. Heinrich Feurstein, der sich in mehreren Predigten entschieden gegen den Zweiten Weltkrieg und die Ermordung der Behinderten und psychisch Kranken durch die Nazis im Rahmen der Aktion T-4 (Vernichtung “lebensunwerten” Lebens) gewandt hat. Mein Großonkel ist 1942 in der Haft im Konzentrationslager Dachau verstorben. Nach dem Krieg ist er als Glaubenszeuge in das deutsche Martyrologium des 20. Jahrhunderts aufgenommen und selig gesprochen worden. In Donaueschingen ist eine Schule nach ihm benannt.

Sebastian Leber: Weshalb stellen Sie sich stets als “Rechtsanwältin und Volkswirtin” vor, aber nennen nicht Ihre Tätigkeit als Hutdesignerin?

Viviane Fischer: Ist es nicht schon mehr als genug, dass ich die Doppelqualifikation Rechtsanwältin und Diplomvolkswirtin habe? Für mein Ego brauche ich es nicht, aller Welt mitzuteilen, dass ich zudem ein sehr schönes und seltenes Handwerk erlernt habe.

Sebastian Leber: Welche Vorteile versprechen Sie sich davon?

Viviane Fischer: Der entscheidende Vorteil ist die Fokussierung auf das, was aktuell wesentlich ist. Die Aufgabe des juristischen Corona-Ausschusses ist es, eine sachliche Analyse des Virusgeschehens und der Auswirkungen der Massnahmen durchzuführen. Hierfür sind die Qualifikationen Rechtsanwältin und Diplomvolkswirtin wichtig und hilfreich. Wen interessiert es in diesem Zusammenhang, dass ich nun zufälligerweise auch noch Hutmacherin bin? Stellen Sie sich vor, ich würde mich im Ausschuss darüber verbreitern, dass ich für eine Kappe einen Red Dot Design Award gewonnen habe, dass meine Hüte schon mindestens 10 mal in internationalen Vogue-Magazinen veröffentlicht wurden, dass Victoria Beckham einen meiner Hüte aus einer Auswahl von 500 Hüten anderer Designer für sich gewählt hat, dass ich meine Kollektionen auf der Berlin Fashion Week präsentiert habe und dass meine Hüte und Mützen u.a. im (zu Beginn der Corona-Krise in die Insolvenz gefallenen) Luxuskaufhaus Barney’s New York zu kaufen waren. Was meinen Sie, worin könnte hier ein Vorteil für die Arbeit des Ausschusses liegen?

Sebastian Leber: Passt diese Selbstdarstellung zu Ihrer Aussage, es gehe Ihnen stets um “Richtigkeit” und “Wahrheit”?

Viviane Fischer: Wo sehen Sie einen Widerspruch? Es ist wahr, ich bin Rechtsanwältin und Volkswirtin.

Sebastian Leber: Auf Rubikon werden Sie damit gepriesen, ein Schwerpunkt Ihrer juristischen Tätigkeit liege in der Initiierung und Begleitung von gesellschaftspolitisch relevanten Klagen. Welche gesellschaftspolitisch relevanten Klagen haben Sie vor 2020 initiiert und begleitet? Wann war dies jeweils?

Viviane Fischer: Als Anwältin unterliege ich der Schweigepflicht, ich kann Ihnen daher selbstredend keinerlei Auskünfte hinsichtlich konkreter Mandate geben. Ich kann nur soviel sagen, dass ich vor 2020 u.a. zwei Verfassungsbeschwerden im Sozialrechtsbereich vertreten habe.

Sebastian Leber: Gehört die Anwaltsrobe, die Sie im Corona-Ausschuss tragen, Ihnen? Wann haben Sie diese zuletzt in einem  Gerichtsgebäude getragen? 

Viviane Fischer: Es freut mich, dass Ihnen meine Robe, die ich in der Sitzung getragen habe, als ich den Eid, den wir Anwälte auf unser Grundgesetz leisten, verlesen habe, positiv aufgefallen ist. Ich habe sie im Herbst 2020 zusammen mit einem befreundeten Berliner Modelabel entworfen. Die Anwaltsroben, die man von der Stange kaufen kann, sind in der Regel wenig stylish, diese Robe ist es. Wegen der Corona-Problematik hatte ich zu meinem Leidwesen noch keine Gelegenheit, sie vor Gericht zu tragen.

Sebastian Leber: Seit wann ist Ihre Homepage www.vivianefischer.de online?

Viviane Fischer: Meine Anwalts-Homepage gibt es seit ca. vier Jahren. Ich habe sie selbst entworfen und finde sie auch wegen des Wahlspruches „Ein einziger mutiger Mensch ist für sich schon eine Majorität“ immer noch – erschreckend – aktuell. Ich konnte damals ja nicht ahnen, wie wichtig Mut nur wenige Jahre später werden würde!

Sebastian Leber: Haben Sie staatliche Corona-Hilfen als Designerin oder als Rechtsanwältin oder beides beantragt?

Viviane Fischer: Wenn Sie mich zu wirtschaftlichen Dingen befragen, darf ich Sie dann auch zu wirtschaftlichen Dingen befragen?

Nachtrag Viviane Fischer:

Herr Leber, Sie wissen ja, dass es uns im Ausschuss ein großes Anliegen ist, den gesellschaftlichen Diskurs wieder zu eröffnen. Wie Jens Spahn schon Mitte letzten Jahres angemerkt hat: „Es wird viel zu verzeihen geben“. Je früher der Dialog daher beginnen kann, umso besser. Es würde mich freuen, wenn wir unser kleines Interview zum Anlass nehmen könnten, uns regelmässig gegenseitig zu befragen, auf 2020News oder auch im Tagesspiegel. 

Meine aktuellen Fragen an Sie sind:

1. Was würden Sie als den mutigsten Moment in Ihrem Leben bezeichnen?

2. Haben Sie Freundschaften verloren in Zusammenhang mit Corona?

3. Was entbehren Sie derzeit am meisten?

4. Macht Ihnen die Vorstellung Angst, dass es nach der Pandemie kein zurück zu old normal mehr geben könnte? Welcher Aspekt beängstigt sie dabei am meisten?

5. Man sagt, in jeder Krise liege eine Chance. Worin könnte aus Ihrer Sicht die Chance in der Corona- und Lockdownkrise bestehen?

6. Was meinen Sie, womit kann der Spaltung unserer Gesellschaft wirksam begegnet werden?

7. Ziffer 9 des Pressekodex lautet: “Schutz der Ehre – Es widerspricht journalistischer Ethik, mit unangemessenen Darstellungen in Wort und Bild Menschen in ihrer Ehre zu verletzen.“ Könnte dieser Punkt nach Ihrem Empfinden bei der teilweise wie hasserfüllt wirkenden Berichterstattung über Teilnehmer:innen an den Berliner Antimassnahmen-Demonstrationen als Nazis, Aluhüte etc. berührt sein?

8. Ziffer 15 des Pressekodex lautet „Vergünstigungen – Die Annahme von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, ist mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig.“ Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Förderung von Zeitungen und Zeitschriften z.B. durch Spenden der in Pharmafirmen investierten Bill & Melinda Gates Stiftung?

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UPDATE: Das journalistische Ausland benennt den im Inland nur als Klaus L. bekanntgegebenen, angeblichen Doppelagenten. Hat er Informationen zu SARS-Co-2 aus China nicht an den BND weitergeleitet und statt dessen Chinesische Propaganda in Deutschland einfliessen lassen ? Sie benennen Angela Merkel auch bereits als "former Chancellor".

Ex-German political scientist and spy arrested for being ‘double agent’ of ChinaGerman spy, चीनसाठी हेरगिरी

By  - 07. 

Berlin: – It has been exposed that Klaus Lange, renowned analyst and former German spy, was carrying out espionage activities for China. German agencies have levelled serious charges against Lange. The German agencies have accused Lange of compromising national security by sharing ultrasensitive information regarding Germany with China. Before this, people have been arrested on espionage charges, even in the United States, the United Kingdom, Australia and India. This has brought the issue of Chinese espionage activities and interference in other countries on the anvil again.

As per the information given by the German agencies, Klaus Lange worked for the Federal Intelligence Service (BND) for 50 years as an intelligence agent. After retiring from the office, he served as a political analyst in a think tank since 2010. It is claimed that this think tank is linked with the Christian Social Union party of former (sic!) Chancellor Angela Merkel. The German agencies have accused that Lange started working as a double agent for China during his tenure at the think tank. In 2010, Lange had visited China for a lecture at Tongji University in Shanghai. The Chinese intelligence agency recruited him as a double agent at that time. After that, Lange worked as a double agent for the Chinese intelligence agency disguised analyst till September 2019.

Lange supplied information regarding German security to the Chinese agencies during these ten years. Lange confessed to using his contact in the German political circles to extract this information. At the same time, it is unclear what losses were incurred by Germany due to the leaked information. Also, for what was the information used. But the Lange confession exposes the Chinese infiltration into the German agencies.   

Reports of infiltration of the Chinese intelligence and military into other countries’ political, military, and educational systems are being received since the last few months. China has been exposed to double agents even in the US intelligence and military, just like Germany. Whereas the British intelligence service MI5 swiftly removed three journalists spying for China. It has also been reported that a journalist spying for China has been detained even in India.  

Moreover, accusations have been levelled that there are Chinese spies in the students enrolled in the universities in the United States, the United Kingdom and Australia. It was reported that these include children of Chinese leaders and military officials. With these reports of the Chinese activities and interference in other countries surfacing consistently, the entire world is looking at China with suspicion. 

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Spionierte ein BND-Informant für China?

Von Michael Götschenberg - 06. July 2021

Offiziell arbeitete er für eine Stiftung, spionierte aber für den BND. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Anklage erhoben gegen den 75-Jährigen: Er soll auch für China spioniert haben.

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | dpa

Klaus L. war gerade erst von einem Aufenthalt in Italien zurückgekehrt, als die Polizei vor seiner Wohnungstür stand und ihn festnahm. Die Bundesanwaltschaft wirft L. vor, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben und hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun Anklage vor dem Oberlandesgericht München wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.

 

Auf dem Weg nach Macau

Der Fall ist kompliziert: L. spionierte nämlich nicht nur für die Chinesen, sondern jahrzehntelang auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudioaus Sicherheitskreisen. Besonders pikant: L. führte ein Doppelleben. Ein öffentliches als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie ein geheimes als Informant für den BND. Das ARD-Hauptstadtstudiohatte den Fall im Juni des vergangenen Jahres enthüllt, nachdem die Bundesanwaltschaft L.s Haus durchsucht hatte.

Am 23. November 2019 standen die Ermittler bei L. vor der Tür und präsentierten einen Durchsuchungsbeschluss. L. und seine Frau waren gerade auf dem Weg zum Münchner Flughafen. Dass die Ermittler an diesem Morgen zuschlugen, war kein Zufall: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wollte das Ehepaar von München weiter nach Macau reisen, um sich dort mit seinen chinesischen Führungsoffizieren zu treffen. Die Ermittler stellen das Haus auf den Kopf, durchsuchten das Gepäck und beschlagnahmten jede Menge Datenträger und Computer.

Dass der mittlerweile 75-Jährige erst jetzt angeklagt wird, macht deutlich, wie schwierig der Fall ist. Denn dass L. für die Chinesen spionierte, soll er den Ermittlern gegenüber gar nicht bestritten haben. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, behauptete er vielmehr, dem BND von seinen Kontakten zu den Chinesen berichtet zu haben - zumindest anfänglich.

50 Jahre im Dienst des BND

Das Leben von L. war über viele Jahre eng mit dem BND verbunden. Nicht weniger als 50 Jahre wurde L. vom deutschen Auslandsnachrichtendienst als "nachrichtendienstliche Verbindung" geführt. Das heißt, L. belieferte den BND mit Informationen und wurde dafür bezahlt.

L. ging in Pullach bei München, wo sich bis vor wenigen Jahren die BND-Zentrale befand, ein und aus. Er verfügte über exzellente Kontakte bis in die BND-Führungsebene. Dabei waren für den Dienst die beruflichen Kontakte, die L. im Laufe seines beruflichen Werdegangs knüpfte, offenbar von hohem Wert.

Kontakte durch Stiftungsarbeit

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios fing L. Anfang der 1980er-Jahre bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung an. Sein Job ermöglichte ihm zahlreiche, zum Teil längere dienstliche Aufenthalte im Ausland, mitunter als Gastdozent, zum Beispiel in der früheren Sowjetunion und später in Russland, auf dem Balkan, in Südafrika und in Südasien.

Als L. in Pension ging, leitete er das Referat für internationale Sicherheitspolitik der Stiftung. Nachdem das ARD-Hauptstadtstudioerstmalig über den Fall berichtet hatte, distanzierte sich die Stiftung und betonte, "keinerlei Kenntnis" von den Vorgängen gehabt zu haben.

Spionage auch noch nach der Pensionierung

Eine Stahlpalme vor der BND-Zentrale in Berlin | dpaSeine Tätigkeit für den BND endete für L. mit seiner Pensionierung jedoch keineswegs. Nach ARD-Recherchen wurde sie vielmehr mit anderen Mitteln fortgesetzt. L. wurde demnach Direktor eines eigens gegründeten "Instituts für transnationale Studien", einer Art Thinktank, den er sowohl von seinem Haus in Landshut aus betrieb, vor allem aber in einem Anwesen in Südtirol, das auch über Seminarräume verfügte.

Der BND soll bei den Veranstaltungen mit internationalen Referenten immer mit am Tisch gesessen und die Gäste "abgeschöpft" haben, wie es heißt. Ob es sich bei dem Institut um eine Tarninstitution des Dienstes handelte, will der BND nicht beantworten. Auch sonst will der Dienst keine Angaben dazu machen will, welche Verbindungen L. zum BND unterhielt. Er verweist lediglich darauf, dass er zu operativen Fragen keine Stellung nimmt.

Mitte 2010 kam es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zu einem ersten Kontakt mit dem chinesischen Geheimdienst, als L. sich an der Tongji-Universität in Shanghai aufhielt. L. stand damals kurz vor seiner Pensionierung. Den Ermittlern sagte L., er habe dem BND von dem Anwerbeversuch berichtet; der Dienst habe ihn sogar ermutigt, sich darauf einzulassen. Nach dem Motto: mal sehen, was die wollen.

Wusste China von den Verbindungen zum BND?

Mit der Zeit scheint L. von seinen Kontakten zu den Chinesen aber nichts mehr erzählt zu haben. Immerhin statteten ihn seine chinesischen Führungsoffiziere mit Technik aus, um verschlüsselt Informationen zu übermitteln. Welchen Wert das hatte und was L. den Chinesen lieferte, dürfte umstritten und Gegenstand der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München sein.

Ob der chinesische Dienst von L.s Verbindungen zum BND wusste, ist unklar. Er soll jedoch keine BND-Interna verraten haben. Ursprünglich sollen die Chinesen beabsichtigt haben, L. auf den Weltkongress der Uiguren anzusetzen, der seinen Sitz in München hat. Doch darauf soll er sich nicht eingelassen haben.

Dringend tatverdächtig

Außerdem wird es vor Gericht darum gehen, was L. für seine Tätigkeit von den Chinesen erhalten hat. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ging es vor allem um Reisekosten sowie um ein einzelnes Honorar. Wie das Gericht den Fall L. bewertet, bleibt abzuwarten.

Die Ermittler taten sich offenbar schwer damit, nachdem L. und seine China-Kontakte dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefallen waren. Bis zur Anklageerhebung verging zumindest eine Menge Zeit. Dass L. nun in Untersuchungshaft soll, begründen die Ermittler damit, dass er dringend tatverdächtig sei und Fluchtgefahr bestehe.

Ein Netzwerk, das China reizte

In vielerlei Hinsicht ist der Fall exemplarisch für das Vorgehen des chinesischen Geheimdienstes: L. verfügte über ein beachtliches professionelles, internationales Netzwerk, das für die Chinesen zweifelsfrei von Interesse war. Gleichzeitig stand er am Ende seiner beruflichen Laufbahn, war aber noch voller Tatendrang, was Menschen empfänglich für Anwerbeversuche machen kann.

In Sicherheitskreisen heißt es, dass menschliche Quellen in Politik, Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft neben Cyberattacken nach wie vor zum Instrumentarium des chinesischen Geheimdienstes gehören. Oftmals sei den Betroffenen zunächst gar nicht klar, worum es gehe. Und manchmal gehe es auch gar nicht um Geld, sondern viel mehr um Aufmerksamkeit und Wertschätzung. Bei Klaus L. ging es womöglich auch darum. Außer Frage steht jedoch, dass ihm klar war, mit wem er es zu tun hatte.

Autor:

Michael Götschenberg

Michael Götschenberg - ARD-Hauptstadtstudio

Mutmaßlicher Spion für chinesischen Nachrichtendienst angeklagt

AUDIO:

Mutmaßlicher Spion für chinesischen Nachrichtendienst angeklagt

Holger Schmidt, SWR, 6.7.2021 · 01:17 Uhr

ICYMI: 

Bundesnachrichtendienst | dpa

BND-Spione für China im Einsatz?

27.06.2020

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben.

 

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Sendungsbild

Was bringen die neuen BND-Gesetze?

Stand: 06. July 2021

Diese Woche hat der Bundestag zwei neue BND-Gesetze auf den Weg gebracht. Der Nachrichtendienst bekommt mehr Befugnisse, soll aber als Konsequenz aus der NSA-Affäre selbst auch besser kontrolliert werden. Wird der Bundesnachrichtendienst künftig schlagkräftiger?

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Deutsche Geheimdienste

Spionage in Corona-Zeiten

Von Florian Flade - 14. Januar 2021

Auch in der Corona-Pandemie sollen die Geheimdienste Gefahren im Blick behalten, aber zugleich Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wie organisieren sich BND und Verfassungsschutz?

Der Schriftzug "Bundesnachrichtendienst" an der Zentrale in Berlin | AFP

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Welt im Blick haben. Er sammelt Informationen "über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind", so lautet sein gesetzlicher Auftrag. Rund 400 Berichte und Analysen erstellt der BND pro Monat für die Bundesregierung zu Krisengebieten, Terrorgefahr, Cyberspionage, Migration oder zum iranischen Atomprogramm.

Wo der BND spioniert und welche Themen seine Agenten bearbeiten, entscheidet der Dienst nicht selbst. Die Aufklärungsziele sind festgelegt im "Auftragsprofil der Bundesregierung" (APB). Diese geheime Wunschliste erstellt das Kanzleramt. Es gibt vor, um welche Länder und Regionen sich der BND kümmern soll, in welcher Tiefe und mit wie viel Personal.

Im vergangenen Jahr wurde das Auftragsprofil kurzfristig angepasst: Der BND solle sich vorerst nur noch auf einige Schwerpunkte konzentrieren, alles andere solle zurückgefahren werden. Und zwar aufgrund der Corona-Pandemie, um die Infektionsgefahr für Mitarbeiter zu minimieren und den Dienst arbeitsfähig zu halten - Spionage auf Sparflamme sozusagen. Das Kanzleramt wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem reduzierten Auftragsprofil äußern.

Verfassungsschutzchef in Quarantäne

Seither gilt auch für BND und Verfassungsschutz: Ansteckungen vermeiden, Infektionsketten unterbrechen. Kein einfaches Unterfangen für Behörden mit vielen Tausend Mitarbeitern. Beim Verfassungsschutz traf es im vergangenen Jahr prompt die gesamte Führungsriege. Behördenchef Thomas Haldenwang und seine Stellvertreter wurden positiv getestet und mussten sich in Quarantäne begeben. Auch wenn die Zahl der Corona-Fälle ansonsten bislang überschaubar ist: Der Arbeitsalltag der Agenten hat sich geändert - und das in Zeiten, in denen die Aufgaben nicht weniger geworden sind.

Die islamistische Terrorgefahr ist noch immer hoch, wie die Anschläge von Nizza, Wien und Dresden im vergangenen Jahr gezeigt haben. Gleichzeitig wächst die Gefahr durch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologien. Der Protest gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen radikalisiert sich, in den Reihen der Leugner der Pandemie erweisen sich zunehmend mehr Menschen auch gewaltbereit. Hinzu kommen Cyberattacken, die zuletzt auch auf Hersteller von Impfstoffen abzielten.

Nur die Hälfte des Personals voll arbeitsfähig

Um die Ansteckungsgefahr in den Behörden zu verhindern, wurden sowohl beim BND als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits im Frühjahr sogenannte "rollierende Systeme" eingeführt. Die Mitarbeiter arbeiten in unterschiedlichen Schichtsystemen. So soll verhindert werden, dass sich viele Personen gleichzeitig in den Büros aufhalten. In der Praxis aber bedeutet das: Oft ist nur die Hälfte des Personals voll arbeitsfähig.

Einige Mitarbeiter könnten problemlos auch im Homeoffice arbeiten, heißt es aus dem BfV. Im Ernstfall könnten sie auch jederzeit wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren. So geschehen kurz vor Weihnachten, als ein ausländischer Dienst einen Hinweis zu verdächtigen Chats eines jungen Syrers aus Berlin lieferte, der über Anschläge fantasiert haben soll. Noch in der Nacht eilten Verfassungsschützer ins Büro und gingen den Informationen nach. Am nächsten Morgen rückte die Berliner Polizei aus und durchsuchte die Wohnung des Syrers. Eine konkrete Terrorgefahr bestand aber wohl nicht.

Verschlüsselte Telefonate mit Kollegen nebenan

Ein großer Teil der Besprechungen innerhalb der Dienste findet nur noch über Video- oder Telefonschaltkonferenzen statt, selbst wenn die Kollegen direkt nebenan im Büro sitzen. Auch die Nachrichtendienstliche Lage (ND-Lage), bei der die Chefs der Geheimdienste das Kanzleramt jeden Dienstagmorgen zu wichtigen Themen unterrichten, findet kaum noch wie sonst üblich in einem abhörsicheren Raum statt, sondern meist per verschlüsselter Telefonschalte. Gleiches gilt für andere Formate, wie den Berner Club, eine Austauschplattform der europäischen Inlandsgeheimdienste.

Zahlreiche internationale Konferenzen und Arbeitstreffen mit ausländischen Partnerdiensten wurden im vergangenen Jahr abgesagt. Viele Dienstreisen von BND-Mitarbeitern, insbesondere in die USA und nach Südostasien blieben aus. Auch das eigentliche Kerngeschäft, die heimliche Informationsgewinnung, leidet momentan. Spione profitieren von einer globalisierten Welt, in der Reisefreiheit herrscht und sich viele Menschen bewegen. Der Flugverkehr aber ist stark eingeschränkt, hinzu kommen vermehrt Grenzkontrollen und verschärfte Einreisebestimmungen in vielen Ländern. Das sind keine gute Bedingungen für Geheimdienstler, die unauffällig agieren und möglichst wenig Spuren hinterlassen wollen.

Virtuelle Agenten im Netz

Auch für Verfassungsschützer, die Extremisten und Terrorverdächtige in Deutschland im Blick behalten sollen, ist die Corona-Situation eine Herausforderung. Durch den Lockdown sind viel weniger Menschen auf den Straßen unterwegs, heimlich zu observieren wird dadurch schwieriger, weil das Entdeckungsrisiko steigt. Zwar besuchen Islamisten und Neonazis meist nicht mehr die einschlägigen Moscheen oder rechten Szenetreffs, dafür verbringen sie viel Zeit zuhause.

Die Extremisten hängen oft viele Stunden täglich vor dem Computer oder Smartphone. Mit wem sie chatten, was sie besprechen, ob sie sich weiter radikalisieren, das bekommen die Verfassungsschützer vielfach nicht mit. Es fehlt an Befugnissen und technischen Mitteln, um verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Daher setzt der Verfassungsschutz zunehmend auf "virtuelle Agenten", die Aktivitäten von Extremisten im Netz beobachten sollen.

Eine der wichtigsten Informationsquellen für den Verfassungsschutz sind V-Leute, angeworbene Spitzel aus extremistischen Szenen. Konspirative Treffen mit den menschlichen Quellen sind derzeit kaum möglich, denn Restaurants, Kneipen und Cafés haben geschlossen. Zudem sollen Kontakte vermieden werden, das gilt auch für Verfassungsschützer. Das persönliche Treffen aber sei notwendig, auch um die Glaubwürdigkeit einer Quelle einzuschätzen, sagen Verfassungsschützer. Man könne eben nicht alles per Telefon besprechen.

Author:

Florian Flade

Florian Flade - WDR

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Überwachung im Ausland

Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Von Klaus Hempel - 19. Mai 2020

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert.

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt.

Urteil des BVerfG: Auslandsüberwachung durch den BND ist verfassungswidrig

AUDIO:

Urteil des BVerfG: Auslandsüberwachung durch den BND ist verfassungswidrig

Christoph Kehlbach, SWR, tagesschau 12:00 Uhr, 19.5.2020

Geklagt hatten unter anderem mehrere ausländische Investigativ-Journalisten. Sie befürchten, dass ihre Telekommunikations- oder Internetdaten vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND abgeschöpft werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Sie und alle anderen ausländischen Staatsbürger, die im Ausland leben, können sich ebenfalls gegenüber deutschen Behörden wie den BND auf die deutschen Grundrechte berufen. Das war höchstrichterlich bisher nicht geklärt und ist eine sehr wichtige verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung.

Überwachung ohne Anlass grundsätzlich gebilligt

Dass der BND ohne konkreten Anlass im Ausland Telefonate, E-Mail-Kommunikation und dergleichen abschöpft, haben die Verfassungsrichter grundsätzlich gebilligt. Dies sei wichtig für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Dies müsse mit Blick auf die Grundrechte der Betroffenen aber in verhältnismäßiger Weise geschehen. Dafür reichten die derzeitigen Vorschriften bei Weitem nicht aus, so die Richter. Erforderlich sei eine deutlich bessere Kontrolle des BND durch ein eigenständiges, unabhängiges Organ.

Daten an ausländische Partnerdienste dürfe der BND nur in besonders wichtigen Fällen weitergeben, etwa wenn es darum geht, einen Terroranschlag zu verhindern. Der Gesetzgeber muss nach dem Urteil bis spätestens Ende 2021 die Vorschriften ändern.

Autor:

Klaus Hempel

Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

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Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten

Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld spricht Klartext.

- © Barbara Franke (Archiv/Symbolfoto)
| © Barbara Franke (Archiv/Symbolfoto)

Von Ansgar Mönter - 08. Januar 2021

Bielefeld. Die Regierungen von Bund und Land haben mit ihren Eingriffen in die Grundrechte wegen Corona die Grenze des Vertretbaren überschritten. Das sagt Martin Schwab, Professor für Bürgerliches Recht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld.

Ein Beispiel dafür sei die neue Regel, wonach sich Menschen aus einem Gebiet mit einem Inzidenzwert über 200 nicht weiter als 15 Kilometer aus ihrem Wohnort entfernen dürfen. Ein Bußgeld bei Missachtung dieser Einschränkung dürfte vor Gericht kaum Bestand haben, sagt Jurist Schwab...

Rest hinter PayWall

Autor:

 

Ansgar Mönter

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Ausgangssperre? Kein Problem! Polizeikontrolle während der Ausgangssperre (Beilngries, 04.01.2021)

•Jan 6, 2021

LFM Lokal-Fernsehen-München kommentiert:

Corona-Ausgangssperre: Mann filmt Polizeikontrolle in Bayern und beleidigt Söder - harte Konsequenz droht. Johannes WeltevonJohannes Welte Die Corona-Ausgangssperre geht vielen Menschen auf die Nerven. Bei einer Polizeikontrolle soll sich ein Mann rechtfertigen - und lästert über Markus Söder. Der Clip landet im Internet. Auf YouTube kursiert ein Video aus Bayern, das schon fast eine Million Menschen angesehen haben. Trotz Ausgangssperre ist ein Mann unterwegs, als es wegen zu einer Polizeikontrolle kommt. Martin Gerloff fängt an mit der Polizei zu diskutieren - und wird unflätig gegenüber dem Ministerpräsidenten*. Quelle: https://www.merkur.de/bayern/corona-b...

Hier geht es zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=hfIR0...

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Corona-Ausgangssperre: Mann filmt Polizeikontrolle in Bayern und beleidigt Söder - harte Konsequenz droht

Von Johannes Welte - 13. Januar 2021

Das Video von einer Polizeikontrolle erhitzt die Gemüter. Ein Mann äußert sich despektierlich über Ministerpräsident Markus Söder

Das Video von einer Polizeikontrolle erhitzt die Gemüter. Ein Mann äußert sich despektierlich über Ministerpräsident Markus Söder. © Sven Hoppe / POOL / AFP

Die Corona-Ausgangssperre geht vielen Menschen auf die Nerven. Bei einer Polizeikontrolle soll sich ein Mann rechtfertigen - und lästert über Markus Söder. Der Clip landet im Internet.

  • Auf YouTube kursiert ein Video aus Bayern, das schon fast eine Million Menschen angesehen haben.
  • Trotz Ausgangssperre ist ein Mann unterwegs, als es wegen zu einer Polizeikontrolle kommt.
  • Martin Gerloff fängt an mit der Polizei zu diskutieren - und wird unflätig gegenüber dem Ministerpräsidenten*.

Beilngries/München - Weil er bei einer Corona-Kontrolle der Polizei im Auto mitfilmte und davon ein Video im Internet veröffentlichte, hat ein 34-Jähriger aus Beilngries mächtig Ärger mit der Polizei. Denn er beleidigte dabei den Ministerpräsidenten Markus Söder. Jetzt ermittelt der Staatsschutz! Martin Gerloff ist privater Vermittler von Strom- und Gasverträgen und sieht die Corona-Maßnahmen des Staates mit einem äußerst kritischen Auge. Am 4. Januar war er abends gegen 21.45 Uhr mit seiner Frau im Auto auf einer Landstraße unterwegs und wurde dabei von der Polizei angehalten – Corona-Kontrolle, da man das Haus nach 21 Uhr nur noch aus triftigen Gründen verlassen darf.

Bayern: Mann wettert bei Polizeikontrolle gegen Markus Söder - Kamera hält alles fest

Was dann passiert, kann man in dem YouTube-Video sehen, das Gerloff dort gepostet hat. Denn er ließ sein Handy mitlaufen und filmte alles. Die Beamten fragen ihn gleich zu Beginn der Kontrolle, ob Gerloff sich selbst gerne filme, sie sagen nicht, dass sie das nicht wünschen. Auf die Frage, ob er einen triftigen Grund habe, um nach 21 Uhr unterwegs zu sein, teilt Gerloff mit, dass es diesen gebe, er aber diesen nicht nenne. „Sie sind in der Pflicht zu beweisen, dass ich keinen triftigen Grund hatte. Viel Spaß“. Dann sagt Gerloff den Beamten seine Meinung: „Ich unterstütze einfach so einen Müll an Gesetz nicht.“ Die Kontrolle geschehe nur, weil „das Gesetz, weil der blöde Söder es so sagt. Das ist so ein Schwachsinn, und deswegen gibt es keine Antwort“. Den Ministerpräsidenten nennt er auch „Penner“.

Video: Trotz Ausgangssperre mit dem Auto unterwegs

Die Beamten erklären Gerloff, dass sie nur ihren Job machen. Als er sie fragt, ob sie sich auch in Unterhosen hinstellen würden, wenn es die Vorgesetzten vorschreiben, wird das nicht verneint. Die Polizisten, die ruhig bleiben, nehmen die Personalien auf und schreiben eine Ordnungswidrigkeitsanzeige, die nun beim Landrats­amt Eichstätt liegt. Damit wäre die Angelegenheit wohl auch erledigt gewesen, hätte der Beilngrieser nicht das Video online gestellt. „Ich will die Menschen aufrütteln“, so Gerloff. „Die Maßnahmen sind einfach überzogen.“

Markus Söder: Kripo Ingolstadt ermittelt wegen Beleidigung gegen Ministerpräsident

Da der 34-Jährige das Video ins Netz gestellt hatte, wo es bis Freitagabend fast 900.000 User anklickten, hat er nun außer dem Ordnungswidrigkeitsverfahren eine Anzeige wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts am Hals.

Außerdem ermittelt der Staatsschutz der Kripo Ingolstadt, der sich sonst um Extremisten und Terroristen zu kümmern hat: Wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten*. Das ist eigentlich ein Delikt, das der Betroffene zur Anzeige bringen muss. Die Angelegenheit lag am Freitag beim Innenministerium. Ob Söder Anzeige erstatten wird, war über eine Anfrage bei der Staatskanzlei bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren. *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

Autor:

Johannes Welte

Johannes Welte

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Die deutsche Obrigkeitshörigkeit und ihr Ursprung

See the source imageVon Herbert Ludwig - 29. September 2017

„Ein Deutscher ist mit Vergnügen alles, nur nicht er selber.“
Jean Paul (1763 – 1825)

Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist der Deutschen ziehen sich durch die neuere Geschichte. Das ist vielfältig beschrieben worden. Carl Friedrich von Weizsäcker wird die treffende Charakterisierung zugeschrieben, der typische Deutsche sei absolut obrigkeitshörig, ein typischer Befehlsempfänger und des eigenen Denkens entwöhnt; er sei zwar ein Held vor dem Feind, aber im bürgerlichen Leben kennzeichne ihn ein totaler Mangel an Zivilcourage.Letzteres beklagte selbst Bismarck mit den Worten: „Mut auf dem Schlachtfelde ist bei uns Gemeingut, aber Sie werden nicht selten finden, daß es ganz achtbaren Leuten an Zivilcourage fehlt.“  Heinrich Mann beschrieb in seinem Roman „Der Untertan“ eindrucksvoll den Typus des Mitläufers und Konformisten, der total an die von oben vorgegebenen gesellschaftlichen Normen, Meinungen und Erwartungen angepasst ist.

Die Frage nach den Ursachen

Die Ursache der besonderen deutschen Untertanengesinnung wird vielfach in einer verbreiteten autoritären Erziehung in Elternhaus und Schule gesehen, die sich in dem auf Befehl und Gehorsam beruhenden preußischen Militär gleichsam fortsetzte. Max Weber sieht eine zentrale Ursache im Protestantismus, der den Staat als göttliche Einrichtung absolut gesetzt und den Obrigkeitsstaat legitimiert habe. Das Luthertum sei für den Untertanengeist und die Obrigkeitshörigkeit der Deutschen verantwortlich. Allgemein meint man, dass diese gläubig-gehorsame Seelenhaltung gegenüber der Obrigkeit über Generationen hinweg schließlich so verinnerlicht worden sei, dass es in der Regel keiner äußeren Gewalt mehr bedürfe, um sie aufrecht zu erhalten.

Aber woher ist die autoritäre Erziehung gekommen? Die Änderung in der Erziehung nach 1945 hat den Untertanengeist nicht zum Verschwinden gebracht. Den Militarismus haben die Franzosen viel stärker ausgebildet, ohne dass er bei ihnen zu einem solch ausgeprägten Untertanengeist geführt hätte. Und der Protestantismus ist zunächst als Freiheitsimpuls aus dem Innern einzelner Individualitäten gegen den seelischen Imperialismus einer religiösen Obrigkeit aufgestiegen; die Legitimierung des Obrigkeitsstaates hat da eher einen partiellen Rückfall bedeutet.

Die Obrigkeitshörigkeit ist durch äußere Bedingungen und Umstände nicht zu erklären, sie ist ein inneres Phänomen der Deutschen, eine innere Schwäche, der man daher auch nicht durch äußere Maßnahmen beikommen kann. Dies hat auch der scharfsichtige Heinrich Heine so gesehen:

Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“ 2

Die Frage ist, wodurch diese seelische Knechtschaft entsteht, und wie sie zu überwinden ist. Auch von innen wird man allerdings die Deutschen nicht befreien können, wie Heine meint. Das kann nur jeder Deutsche selbst tun. Denn sie hängt ja mit einer Schwäche der Individualität, des Ichs zusammen, das sich nur selbst ergreifen und verändern kann. Wie kommt diese Schwäche zustande? Dazu müssen wir uns zuvor eine zentrale positive Veranlagung der Deutschen vergegenwärtigen, die auch kulturgeschichtlich konstatiert und vielfach beschrieben worden ist.

Das höhere Ich

Der spanische Diplomat und Kulturphilosoph Salvador de Madariaga hat treffend auf ein wesentliches Charakteristikum der Deutschen aufmerksam gemacht, das in der deutschen Sprache zum Ausdruck kommt:

Das Hauptmerkmal der deutschen Sprache … ist wohl das Vorherrschen des Wortes werden.( …) Dieses Merkmal verleiht der Sprache eine Art von ständiger Bewegung, eine Qualität des Fließens …, welche der tiefste Wesenszug des deutschen Lebens ist.( …) Was für England und Frankreich nur ein Gedanke unter vielen ist und für Spanien überhaupt kein Gedanke, ist für Deutschland geradezu der Wesenskern allen Denkens, so dass eben beide, die Sprache und das Denken, in Deutschland das Fließen eines Stromes annehmen.“ 3

In diesem Empfinden des ständigen Werdens kommt die besondere Veranlagung des Deutschen nach unaufhörlicher Entwicklung seines eigenen Wesens zum Ausdruck, seines innersten Ichs. Das Ich ist in seinem Grunde nichts Fertiges, sondern ein Werdendes, sich Entwickelndes. Damit unterscheidet es sich von dem, was wir gewöhnlich im Alltag als „Ich“ bezeichnen, das ein Beharrendes ist, das immer bleiben will, wie es ist. Dieses erscheint gleichsam als ein verzerrtes Spiegelbild des wahren, höheren Ichs, das selbst nicht unmittelbar in das Alltagsbewusstseins eintritt, sondern sozusagen im Hintergrund schwebt. Aber sein Einfluss ist spürbar und beobachtbar.

Wir messen die Zustände um uns und das Handeln der anderen Menschen mehr oder weniger unbewusst ständig daran, wie es eigentlich sein sollte. Und wir merken, dass wir auch selbst mit unserem Verhalten, unserem Tun und unseren Fähigkeiten vielfach nicht zufrieden sind. Wir genügen nicht unseren eigenen Idealen und moralischen Ansprüchen. Wir bleiben zumeist hinter ihnen zurück. Dies festzustellen, ist aber nur möglich, wenn es eine höhere Instanz in uns gibt, die das, was wir gewöhnlich Ich nennen, beurteilt und am eigenen höheren Maßstab misst – das höhere Ich. Friedrich Schiller schrieb in seinen „Ästhetischen Briefen“:

„Jeder individuelle Mensch, kann man sagen, trägt, der Anlage und Bestimmung nach, einen reinen idealischen Menschen in sich, mit dessen unveränderlicher Einheit in allen seinen Abwechslungen übereinzustimmen die große Aufgabe seines Daseins ist“.

Er verwies dabei auf seinen Freund, den Philosophen Johann Gottlieb Fichte, der ebenfalls das empirische, also das gewöhnlich erfahrbare Ich, von einem reinen, idealen Ich unterscheidet. Dieses ist für ihn das „erste Prinzip aller Bewegung, alles Lebens, aller Tat und Begebenheit“, das dem intelligenten, bewussten Ich logisch vorangeht. Beide stimmen selten überein, sie aber zur vollkommenen Übereinstimmung zu bringen, sei die ständige Aufgabe und Bestimmung des Menschen. Doch dazu reiche der bloße Wille nicht aus. Wir müssten uns allein und gemeinsam in einem ständigen Prozess des Lernens und der Selbsterziehung die Fähigkeiten dafür erwerben, um die Widerstände und Hindernisse der Sinneswelt zu überwinden. Und diesen ganzen Prozess des Erwerbs vielfältiger Fähigkeiten mache letztlich das aus, was wir „Kultur“ nennen.

See the source imageDie deutschen Dichter haben diesen vielfach unbewussten Prozess literarisch beschrieben, in Dramen oder  Entwicklungsromanen, in denen, wie z. B. in Goethes „Wilhelm Meisters Lehrjahre“, „die geistig-seelische Entwicklung einer Hauptfigur in ihrer Auseinandersetzung mit sich selbst und mit der Umwelt dargestellt wird,“ die ihre „Erlebnisse und Erfahrungen reflektierend verarbeitet und (ihrer) Persönlichkeit einverleibt.“ (Wikipedia) Es geht im Grunde immer um die Auseinandersetzung zwischen dem in seinen Eigenheiten beharrenden niederen Ego und dem höheren Ich, das eine Änderung, ein partielles Absterben des Niederen verlangt, damit der Mensch nicht stehen bleibt, sondern sich im Werdestrom weiterentwickelt.

Goethe fasste dies schließlich in die Worte zusammen:

„Und solang du dies nicht hast / Dieses Stirb und Werde, /Bist du nur ein trüber Gast / Auf der dunklen Erde.“ 

Und Friedrich Rückert sah das höhere Ich als etwas an, das wie ein Zukunftsbild vor jedem schwebt, dessen Realisierung er entgegenstrebt und dichtete: 

„Vor jedem steht ein Bild des, was er werden soll: / Solang er das nicht ist, ist nicht sein Friede voll. / Was er geworden ist, genüget nie dem Mann; / O wohl ihm, wenn er stets nur werden will und kann.“

Der Herrscher in uns

Im Gegensatz zum gewöhnlichen Ego tritt das höhere Ich also nicht von selbst ins Bewusstsein. Es muss gesucht, ins Auge gefasst und willentlich hervorgebracht werden. Das Ich ist seinem Wesen nach ein Agens, ein Auto-mobil, d. h. ein Selbst-Beweger. Ein Ich, das von außen geschoben oder gezogen werden müsste, ist noch keins. Es ist nur insofern, als es sich von innen heraus selber aktiv im Denken ergreift, in Bewegung setzt und sich selbst bestimmt. Darin liegt aber auch der Grund dafür, dass das höhere Ich immer nur von verhältnismäßig wenigen bewusst angestrebt und zu realisieren gesucht wurde und wird. Die Philosophen des deutschen Idealismus, insbesondere Fichte, haben einen sehr anspruchsvollen gedanklichen Weg dazu aufgezeigt. Rudolf Steiner wies auf einen einfacheren, unmittelbar lebenspraktischen Weg hin, den er als elementaren Bestandteil einer höheren Erkenntnisschulung beschrieb.4

Er empfiehlt, sich täglich Augenblicke innerer Ruhe zu verschaffen, in denen man sich eine kurze Zeit aus seinem täglichen Leben zurückzieht und all seine Freuden, Leiden, Sorgen, Erfahrungen und Taten vor seiner Seele vorbeiziehen lässt, aber so, dass man sie von einem höheren Gesichtspunkt aus betrachtet, als ob man sie nicht selbst, sondern ein anderer erlebt oder getan hätte. Man soll in diesen Zeiten die Kraft suchen, sich selbst wie ein Fremder gegenüberzustehen. Dann ist man nicht mehr so eng mit den eigenen Erlebnissen verwoben, und sie zeigen sich in einem neuen Licht. Das Wesentliche beginnt sich von dem Unwesentlichen zu sondern.

Man zieht sich dadurch aus der emotionalen Egozentrik des niederen Ichs allmählich heraus, so dass sich immer mehr höhere Gesichtspunkte für die Beurteilung der Dinge einstellen können. Dabei kommt alles darauf an, „dass man energisch, mit innerer Wahrheit und rückhaltloser Aufrichtigkeit sich selbst, mit all seinen Handlungen und Taten, als ein völlig Fremder gegenüber stehen kann.“ 5  Das bedeutet, dass das höhere Ich mehr und mehr Einfluss auf das Alltags-Ego geltend machen kann. „Denn jeder Mensch trägt neben seinem – wir wollen ihn so nennen – Alltagsmenschen in seinem Innern noch einen höheren Menschen. Dieser höhere Mensch bleibt so lange verborgen, bis er geweckt wird. Und jeder kann diesen höheren Menschen nur selbst in sich erwecken.“ 6

Dieses in den ausgesonderten Augenblicken der inneren Ruhe gewonnene „höhere Leben“ wird nach und nach seinen Einfluss auch auf das gewöhnliche Alltagsleben ausüben. Man wird ruhiger werden, mehr Sicherheit in seinen Handlungen gewinnen und nicht mehr leicht aus der Fassung gebracht werden können. Man ärgert sich nicht mehr über alle möglichen Dinge, und andere hören auf, einem Befürchtungen zu machen. Man wird sich immer mehr innerlich selbst lenken und weniger von den Umständen und äußeren Einflüssen gelenkt werden. So fängt man an, „sein Lebensschiff einen sicheren, festen Gang zu führen innerhalb der Wogen des Lebens. Während es vorher von diesen Wogen hin und her geschlagen worden ist.“ 7

Das höhere Ich ist in einem fortwährenden Drängen nach Entwicklung begriffen, das sich gegen alle Widerstände und Niederlagen im Gewissen, in Sehnsüchten, Träumen und Idealen bemerkbar zu machen sucht. Dadurch dass man sich regelmäßig kurze Zeiten der beschriebenen inneren Ruhe verschafft, wird dem höheren Menschen in uns eine gesetzmäßige Entwicklung ermöglicht, in deren Verlauf er über das Alltags-Ich immer mehr die Oberhand gewinnt und dieses allmählich in Übereinstimmung mit sich bringen kann.

„Dieser «höhere Mensch» wird dann der «innere Herrscher», der mit sicherer Hand die Verhältnisse des äußeren Menschen führt. Solange der äußere Mensch die Oberhand und Leitung hat, ist dieser «innere» sein Sklave und kann daher seine Kräfte nicht entfalten. Hängt es von etwas anderem als von mir ab, ob ich mich ärgere oder nicht, so bin ich nicht Herr meiner selbst, oder – noch besser gesagt -: ich habe den «Herrscher in mir» noch nicht gefunden.“ 8

Es kommt also darauf an, den Herrscher in mir, das heißt die Herrschaft des höheren Ich über das niedere zur Entwicklung zu bringen.

Die Suche außen

Image result for obrigkeitshoerigkeitDarin, dass die Ich-Entwicklung der inneren Anstrengung und Aktivität des Ichs selbst bedarf, liegt aber nun die Ursache, warum sie von vielen, ja den meisten Deutschen nur schwach angestrebt wird. Aber die Sehnsucht nach dem Höheren lebt in jedem, wenn auch noch so verborgen; und kann er es in seinem Inneren nicht finden, so scheint es ihm stattdessen von außen in der hohen Obrigkeit bequem entgegenzukommen. „Die innere Herrschaft des Ichs im einzelnen Menschen verwandelt sich in die äußere Herrschaft des Staates über ihn.“ 9  Der Mensch bleibt in Alltags-Ich stecken, das an die äußeren Verhältnisse gebunden ist, und empfängt gehorsam die Anordnungen der staatlichen Herrschaft, der es sich wie selbstverständlich unterwirft. Und wer als Funktionsträger, als Beamter in den Machtapparat aufsteigt, wird selbst zu einem Teil dieses höheren Pseudo-Ichs, der einerseits nach unten über den einzelnen Menschen als seinen Untertan stolz gebietet und andererseits den Vorgesetzten über ihm in treuer Pflichterfüllung ergeben ist.

Hier liegt der eigentliche Ursprung der deutschen Obrigkeitshörigkeit, des ausgeprägten Untertanengeistes, die so verhängnisvoll gewirkt haben und bis in die unmittelbare Gegenwart wirken. Denn es ist prinzipiell kein Unterschied zwischen der Obrigkeit eines pompösen, hohlen „Gottesgnadentums“, eines aufgeblähten Usurpators oder der durch scheindemokratische Wahlen erhobenen egomanischen Parteienkaste, die heute mit denselben überkommenen Machtstrukturen ihre Herrschaft ausübt. Sie werden noch durch die modernen psychologischen Mechanismen einer vielseitigen medialen Bewusstseinsindustrie unterstützt, welche täglich die Herrschaft dieser Clique von Oligarchen propagandistisch absichert und die eingeschläferten Untertanen immer wieder zu deren Wiederwahl an die Urnen führt, in denen ihre Hoffnungen stets neu begraben werden.

Nur aus dem Erleben der inneren, in sich selbst gegründeten Unabhängigkeit des höheren Selbst kann die Empörung gegen jede Form von Fremdbestimmung wachsen, die den Menschen nicht als freies, sich selbst bestimmendes Ich, als Subjekt, sondern als Objekt eines fremden Willens behandelt und zum folgsamen Untertanen macht.
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1   Wikipedia: Zivilcourage
2   Heinrich Heine: „Gedanken und Einfälle, Kap. 4
3   Salvador de Madariaga: Porträt Europas, Stuttgart 1953, S. 100 f.
4   Rudolf Steiner: Wie erlangt man Erkenntnisse der höheren Welten, Dornach   1961 S. 30 ff.
5   a.a.O. S. 36
6   a.a.O. S. 32
7   a.a.O. S. 34
8   a.a.O. S. 35, 36
9   Hans Erhard Lauer: Die Volksseelen Europas, Stuttgart 1965, S. 171

Autor:

Herbert Ludwig  hwludwig

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CORONA UNTERSUCHUNG TAG 27 - Der Rundumschlag

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 26 - PCR-Test - die Dominosteine fallen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 25 - Die Gefahr der Gleichschaltung unseres Rechtssystems, Polizeigewalt und Übergriffe von Privaten

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 24 - Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 23 - Spiel und Ernst sowie ein Blick ins Innere einer Gewerkschaft

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 22 - Die Player: Drosten, Ferguson, Wieler, die Charité und die Rolle von TIB Molbiol

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 21 - "Die Macht der Konzerne und die Korruption"

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 20 - Finanzsystem und Hartz IV-Regime

 - Risiken durch die Behandlung / Interna aus den Schulen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 18 - Gefährdung durch die Maßnahmen, Risiken durch die Behandlung

 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

Sondersitzung: Gespräch mit Robert F. Kennedy Jr zu den Berliner Demonstrationen und zur Corona-Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 12 - Fehlanreize im System - Die Rolle der Medien II & MONEY TALKS II

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 11 - Datenschutz - 1 Million Genome, Gesundheits-ID, Tracking-App / Rechtssystem - Grundlagen für die Massnahmen, Grundrechtseingeriffe

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 10 - Gefährlichkeit des Virus, Behandlung der Krankheit, Impfen als Ausweg?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 9 - Die Rolle der Medien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 8 - USA - der Blick von innen & Die Lage in anderen Ländern

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 7 - Schützen die Masken oder schaden sie?

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 6 - Die Lage der Kinder - Corona-Ausschuss hört Kinder-Psychologen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 5 - Die Lage der kleinen Unternehmer und der Selbständigen & Zwischenbilanz & MONEY TALKS I

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 4 - Der Drosten-Test, die Immunität und die zweite Welle

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 3 - Bergamo - was war da los? mit Top-Eperten aus Italien

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 2 - Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 1 - Ablaufplan, Themenkreise, Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe

Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - International Media Event