Der Brandenburger Landtag, Archivbild (Quelle: DPA/Bernd Settnik)

Brandenburger Landtag - Auf Betreiben der AfD wird im Brandenburger Landtag ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Corona-Maßnahmen des Landes kritisch hinterfragen soll. Zudem wurde im Landtag hitzig über den Haushaltsentwurf debattiert, der hohe Schulden vorsieht.

Die AfD-Fraktion hat im Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung des Corona-Virus durchleuchten soll. In ihm will die AfD-Fraktion hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit der Bürger verhältnismäßig waren und ob die Maßnahmen geholfen haben, die Verbreitung des Virus einzuschränken. 

Die übrigen Fraktionen standen dem Untersuchungsausschuss ablehnend gegenüber. Die meisten von deren Abgeordneten enthielten sich aber bei der Abstimmung am Mittwoch, denn die AfD verfügte ohnehin über genügend Stimmen, um das Gremium auch allein durchzusetzen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht bereits die Zustimmung von 18 Abgeordneten; die AfD verfügt über 23 Mandate, zwei AfD-Abgeordnete fehlten am Mittwoch bei der Plenarsitzung.

Linke spricht von "Klamauk-Veranstaltung"

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erklärte zur Begründung für den Ausschuss, bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden seien und wie viele daran verstorben. "Die Entscheidungen wurden auf Grund von Annahmen, Eventualitäten und Vermutungen getroffen", sagte Hünich. Die Auswirkungen der Beschränkungen seien massiv. "Es zeigt sich, dass diese Maßnahmen gefährlicher sind als das Virus selbst", meinte er.

Dagegen erklärte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz, der Landtag sollte selbstverständlich nach dem Ende der Pandemie die Erfahrungen mit dem Umgang damit auswerten. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt geht es doch vor allem darum zu verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreiten kann."

SPD-Fraktionschef Erik Stohn hatte der AfD bereits in der Haushaltsdebatte im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss Geldverschwendung vorgeworfen. "700.000 Euro wird der Ausschuss Jahr für Jahr kosten", rechnete Stohn vor. Auch der Abgeordnete der Linken, Ronny Kretschmer, sprach von "reiner Zeit- und Geldverschwendung" und einer "Klamauk-Veranstaltung". "Schaden nimmt dadurch das Ansehen des ganzen Parlaments."


Sendung: Brandenburg aktuell, 23.09.2020, 19.30 Uhr - Bild: DPA/Bernd Settnik

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