Bitte um Mithilfe: Unser Umfragetool zu den Corona-Tests ist jetzt online. Bitte tragen Sie dort Ihre Erfahrungen mit den Tests ein. Dies erleichtert uns die Arbeit erheblich. Umfrage | Ihre Erfahrungen mit Corona-Test und -Behandlung >

Für den Zeitraum Montag, 24.08.2020 - Freitag, 28.08.2020 - Wir hatten eingeladen: Regierungsvertreter, Behördenmitarbeiter, Sachverständige der Regierung, Testhersteller etc. | Gesprächstermine nach Rücklauf - RKI: Wiehler lehnt ab Rede und Antwort zu stehen. Der Präsident der Deutschen Ärztekammer, Professor Dr Frank Ulrich Montgomery, erklärte sich jedoch bereit an einer Sitzung teilzunehmen.

UPDATE 04. September 2020: Markus Lanz zerstört die aktuelle Corona-Politik

UPDATE 28. August 2020: MONEY TALKS III - SAMMELKLAGEN - Teilnahmemöglichkeiten

UPDATE 24. August 2020: Angela Merkel verdoppelt deutsche Staatsschulden in nur drei Monaten

UPDATE 23. August 2020: Brandbrief des Mittelstandes an die deutsche Politik: Kein Zweiter Lockdown – Kein überzogener Infektionsschutz! - Bundstagsabgeordneter fordert die Mitglieder des Bundestages auf, an der Friedens-Demonstration am 29. August in Berlin teilzunehmen. Gegen Staatsterror!

UPDATE 22. August 2020: Transnationaler Elitenfaschismus

UPDATE 21. August 2020: Start einer ePetition gegen Lockdown 2.0 in Deutschland

ICYMI: „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat & Coronakrise Euro-Wirtschaft bricht um 12,1 Prozent ein – Beschäftigung fällt stark

Bringt Euch mit Euren guten Fragen ein !

#Sitzung 13:

"Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler"

Corona-Ausschuss hört die Experten Prof. Dr. Martin Schwab (Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmens-recht an der Universität Bielefeld), Prof. Dr. Wolf Stelzner (Wirtschaftswissenschaftler und Psychologe), Prof. Dr. Christian Kreiß (Wirtschaftswissenschaftler), sowie die Unternehmer Karl-Hermann Wagner (1.300 Mitarbeiter) und Unternehmensberater André Reiser.

Livestream - 21. August 2020 - 11:00 h MEZ mit Zuschauerbeteiligung

Scheduled for Aug 21, 2020 - 11h [Um in den Livestream Chat zu gelangen bitte direkt auf Youtube gehen - dies ist auch angeraten falls ihr browser den livestream hier nicht direkt zeigt.]

Stiftung Corona-Ausschuss

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HIGHLIGHTS:

Die Krankenhausbelegungs- und COVID-19 Fallzahlen wurden gefälscht und dann von Medien wie der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) verbreitet. Hersteller z.B. in der Automobil-Industrie hatten daraufhn alle ihre Produktion heruntergefahren. Weltweit starke Wirtschaftseinbussen in der Automobil Industrie (Prognose Europa minus 27%). EBIT (=Earnings Before Interest and Taxes) der Automobilhandels- und Zulieferbetriebe in Deutschland nur noch 1,5-1,7%. Die "Wirtschaft einfach wieder anschalten" wird nicht funktionieren. Mitarbeiter von Energie-Konzernen berichten, dass die Menschen selbst ihre Stomrechnungen nicht mehr bezahlen können. Bisher haben - außer den "ToBigToFail" wie Lufthansa - nur ganz wenige Unternehmen die "Überbrückungshilfe" erhalten. Die Altersversorgung der Unternehmer und der Arbeitnehmer wird bereits als Notanker eingesetzt um nicht als kreditunwürdig gelistet zu werden. Privates Vermögen wird abgeschmolzen. Selbstmorde von Unternehmern nehmen dramatisch zu, aber die Zahlen werden verdeckt. Ein offener Diskurs Regierung - Wissenschaft - Wirtschaft findet in Deutschland nicht statt. Das RKI (Wiehler) lehnt es bisher ab mit dem Untersuchungsausschuss zu sprechen. "Wo keine Kommunikation ist, da ist keine Gesellschaft." Neues Buch: Prof. Dr. Christian Kreiß - 'GEKAUFTE WISSENSCHAFT' (freies pdf). So ist es auch mit den Medien: Der US Wallstreet-Konzern KDH hält nahezu 50% der Aktien des Springer Verlags (e.g. BILD Zeitung), an dem auch Herr Sauer (Ehemann von Frau Merkel) beteiligt ist. WARNUNG: "Wenn die Gerichte und die Justiz nicht mehr fuktionieren, dann wird der Konflikt mit Gewalt gelöst." "Corona" wurde instrumentalisiert um die eigentlichen Probleme der Deutschen Wirtschaft aber auch der Welt-Wirtschaft nicht mehr zu diskutieren. Die Deutsche Wirtschaft war seit 2018 rückläufig. Kreditreform sagt für Deutschland 500-800 Tausend Pleiten (d.h. ca. ein Viertel aller Unternehmen) bis zum nächsten Jahr (2021) voraus. Es findet im Hintergrund ein gewaltiger Systemumbau statt. In Deutschland werden bereits grosse, in wirtschaftliche Schieflage geratene Unternehmen von ausländischen Konglomeraten aufgekauft. Die Equity Firmen auch in den USA warten nur auf die Insolvenzen. Jeder Tag eines Lockdown bringt dort ca. eine Milliarde USD Nettoprofit für diejenigen die mit den Pleiten spekulieren. Wirtschaftlich sind Europa und die USA bereits um ca. 10% abgestürzt. Über Zwangsmassnahmen wird der Wirtschaftskreislauf abgewürgt. Die Weltschulden belaufen sich derzeit auf 350% der Gesamtweltwirtschaftskraft - diese Schulden können niemals bezahlt werden. Milton Friedman (July 31, 1912 – November 16, 2006) sagte: "Wir können entweder Kapitalismus haben oder Demokratie - beides zusammen geht nicht." Die Kurzarbeiter wissen im Moment noch gar nicht, dass sie in Wirklichkeit bereits arbeitslos sind. Der Föderalismus in Deutschland wurde den Corona-Machenschaften und den Interessen einiger weniger mit Bundesmandat geopfert und der Bund folgte dann blind (oder gewollt) den Pandemie-Vorgaben der unverantwortlichen und unkontrollierten Weltgesundheitsorganisation (WHO) - ohne Kontrolle durch das gleichgeschaltete Parlament, die abhängige Justiz oder die gleichgeschalteten verLeitmedien. Lockdown ist nur für den vielen Unsinn wie die Chemo-Landwirtschaft, die unethische Lebensmittel-Industrie und vorallem die industrielle Tierhaltung notwendig. Seit spätestens 11. Mai 2020 (interes BMI Papier) hätte die Regierung den offenen Wissenschafts-Diskurs und die Aufhebung der einschneidenden Massnahmen einleiten müssen. Seit Ende Juli 2020 ist die Bundesregierung auch mit Ihrer Antwort auf die erfolgreiche (vorgegebenes Quorum rechtzeitig erreicht) offizielle Petition zur Einsetzung eines unabhängigen, palametarischen Expertenausschusses im Verzug. Es muss daher Schadensersatz für die ungerechtfertigten Massnahmen geben. 

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Stiftung Corona-Ausschuss

Wir untersuchen, warum die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten.

Der Corona Ausschuss wurde von vier Juristen ins Leben gerufen. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.  Der Corona Untersuchungsausschuss wird vertreten durch die Rechtsanwältinnen Viviane Fischer, Antonia Fischer sowie die Rechtsanwälte Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus. P. Hoffmann

Erfahren Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de und

Telegram: https://t.me/s/Corona_Ausschuss

Haben Sie Fragen für den Untersuchungsausschuss? Können Sie als Zeugin oder Zeuge zur Aufklärung von Umständen beitragen? Können Sie als Expertin oder Experte Fachwissen beisteuern?

Schreiben Sie uns: 

Anonyme Hinweise an den Corona-Ausschuss: https://securewhistleblower.com/ [Anmerkung d.R.: Dieser Dienst, der auf einem Server in der Schweiz gehostet ist, ist nicht wirklich sicher, verschlüsselt lediglich die Übertragung (nur mit SSH), nicht die Mitteilungen oder Anlagen selbst (d.h. Servermanager oder Hacker finden Klartext) und sollte keinesfalls ohne VPN oder TOR angesteuert werden. Dienste, die auf einem Server oder seiner "cloud" basieren, speichern die Meta-Daten des Senders etc. - Read: https://ecoterra.info/index.php/de/about - you can contact us for advise how to transmit very sensitive material.]

Wer Hintergrundinfos / Insiderwissen zum Thema "Corona und die Rolle der Medien" hat bitte per E-Mail an

Sie können unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Die Bankverbindung ist: Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Tobias Weissenborn Verwendungszweck “Spende Corona-Ausschuss” IBAN: DE14 2604 0030 0602 3832 04 BIC: COBADEFFXXX

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Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen. Ganz besonders den Unternehmen wurden bereits mit den ersten Einschränkungen „das Wasser abgedreht“. Gerade für viele Kleinstbetriebe, kleinere und mittlere Unternehmen muss daher rasch eine Lösung her und die heißt Schadenersatz.

Rechtsanwalt 
Marcel Templin 
Kreuzbergstraße 72, D-10965 Berlin 

https://www.corona-schadensersatzklage.de

Money Talks II

Der Plan zur Durchsetzung der Corona Schadensersatzklagen

•Aug 20, 2020

Dr. Reiner Fuellmich

https://www.corona-schadensersatzklage.de

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Prof. Christian Kreiß: Wie gekaufte Wissenschaft unser tägliches Leben beeinflusst!

Prof. Christian Kreiß: Wie gekaufte Wissenschaft unser tägliches Leben beeinflusst! 22. Februar 2018 from attac Augsburg on Vimeo.

Korrupte Wissenschaft - Zeughaus Augsburg

"Die Wissenschaft hat festgestellt...": Wieviel Tassen Kaffee pro Tag sind gesund? Wie und wann soll man seine Kinder impfen? Sind Dieselautos umweltbelastend oder nicht? Welche Medikamente helfen uns und welche nicht? Ist Gen-Food unbedenklich? Sind Öko-Lebensmittel gesünder?

Die Frage nach ehrlicher, verlässlicher Wissenschaft ist bei weitem keine Diskussion im Uni-Elfenbeinturm. Die Aussagen der Wissenschaftler beeinflussen unser tagtägliches Leben. Umso wichtiger ist es hinzuschauen, ob die Aussagen der Wissenschaft ehrlich oder korrupt sind. Genau damit beschäftigt sich der Vortrag an Hand vieler konkreter, alltäglicher Beispiele. Dazu werden auch die Hintergründe aufgezeigt.

Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962, studierte Volkswirtschaftslehre und promovierte in München über die Große Depression 1929 bis 1932. Nach neun Jahren Berufstätigkeit als Bankier in verschiedenen Geschäftsbanken, davon sieben Jahre als Investment Banker, unterrichtet er seit 2002 als Professor an der Hochschule Aalen Finanzierung und Wirtschaftspolitik. 2004 und 2006 hielt er an der University of Maine, USA, Master of Business Administration (MBA)- Vorlesungen über Investment Banking. Autor von vier Büchern; zahlreiche Veröffentlichungen, Vorträge, Rundfunk- und Fernsehinterviews und Einladungen in den Bundestag als Experte zu Finanzkrise, geplantem Verschleiß, gekaufte Forschung, Werbekritik und Wegen in eine menschengerechte Wirtschaft.

menschengerechtewirtschaft.de

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Prof. Dr. Kreiß: Wer profitiert vom Corona-Lockdown?

„Wer profitiert vom Lockdown?" | Christian Kreiß Rede in Ulm | Corona Demo“

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Common Good Matrix

The Common Good Matrix is a model for the organizational development and evaluation of entrepreneurial as well as charitable activities. It assesses and scores the contribution to the common good. The values shown in the columns are those which promote successful relationships and a good life. The rows reflect the five stakeholder groups which an organization has most contact with. In the intersections between the values and the stakeholder groups, 20 common good themes describe and evaluate an organization’s contribution to the common good.

https://www.ecogood.org/

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UPDATES:

Markus Lanz zerstört die aktuelle Corona-Politik

•Sep 4, 2020

keepyourselffree

Sendung vom 03.09.2020 mit PeterTschentscher (Hamburger Oberbürgermeister, SPD) und Journalistin Anja Maier

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MONEY TALKS III - SAMMELKLAGEN

•Aug 28, 2020 - Money Talks - www. corona-schadensersatzklage.de

Dr. Reiner Fuellmich

Corona Sammelklagen: SCHADENSERSATZ --->>> https://www.corona-schadensersatzklage.de/

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Fax: 030 - 383 05 364

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Angela Merkel verdoppelt deutsche Staatsschulden in nur drei Monaten

24. August 2020

Innerhalb von 75 Jahren häufte die Bundesrepublik Deutschland 2000 Milliarden Euro Schulden an. Angela Merkel verdoppelte diese Schulden jetzt innerhalb von nur drei Monaten:

Weltökonomie-Reset

‚Die Herrschaftszentren beabsichtigen, mehrere Lockdowns durchzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen.

Letztlich streben sie einen Reset der Weltwirtschaft an (7). Sie wollen den „alten“ globalisierten Katastrophen-Kapitalismus, der den Planeten an den Rand des Kollaps brachte, „runderneuern“. Fundamentales Ziel ist die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems jedoch unter den neu zu schaffenden Bedingungen der 4. industriellen Revolution nach dem großen Reset. Die Staaten sollen vollends der Kontrolle der internationalen Finanzindustrie unterworfen werden.

Vor der Corona-Krise hatte Deutschland Staatsschulden von circa 2 Billionen Euro. Um diese anzuhäufen, brauchte Deutschland 75 Jahre. Für die Verdopplung dieser Staatsschulden brauchte die Merkel-Mannschaft 3 Monate.

Die Deutsche Bank schrieb zu den Folgeschäden der Corona-Krise am 24. April 2020:

„Unseren Berechnungen nach kann der deutsche Staat über die aufgelegten Anti-Krisenpakete […] auf eine Schwindel erregende Summe von bis zu 1,9 Billionen Euro, weit mehr als 50 Prozent des deutschen BIP, zurückgreifen“ (8).

Die Deutsche Welle schrieb am 24. Juni 2020:

„Mindestens 15 Billionen Dollar […] haben Regierungen und Notenbanken schon für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Folgen locker gemacht. Das lässt den Welt-Schuldenberg immer schneller wachsen: Eingerechnet der Schulden von Unternehmen und Banken kommt der Banken-Lobbyverband IIF (Institute of International Finance) auf unvorstellbare 250 Billionen Dollar“ (9).

Im Juni 2020 bot die Weltbank Weißrussland einen Kredit in Höhe von 940 Millionen US-Dollar unter der Bedingung an, dass das Land einem Lockdown, das heißt dem Ruin seiner Wirtschaft zustimmt (10).

Die Zentren der Macht streben über die Totalverschuldung der Staaten die Privatisierung des verbliebenen Staatseigentums unter der Kontrolle der internationalen Finanzindustrie an. Pleiteunternehmen, die durch die Corona-Krise an den Rand der Insolvenz getrieben wurden, nehmen die marktradikalen Regierungen dann unter die Staatsfittiche, um dem Steuerzahler deren Sanierungskosten aufs Auge zu drücken. Die Totalverschuldung der Staaten ist Mittel zur Versklavung der Menschheit (11).

In Europa ist die EU die maßgebliche Schaltzentrale zur Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Die herrschenden Ökonomie- und Politcliquen setzen alles daran, die strauchelnde EU als ihr Machtprojekt zu erhalten, die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten gänzlich auszuhöhlen und die Parlamente noch weiter zu entmachten. Soeben haben die 27 EU-Staaten ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart.

Fest steht schon heute, dass das Geld in erster Linie, wie bei den früheren Griechenlandhilfen, bei Banken zur Refinanzierung von Altschulden landen wird (12). Demokratiefreie Kommissionen, Direktorien, Senate, Stakeholderübereinkünfte und Hinterzimmerausschüsse aller Art sichern die totalitäre Herrschaft der transnationalen Oligarchenkaste. Der Nationalstaat dient ihnen allein als Überwachungs- und Repressionsstaat, um die Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten.‘

Staatsverschuldung Deutschland

Die deutsche Staatsverschuldung beträgt derzeit ca. 4 Billionen Euro.
Den jeweils aktuellen Stand können Sie auf der von CoinInvest bereitgestellten WordPress-Plugin Schuldenuhr ablesen.

Zuerst einige Fakten: Höhe der Staatsverschuldung

Staatsverschuldung Definition

Die Staatsverschuldung besteht nicht nur aus der Verschuldung des Staates selbst, sondern dazu zählen auch die Schulden der deutschen Länder und der Kommunen. Der größte Teil der Staatsverschuldung entfällt jedoch mit 1.281 Milliarden auf die Bundesrepublik Deutschland, 629 Milliarden Schulden haben die Bundesländer und 134 Milliarden entfallen auf die Kommunen (Stand Dezember 2013). Im Prinzip müssten die Schulden der deutschen Sozialversicherungen auch zu den Staatschulden gerechnet werden, dies wird jedoch vom Statistischen Bundesamt so nicht praktiziert. Als Argument dafür wird angeführt, dass Sozialversicherungen sich nicht am Kreditmarkt verschulden dürfen. Das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) bezieht diese Schulden jedoch in die Berechnung mit ein, wodurch sich am Ende des 3. Quartals 214 eine Gesamtstaatsverschuldung von 2.155.200.000 Euro ergab.

Gläubiger

Interessant ist auch die Struktur der Gläubiger bei der deutschen Staatsverschuldung. So liegen 60 % der deutschen Staatsschulden bei inländischen Gläubigern. Dies sind zu zwei Dritteln Banken und zu einem Drittel sonstige Kreditgeber wie Unternehmen, Versicherungen und Privatleute. 40 % der Staatsverschuldung liegt bei ausländischen Kreditgebern.

Staatsanleihen

Kreditgeber des Staates kann praktisch jeder werden. Der Staat gibt dazu regelmäßig Staatsanleihen und weitere Bundespapiere (wie Bundesfinanzierungsschätze) heraus, durch die der Käufer dem Staat einen Kredit zu den in dem festverzinslichen Wertpapier bestimmten Konditionen gibt. Üblich sind Laufzeiten zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Staatsanleihen werden aber an der Börse gehandelt und können deshalb zum aktuellen Kurs auch vorzeitig verkauft werden. Auch die deutschen Länder und Kommunen geben solche Schuldverschreibungen heraus, zum Beispiel Länderanleihen und Kommunalobligationen.

Anteilige Zusammensetzung der Staatsschulden

Nachhaltigkeitslücke kurz erklärt

In den 90er Jahren wurde in den USA ein neues Instrument zur langfristigen Analyse der
Finanz- und Sozialpolitik entwickelt. Dieses bezieht nicht nur die Staatsverschuldung mit ein, sondern auch weitere Posten, wie etwa Rentenzahlungen und erhobene Steuern. Diese werden dabei mit Hilfe von Altersprofilen einzelnen Jahrgängen zugewiesen und mit Hilfe von Zukunftsprojektionen in die Zukunft fortgeführt. Obwohl die Ergebnisse dieser Methode sehr interessant sind, hat die Geschichte oft gezeigt, dass aufgrund unvorhersehbarer Faktoren die prognostizierte Entwicklung nicht eintritt.

Die Nachhaltigkeitslücke ergibt sich aus der Summe der offiziellen und der inoffiziellen Staatsschulden, also den Lasten, die dem Staat aus den zugesagten Renten, Pensionen und Sozialleistungen entstehen. In der Bundesrepublik Deutschland übertreffen die inoffiziellen Staatsschulden deutlich die offiziellen Staatsschulden und betragen derzeit 147 % des Bruttoinlandprodukts. Hierfür müssten unternehmerisch gedacht Rücklagen in Höhe von 23 % des Bruttoinlandprodukts gebildet werden. Da dies jedoch nicht geschieht, ergibt sich derzeit eine Nachhaltigkeitslücke von 5.700.000.000.000 Euro. Weitere soziale Wohltaten der Politik, wie die Zuschussrente, weitere Leistungen für Demenzkranke usw. vergrößern natürlich die Nachhaltigkeitslücke noch weiter.

Da in den Sozialkassen zirka 4.800.000.000.000 Euro Schulden liegen, ergibt sich somit eine Gesamtsumme der Staatsverschuldung von 7 Billionen Euro.

Ursachen der Staatsverschuldung – Die Entwicklung der deutschen Staatsverschuldung

Doch das war nicht immer so! Zwischen 1950 und 1961 wurden Staatschulden getilgt. Ab 1962 jedoch nahm die Nettoneuverschuldung jedes Jahr zu. Entsprechend stieg der Anteil der Zinslasten am Bundeshaushalt. Die so genannte Zinslastquote betrug ab dem Jahr 2001 16,2 %. Durch die Absenkung der Leitzinsen im Euroraum sank jedoch auch die Zinslastquote. Für Neuemissionen von Staatsanleihen mit Laufzeiten von ein bis zwei Jahren sind bereits negative Zinsen zu zahlen, das heißt, der Käufer zahlt dem Staat einen geringen Zinssatz dafür, dass er sein Geld annimmt.

Im Jahr 2009 wurde von Bundestag und Bundesrat die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen, die ab 2016 ein höheres Haushaltsdefizit als 0,35 % des Bruttoinlandprodukts verbietet. Ausgenommen sind allerdings schwere Rezessionen und Krisensituationen.
2013 sank die Staatsschuldenquote in der Bundesrepublik Deutschland erstmals wieder von 81 auf 78,4 % des Bruttoinlandprodukts. Es ist zu erwarten, dass sie bis 2019 auf 58,7 % sinkt und damit das Maastrichtkriterium einer maximalen Staatsschuldenquote von 60 % wieder erfüllt.

2014 konnte Deutschland sogar einen Überschuss von 18.000.0000.000 Euro erwirtschaften, was 0,6 % des Bruttoinlandprodukts entspricht.
Die gesamte Staatsverschuldung stieg von 9.574.000 Euro 1950 auf 2.068.289.000 Euro 2012. Im Jahr 2013 sank sie auf 2.037.918.000 €.

Der Europäische Stabilitätspakt von 2009 und seine Folgen

Schuldenfalle Definition: wie es zum Staatsbankrott kommen kann – der Umschlagpunkt zwischen Bruttoinlandsprodukt und Zinslast

Was ein Privatmann als Schuldenfalle bezeichnet, entspricht dem Staatsbankrott.
Voraussetzung für den Staatsbankrott ist eine gewisse Menge aufgenommener Schulden von inländischen und ausländischen Gläubigern. Wenn die Last des Schuldendienstes die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Staates übertrifft, werden Ratingagenturen die Bonität des betreffenden Staates herabstufen, denn in diesem Fall bestehen Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit des Staates. In diesem Fall werden weniger Institutionen, Staaten und Privatleute bereit sein, dem Staat Geld zu leihen und wenn doch, dann nur zu deutlich höheren Zinsen als zuvor, die einen Ausgleich für das erhöhte Gläubigerrisiko darstellen.

Die Folgen eines Staatsbankrotts

Was sind nun die Folgen eines Staatsbankrotts? Dieser hat für den Staat keineswegs nur negative Folgen. Vielmehr wird der Staat ja von den Zahlungen an die Gläubiger einschließlich der Zinszahlungen befreit. Problematisch für die eigene Wirtschaft erweist es sich aber, wenn viele der Gläubiger im Inland vorhanden sind, denn der Ausfall der Zahlungen kann die Unternehmen der inländischen Gläubiger in die Insolvenz treiben, wodurch die Wirtschaftskraft des Staates insgesamt geschwächt wird. Zynisch gesagt ist es also günstig, wenn der größte Teil der Staatsverschuldung bei ausländischen Kapitalgebern liegt.

Weitere Folgen eines Staatsbankrotts sind ein praktisch vollständiger Vertrauensverlust auf dem internationalen Kapitalmarkt. Kurz gesagt, der bankrotte Staat und auch die inländische Wirtschaft wird es in absehbarer Zeit schwer haben, neue Kredite zu erhalten. Das bedeutet aber noch nicht den Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft, denn die Wirtschaft eines Landes besteht ja nicht aus Geld, sondern aus Produktionsmitteln, den Produzenten und den Konsumenten. Die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Industriegütern, so wie der Dienstleistungssektor können also aufrechterhalten werden und die Produkte können verkauft oder getauscht und die Dienstleistungen weiterhin nachgefragt werden. Auch wenn das Bankensystem nicht mehr funktioniert, ist immer ein Tauschhandel mit dem Ausland möglich. Wenn nun die Produktivkräfte des Landes stark genug sind, kann sich der Staat, der nun von den Staatsschulden entlastet ist, auf diese Weise wirtschaftlich wieder erholen. Dies wäre bei Verbleiben der Schuldenlast nicht möglich gewesen. Beispiele für Staatsbankrott mit anschließender Erholung gibt es zahlreiche, z.B. Argentinien im Jahr 2001, Brasilien und Chile im Jahr 1983 und die Türkei im Jahr 1982.

Wege aus der Schuldenfalle

Es gibt auch andere Wege raus aus der Schuldenfalle. So ist es möglich, durch die Vermehrung der Geldmenge die Schulden zu bezahlen, was sich als potentiell inflationssteigernd erweisen kann.

Eine weitere Methode, die Geldmenge zu vergrößern, ergibt sich aus dem sogenannten ‚Fractional Banking‘. Wenn eine Bank von der Zentralbank eine Geldsumme erhält, behält sie davon einen Teil ein, der für Auszahlungsanforderungen zur Verfügung stehen soll. Üblicherweise sind das um die 3 %. Der größere Teil der Summe wird an andere Banken weiter verliehen, während die gesamte Summe in den Büchern stehen bleibt. 3 % verbleiben bei der Bank und 97 % werden als Verbindlichkeit zu Gunsten der Bank verbucht. Die Bank, die von der ersten Bank geliehen hat, erhält den Betrag und verfährt normalerweise genauso. Auf diese Weise wird das Geld buchungstechnisch bis zum Endkreditnehmer, der etwa ein Kleinunternehmer sein kann, einige Male vermehrt.
Da das Geld von der Zentralbank durch das Bankensystem durchgeleitet wird und sich auch die Banken untereinander teilweise Geld leihen, ist nicht zu erkennen, ob es sich beim jeweiligen Betrag um Bankengeld oder Geld der Zentralbank handelt. Feststellen lässt sich das erst, wenn eine Bank insolvent geht und die gesamten Beträge zugeordnet werden müssen.

Der Zentralbankmechanismus ist aber nicht ausschließlich negativ zu bewerten, weil er die Geldmenge erhöht. Denn eine gewisse Erhöhung der Geldmenge ist nötig, damit die Wirtschaft floriert. Bliebe die Geldmenge immer gleich, fehlte im Geldkreislauf Geld um Waren zu bezahlen, die neu produziert werden. Dabei handelt es sich um Güter, die einen materiellen Wert darstellen und die neu geschaffen wurden. Ebenso wird Geld von der Zentralbank und dem Bankensystem durch das Fractional Banking ständig neu geschaffen. Die Zentralbank kann das System indirekt durch Erhöhung und Senkung der Zinssätze, die sie von den Banken nimmt, beeinflussen. Insbesondere in wirtschaftlichen Krisen wird dieser Zinssatz in der Regel stark gesenkt, hierdurch werden Kredite für die Wirtschaft billiger, aber auch die Geldmenge nimmt zu, was zu einer Inflation führen kann.

In gewisser Weise zahlen hier die Eigentümer des Geldes durch den Wertverlust der Währung die Staatsschulden. Dies hat Deutschland zum Beispiel in den Zwanziger Jahren getan, als durch das massive Drucken nominal immer höherwertigerer Banknoten die Schulden aus dem Versailler Friedensvertrag bezahlt wurden. Eine sehr ausgeprägte, sich beschleunigende Inflation war das Ergebnis, die einer Währungsreform (Einführung der Rentenmark im Jahr 1924) voran ging

In solchen Situationen sind die Eigentümer materieller Güter begünstigt, da diese im Gegensatz zur Fiatwährung ihren Wert behalten. Dies können Produktionsmittel, Immobilien und andere Wertgegenstände, wie etwa Gold- und Silbermünzen oder Barren oder andere Edelmetalle wie Platin und Palladium sein. Um die Flucht in materielle Werte zu verhindern, wird der Besitz von Gold und Silber vom Staat in solchen Phasen oft verboten und die Bürger werden zur Abgabe dieser Edelmetalle aufgefordert. Hierbei lassen sich natürlich nicht alle Edelmetalle erfassen, insbesondere, wenn sie im privaten Bereich gelagert sind.

Ein weiterer Weg aus der Schuldenfalle besteht darin, die Steuern zu erhöhen und durch die Einnahmen die Staatsschulen allmählich zu tilgen. Nachteil dieser Methode ist, dass hierdurch die einheimische Wirtschaft in ihrer Leistungskraft stark gehemmt wird. Deshalb werden die Steuern in der Regel für Arbeitnehmer und Rentner erhöht, weil hierbei der wirtschaftlich negative Effekt geringer ist. Allerdings sinkt dadurch die Binnennachfrage.

Staatsverschuldung Europa – das Modell der Eurozone

Für die Staaten der Eurozone, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, hat die EU den so genannten Rettungsschirm entwickelt. Darunter versteht man die Gesamtheit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Eurozone, die dazu dienen sollen, die „finanzielle Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zu sichern“, so die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 11. Februar 2010.

EFSM und EFSF

Die erste Maßnahme bestand darin, den zeitlich befristeten Euro-Schutzschirm von 2010 zu etablieren, der sich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusammensetzte.

Der EFSM war ein Gemeinschaftsinstrument der EU und trug mit der Summe von 60 Milliarden Euro zum zeitlich befristeten EU-Schutzschirm bei. Dabei lag der deutsche Anteil an dieser Summe bei 12 Milliarden Euro. Das entsprach dem Anteil der Bundesrepublik Deutschland am EU-Haushalt in Höhe von 20 %.

Ergänzt wurde der EFSM durch die EFSF. Diese vergab Finanzhilfen an Staaten des Euroraums, um deren Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Hierfür mussten die Staaten bestimmte Auflagen erfüllen. Der EFSF konnte insgesamt 440 Milliarden Euro ausleihen, sein Garantierahmen betrug bis zu 780 Milliarden Euro. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland daran lag bei 211 Milliarden Euro und auch die anderen Euro-Staaten garantierten entsprechend ihrem Anteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).

Aus dem ESFS wurden circa 200 Milliarden an Krediten an Griechenland, Portugal und Irland zugesagt, jedoch nicht in voller Höhe ausgezahlt. Die Auszahlung wurde von der Erfüllung strikter Kriterien abhängig gemacht. Für deren Überwachung war die sogenannte Troika zuständig. Sie setzte sich aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission zusammen.

Ablösung durch den ESM

Seit Oktober 2012 wurden EFSM und EFSF durch den zeitlich nicht begrenzten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) abgelöst.
Der ESM basiert auf einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zwischen den Staaten der Eurozone. Seine Kapitalisierung beträgt 700 Milliarden Euro, davon 80 Milliarden Einzahlungssumme und 620 Milliarden Garantiesumme. Dies sorgt gleichzeitig für eine hohe Bonität und ein hohes Rating von AAA bei den Ratingagenturen, das für niedrige Zinsen sorgt. Der Anteil des deutschen Staates an der Einzahlungssumme beträgt 21,7 Milliarden Euro und an der Garantiesumme 168,3 Milliarden Euro.
Hilfen aus dem ESM können nur Staaten erhalten, die den EU-Fiskalvertrag unterschrieben und ratifiziert haben. Dieser fordert nationale Schuldenbremsen. Zudem müssen Empfängerstaaten die finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen der EU erfüllen.

Dies hatte besonders in Griechenland zu Protesten der Bevölkerung und schließlich zur Wahl einer neuen Regierung geführt. Insbesondere die Entlassung von Personen aus dem Niedriglohnsektor und die Kürzung von Renten und Sozialleistungen, wie sie von der Troika gefordert wurden, stieß vielfach auf Ablehnung und führten zum Abbruch der Zusammenarbeit mit der Troika durch die neu gewählte Regierung Tsipras. Stattdessen verhandelt Griechenland jetzt direkt mit den anderen Staaten der Eurozone.

Eine häufig geäußerte Kritik an der mit dem ESM verbundenen Politik der Staaten der Eurozone besteht darin, dass durch die finanz- und wirtschaftspolitischen Vorgaben zu weitgehend in die Souveränität und Selbstregierung der finanzschwachen Staaten eingegriffen werde. Zudem werden die zur Verfügung gestellten Gelder in erster Linie zur Stützung von Banken verwendet und kämen nicht der Bevölkerung zugute, die durch Kürzungen im Arbeits- und Sozialsektor vielmehr nur an den Kosten beteiligt werden.

Kritiker verweisen zudem auch darauf, dass sich jetzt zeige, dass die Einführung des Euros für den wirtschaftlich so heterogene Länder, wie zum Beispiel Deutschland und Griechenland gescheitert sei und daher ein Austritt der finanzschwachen Länder aus der Eurozone die beste Lösung sei. Der Vorteil einer solchen Entscheidung wäre unter anderem eine schnellere Entschuldung und eine Steigerung des Exportes der betreffenden Länder, da diese mit einer neuen, gegenüber dem Euro abgewerteten Währung sehr attraktive Exportpreise für ihre Waren anbieten könnten.

Gefahren für die deutsche Staatsverschuldung

Auch für Deutschland bestehen durch die genannten Maßnahmen Gefahren zur Erhöhung der Staatsverschuldung. Am Rettungspaket des IWF ist Deutschland mit 15 Milliarden Euro beteiligt. Außerdem hat es einen Anteil von 70 Milliarden Euro an den insgesamt 220 Milliarden des Securities Markets Programme (SMP), das Staaten, die sich wegen mangelnder Bonität am Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren konnten, über Anleihen Geld zur Verfügung stellte. Davon entfallen 50 Milliarden auf Anleihen für Griechenland.
Weitere Risiken ergeben sich aus der Teilnahme am TARGET2-Zahlungsverkehr mit der EZB. Die Verbindlichkeiten Deutschlands stiegen 2012 auf 644 Milliarden Euro, während diejenigen Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens (der so genannten GIIPS-Staaten) auf 95 Milliarden Euro stiegen. Durch die EZB erfolgt also eine Finanzierung der Defizite, wobei ein Ausfallrisiko des kompletten TARGET2-Zahlungssystems besteht.

Zusammen mit dem gesamten Rettungspaket für Griechenland besteht für Deutschland insgesamt ein Ausfallrisiko in Höhe von 732 Milliarden Euro.

Staatsverschuldung Vergleich – Lage in den USA

Die Staatsverschuldung beträgt gegenwärtig über 19 Billionen US-Dollar. Dies zeigt ein Blick auf die Schuldenuhr der USA, die zum Beispiel hier zu finden ist: https://www.usdebtclock.org/index.html

Hinzu kommen jedoch noch zusätzliche Schulden durch die Sozialleistungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Während zwischen 1998 und 2001 unter Präsident Bill Clinton die Schulden abgebaut werden konnten, stiegen sie in der Folge der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 wieder an. Ausschlaggebend waren dafür die Kosten für den Krieg gegen den Terror einschließlich der Eroberung und Besetzung von Afghanistan und Irak. Auch der Umgang mit der Subprime-Krise, die ihre Ursache in schlecht abgesicherten und weiterverkauften Immobilienkrediten hatte, trug zu einer Verschärfung der Schuldensituation der USA bei.

Staatsverschuldung weltweit

Die Höhe der Staatsverschuldung wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Staates bemessen. Die Staatsverschuldung Deutschlands betrug im Jahr 2014 75 % des Bruttoinlandprodukts, also 3/4 der Werte, die in der Bundesrepublik 2014 geschaffen wurden. Als Anhaltspunkt: die Maastrichtkriterien fordern eine maximale Schuldenquote von 60 %.
Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds lag die Schuldenquote von 171 erfassten Ländern im Jahr 2011 bei 85 Staaten unter 44 %, bei 46 von 171 Staaten über 60 % und bei 13 Staaten sogar über 100 %. Von 200 bis 2007 konnte die Staatsverschuldung in 91 Ländern gesenkt werden und stieg nur in 24 Staaten an, während die Schuldenquote zwischen 2007 und 2011 in 83 Ländern anstieg und nur in 39 gesenkt werden konnte. Der Grund dafür liegt in der Finanzkrise und auch in der Eurokrise, die in diesen Zeitraum fallen.

Der Zusammenhang von Staatsverschuldung, Edelmetall und Papiergeld

Die Herbeiführung von Inflation ist eine Methode die Staatsschulden zu senken, indem der Staat die Geldmenge vergrößert und so effektiv eine Geldentwertung betreibt kann er seine Schuldenlast senken. Hierdurch wird eine Enteignung derjenigen, die über Papiergeld oder Bankguthaben verfügen, durchgeführt. Ein extremes Beispiel hierfür war die extreme Inflation in Deutschland in den zwanziger Jahren. Eine Währung, die nicht durch einen Gold- oder Silberstandard gedeckt ist, wird auch als Fiat-Währung oder das Geld entsprechend als Fiatgeld bezeichnet. Das lateinische Wort fiat bedeutet „es werde“. Gekennzeichnet ist das Fiatgeld dadurch, dass ihm kein intrinsischer Wert innewohnt und es praktisch aus dem Nichts geschaffen werden kann. Ein solcher intrinsischer Wert wäre zum Beispiel gegeben, wenn Gold- und Silbermünzen als Kurantmünzen verwendet würden, deren Gehalt an Edelmetall ihrem Tauschwert entspricht. Sofern eine Banknote lediglich als Wechsel für real hinterlegtes Edelmetall fungiert, ist der intrinsische Wert für eine solche Banknote ebenfalls gegeben. Eine solche Zusage auf Auszahlung enthielten zum Beispiel die Banknoten der Deutschen Reichsbank. Der Umtausch wurde jedoch mit Beginn des ersten Weltkriegs im Jahr 1914 eingestellt. Der Wert des Papiergeldes im Vergleich zu den Metallmünzen fiel in der Folge immer weiter, bis mit der Hyperinflation im Jahr 1923 das Papiergeld praktisch wertlos wurde.
Vorausschauende Zeitgenossen hatten schon seit 1900 begonnen, Goldmünzen zu sammeln und damit dem Umlauf zu entziehen.

In den USA gab es sowohl Goldzertifikate (United States Gold Certificates) als auch Banknoten. Die Einlösung der Banknoten gegen Goldmünzen wurde 1933 eingestellt. Zudem wurde im selben Jahr der private Goldbesitz im Wert von mehr als 100 Dollar verboten und mit der Einziehung des Goldes geahndet sowie mit einem Jahr Gefängnisstrafe geahndet. Der US-Dollar blieb jedoch im Rahmen des Systems von Bretton Woods von 1944 an den Wert des Goldes gebunden, indem ein fester Umtauschkurs von 35 Dollar pro Feinunze Gold festgelegt wurde, den die Federal Reserve Bank garantierte. Die Golddeckung des US-Dollars wurde im Jahr 1973 von Präsident Richard Nixon aufgegeben, nicht zuletzt aufgrund der durch steigende Sozialausgaben und den Vietnamkrieg stark angespannten Kassenlage der USA.

Die zahlreichen Beispiele der Abwertung von Währungen illustrieren anschaulich, dass im Gegensatz zu beliebig vermehrbarem Fiatgeld materielle Güter, zu denen Edelmetalle wie Gold und Silber zählen, immer einen Wert behalten. Genau deshalb wird der Besitz von Gold und Silber von Staaten gelegentlich unter Strafe gestellt, ermöglicht ein solcher Besitz es doch dem Bürger, sich der Enteignung durch die Abwertung der Währung zu entziehen. Insbesondere im privaten Bereich gelagerte Goldmünzen, Silbermünzen, Goldbarren und Silberbarren stellen also ein wirksames Mittel gegen den Wertverlust dar und sind zudem sehr fungibel und weltweit handelbar.

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Transnationaler Elitenfaschismus

Seit März 2020 tritt jene Herrschaftsform voll in Erscheinung, die sich seit der Wende 1989/1990 systematisch entfaltete: Eine transnational operierende Oligarchenkaste hat die Herrschaft in den westlichen „Demokratien“ übernommen.

Von Ullrich Mies - 22. August 2020

Transnationaler Elitenfaschismus

Die Massenbasis des „traditionellen“ Faschismus war das begeisterte, durch Propaganda angestachelte Kleinbürgertum (1). Der Führer(-Staat) versprach der Masse die Erlösung von allen Übeln. Der Führer trug die Massen, die Massen trugen den Führer(-Staat) und dieser führte sie im Interesse des (Monopol-)Kapitals in Krieg und Verderben. Im Laufe der letzten Dekaden hat sich eine transnationale, bestens vernetzte Kaste herausgebildet, die ihre Kriege nicht mehr nur nach außen führt, sondern die Zivilgesellschaften insgesamt als Gefahr für ihre Macht erkannt hat. Seit März 2020 haben die Zentren der Macht ihren Krieg im Namen des Corona-Infektionsregimes nach innen ausgeweitet.

Unter transnationalem „Eliten“-Faschismus verstehe ich ein Bündnis aus transnationaler Kapitalistenklasse, transnationaler Machtelite (Transnational Capitalist Class and Transnational Power Elite) (2) mit dem transnationalen Digital-, Militär-, Geheimdienst-, Wissenschafts- und Medienkomplex und den Regierungen als deren Exekutivausschüsse. Dieses Konglomerat bezeichne ich als Schmarotzer der Zivilgesellschaften, die ihnen als „Wirtskörper“ dienen.

Ihr neues Herrschaftsmittel ist eine Gesundheitsdiktatur auf der Grundlage jederzeit aktivierbarer Infektionsregime. Heute Covid-19, morgen Rhinoviren, übermorgen vielleicht die Malaria oder ein „Biological Warfare“-Angriff.

Der niemals endende „war on terror“ wurde seit März 2020 um den „war on infection“ erweitert. Dieser richtet sich gegen die Menschheit insgesamt.

Die „große Sorge“ der Herrschaftszentren um die „Volksgesundheit“ ist eine beispiellose propagandistische Meisterleistung in der Geschichte der Menschheit. Es handelt sich um eine jahrelang vorbereitete PSYOP, eine psychologische Kriegführung gegen die Zivilgesellschaften.

Die Legitimation der westlichen Politik war nach Jahrzehnte langen Fehlleistungen der Herrschaftscliquen zum Ende des Jahres 2019 auf dem Nullpunkt. Und diejenigen, die den Planeten, die Menschlichkeit, das Miteinander, den inneren und äußeren Frieden sowie alle positiven Werte der Menschheitsgeschichte ruiniert haben, sollen nun die großen Retter der Menschheit sein?

Wie geschichtslos, ahnungslos, naiv und medial gehirngewaschen muss man sein, um den Treibern des globalisierten Katastrophenkapitalismus und den Tätern des angerichteten Desasters nun die große Sorge um die Gesundheit der Völker abzunehmen?

Ausnahmezustand als Dauerzustand

Die „Massenbasis“ der Herrschaftszentren ist längst nicht mehr die Gefolgschaft überzeugter Menschen. Ihre neue Gefolgschaft sind die Massen manipulierter, belogener und terrorisierter Menschen im Angst- und Panikmodus. Die mediale Massenverdummung sichert die angstbasierte Gefolgschaft.

Jeffrey A. Tucker vom American Institute for Economic Research schreibt in seinem Artikel „When will the Madness end?“ hierzu:

„Ich bin praktizierender Psychiater, der sich auf Angststörungen, paranoide Wahnvorstellungen und irrationale Angst spezialisiert hat. Ich habe dies bei Einzelpersonen als Spezialist behandelt. Es ist schwer genug, diese Probleme in normalen Zeiten einzudämmen. Was jetzt geschieht, ist eine Ausbreitung dieses ernsten Gesundheitszustandes auf die gesamte Bevölkerung. Es kann mit allem passieren, aber hier sehen wir, wie eine Urangst vor Krankheit in Massenpanik umschlägt. Es scheint fast vorsätzlich zu sein. Es ist tragisch. Wenn dies erst einmal begonnen hat, könnte es Jahre dauern, die psychologischen Schäden zu reparieren“ (3).

Zudem soll der Maskenzwang Gehorsam und Untertanengeist einüben, den „Zusammenhalt“ der Maskenträger und ihre Unterwerfung unter vermeintliche Autoritäten sicherstellen sowie die „Maskenfeinde“ als „unsolidarische Gefährder“ ächten. Aktuell terrorisieren die Täter unsere Kinder in den Schulen mit Maskenzwang. Hier wird der neue Untertan gezüchtet.

Herrschaftsmittel der Machtzentren ist der „Infektions“-Ausnahmezustand unter Ausschaltung der Bürgerrechte. Die Merkel-Clique und ihre Entourage haben das Grundgesetz kalt abgeräumt. Der Ausnahmezustand kann fortan jederzeit zum Dauerzustand erklärt werden. Selbst die „Demokratie“ in ihrer defizitären Form der Parteien-Demokratie ist durch den Covid-Ausnahmezustand suspendiert, die Gewaltenteilung weitestgehend zusammengebrochen. Bill Gates und seine wissenschaftlichen und politischen Kollaborateure wollen nicht, dass wir jemals wieder in den Zustand der Vor-Covid-19-Zeit zurückkehren (4).

Die Demokratie, wie wir sie kannten, gehört der Vergangenheit an. Bernd Hamm schrieb dazu bereits 2017:

„Die neoliberale Ideologie hat dazu beigetragen, staatliche Regulierungen abzubauen und Reichtum bei 1 Prozent anzuhäufen. Die Reichen sind in der Lage, einen erheblichen Teil der staatlichen Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie und ihre Vermögen werden von Heerscharen von Parlamentariern, Managern, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Anwälten, Steuerberatern, Denkfabriken, Radiosendern, Filmstudios, Verlegern, Medien, Forschern, Schreiberlingen, Lobbyisten, Bodyguards und anderen Lakaien in ihren Diensten beraten und geschützt.

Privateigentum ist das Goldene Kalb des Kapitalismus und unregulierter Kapitalismus die Bibel der herrschenden Klasse. Sie können selbst Polizei und Militär in ihrem Interesse mobilisieren. Dafür bleiben der Nationalstaat und seine Regierung wichtige Institutionen — vor allem aber müssen die Regierungen die Massen unter Kontrolle halten. Dies ist das Ende des Projekts Demokratie und die endgültige Übernahme durch die Plutokratie, ein stiller Staatstreich“ (5).

Der traditionelle Faschismus kombinierte Massenunterstützung und Propaganda mit beinhartem (Straßen-)Terror und Saalschlachten gegen seine Feinde. Im Unterschied dazu geht der transnationale „Eliten“-Faschismus wesentlich subtiler und intelligenter vor. Als deutsche Variante des transnationalen „Eliten“-Faschismus versuchen Merkel-Clique, die neoliberale Parteieneinheits- und Medienfront sowie die Drittmittel-prostituierte Wissenschaft (6) mit allen Mitteln der Propaganda, der Zensur, der Zersetzung jeglicher Opposition und der Unterdrückung von „Abweichlern“, ihre Position durchzudrücken und ihre Macht zu erhalten.

Weltökonomie-Reset

Die Herrschaftszentren beabsichtigen, mehrere Lockdowns durchzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen.

Letztlich streben sie einen Reset der Weltwirtschaft an (7). Sie wollen den „alten“ globalisierten Katastrophen-Kapitalismus, der den Planeten an den Rand des Kollaps brachte, „runderneuern“. Fundamentales Ziel ist die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems jedoch unter den neu zu schaffenden Bedingungen der 4. industriellen Revolution nach dem großen Reset. Die Staaten sollen vollends der Kontrolle der internationalen Finanzindustrie unterworfen werden.

Vor der Corona-Krise hatte Deutschland Staatsschulden von circa 2 Billionen Euro. Um diese anzuhäufen, brauchte Deutschland 75 Jahre. Für die Verdopplung dieser Staatsschulden brauchte die Merkel-Mannschaft 3 Monate.

Die Deutsche Bank schrieb zu den Folgeschäden der Corona-Krise am 24. April 2020:

„Unseren Berechnungen nach kann der deutsche Staat über die aufgelegten Anti-Krisenpakete [...] auf eine Schwindel erregende Summe von bis zu 1,9 Billionen Euro, weit mehr als 50 Prozent des deutschen BIP, zurückgreifen“ (8).

Die Deutsche Welle schrieb am 24. Juni 2020:

„Mindestens 15 Billionen Dollar […] haben Regierungen und Notenbanken schon für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren Folgen locker gemacht. Das lässt den Welt-Schuldenberg immer schneller wachsen: Eingerechnet der Schulden von Unternehmen und Banken kommt der Banken-Lobbyverband IIF (Institute of International Finance) auf unvorstellbare 250 Billionen Dollar“ (9).

Im Juni 2020 bot die Weltbank Weißrussland einen Kredit in Höhe von 940 Millionen US-Dollar unter der Bedingung an, dass das Land einem Lockdown, das heißt dem Ruin seiner Wirtschaft zustimmt (10).

Die Zentren der Macht streben über die Totalverschuldung der Staaten die Privatisierung des verbliebenen Staatseigentums unter der Kontrolle der internationalen Finanzindustrie an. Pleiteunternehmen, die durch die Corona-Krise an den Rand der Insolvenz getrieben wurden, nehmen die marktradikalen Regierungen dann unter die Staatsfittiche, um dem Steuerzahler deren Sanierungskosten aufs Auge zu drücken. Die Totalverschuldung der Staaten ist Mittel zur Versklavung der Menschheit (11).

In Europa ist die EU die maßgebliche Schaltzentrale zur Entdemokratisierung der Nationalstaaten. Die herrschenden Ökonomie- und Politcliquen setzen alles daran, die strauchelnde EU als ihr Machtprojekt zu erhalten, die demokratischen Institutionen der Nationalstaaten gänzlich auszuhöhlen und die Parlamente noch weiter zu entmachten. Soeben haben die 27 EU-Staaten ein Haushalts- und Finanzpaket in der historischen Größenordnung von 1,8 Billionen Euro vereinbart.

Fest steht schon heute, dass das Geld in erster Linie, wie bei den früheren Griechenlandhilfen, bei Banken zur Refinanzierung von Altschulden landen wird (12). Demokratiefreie Kommissionen, Direktorien, Senate, Stakeholderübereinkünfte und Hinterzimmerausschüsse aller Art sichern die totalitäre Herrschaft der transnationalen Oligarchenkaste. Der Nationalstaat dient ihnen allein als Überwachungs- und Repressionsstaat, um die Bevölkerungen unter Kontrolle zu halten.

Bevölkerungsreduktion

Die weltweite Bevölkerungsreduktion ist integraler Baustein des großen Weltökonomie-Reset. Für die 4. industrielle Revolution sind Milliarden Menschen „überflüssig“ (13). Die „Bereinigung“ der Weltbevölkerung erfolgt durch die schleichende Zerstörung des Klein- und Mittelstandes sowie der weltweiten Lieferketten mit hunderten Millionen Beschäftigten. Der für die internationalen Anlagestrategen „verwertbare“ Teil des Klein- und Mittelstandes wird aus der Selbstständigkeit in den abhängigen Niedriglohnsektor gepresst, andere werden Digital- und Plattform-Konzernen und deren Verwertungsstrategien unterworfen, weite Teile werden untergehen, so wie die Herrschaftsstrategen es vorgesehen haben.

Durch den ersten Lockdown wurden nach Darstellung der Internationalen Arbeitsorganisation bereits 1,6 Milliarden Menschen des sogenannten informellen Sektors arbeitslos, das heißt Menschen ohne geregelte Arbeitsverhältnisse.

Die Frage ist: „Wie viele hundert Millionen Menschen werden durch die ökonomische Existenzvernichtung ihr Leben verlieren?“

Die Zentren der Macht gehen lächelnd über Millionen von Leichen. Das haben sie durch ihre Kriege allein nach 1989 hinreichend bewiesen. Erster und Zweiter Weltkrieg forderten mehr als 100 Millionen Menschenleben. Kämen durch die gezielte ökonomische Existenzvernichtung „nur“ 10 Prozent der 1,6 Milliarden ums Leben, so wären das 160 Millionen Menschen (14). Es werden aber sicher mehr sein!

Ob die Herrschaftszentren und ihr Aushängeschild Bill Gates über Impfregime auch eine Reduzierung der Welt-Bevölkerung anstreben, darüber darf trefflich spekuliert werden (15). Bill und Mellinda Gates gebärden sich als die großen Menschheitsretter durch Impfregime (16). Menschheitsretter sind sie definitiv nicht! Es geht einzig um neue gigantische Geschäftsmodelle für Big-Pharma, Big-Money und Big-Government, die mit allen Mitteln propagandistisch und mit Repression in Szene gesetzt werden.

„Impfstoffe sind für Bill Gates eine ‚strategische Philanthropie‘, die seine zahlreichen Impfstoffgeschäfte versorgt und ihm die diktatorische Kontrolle über die globale Gesundheitspolitik gibt“ (17).

Die 4. industrielle Revolution

Ziele der 4. industriellen Revolution (18) sind:

  • die Abschaffung jedweder Demokratie,
  • eine neue geopolitische Ordnung,
  • 5G (19) und die damit verbundene Satellitentechnologie. 5G ist in erster Linie eine Technologie für das Militär, um Kriege auf völlig neuen Grundlagen zu führen. 5G wird installiert und die Folgen für Mensch und Natur werden vollkommen ignoriert,
  • das Internet of Things (20), es geht hier um Technologien einer globalen Infrastruktur der Informationsgesellschaften,
  • eine bargeldose Welt (21),
  • die Etablierung eines kalten gesellschaftlichen Lebens sozialer Distanz und totaler biometrischer Kontrolle,
  • ein Zwangsimpf-Regime unter Einsatz von Gen- und Nanotechnologie, wobei die Pharmakonzerne jeglicher Haftung enthoben sind,
  • die Ausweitung der künstlichen Intelligenz in Verbindung mit Post- und Transhumanismus, das heißt die Verschmelzung von Mensch und Maschine (22),
  • der Aufbau von „Smart Cities“ (23).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die transnationalen „Eliten“-Faschisten eine New World Order diktatorischer Globaler Governance anstreben.

Nach dem großen Reset (24) soll die verbliebene Weltbevölkerung in einer neuen Welt leben. Die Zentren der Macht setzen alles daran, dass nach dem Übergang in die 4. industrielle Revolution ihre New World Order irreversibel sein wird.

Forderungen für einen Neuanfang

Da die Zentren der Macht die Welt hemmungslos umbauen, darf sich der Widerstand Gedanken machen, wie die Menschheit, in Sonderheit in den westlichen Fassadendemokratien, aus dem aktuellen Morast herausfinden könnte. Hierzu einige Gedanken:

  • Auflösung der politischen Parteien in ihrer bisherigen Form und Funktion,
  • Auflösung der korrumpierenden Lobby-Komplexe,
  • Auflösung der Geheimdienste, zumindest deren massive Reduzierung,
  • Reduktion des Militärs auf die Landesverteidigung,
  • Abschaffung der Politikerimmunität,
  • Konfiszierung der Parteivermögen respektive Politikervermögen bei nachgewiesenen Verfassungs-, Rechtsbrüchen sowie der Schädigung der Allgemeinheit,
  • Verantwortung durch echte Verantwortungsübernahme, das heißt Politikerhaftung,
  • Strafbewehrung beim Bruch von Amtseiden,
  • Verfassunggebende Versammlungen einberufen,
  • Stärkung der direkten Demokratie,
  • völlige Neukonzeption der Medien, das heißt Unterstellung unter volks-demokratische Kontrolle,
  • eine neue Politiker- und Politikerinnen-Generation muss sich „im Leben“ bewährt haben, muss ethisch-moralischen Grundsätzen, der Verfassungs- und Rechtstreue genügen und hierfür vor der Übernahme von öffentlichen Ämtern Rechenschaft ablegen.

Dies wäre ein allererster Anfang.

 

Transnationaler Elitenfaschismus | Von Ullrich Mies

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Ignazio Silone, Seine Entstehung und seine Entwicklung, (Original 1934), Frankfurt 1978, hier: S. 273 ff
(2) Siehe hierzu: William I. Robinson, Global Capitalism and the Crisis of Humanity, New York 2014
(3) https://www.aier.org/article/when-will-the-madness-end/
(4) Michael Morris, Lockdown, 2. Auflage, Fichtenau 2020, S. 153
(5) Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Wien 2017
(6) https://www.youtube.com/watch?v=Rx-ec3nUcrc
(7) https://www.youtube.com/watch?v=pfVdMWzKwjc&feature=youtu.be&t=4682
(8) https://www.deutsche-bank.de/dam/deutschebank/de/shared/pdf/Corona-Krise__Staatsverschuldung_dürfte_rapide_ste.PDF
(9) https://www.dw.com/de/bringt-die-coronakrise-und-covid-19-den-schulden-ballon-zum-platzen/a-53911025
(10) https://www.thegatewaypundit.com/2020/07/world-bank-offered-belarus-940-million-coronavirus-loan-locked-destroyed-economy/
(11) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505741/Bundesregierung-prueft-weitere-Staatsbeteiligungen-an-14-Konzernen
(12) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505440/EU-spricht-vom-Wiederaufbau-nach-Corona-Tatsaechlich-geht-es-um-die-Rettung-der-Superreichen
(13) Michael Morris, a.a.O., S. 142ff
(14) https://www.aljazeera.com/ajimpact/world-workers-face-losing-jobs-ilo-200427171840169.html; https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---dgreports/---dcomm/documents/briefingnote/wcms_743146.pdf; https://www.ilo.org/global/about-the-ilo/newsroom/news/WCMS_743036/lang--en/index.htm
(15) https://www.youtube.com/watch?v=uew9y-Iln-g, hier Minute 0:42
(16) https://www.youtube.com/watch?v=8gAdEp7pcFc; https://www.youtube.com/watch?v=FzcERrUyeFI
(17) https://childrenshealthdefense.org; siehe hierzu auch Michael Morris, a.a.O., S. 148
(18) https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb0000001RIhBEAW?tab=publications; https://intelligence.weforum.org/topics/a1G0X000004Q9aRUAS?tab=publications
(19) https://www.rubikon.news/autoren/franz-adlkofer;
(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Internet_der_Dinge; https://www.weforum.org/platforms/shaping-the-future-of-technology-governance-iot-robotics-and-smart-cities
(21) https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb00000038qmPEAQ?tab=publications&searchTerm=
(22) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505482/Roboter-sollen-kuenftig-aufgebrachte-Kunden-beruhigen; https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb0000000pTDREA2?tab=publications&searchTerm=
(23) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/505622/Smart-City-Das-grosse-Wettruesten-der-Berater-mit-den-Hochglanz-Studien
(24) https://intelligence.weforum.org/topics/a1G0X000006OLciUAG?tab=publications

Foto: fran_kies/Shutterstock.com

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Start einer ePetition gegen Lockdown 2.0 in Deutschland

21. August 2020

Der größte Verband des Mittelstandes warnt Angela Merkel vor den Folgen.

Der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat in einem Brandrief an Angela Merkel (siehe PDF ganz unten) vor einem erneuten Lockdown gewarnt. Gleichzeitig startete der größte Mittelstandsverband Deutschlands auf seiner Webseite eine Petition gegen den drohenden Lockdown.

«Es darf nicht zu einem zweiten Lockdown kommen! Ein zweiter Lockdown wäre wie ein zweiter Herzinfarkt: deutlich gefährlicher als der erste» heißt es dazu beim BVMW, und: «Ein Fünftel aller deutscher Unternehmen sieht bereits jetzt das eigene Überleben durch Corona als gefährdet an. Wir können auf sie nicht verzichten, wenn Deutschland eine gute Zukunft haben soll!
Deshalb fordern wir die Politik auf: Bitte schließen Sie einen zweiten Lockdown verbindlich aus, damit im Mittelstand wieder stabile Zuversicht Einzug hält!»

Ungewohnt regierungskritisch liefert der BVMW auch die Begründung seines Anliegens:

«Ein erneutes Herunterfahren von öffentlichem Leben und Geschäftsleben wie im Frühjahr würde erheblich größere Schäden in der Wirtschaft und vor allem im Mittelstand zur Folge haben als beim ersten Mal.

Denn viele Betriebe haben ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und müssten bei einem zweiten Lockdown die Hände heben. Gleiches gilt für die Finanzkraft des Staates. Die Staatsverschuldung steigt schon jetzt um 22 Prozent auf 81 Prozent des BIP. Für einen zweiten ’Wumms’ in der Größenordnung von mehr als einer Billion Euro fehlt das Pulver – es wurde bereits verschossen. Kurzarbeiter- und Insolvenz-Sonderregelungen können vielleicht bis zum Wahltag 2021 verlängert werden, aber nicht ewig».

Quellen:

Mittelstand warnt vor zweitem Lockdown - 21. August 2020

Corona-Krise: Angela Merkel erreicht erboster Brief aus dem Mittelstand - «Branchen überleben das nicht» - 25. August 2020

 

Dokumente

PDF - Brandbrief an die deutsche Politik - Kein zweiter Lockdown! (98.4 kB)

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Brandbrief an die deutsche Politik: Kein Zweiter Lockdown – Kein überzogener Infektionsschutz!

Von  - 23. August 2020

Auf dem Karlsplatz, dem Stachus, in München. Foto: iStock

Die Politik "darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben", warnt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Es gibt keine Alternative zu einem normalen Wirtschaftskreislauf, erklärt der BVMW in einem Brandbrief an die deutsche Politik.

Ein zweiter Lockdown wäre wie ein zweiter Herzinfarkt und brandgefährlich, schreibt das größte Unternehmernetzwerk Deutschlands. Die Mittelstandsallianz des BVMW fordert von der Politik ein klares Bekenntnis dazu, dass es keinen zweiten Lockdown gibt.

Das Netzwerk fordert: „Schließen Sie einen zweiten Lockdown verbindlich aus, damit im Mittelstand wieder stabile Zuversicht Einzug hält! Entlasten Sie die Unternehmen nachhaltig von Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit die Wirtschaft mit neuer Dynamik aus der Corona-Krise hervorgeht!“

Ein erneutes Herunterfahren des öffentlichen Lebens und des Geschäftslebens sei unbedingt zu verhindern, so die Mittelstandsallianz in ihrem „Brandbrief an die deutsche Politik“. Mit einer Petition hoffen sie auf weitere Unterstützung.

„Wie ein zweiter Herzinfarkt“

Mario Ohoven (Präsident des BVMW), Dr. J. Leonhardt (Wirtschaftsprüfer, Vizepräsident) und Dr. M. Pott (Fachanwalt für Steuerrecht, Vizepräsident) schreiben: „Für den Herbst erwarten Experten eine Insolvenzwelle nie gekannten Ausmaßes. Neben einer Vielzahl gesellschaftlicher, bildungspolitischer und auch psychosozialer Folgen verzeichnen wir handfeste wirtschaftliche Auswirkungen des ersten Lockdown: Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft lag im Juni 9,6 Prozent unter dem Vor-Corona-Wert, die Industrieproduktion im Mai 22,5 Prozent niedriger.“

Die wichtigste Branche Deutschlands, die Autoindustrie, melde ein Produktionsminus um rund 50 Prozent, der Export „legte mit einem Minus von 27 Prozent eine Vollbremsung hin“. Ebenso brachen die Auftragseingänge in der Industrie nahezu um ein Drittel ein. „Bei diesen Zahlen kann ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 10,1 Prozent im zweiten Quartal nicht überraschen.“

Daher wäre ein zweiter Lockdown erheblich schädlicher für die Wirtschaft als der erste. Viele Betriebe hätten ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und „müssten bei einem zweiten Lockdown die Hände heben“.

Der BVMW ergänzt: „Gleiches gilt für die Finanzkraft des Staates. Die Staatsverschuldung steigt schon jetzt um 22 Prozent auf 81 Prozent des BIP.“

So könnten die Sonderregeln bei Kurzarbeit und Insolvenz zwar vielleicht bis zum Wahltag 2021 verlängert werden – allerdings nicht ewig.

Wir sehen die ökonomische Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr!“

Kein noch so großes Rettungspaket könne den Klein- und Mittelbetrieben Deutschlands den Umsatzausfall ersetzen. Bei einem zweiten Lockdown stiege die Arbeitslosigkeit massiv an, die Sozialkassen würden gesprengt.

Überzogener Infektionsschutz darf nicht wieder Vorrang vor Wirtschaft und Wohlstand haben

In Brandbrief heißt es:

In dieser Lage sind Weitblick und Entscheidungskraft der Politik gefragt. Sie darf nicht erneut einem überzogenen Infektionsschutz den Vorrang vor dem angemessenen Schutz von Wirtschaft und Wohlstand geben.

Es sei ohne Alternative, die Schüler wieder wie gewohnt zum Präsenzunterricht in die Schulen zu lassen. Es sei auch ohne Alternative, zum normalen Wirtschaftskreislauf zurückzukehren.

Ein zweiter Lockdown wäre wie ein zweiter Herzinfarkt: deutlich gefährlicher als der erste.“

Mögliche weitere COVID-19-Erkrankungen müssten und könnten mit lokalen und regionalen Maßnahmen bekämpft werden.

Ein Fünftel aller deutschen Unternehmen sieht bereits jetzt das eigene Überleben durch Corona als gefährdet an. Wir können auf sie nicht verzichten, wenn Deutschland eine gute Zukunft haben soll! Deshalb fordern wir die Politik auf: Bitte schließen Sie einen zweiten Lockdown verbindlich aus, damit im Mittelstand wieder stabile Zuversicht Einzug hält!“

Der BVMW fordert: „Entlasten Sie die Unternehmen nachhaltig von Steuern, Abgaben und Bürokratie, damit die Wirtschaft mit neuer Dynamik aus der Corona-Krise hervorgeht!“

Zweiter Lockdown wäre eine Kriegserklärung an das Volk

Dazu passend die Rede des Abgeordneten Andreas Wild (Fraktionslos) in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses Berlin am 20. August 2020.


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ICYMI:

„Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens jene Flurschäden auf, die ein enthemmter Finanzkapitalismus in den vergangenen Jahrzehnten anrichten konnte, argumentiert der Publizist Werner Rügemer.

By Moritz Enders - 12. August 2020

„Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Blackrock-Chef Larry Fink. (Foto: dpa)

Die Corona- Krise ist nach Ansicht des Publizisten Dr. Werner Rügemer mehr als eine Gesundheitskrise. Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten beschreibt er die Schwächen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems, die nun durch Covid-19 deutlich zu Tage treten - und macht Vorschläge, wie wir es besser machen könnten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist Corona für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich oder hat das Virus eine Entwicklung nur beschleunigt?

Werner Rügemer: Covid-19 traf im gesamten, US-geführten kapitalistischen Westen auf asoziale, privatisierte Gesundheitssysteme. Trotz vieler Warnungen waren sie unvorbereitet. Nicht einmal die einfachsten, billigsten Hilfsmittel wie Masken oder Testkids waren vorhanden, nicht einmal ausreichende Schutzkleidung für das Krankenhauspersonal.

Die einflussreichste wissenschaftliche Gesundheits- und Epidemien-Institution des Westens ist die private US-Eliten-Universität Johns Hopkins University, finanziert von Multimilliardären wie Michael Bloomberg, William Gates und Stavros Niarchos. Sie erfasst z.B. alle Daten der Gesundheitssysteme aller 193 UNO-Mitgliedsstaaten, auch jetzt täglich seit Beginn von Covid-19. Sie hatte in ihrem Global Health Security Index die Parole ausgegeben: Unter den 193 UNO-Mitgliedsstaaten sind die Gesundheitssysteme der USA und Großbritanniens an 1. und 2. Stelle am besten auf Epidemien vorbereitet, danach folgen die wichtigsten EU-Staaten wie Frankreich, Deutschland und Italien.

Darauf hatten sich die Regierungen, US-Präsident Trump genauso wie die Europäische Kommission und auch die deutsche Regierung, verlassen. Trump wedelte im Weißen Haus mit dem Index und hielt ihn der Weltpresse vor: Seht her, Johns Hopkins bestätigt es, wir sind toll vorbereitet! Die Maßnahmen kamen zu spät und waren so asozial wie die Gesundheitssysteme selbst. Die gefährdetsten Risikogruppen wie beispielweise die migrantischen Fleischarbeiter blieben solange wie möglich ungeschützt und unbeachtet, bei Tyson Foods in den USA genauso wie in der EU und bei Tönnies in Deutschland.

In der Öffentlichkeit finden strenge Kontrollen statt, aber in den Unternehmen taucht nie Polizei auf. Für die Corona-Regelung in den Unternehmen hat die Bundesregierung erst im Juli einen ersten Entwurf vorgelegt, er ist auch sechs Monate nach dem öffentlichen Lockdown immer noch nicht verabschiedet.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wurde der Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch schon vor der Corona-Krise vernachlässigt?

Werner Rügemer: In den USA hat die Regierung von Ronald Reagan 1983 die Fallpauschale – Diagnosis Related Groups, DRG - eingeführt. Entwickelt worden war sie an der privaten Elite-Universität Yale: Die Krankenhäuser im Eigentum privater Investoren sollen möglichst teure Behandlungen durchführen, mithilfe von möglichst viel Technik und dies in möglichst kurzer Zeit. Reagan war vor seiner Präsidentschaft übrigens Pressesprecher von General Electric, des größten Herstellers medizintechnischer Geräte.

Die EU hat dies schrittweise übernommen. In Deutschland wurde die Fallpauschale von der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Kohl 1993 eingeführt. Krankenhäuser wurden an private Investoren verkauft. Krankenhauspersonal wurde abgebaut und schlecht bezahlt. Das traditionsreiche Berliner Krankenhaus Charité, das ehemalige Vorzeige-Krankenhaus der DDR, wurde besonders rabiat durchprivatisiert – nicht zufällig ist hier auch der virologische Dauerberater der Bundesregierung angesiedelt.

Dann wurde schrittweise der Versicherungsschutz abgebaut oder verteuert: Für Medikamente, Vorsorgeuntersuchungen und Krankenhausaufenthalte sind Zuzahlungen nötig – oder eben eine Zusatzversicherung. Die Begräbniskosten („Sterbegeld“) und Entbindungen wurden ganz aus der Versicherung genommen – oder man muss in eine Zusatzversicherung einzahlen.

Gleichzeitig, beginnend unter der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der heutigen Präsidentin der Europäischen Kommission, wurde die staatliche Aufsicht über die Berufskrankheiten abgebaut. So werden insbesondere bei abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen und deren Familien sowie bei Rentnern immer mehr Krankheiten gar nicht erkannt und nicht behandelt. Du gehörst zu den „working poor“ – dann gehörst du auch zu den „working sick“.

So kommen viele Kranke nie in ein Krankenhaus. Das Prinzip: Du bist arm, du brauchst nicht alle Zähne, du stirbst sowieso früher. Mit anderen Worten: Die heutigen Corona-Gesundheitsapostel sind nicht grundsätzlich von der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung angetrieben.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gilt das nur für Deutschland?

Werner Rügemer: Nein. Die USA haben bekanntlich das teuerste, technisch aufwendigste und zugleich asozialste Gesundheitssystem und die mit den meisten unbehandelten Krankheiten belastete Mehrheitsbevölkerung. Etwa 100 Millionen Menschen sind gar nicht oder nur teil-versichert. Die Kindersterblichkeit ist um ein Mehrfaches höher als z.B. in Kuba. Nirgendwo sind die Selbstmorde Jugendlicher zahlreicher. Das gilt schon für den „Normal“-Zustand.

Auch die EU hat die Privatisierung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsstaaten vorangetrieben. Nach der Finanzkrise wurden in Griechenland, Italien usw. zusätzliche Kürzungen bei Arbeitseinkommen, Renten und im Gesundheitssystem durchgezogen. Und nicht nur das: Die öffentlichen Gesundheitssysteme der durch die EU verarmten Staaten in Osteuropa, im Baltikum und in Ex-Jugoslawien sind chronisch unterfinanziert. Gleichzeitig werben die Regierungen der reichen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich die unterbezahlten und unzufriedenen Ärzte und Pfleger aus Polen, Rumänien und dem Kosovo ab und fördern das weitere Dahinsiechen der dortigen Gesundheitssysteme – während Privatkliniken für die Oberschicht und die Manager der westlichen Konzerne ausgebaut werden.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ist die Corona- Krise also eine reine Gesundheitskrise?

Werner Rügemer: Nein. Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Mehrfachkrise. Denn das staatliche Pandemien-Management war der Auslöser für weitere Krisen: der Wirtschaft, der „Volksparteien“ und der Leitmedien. Diese Krisen gärten schon lange, wurden aber möglichst verdrängt.

Beginnen wir mit der Wirtschaft: Schon seit einem Jahrzehnt ging in der westlichen Leitindustrie, der Autoindustrie, der Verkauf zurück. Die Aktionäre sackten hohe Gewinne ein, verschliefen auch deshalb die notwendigen Innovationen. Bei den Autozulieferern in Baden-Württemberg, Sachsen wie in der ganze EU wurden schon seit Jahren schrittweise Arbeitsplätze abgebaut. Durch Produktion und Verkauf in der Volksrepublik China konnte das einigermaßen kompensiert werden. Aber mit „Corona“ brach das Kartenhaus zusammen.

Die Autoindustrie ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt im Westen wurden spätestens mit und nach der Bankenkrise von 2008 die neuen unregulierten Kapitalorganisatoren stärker: Die „Schattenbanken“ wie BlackRock und Vanguard, die „Heuschrecken“-Investoren wie Blackstone und KKR und Hedgefonds wie Elliott sind die neuen Eigentümer der Banken und der wichtigsten Unternehmen, pressen die vorhandene wirtschaftliche Substanz aus, vernichten Arbeitsplätze, spekulieren mit Staatsanleihen.

Mit der Komplizenschaft der westlichen Regierungen und der EU werden immer neue Formen prekärer Arbeit gefördert, angetrieben insbesondere von den Digital- und Plattform-Konzernen (z.B. Amazon, Uber, Delivery Hero usw.; crowd- und gig working). Der Anteil der Arbeitseinkommen, damit auch die Massenkaufkraft sinken – gleichzeitig steigen die Mieten, die Mietnebenkosten, die Transport- und Energiekosten, die Gebühren für Kindergärten und staatliche Leistungen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was ist mit den anderen Krisen?

Werner Rügemer: Zunächst die Krise der herrschenden Politik, der Regierungen: In der geschilderten Entwicklung sind im gesamten kapitalistischen Westen, voran in den gelobten „ältesten Demokratien“, also in den USA und in Großbritannien, aber auch in der EU die bisherigen „Volks“-Parteien überall abgestürzt, unterschiedlich in den einzelnen Staaten. Konservative , christliche, bürgerliche, liberale und besonders sozialdemokratische Parteien konnten wegen ihrer Komplizenschaft mit den aggressiven Kapitalakteuren ihre populistischen Versprechen auf gute Gesundheitsversorgung, neue Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, intakte Umwelt immer weniger erfüllen. Mit „Corona“ aber konnten sie sich in ein Notstandsregime hinüberretten und als die großen Krisenmanager aufspielen. Das kann aber auch zusammenbrechen.

Ebenfalls schon seit vielen Jahren sind bekanntlich die mit den „Volksparteien“ und Privatinvestoren eng verbundenen Leitmedien in einer Krise der Glaubwürdigkeit. Das betrifft sowohl die staatlichen Medien wie ARD, ZDF und DLF, aber auch die privaten Medienkonzerne und ihre Medien wie Spiegel, BILD, Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, aber auch Regionalmonopole wie den Kölner Stadt-Anzeiger. Sie haben die staatliche Rettung der maroden Banken in der Finanzkrise gelobt, haben die „Schuldenbremse“ und die staatlichen Kürzungsprogramme genauso gelobt wie die Privatisierung der Gesundheitssysteme. Diese Medien haben, und zwar in einförmiger Einseitigkeit, ohne die behauptete Meinungsvielfalt, auch die neuen Kapitalakteure gelobt, haben in Deutschland die Bundeskanzlerin zur treusorgenden Mutti der Nation inszeniert. Sie haben gleichzeitig die aufkommenden demokratischen Formen der Opposition als Verschwörungstheoretiker und Rechtslastige diskriminiert und setzen das jetzt ohne jegliche Differenzierung mit „Corona“ noch verstärkt fort.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie beurteilen Sie die verschiedenen Rettungsprogramme der Bundesregierung?

Werner Rügemer: Plötzlich und ohne jegliche Bedenken wirft die Bundesregierung ihre bisher verbissen verteidigte Doktrin über den Haufen: Die extra in die Verfassung eingefügte „Schuldenbremse“ wird hemmungslos und in völlig neuen Dimensionen verletzt.

Dabei geht es so asozial zu wie im Gesundheitssystem. Für Kulturschaffende, Selbständige, Kleingewerbetreibende und Kurzarbeiter werden kurzfristige Überbrückungshilfen vergeben, die vielfach anschließend genau abgerechnet werden müssen. Die hochgelobten und unterbezahlten Beschäftigten der Krankenhäuser werden nicht bessergestellt, die viel zu knappen Personalstellen werden nicht aufgestockt. Die wegen der Corona-Maßnahmen hochgestressten Mütter bekommen einmalig 300 Euro.

Dagegen werden die großen Konzerne langfristig und offensichtlich ohne Auflagen hoch subventioniert. Die anfangs aufgestellte Forderung, dass es nur staatliche Hilfen gibt, wenn die Steuerflucht beendet und die Briefkastenfirmen geschlossen werden, wurde schnell vergessen. Bei den Milliarden-Hilfen für Energie-, Bahn- und Flugindustrie – da gilt keine der sonst so beschworenen Umweltauflagen. Beispiel Lufthansa: Die 9 Milliarden gehen in die Verfügung der neuen Eigentümer wie Morgan Stanley und Multimilliardär Heinz Hermann Thiele, die sich erst mit Beginn des Lockdown als Großaktionäre spekulativ eingekauft haben, mit der Erwartung auf die kommenden Staatshilfen. BlackRock ist übrigens der drittgrößte Aktionär der Lufthansa.

Die Digitalgiganten wie Amazon, Microsoft, Apple, Facebook und Google haben schon die neuen Aufträge für die Digitalisierung der Gesundheits-, Schul- und Bezahlsysteme usw. bekommen, ohne Auflagen für menschenrechtlich gestaltete Arbeitsplätze – und auch sie ohne Auflagen gegen die von ihnen besonders exzessiv betriebene Steuerflucht.

In der US-Zentralbank Federal Reserve wie in der EZB ist auch jetzt wieder BlackRock der Berater für die Krisen-Anleihen der Staaten und Unternehmen. Also die Mitverursacher der Wirtschaftskrise treten als Retter auf. Es ist nicht zufällig, dass mitten in der Krise der von BlackRock & Co zusammengekaufte zweitgrößte Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG weiter erfolgreich ist, jetzt in den DAX aufstieg und mit Hilfe von BlackRock & Co weiter expandiert, mit noch mehr Neubauten und dem weiteren Aufkauf von Pflegeheimen.

Wie wollen, können der deutsche Staat und auch die EU-Staaten die neue Verschuldung in den völlig neuen Dimensionen jemals zurückzahlen? Der Beginn der Rückzahlung des 750 Milliarden-Schuldenpakets der EU ist verschämt auf das Jahr 2028 verlegt worden und soll dann 30 Jahre lang laufen – nach der jetzt eingeleiteten Logik ist dies ein Kürzungsprogramm zulasten der jetzigen und nächsten Generationen der „normalen“ Steuerzahler und der abhängig Beschäftigten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was müsste getan werden, um der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorzubeugen?

Werner Rügemer: Die Vorschläge von Gewerkschaften, Linken, demokratischen Ökonomen und vielen Initiativen und NGOs liegen längst auf dem Tisch. Ich nenne nur eine Auswahl: Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro; Abschaffung von ausbeuterischer Werkvertragsarbeit sowie von Leiharbeit, die als Dauerzustand missbraucht wird; mehr Stellen und bessere Bezahlung im Gesundheitssystem; staatliche Hilfen nur mit Auflagen für Umwelt und gegen Steuerflucht; staatliche Investitionen in umweltschonende öffentliche Verkehrssysteme; Neugründung öffentlicher Wohnungsgesellschaften in Kommunen und Bundesländern.

Gerade jetzt angesichts sich anbahnender massenhafter Insolvenzen bei Selbständigen, Klein- und Mittelbetrieben: Aus staatlichen Fonds müssen Genossenschaften und selbstverwaltete Einheiten gefördert werden, verbunden mit der Selbstorganisation der Betroffenen. Die Fantasie, die Innovationskraft, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit der Menschen ist vorhanden – sie müssen gefördert werden. Auch dazu gibt es bereits Vorschläge.

Und nicht zuletzt: Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen und öffentliche Unternehmen kündigen die Beraterverträge mit BlackRock, Standard&Poor's, McKinsey, Freshfields, Price Waterhouse Coopers, Scholz& Friends & Co – dagegen nötig ist die Neugründung und Ertüchtigung öffentlicher Aufsichtsinstanzen. Der Staat, die Regierungen, die Kommunen, die BürgerInnen müssen ihre demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen und neu erkämpfen.

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Autor:

Dr. Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Aktuelle Buchveröffentlichung: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2. Auflage 2020, 360 Seiten.

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Coronakrise Euro-Wirtschaft bricht um 12,1 Prozent ein – Beschäftigung fällt stark

 
Die Corona-Pandemie setzt der Euro-Zone zu: das Bruttoinlandsprodukt brach um 12,1 Prozent ein. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Statistik.
 
Deutschland hat die Krise vergleichsweise gut überstanden im Gegensatz zu anderen Staaten der Euro-Zone. Quelle: dpa

Deutschland hat die Krise vergleichsweise gut überstanden im Gegensatz zu anderen Staaten der Euro-Zone. Bild:  dpa

Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist im zweiten Quartal wegen der Corona-Pandemie abgestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt brach von April bis Juni um 12,1 Prozent zum Vorquartal ein, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte und damit eine Schätzung von Ende Juli bestätigte.

Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Statistik 1995. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hatten vor allem im April weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt: Geschäfte, Hotels und Restaurants mussten schließen, Fabriken dicht machen, Veranstaltungen ausfallen.
 

Alle Euro-Staaten meldeten einen Rückgang ihrer Wirtschaftsleistung, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Deutschland kam mit einem Minus von 10,1 Prozent noch vergleichsweise glimpflich davon, ebenso die Niederlande mit minus 8,5 Prozent. Dagegen meldeten Italien einen Einbruch von 12,4 Prozent, Frankreich von 13,8 Prozent und Spanien sogar von 18,5 Prozent. Für das Sommerquartal rechnen die meisten Experten wegen der gelockerten Corona-Beschränkungen mit einer Rückkehr zum Wachstum.

Die Rezession schlägt auch auf den Arbeitsmarkt durch. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Euro-Zone sank im zweiten Quartal um 2,8 Prozent zum ersten Vierteljahr. Auch dies sei der stärkste Rückgang seit 1995.

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Verzweifelt?

Hier findest Du Unterstützung

Wir haben für Euch die wichtigsten Adressen zusammengestellt, wo Ihr Hilfe bekommt

Wir sind ein bundesweiter Zusammenschluss von Eltern, die eine überparteiliche Lobby für Familien in Deutschland bilden. Gegründet wurde Familien in der Krise 2020 von Eltern aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, um die Rechte von Familien und Kindern während der Corona-Krise einzufordern. https://www.familieninderkrise.com/

Wir, die Klagepaten, helfen Ihnen dabei, Ihre Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Staat geltend zu machen, sofern Ihnen oder Ihrer Familie durch die Corona-Maßnahmen ein Schaden entstanden ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, versorgen wir Sie mit den nötigen Informationen und begleiten Sie von der Antragstellung bis hin zu einer Klage vor Gericht, falls es dazu kommt. https://klagepaten.eu/

Mutigmacher e.V.

„Du musst mit der Wahrheit beginnen. Die Wahrheit ist der einzige Weg, auf dem wir irgendwohin gelangen können. Weil Entscheidungen, die auf Lügen oder Unwissenheit beruhen, nicht zu einem guten Ergebnis führen können. “

     Julian Assange (* 1971) | Australischer Journalist, WikiLeaks-Gründer

Wir möchten Menschen ermutigen, bisher unbekannte, aber für die Gesellschaft hoch relevante Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, auch wenn sie dadurch negative Konsequenzen zu erwarten haben. Wir bauen und verstärken nachhaltige Brücken für diese Whistleblower und möchten ihnen helfen, ihrem Gewissen folgen zu können. Ein großes Netzwerk an Unterstützern aus den verschiedensten Bereichen steht schon bereit und wird auch noch weiter ausgebaut. https://mutigmacher.org/

Wir kritisieren die aktuellen Maßnahmen als überzogen.
Von den Verantwortlichen fordern wir eine transparente Aufarbeitung der Zahlen. Obduktionen als Nachweis für tatsächlich an COVID-19 Verstorbenen sind in ganz Deutschland dringend geboten.\

Es ist nicht zu erwarten, dass durch eine Impfung die Situation grundsätzlich gelöst würde. Es stellt sich zudem die Frage: Wie wollen wir im nächsten Jahr beim Auftreten eines anderen Virus der Situation begegnen? https://www.ärzte-für-aufklärung.de/

Wir sind eine Gruppe von Anwälten die sich vernetzt hat, um auf den unterschiedlichen Rechtsgebieten bei der Aufklärung der angeblichen Pandemie zu helfen und juristische Antworten auf die sich dabei stellenden Fragen zu finden.  https://www.afa.zone/

Corona Initiative deutscher Mittelstand

IST-Analyse, Monitoring, Trend-Prognosen und Maßnahmen-Beratung für die Entwicklung und erfolgreiche Einbremsung der corona Ausbreitung und Exit-Plan-Empfehlung für Widerbelebung von Wirtschaft/Gesellschaft und Vermeinung unnotiger Kollateralschäden.

Es wenden sich täglich Menschen dankbar an uns, weil Ihnen die Aufklärung u.a. Mut und Hoffnung macht.

Wir aktualisieren ständig die Daten und Fakten. CIDM.online 

Damit sich unsere Kinder gesund entwickeln können. https://elternstehenauf.de/

– ohne Maskenpflicht

– ohne Abstand

– ohne Impfzwang

Unser Hauptanliegen ist es, dass das Infektionsschutzgesetz unsere Grundrechte nicht aufgrund von reinen Prognosen einschränken darf, außer unabhängige Studien bestätigen unmittelbar nach Beginn der Einschränkungen die Gefährlichkeit der Prognosen.

 Auch sind wir gegen eine Impfpflicht, da diese in unser Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreift.

Deshalb möchten wir gemeinsam unsere Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedliches Versammeln wahrnehmen. https://www.allgaeu-fuer-grundrechte.de/

Die Partei WIR2020 steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie.

WIR fühlen uns den Menschenrechten verpflichtet und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten haben. 

Wie können wir gemeinsam Probleme lösen?

Lass uns unsere Kräfte bündeln und gemeinsam starten! https://wir2020-partei.de/

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Die Filmemacher von OVALmedia haben diese live-Übertragen ohne Budget umgesetzt. Wir produzieren zudem einen Kinofilm zur Coronakrise.

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 - Die Volkswirtschaft im Griff der Pandemie & Die Corona Impfung

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 16 - Die Corona-Sprechstunde: Hilfe zur Selbsthilfe bei Masken, Tests, Quarantäne

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 15 - Hypnose, Rituale, Angst und Wege raus aus der Traumakrise

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 14 - Astroturfing und die Berliner Demonstrationen

CORONA UNTERSUCHUNG TAG 13 - Mittelstand in der Krise, Staatsverschuldung, Pandemiegewinnler

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Corona-Untersuchungsausschuss beginnt die Arbeit - Internationale Pressekonferenz