UPDATE 20. August 2020: CORONA SCHADENSERSATZKLAGE & MONEY TALKS I & MONEY TALKS II

UPDATE 16. AUGUST 2020: SPAHN VERSCHENKT MASKEN FÜR 275 MIO. € ANS AUSLAND

UPDATE 09. Juni 2020: Wenn CORRECTIV Recht hat, dann kann das RKI EINPACKEN! Berichtigungen unter der Lupe!

UPDATE 08. Juni 2020: DROSTEN und das RKI WIDERLEGT! Die WAHRHEIT über die PCR Tests! Sind die Maßnahmen noch haltbar?

UPDATE 08. Juni 2020: JournalistenWatch: Zensur von unten: FAZ verweigert Abdruck von regierungskritischem Inserat

UPDATE: 05. Juni 2020: Aufforderung an die Bundesregierung und die Landesregierungen & Dr. Martin Haditsch - VIROLOGE ZERLEGT ALLE Corona-Lügen von Regierung, Drosten & RKI & CDU-Abgeordneter sammelte Masken-Bestellungen für fragwürdigen Onlineshop ein

UPDATE 31. Mai 2020: Politik hätte Drosten-Papier nicht folgen dürfen - Prof. Homburg

UPDATE 29. Mai 2020: Sunlight is the best disinfectant! RA Dr. Reiner Fuellmich zum Corona Schadensersatz. (VIDEO + newsletter)

UPDATE 28. Mai 2020: WHO vertuscht gefährliche bis tödliche Impfnebenwirkungen! (VIDEO)

PROLOG: Die Schadensersatzforderung darf die Beamtenhaftung nicht außerachtlassen, da die zu erstattenden Kosten aus Schadensersatz vom Staat ja wiederum über das dazu notwendige Geldeintreiben mittels Steuern und Abgaben alle Bürger belasten, während ein Schaden durch eine von einem Beamten oder einer Beamtin gemachte staatshoheitliche Fehlentscheidung von der verantwortlichen Person selbst aus Eigenvermögen zu tragen ist.

COVID-19 - Warum nicht Schadensersatz vom Staat kassieren?

Die aktuelle Coronavius-Pandemie verlangt uns allen sehr viel ab. Da darf man als Bürger erwarten, dass die Regierungen überlegen und auf Basis von fundierten Daten entscheiden. Wenn nicht, wer haftet dann wofür? Eine Analyse von Sascha Rauschenberger.

Nazi/Stasi-artige Drills in KiTas und Schulen z. B. für "social distancing" sind heute überall dort, wo Eltern ihre Rechte nicht durchsetzen, an der Tagesordnung.

Von Sascha Rauschenberger - 27. May 2020

Als Unternehmensberater weiß man, dass man für das, was man berät auch haftet. Für solche Fälle ist man versichert. Das gilt auch für Ärzte, Rechtsanwälte, Handwerksbetriebe und andere Berufe. Es gibt Produkthaftungen wie gerade ein deutscher Pharmagigant mit Monsanto erfährt. Oder man haftet für falsche Versprechungen, „getürkte“ Software oder miese Produkte. Das wurde in der Diesel-Krise deutlich. Man haftet sogar für Aussagen gegenüber Kunden, wenn diese dabei Schaden erleiden, wie die Deutsche Bank mit Herrn Kirch lernen musste. Wer im Winter den öffentlichen Gehweg nicht von Schnee und Eis befreit haftet in manchen Kommunen auch für Folgeschäden.

Selbst wer nichts macht, und sogar andere den Schaden verursachen, zahlt mitunter wegen der Gefährdungshaftung, wie Eigentümer gestohlener Autos wissen. Man haftet sogar, wenn Einbrecher in der eigenen Wohnung zu Schaden kommen, wenn sie die Treppe herunterfallen, weil ein Teppich darauf fehlerhaft befestigt war.

Und wofür haftet der Staat?

Editor: Die oft als "Corona-Crooks" Bezeichneten rücken auch für den Fotografen gern eng zusammen, während die von ihnen zwangsverhängten jedoch võllig unnötigen und schädigenden Massnahmen riesige ökonomische Schäden und auch massive Traumata bei Kindern sowie bei vielen Erwachsenen bewirkt haben. Die Fehler dürfen nicht ungesühnt bleiben.

In der Corona-Krise wird deutlich, dass vieles, was beschlossen wurde, bestenfalls Stückwerk war. Auf falschen Vorstellungen, falschen Zahlen und nicht validen Datengrundlagen basierte. Daher mitunter zu spät umgesetzt wurde. Oder gar nicht umgesetzt wurde und dann auch noch zu spät ausgesetzt wurde.

Dreh- und Angelpunkt ist hierbei das RKI und seine Daten- und Informationsbereitstellung. Sein Datenmanagement, das in der Abteilung von Herrn Wieler persönlich verantwortet wird (HIER). Das RKI bediente sich fast ausschließlich vom Zahlenmaterial der Gesundheitsämter. Doch diese lieferten mitunter falsche Zahlen, gar nicht oder nur verspätet. Hatten unterschiedliche Zählmethoden, Auswertungen und Meldewege. Am Ende versuchte dann das RKI mit mathematischen Modellrechnungen die aktuelle und entscheidungsrelevante Zahl zu extrapolieren… Das ist dann fast so als wenn das Finanzamt am Ende des Jahres vom Bürger akzeptieren würde, seine Einkünfte geschätzt zu haben. DAS wäre in der Tat mal schön, oder?

Nur bei einer Pandemie kann das nicht sein. Schon gar nicht, wenn dann die Regierung nur aufgrund dieser Zahlen dann volkswirtschaftliche Maßnahmen beschließt, die für Millionen existenziell sind. Entweder, weil der Virus sie dann erwischen könnte, und dass es ihn gibt ist keine Frage(!!), sondern auch weil er die wirtschaftlich-soziale Existenz von noch mehr Menschen bedroht, unser Staatswesen gefährdet, systemkollabierend wirkt und unser Vermögen an sich bedroht.

Auf dem Vermögen liegt dabei nicht der Schwerpunkt der Betrachtung, aber ohne Vermögen an sich kann der Staat nicht handeln, regulieren und lenken. Und der Bürger nicht leben. Schon gar nicht im Alter, da die Rente/Pension nicht reichen werden wird. Das wird gern vergessen.

Wenn der Staat also jetzt Coronahilfen gewährt, Unternehmen bezuschusst und Konzerne stützt, dann ist das keine Hilfe im Sinne christlicher Nächstenliebe und uneigennützige Wohlfahrt, sondern Mittel zum Zweck.

Wenn der Staat Reiseverbote verhängt, auch im internationalen Konsens mit anderen Staaten, dabei dann das Geschäft von Unternehmen indirekt beeinträchtigt oder gar akiv verhindert, dann ist das im Rahmen einer Pandemiebekämpfung nicht nur geboten, sondern absolut notwendig und rechtens. Keine Frage.

Was ist aber, wenn im Rahmen der Entscheidungsfindung, der Maßnahmenabwägung und der Umsetzung Fehler passierten, die zu falschen, inkorrekten und überzogenen/verspäteten Maßnahmen führten? Was ist, wenn die staatlich angestellten Berater des Staates unkorrekt und vielleicht sogar fachlich falsch beraten haben. Wissentlich, dass ihre Datenbasis schlecht bis komplett invalide war. Die mathematischen Modellrechnungen letztlich so etwas wie eine Diesel-Schummelsoftware waren. Eine „Blackbox“, die gern als gottgegeben angesehen wird und daher auch hinsichtlich Zusammensetzung, Wirkung, Methodik und Validität gerade durch das RKI als nicht kritikwürdig angesehen wird. Wohl sakrosankt sein soll. Die Stadt Köln hat auf die Berichterstattung zu aktuellen Zahlen verzichtet. Die Lokalpresse berichtete darüber kurz (HIER). Was alleine in diesem Artikel zu lesen ist lässt jeden Unternehmensberater, Projektmanager und Verantwortlichen in der Wirtschaft erblassen, wenn er daran denkt, dass ER dafür verantwortlich sein sollte. Hier würde nämlich seine Haftpflichtversicherung passen müssen und ER würde vollumfänglich persönlich haften.

Man liest, dass am Wochenende weniger Tests ausgewertet wurden, da das Personal nicht da war. Daher die Zahlen stichtagsbezogen am Montag zu niedrig waren. Ständig nachkorrigiert werden mussten. Dass das Softwaresystem automatisch stichtagsbezogen Corona-Infizierte als „gesund“ ausgebucht und so weitergemeldet hat. Unabhängig davon, ob das stimmte oder nicht. Nun ist Köln nicht ein Wald- und Wiesendörfchen im Sauerland, der Uckermark oder sonstwo in idyllischer Randlage. Die OB, Frau Henriette Reker (parteilos), startet gerade den Wahlkampf zur Wiederwahl mit dem Ansatz der modernsten digitalen Stadtverwaltung Deutschlands… Wenn diese digitale Datenverarbeitung in einer existenziell bedrohlichen Pandemie SO aussieht, und das in einer der größten Städte Deutschlands mit entsprechendem Risiko für die Bevölkerung und Wirtschaft, dann will man gar nicht wissen wie andere Kreise gemeldet haben. Und gezählt. Oder geschätzt?

Wenn ein Unternehmensberater so etwas tolerieren würde, ohne sich mehrfach revisionssicher mit seinen Bedenken innerhalb des „Reportingsprojektes Pandemie“ beim Kunden schriftlich/digital abgesichert zu haben, gern auch redundant, dann würde er haften. Daher verlangen Kunden auch gern den Versicherungsnachweis vom Berater.

Nun denn. Wo ist der Versicherungsnachweis des RKI? Und wo der, den der Staat als Eigentümergesellschafter beim RKI hat? Unter dem Strich haftet also der Staat.

Wenn wir jetzt als Beispiel die Lufthansa ansehen, dann sind die Staatshilfen in Höhe von neun Milliarden durchaus begründet. Verluste von einer Million pro Stunde(!) sind mit fast allen Flugzeugen am Boden schnell erreicht. Doch warum dem Staat Anteile dafür am Unternehmen geben müssen? Warum sollte der nicht erstmal nachweisen, dass ihn an der wirtschaftlichen Katastrophe keine (Mit)Schuld trifft? Eben aufgrund inkorrekter Entscheidungen und aufgrund invalider Daten des RKI?

Warum nicht 9 Milliarden als Schadensersatz bekommen? Oder sogar noch mehr?

Der Atomausstieg über Nacht, als nebulöse Einzelentscheidung, hat auch Schadensersatz begründet. Weil Verträge gebrochen wurden. Die jährlich ausufernde EEG-Umlage ist das, was uns diese Haftung beschert hat.

Autor:

Sacha Rauschenberger

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UPDATES:

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Die Corona-Krise hat die Menschen auf der ganzen Welt hart getroffen. Ganz besonders den Unternehmen wurden bereits mit den ersten Einschränkungen „das Wasser abgedreht“. Gerade für viele Kleinstbetriebe, kleinere und mittlere Unternehmen muss daher rasch eine Lösung her und die heißt Schadenersatz.

Rechtsanwalt 
Marcel Templin 
Kreuzbergstraße 72, D-10965 Berlin 

https://www.corona-schadensersatzklage.de

Money Talks I

•Aug 10, 2020

Dr. Reiner Fuellmich

Money Talks II

Der Plan zur Durchsetzung der Corona Schadensersatzklagen

•Aug 20, 2020

Dr. Reiner Fuellmich

https://www.corona-schadensersatzklage.de

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SPAHN VERSCHENKT MASKEN FÜR 275 MIO. € ANS AUSLAND – VON EUREN STEUERGELDERN! | OLIVER FLESCH

First published at 07:09 UTC on August 16th, 2020.

Deutschland Kurier

Selbst die Mainstream-Medien haben die Geduld mit Krankheitsminister Jens Spahn verloren.

DER SPIEGEL titelt süffisant: „Die Bundesregierung hat 250 Millionen Masken zu verschenken“, spricht von „Chaos-Planung und „politischem Versagen“. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Außer vielleicht: Während die deutsche Wirtschaft am Boden liegt, Millionen arbeitslos oder in Kurzarbeit sind, kauft sich Spahn zusammen mit seinem Ehemann, Medienjongleur Funke, mal eben eine Luxusvilla im Wert von 4,2 Millionen Euro! Was für ein Schlag ins Gesicht all der Verlierer der Corona-Hysterie.

Wer in die Tiefe gehen will, liest das neue Buch „Lockdown – Es wird kein Zurück zur alten Normalität geben. Der Ausnahmezustand ist die neue Norm“, das Ihr beim Kopp-Verlag bestellen könnt: https://www.kopp-verlag.de/a/lockdown...

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Wenn CORRECTIV Recht hat, dann kann das RKI EINPACKEN! Berichtigungen unter der Lupe!

•Jun 9, 2020

Drosten, Wieler und Co. fühlen sich von CORRECTIV bestätigt und verweisen permanent auf wissenschaftliche Berichte aus dem Mainstream. Wir haben die Werte nochmals genau angesehen und in die aktuellen Zahlengebilde vom RKI eingefügt. Schaut euch mal das Ergebnis an.

Prof. Martin Haditsch https://www.youtube.com/watch?v=st0Sy...

Correctiv: https://correctiv.org/faktencheck/med...

RKI Dashboard: https://experience.arcgis.com/experie...

Durchgeführte Tests: https://de.statista.com/statistik/dat...

500.000 Tests pro Woche https://www.deutsche-apotheker-zeitun...

Dokumente lade ich hier hoch: Telegram: https://t.me/samueleckert

Ihr werdet die Wahrheit finden, und die Wahrheit wird euch frei machen.

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08. Juni 2020

DROSTEN und das RKI WIDERLEGT! Die WAHRHEIT über die PCR Tests! Sind die Maßnahmen noch haltbar?

•Jun 8, 2020

Samuel Eckert

Riesen Shoutout an Prof. Dr. Maratin Haditsch: https://www.youtube.com/watch?v=st0Sy...

Correktiv Faktencheck https://correctiv.org/faktencheck/med... [N.B.: Die Gründung von “Correctiv”  wurde mit mehreren Millionen Euro von der BROST-STIFTUNG finanziert. Brost und Funke hatten nach dem Krieg die WAZ gegründet. Funke ist ein riesiges Medien Unternehmen, dass im Laufe der Zeit so viele Medien übernommen hat, dass es nicht wundert, dass heute in vielen Zeitungen dass gleiche veröffentlicht wird. Sogar die Braunschweiger Zeitung gehört ihnen. Was noch nicht herausgefunden werden konnte ist, inwieweit DANIEL FUNKE, Jens Spahns Ehemann, von Beruf Journalist und neuerdings bei Burda ein Ressortleiter, zur Funke Familie gehört oder nicht.]

Heinsbergstudie https://www.uni-bonn.de/neues/111-2020

Fallzahlen laut RKI: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N...

Tests Stand 04.06.2020 https://de.statista.com/statistik/dat...

Dokumente auf Telegram: https://t.me/samueleckert

N.B.: Die oben aufgeführte Berechnung und die Excel Tabelle haben ihre eigenen Kritiker gefunden - aber das war zu erwarten. Beispiel bei Minute 8:40: die Tabelle hat einen groben mathematischen Fehler: in Spalte C werden in jede Beispiel 2 Zahlen miteinander verglichen, denen in Spalte B komplett unterschiedliche Größenordnungen zugrunde liegen (im Beispiel der 20fache Wert). Diese Werte werden so miteinander ins Verhältnis gesetzt, als wäre der Ausgangswert der gleiche. Damit kommt man natürlich auf stark verfälschte Ergebnisse. Wir haben die beiden Werte in das richtige Verhältnis gebracht, und seine Rechnung auf dieser Grundlage noch einmal gemacht: statt 55,59% sind wir auf 96,5% gekommen, wodurch wir wieder beim Wert der Spezifität wären. Andere behaupten, Herr Eckert habe in seiner Excel-Tabelle die Anzahl der positiv Getesteten der zweiten Serie ins Verhältnis zur ersten gesetzt und sagen dass so der R-Wert nicht berechnet wird.

Aber selbst das team von 'Faktenchecker' CORRECTIV, das ja eigens dafür finanziert wird die Ansichten von Dissidenten zu zerpflücken, musste letztlich zurükrudern und kann nur noch von "irreführenden Auslegungen" sprechen, wobei sie selbst eben auch 'irreführend auslegen'. Ein weiterer Grund, weshalb jetzt Untersuchungsausschüsse das RKI, Prof. Drosten's Aussagen, Tests und Beratungen sowie die Machenschaften bestimmter Politiker, wie Merkel, Spahn, Söder - auch im Verbund mit der Bill & Melinda Gates Foundation oder anderen Interessen - rückhaltlos aufklären sowie auch die Gesetze und Verordnungen zu COVID-19 nicht nur überprüfen und korrigieren müssen, sondern dann auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die für die Fehler Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und gegebenfalls bestraft werden.

Wie unsauber, tendenziös im Grunde nur die Interessen der Pharma-Industrie sowie der beteiligten UN Organisationen verteidigend, CORRECTIV arbeitet wird auch am Fall des Faktenchecks von CORRECTIV zum Fall der WHO/UNICEF Polio Impfkampagne in Kenia klar, wobei die interessanterweise ausschliesslich nur an Frauen und Maedchen verabreichten Impfdosen gegen Tetanus mit beta-HCG kontaminiert waren. Das Vorgehen der Impf-Mafia ist in diesem und anderen Fällen sofort klar, wenn man weiß, dass es die Weltgesundheitsorganisation WHO ist, welche die Zulassung von Analyse-Labors als 'reference labs' vergibt. Wird diese Zulassung entzogen erleiden die betroffenen Firmen massiven wirtschaftlichen Schaden. Kein Referenzlabor wird sich daher gegen eine WHO Darstellung wenden und im Fall von Kenia haben diese korrumpierten Labors daher dann auch weitere Analysen abgelehnt oder wurden gezwungen ihre ersten, unabhängig erstellten Analysen, unter den fadenscheinigsten Argumenten zu widerrufen. Da ECOTERRA Intl. seinerzeit Zeitzeuge vor Ort in Kenia war, stellen wir fest, dass die Ausführungen von CORRECTIV zu diesem Fall nicht korrekt sind. Während in dem vergleichbaren Fall in den Philippinen, wo ebenfalls mit beta-HCG versetzte Impfdosen Sterilität bewirkten, es aufgrund eines grossen Gerichtspozesses dann wenigstens zu Entschädigunszahlungen an die betroffenen Frauen und Mädchen kam, wird in Kenia systematisch weiter versucht die Beweise und Spuren - incl. internet websites - auszulöschen und den Fall zu vertuschen. Die Katholische Bischofs-Konferenz in Kenia steht jedoch nach wie vor zu ihrem Schlussreport. (DOWNLOAD pdf)

ECOTERRA Intl. fragt daher WER CHECKT DIE FAKT-CHECKER'??? Ohne öffentliches Mandat und ohne Offenlegung ihrer Finanzierung und finanziellen Zuwendungen sind sie lediglich ein weiteres Instrument der Propaganda.

Wichtig in diesem Zusammenhang:

COVID-19 (SARS-CoV-2) holistisch betrachtet - eine kommunikationspsychologische, gesellschaftsphilosophische und biomedizinische Analyse der Pandemie

Hinweise:

Der Autor möchte einen Beitrag zur Wahrheitsfindung über die emotionale COVID-19 Debatte beitragen.

Der Autor möchte den Vorschlag machen, dass ein transparent arbeitender und umfassender Expertenrat mit Virologen, Mikrobiologen, Epidemiologien, Immunologen, Biomedizinern und weiteren interdisziplinären Fachexperten eingeführt wird und die Politik berät, sodass eine adäquate Problemlösung gesichert ist. Dies wäre eine sinnvolle Maßnahme, welche sowohl der Politik, als auch Gesellschaft und Wirtschaft dient.

Der Autor möchte anmerken, dass Angst ein nervenschädigendes, immunschwächendes und das Wohlbefinden verminderndes Gefühl ist, dass für ihn keine Grundlage einer gesunden Gesellschaft darstellt. So auch nicht bei der aktuellen Viren-Thematik.

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Dr. Martin Haditsch - VIROLOGE ZERLEGT ALLE Corona-Lügen von Regierung, Drosten & RKI

•Jun 5, 2020

ET Video & Content

Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch - Facharzt für Virologie, Epidemiologie und Mikrobiologie uvm. - ZERLEGT in seinem jüngsten Interview mit den Kollegen von OVALmedia SÄMTLICHE von Regierung, RKI, Drosten & Co. in die Welt gesetzten Falsch-Annahmen bezüglich Corona, der Effektivität des Tests und der MONUMENTAL ÜBERSCHÄTZTEN Gefährlichkeit dieser sog. Pandemie, die kaum mal eine Epidemie ist. Seht selbst!

INHALT:

00:01 Vorstellung von Prof. Dr. med. Dr. phil. Martin Haditsch und Einleitung

02:09 Kenngrößen eines Testsystems: Sollwert, Messwert, Sensitivität, Spezifität

03:02 Sensitivität - Empfindlichkeit eines Testsystems - wieviele der positiven Ergebnisse auch wirklich als positiv erkannt werden

03:24 Spezifität - Genauigkeitswert - wieviele der negativen Ergebnisse auch wirklich als negativ erkannt werden

03:43 Beispiel für einen nicht so guten Test mit Spezifikationen 90% Empfindlichkeit und 90% Genauigkeit

05:02 Beispiel für einen exzellenten Test mit Spezifikationen 99% Empfindlichkeit und 99% Genauigkeit

06:16 Faktor der Durchseuchung, d.h. Infektionsrate, in einem Gebiet - ist entscheidend für die Aussagekraft von Testergebnissen

11:37 vermutete Sensitivität 98,6% des Drosten-Charité-RKI-Tests im Labor bei unidentifizierten Zellen

24:05 Aussagekraft von Antikörper-Tests 31:32 Aussagekraft der offiziellen Reproduktions-/Replikations-Rate R0

36:11 Resümee

44:35 Fragen aus der Community

CREDITS Robert Cibis - Moderator Monika Kowolik - Projektleiterin Matteo Giordano - Streaming- und Tonoperator Alessandra Albano - Kamera Mortimer Cerny - Kameraassistent Amy Meyer - Bildschnitt Filippo Conradini - Aufnahmeleiter

*** DIES IST EIN RE-UPLOAD. ORIGINAL-VIDEO HIER: https://www.youtube.com/watch?v=RFzBG... & auf dem Kanal von Dr. Martin Haditsch https://www.youtube.com/watch?v=6fa-F...

*** VON OVALmedia: Mit diesem Interview wird der Versuch gemacht, die Interpretation der erhobenen Befunde verständlich zu machen - dies dank Robert Cibis, der dieses Thema aufgegriffen hat und dank OVALmedia, die diese Datei für den Upload zur Verfügung gestellt haben.

WICHTIG: Weitere interessante Beiträge finden Sie unter https://oval.media/de/ - und an dieser Stelle möchte ich auch gerne auf eine Crowdfunding-Campagne FÜR EINEN CORONA-FILM hinweisen. Potentielle Unterstützer gehen bitte auf https://www.corona.film/

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In Deutschland gab es keine COVID-19 Epidemie und die BRD hatte daher auch kein Recht der WHO Erklärung einer Pandemie zu folgen oder gar das Deutsche Grundgesetz auszuhebeln.

Aus der repräsentativen Surveillance akuter Atemwegsinfektionen der AGI unter Federführung des RKI ist zwingend zu schließen, dass eine besorgniserregende COVID-19-Epidemie in Deutschland zu keinem Zeitpunkt bestanden hat. https://influenza.rki.de/wochenberichte.aspx

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Zum Drosten Test

Der Aufbau von Drosten's PCR Test

Testaufbau: Für einen oligonucleotiden (1) Aufbau und eine computerbasierte Auswertung haben wir alle vollständigen und teilweise vorhandenen (wenn >400 Nukleotiden (3)), im Zusammenhang mit SARS (2) stehenden Viren Sequenzen heruntergeladen, die am 1.1.2020 bei GenBenk verfügbar waren.

Die Liste (n=729 Einträge) wurde händisch geprüft und künstliche Sequenzen (aus dem Labor, synthetisch usw.) und Duplikate entfernt, was zu einer endgültigen Liste von 375 Sequenzen führte.

Diese Sequenzen wurden ausgerichtet und diese Ausrichtung wurde als Testaufbau benutzt. Die Sequenzen wurden später durch die aus dem Wuhan cluster ergänzt.

Alle zum derzeitigen Stand veröffentlichten Sequenzen passen zu den PCR Fragmenten (4).

Eine Übersicht über die Bindungsorte der Oligonucleotide an all den einzigartigen Sequenzen der im Zusammenhang mit Fledermäusen stehende SARS Virus zeigen wir im Anhang.

(1) wörtlich: „aus mehreren Fragmenten/Teilen bestehend“

(2) Severe Acute Respiratory Syndrom – ernstes, akutes Krankheitsbild der Atmung

(3) Ein Nukleotid setzt sich aus einem Basen-, einem Zucker- und einem Phosphat­anteil zusammen.

(4) Polymerase Chain Reaction: PCR wird eingesetzt, um einen kurzen, genau definierten Teil eines DNA-Strangs zu vervielfältigen.

Somit ist klar, dass der Drosten PCR Test bei JEDEM Corona RNA Fragment anschlagen MUSS.

Interessant ist auch, dass Drosten sich für seinen Test ausschliesslich auf Sequenzen konzentrierte, die als solche bereits einmal in Viren vorkamen, die angeblich von Fledermäusen gesammelt worden waren. Nun, der Urbestand dieser Coronaviren kam seit vielen Jahren wohl schon von Fledermäusen, und wurde aufgrund natürlicher Mutationen und in der militär-biologischen Forschung mehrfach verändert (mit höchster genetischer Variabilität in den USA, was auch für die Ursprungsfrage interessant ist), ABER - wie jetzt aufgrund mehrerer Studien herausgefunden wurde - das aktuell relevante SARS-CoV-2 virus weist darüberhinaus eindeutig Sequenzen auf, die NICHT von natürlich vorkommenden Coronaviren stammen. 

Die Spezifität eines Tests auf SARS-CoV-2 würde daher significant erhöht wenn diese Besonderheit einbezogen worden wäre und würde.

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AUFFORDERUNG AND DIE BUNDESREGIERUNG UND ALLE LANDESREGIERUNGEN

05. Juni 2020 (Dieser Aufruf sollte am 05. Juni 2020 auch in der FAZ erscheinen, aber die Zeitung zog den Schwanz ein).

ORIGINAL pdf HIER

In letzter Minute hat der Herausgeber der F.A.Z. die obige Anzeige mit der folgenden Begründung abgelehnt:

(Zitat) Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen.
Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel.
So haben wir uns nach eingehender Prüfung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Veröffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen“
.

Es ist jedoch auch anzunehmen, dass die FAZ stark vom Einfluss iher Pharma-Inserenten geleitet ist, die an der Pandemie massiv verdienen.

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Zensur von unten: FAZ verweigert Abdruck von regierungskritischem Inserat

(Foto: Voyagerix/fotolia)

In welch besorgniserregenden Ausmaß Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland inzwischen unterdrückt werden, wie verengt die „Debatte“ zu Themen geführt wird, in denen es nur mehr die eine, offizielle Sichtweise geben darf, beweist ausgerechnet die einst große, traditionsreiche FAZ: Das auf strammen Linkskurs gedrehte Blatt verweigerte eine Anzeigenschaltung der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“.

Die beabsichtigte Annonce des Vereins, für welche die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen fünfstelligen Betrag erhalten hätte – Geld, auf das heutzutage eigentlich kein Printmedien mehr verzichten kann – hätte einen öffentlichen, von über 16.000 Unterzeichnern unterstützten Appell an die Politik in Deutschland zum Inhalt gehabt, in welcher der Verein die Corona-Restriktionen kritisiert und fordert, „die gegenwärtigen verhängten Maßnahmen sofort und vollständig aufzuheben“, um so „Schaden von der Bevölkerung abzuhalten“. Jouwatch dokumentiert die verhinderte Anzeige nachstehend:

Man mag mit deren Inhalt nicht konform gehen, ihm widersprechen, und Journalisten mögen sich damit redaktionell auseinandersetzen. Dass jedoch seine öffentliche Verbreitung unter Berufung auf den Verlagsvorbehalt zur Ablehnung gebuchter Werbeannoncen unterdrückt werden kann, ist Beweis für das fatale Klima in diesem Land, das eine gesellschaftliche Diskussion nicht einmal mehr dann zulässt, wenn sie die einschneidendsten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik zum Gegenstand hat.

Die Wissenschaftler und Ärzte, die den Appell erstunterzeichnet haben, gelten bekanntlich als „Verschwörungstheoretiker“, die „Corona-Mythen“ im Umlauf bringen und eine angebliche Verharmlosung der Pandemie propagieren. Unter ihnen ist – neben den bekannten Namen Bakhdi, Schiffmann und Wodarg – auch der Finanzwissenschaftler und renommierte Steuerprofessor der Hannoveraner Leibniz-Universität Stefan Homburg, der einer öffentlichen Hexenjagd und Rufmordkampagne ausgesetzt ist, seit er die Corona-Politik öffentlich in Zweifel zieht. Homburg hatte die FAZ für ihre Werbezensur auf Twitter angegriffen.

Am 25. Mai hatte sich bereits seine Hochschule von Homburg in vorauseilendem Gehorsam „distanziert“: Senat, Präsidium und Hochschulrat der Universität Hannover publizierten eine gemeinsame Erklärung, in der sie zwar auf die Grundrechte der Wissenschaftsfreiheit und freien Meinungsäußerung verwiesen, Homburgs Äußerungen jedoch zurückwiesen. Diese Stellungnahme, wäre sie als Anzeige erschienen, hätte die FAZ vermutlich nicht abgelehnt.

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Auch nicht 'Ohne': CDU-Abgeordneter sammelte Masken-Bestellungen für fragwürdigen Onlineshop ein

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VERANSTALTUNGEN:

PLZ Treffpunkt Titel
03046 Cottbus 06.06,15:30 Uhr, Altmarkt Cottbus   https://summphonie.wordpress.com
20099  Hamburg jeden Samstag bis 29.08., 15 Uhr, Rödingsmarkt / Ludwig-Erhardt-Straße  GrundMenschenrechte Hamburg
24937 Flensburg Jeden Samstag, 16 Uhr – Hafenspitze Initiative Flensburg für Grundrechte, www.flensburg-fuer-grundrechte.de
64289 Darmstadt 6.6.2020 – 15:30 – 17:30 Uhr – Messplatz Darmstadt – Querdenken615 – WIR FÜR DAS GRUNDGESETZ https://querdenken-615.de/termine
77933 Lahr/Schwarzwald   30.5. und jeden Samstag, 11:30 Uhr, Rathausplatz in Lahr/Schwarzwald   Demo für unsere Grundrechte (Jeder darf reden, wenn er möchte)
79539 Lörrach 6.6.2020, 15-17 Uhr, Lörrach, Marktplatz  
80802 München   6.6.2020, 15-17 Uhr, Münchner Freiheit   www.freiheitsversammlung-münchen.de  
91301 Forchheim   Samstags von 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Paradeplatz Forchheim bis zu 100 Teilnehmer  
93047 Regensburg   06.06.20, 15:00 Uhr Regensburg, Domplatz Für die Freiheit und das Recht auf eine selbstbestimmte Existenz
94032 Passau 6.6.20 um 15 Uhr im Klostergarten   Für die Freiheit 2020 www.fuerdiefreiheit2020.org  
99091 Erfurt   jeden Samstag 15.30 Uhr,
Erfurt Domplatz  
Meditation für Freiheit und Grundgesetz  

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WEITERE LNKS:

  • Ärzte für Aufklärung - Hamburg - https://www.ärzte-für-aufklärung.de

 

  • Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. - Passau - MWGFDwww.mwgfd.de
    Infomaterial HIER
     
  • Nicht-Ohne-Uns Berlin HIER
    Nicht-Ohne-Uns-Essen - HIER
     
  • Demonstrationen für das Grundgesetz und für die Aufhebung der Corona Maßnahmen,  gegen die Impfpflicht in Marburg:
    www.weiterdenken-marburg.de
     
  • Ärzte für individuelle Impfentscheidung - HIER
    Positionspapier zu Impfpflicht Corona, Tests, Immunitätsnachweis - HIER

Ferner:

https://veritasliberabitvos.info/aufruf/

https://veritasliberabitvos.info/new-signatory/

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/corona-konservative-warnen-vor-schaffung-einer-weltregierung/

https://katholisches.info/2020/05/07/die-warnung-der-kardinaele-es-gibt-maechte-die-corona-fuer-den-griff-nach-der-weltherrschaft-missbrauchen-wollen/

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Sunlight is the best disinfectant!

•May 29, 2020

Dr. Reiner Fuellmich

Die Sonne bringt es an den Tag !

Ende Juni wird es ein öffentliches Corona Symposium der in Berlin von Juristen, Medizinern und Wahrheits-Journalisten gegründeten Aktion Demokratie und Rechtsstaat (A-DuR) geben, das nicht nur die Möglichkeiten aufzeigen wird wie jederman schnell über § 56 Infektionschutzgesetz Schadensersatz beantragen kann, sondern das auch klären wird ob tatsächlich Grundrechte ausgesetzt werden konnten und durften - oder eben nicht. Wenn es sich dabei herausstellen sollte, daß die Massnahmen schuldhaft fehlerhaft waren, dann wird auch aufgezeigt werden wie weitergehende Schadensersatzansprüche über den Grundgesetz Artikel 34 in Verbindung mit § 839 BGB durchzusetzen sind und welche sofortigen politischen Konsequezen dies haben muss.

Dieselbetrogene können einen für deutsche Verhältnisse großen Erfolg beim BGH feiern, denn mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI 252/19) entschied der VI. Senat des BGH, der Haftungssenat, daß VW einem Dieselbetrogenen vollen Schadensersatz wegen Betruges, bzw. vorsätzlich sittenwidriger Schädigung schuldet.

Andererseits hat die Justiz bislang zu wenig bis gar nichts unternommen, um die Rechtmäßigkeit der verhängten Corona-Maßnahmen einer Prüfung zu unterziehen. 

Deshalb plant die neue in Berlin entstandene Gruppe aus Juristen, Medizinern und Journalisten (oder ihr Corona-Ausschuß) für Ende Juni/Anfang Juli ein öffentliches Symposium zur Untersuchung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen. Genaueres werden wir im nächsten newsletter mitteilen, insbesondere, ob, und wenn ja wo genau diese öffentliche Anhörung physisch stattfinden wird, bzw. ob wir gezwungen sein werden, wegen der Aufhebung der Grundrechte, hier konkret der Versammlungsfreiheit, dies online durchzuführen.

 

I. Schadensersatzansprüche wegen der Corona-Maßnahmen sollten – wenn sich herausstellt, daß die Maßnahmen fehlerhaft waren und mindestens bedingt vorsätzlich verhängt wurde – auch zu Strafschadenser-satz führen; die Justiz muß eingreifen, auch um Gewalt zu verhindern

 
 

II. Weiter zum Corona-Schattenboxen, den Schadensersatzansprüchen und politischen Konsequenzen, wenn unser Symposium Ende Juni/Anfang Juli zu dem Ergebnis führt, daß die Maßnahmen nicht nur (grob) fehlerhaft waren, sondern die Verantwortlichen sie obendrein schuldhaft, d.h.: vorsätzlich oder fahrlässig verhängte

1. Wie gefährlich ist Corona wirklich? Wir wollen es wissen, und wir werden es erfahren
Überall auf der Welt werden die Stimmen lauter, die Fragen stellen: Wie gefährlich ist Corona denn nun wirklich, und: gibt es eine ausreichende Grundlage für die unbefristete Aussetzung der Grundrechte?

Durch die wachsende Anzahl von Informationen hat sich meine persönliche Überzeugung von der völligen Sinnlosigkeit und der Gefährlichkeit, auch Gesundheitsgefährlichkeit der Maßnahmen nicht geändert, sondern ich bin darin bestärkt worden. Die Informationen von Wodarg, Ioannides, Püschel, Streeck, Mölling u Co überzeugen mich ohne Weiteres. Die widersprüchlichen Informationen von Drosten und Co hingegen stehen obendrein im Widerspruch zu den verfügbaren Zahlen und Daten. Drosten erklärte Corona zuerst für harmlos und Masken für sinnlos bevor er dann Millionen Tote vorhersagte und Masken für unerläßlich ansah. Sehen Sie hier einen link mit seiner und von Jens Spahn ursprünglichen Äußerungen:

www.facebook.com/frieden.rockt/videos/614601232462510/

Dem detailliert die horrenden Konsequenzen der sinnlosen Maßnahmen auflistenden Inhalt des Fehlalarm-Papiers aus dem Innenministerium hat noch niemand substantiiert widersprochen, bzw. richtiger: widersprechen können. Nur sein Verfasser wurde schnellstens aus dem Weg geräumt. 

Es wird immer sonnenklarer, daß es keine Grundlage für die extremen Maßnahmen gibt, der Lockdown viel zu spät erfolgte und sinnlos war, und die Maskenpflicht nicht nur blödsinnig, sondern gesundheitsgefährdend ist. Eine amerikanische Ärztin und Videoautorin hat dies in einem ihrer Videos belegt und wundert sich, wieso sie die Fundstellen im Internet findet, aber die Behörden offenbar nicht, hier der link zu ihrem Video:

www.youtube.com/watch?v=Gnur8Bb7XRw&feature=youtu.be

2. Die Schäden durch die Corona-Maßnahmen werden weitreichende Konsequenzen nicht nur für den zu leistenden Schadensersatz haben, sondern auch politische Konsequenzen und vor allem: zu Forderungen nach sofortigen Veränderungen Richtung Umweltschutz und sozi-aler Gerechtigkeit führen.

Die Schäden, die dadurch entstehen, daß Menschen bewußt – denken Sie an das Panik-Papier des Innenministeriums - von unserer Regierung in Panik versetzt wurden, damit sie ohne Fragen zu stellen, tun, was man ihnen sagt, überwiegen bei weitem die Schäden, die durch die Corona-Grippe entstanden sind. Für rund 99% der Menschen ist Corona harmlos (siehe auch dazu das Video der Ärztin Dr. Pamela Popper), nur eine kleine Gruppe von schwer gesundheitlich vorgeschädigten Personen ist wirklich gefährdet. Es hätte gereicht, diese Gruppe gezielt zu schützen. Die Panikmache betreffend einzelne plötzlich noch einmal auftretende Infektionen ist vor diesem Hintergrund ohne Grundlage. Denn eine grundsätzlich ungefährliche Infektion hat – dies ist selbstverständlich - grundsätzlich keine Bedeutung.

Die andere Seite dieser katastrophalen Bilanz aber sieht so aus: Alte Menschen sterben isoliert, alleingelassen ohne Begleitung durch ihre Angehörigen, junge Menschen nehmen sich aufgrund der immer wieder befeuerten Panik das Leben, weil sie keinerlei lebenswerte Zukunft mehr erkennen können (siehe auch dazu das Video von Pam Popper mit einem Bericht über den Selbstmord eines 15-jährigen Kindes, der ganz sicher kein Einzelfall ist), 28 Millionen Operationen, mindestens die Hälfte davon notwendige, wurden verschoben und werden – auch dies ist zwingend logisch - zu kaum zählbaren, gesundheitlichen und tödlichen Folgen führen. Kliniken sind leer, weil sinnlos Intensivbetten freigehalten wurden für die zigtausen-den Kranken, die niemals erschienen, dringend erforderliche Reha-Maßnahmen finden nicht statt, viele Menschen mit neuer Hüfte werden deshalb niemals richtig laufen können. All dies und die totale wirtschaftliche Zerstörung sind wirkliche Gründe für Panik.

Und diese wirtschaftliche Zerstörung betrifft weniger die Konzerne, als vielmehr das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen. Erstere bekommen Milliardenbeträge auf Zuruf, letztere warten seit Wochen auf die angeblich unbürokratische Corona-Unterstützung und können von Glück sagen, wenn sie mit erspartem Geldpolster überleben. VW hingegen hat in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht, aber alles ausgegeben, z.T. in Form von Dividende an die Eigentümer/Aktionäre, z.T. in Form von milliardenschweren Boni für die Bosse. Aber das waren ja nur die Gewinne von VW. Jetzt hingegen geht es ja um erwartete Verluste, und die müssen natürlich - so ist es Sitte in der von Konzernen beherrschten Welt, deshalb stellen Konzerne derartig dreiste Forderungen – anders als die Gewinne sozialisiert werden, also vom Steuerzahler bezahlt werden. Also bekommt VW sofort unbürokratisch die Milliarden, die sie benö-tigen, um Kurzarbeit zu bezahlen, und kleine und mittlere Unternehmer, sowie Selbständige nicht.

Aber das reicht noch nicht: Obendrein will die Autoindustrie eine weitere Abwrackprämie. Wenn es so etwas wie Kaufprämien geben sollte, dann – im Hinblick auf die neue, aus diesem Corona-Irrsinn entstehenden Prioritäten Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit - nur für Elektroautos, und zwar nicht nur für die die Elektromobilität verschlafende deutsche Autoindustrie, sondern auch z.B. für Tesla. Denn Elon Musk ist nicht nur – gänzlich anders als unsere Automanager - ein Mann mit Charisma. Sondern er baut die technisch weit besseren Elektroautos, und die sehen auch noch wesentlich besser aus, als das, was die deutschen Auto-bauer noch nicht mal auf die Straße bekommen, sondern immer nur ankündigen. 

3. Sunlight ist the best disinfectant
Es ist kein Geheimnis, daß mein politischer Held Helmut Schmidt ist. 

Mein juristischer Held ist der Supreme Court Richter Louis Brandeis. Er war der People´s Lawyer, also der Anwalt der Menschen, kämpfte gegen die auch schon Anfang des vorigen Jahrhunderts groteske Macht der Konzerne, insbesondere gegen Banken, und er kämpfte hart und erfolgreich für soziale Gerechtigkeit. Er wollte stets wissen, wie die Fakten wirklich waren, um diese dann rechtlich zu bewerten und nicht faktenlos, also quasi im luftleeren Raum rechtlich herumzuschwadronieren (wie dies der XI. Senat des BGH, der Bankensenat typischerweise tut). Sein wohl berühmtester Ausspruch ist: „Sunlight is the best disinfectant“, Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel. In dieser sogenannten Corona-Krise wird es allerhöchste Zeit, daß das, was bislang hinter verschlossenen Türen verabredet wurde und wird ans Licht kommt, damit Jedermann erkennen kann, was wirklich los ist. 

Wie sich bereits in den letzten vier Videos ankündigte, planen wir als Gruppe oder als Corona-Ausschuß der Gruppe für Ende Juni ein öffentliches Corona-Symposion, im Rahmen dessen endlich auch die andere Seite gehört und von Jedermann befragt werden kann, nämlich die Mediziner und Wissenschaftler um Wolfgang Wodarg, Sucharit Bhakdi, Klaus Püschel usw., usw. Dadurch werden die Juristen endlich eine tragfähige Tatsachen-Grundlage u.a. für die mit Sicherheit fälligen Schadensersatzansprüche haben. Denn daß jeder durch die Maßnahmen Geschädigte schnell Schadensersatz über § 56 Infektionsschutzgesetz geltend machen kann, ohne daß es darauf ankommt, ob die ihn schädigenden Maßnahmen fehlerhaft waren, oder schuldhaft, also fahrlässig oder gar vorsätzlich von der Politik verhängt wurden, hat sich herumgesprochen.

Aber es geht um mehr. Sollte sich im Rahmen des – ergebnisoffenen – Symposiums herausstellen, daß die Maßnahmen fehlerhaft waren und obendrein schuldhaft fehlerhaft, dann führt dies nicht nur zu weitergehenden Schadensersatzansprüchen, bzw. Staatshaftungsansprüchen über Art. 34 Grundgesetz i.V.m. § 839 BGB. Sondern dann hat dies auch politische Konsequenzen für diejenigen, die trotz der Verfügbarkeit anderer Erkenntnisse diese ignoriert haben und auch jetzt noch ignorieren, weil sie sich eingebunkert haben und ihnen die Souveränität fehlt, den Kurs zu korrigieren.

Die Berliner Gruppe hat übrigens jetzt einen endgültigen Namen, A-DuR. Und das steht für Aktion Demokratie und Rechtsstaat.

4. Die Justiz muß handeln, auch um Gewalt zu verhindern
Die Justiz ist der letzte Rettungsanker der Demokratie. Wenn alle anderen, insbesondere die Politik versagen, kommt es auf die Justiz an. In letzter Zeit höre ich im Rahmen des Corona-Skandals von Manchen, daß sie sich die RAF zurück wünschen, weil die politisch Mächtigen hinter verschlossenen Türen und ohne Transparenz das Recht mit Füßen treten und schein-bar machen, was sie wollen. 

Doch eigentlich müssen – in einem funktionierenden Rechtsstaat - die Gerichte handeln. Denn dorthin wendet sich der rechtstreue Bürger üblicherweise mit seinen Anliegen, wenn er sie geklärt haben will und außergerichtliche Bemühungen gescheitert sind. Dies jedenfalls, solange er davon ausgeht, dort auch angehört zu werden und ein faires Verfahren zu be-kommen, wie insbesondere der amerikanische Supreme Court immer wieder mahnend klar-gestellt hat. 

Der U.S. Supreme Court betont in einer Entscheidung aus dem Jahr 1907 (Chambers of Ohio Railroad Co., 207 U.S. 142, 148 (1907)), „The right to sue and defend in the courts is the alternative of force. In an organized society it is the right conservative of all other rights, and lies at the foundation of orderly government.” Übersetzung: Das Recht, vor einem Gericht zu klagen und sich vor einem Gericht zu verteidigen, ist die Alternative zur Gewalt. In einer organisierten Gesellschaft ist es das Recht, das alle anderen Rechte erhält, und es ist die Basis für eine geordnete Regierung.

Im National Law Journal, March 28, 2005 heißt es noch deutlicher:“The courts are the one place where even the poorest, most powerless person can hold the richest, most powerful person or corporation accountable. Extremely emotional and heated disputes are resolved non-violently in the courts every day. If they can’t be, they’ll be resolved in the streets – be-cause our nation is violating the principles on which it’s based, ” übersetzt: Die Gerichte sind der eine Platz, an welchem auch die ärmste Person ohne Macht sogar die reichste, mächtigste Person zur Verantwortung ziehen kann. Extrem emotionale und aufgeheizte Dispute werden gewaltlos in den Gerichten jeden Tag aufgelöst. Wenn das nicht (mehr) möglich ist, werden sie auf den Straßen entschieden, weil dann die Nation die Prinzipien, auf denen sie gegründet wurde, verletzt.

Hier geht es nicht um irgendeinen Disput, hier geht es nicht darum, daß „Das Betreten des Rasens verboten“ ist. Sondern hier geht es um die unbefristete Aufhebung aller für die Demokratie wesentlichen Grundrechte, angefangen mit der Würde des Menschen über die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit bis hin zum – siehe die immer wieder ins Spiel gebrachte Impflicht, dieses Mal aber (was noch nicht wirklich ins öffentliche Bewußtsein gedrungen ist) mit genetischen Veränderungen – Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben. 

Wir werden den Gerichten mit unserem Symposium die Fakten liefern, auf deren Grundlage dann Entscheidungen getroffen werden müssen. Dann wird es auch ohne RAF gehen. Denn Verständnis für die aus meiner Sicht an den -  weltweiten -  Irrsinn nicht bloß grenzenden Maßnahmen kann nur haben, wer verstehen kann, warum sie verhängt wurden - wer also nach Anhörung aller zur Verfügung stehenden Meinungen überprüfbar nachvollziehen kann, ob es eine ausreichende tatsächliche Grundlage hierfür gibt.
Mit freundlichen Grüßen
 
Reiner Fuellmich

PS: Meine/unsere inzwischen aus 5 Videos bestehende Videoserie bestehend aus
Teil 1: Wann kommen die Juristen aus der Deckung?
Teil 2: audiatur et altera pars, und
Teil 3: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben
Teil 4: watch your back: Hinter unserem Rücken gibt es wirkliche Gründe für Panik

ist jetzt über die Kanzlei-Website abrufbar, aber auch unmittelbar über meinem YouTube-Kanal, den Sie auf YouTube unter Eingabe meines Namens finden.

(Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Dr. Reiner Fuellmich, LL.M., Senderstraße 37 in 37077 Göttingen)

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Dieser Newsletter ist ein kostenloser Service der: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fuellmich
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Schadensersatz aufgrund nicht zugelassener Tests

Grundsätzlich: Der PCR-Test (by Drosten et al., 2020) ist m.W. nicht zugelassen, er ist kein "Goldstandard", d.h. m.W. weder BfArM noch EMA zugelassen (die Zulassung "ruht" m.W. z.Zt.). https://www.aerzteblatt.de/archiv/10262/Gesundheitsforschung-Methodischer-Goldstandard

Ich denke, man könnte sowohl gegen den Urheber als auch den Anwender des PCR-Tests medizinrechtlich vorgehen.

Begründung: BGH: Regelungen von produktbezogenen Absatzverboten im Arzneimittelgesetz sind Marktverhaltensregelungen und im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG relevant.

Bei einem nichtzulassungsgemäßem Gebrauch, selbst im Off-Label-Use (Zweitlinientherapie/-diagnostik), der hier allerdings nicht gegeben ist (weil überhaupt keine Zulassung vorliegt), gilt deliktisch eigentlich bereits eine Strafbarkeit bei Inverkehrbringen (vgl. u.a. § 96 Nr. 5 AMG).

Warum deliktische Haftung?

Weil eine Befunderhebung mittels nicht BfArM und EMA zugelassener Medizinprodukte, im Falle einer Fehldiagnose, einem Befunderhebungs-/Befundsicherungsfehler entspricht und damit sofort die Beweislastumkehr greift.

In dem Sinne könnte ein Geschädigter gegen den Arzt erfolgreich vorgehen.

Dr. Vinum

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  • Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz

Mögliche Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona Virus Pandemie

Im Rahmen der Corona Virus Pandemie wurde eine Vielzahl von Betrieben durch behördliche Anordnung geschlossen bzw. Tätigkeiten untersagt. Dieser Aufsatz von Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner der DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, untersucht, inwiefern den Betroffenen Entschädigung für die erlittenen wirtschaftlichen Nachteile zustehen könnte.

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Corona Virus Pandemie hat zu tiefgreifenden Veränderungen des gesellschaftlichen und sozialen Lebens geführt. Das öffentliche Leben ist weitgehend zum Stillstand gekommen, was auch zu erheblichen Folgen für die Wirtschaft führt. Erstmalig wurden in der Bundesrepublik Deutschland flächendeckend private Unternehmen wie Fitnessstudios, Hotels, Restaurants, Friseursalons, Kosmetikstudios usw. durch behördliche Anordnungen geschlossen. Die daraus resultierenden Verluste für die betroffenen Unternehmen sind immens, und viele Betroffene stellen sich die Frage, ob es nicht neben der Gewährung von staatlich verbürgten Darlehen auch Entschädigungen für die erlittenen wirtschaftlichen Nachteile gibt.

Die behördlichen Maßnahmen beruhen auf dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ob sie insgesamt rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, sind, ist nicht Gegenstand dieser Darstellung. Vielmehr wird für die Zwecke dieses Beitrags unterstellt, dass alle behördlichen Maßnahmen rechtmäßig waren. 

Das Infektionsschutzgesetz sieht auch im Falle rechtmäßiger Maßnahmen der Behörden Entschädigungsregeln vor. Gegenstand dieses Beitrags ist die Darstellung dieser Entschädigungsregeln und unter welchen Voraussetzungen betroffene Personen und Unternehmen eine Entschädigung verlangen können.

1. Ermächtigungsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes

Das IfSG ermächtigt die zuständigen Behörden zu weitreichenden Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten und zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Die Zuordnung einer Maßnahme zu einer der beiden Gruppen entscheidet über Art und Umfang staatlicher Entschädigung und ist damit zentral für die Frage nach möglichen Entschädigungsansprüchen. Das Problem ist, dass im operativen Infektionsschutz eine feste Einheit zwischen Maßnahmen der Verhütung und der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten besteht1, die Abgrenzung also im Einzelfall schwierig aber zur Bestimmung von Entschädigungsansprüchen dennoch entscheidend ist2.

a. Verhütung übertragbarer Krankheiten

Im vierten Abschnitt des IfSG, §§ 15 bis 23a IfSG, sind die Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten geregelt. Zentrale Ermächtigungsgrundlage ist § 16 IfSG, der die Behörde ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können.

Anknüpfungspunkt für Maßnahmen nach § 16 IfSG ist eine konkrete Gefahr der Infektion oder Erkrankung an einer übertragbaren Krankheit für den einzelnen Menschen3. Konkrete Gefahr meint eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung bei ungehindertem Ablauf des zu erwarten Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des vom IfSG geschützten Rechtsguts, der Freiheit des Einzelnen oder der Allgemeinheit vor Infektion oder übertragbarer Krankheit, führen wird.

Die Norm gibt der zuständigen Behörde auf, bei einem Gefahrenverdacht die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um Neuansteckungen zu verhindern. Die Behörde hat kein Entschließungsermessen, wohl aber ein Auswahlermessen, das weder auf bestimmte Maßnahmen noch auf Maßnahmen einer bestimmten Eingriffsintensität beschränkt ist4. Die Norm zielt also auf Maßnahmen der Infektionsprävention, mit dem Ziel einer Verhütung des Auftretens neuer Fälle5. Der vorbeugende Infektionsschutz umfasst alle individuellen, medizinischen, gesellschaftlichen oder staatlichen Maßnahmen, die geeignet sind, das Zustandekommen von Infektionen und Infektionskrankheiten zu verhindern, deren Verlauf günstig zu beeinflussen und schädlichen Folgen entgegenzuwirken6.

Maßnahmen des Massenschutzes sowie begleitende allgemeine Maßnahmen sind dem Bereich der Infektionsprävention zuzuordnen7 und fallen damit in den Anwendungsbereich des § 16 IfSG.

Wie § 16 Abs. 3 IfSG zeigt, kann die Abgrenzung von Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten bei Epidemien von solchen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nicht in rein zeitlicher Hinsicht erfolgen. § 16 Abs. 3 IfSG setzt vielmehr den Verdacht auf eine epidemische Lage gerade voraus, was verdeutlicht, dass auch während einer Epidemie noch Maßnahmen dem Bereich der Infektionsverhütung zuzuordnen sein können und regelmäßig auch sein werden. Entsprechend werden in der Literatur als Anwendungsbeispiele für Maßnahmen nach § 16 IfSG auch das Verbot von Versammlungen bei drohender Pandemie oder Badeverbote bei Grenzwertüberschreitungen genannt8.

b. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

Im fünften Abschnitt des IfSG, §§ 24 bis 32 IfSG, sind Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geregelt. Zentrale Ermächtigungsgrundlage ist § 28 IfSG, der, wie § 10 IfSG im Bereich der Verhütung übertragbarer Krankheiten, die Behörde ermächtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Anknüpfungspunkt für Maßnahmen nach § 28 IfSG ist ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider oder ein Verstorbener, der krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten richten sich also gegen eine von einer bestimmten Person oder einem Verstorbenen ausgehende Gefahr der Infektion oder Erkrankung an einer übertragbaren Krankheit. Sie gestattet der zuständigen Behörde die Anordnung der notwendigen Schutzmaßnahmen.

Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten verfolgen das Ziel, existierende Krankheitsfälle zu erfassen, zu behandeln und von ihnen ausgehende Infektionsgefahren zu beseitigen (antiepidemische Maßnahmen)9. Antiepidemische Maßnahmen sind behördlich angeordnete Schutzmaßnahmen zur gezielten Bekämpfung eines Infektionsgeschehens. Sie umfassen insbesondere das Klären der Ursache eines Geschehens und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung, das Erfassen aller Ansteckungsverdächtigen, Infizierten und Erkrankten und Veranlassen der notwendigen Maßnahmen zum Verhindern einer Weiterverbreitung sowie den Schutz gefährdeter Personen. Begleitet werden die antiepidemischen Maßnahmen durch Maßnahmen der Infektionsprävention. Zu unterscheiden sind Maßnahmen des Einzelschutzes und des Massenschutzes10.

Deutlich wird durch diese Erläuterungen und Begriffsdefinitionen, dass die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten stets an dem individuellen Krankheitsfall ansetzt und von diesem Einzelfall ausgehend, die Behörde die notwendigen Maßnahmen zuerst gegen die betroffene Person, den Störer im polizeirechtlichen Sinne, richtet und erst in zweiter Linie gegen den Nichtstörer.

Die Unterscheidung zwischen seuchenhygienischen Störern und Nichtstörern wird damit zentral auch für die Frage der Entschädigung. Nach allgemeinen Grundsätzen ist Störer eine Person, von der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Dies ist bei einem Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider oder einem Verstorbenen, der krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, der Fall. Maßnahmen gegen ihn richten sich also gegen den seuchenhygienischen Störer.

In einer ersten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, in dem es allerdings nur um die grundsätzliche Frage der Rechtmäßigkeit des Verbots des Late-Night-Shoppings im Eilverfahren ging, hat es das Gericht für die Anwendung des § 28 IfSG genügen lassen, dass in der betroffenen Stadt ein Fall einer Corona Erkrankung nachgewiesen wurde, um das Verbot des Late-Night-Shopping als Maßnahme der Infektionsbekämpfung zu qualifizieren11. Das Gericht setzt sich in der Entscheidung aber nicht ausdrücklich mit der Frage auseinander, ob es sich um eine Maßnahme der Infektionsverhütung oder der Infektionsbekämpfung handelt, sondern unterstellt dies schlicht. Die Ausführungen zur Ansteckungsgefahr bei hoher Besucherzahl überzeugen insoweit nicht. Zwar mag es richtig sein, dass die Maßnahme im Ergebnis untersagt werden durfte, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die abstrakte Möglichkeit, dass sich unter den Besuchern auch ein Kranker befinden könnte, kann aber nicht ausreichen um die Maßnahme auf § 28 IfSG zu stützen. Es handelt sich vielmehr um eine Maßnahme der Infektionsprophylaxe nach § 16 IfSG.

Bereits die Begründungen der erlassenen Allgemeinverfügungen zeigen, dass es regelmäßig (auch) um Maßnahmen der Infektionsverhütung und nicht (nur) um Maßnahmen der Infektionsbekämpfung geht. So wurden die Betriebsschließungen in Bayern damit begründet, dass die Ausbreitung verlangsamt werden muss und damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert werden muss, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen12. Es handelt sich damit um Maßnahmen des Massenschutzes, die darauf abzielen, neue Infektionen zu verhindern, indem soziale Kontakte reduziert werden. Mit diesen Maßnahmen werden keine konkreten Krankheitsfälle erfasst oder bekämpft. Die Maßnahmen sind ungezielt und dienen alleine der Verhütung neuer Krankheitsfälle, nicht aber der gezielten Bekämpfung der von Kranken ausgehenden Gefahren.

c. Fazit

Maßnahmen des Massenschutzes, die nicht als Reaktion auf konkrete Krankheitsfälle sondern zur Verhütung weiterer Krankheitsfälle ergriffen werden, stellen präventive Maßnahmen dar, die ihre Grundlage in § 16 IfSG finden und nicht in § 28 IfSG.

2. Folgen falscher Rechtsgrundlage

Die von staatlichen Stellen verfügten Maßnahmen wurden undifferenziert teilweise auch auf § 16 IfSG, teilweise (und wohl überwiegend) nur auf § 28 IfSG gestützt.

Fraglich ist, welche Folgen sich daraus ergeben, wenn die Behörde eine Anordnung auf Grundlage des § 28 IfSG trifft, die Maßnahme aber in Wahrheit dem präventiven Infektionsschutz und damit dem Anwendungsbereich des § 16 IfSG zuzurechnen ist. Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist anerkannt, dass die Nennung einer falschen Rechtsgrundlage nicht zur Rechtswidrigkeit einer Verfügung führt, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer einschlägigen Rechtsgrundlage vorliegen und am Spruch des Ausgangsbescheides nichts Wesentliches geändert wird13. Die erlassenen Allgemeinverfügungen bleiben also auch dann rechtmäßig, wenn sie von der erlassenden Behörde auf § 28 IfSG gestützt wurden, in Wahrheit aber dem präventiven Infektionsschutz dienen und damit auf § 16 IfSG zu stützen sind.

Zwar handelt es sich vorliegend um Ermessensentscheidungen, so dass grundsätzlich daran gedacht werden könnte, eine im Rahmen der Prüfung des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO erforderliche Umdeutung könnte daran scheitern, dass die Behörde in Bezug auf § 16 IfSG keinerlei Ermessen ausgeübt hat. Das ist aber vorliegend nicht der Fall. Vielmehr haben die erlassenden Behörden von dem ihnen eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Das ergibt sich bereits aus den Begründungen. Sie haben (teilweise) lediglich die falsche Norm zitiert, was nicht zu einem Ermessensausfall führt.

3. Folgen für Entschädigungsansprüche

Das IfSG enthält eigene Entschädigungsregeln, die neben den Grundsätzen des allgemeinen Staatshaftungsrechts zur Anwendung kommen.

Der 12. Abschnitt des IfSG, §§ 56 bis 68 IfSG, regelt die Entschädigung für Maßnahmen nach dem IfSG. Zentrale Normen sind §§ 56 und 65 IfSG. § 56 IfSG regelt den Verdienstausfall, den ein Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern in Folge eines gegen ihn gerichteten Arbeitsverbots erleidet. Für Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes regelt § 65 IfSG Entschädigungsansprüche. Danach sind die nicht nur unwesentlichen Vermögensnachteile auszugleichen, die jemand aufgrund einer Maßnahme nach den §§ 16, 17 IfSG erleidet.

a. Ansprüche nach § 56 IfSG

Tatbestandlich setzt § 56 IfSG eine Verfügung nach § 31 IfSG voraus, also ein berufliches Tätigkeitsverbot gegen einen Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheider. Nach der systematischen Stellung und diesem Anknüpfungspunkt handelt es sich um eine Maßnahme der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Sie dürfte in der gegenwärtigen Situation vor allem denjenigen Personen helfen, die wegen Krankheitsverdachts unter Quarantäne gestellt wurden, ohne tatsächlich krank zu sein oder bereits wieder genesen sind und trotzdem wegen Ansteckungsverdachts noch unter Quarantäne bleiben müssen.

§ 56 IfSG gewährt eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls in voller Höhe für die ersten sechs Wochen und danach in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 56 Abs. 2 IfSG.

Die Vorschrift gilt nicht nur für Arbeitnehmer sondern gewährt auch Selbstständigen einen Ersatz des Verdienstausfalls (§ 56 Abs. 2 IfSG) sowie eine Entschädigung für die weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben (§ 56 Abs. 4 IfSG).

Zu beachten ist, dass Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG binnen einer Frist von drei Monaten geltend zu machen sind.

b. Ansprüche nach § 65 IfSG

Eine Entschädigung nach § 65 IfSG setzt tatbestandlich eine Maßnahme nach den §§ 16 oder 17 IfSG voraus. Eine Entschädigung soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur der seuchenhygienische Nichtstörer erhalten14. Daraus folgt, dass grundsätzlich nach dem IfSG gilt, dass Maßnahmen der Infektionsprophylaxe, die sich gegen den Nichtstörer richten, entschädigungspflichtig sind, während Maßnahmen der Infektionsbekämpfung nicht entschädigt werden, da sie sich gegen den Störer richten.

Der Höhe nach bestimmt § 65 IfSG, dass eine Entschädigung in voller Höhe des durch die Maßnahme erlittenen Vermögensverlustes zu erbringen ist. Der Anspruch folgt damit den Grundsätzen des allgemeinen Schadensersatzrechts, wonach der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne die Anordnung stehen würde. Er darf aber auch nicht besser stehen und ist verpflichtet, den Schaden so weit möglich zu mindern, § 65 Abs. 2 IfSG.

Für den Anspruch nach § 65 IfSG gilt die Frist von drei Monaten nicht.

c. Prozessuales

Alle Ansprüche sind gegen das Land zu richten, in dem die Anordnung erlassen worden ist, § 66 IfSG. Im Streitfall sind die ordentlichen Gerichte zuständig, § 68 IfSG.

Fraglich ist, ob der Anspruch entfällt, wenn sich herausstellen sollte, dass die Allgemeinverfügungen teilweise rechtswidrig waren. Dies könnte sich aus dem in § 839 Abs. 3 BGB statuierten Verbot des „dulde und liquidiere“ ergeben. Danach muss der Verletzte grundsätzlich gegen eine rechtswidrige behördliche Anordnung Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen aber nicht vor, da sie eine schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels voraussetzt. Dabei gilt im Grundsatz, dass der Bürger auf die Richtigkeit einer amtlichen Belehrung vertrauen darf und es ihm nicht zum Nachteil gereichen darf, wenn er nicht klüger als der Beamte ist15. Es gibt vorliegend für die Betroffenen angesichts der gleichartigen Handlungen sämtlicher Behörden unter Führung der Bundesregierung keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Anordnungen zu zweifeln. Selbst wenn sich also herausstellen sollte, dass einzelne der angeordneten Maßnahmen nicht rechtmäßig gewesen sein sollten, kann dies nicht dazu führen, dass dem Einzelnen die schuldhafte Nichteinlegung eines Rechtsmittels vorgeworfen wird. Vielmehr darf der Bürger in einer historisch einmaligen Situation, in der weltweit vergleichbare Maßnahmen von Behörden angeordnet werden und in der die gesamte Exekutive einheitlich strikte Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen verfügt, darauf vertrauen, dass die anordnenden Behörden rechtmäßig handeln.

4. Anwendungsbeispiel Schließungen von Fitnessstudios

Mit Allgemeinverfügung vom 16. März 2020 hat die Stadt Köln zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen unter Ziffer I.3. verfügt, dass alle Fitnessstudios zu schließen sind. Die Anordnung wurde auf §§ 16 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 S. 2 IfSG gestützt.

Fraglich ist zunächst, ob die Schließung sämtlicher Fitnessstudios im Stadtgebiet Köln eine Maßnahme der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist, also auf § 16 IfSG oder § 28 IfSG gestützt werden muss. Unterstellt, in dem betroffenen Fitnessstudio sind keine Krankheitsfälle nachgewiesen worden, dann handelt es sich nach den vorstehenden Grundsätzen um eine Maßnahme der Infektionsprophylaxe nach § 16 IfSG. Die Behörde ist auch grundsätzlich, freilich unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ermächtigt, eine solche Maßnahme anzuordnen, da die Generalklausel des § 16 IfSG der Behörde einen weiten Ermessensspielraum einräumt.

Der Betreiber des Fitnessstudios ist verpflichtet, der Anordnung Folge zu leisten und das Studio zu schließen. Auch gegen die Allgemeinverfügung eingelegte Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes würden ihn wegen § 16 Abs. 8 IfSG davon nicht befreien. Da er das Studio aus Rechtsgründen nicht mehr öffnen kann, werden die Mitglieder für den Zeitraum der Schließung frei von der Pflicht zur Beitragszahlung. Dies folgt unmittelbar aus § 326 BGB, der die Pflicht zur Gegenleistung entfallen lässt, wenn die Hauptleistung (hier die Ermöglichung der Nutzung des Fitnessstudios) unmöglich wird16.

Der Betreiber des Fitnessstudios hat dann gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch aus § 65 Abs. 1 IfSG auf Entschädigung in Höhe des erlittenen Vermögensnachteils. In diesem Fall also in Höhe der entgangenen Mitgliedsbeiträge. Allerdings muss er sich das anrechnen lassen, was er aufgrund der Schließung eingespart hat oder hätte einsparen können.

5. Ergebnis

Viele der Maßnahmen, die von den Behörden zur Verhütung einer Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen angeordnet wurden, sind Maßnahmen der Infektionsverhütung, die nur auf § 16 IfSG gestützt werden können. Sie sind damit, auch wenn sie sich als rechtmäßig erweisen sollten, nach § 65 IfSG entschädigungspflichtig. Die Vorschrift des § 65 IfSG hat bislang ein Schattendasein geführt. Rechtsprechung dazu ist, soweit ersichtlich, nicht verfügbar. Sie dürfte aber in den kommenden Monaten erhebliche Bedeutung bei der Folgenbeseitigung der Corona-Krise bekommen.

Fussnoten

1 Robert-Koch-Institut, Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie, Fachwörter – Definitionen – Interpretationen, Stichwort „Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“

2 Zur Schwierigkeit dieser Abgrenzung auch bereits die Gesetzesbegründung zum Bundesseuchengesetz, BTDrucksache 8/3176, S. 38

3 Gerhardt, IfSG, 3. Aufl. 2020, § 16, Rn. 4

4 Gerhardt, IfSG, 3. Aufl. 2020, § 16, Rn. 16

5 Robert-Koch-Institut, Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie, Fachwörter – Definitionen – Interpretationen, Stichwort „Infektionsprophylaxe“

6 Robert-Koch-Institut, Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie, Fachwörter – Definitionen – Interpretationen, Stichwort „Infektionsprophylaxe“

7 Robert-Koch-Institut, Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie, Fachwörter – Definitionen – Interpretationen, Stichwort „Antiepidemische Maßnahmen“

8 Erdle, IfSG, 7. Aufl. 2020,§ 16, Rn. 1

9 Robert-Koch-Institut, Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie, Fachwörter – Definitionen – Interpretationen, Stichwort „Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten“

10 Robert-Koch-Institut, Infektionsschutz und Infektionsepidemiologie, Fachwörter – Definitionen – Interpretationen, Stichwort „Anitepidemische Maßnahmen“

11 VG Stuttgart, Beschluss vom 14.3.2020, Az 16 K 1466/20, BeckRS 2020, 3739

12 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.3.2020, Az 51-G8000-2020/122-67

13 BVerwG Urteil vom 12.4.1991, 8 C 92/89, NVwZ 1991, 999; BVerwG, Urteil vom 1.7.1999, 4 C 23/97, NVwZ 2000, 195, 196; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.9.2013, 1 B 748/13, BeckRS 2013, 55813; Decker in: Posser/Wolf, BeckOK VwGO, 52. Edition, Stand: 1.1.2020, § 113, Rn. 12

14 Erdle, IfSG, 7. Auflage 2020, § 65; Gerhardt, IfSG, 3. Aufl. 2020, § 65, Rn. 2.

15 BGH, Urteil vom 15.11.1990, II ZR 302/ 89 (stRspr); Sprau in: Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 839, Rn. 71.

16 Teilweise wird mit guten Argumenten vertreten, dass es sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage handelt, die einen Anpassungsanspruch nach sich zieht, § 313 BGB. Auch diese Lösung gelangt aber zu dem Ergebnis, dass dem Betreiber des Fitnessstudios für die Dauer der Schließung ein Anspruch auf den Mitgliedsbeitrag nicht zusteht.

Autor:

Rechtsanwalt Michael Falter

Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner der DWF Germany Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Lassen Sie sich das differenzierte Denken nicht verbieten‘!

Sehr geehrte Politiker, sehr geehrter Herr Spahn, sehr geehrter Herr Drosten,

Ehe Sie heute über weitere Maßnahmen in der Coronakrise entscheiden und wenn Sie nur über Zwangsimpfungen nachdenken, schauen Sie sich dieses Video an!!!

Erklären Sie der Bevölkerung, warum Sie den Menschen mit Geld die Gesundheit abkaufen wollen. Und noch ein Aspekt in diesem Zusammenhang: wenn die Impf-RNA erst einmal im menschlichen Genom eingebaut ist, wird sie an zukünftige Generationen vererbt, auch das Krebsrisiko, die Autoimmunerkrankungen, die Stoffwechselstörungen, das Anti-Phospholipid Syndrom, Demenz, Herzinfarkte und Schlaganfälle.

Durch Ihre Finanzpolitik legen Sie zukünftigen Generationen ein schweres Joch auf. Wollen Sie persönlich für solche schwerwiegenden, nicht umkehrbaren Eingriffe ins menschliche Erbgut verantwortlich sein?

Die Euthanasie und Rassengesetze der Nazis waren vor diesem Hintergrund Sandkastenspiele.

Wachen Sie auf und übernehmen Sie die Verantwortung für Deutschland!

Dr. Hans-Ulrich Jabs

CEO, Ärztlicher Leiter bei KZAR - Kompetenzzentrum Autonome Regulationsmedizin.

02. Juni 2020

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Genetische Impfstoffe gegen COVID-19: Hoffnung oder Risiko? (Mit Biologe Clemens Arvay)

•May 3, 2020

CGArvay

Biologe Clemens Arvay erläutert ausführlich die genetischen Impfstoffe gegen COVID-19 und warnt vor möglichen Gefahren und Langzeitfolgen bei verkürzten Sicherheitsstandards und Aussetzung von Impfregularien.

Zu den Gefahren zählen unter anderem ein erhöhtes Krebsrisiko und schwerwiegende Autoimmunreaktionen.

Dennoch werden vor allem DNA- und RNA-Impfstoffe von Vielen favorisiert, ihre Zulassung soll beschleunigt werden.

ENGLISH VERSION: https://youtu.be/fLxbgkUp6YY -

Weiterführende Diskussion mit Clemens Arvay und anderen: https://www.servustv.com/videos/AA-22... -

Fußnoten:

[1] Karberg S. und Vogt R., Erste klinische Studie in Deutschland zugelassen, in: Der Tagesspiegel, 22.04.2020, https://www.tagesspiegel.de/wissen/im... (RNA-Impfstoff)

[2] Gates B., The first modern pandemic: the scientific advances we need to stop COVID-19, in: GatesNotes, 23.04.2020, https://www.gatesnotes.com/Health/Pan...

[3] Englisches Originalzitat (Bill Gates): »There will be a trade-off, we will have less safety testing than we typically would have«. BBC Breakfast, Interview mit Bill Gates vom 12.04.2020, ab Gesprächszeit 7 min 40 sek: https://www.youtube.com/watch?v=ie6lR...

[4] Gillmann B., SARS-Impfstoffe: Virologe Drosten: »Wir müssen Regularien für Impfstoffe außer Kraft setzen«, in: Handelsblatt, 19.03.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/...

[5] World Health Organization (WHO), DRAFT landscape of COVID-19 candidate vaccines – 20 April 2020, https://www.who.int/blueprint/priorit...

[6] Murphy K., Travers P. und Walport M. (2014), Janeway Immunologie, 7. Auflage, S. 880, Springer / Spektrum, Berlin / Heidelberg.

[7] Tobler K., Ackermann M. und Fraefel C. (2016), Allgemeine Virologie, S. 263-265, UTB / Haupt Verlag, Bern.

[8] Verbeke R., Lentacker, I., De Smedt S. und Dewitte H. (2019), Three decades of messenger RNA vaccine development, in: Nano Today, Vol. 28, https://www.sciencedirect.com/science...

[9] Hobernik D. und Bros M. (2018), DNA vaccines: how far from clinical use?, in: International Journal of Molecular Sciences, Vol 9, Iss. 11, S. 3605, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/arti...

[10] (a) Hasson S., Al-Busaidi J. und Sallam T. (2015), The past, current, and future trends in DNA vaccine immunisations, in: Asian Pacific Journal of Tropical Biomedicine, Vol. 5, Iss. 5, S. 344-353, Absatz 5.2, https://www.sciencedirect.com/science... und (b) Ura T., Okuda K. und Shimada M. (2014), Development in viral vector based vaccines, in: Vaccines, Vol. 2, Iss. 3, S. 624-641, Absatz 3.4, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/arti...

[11] Lurie N., Saville M., Hatchett R. und Halton J. (2020), Perspective: Developing COVID-19 vaccines at pandemic speed, in: The New England Journal of Medicine, https://www.nejm.org/doi/pdf/10.1056/... (S. 2 im PDF, mittlere Spalte)

[12] Jiang S. (2020), Don´t rush to deploy COVID-19 vaccines and drugs without sufficient safety guarantees, in: Nature, 16.03.2020, https://www.nature.com/articles/d4158...

[13] Takano T., Yamada S., Doki T. und Hohdatsu T. (2019), Pathogenesis of oral type one feline infectious peritonitis virus (FIPV) infection: antibody-dependent enhancement infection of cats with type I FIPV via the oral route, in: Journal of Veterinary Medical Science, Vol. 81, Iss. 6, S. 799-948, https://www.jstage.jst.go.jp/article/...

[14] siehe z.B. (a) Arvay C. (2019), Eco-Psychosomatics – The Link between Natural Habitats and Human Health. In: Qing Li et al. (Hrsg.): International Handbook of Forest Therapy, S. 42–59, Cambridge Scholars Publishing, Cambridge, oder (b) Arvay C. (2019), Klimamedizin - Wirkstoffe der Atmosphäre. In: Naturwissenschaftliche Rundschau. Band 850, S. 182–184, Wissenschaftlichen Verlagsgesellschaft, Stuttgart, etc.

[15] (a) Hull R. (2013), Plant Virology, Academic Press, https://www.amazon.com/Plant-Virology... und (b) Malstrom C. (2018), Environmental Virology and Virus Ecology, Academic Press, https://www.amazon.de/gp/product/0128...

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#Corbettreport

Corbettreport - deutsch - Wer ist Bill Gates?

•Jun 2, 2020

tigerbambi

Es besteht kein Zweifel daran, dass Bill Gates auf seiner bemerkenswerten Reise von seinem frühen Leben als privilegierter Sohn eines Machtpärchens aus der Gegend von Seattle bis zu seinem heutigen Status als einer der reichsten und einflussreichsten Menschen auf dem Planeten viele Hüte getragen hat.

Doch wie wir bei unserer Untersuchung des Aufstiegs von Gates als nicht gewählter globaler Gesundheitszar und Befürworter der Bevölkerungskontrolle gesehen haben, ist die Frage, wer Bill Gates wirklich ist, keine rein philosophische Frage.

Heute werden wir versuchen, diese Frage zu beantworten, indem wir die Motive, die Ideologie und die Verbindungen dieses Mannes untersuchen, der die Welt nach dem Koronavirus so entscheidend mitgestaltet hat.

Original Video: #Corbettreport: Meet Bill Gates https://www.youtube.com/watch?v=DSvhP...

Teilen ist bei ausschließlich nicht kommerzieller Verwendung erwünscht!

Noch mehr über Bill Gates: wdchur https://www.youtube.com/watch?v=t2-Fr...

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#corona #covid #virus

Politik hätte Drosten-Papier nicht folgen dürfen - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Homburg

•May 31, 2020

Punkt.PRERADOVIC

Kritik an Christian Drostens Studie über die Ansteckungsgefahr bei Kindern, die mitverantwortlich war für die fortdauernden Schließungen von Schulen, Kitas und Kindergärten. Der Pionier der Lockdown-Kritik, Prof. Stefan Homburg, geht hart mit Drosten ins Gericht. Aber auch mit der Regierung. Die Politik hätte Drostens Studie nie folgen dürfen, sagt Homburg.

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#KlaTV #Impfen #WHO

WHO vertuscht gefährliche bis tödliche Impfnebenwirkungen! [Medienkommentar] | 28. Mai 2020

•May 28, 2020

klagemauerTV

In einer enthüllenden Videoaufnahme gestand Dr. Soumya Swaminathan, die stv. Generaldirektorin für Impfprogramme der WHO, dass einige Impfstoffe gefährlich seien und Menschen töten. Wenige Tage zuvor hatte sie aber der Öffentlichkeit ein anderslautendes Zeugnis über die Sicherheit von Impfstoffen gegeben.

Während die Massenmedien zu ihrem Geständnis schweigen, werden Epidemien heraufbeschworen und die Notwendigkeit drakonischer Impfgesetze beworben. Dienen Impfungen nun tatsächlich unserer Gesundheit oder (etwa doch) einer anderen Agenda? ✓ https://www.kla.tv/16483

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DIESE FRAGEN MÜSSEN AUCH IN DEUTSCHLAND UND ÖSTERREICH GESTELLT WERDEN

 

MUST WATCH

I HAVE QUESTIONS

COVID-19 THE VIDEO THAT BROKE THE AUSTRALIAN INTERNET "#ihavequestions" presented by Jay Ross.

•Apr 23, 2020

Jay Ross

COVID-19 - #ihavequestions is an investigation into the many questions surrounding Covid-19 - the role of WHO, Bill Gates, 5G and lockdown. Not a conspiracy theory, an investigation with facts, sources and data.

MUST WATCH BEFORE IT GETS DELETED

WE ASK:

02:18 - Question 1: Why are our freedoms expendble? 

03:42 -                      What was Event 201

05:20 - Question 2: To Australian PM Morrison: Do you give a guarantee that there will be no ompulsary vacination of all Ausralians and that no compulsary igital certificates will be required to b issued before Australians will be allowed to travel and to come out of lockdown?

05:58 - Question 3: What is Corona Virus exatly?

07:02 - Question 4: There are 2 tests for Corona Virus?

08:43 - Question 5: How much Corona Virus is in my Body??

11:07 - Question 6: Where did Corona Virus start? Is it manmade? [N.B.: Author didn't have latest study from Australia yet]

12:47 - Question 7: Prof. Lieber from Harvard arrested running secret lab in Wuhan

14:17 - Question 8: What's all thos stuff about 5G? Is it crazy or true?

23:02 - Question 9: What role does Bill Gates have in all of this?

23:46 - Question 10: Bill Gates & the World Health Organization

26:09 - Question 11: Is the death rate of Covid-19 higher than the regular flu?

27:42 - Question 12: Lockdown cost vs. benefits - Does it save lives? What happene to our human rights?

28:29 - Question 13: I hought the virus was growing EXPONENTIALLY?

29:51 - Question 14: What about all those death in Italy?

30:49 - Question 15: Lockdown - cost vs bnefits. Human Right Charter gone?

36:05 - Question 16: Lockdown is it a sham?

40:35 - Question 17: No end to lockdown without vaccine?

53:09 - WE DEMAND TO KNOW FROM OUR GOVERNMENT:

Question 1: Who and how did this Corona Virus start?

Question 2: What role does Prof. Dr. Lieber and his secret Wuhan Lab play in this? 

Question 3: What role did 5G play in this and what are the health impacts of 5G?

Question 4: When will lockdown end or is it to be used as Mass Control in the future?

Question 5: Will those who created false HYSTERIA - Media, Government etc. - be held to account??

FINAL QUESTION: Am I allowed anymore to ask questions in my FREE society?

Und für Deutschland speziell: Offenlegung der finanziellen Vorteile, die Spahn (Med/Impf-Firmen), Drosten (PCR, Gates), Söder (Masken) und Konsorten aus der Krise gezogen haben.

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IDIOTS GUIDE TO DICTATORSHIP:

Step 1: "Calamity is coming."

Step 2: We must do A, B, C to stop it.

Step 3: The "calamity" didn't happen, because you did A, B, C (it was never going to happen anyway!)

Step 4: That justifies to continue A, B, C to stop the fictional "calamity" from returning.

 

 

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