ALERT UPDATE: 17. Mai. 2020: Brandbomben-Anschlag auf Organisatoren und Technik der Stuttgarter Corona Demo.

UPDATE 16. Mai 2020: Menschenrechtlerin Angelika Barbe willkürlich und brutal verhaftet. Wir haben schon vor einem Monat die sofortige Absetzung des Berliner Innensenators gefordert. 

PROLOG: Jetzt müssen auf Bundes- und Länderebenen sofort starke Untersuchungsausschüsse die gesamte COVID-Korruption der deutschen Regierungsvertreter aufdecken und das Unrecht beenden. Die Würde der Menschen und die Menschenrechte dürfen auch oder gerade in Deutschland nicht länger vergewaltigt und mit Stiefeln getreten werden.

Neue Demos am Samstag

Laschet äußert Verständnis für Corona-Proteste

Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident (CDU) Bild: dpa

Von AFP - 16. Mai 2020

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident beklagt eine mangelnde Achtung vor den Grundrechten im Umgang mit der Viruspandemie. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen seien „absolut legitim“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für die umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man müsse nur wissen, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen“.

Auf die Frage, ob er ein Stück weit Achtung vor den Grundrechten vermisse, wenn in der Corona-Debatte nur auf den maximalen gesundheitlichen Schutz abgehoben werde, antwortete Laschet: „Ja, durchaus.“ Wie dauerhaft die Proteste sein werden, hänge davon ab, wie der Staat agiere. Es gehe beispielsweise darum, alle Maßnahmen gut zu erklären. Auch das Tempo von Lockerungen sei wichtig, betonte Laschet: „Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen.“

Neue Proteste am Samstag erwartet

Der CDU-Politiker forderte, nach der Corona-Krise den ursprünglichen Rechtszustand identisch wiederherzustellen. Es stehe außer Frage, dass „alle Rechte wieder so in Kraft gesetzt werden, wie sie es vorher waren“.

Laschet wandte sich ausdrücklich gegen einen Vergleich der aktuellen Demonstrationen mit der Pegida-Bewegung. „Pegida war und ist eine Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes, die sich gegen die Grundrechte anderer richtet.“ Im Gegensatz dazu werde bei den Corona-Demonstrationen für die Grundrechte eingetreten. Daher „sollte man da vorsichtig sein mit solchen Vergleichen“, mahnte der NRW-Regierungschef.

Demonstranten bei einer Protestveranstaltung am 10. Mai in Stralsund

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ALERT UPDATE:

Kollektives Schweigen der Medien über Bombenanschlag gegen Organisatoren von Stuttgarter Corona-Demo

Von Anti-Spiegel -  

In Stuttgart gab es am Samstag eine Demo gegen die Corona-Beschränkungen, über die in den Medien kaum berichtet wurde. Wichtiger noch: Auch über einen Bombenanschlag gegen die Organisatoren der Demo wurde kein Wort berichtet.

Ich arbeite seit Tagen an einem Artikel darüber, wie Medien und Politik derzeit heißlaufen und den Kritikern der Corona-Einschränkungen alles mögliche vorwerfen. Leider bin ich bisher nicht zufrieden, mit dem was ich dazu bislang aufgeschrieben habe. Zu abstrus ist das, was wir derzeit erleben, mir fehlen bisher die passenden Worte.

In einer Demokratie sollte jede Meinung erlaubt sein, das nennt man Meinungsfreiheit. Wenn aber heute Menschen gegen die Regierung und die beschlossenen Corona-Einschränkungen demonstrieren, dann wird nicht diskutiert, es wird die ganze Palette an Kampfbegriffen aus der untersten Schublade geholt. Wer zu den Demos geht, der ist -- laut „Qualitätsmedien“ -- mal rechtsextrem, mal Verschwörungstheoretiker und natürlich demokratiefeindlich.

Es wird nichts ausgelassen, im Spiegel hat am Sonntag ein Gastbeitrag die Demonstranten bereits in die Nähe von Antisemiten gerückt, allerdings ohne dafür auch nur eine These oder Begründung zu liefern. Unter der Überschrift „Corona-Leugnung und Antisemitismus -- Warum Verschwörung? Warum die Juden?“ wurde zwar über Antisemitismus bei Seuchen im Mittelalter berichtet, aber es fand sich nicht ein einziges Wort darüber, was denn die heutigen Demonstranten mit Antisemiten zu tun haben könnten. Aber das böse Wort „Antisemitismus“ konnte in der Überschrift platziert werden. So geht Stimmungsmache, das hat nichts mit Journalismus zu tun.

Das, was wir derzeit sehen, dürfte es in einer Demokratie gar nicht geben. Es dürfte in einer Demokratie nicht vorkommen, dass Menschen wegen ihrer Meinung verleumdet werden. In einer Demokratie müsste man unterschiedliche Positionen sachlich diskutieren können, aber derzeit erleben wir, dass nur eine Meinung „erlaubt“ ist, nämlich die Meinung der Regierung. Wer einer andere Meinung hat wird verleumdet (wie die Demonstranten), verliert seinen Posten (wie Referatsleiter Kohn aus dem Innenministerium) oder wird sogar Opfer von Bombenanschlägen.

Ja, Sie haben richtig gelesen.

Es gab in Stuttgart in der Nacht zum Samstag einen Bombenanschlag gegen die Organisatoren der Demonstrationen. Aber in den Medien findet sich darüber kein Wort. Selbst in der Stuttgarter Zeitung habe ich unter den Suchbegriffen „Explosion“, „Bombe“ oder „Anschlag“ nichts darüber gefunden.

Gehört habe ich davon von jemandem, der mit dem Organisator Michael Ballweg gesprochen und es von ihm aus erster Hand erfahren hat. In der Nacht zum Samstag wurden zwei LKW mit elektronischer Ausrüstung für die Demo mit Bomben in die Luft gesprengt. Es gab laut Augenzeugen drei heftige Explosionen, der Schaden -- leider nicht versichert -- liegt bei circa 200.000 Euro.

Bei einer intensiven Recherche über das Thema habe ich nur einen Bericht darüber gefunden, und zwar ausgerechnet auf dem YouTube-Kanal der Bild-Zeitung.

Mehrere Technik-Lastwagen für Corona-Demo angezündet

•May 16, 2020

BILD

[Unbekannte sollen die Lkws in der Nacht zu Samstag angezündet haben. Ein Anwohner will vier vermummte Personen von seinem Balkon aus gesehen haben. Brisant: In den Fahrzeugen war die Technik für die am Nachmittag stattfindende Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen auf dem Cannstatter Wasen.]

Der Twitter-Kanal der Stuttgarter Polizei hat in jener Nacht nichts darüber gemeldet. Stattdessen gab es dort Meldungen darüber, jemand habe einem Polizisten in den Finger gebissen, irgendwer habe vor Jugendlichen onaniert und sogar der Diebstahl von Parfüm war der Stuttgarter Polizei eine Meldung auf Twitter wert. Ein Bombenanschlag gegen die Organisatoren der Corona-Demo mit drei schweren Explosionen vor einem Wohnhaus hingegen nicht.

Meine Quelle hat bestätigt, was in dem Beitrag der Bild-Zeitung gesagt wurde: Nur durch Glück ist es nicht Toten gekommen, denn die Organisatoren hatten in der Nacht Ausrüstung in die LKW verladen und den Ort des Geschehens erst kurz vor den Explosionen verlassen.

Der Organisator der Proteste, Michael Ballweg, hat auf der Demo überraschend mitgeteilt, keine weiteren Demos mehr zu organisieren. Kein Wunder: Wenn Mittel wie Bombenschläge gegen Organisatoren der Proteste ergriffen werden und die Medien darüber schweigen, dann würde ich mir es mir auch überlegen, ob ich weitere Proteste organisieren würde.

Ballweg selbst hat als Grund für das überraschende Ende seiner Tätigkeit als Demo-Organisator angeführt, dass er eine starke Bewegung geschaffen habe und nun müssten andere weitermachen. Dazu hat er symbolisch am Ende der Demo Bälle ins Publikum geworfen und den „Ball an alle weitergegeben“.

Welche Folgen es für Demokratie und Meinungsfreiheit hat, wenn die Medien Bombenanschläge gegen Menschen, die nur für ihre Meinung demonstrieren wollen, nicht anprangern, darf sich jeder selbst überlegen.

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Watch your back: echte Panik hinter eurem Rücken!

Watch your back: echte Panik hinter eurem Rücken!

•May 16, 2020

Dr. Reiner Fuellmich

I. Nochmals zum Corona-Schattenboxen
Zunächst zum Corona-Schattenboxen: Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien als Erklärung für auf den ersten Blick aberwitziges Vorgehen von Regierungen. Sondern ich glaube, daß es hier um schlicht unintelligentes Verhalten und Feigheit, bzw. fehlende Souveränität geht.

Das beruht meiner Überzeugung nach darauf daß die Verantwortlichen sich unbegreiflicher-weise nur einseitig bei den Panikorchester-Dirigenten informierten, die andere Seite aber igno-rierten. Es kann dabei nicht oft genug klargestellt werden, daß diese andere Seite nicht wirre Verschwörungstheoretiker mit kruden Thesen sind. Sondern diese andere Seite sind hoch ange-sehene und über jeden fachlichen wie persönlichen Zweifel erhabene Wissenschaftler wie die Professoren John Ioannides, Sucharit Bhakdi, Hendrick Streeck, Karin Mölling, Klaus Püschel, Stefan Homburg, und sehr, sehr viele andere mehr, darunter auch der mit seiner umfangreichen Faktensammlung hochverdienstvolle Dr. Bodo Schiffmann und Dr. Wodarg. 

Bereits das im letzten Newsletter angesprochene und auszugsweise zitierte Panik-Papier des Bundesinnenministerium belegt, daß die Bundesregierung die Menschen gezielt in Panik ver-setzt hat, damit sie ohne Fragen zu stellen, tun, was man ihnen sagt. Jetzt ist auch noch ein wei-teres, detailliert ausgearbeitetes Papier aus dem BMI bekannt geworden, das Fehlalarm-Papier. Dieses belegt minutiös, daß die Maßnahmen, weil auf einseitiger Informationsgrundlage basie-rend, keine belastbare Grundlage haben, und sofort aufgehoben werden müßten. Bereits die ersten 9 Seiten verfassen einen umfassenden Überblick hierüber, es folgen dann detailliere Fak-ten, die übrigens bislang das Ministerium nicht bestritten, sondern nur den Autor kaltgestellt hat:

Link zum Fehlalarm-Papier: https://www.fuellmich.com/wp-content/uploads/content/newsletter/download/st-kohn-fehlalarm.pdf


Denn von den angekündigten hunderttausenden oder gar millionenfachen Corona-Toten war und ist in Deutschland nichts zu sehen, im Gegenteil, wir habenkeine Übersterblichkeit. Insbe-sondere angesichts des Inhalts des Panik-Papiers, und erst Recht nun auch des Fehlalarm-Papiers, türmt sich ein Berg von Fragen auf, und der wird jeden Tag größer. Die wichtigste lau-tet: Hat sich die Politik aus Feigheit, bzw. fehlender Souveränität eingebunkert und beharrt des-halb auf der Fortsetzung des offensichtlichen Sinnlosen? Das wäre nicht nur wegen der im Fehl-alarm-Papier detailliert geschilderten Corona-Kollateralschäden eine Katastrophe. Sondern auch, weil zwei wirkliche, im toten Winkel der Corona-Diskussion unbemerkt gebliebene Groß-brände unbekämpft blieben. 
II. Zu den beiden wirklich zu Panik berechtigenden Großkatastrophen Finanzkrise und EU-Krise, insbesondere 
1.
Denn: Die Finanzkrise und die nie gelöste Euro/EU-Krise drohen unseren Wohlstand, auch unse-re Renten und obendrein die Einheit Europas zu zerstören: 

Erstens: Die Gelddruckmaschinen lassen jetzt in geradezu märchenhafter Weise Sterntaler vom Himmel regnen (nicht wirklich für jeden, aber jedenfalls ohne Probleme für die Konzerne). Das Ende dieses Liedes kann nur sein, daß die inzwischen höchstverschuldeten Staaten und Unter-nehmen (Kredite waren und sind ja praktisch kostenlos) ihre jetzt nicht mehr bezahlbaren Schulden nur noch über eine wahrscheinlich nicht kontrollierbare Inflation wieder loswerden. Die aber würde dann in gleicher Weise die Geldvermögen der Sparer wegschmelzen lassen. 

Zweitens hat soeben das Bundesverfassungsgericht mit seiner jüngsten Entscheidung vom 05.05.2020, Az. 2 BvR 859/15 u.a. zur Verfassungswidrigkeit dieses schrankenlose Gelddruckens dem Euro und der EU den Boden unter den Füßen weggezogen, wie die internationale Presse, z.B. der Economist und die New York Times völlig korrekt erkannt haben (z.B. ECONOMIST vom 07.05.20 unter dem Titel Germany’s highest court takes issue with the European Central Bank)

Schadensersatz für die Corona-Schäden können Ihnen ordentlich arbeitende Rechtsanwälte vergleichsweise problemlos über § 56 Infektionsschutzgesetz verschaffen, ohne daß es dabei überhaupt darauf ankommt, ob die Maßnahmen fehlerhaft oder gar schuldhaft waren; was bei-des nach meiner Überzeugung der Fall ist. Wir werden aber mit der neuen Juristengruppe und mit Hilfe eines öffentlichen Forums von Wissenschaftlern und Juristen nachweisen, daß erstens sogar ein schuldhaftes Verhalten der Regierungen vorliegt, und zweitens den Weg der Sammel-klage hierfür bereiten.

Details dazu folgen im nächsten Video.  

Aber für die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise reichen ordentlich arbeitende – wenngleich sich derzeit mehrheitlich wegduckende – Juristen nicht aus. Vielmehr bedarf es dazu mündiger Bürger, die endlich kritische Fragen stellen und die Politik zu angemessenem Handeln zwingen. Denn das, was jetzt mit der – meiner Meinung nach viel zu spät kommenden und deshalb zer-störerischen - Entscheidung des BVerfG in Gang gesetzt worden ist, kann nur noch schadens-mindernd eingefangen werden, aber nicht mehr gerettet werden. 

Dazu bedarf es nicht einer bloß einseitigen, politisch-schwelgenden Europa-Friede-Freude-Eierkuchen-Harmoniebekundung. Sondern für diese Schadensminderung bedarf es einer scho-nungslosen Betrachtung aller seit vielen Jahren schon die EU plagenden, aber – trotz Brexit - ignorierten Probleme. Eines davon ist eine völlig aus dem Ruder gelaufene, hochkorrupte und insbesondere die Ostblock-Oligarchen bedienenden Agrar-Subventionspolitik, über die die New York Times umfangreich berichtet hat (New York Times vom 03.11.2019: The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the EU).   

Die Warnung aus Karlsruhe hätte schon vor Jahren kommen müssen, nicht erst jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, denn es ist schon lange erkennbar, daß der EU-Hybrid, den wir haben, irgendwo zwischen EWG und Vereinigte Staaten von Europa unbeweglich stecken geblieben ist. Die EWG war gut. Dabei, plus freie Grenzen i.S. des Schengen-Abkommens, hätte man es zu-nächst belassen sollen. Jetzt ist es zu spät, da erst die jetzt nicht mehr beherrschbare Panik we-gen der Vergemeinschaftung der überwiegend von anderen gemachten Schulden und die deut-sche Angst, das alles zurückzahlen zu müssen, das Gericht zum Handeln zwang. Viel früher hätte das Gericht aufzeigen müssen, dass vollkommen schrankenloses Gelddrucken nicht aus der Kri-se hinausführen kann sondern immer tiefer hineinführt. Und vielleicht bei der Gelegenheit auch darauf hinweisen sollen, daß die inzwischen überschuldeten Südstaaten und die autokratischen ehemaligen Ostblockländer nicht in diese EU passen. Jetzt kann das Urteil nur noch als Signal der Auflösung gesehen werden. 

Mit sehr viel Glück wird es vielleicht gelingen, so etwas wie die alte EWG wieder herzustellen, wo jeder seine kulturelle Identität behält, was ja für die meisten Europ0äer sehr wichtig ist, aber auch seine eigene auf- und abwertbare Währung. Ansonsten war’s das für diese EU als Schirm für Europa. Denn ein früher wegen dieser Schwierigkeiten mal angedachtes „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ mit einer Kern-EU bestehend aus den Nordländern und den Benelux-Ländern werden die anderen Länder jetzt - zu Recht, weil wir es schlicht zu weit kommen lassen haben - als Diskriminierung ansehen.


2.
Aus meiner Sicht, wie auch aus Sicht der neuen Gruppe (vorläufiger Name nach wie vor Legal Eagles for Democracy) ist das vorrangig zu verfolgende Ziel die erstmalige Herstellung von Waf-fengleichheit zwischen Verbrauchern einerseits und das Recht brechenden Konzernen anderer-seits durch die Einführung insbesondere

-    Echter Sammelklagen im Sinne der Class Action,
-    Eines echten Beweisrechts im Sinne der Discovery

in das deutsche Recht. Dafür bietet diese Corona-Krise ein geradezu perfektes Sprungbrett, da niemals mehr Menschen durch ein und dieselbe Pflichtverletzung (dieses Mal nicht eines Kon-zerns, sondern der Bundes- und Landesregierungen). Details hierzu und aber auch dazu, wie die Auseinandersetzung des nach wie vor bankenschützenden XI. Senats des BGH mit dem verbrau-cherschützenden EuGH betreffend das Widerrufsrecht ausgehen wird (insoweit ist sonnenklar, daß der EuGH die absolute, letztinstanzliche Lufthohheit hat, ansonsten droht der Bundesre-publik ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission) mehr im nächsten Newslet-ter.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns möglichst schnell von der Scheinpandemiedebatte ver-abschieden und uns diesen wirklichen Problemen zuwenden. 

Schlußendlich sollte diese Corona-Gelegenheit aber auch für eine Neuorientierung aller Resour-cen hin zu einer Priorität für Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit genutzt werden.


3.
Eine Vielzahl von bereits gebuchten und bezahlten Reisen in Ferienwohnungen und Ferienhäu-ser konnten wegen Corona nicht angetreten werden. Die dafür erbrachten Zahlungen werden von fast allen Veranstaltern zurückgehalten (vermutlich, weil sie das Geld ausgegeben haben, denn auch bei den Wohnungs- und Hauseigentümern kam das Geld nicht an).

Diese Ansprüche auf Rückerstattung sammeln wir nunmehr, um sie direkt hier in den USA durchzusetzen, wo die wichtigsten Veranstalter ihren tatsächlichen Sitz haben.
Mehr zu den vergleichsweise leicht durchsetzbaren Corona.-Schadensersatzansprüchen, die insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen entstanden sind, aber auch zu den Reiseerstattungsansprüchen folgt in etwa einer Woche im nächsten Video und dem begleitenden Newsletter.
Mit freundlichen Grüßen
 
Reiner Fuellmich

(Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Dr. Reiner Fuellmich, LL.M., Senderstraße 37 in 37077 Göttingen)

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Die alten SED-Seilschaften gehen heute bis in die höchsten Regierungsspitzen.

Angelika Barbe: Es war eine willkürliche Verhaftung

Foto: Screenshot/Youtube

Es ist immer gut, Betroffene selbst zu Wort kommen zu lassen. Deshalb hier der Facebook-Post der Menschenrechtsaktivistin und DDR-Widerstandskämpferin Angelika Barbe über ihre Festnahme bei der gestrigen Demo.

Wir sind gerade zurück, nachdem wir von der Polizei auf dem Alexanderplatz abgeführt wurden. Diese Festnahme ist in mehrfacher Hinsicht schockierend, nicht nur wegen der entwürdigenden Filmaufnahmen.

Wir trafen gegen 14:50 Uhr auf dem Alex ein, der nicht sehr belebt war und wunderten uns über einen abgesperrten Bereich mitten auf dem Platz. Ich wandte mich an einen Polizisten, der mir freundlich erklärte, das sei der genehmigte Teil für die Demo der Antifa. Wenn wir daran teilnehmen wollten, könnten wir das gern tun. Inzwischen waren mehrere Passanten neugierig geworden, wir kamen ins Gespräch. Plötzlich wurde ich von einem Polizisten mit der Nummer 34113 angeblafft, ich sollte den Alex verlassen. Perplex antwortete ich, daß ich mit einer Freundin und meinem Mann hier sei, mich mit Menschen unterhalten und auch einkaufen wolle. Es erzürnte Ihn offensichtlich, daß ich nicht sofort seinem Befehl gehorchte. Er sprach mir sofort einen mündlichen Platzverweis aus. Verwundert wandte ich mich an einen anderen Polizisten und fragte, warum die Antifa geschützt würde, wir Passanten aber nicht bleiben dürften. Er forderte mich ebenfalls auf zu gehen. Ich lenkte ein und erklärte, einkaufen zu wollen, er ließ mich daraufhin weiter laufen. Wenige Augenblicke später kam 34 113 hinterhergestürmt und rief: „Nein, die zeigen wir an!“

Daraufhin stürzten etwa 5 Polizisten von hinten auf mich zu, zwei ergriffen rabiat und schonungslos meine Arme, schleiften mich mit Gewalt weiter, zwei flankierten den Zugriff. Da ich kürzlich eine Knie-OP hatte und noch immer unter Schmerzen leide, kann ich nicht so schnell laufen und rief immer, sie sollten langsam sein und mich nicht hetzen, ich würde keinen Widerstand leisten und selbst gehen. Im Gegenteil sie liefen schneller, drehten mir noch den Arm um und verbogen meine linke Hand, was die Zuschauer nicht sehen konnten. Ich zeigte auf meine Knienarbe und bat verzweifelt um langsames Gehen. Das werteten sie als Widerstand.

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Ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe wird von der Berliner Polizei abgeführt (16.05.2020) 😡

•May 16, 2020

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Alexanderplatz, Berlin, ca. 15:00 Uhr.

Quelle Video rechte Bildseite : @ArhoffMoron auf Twitter.

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Es war eine willkürliche Verhaftung, ich habe keinen Widerstand geleistet und wurde aus der Gesprächsgruppe herausgefischt. Mein Mann fragte die Polizisten, warum sie ausgerechnet mich gefaßt hätten, zumal etliche ebenfalls auf dem Platz standen und unbehelligt blieben.

Er wartete dann weitab von anderen Passanten vor der Absperrung, wo die Anzeigen erfolgten und wurde aufgefordert, sofort den Alexanderplatz zu verlassen. Er erwiderte, daß er auf mich warte. Daraufhin wurde er in bewährter DDR-Sippenhaft auch noch wegen angeblicher „Gefährdung der Sicherheit“ mitverhaftet. Wir bekamen nach eineinhalb Stunden einen Platzverweis für den 16. Mai und jeder eine Anzeige. Sie erklärten uns nicht wofür. Eigentlich wurden wir nur daran gehindert, der Antifa zuzuhören. Die Vorwürfe, den Abstand nicht eingehalten bzw. keinen Maulkorb getragen zu haben, erhoben sie nicht.

Zu Weihnachten wurden Omas noch als Umweltsäue verunglimpft und jetzt werden sie abgeführt, wenn sie dort stehen, wo sie nicht stehen sollen. Aber noch wurde nicht befohlen, daß Rentner bei Rot über die Kreuzung zu gehen haben.

Schockierend waren Aggression und übergriffige Gewaltanwendung der Polizei. Schockierend war der willkürliche Zugriff beliebiger einzelner Personen aus der Menschenmenge.

Es ging darum, Angst zu erzeugen mit total unangemessener, völlig überzogener und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegenüber gewaltlosen Bürgern.

Man wollte Bilder aus der Vorwoche vermeiden, als Tausende auf dem Alex „Freiheit“ und „Wir alle sind das Volk“ riefen.

Wenn das Recht nicht mehr gilt, dann sind wir alle der Willkür des Staates ausgeliefert –auch hinsichtlich von Zwangsimpfungen. Deshalb sind und bleiben Demonstrationen für die Freiheit wichtig.

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Bischof Weldon

Bischof Weldon

Schämt Euch! Angelika Barbe, eine weltbekannte Bürgerrechtlerin in der DDR wurde heute mit brachialer Gewalt der deutschen Polizei abgeführt, weil sie für die fundamentalsten Menschenrechte auf die Straße gegangen ist, und einen gewaltfreien Widerstand leistete.

So eine alte Frau so brutal zu behandeln, ist nicht nur beschämend, sondern einfach skandalös! So verhält sich keine Polizei einer rechtstaatlichen Demokratie! So verhält sich einfach kein Mensch, kein zivilisierter Mensch!

So verhält sich die Miliz einer Diktatur! Unabhängig davon was diese Frau "Unrechtes" getan hat, dieses gewalttätige Verhalten der Polizei ist mit nichts zu rechtfertigen! Wenn ein Polizist die Überzeugung vertritt, daß er dazu legitimiert ist, gewaltlosen Menschen gegenüber Gewalt anzuwenden, dann ist er kein Polizist mehr, sondern wird er zu einem Milizionär, zu einen Verbrecher in Uniform!

Mein Herz bebt dabei, denn es könnte auch meine liebe Oma sein, die 1943 in Bremen brutal von der Polizei verprügelt wurde. Und dann noch dazu diese verzweifelte Hilflosigkeit dieses älteren Herrn, der ihr Ehemann zu sein scheint. Haben diese Polizisten kein Gewissen, kein Herz? Haben wir erneut nur mit blinden Befehlsempfängern zu tun, die unfähig sind sich selbst kritisch zu reflektieren?

Diese Bilder gehen momentan viral um die Welt herum, und insbesondere bei den osteuropäischen Völkern die dem Schrecken des Braunen und des Roten Sozialismus miterlebt haben, löst dies enorme Empörung aus, und es wird die berechtigte Frage gestellt, ob Ihr Deutschen aus Eurer traurigen Geschichte wirklich was gelernt habt?

Selbstverständlich trägt diese Polizeigeneration nicht die Verantwortung für die Verbrechen der Nazi-Polizei oder der DDR-Miliz von damals, aber sie trägt die Verantwortung dafür, diese furchbare Geschichte nicht mehr zu wiederholen, aber wie man seit Wochen beobachten kann, ist Deutschland auf dem besten Wege dem faschistoiden Teil seiner Historie zu wiederholen.

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Verfassungsschutzchef verzapft: Rechtsextreme instrumentalisieren Corona-Demos

- aber selbst Mainstream-Medien finden keine.

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Vor Ort auf der Demo für Grundrechte | Zur Sache Baden-Württemberg

•May 16, 2020

SWR

Tausende haben in Stuttgart gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Unsere Vor-Ort-Reporterin Alix Koch hat einen der Teilnehmer begleitet.

Mit dem letzten Satz zeigt die Journalistin allerdings, dass sie auch nur ein bezahltes Nach-Plappermaul ist. Allerdings hat trotz krampfhafter Suche, weder sie noch das ZDF oder andere Staatskanäle keine der von den innerstaatlichen Schlapphüten des Staatsschutzes warnend gewitterten Extremisten finden können. Alles ganz normale Buerger, die jedoch aufgewacht sind, und die vom Staat inszenierte Tragödie sowie den Betrug nicht mehr gewillt sind mitzutragen.

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#CoronaFake #BMISkandal #JensSpahn

NEWS !!!!!! Jens Spahn ⚠️ Pharmalobby ist Anteilseigner

•May 15, 2020

Sternenfee

#CoronaFake #BMISkandal #JensSpahn #Korrupt

Unser Jens Spahn ⚠️ Pharmalobbyist Anteilseigner. Das große Geschäft macht der gar nicht als Politiker, sondern mit einem kleinen Nebenjob. Der verdient genau mit jenen Dingen, die er uns in die Venen spritzen will. Unfassbar!

Gesundheitsminister Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist?

Wer ist eigentlich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)?

Jens Spahn stellte als Bundestagsabgeordneter schon in sehr jungen Jahren seine Dienste einer Lobbyfirma zur Verfügung, an der er zudem beteiligt war. Er war ein Pharmalobbyist! Wie kommt es, dass ausgerechnet er zum Gesundheitsminister Deutschlands wurde? Sollten nicht eigentlich die besten der besten, die ehrlichsten der ehrlichsten und die am wenigsten in Lobbyismus verstrickten Personen diese Ämter übernehmen?

Spahn sei nur «im Nebenjob Abgeordneter», schrieb das Magazin Focus (1) schon am 4. Dezember 2012, als Spahn noch nicht Gesundheitsminister war. Und: «Der 32-jährige Politologe, der vielen in der CDU schon als kommender Gesundheitsminister gilt, verdiente über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie.» Siehe da! «Mit seinen Freunden Markus Jasper und Max Müller gründete Spahn bereits im April 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der gehörte die Agentur Politas, die schwerpunktmässig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor berät. Jasper, 38, ist ein Vertrauter Spahns aus Jugendtagen bei der Jungen Union. Müller ist ein gut verdrahteter Lobbyist, der für den Pharmagrosshändler Celesio und für die Rhön-Kliniken tätig war.» Später wurde Müller Vorstand der Online-Apotheke DocMorris. (2)

Als Politiker entwickelte Spahn also «die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. […] Dass Volksvertreter Spahn sein Mandat als Gesundheitspolitiker profitabel für Beratungshonorare aus der Gesundheitsindustrie einsetzte, war ihm offenkundig bewusst, denn er verschleierte seine Beteiligung an der Lobbyfirma», schrieb Focus. Nicht doch: «Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben», wird Spahn von dem Magazin zitiert. Focus widersprach: «Das ist schwer zu glauben. Seit 2005 kümmerte sich Spahn an wichtigen Stellen im Parlament um Gesundheitspolitik.» Im Mai 2010 will Spahn seine Politas-Anteile zwar verkauft haben: «Er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts vermeiden wollen, lautet die Begründung.» Wer nachhakte, schaute jedoch in die Röhre: «Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu», schrieb der Verein Lobby Control, «aber die Stellungnahme liess wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten». (3) (gw/tk) 

Quellen:

1. focus.de, Im Nebenjob Abgeordneter, Nr. 48 (2012)

2. DAZ.online, 19.06.2019

3. lobbycontrol.de, Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht, 24.01.2013

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Corona-WAHN: Widerstand JETZT!

•May 15, 2020

Gerhard Wisnewski

Noch nie in der Geschichte hat es einen solchen globalen Angriff auf die Freiheit und die Gesundheit der Menschen gegeben. Und zwar nicht durch ein Virus.

Hunderte von Medizinern, Professoren, Journalisten, katholischen Kardinälen und Bischöfen haben inzwischen bestätigt, dass es sich bei der sogenannten Corona-Pandemie höchstens um so etwas wie eine normale Grippe handelt. Wenn überhaupt.

Und deswegen die gesamte Welt zusperren und die größte Wirtschaftskatastrophe aller Zeiten auslösen? Und damit natürlich auch eine Gesundheitskatastrophe, die die Folgen des angeblichen Virus bei weitem übersteigt?

Nicht vergessen: Nicht Denken kostet die Gesundheit - und die Freiheit! Und nicht Handeln auch!

Deshalb: Friedlicher Widerstand JETZT!

... und zu Ihrer besseen Information:

Kostenlose Sonderausgabe zur Corona-Krise: https://www.expresszeitung.com/images/pdfs/2020/ez32-20.pdf - die besonders die kriminellen Machenschaften der Pharmaindustrie und ihrer Polit-Lobby aufzeigt.

Ungewöhnliche Gefahren erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Die ExpressZeitung gibt ihre neueste Ausgabe über die sogenannte "Corona-Krise" kostenlos als PDF ab. Print-Exemplare für Ihren Bekanntenkreis und Ihre Demo zum Selbstkostenpreis.

Die neue ExpressZeitung ist das unentbehrliche Handbuch und Nachschlagewerk zur Corona-Krise!

Hier gehts direkt zur Website der ExpressZeitung: https://www.expresszeitung.com/?atid=246

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Corona-Demonstrationen: Allwissender Staat – dumme Bürger! Wirklich?

Von Redaktion  - 16. Mai 2020

Allein in Bayern sind an diesem Samstag in 70 Städten Corona-Demonstrationen angemeldet, sagt das Münchner Innenministerium. Wieviele sind es bundesweit? Wer demonstriert? Helfen Sie uns, diese Fragen zu beantworten.

Jeden Tag werden neue Lockerungen bekanntgegeben – aber auch an diesem Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen gegen die Corona-Politik angemeldet. In die Medien gelangen nur die Bilder aus den Großstädten wie Berlin, München, Stuttgart. Aber längst ist es geradezu ein Volkssport geworden. Mehrere Dutzend Demonstrationen gibt es in Sachsen an jedem Wochenende; nicht nur in Dresden und Leipzig, gerade auch in kleineren Orten, in allen Großstädten sind Veranstaltungen genehmigt. In Frankfurt droht die Polizei im Vorfeld mit einem martialischen Fotos ihres Wasserwerfers.

Die Ablehnung der Demonstrationen durch Politik und Medien ist ziemlich einhellig. Man weiß Bescheid.

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 9.5.2020 in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen - imago images / Arnulf Hettrich

Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder sieht bei den Demonstrationen „eindeutige die Handschrift von AfD und anderen dieser Rechtsgruppen.“ In Nürnberg sollen CSU-Mitglieder aus der CSU ausgeschlossen werden, die auf Corona-Demonstrationen erwischt wurden, nachdem sich angeblich viele Rechtsradikale unter Demonstranten und Passanten gemischt haben.

Corona-DemonstrationenSöders Angst vor den Bayern

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht eine „Mischpoke“ unterwegs, natürlich Rechte. Für den SPIEGEL „droht ein Aufstieg der Rechten“. Auch die FAZ warnt: „Verschwörungstheoretiker sind gut im Geschäft. An diesem Wochenende folgen ihnen wieder Tausende.“ Der zuständige Beamte des Bundesinnenministers, der über negative Folgen der Corona-Politik berichtete, wurde beurlaubt; viele Medien überschlagen sich dienstbeflissen in Hasstiraden auf diesen Mann. Debatten sind unerwünscht, Fragen nach den Nebenwirkungen ebenfalls. Gerade daran entzündet sich Kritik, drohen erhebliche Gefahren. Die Politik allerdings sieht nur die Gefahr durch das Virus; berechtigt aber durch die Zentrierung wiederum gefährlich. Diese Debatte findet nicht statt.

Damit ist der Grundton vorgegeben: Nicht um legitime Ansinnen geht es, sondern um eine rechte Verschwörung. Daher berichten auch viele Medien nicht oder nur mit größter Voreingenommenheit und Einseitigkeit über die Veranstaltungen.

Dagegen warnt Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident: „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“.

Wir wollen wissen: Sind es also „Rechte“ und Anhänger von „Verschwörungstheoretikern“, die heute in hunderten von Städten demonstrieren? „Besorgte Bürger“ gilt längst als Schimpfwort;  aber wer ist nicht um die Grundrechte besorgt, die so schnell ausgesetzt wurden? Spinner? Wer sind diese Bürger wirklich? Leichtsinn wird unterstellt, mangelndes Gefahrenbewußtsein.

Ist das Handeln von Bundes- und Landesregierungen diesmal wieder alternativlos, sind die Erkenntnisse der Regierenden unangreifbar, Politiker allwissend, ihre Entscheidungen nicht hinterfragbar und die Bürger nur dumm, bösartig oder mißbraucht von dunklen Drahtziehern? Darüber muss gesprochen werden; auch über Notwendigkeiten und Erfolge des Lockdowns und einer schrittweisen Öffnung. Muss man die Einschränkung der Grundrechte widerspruchslos hinnehmen? Was ist mit den wirtschaftlichen Folgen und zunehmenden gesundheitlichen Problemen von Erkrankten, die nicht an Corona leiden? Ist absoluter Gehorsam wieder Bürgerpflicht?

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Corona-Proteste: Kippt die Stimmung?

•May 14, 2020 - Mit PayWall und Internet-Auftritten, die meist nur Lock-Vögel - sogenannte teaser - sind verliert die FAZ

- aber auch sonst hat sie sich in der Corona-Debatte nicht gerade mit journalistischem Ruhm bekleckert.

faz

Wochenlang war es ruhig auf den Straßen in Deutschland. Doch jetzt regt sich Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen. Die Gegner der Demonstranten heißen Merkel, Drosten und immer wieder auch Bill Gates. Kippt jetzt die Stimmung? © F.A.Z., MART KLEIN UND MIRIAM MIGLIAZZI

Zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen waren in mehreren deutschen Städten am Samstag abermals zahlreiche Menschen erwartet worden. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln. Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: In München ist eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet. Unter anderem in Berlin, Nürnberg, Leipzig und Bremen sollen ebenfalls Kundgebungen stattfinden.

Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.

Quelle: FAZ

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Wer steuert Corona-Proteste? :

Läuft gut für Verschwörungstheoretiker

Der „Aluhut“ will gegen Strahlung schützen, die Gedanken steuert, natürlich im Auftrag der Regierung. Wer einen „Aluhut“ aufzieht, dessen Gedanken sollen frei sein – wie bei diesem Demonstranten in Stuttgart.

Von - 16. Mai 2020

Sie erreichen im Netz ein Millionenpublikum und verkaufen ihre Theorien als „Widerstand“ im Namen des Grundgesetzes: Verschwörungstheoretiker sind gut im Geschäft. An diesem Wochenende folgen ihnen wieder Tausende.

Was wir kritisieren, sind die völlig überzogenen Maßnahmen gegen die gesamte Bevölkerung, bei der große Teile der im Grundgesetz verankerten Grundrechte willkürlich, unbegrenzt und dauerhaft durch das Merkel-Regime auf Eis gelegt wurden“, ruft Ken Jebsen der Menge in Stuttgart entgegen. 50.000 Menschen hatte der Veranstalter für den vorigen Samstag angekündigt, 10.000 hat die Stadt zugelassen – aus Infektionsschutzgründen.

Den Mindestabstand beachten viele trotzdem nicht, einen Atemschutz trägt vielleicht jeder Hundertste. Etwas anderes würde auch kaum zum Vortrag von Jebsen passen. Er hat die Bühne verlassen („weil die Zeit vorbei ist, bei der Sie, die Bürger, sich von oben herab volltexten lassen müssen“) und redet sich auf Augenhöhe mit seinem Publikum in Rage: „Corona wird als trojanisches Pferd genutzt, um den Staat noch mächtiger und den Bürger noch ohnmächtiger zu machen.“

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Der Staat ist nicht dein Freund

Wer ein Problem lösen will, muss die Ursache erkennen.

Von Sebastian S. - 

Es ist dabei wichtig, wirklich zum Kern der Angelegenheit durchzudringen. Wer die wahre Ursache nicht erkennt, behandelt immer nur Symptome. Wichtige Prinzipien sind die Unverletzlichkeit des Eigentumsrechtes, des Nichtaggressionsprinzip oder das Naturrecht.

Die wirkliche Grundursache für so ziemlich alle gesellschaftliche und ökonomische Probleme lassen sich in sechs dürren Worten zusammenfassen: Der Konfliktentscheider darf nicht Konfliktpartei sein.

Der Staat ist definitonsgemäß der ultimative Richter in allen Rechtsangelegenheiten einschließlich derer, die ihn selbst betreffen. Das kann gar nicht funktionieren.

Du kannst zum Beispiel nicht mit dem Ziel klagen, dass du deine Steuern zurückbekommen möchtest, wenn die Politiker ihre Wahlversprechen nicht einhalten oder wenn du generell der Meinung bist, dass der Staat nicht das leistet, was du von ihm erwartest.

Der Rechtsstaat ist in einer schweren Krise. Er lässt Schwerverbrecher laufen, während er rechtschaffene Bürger wegen jeder Kleinigkeit verfolgt und sogar wegen „Meinungsverbrechen" ins Gefängnis steckt. Die Polizei zieht sich aus sogenannten No-Go-Areas zurück und gibt offen zu, Straftaten von sogenannten „Flüchtlingen" gar nicht mehr zu verfolgen.

Selbst der Präsident des Richterbundes „verzweifelt am Rechtssystem" und sieht ein „Ende der Gerechtigkeit“. Das ist jedoch keine zufällige Entwicklung, sondern die logische Folge daraus, dass der Staat das Monopol auf die Rechtsprechung und damit auf die Wahrheit hat.

Monopole sind immer schlecht. Werden sie abgeschafft, passiert stets dasselbe: Die Qualität steigt und die Preise sinken.

In Bezug auf Recht und Sicherheit bedeutet dies, die Kriminalitätsraten und die Kosten würden dramatisch sinken. Die Mafia und der tiefe Staat würden verschwinden. Die Einflussgruppen auf den Staat, sowohl die offiziellen als auch die klandestinen, verlören ihre Macht. Kriege gehören der Vergangenheit an.

•Apr 5, 2020

Freiheit durch Wissen - PODCAST

Oliver Janich hat mit seinem Buch „Sicher ohne Staat“ auf Basis des zuvor genannten Prinzips hinsichtlich Konfliktlösung ein herausragendes Buch mit vielen praktischen Lösungen zur Errichtung einer Privatrechtsordnung veröffentlicht. Wenn dich dieser spannende, libertäre Denkansatz interessiert, kannst du das Buch erwerben oder hier runterladen:

DOWNLOAD: Sicher ohne Staat von Oliver Janich - Wie eine natürliche Rechtsordnung ohne Machtmonopol funktioniert

Da das schwer auf Anhieb zu verstehen ist, zeigt dieses Buch ganz konkret, wie in einer natürlichen Ordnung ohne Staat Recht gesprochen und Sicherheit hergestellt wird.

Der Autor ist der investigative Journalist Oliver Janich. Er hat für die drei größten Verlage in Deutschland gearbeitet, unter anderem für die Publikationen Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung und Focus Money.

Seine ersten beiden Bücher „Das Kapitalismus Komplott“ und „Die Vereinigten Staaten von Europa" waren Bestseller. Sie wurden von Prominenten wie dem Sänger Xavier Naidoo, der Kabarettistin Lisa Fitz und der Golden Globe-Gewinnerin Christine Kaufmann gelobt.

Anerkennung fand er auch in der Fachwelt von führenden Ökonomen der Österreichischen Schule, wie Hans-Hermann Hoppe, Thorsten Polleit, Jörg Guido Hülsmann sowie dem bekannten Fernsehanwalt und Richter am Anwaltsgericht, Carlos Gebauer.

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Mehr zum Naturrecht:

Das Naturrecht: der Schlüssel zur Befreiung der Menschheit

•Dec 14, 2017

TrauKeinemPromi

In vielen meiner Videos spreche ich das Naturrecht an. Und ich denke, ich setze dabei etwas voraus, das ich noch nicht jedem ausführlich in der Tiefe erklärt habe.

Man kann Naturrecht sicher auch in 5 Minuten erklären, da seine Grundregeln nicht besonders schwer zu verstehen sind. Das habe ich auf diesem Kanal auch schon gemacht.

Man kann aber auch das machen, was ich jetzt mache: Nämlich das Naturrecht im Detail herunterbrechen, damit hoffentlich keine Fragen mehr offen bleiben.

Das heißt nicht, dass das Naturrecht in diesem Video nur ansatzweise vollständig behandelt wird, aber dieses Video wird immerhin so ausführlich sein, dass am Ende hoffentlich den meisten Zuhörern klar ist, dass Naturrecht kein Gedankenkonstrukt von einer libertären Randgruppe ist, sondern dass es ein überlebenswichtiger Teil der menschlichen Natur ist, den wir alle wiederentdecken müssten, um das Ruder wieder in Richtung einer besseren Welt herumzureißen.

Ich will in diesem Video die Antwort auf die Frage geben, warum wir im übertragenen Sinne in der Matrix sind, warum wir beherrscht werden.

Zum Originalvortrag von Mark Passio: https://www.youtube.com/watch?v=dIEem...

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