UPDATE 13. Mai 2020: Stellungnahme der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern in gemeinsamer Pressemitteilung

UPDATE 11. Mai 2020: Aufgrund der Machenschaften der Bundesregierung und der ueberwiegend zwangs-gleichgeschalteten Länderregierungen gehen die Menschen, der Volksfriede, der Rechtsstaat und die Wirtschaft in Deutschland kaputt; aber auch der Natur- und Umweltschutz leiden massiv, denn nur wenige der Belastungsparameter sind tatsächlich gefallen - trotz lockdown. Gleichzeitig werden sogar vom BundesNachrichtenDienst die durch nichts bewiesenen, dummen und nachgeplapperten Sprüche der Chinesen und von Bill Gates, wonach der COVID-19 auslösende Erreger von Fledermaus und Schuppentier entwickelt und verbreitet worden sei, als "Analyse" an das zur  Ausguss-Presse abgesunkene und von der Bill&Melinda Gates Foundation bezahlte Medium Der Spiegel geliefert, um damit den Deutschen Michel und seine Michaela einzulullen. DOWNLOAD der VOLLDOKUMENTATION

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Bestimmung, wonach aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterworfen sind, einstweilig außer Vollzug gesetzt.

PROLOGUE: Die sofortige und vollständige Offenlegung aller Zahlungen, die von der Bill und Melinda Gates Foundation oder ähnlichen Fonds an deutsche Institutionen, Firmen, Medien, Parteien, Politiker, Wissenschafter etc. direkt oder indirekt seit dem Beginn der Amtszeit von Angela Merkel gemacht wurden, wird jetzt zwingend notwendig; und die Einsetzung von COVI-19 Untersuchungausschüssen auf Bundes- und Länderebenen zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise ist unumgänglich geworden, um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

ANALYSE AUS DEM BMI

Nur ein Fehlalarm? Mehr Tote durch die Rettung als durch das Virus?

BMI - die Spitze der Unverfrorenheit im Bezug auf die nachweislich falschen Daten, Schlussfolgerungen und Massnahmen.

VON TICHYS EINBLICK - Mo, 11. Mai 2020

Es ist ein brisantes Papier: Der Schaden des Regierungshandelns war möglicherweise größer als der der Seuche: „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen“. TE dokumentiert die interne Fehleranalyse des Bundesinnenministeriums über die Folgen einer einseitig ausgerichteten Gesundheitspolitik. 

Der Leiter des Referats zur Kontrolle des Krisenmanagements im Bundesinnenministerium ist inzwischen beurlaubt. An der Echtheit des Dokuments gibt es keine Zweifel. TE veröffentlicht wesentliche Eckpunkte: Bei dieser Tragweite von Entscheidungen hat die Bevölkerung das Recht auf umfassende Information.

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KM 4 – 51000/29#2 KM4

Analyse des Krisenmanagements (Kurzfassung)

Vorbemerkung: Aufgabe und Ziel von Krisenstäben und jeglichem Krisenmanagement ist es, besondere Gefahren zu erkennen und sie so lange zu bekämpfen, bis derNormalzustand wieder erreicht ist. Ein Normalzustand kann also keine Krise sein. Zusammenfassung der Analyseergebnisse

1.Das Krisenmanagement hat in der Vergangenheit (leider wider besseren institutionellen Wissens) keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und –bewertung aufgebaut. Die Lageberichte, in denen alle entscheidungsrelevanten Informationen zusammen gefasst werden müssten, behandeln in der laufenden Krise bis heute nur einen kleinen Ausschnitt des drohenden Gefahrenspektrums. Auf der Basis unvollständiger und ungeeigneter Informationen in den Lagebildern ist eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich. Ohne korrekt erhobene Gefahreneinschätzung kann es keine angemessene und wirksame Maßnahmenplanung geben. Das methodische Defizit wirkt sich bei jeder Transformation auf eine höhere Ebene aus; die Politik hatte bisher eine stark reduzierte Chance, die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

2.Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren). Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun. – Dieses Analyseergebnis ist von KM 4 auf wissenschaftliche Plausibilität überprüft worden und widerspricht im Wesentlichen nicht den vom RKI vorgelegten Daten und Risikobewertungen.

3.Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und des Krisenmanagement in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente enthalten, die automatisch einen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch von Maßnahmen einleiten würden, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellte oder abzusehen ist, dass die Kollateralschäden – und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile – größer zu werden drohen, als das gesundheitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung ausmacht.

4.Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zu Grunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis) belegen den Befund. Eine von Wissenschaftlern auf Plausibilität überprüfte überblicksartige Zusammenstellung gesundheitlichen Kollateralschäden (incl. Todesfälle) ist unten angefügt.

5.Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.

6.Kritische Infrastrukturen sind die überlebensnotwendigen Lebensadern moderner Gesellschaften. Bei den Kritischen Infrastrukturen ist in Folge der Schutzmaßnahmen die aktuelle Versorgungssicherheit nicht mehr wie gewohnt gegeben (bisher graduelle Reduktion der prinzipiellen Versorgungssicherheit, die sich z.B. in kommenden Belastungssituationen niederschlagen kann). Die Resilienz des hochkomplexen und stark interdependenten Gesamtsystems Kritischer Infrastrukturen ist gesunken. Unsere Gesellschaft lebt ab sofort mit einer gestiegenen Verletzlichkeit und höheren Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen. Das kann fatale Folgen haben, falls auf dem inzwischen reduzierten Resilienzniveau von KRITIS eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde. UN-Generalsekretär António Guterres sprach vor vier Wochen ein grundlegendes Risiko an. Guterres sagte (laut einem Tagesschaubericht vom 10.4.2020): „Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurden, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte - und [diese Schwächen] erhöhen möglicherweise das Risiko dafür.“ Nach unseren Analysen ist ein gravierender Mangel in DEU das Fehlen eines adäquaten Gefahrenanalyse und –bewertungssystem in Krisensituationen (s.o.).

7.Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle – , und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren.

8.Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)

Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich:

a)Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rechte von z.B. Bürgern ist derzeit nicht gegeben, da staatlicherseits keine angemessene Abwägung mit den Folgen durchgeführt wurde. Das BVerfG fordert eine angemessene Abwägung von Maßnahmen mit negativen Folgen (PSPP Urteil vom 5. Mai 2020).

b)Die Lageberichte des Krisenstabs BMI-BMG und die Lagemitteilungen des Bundes an die Länder müssen daher ab sofort oeine angemessene Gefahrenanalyse und -bewertung vornehmen. oeine zusätzliche Abteilung mit aussagekräftige Daten über Kollateralschäden enthalten (siehe z.B. Ausführungen in der Langfassung) obefreit werden von überflüssigen Daten und Informationen, die für die Gefahrenbewertung nicht erforderlich sind, weil sie die Übersicht erschweren. Es müssten Kennzahlen gebildet und vorangestellt werden.

c)Es ist unverzüglich eine angemessene Gefahrenanalyse und –bewertung durchzuführen. Anderenfalls könnte der Staat für entstandene Schäden haftbar sein.

DOWNLOAD der VOLLDOKUMENTATION

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GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSE

Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

VON REDAKTION - Sa, 9. Mai 2020

Die zentrale Botschaft der Analyse lautet: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”

Axel Schmidt/Getty Images

Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer InfrastrukturenBundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Ein Informant aus dem Kreis der Angeschriebenen hat TE die brisante Analyse zur Verfügung gestellt.

Aus dem BMI wurde der folgende Brief an alle Empfänger verschickt und damit die Analyse als echt bestätigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXXXXX (Name redaktionell gelöscht)

___________________

Gemeinsamer Krisenstab des BMI/BMG

Stabsbereich 4

Telefon: +49 30 18 681 XXXXX (Nummer redaktionell gelöscht)

E-Mail: 

 

Der Referent begründet sein Vorgehen mit zwei Schlussbemerkungen: 


„Es gibt zwei bedeutende Gründe dafür, dass diese Informationen ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen direkt versendet werden:

1. Es ist Gefahr im Verzug! Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen entstehen im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden, materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen. Diese Todesfälle werden durch das Agieren des Krisenmanagements ausgelöst und sind von diesem zu verantworten sobald das Wissen über die in der hiermit übermittelten Analyse behandelten Sachverhalte vorliegt – auch von dem Absender dieser Informationen, der Teil des Krisenmanagements ist. Abhilfe ist nur möglich, wenn das vorhandene Wissen weitergegeben und zur Kenntnis genommen wird. Alle Möglichkeiten vorgelagerter Intervention wurden vom Absender ausgeschöpft.

2. Angesichts des sachlichen Befunds der vorliegenden Analyse und der dazu im Kontrast stehenden Entscheidungen der Politik, kann bei geschädigten Außenstehenden möglicherweise die Befürchtung aufkommen, dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern. Aus derartigen Wahrnehmungen, die nicht per se irrational sind, kann in einem auf Zusammenhalt angelegten Gemeinwesen eine ungünstige Dynamik erwachsen, die vor allem mit rationalen Folgeentscheidungen durch Krisenmanagement und Politik – auf der Basis vollständiger Analysen – gut begrenzt werden kann.”

Die zentrale Botschaft der Analyse lautet: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.”

TE dokumentiert hier vorab die

Zusammenfassung der Analyseergebnisse

1. Das Krisenmanagement hat in der Vergangenheit (leider wider besseren institutionellen Wissens) keine adäquaten Instrumente zur Gefahrenanalyse und –bewertung aufgebaut. Die Lageberichte, in denen alle entscheidungsrelevanten Informationen zusammen gefasst werden müssten, behandeln in der laufenden Krise bis heute nur einen kleinen Ausschnitt des drohenden Gefahrenspektrums. Auf der Basis unvollständiger und ungeeigneter Informationen in den Lagebildern ist eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich. Ohne korrekt erhobene Gefahreneinschätzung kann es keine angemessene und wirksame Maßnahmenplanung geben. Das methodische Defizit wirkt sich bei jeder Transformation auf eine höhere Ebene aus; die Politik hatte bisher eine stark reduzierte Chance, die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

2. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren). Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun. – Dieses Analyseergebnis ist von KM 4 auf wissenschaftliche Plausibilität überprüft worden und widerspricht im Wesentlichen nicht den vom RKI vorgelegten Daten und Risikobewertungen.

3. Dass der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt blieb, hat einen wesentlichen Grund darin, dass die geltenden Rahmenvorgaben zum Handeln des Krisenstabs und des Krisenmanagement in einer Pandemie keine geeigneten Detektionsinstrumente enthalten, die automatisch einen Alarm auslösen und den sofortigen Abbruch von Maßnahmen einleiten würden, sobald sich entweder eine Pandemiewarnung als Fehlalarm herausstellte oder abzusehen ist, dass die Kollateralschäden – und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile – größer zu werden drohen, als das gesundheitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung ausmacht.

4. Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen. Dieser Feststellung liegt keine Gegenüberstellung von materiellen Schäden mit Personenschäden (Menschenleben) zu Grunde! Alleine ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis) belegen den Befund. Eine von Wissenschaftlern auf Plausibilität überprüfte überblicksartige Zusammenstellung gesundheitlichen Kollateralschäden (incl. Todesfälle) ist unten angefügt.

5. Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch. Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.

6. Kritische Infrastrukturen sind die überlebensnotwendigen Lebensadern moderner Gesellschaften. Bei den Kritischen Infrastrukturen ist in Folge der Schutzmaßnahmen die aktuelle Versorgungssicherheit nicht mehr wie gewohnt gegeben (bisher graduelle Reduktion der prinzipiellen Versorgungssicherheit, die sich z.B. in kommenden Belastungssituationen niederschlagen kann). Die Resilienz des hochkomplexen und stark interdependenten Gesamtsystems Kritischer Infrastrukturen ist gesunken. Unsere Gesellschaft lebt ab sofort mit einer gestiegenen Verletzlichkeit und höheren Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen. Das kann fatale Folgen haben, falls auf dem inzwischen reduzierten Resilienzniveau von KRITIS eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde. 
UN-Generalsekretär António Guterres sprach vor vier Wochen ein grundlegendes Risiko an. Guterres sagte (laut einem Tagesschaubericht vom 10.4.2020): „Die Schwächen und mangelhafte Vorbereitung, die durch diese Pandemie offengelegt wurden, geben Einblicke darin, wie ein bioterroristischer Angriff aussehen könnte – und [diese Schwächen] erhöhen möglicherweise das Risiko dafür.“ Nach unseren Analysen ist ein gravierender Mangel in DEU das Fehlen eines adäquaten Gefahrenanalyse und –bewertungssystem in Krisensituationen (s.o.).

7. Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden – insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle – , und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren.

8. Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.)

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CORONA-POLITIK-KRISE

Brisante Studie aus dem BMI Teil 2: Massive interne Kritik an RKI und Bundesregierung

VON ROLAND TICHY - Sa, 9. Mai 2020

Eine interne Überprüfung des Regierungshandeln in der Corona-Krise kommt zu einem verheerenden Ergebnis: "Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen." Der kritische Verfasser ist mittlerweile beurlaubt.

Getty Images

Es ist kein ganz gewöhnlicher Vorgang mitten in der Corona-Krise: Ein Referent des Bundesinnenministeriums erstellt eine Analyse, die die Arbeit der Bundesregierung nicht gut aussehen lässt. Doch damit dringt K. nicht zur Spitze seines Ministeriums durch; für dieses unbotmäßige Papier wird er beurlaubt. Dabei ist es genau seine Aufgabe, solche Analysen zu bearbeiten: Er leitete das Referat im Bundesinnenministerium („Krisen-Management“), das den Auftrag hat, sich eine eigene Bewertungskompetenz aufzubauen.

Bewertet werden die staatlichen Schutzmaßnahmen für überlebenswichtige, kritischeStellen der Infrastruktur – das beginnt bei der Trinkwasserversorgung, geht über den Gesundheitsschutz und reicht bis zur Abwehr von Hackern; außerdem aber sollen die vielfachen Interdependenzen aufgezeigt werden. Es ist also eine Art interne Kontrolle durch eine Arbeitseinheit, die die sonstige Arbeit des Ministeriums und seiner Beamten bewerten soll – ein undankbarer Job. Kontrolleure in den eigenen Reihen sind nie beliebt; meist gelten sie als Nestbeschmutzer. Und genau das ist wieder geschehen: Statt die 86-seitige Analyse wahrzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen, wird der Überbringer der schlechten Nachricht kaltgestellt. Wie in diesem Fall.

„Nicht für die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt“

Da hilft auch nicht, dass der Referent versucht, seine Motive offenzulegen: Er betrachte die Lage einzig aus der Perspektive des strategischen Schutzes Kritischer Infrastrukturen.

„Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Produkt für die Öffentlichkeitsarbeit, sondern um einen internen Bericht, der keinen anderen Zweck verfolgt, als einen fachlich fundierten Impuls zur Optimierung des Krisenmanagements und zur Maßnahmenplanung zu leisten. Dieser Bericht ist schonungslos offen – aufgrund seiner Dringlichkeit musste darauf verzichtet werden, die Inhalte in schönere Worte zu verpacken. Die Leser mögen den direkten Stil nachsehen und sich vor allem des inhaltlichen Kerns dieser Arbeit bedienen.“

Die geforderte Nachsicht mit dem Überbringen allerdings gibt es nicht. Am Montag, 11. Mai 2020 soll noch ein Gespräch vor dem beruflichen Aus stattfinden. Aber das Ergebnis steht schon fest: Das Ministerium reduziert die Ergebnisse auf Ansichten eines Einzelnen. „Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat“, warnt die Abteilungsleiterin, deren Namen TE bekannt ist, aber wenig zur Sache beiträgt. So werden kritische Stimmen mundtot gemacht, eine notwendige Diskussion verhindert, die Maßnahmen der Regierung heilig gesprochen.

Folgeschäden: Kranke sterben zu Tausenden

Dabei ist die Überlegung des Referenten nicht von der Hand zu weisen: Während die gesundheitlichen Folgen der Corona-Infektion überschätzt wurden, bleiben die Folgeschäden unerwähnt. Aber die haben es in sich – auch was die Zahl der Todesfälle betrifft. Weil Klinikbetten für Coronafälle geräumt und Operationen abgesagt wurden sterben Patienten, die sonst behandelt worden wären.

„Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Aber auch Folgebehandlungen unterbleiben. Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Krebsvorsorgeprogramme, wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ja ihren Nutzen in langen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden.

„Es ist auch hier von jährlichen Behandlungszahlen in Millionenhöhe auszugehen. In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.“

Besonders betroffen: Pflegefälle

Besonders betroffen sind Pflegefälle. Das bisherige hohe Niveau der Versorgung wurde eingeschränkt, Personal abgezogen:

„Die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung (dürfte) vorzeitige Todesfällen ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.“

Aber auch die zunehmende Zahl von Suiziden und die Nicht-Behandlung von Herzinfarkten  oder Schlaganfällen, bei denen es um Schnelligkeit der Versorgung geht, haben möglicherweise mehr Opfer gefordert als die Corona-Infektion. Auch wenn die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden, könnte es noch lange dauern, bis eine geregelte medizinische oder pflegerische Versorgung wieder sichergestellt werden kann; und das bedeutet weitere Todesopfer auch nach dem Ende der Pandemie.

Fazit: Verheerende Folgen für die Bevölkerung

Die Schlussfolgerung aus diesem Teil hat es in sich – sie ist ein Verriss der bisherigen Politik.

„Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

GELEAKT AUS DEM BMI: BRISANTE ANALYSE

Dabei fehlt in den Folgeabschätzungen sogar noch ein wesentlicher Teil: Die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des Lockdowns. Steuereinnahmen sinken, Staatsausgaben und Verschuldung steigen in ungeahnte Höhen, über 10 Millionen Arbeitskräfte sind in Kurzarbeit; also de facto arbeitslos. Branchen wie Handel und Gastronomie stehen vor dem Aus, Konzerne wie die Lufthansa brauchen bis zu zweistellige Milliardensummen an Überlebenshilfe. Aber das Innenministerium und seine Katastrophenschützer sind an klassischen Belastungen der Inneren Sicherheit orientiert, es sind keine Wirtschaftsexperten. Trotzdem wird an einem Detail sichtbar, wie weitreichend auch die sozialen Folgen sein werden, weil der Wohlstand unserer Gesellschaft massiv abgesenkt wird:

„Eine starke Wirtschafts- und Gesellschaftskrise mit eine negativen Entwicklung des BIP um 8 bis 10 Prozent im ersten Jahr, in der das Wohlstandsniveau längerfristig sinkt, wird nicht nur die Lebensqualität senken, sondern auch die Lebenserwartung der Bevölkerung. Am 24. April 2020 warnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Staats- und Regierungschefs der EU (https://www.fondsprofessionell.de/news/zahl-tweet-des-tages/headline/zahl-des-tages-15-prozent-197155/) vor einem Einbruch um bis zu 15 Prozent. Wie stark die Effekt sein wird, und somit die Größe/Bedeutung der Gefahr, die von ihm für die Bevölkerung ausgeht, kann nur geschätzt werden – wie auch bei der Erhebung der Gesundheitsgefahren durch den Coronavirus. Als Kriterium für eine quantitative Schätzung habe ich die Steigung der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten in Korrelation mit der Wohlstandsentwicklung heran gezogen. Demnach könnte befürchtet werden, dass durch die bereits bis heute aufgelaufenen Regierungsmaßnahmen in der Coronakrise potentielle Lebenszeit im Umfang von bis zu mehreren Millionen Lebensjahren der Bevölkerung Deutschlands vernichtet wurde.“

Wirtschaft spielt keine Rolle

Besonders betroffen könnten wiederum Pflegefälle sein, weil einfach die Mittel fehlen. Aber Wirtschaft spielte kaum eine Rolle. Die Arbeit in den Krisenstäben blendet diesem Bereich fast komplett aus:

„In keiner Sitzung wurde über die Gesamtkosten der Schutzmaßnahmen oder den Neuverschuldungsbedarf diskutiert und auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung am Arbeitsmarkt wurden nicht behandelt. Auch die gesundheitlichen Kollateralschäden (einschl. Todesfälle) waren kein Thema.“
 
Und es fehlt jede Vorstellung, wie Deutschland aus dem Lockdown wieder entkommt:

„Aus professioneller Sicht des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wäre sinnvoll und hilfreich gewesen, eine exit-Strategie zu haben, die ein Instrumentarium dafür bietet, den Zeitpunkt zu finden, zu dem die Kollateralschäden aus dem Ruder laufen und die zu erwartenden Gesundheitsschäden beginnen zu übertreffen.“

Wie kam es zu der Fehleinschätzung?

Die entscheidende Frage ist: Wie kommt es zu den Fehleinschätzungen? Dazu wertet die Analyse die Berichte aus, die den Krisenstäben zur Verfügung standen. Sie sind fehlerhaft, widersprüchlich, und zum Teil so gestaltet, dass sie wiederum die Fehler der Autoren und Entscheider „maskieren“, also vertuschen. Heftige Kritik wird am Robert-Koch-Institut geübt. Vor allem der vermutete Zusammenhang zwischen Infektion und Todesfällen wird kritisiert; es fehlt die Berücksichtigung von Vorerkrankung, Alter und anderen Faktoren.

Die Zahl der Virustoten wird überschätzt, wichtige Daten fehlen. Ausländische Erfahrungen wurde unmittelbar auf Deutschland übertragen, dabei sei das Gesundheitssystem in Deutschland leistungsfähiger und die Bedrohung damit geringer. Dabei wird deutlich: Die Politik hat sich von Horrorbildern wie den Abtransport von Särgen im italienischen Bergamo treiben lassen. Mit ungenauen Angaben, Vermutungen und öffentlichkeitswirksamen Aussagen wird das Geschehen dramatisiert und werden drakonische Maßnahmen durchgesetzt.

Beispielhaft  wird die folgende Lageeinschätzung der Bundesregierung zerpflückt:

„Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch,“ heißt es da beispielsweise. Aber was besagt dies? In dem kritischen Papier sind notwendige Anmerkungen ausgeführt: „Aus den vorgenannten Zahlen ist noch nicht ableitbar, dass „die“ Gesundheit einer Bevölkerung von 80 Mio. Menschen hoch gefährdet ist – an der normalen Grippe sind in den letzten Jahren teilweise mehr als zehn Mal so viele Menschen gestorben, wie bisher dieses Jahr im Zusammenhang mit Corona verstarben. Wichtiger ist jedoch: Ohne Kenntnis der Zahlen von explizit an Corona verstorbenen und ohne Kenntnis des Durchseuchungsgrads der Bevölkerung können gar keine Aussagen zur Gefährdung der Bevölkerung gemacht werden!“

Das Robert-Koch-Instutut hat versagt

Massive Kritik übt K. insbesondere am Robert-Koch-Institut.

„Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.
Es ist erforderlich, spezifische Daten von BMG einzufordern oder durch BMI selbst zu beschaffen, um die Gefahren des Coronavirus auf unsere Gesellschaft endlich in angemessener Genauigkeit einschätzen zu können und die Maßnahmen an dieser Einschätzung auszurichten.

Die einseitige Heranziehung von Daten und Einschätzungen das RKI für den Entscheidungsprozess des Krisenmanagements ist angesichts der Vielfalt von verfügbaren Instituten, Einrichtungen und Experten nicht akzeptabel. Wegen der weitreichenden Auswirkungen der eingeleiteten Schutzmaßnahmen wird von der zu Grunde gelegten Datenbasis und deren Interpretation das künftige Schicksal unserer Gesellschaft abhängen. Es ist aus Bevölkerungsschutzperspektive zwingend erforderlich, verschiedene auch untereinander im Wettbewerb stehende Quellen zu erschließen. … Insgesamt ist erschreckend, dass nach den vielen bereits vergangenen Wochen der Krise, und einer breiten öffentlichen Diskussion immer noch keine Lagebeschreibung verfügbar ist, die Anhaltspunkte zur Einschätzung der bestehenden Gefahren bietet.“

Rechtlich fragwürdige und unsolide Maßnahmen folgen

Die Datenlage war also dünn und angreifbar, und doch entfalteten Bundes- und Landesregierungen eine Vielzahl von Aktivitäten, mit den bekannten weitreichenden Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Sozialsysteme. Dabei wurde gepfuscht – zum Teil unter dem Zeitdruck, der allerdings aus der mangelnden Analyse folgte, und getrieben von der Politik, die Handlungsfähigkeit beweisen wollte.

„Es ergibt sich eine Diskrepanz zwischen einer Vielzahl an operativen Aktivitäten und Maßnahmen der Ministerien einschließlich ungezählter Änderungen des Rechtsbestands unseres Landes, mit denen zahlreiche Lebensbedingungen der Bevölkerung dauerhaft verändert werden einerseits, und der versäumten umfassenden Gefährdungserhebung der Gesamtlage. Es liegen seitenlange Darstellungen mit Überschriften und Kurzbeschreibungen alleine der Maßnahmen im Geschäftsbereich des BMI vor2. Wobei die ministeriellen Arbeitsprozesse seit März 2020 vielfach als unprofessionell und unsolide eingestuft werden müssen. Denn komplexe und auswirkungsstarke Gesetzentwürfe, die im Ressortmitzeichnungsverfahren normalerweise innerhalb von mehreren Wochen fachlich geprüft werden, und bei denen die jeweils zuständigen Referate weitere Parallelreferate oder nachgeordnete Behörden unterbeteiligen müssen, wurden in den letzten beiden Monaten vielfach mit „Verschweigefristen“ (die ohnehin in einer rechtlichen Grauzone liegen), innerhalb weniger Stunden „ressortabgestimmt“. Das bedeutet: Eine angemessene fachpolitische Prüfung kann nicht erfolgt sein. Der Prozess der Entscheidungsfindung über die von den Ministerien erarbeiteten Vorlagen im Deutschen Bundestag kann, wenn man die Zeit zwischen der abgeschlossenen Ressortabstimmung und der Verkündigung von Maßnahmen und Gesetzen betrachtet, nicht sehr viel gründlicher gewesen sein.“

Keine Führung durch die Kanzlerin

Deutlich wird, dass es insgesamt an einer klaren Lageanalyse gefehlt hat – und die gravierende Fehler die geradezu unvermeidliche Folge waren. Auch die „letzte Instanz“, die Bundeskanzlerin, hat versagt, weil sie sich ausschließlich auf das fehlerhafte Material des Innen- und Gesundheitsministerium verlassen hat und keine eigene kritische Position aufgebaut hat. So wurstelte das Innenministerium auf sich allein gestellt vor sich hin – beraten von einigen Experten, die zwar ihr Fachgebiet, aber nicht die Folgewirkungen überschaut haben. Ungenannt, aber gemeint sind damit die Star-Virologen, die aus ihrem spezialisierten Wissen Ableitungen getroffen oder nahegelegt haben, zu denen sie nicht befähigt sind. Das Wort „Regierung durch Fachidioten“ fehlt, aber liegt nahe.

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CORONA-POLITIK-KRISE

Studie aus dem BMI Teil 3: Gesundheitliche Schäden der verfügten Maßnahmen

VON REDAKTION - So, 10. Mai 2020

Nach der „Zusammenfassung der Analyseergebnisse” dokumentiert TE einen weiteren Teil der brisanten Analyse. Im März und April seien in Folge der Regierungsmaßnahmen 2,5 Mio Patienten nicht operiert worden, obwohl dies nötig gewesen wäre.

Die Studie des mittlerweile beurlaubten Referenten im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat”, gebe „seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat”, schrieb die Abteilungsleitung an den Empfängerkreis der umfangreichen Analyse.

Nach der „Zusammenfassung der Analyseergebnisse” und einem Kommentar von Roland Tichy, dokumentiert TE einen weiteren Teil der brisanten Analyse.

Überblick über die gesundheitlichen Auswirkungen (Schäden) der staatlicherseits verfügten Maßnahmen und Beschränkungen in der Coronakrise 2020
 (Stand: 7. Mai 2020 fin)

Methodische Vorbemerkungen

Aufgeführt sind Risiken, die heute von 10 hochrangigen Experten/Wissenschaftlern der jeweiligen Fachrichtungen für grundsätzlich plausibel gehalten worden sind. Die Auswahl der Experten erfolgte zufällig, das Ergebnis kann daher nicht repräsentativ sein.

Wichtig für die künftige systematische Erfassung von gesundheitlichen Kollateralschäden in der Pandemie ist, mindestens Spezialisten der hier einbezogenen wissenschaftlichen Disziplinen zu konsultieren. Anders ist eine realistische Gesamt-Bestandsaufnahme nicht möglich.

1. Todesfälle

a. Aufgrund Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten (und Behandlungsmöglichkeiten) verschobene oder abgesagte Operationen:
Über alles betrachtet hatten wir im Jahr 2018 insgesamt ca. 17 Mio vollstationärer Patienten mit OPs. Das sind im Schnitt 1,4 Mio Patienten pro Monat. Im März und April wurden 90% aller notwendiger OPs verschoben bzw. nicht durchgeführt. Das heißt 2,5 Mio Menschen wurden in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt. Also 2,5 Mio Patienten wurden in März und April 2020 nicht operiert, obwohl dies nötig gewesen wäre. Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.

b. Aufgrund Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten (und Behandlungsmöglichkeiten) verschobene oder abgesagte Folgebehandlungenvon (z.B. an Krebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt) Erkrankten:
Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Krebsvorsorgeprogramme, wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ja ihren Nutzen in langen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden.
Es ist auch hier von jährlichen Behandlungszahlen in Millionenhöhe auszugehen. In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.

c. Bei der Versorgung von (in DEU insgesamt 3,5 Mio. Menschen) sinkt aufgrund von staatlich verfügten Beschränkungen das Versorgungsniveau und die Versorgungsqualität (in Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten sowie bei privat / innerfamiliär durchgeführter Pflege). Da erwiesenermaßen das gute Pflegeniveau in DEU viele Menschen vor dem vorzeitigen Versterben bewahrt (das ist der Grund dafür, dass dafür so viel Geld aufgewendet wird), wird die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung vorzeitige Todesfällen ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt.

d. Zunahmen von Suiziden (bisherdurchschn. 9.000 proJahr); Gründe für die Zunahme von Suiziden: langeandauernde erhebliche Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen, die für psychisch instabile Persönlichkeiten kritisch werden können; aber auch mit zahlreichen Suiziden als Reaktion auf die wirtschaftliche Vernichtung von Existenzen ist zu rechnen; diverse Berufsgruppen, die sich ihrer Belastung durch die gesellschaftlichen und persönlichen Veränderungen und ihrer persönlichen (Mit)Verantwortung nicht gewachsen fühlen.

e. Zusätzliche Todesfälle durch Herzinfarkt und Schlaganfall
Über die letzten Jahre und Jahrzehnte wurden integrierte Konzepte entwickelt, die erfolgreich die Morbidität und Mortalität beeinflusst haben und darauf beruhen, dass möglichst frühzeitig (im Krankheitsverlauf), möglichst rasch (Zeit bis zur Versorgung) und möglichst kompetent eine Versorgung erfolgt. Diese inter-sektoralen/- disziplinären Ketten sind in vielfacher Weise geschädigt (ambulante Versorgung, Ressourcenentzug) und leiden auch maximal darunter, dass bedingt durch einseitige und übertriebene Informationspolitik die Betroffenen unberechtigter Weise Corona mehr als diese Erkrankungen fürchten und Warnzeichen unterdrücken und auch befürchten mit diesen Erkrankungen in der derzeitigen Corona-Fixierung im Krankenhaus nicht gut behandelt zu werden. In Konsequenz suchen derzeit viele Betroffene nicht/zu spät den Arzt auf, was bei diesen Erkrankungen erhöhte Morbidität, verschlechterte Rehabilitation und erhöhte Mortalität bedeutet.

2. sonstige gesundheitliche Schäden (verbunden mit Leid der Betroffenen und hohem Kosteneffekt für die sozialen Sicherungssysteme, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt)

a) besonders in ihren Kontakten reduzierte alte/pflegebedürftige Menschen sind von 
den Maßnahmen betroffen und leiden vielfach stark unter ihnen. Teils beeinträchtigen die getroffenen Maßnahmen (Grenzschließungen, Quarantäneregelungen, Kontaktverbote, etc.) die schon vorher kritische ambulante/stationäre Betreuungssituation negativ (damit auch die optimale Versorgung in Bezug auf Corona)

b)  behandlungsbedürftige (schwerere) PsychosenNeurosen (Ängste, Zwangsstörungen, ..) aufgrund von langeandauernde erhebliche Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen, die für psychisch instabile Persönlichkeiten Krankheitszustände auslösen werden; es sind langjährige medizinische Behandlungen und Rehabilitationsleistungen zur Kompensation dieser Beeinträchtigungen nötig, es kommt zu gesundheitsbedingten Arbeitsausfällen. 
Wenn eine Disposition oder Anfälligkeit vorliegt, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sich dies unter den Rahmenbedingungen der Coronakrise manifestiert.

c)  mehr Streitigkeiten und Körperverletzungen in Folge von starken Kontaktbegrenzungen und Kontaktverbote; Häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch

d)  verbreitete Kommunikationsstörungen (durch psychische Effekte, s.o., und auch z.B. durch den Zwang zur Tragen von Gesichtsmasken, durch die Gestik und Mimik als Kommunikationsmittel stark eingeschränkt sind (führt zu Missverständnissen, Misstrauen, …)

e) (abhängig von der wirtschaftlichen/volkswirtschaftlichen Entwicklung:) Verlust an Lebenserwartung. Dies dürfte langfristig zu einem größeren Schaden der Krise werden. Seit den 50er Jahren hat DEU aufgrund positiver volkswirtschaftlicher Entwicklung eine starke Erhöhung der Lebenserwartung realisiert (um 13 bis 14 Jahre längere durchschnittliche Lebenszeit). Das permanent gestiegene Wohlstandsniveau ermöglichte u.a. zunehmend aufwendige Gesundheitsvorsorge und Pflege. Bei stark negativer wirtschaftlicher Entwicklung und einer entsprechenden Reduktion des Wohlstandsniveaus geht die Entwicklung in die entgegen gesetzte Richtung: die Lebenserwartung wird sinken. (Das RKI hat nachgewiesen, dass hohe Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung senkt.) Bei über 80 Mio. Einwohnern kann durch staatliche Schutzmaßnahmen (nicht durch den Virus) ein entsprechend hohes Volumen an Lebensjahren der Bevölkerung vernichtet worden sein.

Den meisten o.g. Effekten ist gemeinsam, dass es auch nach Aufhebung der Beschränkungen sehr lange dauern wird, bis diese Maßnahmen und Behandlungen wieder auf Vorniveau laufen, da hier alle ineinandergreifenden Glieder wieder funktionsfähig sein müssen, die Ressourcen wieder (rück-)alloziert werden müssen und auch das Vertrauen der Patienten wiederhergestellt werden muss. Im Übrigen kann es teilweise gegenläufige, auf den ersten Blick paradoxe Reaktionen, geben. Die Schädigungsphase wird daher voraussichtlich wesentlich länger andauern als die eigentliche Unterbrechung. Bei einer künftig verkürzten Lebenserwartung setzt der Schaden sogar erst in der Zukunft ein.

Da theoretisch, zumindest partiell, auch mit gegenläufigen Effekten gerechnet werden muss – also mit auf den ersten Blick paradoxen Reaktionen – , ist von genaueren zahlenmäßigen Schätzungen von zu erwartenden Schadfällen abgesehen worden. Mit den genannten Zahlen werden Größendimensionen aufgezeigt.

Schlussbemerkungen

Es gibt zwei bedeutende Gründe dafür, dass diese Informationen ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen direkt versendet werden:

1. Es ist Gefahr im Verzug! Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen entstehen im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden, materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen. Diese Todesfälle werden durch das Agieren des Krisenmanagements ausgelöst und sind von diesem zu verantworten, sobald das Wissen über die in der hiermit übermittelten Analyse behandelten Sachverhalte vorliegt – auch von dem Absender dieser Informationen, der Teil des Krisenmanagements ist. Abhilfe ist nur möglich, wenn das vorhandene Wissen weitergegeben und zur Kenntnis genommen wird. Alle Möglichkeiten vorgelagerter Intervention wurden vom Absender ausgeschöpft.

2. Angesichts des sachlichen Befunds der vorliegenden Analyse und der dazu im Kontrast stehenden Entscheidungen der Politik, kann bei geschädigten Außenstehenden möglicherweise die Befürchtung aufkommen, dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern. Aus derartigen Wahrnehmungen, die nicht per se irrational sind, kann in einem auf Zusammenhalt angelegten Gemeinwesen eine ungünstige Dynamik erwachsen, die vor allem mit rationalen Folgeentscheidungen durch Krisenmanagement und Politik – auf der Basis vollständiger Analysen – gut begrenzt werden kann.

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JOURNALISTEN ALS PRESSEERKLÄRUNGSNACHDRUCKER

Studie aus dem BMI Teil 4: Im Ministerium versandet, Presse gehorcht

VON REDAKTION - Mo, 11. Mai 2020

Die Coronakrise aus der Innensicht des Bundesinnenministeriums ist nicht nur von inhaltlicher Brisanz, sondern wirft auch ein Licht auf ein offensichtlich nicht-geführtes Ministerium. Und die Medien drucken unkritisch eine komplett fehlerhafte Pressemitteilung nach.

imago Images

In den braven Medien des Landes liest es sich – wie üblich einheitlich einer einheitlichen Sprachregelung folgend – so wie bei n-tv oder Spiegel:

n-tv: »Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat auf eigene Faust eine Analyse zum Umgang der Bundesregierung mit dem neuartigen Corona-Virus erstellt und versendet – an einen großen Verteiler mit Empfängern sowohl innerhalb, als auch außerhalb der Seehofer-Behörde. Pikant: Die Thesen des Papiers, das am Wochenende auf dem rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“ veröffentlicht wurde, widersprechen der Haltung des Ministeriums diametral.«

spiegel.de: »Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) muss sich mit einem pikanten Vorgang im eigenen Haus beschäftigen. Ein Referent des Ministeriums hat, ohne dafür einen Auftrag bekommen zu haben, ein Papier zur Coronakrise verfasst – das im völligen Widerspruch zur Haltung des Ministeriums steht. Das gut 80 Seiten umfassende Papier soll er nach SPIEGEL-Informationen sowohl intern wie extern an einen großen Verteiler verschickt haben. Am Wochenende landete es dann auf der rechtskonservativen Seite „Tichys Einblick“ – wo der Referent als eine Art Whistleblower dargestellt wird.»

Tatsache ist, dass der Beamte seine Analyse unter den Augen zahlreicher Stellen des Bundesinnenministeriums erarbeit hat. Sein Verteiler reicht im BMI bis zum Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und umfasst gut 30 Personen, darunter allein neun im Krisenstab des BMI. Das Deckblatt weist aus, dass die verschickte Fassung 2.0.1 vom 7. Mai auf einer Fassung vom 25. April 2020 beruht. Der Referent hat also am

A U SW E R T U N G S B E R I C H T

des Referats KM 4 (BMI) – erstellt von ORR xxxx –

        Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen

Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen

über lange Zeit gearbeitet. Die Zahl der Personen und Stellen, die daran aktiv oder passiv beteiligt waren, ist also groß, wie jeder weiß, der einmal in einem Ministerium oder einer Behörde gearbeitet hat. Einen Eindruck vom Umfang der Analyse gibt das Inhaltsverzeichnis.

Nachstehend der Wortlaut des Schreibens, mit dem der Beamte die Analyse am 8. Mai verschickte:

KM 4 – 51000/29#2

Interne Analyse KM 4 ergibt:

  • Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements

  • Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien

  • Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit übermittle ich Ihnen die Ergebnisse der Analyse des Corona-Krisenmanagements des Referats KM 4. – Kurzfassung + Aufstellung von gesundheitlichen Kollateralschäden siehe unten, Langfassung und Anlagenband in Anlagen 1 und 2 –

Im Vorgriff auf eine nach der Krise zu unternehmende Evaluation hat KM 4 über die letzten Wochen krisenbegleitend eine intensive Analyse und Auswertung des Krisenmanagements aus der Perspektive der hiesigen Zuständigkeit für den Schutz Kritischer Infrastrukturen vorgenommen. Dabei wurden schwerwiegende Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien diagnostiziert sowie Fehlleistungen im handwerklichen doing des Krisenmanagement. Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen darüber hinaus keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.

Sie erhalten diese Information vorab mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weitergabe.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
xxxxxxxxxxx
___________________________
Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Die Verschickung der Analyse hat einen Vorlauf im Ministerium. Seine erste Fassung schickte Referent K. am 23. März um 10:05 Uhr an seinen Referatsleiter und wenige Kollegen. Bereits um 11:09 am selben Tag fragt er seinen Vorgesetzten per Mail:

Frage zum weiteren Verfahren: Ist dieser Zwischenbericht aus Ihrer Sicht am besten in der Akte aufgehoben, oder sollte damit irgendetwas geschehen (z.B. Verteiler zur Kenntnisnahme)?

Gruß
K.

Am 25. März 2020 schreibt K. an einen kleineren Verteiler mit dem bemerkenswerten Wortlaut:

Unten stehender erster Zwischenbericht wurde in Referat KM4 (genauer: von mir) in eigener Zuständigkeit für „Grundsatzfragen des Schutzes Kritischer Infrastrukturen“ erstellt und sollte m.E. den im strategischen Krisenmanagement tätigen sowie der Hausleitung/Leitungsebene und dem Planungsreferat G zur Kenntnis gegeben werden.
Ich bitte um Mitteilung, ob und in welcher Form das geschehen kann.

Herr XXXX hat mich gebeten, mit diesem Anliegen unter meinem Namen und nicht im Namen von KM4 zu agieren, da er den dienstlichen Bezug nicht sieht.
Bitte bilden Sie sich selbst eine Meinung.

Der mit XXXX ersetzte Namen ist der des Referatsleiters des Referenten K. Der Vorgesetzte sieht keinen „dienstlichen Bezug” und fordert seinen Untergebenen praktisch auf, „privatdienstlich” zu handeln? Jedenfalls hindert er K. nicht, in der Sache weiter tätig zu sein. Ja, Referatsleiter XXXX verschickt die frühe Fassung der Analyse selbst an einige Kollegen weiter mit diesen vielsagenden Worten:

Nur zK, ggf. beratendes Feedback

Mit freundlichen Grüßen

XXXX, KM 4

Nachdem Referent K. die Schlussfassung seines Berichts Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen verschickt hatte, ging diese Mail am 8. Mai 2020 um 15:27 hinaus:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Absprache mit AL KM darf ich Sie bitten, die unten stehende Mail samt Anlagen und deren Inhalte als gegenstandslos zu betrachten.

Die Versendung erfolgte ohne Absprache mit der Referats-, Stabsbereichs- oder Abteilungsleitung.

Mit freundlichen Grüßen
YYYY
Leiter Stabsbereich 4
Gemeinsamer Krisenstab BMI und BMG

Ein intimer Kenner des BMI und des ganzen Staatsapparates schreibt uns:

BMI tut so, als wäre der Bericht eine private Meinung eines Mitarbeiters unter missbräuchlicher Verwendung des Briefkopfs. Zu Ihrer Info meine Einschätzung: Wenn ich es richtig sehe, war Herr K. für das Thema durchaus zuständig (er war nicht Mitarbeiter zB der Sportabteilung) und als stv Referatsleiter (Oberregierungsrat) durfte er nach Para 17 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesminsterien grds alle seine Schreiben an die Länder und Ressorts schlusszeichnen. Eine andere Frage ist, ob er vorher intern wegen der politischen Bedeutung die Zustimmung hätte einholen müssen, aber das ändert letztlich nichts am Charakter, dass es ein offizielles BMI-Schreiben und kein privates Schreiben unter falschem Briefkopf ist.

Der Redaktion von TE liegt weiterer Mail-Wechsel vor, der zeigt, dass diverse höherrangige Beamte weder Zeit fanden noch Lust hatten, den langen Bericht zu lesen und den offensichtlich in der Sache besonders kundigen und engagierten Referenten K. einfach am ebenso langsamen wie unsensiblen bürokratischen Schneckengang scheitern ließen. Bis er es nicht mehr aushielt, dass seine Analyse von höchster Brisanz für das Leben von Unzähligen versandet, und er zur Tat schritt.

Früher einmal gab es ein Magazin namens Spiegel, das diesem dramatischen Stoff längst mit seiner ganzen Mannschaft nachgegangen wäre und daraus einen Titel gemacht hätte, der das Zeug zu einem besonders großen Verkaufserfolg gehabt hätte. Jetzt betet das Magazin brav nach, was das Bundesinnenministerium vorspricht. Auf die Idee, die Behauptung des Ministeriums kritisch zu hinterfragen, kommt kein Redakteur – weder bei SPIEGEL, FOCUS oder dpa. Die Aussage des Ministeriums wird widerspruchslos und unkritisch transportiert. Das Ironische an der Sache:

Der Verfasser hat das vorausgesehen. Der Totalausfall der kritischen Presse ist Teil des von ihm konstatierten Systemversagens. Hier seine Erklärung:

„Die nahezu durchgängige positive Resonanz der Medien insbesondere auf jegliche Aktivität der Bundeskanzlerin, egal was sie gerade ankündigte und wie und mit welchem Timing sie ihre Haltung zu bestimmten Fragen als alternativlos darstellte oder auch änderte, bestätigt leider negative Vorurteile über die Presse. Als Korrektiv für Fehlentwicklungen z.B. in einem suboptimalen Krisenmanagement scheint der übergroße Teil der (freien) Presse mehr oder weniger unbrauchbar. Aus gesamtstaatlicher Sicht muss das als Warnsignal angesehen werden. Es empfiehlt sich sehr, bei künftigen Anpassungen der rechtlichen oder Rahmenbedingungen auf eine wieder größere Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit hinzusteuern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Presse die Regierung geschlossen massiv einseitig und ungerecht kritisierte, und durch ihren Einfluss eine politische Machtveränderungen einfach auslösen könnte, dürfte gegen null gehen. Die Gefahr, dass die Bevölkerung alles glaubt, was sie von den meisten Medien serviert bekommt, und sich dies unkritisch zu eigen macht, liegt sehr hoch. 
Die Leitmedien und vor allem die öffentlich Rechtlichen scheinen sich offenbar überwiegend als Überträger der als gemeinsam angesehenen Grundpositionierungen der dominierenden politischen Richtung auf die Bevölkerung zu sehen.“

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Anmerkung der EcoNews Redaktion:

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sagt in der Tageszeitung "Die Zeit": „Der Höchstwert der Verfassung ist die Menschenwürde, die ist unantastbar, alle anderen Grundrechte sind einschränkbar, auch das Recht auf Leben.“ Er plappert damit eigentlich nur Dienstherrn Schäuble nach, ABER: Wie bitte? Als gäbe es eine Menschenwürde ohne Menschenleben. Oder anders gesagt: Wer das Leben des Nächsten antastet, der berührt unweigerlich auch dessen Würde.

Wir fordern die ungerechtfertigte Supendierung von Oberregierungsrat Stephan Kohn sofort rückgängig zu machen und ihn zu rehabilitieren.

„Gefahr im Verzug!“

Foto: fewerton/Shutterstock.com

„Gefahr im Verzug!“

Ein hoher Beamter des Innenministeriums warnt in einer umfassenden Analyse vor den tödlichen Folgen des Corona-Notstands.

Von Hans Springstein - 11. Mai 2020

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) ist führend mitverantwortlich für die Maßnahmen, die angeblich helfen sollen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium hat ein aktuelles Problem: Ein Mitarbeiter aus dem BMI, zuständig für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, hat eine Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesländer angefertigt.

Die Analyse des verantwortlichen Beamten kommt zu einem deutlichen Ergebnis: Bei der Warnung vor Sars-Cov 2 und Covid-19 handele es sich um einen Fehlalarm. Die Schäden durch die Maßnahmen seien größer als die gesundheitlichen Gefahren und Folgen durch das Virus. Zudem werden dem offiziellen Krisenmanagement von Politik und Behörden gravierende Fehlleistungen in der Corona-Krise bezeugt.

Das hat der BMI-Mitarbeiter nicht nur seinen direkten Kollegen und den Fachkollegen in den Landesministerien übermittelt, sondern anscheinend gleichfalls Empfängern außerhalb dieses Kreises. So ist es inzwischen auch bei einigen Journalisten auf dem Tisch gelandet. Deshalb hat das Ministerium am Sonntag in einer Pressemitteilung erklärt, das Material gebe nur die Privatmeinung eines fachlich nicht zuständigen Mitarbeiters wieder. Es sei von ihm „außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war“, erarbeitet worden. Er habe dafür „weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung“ gehabt.

Das Ministerium bestreitet also nicht die Existenz des Materials. Es behauptet aber, „eine strukturelle Einbindung aller am Krisenstab beteiligten Organisationseinheiten, wie sonst bei seriösen Analysen zwingend erforderlich und üblich“, sei nicht erfolgt. Der Vorwurf aus dem Ministerium, der Autor habe die Analyse „unter Verwendung behördlicher Symbole, z.B.: dem offiziellen Briefkopf, verfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, ist falsch. Denn auf dem Material, das Rubikon vorliegt, ist an keiner Stelle der Briefkopf des BMI zu sehen oder verwendet worden.

Einblicke in ein Versagen

Was über die Fehler von Politik und Behörden in der Corona-Krise in dem Papier zu lesen ist, hat es viel zu sehr in sich, als dass es ignoriert werden dürfte. Nicht nur dass der Autor belegt, was er über die internen Entscheidungsprozesse schreibt. Er führt in dem umfangreichen Anhang zahlreiche Hinweise an, die seine kritische Sicht stützen. Darin sind ebenso Angaben zu seiner Tätigkeit als Oberregierungsrat im BMI und dem dortigen Referat KM 4 zu finden, das sich innerhalb des Ministeriums mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen beschäftigt.

Die dort beschriebenen Aufgaben zeigen, dass der verantwortliche Mitarbeiter sehr wohl inhaltlich für Fragen zuständig ist bzw. war, die die Folgen der Corona-Krise und der angeblichen Schutzmaßnahmen für die gesamte Gesellschaft sowie der für ihre Existenz notwendigen Infrastruktur betreffen. Die Bundesregierung definiert das Sachgebiet so: „Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Eben diese Gefahr sieht der BMI-Beamte durch die von den politischen Entscheidungen verursachten Folgeschäden. Das Urteil seiner Analyse ist mehr als ein „Armutszeugnis“ für die Politik. Es bestätigt die zahlreichen kritischen Fragen, Zweifel und Aussagen von Experten aus verschiedenen Bereichen zu den vermeintlichen Schutzmaßnahmen. Dazu gehört: „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen.“ Das belege bereits „ein Vergleich von bisherigen Todesfällen durch den Virus mit Todesfällen durch die staatlich verfügten Schutzmaßnahmen (beides ohne sichere Datenbasis)“.

Es handele sich um einen „Fehlalarm“, stellt der Autor mit Blick auf die Corona-Krise fest. Er begründet das unter anderem damit, dass die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesamtgesellschaft nicht das angekündigte bedrohliche Ausmaß erreicht haben. „Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung“, schreibt er.

„Mutmaßlicher Fehlalarm“

Die Gefährlichkeit von Covid-19 sei überschätzt worden, so eine seiner Grundaussagen. Die begründet er unter anderem mit dem Hinweis auf die Zahl von weltweit etwa 250.000 sogenannter Corona-Toten (Stand 7.5.2020) — weit unterhalb der 1,5 Millionen Toten während der Influenza-Welle 2017/18. „Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun.“

Aus Sicht des Autors blieb „der mutmaßliche Fehlalarm über Wochen unentdeckt“, weil die Instrumente für den Krisenstab und das Krisenmanagement es nicht ermöglichen, diese Entwicklung zu erfassen. So sei kein Alarm und kein sofortiger Abbruch von Anti-Corona-Maßnahmen eingeleitet worden, obwohl „abzusehen ist, dass die Kollateralschäden — und darunter insbesondere die Menschenleben vernichtenden Anteile — größer zu werden drohen, als das gesundheitliche und insbesondere das tödliche Potential der betrachteten Erkrankung ausmacht.“

Zu den Ursachen zählt der BMI-Beamte, dass in den letzten Jahren für das Krisenmanagement keine entsprechend notwendigen Instrumente zur Gefahrenanalyse und -bewertung aufgebaut worden seien. „Die Lageberichte, in denen alle entscheidungsrelevanten Informationen zusammengefasst werden müssten, behandeln in der laufenden Krise bis heute nur einen kleinen Ausschnitt des drohenden Gefahrenspektrums. Auf der Basis unvollständiger und ungeeigneter Informationen in den Lagebildern ist eine Gefahreneinschätzung grundsätzlich nicht möglich. Ohne korrekt erhobene Gefahreneinschätzung kann es keine angemessene und wirksame Maßnahmenplanung geben.“ Aufgrund dessen habe die Politik nur eine „stark reduzierte Chance“ gehabt, die sachlich richtigen Entscheidungen zu treffen.

„Der (völlig zweckfreie) Kollateralschaden der Coronakrise ist zwischenzeitlich gigantisch“, stellt er fest. „Ein großer Teil dieses Schadens wird sich sogar erst in der näheren und ferneren Zukunft manifestieren. Dies kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch begrenzt werden.“ Der Fachbeamte warnt, dass in Folge der Maßnahmen bei den kritischen Infrastrukturen die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet sei.

Diese Strukturen bilden nach seinen Aussagen ein hochkomplexes System, dessen Widerstandsfähigkeit (Resilienz) geschwächt worden sei. Zu den Folgen gehöre eine „gestiegene Verletzlichkeit und höhere Ausfallrisiken von lebenswichtigen Infrastrukturen“. Das könne fatale Folgen haben, falls „eine wirklich gefährliche Pandemie oder eine andere Bedrohung eintreten würde“.

Staatliche Fake News

Immer noch seien die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen und die sie begleitenden gesellschaftlichen Aktivitäten größtenteils in Kraft, so der Autor am 7. Mai. Dabei hätten diese Maßnahmen massive Kollateralschäden hervorgerufen und „inzwischen jeden Sinn verloren“. Der BMI-Beamte empfiehlt dringend, „sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden — insbesondere unnötige zusätzliche Todesfälle —, und um die möglicherweise prekär werdende Lage bei den Kritischen Infrastrukturen zu stabilisieren.“ Letzteres zeige sich in letzter Zeit bereits insbesondere bei der Trinkwasserversorgung in der Bundesrepublik, wie er in seiner Analyse feststellt.

Der Autor warnt außerdem: „Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst.“ Deshalb könne ein Vorwurf lauten: „Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen.“ Ein Beispiel dafür lieferte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im März. Wenige Tage vor den beschlossenen massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens am 16. März ließ er via Twitter erklären, dafür gebe es keine Pläne. Danach gab Spahn in einer ZDF-Sendung zu, dass dieser Schritt längst vorher von der Bundesregierung vorbereitet worden war.

Der Beamte aus dem Innenministerium stellt fest, die Eingriffe unter anderem in die Rechte der Bürger seien nicht verhältnismäßig, „da staatlicherseits keine angemessene Abwägung mit den Folgen durchgeführt wurde“. Zudem fordert er, dass die Lageberichte des Krisenstabes aus Bundesinnenministerium und Bundesgesundheitsministerium eine „angemessene Gefahrenanalyse und -bewertung vornehmen“ müssen, was bisher nicht der Fall sei. Dazu gehöre, aussagekräftige Daten über die Kollateralschäden der Maßnahmen zu erfassen. Die Berichte sollen außerdem von „von überflüssigen Daten und Informationen, die für die Gefahrenbewertung nicht erforderlich sind, weil sie die Übersicht erschweren“, befreit werden. Als Quelle solcher „überflüssigen Daten“ nennt der Beamte in seiner 83-seitigen Analyse mehrfach das Robert-Koch-Institut (RKI).

Er warnt davor, dass der Staat ohne angemessene Gefahrenanalyse und -bewertung für entstandene Schäden haftbar gemacht werden könne. Schutzmaßnahmen können nach seinen Angaben selbst zu einer Gefahr für die Gesellschaft werden und nicht beliebig präventiv eingesetzt werden. Sie würden selbst „das Potential in sich tragen, außergewöhnliche Schäden zu erzeugen“. Deshalb müsse das Krisenmanagement in einer Pandemie immer mindestens zwei Gefahren im Blick haben: Gesundheitliche Schäden durch einen Krankheitserreger und in gleichem Maße Kollateralschäden durch Nebenwirkungen der Schutzmaßnahmen „oder (als Spezialfall) einen Fehlalarm“.

Schwere Kollateralschäden

Der Beamte fordert eine systematische Multi-Gefahrenanalyse, die bisher nicht vorgenommen worden sei, wie er in seinem Papier mehrfacht feststellt und belegt. Diese Analyse fehle, obwohl es sich bei der Coronakrise laut Aussagen der Politiker um eine der schwersten Krisen der Bundesrepublik seit ihrer Gründung vor mehr als 70 Jahren handele. Dabei sei auf Grundlage bisheriger Studien, Übungen wie „LÜKEX 2007“ und Risikoanalysen wie die von 2012 bekannt, „dass bei der Bekämpfung einer Pandemie stets Kollateralschäden entstehen (als Auswirkungen von ergriffenen Schutzmaßnahmen), und dass diese Kollateralschäden einer Pandemie bedeutend größer sein können, als der durch den Krankheitserreger erreichbare Schaden“.

„Ein immer in Kauf zu nehmender Kollateralschaden hat dann das beste Aufwand-Nutzen-Verhältnis, wenn er nicht größer ist, als zur Erreichung eines Schutzziels mindestens erforderlich ist. Er hat dann das maximal schlechteste Aufwand-Nutzen-Verhältnis, wenn sich die ursprüngliche Warnung vor einem unbekannten Virus am Ende als übertrieben oder im Extremfall sogar als Fehlalarm herausstellt, denn dann besteht der Gesamtschaden der Pandemie ausschließlich aus dem völlig zweckfreien Kollateralschaden.“

Der BMI-Mitarbeiter fordert in der Kurzfassung seiner Analyse, sich aktiv mit den systemischen Effekten auseinanderzusetzen, „die in ihrer Gesamtdynamik in der Coronakrise zu einer existenziellen Schädigung des Gemeinwesens und auch der staatlichen Ordnung führen können“. Er sieht das Krisenmanagement, aber auch den gesamten Staat „in einer prekären Situation“. Es könne „keinen vernünftigen Zweifel mehr daran geben, dass die Coronawarnung ein Fehlalarm war“, betont er. Das Krisenmanagement verrichte die Arbeit der Gefahrenabwehr nur „suboptimal“ und habe Fehler gemacht hat, „die einen großen Schaden verursacht haben und jeden Tag weiter verursachen (einschließlich Todesopfer), an dem die Maßnahmen nicht ersatzlos gestrichen werden“.

Dem Autor schien klar, dass seine Analyse ohne Folgen bleiben würde, wenn er sie nur intern im Ministerium abgestimmt und weitergegeben hätte. Das nicht getan zu haben, wird ihm in der BMI-Pressemitteilung vorgeworfen. Er schreibt dazu:

„Schon eine Abstimmung der vorliegenden Analyse mit allen tangierten Stellen der Ministerialverwaltung würde aufgrund der heterogenen Interessen und Verantwortungslage der zahlreichen zu Beteiligenden voraussichtlich bzw. erfahrungsgemäß zu einer Nivellierung (oder zum Aussortieren) ihres Inhaltes führen.“

Gewaltenteilung und Medien ausgeschaltet

Einen „regelkonformen Totalschaden für unser Land zu vermeiden“, erscheint ihm aktuell „nur mittels kreativer Informationsstrategie derer möglich, die in der Lage wären, einen praktikablen Ausweg zu ermitteln und zu organisieren“. „Eigentlich müsste jetzt eine neue Krise festgestellt und ein Krisenmanagement eingerichtet werden, um die Gefahren eines verautomatisierten und dadurch außer Kontrolle geratenen Pandemie-Krisenmanagements zu bekämpfen. Das wäre sachgerecht.“

Da die Exekutive in Gestalt der Bundes- und Landesregierungen und der Behörden dazu nicht in der Lage sei, wären die beiden anderen Elemente der Gewaltenteilung gefragt, die Parlamente und die Gerichte. Doch in seiner ausführlichen Analyse kommt er mehrfach zu dem Schluss, dass auch diese beiden grundlegenden Pfeiler des bundesdeutschen Staatswesens derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Das gilt aus seiner Sicht ebenso für die Massenmedien, die nicht das notwendige Korrektiv bilden.

Für Letzteres gibt er zwei mögliche Ursachen an: Zum einen suboptimale Rahmenbedingungen für Medien, die „offenkundig faktisch die ursprünglich beabsichtigte Meinungsvielfalt in unserem Lande“ erschweren. Zum anderen die in der Folge eingetretene „relative Einheitlichkeit“ in der Berichterstattung. Diese orientiere sich nicht an oppositionellen Meinungen und Richtungen, „sondern an etablierten Politikrichtungen, insbesondere an den Intentionen von Regierungen“. Damit werden nach seiner Einschätzung „bestehende Regierungen indirekt stabilisiert und gegenüber einer Opposition abgeschirmt, auch in dem Fall, dass sich ein konkretes Regierungshandeln z.B. aufgrund eines sachlichen Irrtums gegen die existenziellen Interessen des Landes richtet“. Und: „Die Leitmedien und vor allem die öffentlich Rechtlichen scheinen sich offenbar überwiegend als Überträger der als gemeinsam angesehenen
Grundpositionierungen der dominierenden politischen Richtung auf die Bevölkerung zu sehen.“

Massive Gesundheitsschäden — nicht durch das Virus

In dem Papier, das der ausführlichen Analyse vorangestellt ist, gibt der BMI-Beamte einen Überblick über die gesundheitlichen Schäden, die durch die staatlich verordneten Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens eingetreten sind. Diese haben nach seinen Angaben zehn hochrangige Experten und Wissenschaftler bestätigt. Zu massiven Kollateralschäden haben demnach die verschobenen und abgesagten Operationen in den Krankenhäusern geführt, seitdem die einseitig auf die Versorgung möglicher Covid-19-Patienten ausgerichtet wurden.

„Im März und April wurden 90 Prozent aller notwendiger OPs verschoben bzw. nicht durchgeführt. Das heißt 2,5 Millionen Menschen wurden in Folge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt.“

Die dadurch verursachte Sterberate lasse sich nicht seriös einschätzen, so der Regierungsbeamte. Experten würden von „zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten“ ausgehen, die aufgrund der verschobenen Operationen versterben werden bzw. schon verstarben. Ebensolche schweren Folgeschäden würden durch verschobene oder abgesagte Folgebehandlungen zum Beispiel für chronisch Kranke oder Krebs-Patienten erwartet. Zwar seien die Prognosen dazu „schwierig“, aber Experten gingen „von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden“.

Ähnliche Aussagen kamen zuvor von Fachärzte-Verbänden und Organisation wie der deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). So kritisierte DKG-Chef Gerald Gaß in der Zeitung „B.Z.“ am 17. April, dass bei den von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungen zwar an Autohäuser, aber nicht an die Krankenhäuser gedacht worden sei. Mehr als 50 Prozent aller bundesweit geplanten Operationen seien nach dem 16. März abgesagt worden, so die „B.Z.“. Es handele sich um Tausende notwendige Eingriffe. Gaß warnte laut der Zeitung: „Es drohen Menschen zu sterben, weil sie wegen Corona nicht rechtzeitig behandelt werden.“

Der DKG-Chef sagte gegenüber der Zeitung zudem, ihn störe, dass zum Thema Sars-Cov 2 und Covid-19 zu häufig nur der Präsident des Robert-Koch-Institutes (RKI), der Tiermediziner Lothar Wieler, und Charité-Virologe Christian Drosten gehört würden. Gaß laut „B.Z.“: „Wir brauchen einen viel breiteren öffentlichen Diskurs“. Die einseitige Orientierung der Politik auf das RKI und einzelne Experten wie Drosten kritisiert der BMI-Beamte ebenso in seiner ausführlichen Analyse.

Patienten und Pflegebedürftige im Stich gelassen

Bei ihm ist ebenfalls zu lesen, worauf unter anderem die Deutsche Diabetes-Gesellschaft (DDG) laut einem Bericht der „Ärztezeitung“ vom 20. April hinwies: Diabetiker würden nicht mehr ausreichend versorgt. Es gebe einen starken Rückgang der Patientenzahlen in Praxen, Ambulanzen sowie Notambulanzen. Mancherorts seien Diabetes-Abteilungen der Krankenhäuser sogar geschlossen worden. Gerd Nettekoven von der Deutschen Krebshilfe berichtete am 7. April im Sender „Deutschlandfunk Kultur“ von verschobenen und abgebrochenen Therapien. Ebenso seien Rehabilitationsmaßnahmen abgesagt worden.

Der Beamte aus dem Innenministerium verweist außerdem auf die entstandenen Folgeschäden im Pflegebereich, was er mit Material im umfangreichen Anhang seiner Analyse belegt. Bei der Versorgung der rund 3,5 Millionen Pflegebedürftigen „sinkt aufgrund von staatlich verfügten Beschränkungen das Versorgungsniveau und die Versorgungsqualität“, warnt er. Mitte April kritisierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DSP), Bund und Länder hätten bei den Lockerungen der strengen Corona-Auflagen den Pflegebereich vernachlässigt.

Stiftungsvorsitzender Eugen Brysch habe den Beschluss von Ministerpräsidenten und Kanzleramt vom 15. April als „absurd“ bezeichnet, berichtete die „Ärztezeitung“. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hatte Brysch dazu erklärt: „Die Größe der zu öffnenden Läden wird deutschlandweit quadratmetergenau festgelegt. Jedoch werden bundesweit keine verbindlichen Kriterien aufgestellt, um pflegebedürftige Heimbewohner zu schützen.“

Die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung habe vorzeitige Todesfälle ausgelöst, so der BMI-Beamte in seinem Papier. haben. „Bei 3,5 Millionen Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen.“ Ebenso werde eine Zunahme von Selbstmorden (Suiziden) zu verzeichnen sein, von denen jährlich durchschnittlich etwa 9.000 in der Sterbefallstatistik gemeldet werden. Ursache dafür sei die „langeandauernde erhebliche Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen, die für psychisch instabile Persönlichkeiten kritisch werden können“. Es sei aber auch mit zahlreichen Suiziden als Reaktion auf die wirtschaftliche Vernichtung von Existenzen im Bereich der klein- und mittelständischen Unternehmen, aber auch von Beschäftigten zu rechnen.

Besorgte Ärzte warnen

Zu den Kollateralschäden sind der Analyse nach ebenso zusätzliche Todesfälle durch Herzinfarkte und Schlaganfälle zu rechnen, die nicht mehr wie bisher in vielen Fällen frühzeitig ausreichend behandelt werden. Diese entsprechenden Versorgungsketten seien durch die Anti-Corona Maßnahmen „in vielfacher Weise geschädigt“. Zudem würden, „bedingt durch einseitige und übertriebene Informationspolitik“, die Betroffenen unberechtigter Weise Corona mehr als diese Erkrankungen fürchten und Warnzeichen unterdrücken. Sie würden zum Teil befürchten, mit diesen Erkrankungen in der derzeitigen Corona-Fixierung im Krankenhaus nicht gut behandelt zu werden.

Auch das wird durch Fachärzte bestätigt: Bundesdeutsche Kardiologen berichteten wie ihre Fachkollegen aus Ländern wie den USA oder Italien, dass die Herzinfarkt-Klinikeinweisungen zurückgegangen sind. Das berichtete unter anderem Andreas Zeiher, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK). Er ist Direktor der Klinik für Kardiologie, Angiologie und Nephrologie am Universitätsklinikum Frankfurt. „An meiner Klinik in Frankfurt kommen 20 bis 25 Prozent weniger Patienten mit akutem Koronarsyndrom notfallmäßig in die Klinik als sonst“, so Zeiher in einem Interview auf der DGK-Website. Das sei ein dramatischer Rückgang, „und dies in einer Zeit, in der man eigentlich aus den Erfahrungen vergangener Influenza-Epidemien eine Zunahme an Herzinfarkten erwarten würde, deren sofortige Behandlung ohne jeden Zweifel lebensrettend ist“.

Der Beamte aus dem Bundesministerium weist auf weitere gesundheitliche Schäden durch die beschlossenen politischen Maßnahmen hin, vor allem solche psychischer Art durch die Kontaktverbote. Er warnt in dem Zusammenhang vor einem „Verlust an Lebenserwartung“: „Dies dürfte langfristig zu einem größeren Schaden der Krise werden.“ Das in den Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik gestiegene Wohlstandsniveau habe eine zunehmend aufwendige Gesundheitsvorsorge und Pflege ermöglicht.

„Bei stark negativer wirtschaftlicher Entwicklung und einer entsprechenden Reduktion des Wohlstandsniveaus geht die Entwicklung in die entgegen gesetzte Richtung: die Lebenserwartung wird sinken.“ Bei über 80 Millionen Einwohnern könne durch die staatlichen Schutzmaßnahmen — „nicht durch den Virus“ — „ein entsprechend hohes Volumen an Lebensjahren der Bevölkerung vernichtet worden sein“. Der Experte für kritische Infrastrukturen schätzt ein, dass der entstandene Schaden lange weiter wirkt, auch wenn die Maßnahmen aufgehoben worden sind.

Warnung vor „ungünstiger Dynamik“

In der Kurzfassung seiner Analyse erklärt er, warum er das Material „ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen“ an seine Fachkollegen in den Länderministerien direkt versendet hat: „Es ist Gefahr im Verzug! Durch vermeintliche Schutzmaßnahmen entstehen im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden, materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von
vermeidbaren Todesfällen.“ Diese Todesfälle würden durch das Agieren des Krisenmanagements ausgelöst und seien von diesem zu verantworten.

Für ihn als Teil des Krisenmanagements sei Abhilfe „nur möglich, wenn das vorhandene Wissen weitergegeben und zur Kenntnis genommen wird. Alle Möglichkeiten vorgelagerter Intervention wurden vom Absender ausgeschöpft.“ Er warnt vor den Folgen bei den „geschädigten Außenstehenden“: Diese könnten befürchten, „dass das bestimmende Schutzziel des nationalen Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern“ sei.

Dieser Eindruck sei „nicht per se irrational“ und könne für das auf Zusammenhalt angewiesene Gemeinwesen zu einer „ungünstigen Dynamik“ führen. Das könne noch „gut begrenzt“ werden, „vor allem mit rationalen Folgeentscheidungen durch Krisenmanagement und Politik — auf der Basis vollständiger Analysen“.

Diese Aussagen am Ende der Kurzfassung ebenso wie alle Einschätzungen und Vorschläge des Beamten in der ausführlichen 83-seitigen Analyse vom 7. Mai belegen, dass es ihm nicht um wie auch immer gearteten Widerstand an sich geht. Stattdessen betont er immer wieder, dass es darum gehe, den Schaden für die bundesdeutsche Gesellschaft insgesamt zu begrenzen und zu verhindern, dass mehr Menschen in Folge der Beschränkungen sterben oder erkranken als es durch das Virus Sars-Cov 2 überhaupt möglich ist.

Vom Versagen der Medien

Die Reaktion des BMI auf die bekannt gewordenen öffentlichen Auszüge folgen dem Muster, bei dem solche Fachleute, die sich an den inhaltlichen und sachlichen Ansprüchen ihrer Tätigkeit orientieren und diese ernstnehmen — weshalb sie zu Whistleblowern werden –, dann als mindestens fachlich Unzuständige dargestellt werden, die nur eine private Meinung äußern, die nicht abgestimmt sei. Das sind noch die harmlosesten Vorwürfe. Dem folgen nicht nur disziplinarische Maßnahmen und Verleumdungen und Diffamierungen in der Öffentlichkeit, auch mit Hilfe der etablierten Medien.

Dabei werden durch das BMI Fakten unterschlagen und zurechtgebogen, die durch das Material und den darin enthalten Mail- und Schriftverkehr des Beamten dokumentiert sind und nachgeprüft werden können. Danach hat er spätestens seit dem 23. März 2020 dienstlich und schriftlich seine Vorgesetzten über seine Erkenntnisse und einen ersten Zwischenbericht seiner Risiko-Analyse hingewiesen. Seine Denkanstöße wurden dabei sogar „zutreffend und gelungen“ gelobt. Der Verfasser versuchte innerhalb des Ministeriums mehrfach seine kritische Analyse in den Prozess einzubringen, wurde aber am 5. Mai rigide ausgebremst — durch die „Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz“ des BMI.

Über die Vorgänge berichteten die etablierten Medien nicht, die am Sonntag zwar die Pressemitteilung des BMI meldeten, aber dabei vor allem dessen Sicht wiederholten. Dazu gehört die Ankündigung, dass dienstlich gegen den Verfasser vorgegangen werden, ebenso die Erwähnung, dass vermeintlich rechte Online-Medien über das Material berichten. Sich stattdessen mit den insgesamt fast 200 Seiten zu beschäftigen kostet natürlich Zeit und Aufwand. Da geht das Anheften unpassender Etiketten schneller — und hilft jene abzuschrecken, die durch das Material erfahren könnten, welche Fehler Politik und Behörden in der Corona-Krise begehen.

Die etablierten Medien versagen ein weiteres Mal in ihrer gesellschaftlichen Kontrollfunktion und überlassen unabhängigen Online-Medien das Feld, so dem Portal achgut.com von Henryk M.Broder, das in mehreren Beiträgen ebenfalls wiedergibt, was der Beamte tatsächlich schreibt. Dieser stellt dazu selbst in seinem Bericht vom 7. Mai fest:

„Als Korrektiv für Fehlentwicklungen z.B. in einem suboptimalen Krisenmanagement scheint der übergroße Teil der (freien) Presse mehr oder weniger unbrauchbar. Aus gesamtstaatlicher Sicht muss das als Warnsignal angesehen werden. Es empfiehlt sich sehr, bei künftigen Anpassungen der rechtlichen oder Rahmenbedingungen auf eine wieder größere Unabhängigkeit und Kritikfähigkeit hinzusteuern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Presse die Regierung geschlossen massiv einseitig und ungerecht kritisierte, und durch ihren Einfluss eine politische Machtveränderungen einfach auslösen könnte, dürfte gegen null gehen. Die Gefahr, dass die Bevölkerung alles glaubt, was sie von den meisten Medien serviert bekommt, und sich dies unkritisch zu eigen macht, liegt sehr hoch.“

Das vollständige Material, einschließlich des E-Mail-Verkehrs des Beamten mit seinen Fachkollegen, der Kurzfassung, der Langfassung sowie dem umfangreichen Material-Anhang liegt dem Rubikon vor. Die Analyse selbst — 93 von 192 Seiten — ist inzwischen online zugänglich.

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Staat als Fake-News-Produzent? – Seehofers Mitarbeiter sieht Corona als „Fehlalarm“: Entlassung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild)

Bundesinnenminister Horst Seehofer © AFP 2020 / TOBIAS SCHWARZ

By RT - 

Bundesinnenminister Horst Seehofer schlägt Wind aus eigenen Reihen entgegen: Ein Referent im Ministerium hat ein Papier zur Coronakrise verfasst, in dem von einem „Fehlalarm" die Rede ist – inhaltlich konträr zu dem, was Bundesregierung und das RKI zu COVID-19 verlautbaren lassen. Nun wurde der Mitarbeiter von seinen Dienstpflichten entbunden.

Ein Referent des Bundesinnenministeriums (BMI) habe, ohne dafür einen offiziellen Auftrag bekommen zu haben, ein Papier zur Coronakrise verfasst. Die Thesen stehen im völligen Widerspruch zur Haltung des Ministeriums, so das Onlinemagazin „Tichys Einblick“ und die Onlineausgabe des „Spiegel“.

Kein „Alarmruf“ für Seehofer

Der Mitarbeiter im „Referat KM 4: Schutz kritischer Infastrukturen" des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat habe nach „vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen“, sein etwa 80 Seiten umfassendes Papier an den Corona-Krisenstab sowie adäquate fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene aller Ressorts sowie aller Bundesländer abgeschickt. Vorab sei seine Bitte, den Alarmruf Minister Seehofer vorzulegen, ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden, heißt es. 

Staat als Fake-News-Produzent?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

© REUTERS / ANNEGRET HILSE

Nach Ansicht des Ministeriumsreferenten handele es sich beim Umgang mit COVID-19 um einen „globalen Fehlalarm“. Und die Gefahr des neuartigen Coronavirus sei „nicht größer als die vieler anderer Viren". Er sei der Auffassung, die behördlicherseits angeordneten Corona-Maßnahmen würden mehr schaden als nutzen. Im Lichte dessen sei er der Ansicht, der Staat müsse sich in der Corona-Krise etwa den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fake-News-Produzenten" gewesen zu sein.

„Weder Auftrag noch eine Autorisierung"

Seehofer hatte noch im März eine Studie seines Ministeriums verfassen lassen, nach der im schlimmsten Fall Hunderttausende Tote drohten, sollte der Staat zu wenig zur Coronaeindämmung unternehmen. Am Sonntag teilte das Ministerium mit „Viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa haben ähnliche Maßnahmen ergriffen" und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen wirken würden.

Der Mitarbeiter habe „seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet“. Die Ausarbeitung sei nach bisheriger Kenntnis „auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI“ erfolgt, so die Behörde am Sonntag. Für die Zusammenstellung des Papieres habe der Referent "weder einen Auftrag noch eine Autorisierung" gehabt, sie sei auch „außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers" erfolgt, hieß es weiter.

„Nicht akzeptabel“ – gesperrt und entlassen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archiv)

© AP Photo / Markus Schreiber

Der Referent hatte seine Ausarbeitung mit dem offiziellen Briefkopf des Ministeriums versendet. „Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder", so die Erläuterung des Ministeriums, was „nicht akzeptabel“ sei. Inzwischen wurde der Mitarbeiter nach einem Medienbericht vorläufig von seinen Dienstpflichten entbunden und ihm der Zugriff auf sein ministerielles E-Mail-Postfach gesperrt.

Bundesweit nimmt die Kritik am Regierungskurs in der Coronakrise zu. Allein am vergangenen Wochenende demonstrierten tausende Menschen in deutschlandweiten Protestveranstaltungen – sowohl von Corona-Leugnern und Impfgegnern wie besorgten „normalen“ Bürgern.

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„Es sind bedrückende Tage“ – Bundespräsident Steinmeier warnt vor gesellschaftlichem Zerfall (den er selbst mitbewirkt hat)

Justizministerin Lambrecht verteidigt Einschränkungen von Grundrechten bei Corona-Bekämpfung (Sind Teile des Justiz-Systems bereits ebenfalls von Bill Gates gekauft? Deutsche Richter sind nicht unabhängig.)

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"Expertise nicht ignorieren": Wissenschaftler kritisieren BMI für Umgang mit Corona-Papier

Von RT - 13. Mai 2020

"Expertise nicht ignorieren": Wissenschaftler kritisieren BMI für Umgang mit Corona-Papier

Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Eine kritische Analyse aus dem Innenministerium zum Corona-Krisenmanagement wurde vom BMI als Einzelmeinung eines Mitarbeiters abgetan. Dagegen wenden sich nun die an der Erarbeitung des Papiers beteiligten Experten. Das BMI müsse sich mit den Sachargumenten auseinandersetzen.

Nach dem Bekanntwerden einer Analyse aus dem Referat KM4 des Bundesinnenministeriums (BMI), in der das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Krise scharf kritisiert wurde, erklärte das Ministerium in einer Pressemitteilung, dass ein Mitarbeiter "unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet" habe.

Gegen diese Darstellung wenden sich nun die Ärzte und Wissenschaftler, auf deren Expertise der Oberregierungsrat zurückgegriffen hatte. RT Deutsch dokumentiert die gemeinsame Presseerklärung der Experten im Wortlaut.

Gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern 

11.05.2020 

Mit Verwunderung nehmen wir, die an der Erstellung des besagten Corona-Papiers beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai: 

Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement – Ausarbeitung erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung

zur Kenntnis. Das Ministerium schreibt in dieser Pressemitteilung: "Die Ausarbeitung erfolgte nach bisheriger Kenntnis auch unter Beteiligung Dritter, außerhalb des BMI." Wir gehen davon aus, dass mit Dritter wir, die Unterzeichnenden, gemeint sind. 

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung. 

Wir setzen voraus, dass das BMI ein großes Interesse daran hat, dass seine Spezialisten, denen die überaus wichtige Aufgabe anvertraut ist, krisenhafte Entwicklungen zu erkennen und durch rechtzeitiges Warnen Schaden von Deutschland abzuwenden, sowohl mit konkretem Auftrag handeln als auch in Eigeninitiative tätig werden. Der entsprechende Mitarbeiter des BMI hat sich bei der Erstellung der Risikoanalyse zur Einschätzung der medizinischen Kollateralschäden durch die "Corona-Maßnahmen" im Wege einer fachlichen Anfrage an uns gewandt. 

Getragen von der Verantwortung, unterstützten wir den engagierten BMI-Mitarbeiter bei der Prüfung dieser essentiellen Frage nach bestem Wissen und Gewissen, neben unserer eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Renommierte Kollegen und Kolleginnen, allesamt hervorragende Vertreter ihres Fachs, nahmen zu konkreten Fragen auf der Basis der angefragten Expertise sachlich Stellung. Daraus resultierte eine erste umfangreiche Einschätzung der bereits eingetretenen sowie der drohenden medizinischen Schäden, einschließlich zu erwartender Todesfälle. 

Der BMI-Mitarbeiter hat anhand unserer Arbeit eine Einschätzung vorgenommen und das Ergebnis an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Sie finden das betreffende Dokument im Anhang dieser Pressemitteilung. Dass dies aufgrund der Kürze der Zeit nur der Anfang einer noch umfangreicheren Prüfung sein kann, steht außer Frage. Aber unsere Analyse bietet unseres Erachtens eine gute Ausgangslage für das BMI und die Innenministerien der Länder, den möglichen Nutzen der Schutzmaßnahmen gegenüber dem dadurch verursachten Schaden gut abzuwägen. Unserer Auffassung nach müssten die adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzmaßnahmen einleiten, für die wir ebenfalls unseren Rat anbieten. 

In der Pressemitteilung gibt das BMI deutlich zu erkennen, dass es diese Analyse jedoch nicht berücksichtigen wird. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesministerium eine derart wichtige Einschätzung auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte. Aufgrund des Ernstes der Lage muss es darum gehen, sich mit den vorliegenden Sachargumenten auseinanderzusetzen – unabhängig von der Entstehungsgeschichte.  

Deshalb fragen wir: 

  • Wieso hat das BMI das Ansinnen des Mitarbeiters nicht unterstützt und wieso bezieht das BMI die nun vorliegende umfangreiche Analyse auf dem Boden fachlich hochwertiger externer Expertise nicht bei seiner Einschätzung bezgl. des Verhältnisses von Nutzen und Schaden der Corona-Schutzmaßnahmen ein? 

Das BMI schreibt weiter in seiner Pressemitteilung: 

"Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt." 

Wir bitten das BMI: 

  • uns zeitnah mitzuteilen, wie genau diese Abwägung stattfindet. Wir bitten dies anhand von Daten, Fakten und Quellen nachzuweisen. Gerne würden wir dies mit unserer Analyse vergleichen. Angesichts der aktuell teilweise katastrophalen Patientenversorgung wären wir beruhigt, wenn diese Analyse zu einer anderen Einschätzung führt als der unsrigen, was uns derzeit jedoch schwer vorstellbar erscheint. 

Des Weiteren schreibt das BMI: 

"Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken." 

In Übereinstimmung mit der internationalen Fachliteratur teilen wir diese Feststellung bzgl. der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nur bedingt. Wir bitten das BMI deshalb im Sinne der Transparenz: 

  • die Quellen offenzulegen, nach denen es zu dieser Feststellung kommt. 

Fazit: 

Insgesamt haben wir auf Anfrage eines couragierten Mitarbeiters des BMI die vielfältigen und schweren unerwünschten Wirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen im medizinischen Bereich aufgezeigt, und diese sind gravierend. Für uns ergibt sich aus dem gesamten Vorgang der Eindruck, dass nach einer sicher schwierigen Anfangsphase der Epidemie nun die Risiken nicht im notwendigen Maß und insbesondere nicht in einer umfassenden Risikobetrachtung bedacht worden sind. Bezüglich der Berichterstattung zu diesem Vorgang bitten wir darum, die inhaltliche Wertigkeit unserer Analyse in das Zentrum zu stellen, und über uns, in Amt und Person, der ernsten Situation angemessen zu berichten.

Die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung COVID-19 verläuft für viele Menschen der bekannten Risikogruppen schwerwiegend. Wie für jede schwere Infektionserkrankung gilt es, für die Patienten die beste Behandlung zu finden und Infektionswege zu unterbinden. Aber therapeutische und präventive Maßnahmen dürfen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst. Ziel muss es sein, die Risikogruppen zu schützen, ohne die medizinische Versorgung und die Gesundheit der Gesamtbevölkerung zu gefährden, so wie es gerade leider geschieht. Wir in Wissenschaft und Praxis sowie sehr viele Kolleginnen und Kollegen erleben täglich die Folgeschäden der Corona-Schutzmaßnahmen an unseren Patienten. Wir fordern deshalb das Bundesministerium des Innern auf, zu unserer Pressemitteilung Stellung zu nehmen, und hoffen auf eine sachdienliche Diskussion, die hinsichtlich der Maßnahmen zur bestmöglichen Lösung für die gesamte Bevölkerung führt.  

Gezeichnet: 

Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Universitätsprofessor für Medizinische Mikrobiologie (im Ruhestand) Universität Mainz 

Dr. med. Gunter Frank, Arzt für Allgemeinmedizin, Mitglied der ständigen Leitlinienkommission der Deutschen Gesellschaft für Familienmedizin und Allgemeinmedizin (DEGAM), Heidelberg 

Prof. Dr. phil. Dr. rer. pol. Dipl.-Soz. Dr. Gunnar Heinsohn, Emeritus der Sozialwissenschaften der Universität Bremen 

Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, tpi consult GmbH, ehem. Direktor des Instituts für Experimentelle Pharmakologie und Toxikologie am Universitätskrankenhaus Eppendorf 

Prof. Dr. Dr. rer. nat. (USA) Andreas S. Lübbe, Ärztlicher Direktor des MZG-Westfalen, Chefarzt Cecilien-Klinik

Prof. Dr. Karina Reiß, Department of Dermatology and Allergology University Hospital Schleswig-Holstein 

Prof. Dr. Peter Schirmacher, Professor der Pathologie, Heidelberg, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina 

Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Stellv. Curriculumsdirektor der Medizinischen Universität Wien, Abteilung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin.

Dr. med. Til Uebel, Niedergelassener Hausarzt, Facharzt für Allgemeinmedizin, Diabetologie, Notfallmedizin, Lehrarzt des Institutes für Allgemeinmedizin der Universität Würzburg, akademische Lehrpraxis der Universität Heidelberg 

Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach, Prof. Med. Universität Poznan, Abt. Pädiatrische Gastroenterologie, Gastprof. Universität Witten-Herdecke, Abt. Psychologie 4 

Anhang: 

KM 4 – 51000/29#2 

Überblick über die gesundheitlichen Auswirkungen (Schäden) der staatlicherseits verfügten Maßnahmen und Beschränkungen in der Coronakrise 2020 (Stand: 7. Mai 2020 fin) 

Methodische Vorbemerkungen 

Aufgeführt sind Risiken, die heute von 10 hochrangigen Experten/Wissenschaftlern der jeweiligen Fachrichtungen für grundsätzlich plausibel gehalten worden sind. Die Auswahl der Experten erfolgte zufällig, das Ergebnis kann daher nicht repräsentativ sein. 

Wichtig für die künftige systematische Erfassung von gesundheitlichen Kollateralschäden in der Pandemie ist, mindestens Spezialisten der hier einbezogenen wissenschaftlichen Disziplinen zu konsultieren. Anders ist eine realistische Gesamt-Bestandsaufnahme nicht möglich. 

1. Todesfälle

a) Aufgrund Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten (und Behandlungsmöglichkeiten) verschobene oder abgesagte Operationen

b) Aufgrund Einschränkungen der Klinikverfügbarkeiten (und Behandlungsmöglichkeiten) verschobene oder abgesagte Folgebehandlungen von (z. B. an Krebs, Schlaganfall oder Herzinfarkt) Erkrankten: 

Über alles betrachtet hatten wir im Jahr 2018 insgesamt ca. 17 Mio. vollstationärer Patienten mit OPs. Das sind im Schnitt 1,4 Mio. Patienten pro Monat. Im März und April wurden 90 Prozent aller notwendiger OPs verschoben bzw. nicht durchgeführt. Das heißt, 2,5 Mio. Menschen wurden infolge der Regierungsmaßnahmen nicht versorgt. Also 2,5 Mio. Patienten wurden im März und April 2020 nicht operiert, obwohl dies nötig gewesen wäre. Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben. 

Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, seien es Krebsnachsorge oder auch unterbrochene Krebsvorsorgeprogramme, wie beim Brustkrebs, liegen auf der Hand, denn diese Maßnahmen haben ja ihren Nutzen in langen Studien belegt und sind auf dieser Basis eingerichtet worden. 

Es ist auch hier von jährlichen Behandlungszahlen in Millionenhöhe auszugehen. In einem Teil der Fälle werden die Verfügbarkeitseinschränkungen der Kliniken ebenfalls zum vorzeitigen Versterben von Patienten führen. Eine Prognose dieses Effekts ist schwierig. Experten, die sich dazu äußerten, gingen von bis zu mehreren tausend zusätzlichen Toten aus, die bereits in März und April 2020 verstarben oder noch versterben werden.

c) Bei der Versorgung von Pflegebedürftigen (in DEU insgesamt 3,5 Mio. Menschen) sinkt aufgrund von staatlich verfügten Beschränkungen das Versorgungsniveau und die Versorgungsqualität (in Pflegeeinrichtungen, bei ambulanten Pflegediensten sowie bei privat / innerfamiliär durchgeführter Pflege). Da erwiesenermaßen das gute Pflegeniveau in DEU viele Menschen vor dem vorzeitigen Versterben bewahrt (das ist der Grund dafür, dass dafür so viel Geld aufgewendet wird), wird die im März und April 2020 erzwungene Niveauabsenkung vorzeitige Todesfälle ausgelöst haben. Bei 3,5 Mio. Pflegebedürftigen würde eine zusätzliche Todesrate von einem Zehntel Prozent zusätzliche 3.500 Tote ausmachen. Ob es mehr oder weniger sind, ist mangels genauerer Schätzungen nicht bekannt. 

d) Zunahmen von Suiziden (bisher durchschn. 9.000 pro Jahr); Gründe für die Zunahme von Suiziden: lang andauernde erhebliche Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen, die für psychisch instabile Persönlichkeiten kritisch werden können; aber auch mit zahlreichen Suiziden als Reaktion auf die wirtschaftliche Vernichtung von Existenzen ist zu rechnen; diverse Berufsgruppen, die sich ihrer Belastung durch die gesellschaftlichen und persönlichen Veränderungen und ihrer persönlichen (Mit)Verantwortung nicht gewachsen fühlen. 

e) Zusätzliche Todesfälle durch Herzinfarkt und Schlaganfall. Über die letzten Jahre und Jahrzehnte wurden integrierte Konzepte entwickelt, die erfolgreich die Morbidität und Mortalität beeinflusst haben und darauf beruhen, dass möglichst frühzeitig (im Krankheitsverlauf), möglichst rasch (Zeit bis zur Versorgung) und möglichst kompetent eine Versorgung erfolgt. Diese inter-sektoralen/-disziplinären Ketten sind in vielfacher Weise geschädigt (ambulante Versorgung, Ressourcenentzug) und leiden auch maximal darunter, dass bedingt durch einseitige und übertriebene Informationspolitik die Betroffenen unberechtigterweise Corona mehr als diese Erkrankungen fürchten und Warnzeichen unterdrücken und auch befürchten, mit diesen Erkrankungen in der derzeitigen Corona-Fixierung im Krankenhaus nicht gut behandelt zu werden. In Konsequenz suchen derzeit viele Betroffene nicht/zu spät den Arzt auf, was bei diesen Erkrankungen erhöhte Morbidität, verschlechterte Rehabilitation und erhöhte Mortalität bedeutet. 

2. sonstige gesundheitliche Schäden (verbunden mit Leid der Betroffenen und hohem Kosteneffekt für die sozialen Sicherungssysteme, das Gesundheitssystem und den Arbeitsmarkt) 

a) besonders in ihren Kontakten reduzierte alte/pflegebedürftige Menschen sind von den Maßnahmen betroffen und leiden vielfach stark unter ihnen. Teils beeinträchtigen die getroffenen Maßnahmen (Grenzschließungen, Quarantäneregelungen, Kontaktverbote etc.) die schon vorher kritische ambulante/stationäre Betreuungssituation negativ (damit auch die optimale Versorgung in Bezug auf Corona) 

b) behandlungsbedürftige (schwerere) Psychosen, Neurosen (Ängste, Zwangsstörungen, ...) aufgrund von lang andauernder erheblicher Beeinträchtigung aller Lebensbedingungen, die für psychisch instabile Persönlichkeiten Krankheitszustände auslösen werden; es sind langjährige medizinische Behandlungen und Rehabilitationsleistungen zur Kompensation dieser Beeinträchtigungen nötig, es kommt zu gesundheitsbedingten Arbeitsausfällen. 1 bis 2 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung erleben mindestens einmal im Leben eine Psychose. Wenn eine Disposition oder Anfälligkeit vorliegt, besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sich dies unter den Rahmenbedingungen der Coronakrise manifestiert. 

c) mehr Streitigkeiten und Körperverletzungen infolge von starken Kontaktbegrenzungen und Kontaktverbote; Häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch 

d) verbreitete Kommunikationsstörungen (durch psychische Effekte, s. o., und auch z. B. durch den Zwang zum Tragen von Gesichtsmasken, durch die Gestik und Mimik als Kommunikationsmittel stark eingeschränkt sind (führt zu Missverständnissen, Misstrauen, …) 

3) (abhängig von der wirtschaftlichen/volkswirtschaftlichen Entwicklung:) Verlust an Lebenserwartung. Dies dürfte langfristig zu einem größeren Schaden der Krise werden. Seit den 50er Jahren hat DEU aufgrund positiver volkswirtschaftlicher Entwicklung eine starke Erhöhung der Lebenserwartung realisiert (um 13 bis 14 Jahre längere durchschnittliche Lebenszeit). Das permanent gestiegene Wohlstandsniveau ermöglichte u. a. zunehmend aufwendige Gesundheitsvorsorge und Pflege. Bei stark negativer wirtschaftlicher Entwicklung und einer entsprechenden Reduktion des Wohlstandsniveaus geht die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung: die Lebenserwartung wird sinken. (Das RKI hat nachgewiesen, dass hohe Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung senkt.) Bei über 80 Mio. Einwohnern kann durch staatliche Schutzmaßnahmen (nicht durch das Virus) ein entsprechend hohes Volumen an Lebensjahren der Bevölkerung vernichtet worden sein. 

Den meisten o. g. Effekten ist gemeinsam, dass es auch nach Aufhebung der Beschränkungen sehr lange dauern wird, bis diese Maßnahmen und Behandlungen wieder auf Vorniveau laufen, da hier alle ineinandergreifenden Glieder wieder funktionsfähig sein müssen, die Ressourcen wieder (rück-)alloziert werden müssen und auch das Vertrauen der Patienten wiederhergestellt werden muss. Im Übrigen kann es teilweise gegenläufige, auf den ersten Blick paradoxe Reaktionen, geben. Die Schädigungsphase wird daher voraussichtlich wesentlich länger andauern als die eigentliche Unterbrechung. Bei einer künftig verkürzten Lebenserwartung setzt der Schaden sogar erst in der Zukunft ein. 

Da theoretisch, zumindest partiell, auch mit gegenläufigen Effekten gerechnet werden muss – also mit auf den ersten Blick paradoxen Reaktionen –, ist von genaueren zahlenmäßigen Schätzungen von zu erwartenden Schadfällen abgesehen worden. Mit den genannten Zahlen werden Größendimensionen aufgezeigt.

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Demgemäß sind Seehofer und seine LänderInnenMinister-Runde selbst die grössten Verschwörungstheoretiker.

N.B.: Der Ursprung der Begriffe 'Verschwörungstheorie' oder 'Verschwörungstheoretiker' geht auf ein internes Papier der Central Intelligence Agency (CIA) - zurück: 1967 CIA Document 1035-960 entitled "Countering Criticism". Die CIA wies an, den Ausdruck "conspiracy theory" in die Diskussionen einzubringen um Kritiker mundtot zu machen. Wer diese Begriffe gegen andere einsetzt beweist damit nicht nur Dummheit sondern auch die Bereitschaft den Anweisungen des U.S. Auslandsgeheimdienstes zu folgen.

 

ANMERKUNGEN ZUM CIA DOCUMENT #1035-960

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Innenpolitiker fürchten Zunahme von Corona-Verschwörungstheorien

Von Dirk Lauer - 09. Mai 2020

Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn - dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Innenpolitiker warnen vor einer Zunahme von Verschwörungstheorien in der Coronakrise. "Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft", sagte der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Spiegel". Hier kippe der Protest "schnell ins Antisemitische".

Auch die Demonstrationen auf den Straßen bereiten dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz teilweise Sorgen. "Wenn Menschen Kritik üben, ist das selbstverständlich in Ordnung", so Maier. "Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern." Der SPD-Politiker will das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzen. "Das Gefährliche daran ist, dass diese Leute mit ihren kruden Thesen auch Menschen erreichen, die eigentlich fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) dem "Spiegel". Die ließen sich dann für die Verbreitung von Verschwörungstheorien instrumentalisieren. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, beobachtet einen "weltweiten Informationskampf" in der Coronakrise. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben zu Beginn der Pandemie erst einen Anstieg von Desinformation und Propaganda aus dem Ausland festgestellt. Mittlerweile verbreiten sich Verschwörungstheorien auch im Inland. "Hier müssen wir dagegenhalten, mit Fakten, Transparenz und einer Verteidigung der Wissenschaft", sagte Kerber dem "Spiegel".

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13. Senat setzt grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende außer Vollzug

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 11. Mai 2020 (13 MN 143/20) § 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus vom 8. Mai 2020, der aus dem Ausland Einreisende grundsätzlich einer Quarantänepflicht unterwirft, einstweilig außer Vollzug gesetzt.

Der Antragsteller, der Eigentümer einer Ferienhausimmobilie in Südschweden ist, hatte sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen die Quarantänepflicht gewandt und argumentiert, die Voraussetzungen, an die das Infektionsschutzgesetz die Möglichkeit der Anordnung einer Quarantäne anknüpfe, lägen auch bei typisierter Betrachtungsweise nicht bei allen Rückkehrern aus dem Ausland vor.

Der Senat hat dem Antrag entsprochen. Es fehle bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift. § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn die Voraussetzungen vorlägen, die für den Erlass einer Einzelmaßnahme nach den §§ 28 bis 31 IfSG erfüllt sein müssten. § 30 IfSG sehe die Verhängung von Quarantänemaßnahmen nur für im Gesetz näher bestimmte Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige vor. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. Voraussetzung sei insoweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Davon könne nicht unterschiedslos hinsichtlich aller Herkunftsregionen ausgegangen werden.

Die Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Kreis derjenigen, gegen die Quarantänemaßnahmen gerichtet werden können, wie die der aus dem Ausland Einreisenden, sei Aufgabe des Gesetzgebers. Die Freiheit der unter Quarantäne Gestellten würden durch diese Maßnahme in erheblichem Maße beschränkt.

Auf der anderen Seite bleibe es dem Antragsgegner unbenommen, durch Rechtsverordnung auf der Grundlage tatsächlich nachvollziehbarer Erkenntnisse Risikogebiete auszuweisen, die die Verhängung einer Quarantäne rechtfertigen. Alternativ könne er aus dem Ausland Einreisenden eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen. Diese könnten dann, ggf. aufgrund durchgeführter Befragungen und/oder Tests, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, zu denen bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall auch die Verhängung einer Quarantäne gehören könne.

Der Beschluss ist unanfechtbar.