10.000 plus bei Grundgesetzdemo in Stuttgart

Die Initiative Querdenken 711 hatte zum Protest auf dem Cannstatter Wasen aufgerufen - Quelle: dpa/Sebastian Gollnow

'Einigkeit und Recht und Freiheit' bei den Menschen, aber Staatsmedien denunzieren Teilnehmer

Am Samstag fand in Stuttgart die 7. Demonstration der Initiative „Querdenken711“ für das Grundgesetz und gegen überzogene Coronaschutzverordnungen statt. Michael Ballweg, IT-Unternehmer aus Waiblingen und Anmelder der Kundgebung, wurde von der Stadt dazu genötigt, von ursprünglich geplanten 50.000 Teilnehmern „nur“ 10.000 auf das Gelände am Cannstatter Wasen zu lassen.

Wieviele es letztendlich waren, darüber schweigen sich offizielle Stellen aus. Wie die Polizei vermeldete, wurden die  Schutzabstände, gekennzeichnet durch Markierungen auf dem Boden, weitestgehend eingehalten. Nur als Ken Jebsen, das Gesicht von KenFM, zum Abschluss der Kundgebung auf die Bühne gebeten wurde, war die Sogwirkung für viele zu groß, so dass die Menschen an die Absperrgitter strömten.

Jebsen verließ die Bühne, noch bevor er seine Rede richtig begonnen hatte. Er begründete dies damit, dass er den Menschen auf Augenhöhe begegnen wolle und „weil die Zeit vorbei ist, bei der sie, die Bürger, sich von oben herab voll-texten lassen müssen“.

Es sprachen noch ein Mediziner, eine Pflegekraft und viele weitere Redner. Außerdem gab es zwischendurch musikalische Beiträge (siehe das Livestream-Video vom Samstag).

Denunzierende Berichterstattung in den Staatsmedien

Die ARD-Tagesschau brachte noch am gleichen Tag einen tendenziösen Beitrag nach dem Motto:

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Der Bericht ließ in der Gesamtbetrachtung nur einen Schluss beim uninformierten Zwangsgebührenzahler zu: Irgendwie doch alles Nazis und Verschwörungstheoretiker und wer es jetzt noch nicht ist, wird sich aufgrund seiner Teilnahme an den Demos in Zukunft radikalisieren. Wie immer bei solchen Anlässen gab ein sogenannter Rechtsextremismusexperte, diesmal Oliver Decker, der extra aus Leipzig dazu angekarrt wurde, sein Erziehungsstatement ab.

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Rechtsextremismusforscher mit Glatze? Sehr verdächtig… 

Auch ein interviewter SPD-Politiker durfte in der Aktuellen Kamera Tagesschau natürlich nicht fehlen. Er zeigte sich über die „Mischung“ der Protestierenden und dem damit verbundenen Zulauf not amused. Kontrollverlust scheint hier die Sorge hinter dem Altparteiengestammel zu sein. Und als krönender Abschluss wird eine Demonstration in Nürnberg gezeigt, wo Bürger entrüstet darauf reagieren, dass ihre Demonstration von der Polizei aufgelöst wird. Die Bürger sind dort natürlich alles „Nazis“. Und so ist die Welt aus Sicht der Meinungsmacher wieder in Ordnung.

Der Youtuber Oliver Flesch (Deutschlandkurier) hat sich in einem Video ausführlich mit dem Tagesschau-Beitrag zur Stuttgart-Demo befasst:

Die Staatsmedien wurden auf der Demo entsprechend mit „Lügenpresse“-Sprechchören bedacht. Auch auf Protestplakaten war Kritik an GEZ-zwangsfinanzierter Berichterstattung zu lesen. Veranstalter Ballweg nahm in nachfolgendem Video zur Berichterstattung der letzten Zeit Stellung:

Der SWR zeigte in seinen Nachrichtensendungen ebenfalls eine dezidiert tendenziöse Berichterstattung über die Demonstrationen gegen die Grundrechteeinschränkungen in Stuttgart und anderen Städten, wie in München, wo 3000 statt der angemeldeten 80 Menschen auf die Straße gingen. Als Schlusspunkt wurde ein Interview mit Sibylle Thelen von der Landeszentrale für politische Bildung gezeigt. Fazit: man solle sich als Demokrat von „diesen Demonstrationen distanzieren“.

Auch das ZDF warnte vor „neuen Allianzen“. Schlussendlich erschöpft sich die Berichterstattung in der Warnung vor Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten. ZDF-Faktencheck hyperventiliert:  Ken Jebsen hat an einer Stelle angeblich etwas falsches gesagt. Eine Sozialpsychologin darf ihren Senf dazu geben und schon sind die Teilnehmer als Spinner deklassiert. Ein paar Bilder noch von einer Demonstration in gleicher Sache in Berlin, die angeblich durch Verschwörungstheorien angeheizt eskaliert und der unbedachte  Zuseher ist in Angst und Schrecken versetzt.

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Das ZDF-Kamerateam – immer auf der Suche nach dem „passenden“ Motiv.

Bei WELT24 (Springer) wird vor „Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten“ gewarnt.  Zu den Menschenmassen auf dem Cannstatter Wasen wird schauernd angemerkt: „Die Bilder wirken wie aus einer anderen Zeit“.

https://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2020/05/Querdenken-Demo-Stuttgart-9.5.202-348x440.jpg

Stern „Enthüllungsjournalistin“ Sophia Maier im Einsatz.

Bei n-tv wird offensichtlich von anderen abgeschrieben. So bleibt am Ende des Textes nur die Warnung vor einer  „Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten“.

Einzig die Stuttgarter Nachrichten lassen die Demonstrationsteilnehmer in einem Videobeitrag in fairer Art und Weise zu Wort kommen:

Worüber die „Lückenpresse“ in ihrer Berichterstattung meist einen weiten Bogen macht, ist die Offenlegung linksextremistischer Taten. So wurden im Vorfeld der Veranstaltung auf den Wegen zur Kundgebung großflächig öffentlicher Raum mit linkspropagandistischen Parolen unter anderem durch Sprühaktionen verunstaltet. Zudem wurden eine ganze Reihe an Personen auf „Fahndungsplakate“ gedruckt, dessen Konterfei großflächig verklebt und pauschal und denunzierend als „Nazis“ bezeichnet. Darunter AfD-Politiker und der Chef der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Ihr Verbrechen: Sie zeigten Gesicht bei den vorangegangenen Grundgesetzdemos. Dort wurden von Linksextremisten auch die Portraitbilder geschossen.

Offensichtlich werden durch die aktuelle Berichterstattung und entsprechende Äußerungen aus der Politik solche Taten begünstigt. Mit schlechtem Beispiel geht hier der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, voran. Die AfD-Stuttgart hat in dieser Sache einen offenen Brief an ihn geschrieben.

Wie friedlich die Demonstrationsteilnehmer hingegen ihre Meinung kundtun, war am Samstag einmal mehr zu beobachten. Hier wieder zum Schluss eine Auswahl an bisher noch nicht präsentierten kreativen Meinungsäußerungen:

Offensichtlich werden durch die aktuelle Berichterstattung und entsprechende Äußerungen aus der Politik solche Taten begünstigt. Mit schlechtem Beispiel geht hier der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, voran. Die AfD-Stuttgart hat in dieser Sache einen offenen Brief an ihn geschrieben.

Wie friedlich die Demonstrationsteilnehmer hingegen ihre Meinung kundtun, war am Samstag einmal mehr zu beobachten. Hier wieder zum Schluss eine Auswahl an bisher noch nicht präsentierten kreativen Meinungsäußerungen:

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ROLLEN nun die ersten KÖPFE?

•May 10, 2020

Miriam Hope

Sie haben es zu weit getrieben; Die 'Untertanen' stehen nun auf, und zwar in ganz Deutschland ! Trotz, unter Merkels viel zu langer Amtszeit eingeführtem Polizeistaat, da immer mehr Fakten an die Öffentlichkeit kommen, die das Corona-Regime gar nicht mehr schnell genug löschen/zensieren kann ...

BACKUP: Dr. Daniel Langhans - Wollen wir warten, was passiert, oder wollen wir tun, was in unseren Möglichkeiten liegt?

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Gesetze 15. Mai 2020 https://www.berlin.de/rbmskzl/politik...

Robert F Kennedy jr über Deutschland und Impfung https://youtu.be/Yn_M78uB_8E

Gates Vision von einer Welt des Transhumanismus https://youtu.be/K_iWtCRXynI

TELEGRAM: https://t.me/Miriam_Z

WEBSEITE: https://www.dieallianzdesguten.com

YOUTUBE: Miriam Patrioten VERNETZUNG + TREFFEN: FREIE PATRIOTEN GRUPPEN D A CH https://t.me/s/freiePatriotenGruppenDACH

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DISCLAIMER: Covid19 und Influenza sind ernstzunehmende Erkrankungen vor denen man sich schützen sollte. Halten Sie sich an die behördlichen Vorgaben. Die Informationen in diesem Video sind meine persönliche Meinung und Ergebnis meiner persönlichen Recherche. Sie unterstreichen mein Recht auf persönliche Meinungsäußerung und Pressefreiheit. Covid19 und Influenza sind Erkrankungen, vor denen man sich schützen sollte, gerade Risikogruppen benötigen einen besonderen Schutz.

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Selbst Merkel's Hofpresse konnte trotz fehlgeleiteter und fehlleitender Überschrift eigentlich nur Positives berichten, obwohl Die Welt natürlich wieder das Wort "Verschwörungstheoretiker" strapazieren musste, das eigentlich nur noch von Menschen mit einem IQ von unter 80 Punkten vewendet wird.

Deutschland Protest gegen Corona-Politik

„Absolut kein Verständnis“ – Polizei 'entsetzt' über Verhalten der Demonstranten

Trotz der deutschlandweiten Lockerungen protestieren Tausende Menschen gegen die Auflagen in der Corona-Krise.

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Bei einer Demonstration in Berlin wurde der Vegankoch Attila Hildmann von der Polizei abgeführt. Wenige Zeit später war er aber wieder auf freiem Fuß.

Die Corona-Beschränkungen werden in Deutschland gelockert. Tausenden Menschen reicht das nicht. Sie zog es am Samstag auf die Straße. In Berlin griff die Polizei gewaltsam ein, in München drückten die Beamten ein Auge zu, in Thüringen demonstrierte ein Ex-Ministerpräsident mit.

Deutschlandweit haben am Samstag Tausende Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen demonstriert. Auf dem Alexanderplatz in Berlin kam es nach Polizeiangaben zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten.

Auf dem Münchner Marienplatz und in Stuttgart fanden ebenfalls Großkundgebungen statt. Weitere Versammlungen wurden unter anderem aus Bremen, Köln, Dortmund und mehreren sächsischen Orten gemeldet. Vielfach wurden dabei die Mindestabstände nicht eingehalten.

Die Beamten auf dem Alexanderplatz hätten Platzverweise ausgesprochen, teilte die Berliner Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Einige Demonstranten hätten ihre Personalien für eine Anzeige angeben müssen, 86 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Es wurden Strafverfahren unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet, erklärte die Polizei. Da manche Demonstranten Widerstand geleistet hätten, hätten die Beamten „einfache körperliche Gewalt“ eingesetzt, hieß es weiter.

Mehr als tausend Menschen hatten sich zu der nicht angemeldeten Demonstration am Alexanderplatz versammelt. Zahlreiche Demonstranten skandierten Parolen wie „Wir sind das Volk“ oder „Freiheit, Freiheit“, „Widerstand“ und „Volksverräter“. Laut einer Pressesprecherin gab es auch Flaschenwürfe auf Polizisten.

Rund um den nahe gelegenen Rosa-Luxemburg-Platz waren mehr als zehn Versammlungen angemeldet. Dort demonstrieren seit Wochen Menschen gegen die Pandemie-Maßnahmen. An den Versammlungen dürfen jedoch laut der Corona-Verordnung jeweils nur maximal 50 Menschen teilnehmen. Ebenfalls am Samstag nahmen Dutzende Menschen bei einer Versammlung am Reichstagsgebäude teil, wobei es etwa 30 Festnahmen gab. In ganz Berlin war die Polizei am Samstag mit tausend Einsatzkräften unterwegs.

Unter den Demonstranten vor dem Reichstag und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne waren auch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Am Brandenburger Tor war auf einem Plakat zu lesen: „Panik-Politik stoppen“.

Coronavirus - Berlin Demonstration Alexanderplatz

Demonstranten in Berlin kletterten auf dem Alexanderplatz auf den "Brunnen der Völkerfreundschaft" Quelle: dpa/Christophe Gateau

Der für seine veganen Rezepte bekannte Koch Attila Hildmann wurde von der Polizei vor dem Reichstag aufgefordert, sich einen anderen Protestplatz zuweisen zu lassen, nachdem sich vor dem Reichstag im Zusammenhang mit der Demonstration „Emotionen hochgeschaukelt“ hätten, wie eine Sprecherin sagte. Er sei aber nicht festgenommen worden und habe den Platz später verlassen, hieß es weiter.

Polizei München verzichtet auf Räumung

In München versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 3000 Menschen am zentralen Marienplatz, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren. Da die Teilnehmerzahl deutlich höher gewesen sei als die angemeldeten 80 Teilnehmer, sei die Einhaltung des Mindestabstands zwischen den Demonstranten nicht möglich gewesen, teilte die Polizei München via Twitter mit.

Aufforderungen der Beamten per Lautsprecher, die Versammlung deshalb zu beenden oder zumindest auseinanderzurücken, kamen die Demonstranten den Angaben zufolge jedoch nicht nach. „Aus Verhältnismäßigkeitsgründen“ habe sich der Einsatzleiter aber gegen eine Räumung „der emotionalen, aber an sich friedlichen Versammlung“ entschieden.

In der Münchner Innenstadt fanden laut Polizei noch sieben weitere Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen statt. Eine Versammlung mit Teilnehmern aus dem rechten Spektrum vor dem Rathaus sei aufgelöst worden, dabei seien die Personalien von 36 Demonstranten aufgenommen worden. Bei den Münchner Kundgebungen gab es sieben Festnahmen.

Von der Stuttgarter Polizei hieß es, die Großkundgebung der Initiative Querdenken 711 auf dem Cannstatter Wasen mit mehreren Tausend Demonstranten sei „größtenteils friedlich“ verlaufen. Zur Teilnehmerzahl der Demonstration unter dem Titel „Mahnwache für das Grundgesetz“ wollte die Polizei keine Angaben machen.

In Bremen beteiligten sich nach Polizeiangaben insgesamt rund 700 Menschen an verschiedenen Demonstrationen. Die Beamten leiteten mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.

In Dortmund löste die Polizei zwei nicht genehmigte Kundgebungen mit Lautsprecherdurchsagen auf. Unter die Teilnehmer hatten sich nach Erkenntnissen der Polizei Mitglieder der rechtsextremen Szene gemischt. Eines von ihnen schlug demnach gegen die Kamera eines Medienteams und verletzte einen Menschen leicht. Der 23-jährige Verdächtige, der schon zuvor einen Medienvertreter beleidigt habe, sei in Gewahrsam genommen worden.

Laut WDR handelte es sich um zwei seiner Journalisten, der eine sei leicht am Kopf verletzt worden. Die beiden Journalisten hätten Anzeige erstattet, der WDR prüfe weitere rechtliche Schritte. „Unsere Aufgabe ist es, Hintergründe zu recherchieren und Zusammenhänge aufzuzeigen. Von dieser Aufgabe lassen wir uns durch einen solchen Angriff nicht abbringen. So eine Tat ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sie ist letztlich ein Bedrohung unserer Demokratie“, sagte WDR-Chefredakteurin Gabi Ludwig laut Mitteilung.

Coronaviurs - Demonstration in Stuttgart

"Gib Gates keine Chance": 'Verschwörungstheoretiker' machen US-Milliardär Bill Gates für die Corona-Krise verantwortlich Quelle: dpa/Sebastian Gollnow

Über ihn wird im Netz viel Quatsch verbreitet: Bill Gates

Bill Gates - Wird von vielen als Super-Schurke und Internationaler Terrorist gesehen

In Köln zogen laut Polizei mehrere Hundert Menschen, darunter auch Kinder, bei einer nicht angemeldeten Demonstration durch das Stadtzentrum. Polizeipräsident Uwe Jacob übte massive Kritik am Verhalten der Demonstranten: „Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis.“

In Thüringens Städten gingen ebenfalls mehr als tausend Menschen auf die Straße, um zumeist friedlich gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die größte Veranstaltung habe mit 600 Teilnehmern in Gera stattgefunden, sagte ein Sprecher der Polizei. Unter den Demonstranten war auch Ex-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). In Erfurt gingen 400 Menschen auf die Straße. Dabei seien die Abstandsregelungen teilweise nicht eingehalten worden. Als die Beamten mit einer Auflösung der Demonstration drohten, habe sich die Lage beruhigt.

Auch in Schwarzenberg, Plauen und weiteren sächsischen Orten fanden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das Cororavirus verteidigt. Angesichts wachsender Proteste gegen die staatlichen Auflagen plädierte sie am Sonntagabend zugleich dafür, die Notwendigkeit der Entscheidungen stärker zu begründen.

„Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir noch mehr wahrnehmen müssen, dass deutlich wird, warum denn bestimmte Einschränkungen immer noch da sind“, sagte Lambrecht im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Es gehe nicht darum, den Menschen Freiheiten zu nehmen, sondern Gesundheit und Leben zu schützen – „und das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig zu verspielen“. Dies müsse man den Menschen deutlich machen.

Bund und Länder hatten am Mittwoch weitreichende Lockerungen der Corona-Auflagen angekündigt, die je nach Bundesland unterschiedlich umfangreich und schnell in Kraft treten.

AFP/dpa/sst/krott/jm © Axel Springer SE.

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Eine Namensliste der Demonstrationsteilnehmer darf auch in Corona-Zeiten nicht gefordert werden

Von RA Wolfram Schlosser - P10. Mai 2020

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass es zu weit geht, wenn die Stadt Köln für das Genehmigungserfordernis für eine Versammlung nach der Corona-Schutz-Verordnung NRW die Vorlage einer Teilnehmerliste verlangt.

Die Teilnahme an der für den 08.05.2020 stattfindenden Versammlung durfte nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. Das Verwaltungsgericht Köln hat daher mit Eilbeschluss vom 07.05.2020 die Stadt Köln verpflichtet, die Genehmigung einer Versammlung auf dem Kölner Neumarkt am Abend des 08.05.2020 anlässlich des Kriegsendes („Künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“) ohne die Verpflichtung zur Erstellung einer Teilnehmerliste mit Name, Anschrift und Telefon-Nummer zu erteilen.

Versammlungen bedürfen nach der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung des Landes einer Genehmigung. Die Stadt Köln hatte die Genehmigung der genannten Versammlung unter anderem mit der Auflage verbunden, die Teilnehmer in einer Liste namentlich zu erfassen. Die Liste sollte beim Versammlungsleiter hinterlegt und bei Bedarf vom Gesundheitsamt angefordert werden können, um bei Corona-positiv getesteten Personen Infektionsketten nachvollziehen zu können.

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem hiergegen gerichteten Eilantrag des Versammlungsleiters stattgegeben, soweit er sich gegen die Pflicht zur Führung der Namensliste richtete. Es erkannte das Ziel der Namensliste an, sah aber eine Eintragung als zwingende Voraussetzung der Versammlungsteilnahme als unverhältnismäßig an. Das Recht auf anonyme Teilnahme an einer Versammlung sei durch das Grundgesetz geschützt. Der Eingriff durch die Pflicht zur Namensangabe sei auch aus Gründen des Infektionsschutzes nicht gerechtfertigt, zumal die Richtigkeit der Listeneintragungen nicht gewährleistet sei. Auch gingen von einer – wie hier – voraussichtlich diszipliniert durchgeführten Demonstration bei Wahrung des Abstandsgebots keine größeren Infektionsgefahren aus als von vielen anderen nunmehr wieder erlaubten Tätigkeiten, bei denen keine Teilnehmerlisten gefordert würden. Mit dem Grundgesetz vereinbar sei hingegen das Gebot freiwilliger Angaben zur Identität.

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.05.2020 – 7 L 809/20

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Ich lasse mir das nicht mehr länger gefallen!!!

•Sep 30, 2010

Filmausschnitt aus "Network"

They air their anger, so what ... and then ??? - they go back and continue to be sheeple on their couch.

“In the end they will lay their freedom at our feet and say to us, Make us your slaves, but feed us.” - Fyodor Dostoevsky, The Grand Inquisitor - or in modern terms: Make us your slaves, but tweet us! https://www.mtholyoke.edu/acad/intrel/pol116/grand.htm

And we will have to be the ones that proof the then following sentence to be wrong: "They will understand themselves, at last, that freedom and bread enough for all are inconceivable together, for never, never will they be able to share between them!"

These are the times now, when WE have to proof that WE are and will be able to share!