PROLOG: Was der Autor hier in zwar deutliche aber dennoch viel zu seichte Worte fast, ist in Wirklichkeit wesentlich dramatischer: Die BRD hat ihr früher sehr hohes Ansehen bei den Menschen in den Zielländern der Zusammenarbeit und in der Völkerfreundschaft mit Deutschland jetzt völlig verloren - ein kaum wieder gutzumachender Schaden ist entstanden. Bundeskanzlerin Merkel, die sich gern von menschenverachtenden und brutalen Regime-Chefs wie in Ethiopien - für die als Polizeihilfe getarnte Militärhilfe aus deutschen Steuerzahlertaschen - feiern lässt, um gleichzeitig grosse Landflächen für Deutsche Strohmänner der Agrar-Industrie oder, wie in Rwanda, deals fuer die Automobil-Industrie zu sichern, hat den Karren mit unqualifizierten Ministern des BMZ sowie Hofschranzen der KfW und der GIZ nun völlig in den Dreck gefahren. Da die Weltpolitik keine Rücksicht auf solche Havarien nimmt, fährt der internationale Zug der Kooperation eben jetzt ohne Deutschland weiter - alles unter völliger Außerachtlassung der Tatsache, dass Deutschland nicht nur für den ersten Genozid in Namibia verantwortlich war (der erste Genozid in Afrika - der bis heute anhält - war von den niederländischen Buren und auch Briten gegen die San gerichtet), sondern die koloniale Schande auch in Ländern wie Kamerun oder West-Papua weder gesühnt noch entschädigt wurde. Zukünftige Arbeits-Sklaven en masse als Migranten oder Flüchtlinge ins Land zu lassen ist eine Sache - aber die Ärmsten der Armen in den unterpriviligierten Ländern, die auch gerne in ihrem Heimatland bleiben wollen, jetzt am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen ist verwerflich. Sich lediglich mit Zahlungen an die korrupten Zwischenhändler der Vereinten Nationen und deren Agenturen wie UNDP, UNICEF, UNHCR oder gar die WHO oder über die EU aus der Affäre ziehen zu wollen schadet nur zusätzlich. Eigenverantwortliche, echte Hilfe aus Deutschland ist angesagt, aber nicht solch konzentrierte BRD-Schaumschlägereien für ein paar Auserwählte.

"Ungeheilte Ereignisse aus der Vergangenheit blockieren uns. Ungeheilter Schmerz zieht immer wieder neuen Schmerz an, immer neuen Unfrieden. Wir glauben vielleicht, daß die Kolonialzeit vorbei ist, aber genauer betrachtet, geht unsere Versklavung weiter, nur ohne Ketten. Es ist nicht gerecht, daß nur die Industrieländer das Recht auf eine gesicherte Exitenz haben, während ein grosser Teil der Welt Hunger leidet. Die Mächtigen predigen von Menschenrechten, sie predigen von Frieden, von vielen Sachen, aber bis heute fügen sie uns Schaden zu. Es wird der Moment kommen, wo alles zurückkehrt, wenn die Harmonie der Vergangenheit zurückkehrt und das wird bald sein. Vater Sonne scheint für die Menschen auf der rechten Seite des Weges, genauso wie für jene auf der linken Seite. Aber am stärksten scheint Sonne für die in der Mitte, für die im Gleichgewicht. Der Wandel liegt in unserer Hand - Wir ind die Wendezeit!" - Shaman Naupany Puma vom Inka Volk der Q'eros, 2007.

"BMZ2030": Die neue falsche Motivation hinter Deutschlands Entwicklungshilfe

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Ende Februar beim Besuch eines Flüchtlingslagers der verfolgten Rohingya-Minderheit in Cox's Bazar (Bangladesch) - Ute Grabowsky / Photothek.Net / Bundesentwicklungsministerium / dpa

Von  -  06. Mai 2020

Aus 25 Ländern will sich das Entwicklungsministerium in Zukunft vollständig zurückziehen. Minister Gerd Müller (CSU) begründet das Reformkonzept namens „BMZ 2030“ unter anderem mit der Achtung der Menschenrechte. Doch Kritiker wie der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz glauben: Die wahre Motivation ist eher in der Geopolitik zu suchen. Ein Gastbeitrag.

Vor gut einem Jahr haben wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Menschenrechte sind unteilbar. Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind also nicht neu und bilden seit Jahrzehnten formal das Fundament der Entwicklungspolitik. Dass Gerd Müller sie nun als „neues“ Leitkriterium auserkoren hat, irritiert. Die Frage ist erlaubt, was galt dann bisher, und wie glaubwürdig ist diese Ansage?

Mit der sogenannten Strukturreform „BMZ 2030“, die am Dienstag vorgestellt wurde, will der Minister die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen. Dazu setzt er den Rotstift an und streicht rund 25 Länder von der Liste der bilateralen Zusammenarbeit. Er tut das unter dem Deckmantel der Menschenrechte und guter Regierungsführung. Wer sich nicht auf den Weg macht, bekommt keine deutsche Unterstützung mehr.

Fragwürdige Persilscheine

Wem das BMZ einen menschenrechtlichen Persilschein ausstellt, ist allerdings mindestens fragwürdig. Niger, Tansania und Kambodscha beispielsweise bleiben Partnerländer, obwohl die EU gerade erst Kambodscha aufgrund jahrzehntelanger Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze einen Teil der Zollpräferenzen gestrichen hat. Auch in Tansania werden seit der Amtsübernahme von Präsident John Magufuli im Jahr 2015 systematisch die Medien- und Pressefreiheit eingeschränkt.

Andere Länder auf der Liste zeigen deutlich, dass ein Hauptanliegen die Migrationskontrolle und Grenzsicherung in Afrika sein soll. So finden sich dort vor allem Länder, wie neuerdings auch Algerien, die entlang der Hauptmigrationsrouten in Afrika liegen. Die neue Länderliste macht also deutlich: Entwicklungszusammenarbeit wird im BMZ inzwischen als interessensgeleitete deutsche Geopolitik verstanden.

Ausgerechnet die Ärmsten

Auch der Fokus auf ein paar wenige Reformchampions wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Gleichzeitig werden überproportional viele der am wenigsten entwickelten Länder aus der bilateralen Zusammenarbeit gestrichen. Das ist höchst fahrlässig, denn Entwicklungspolitik muss zuallererst bedürfnisorientiert sein. Sie sollte sich als Anwältin der Ärmsten und marginalisiertesten Gruppen verstehen.

Die Ärmsten haben kaum Chancen, ohne Unterstützung der Armut zu entkommen. Die Unterzeichnerstaaten der Agenda 2030 haben sich dem Grundprinzip „Leave no one behind - Niemanden zurücklassen“ verschrieben. Gerade in diesem Sinne ist Müllers Länderauswahl ein fatales Zeichen an die internationale Gemeinschaft.

Tragisch ist auch, dass langjährige Partnerländer in Lateinamerika unter die Räder kommen. Nachdem zuletzt die Trump-Regierung insbesondere zentralamerikanischen Staaten die Unterstützung gestrichen hatte, werden diese nun auch von der deutschen Entwicklungspolitik fallen gelassen.

Kohärenz fehlt völlig

Insgesamt wirkt die Neuaufstellung der Länderliste sehr technokratisch. Aber eine nachhaltige Entwicklungspolitik lässt sich nicht am Reißbrett konzipieren! Es braucht für eine wirkungsorientierte Entwicklungspolitik ebenso eine starke Partnerorientierung. Der Minister hat dagegen eine enge Abstimmung mit den Partnerländern und den anderen Gebern nicht gesucht.

Auch innerhalb der Regierung scheint dies sträflich vernachlässigt worden zu sein. Damit droht Müller einen großen diplomatischen Scherbenhaufen anzurichten. Drohende „Entwicklungsruinen“ nimmt er billigend in Kauf. Kohärente Politik wird stets eingefordert, aber in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fehlt sie nahezu völlig.

Viel hilft nicht viel

Müller bemüht gerne das Bild der Gießkanne. Statt viele entwicklungspolitische Pflänzchen auf einmal zu bewässern, setzt er jetzt auf den Gartenschlauch. Großvolumige Projekte sollen schnellere Erfolge bringen. Aber die Devise „viel hilft viel“ greift zu kurz: Entwicklungspolitische Wirkung bemisst sich nicht allein an der Höhe der Entwicklungsgelder.

Auch die neue Themenliste wirft viele Fragen auf. In Bezug auf Gesundheit wurde angesichts der Corona-Pandemie rasch eine Kehrtwende vollzogen. Bei der Bildung, einem grundlegend wichtigen Thema, verabschiedet sich das BMZ dagegen weitgehend. Der Kampf gegen die Armut wird zum Querschnittsthema degradiert wie auch die Geschlechtergerechtigkeit. Beide Bereiche müssten gezielt gefördert werden und dürfen nicht nur auf einer Alibi-Liste abgehakt werden.

Die Instrumentalisierung der Flüchtlingshilfe

Gerade Mädchen und Frauen als Trägerinnen einer nachhaltigen Entwicklung werden mit nicht einmal einem Prozent der deutschen Hilfen noch gezielt gefördert. Dabei sind 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Es braucht deshalb allem voran einen feministischen Aufbruch, der Geschlechtergerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Entwicklungsgelder müssen zudem stärker in die ärmsten und fragilsten Staaten investiert werden – und nicht weniger. Gleichzeitig darf Entwicklungszusammenarbeit nicht weiterhin zur Flüchtlingsabwehr instrumentalisiert werden. Hier ist in den letzten Jahren viel entwicklungspolitisches Porzellan zerschlagen worden. Eine Kehrtwende diesbezüglich sucht man allerdings vergebens im neuen Reformkonzept des BMZ.

Autor:
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz
Uwe Kekeritz ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter für die Grünen und entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.