Corona-Krise: „Maßnahmen sind verfassungswidrig“ – Rechtsanwältin übt deutliche Kritik

Ohne Rechte? Da die EU Verfassung nicht greift und Deutschland keine eigene Verfassung hat, soll jetzt auch das koloniale Grundgesetz weiter aufgeweicht werden © CC0 / MichaelUrban / Pixabay

Von  - 

Welche Rechtsgrundlagen gibt es für die politisch beschlossenen Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens? Hat es in der bundesdeutschen Geschichte ähnliche Situationen gegeben? Wie können Bürger ihre Grundrechte schützen? Diese und andere Fragen beantwortet die Rechtsanwältin Jessica Hamed gegenüber Sputniknews.

- Wie bewerten Sie die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern aus rechtlicher Sicht?

Zusammengefasst halte ich letztlich alle unspezifischen, das heißt für alle unterschiedslos geltenden Anti-Corona-Maßnahmen, in Gänze für verfassungswidrig. Unterschiedslos heißt, dass sich die Maßnahmen auf alle Menschen in Deutschland beziehen, unabhängig davon, ob von ihnen ein Infektionsrisiko ausgeht oder ob bei ihnen ein besonders hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf existiert.

https://cdnde1.img.sputniknews.com/img/32360/36/323603632_0:271:4223:2517_331x0_80_0_1_e1ba866917faa47e36f6fed7c1e03831.jpg.webp

© AP Photo / Winfried Rothermel

Für das unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger gibt es keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz gestattet zum Beispiel in spezifischen Fällen Quarantäneanordnungen, aber es ist dort keine Regelung für eine allgemeine, für alle Menschen geltende Kontaktsperre oder gar einer Ausgangsbeschränkung zu finden. Dasselbe gilt für die allgemeine Schließung von Geschäften, Betrieben, Einrichtungen usw. und für die angeordneten Veranstaltungs- und Versammlungsverbote. Die Verwaltungsgerichtshöfe in Baden-Württemberg und Bayern haben diesbezüglich in ihren Entscheidungen auch Bedenken angemeldet.

Die Generalklausel nach § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), auf die letztlich die überwiegende Anzahl der Maßnahmen gestützt werden, ist viel zu weitgehend und zu unbestimmt. Ähnlich wie im Polizei- und Ordnungsrecht ist es Sache des demokratisch legitimierten Parlaments, wesentliche Eingriffe selbst zu normieren. Er darf die Exekutive nicht zu derart weitreichenden, unübersehbaren Maßnahmen ermächtigen. Meines Erachtens war eine ausreichende Rechtsgrundlage zu keinem Zeitpunkt gegeben.

„Maßnahmen sind unverhältnismäßig“

Darüber hinaus sind die Maßnahmen unverhältnismäßig. Eine Auseinandersetzung mit der Entscheidungsgrundlage – der Prognose der Entwicklung der Pandemie – fehlt in den Verordnungsbegründungen – so es überhaupt welche gibt – und den Gerichtsentscheidungen nahezu vollständig. Dort heißt es in der Regel lapidar, das Robert Koch-Institut (RKI) stufe die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland als hoch ein; als sei damit zur Frage der Gefährdungslage alles gesagt. Bislang haben wir noch keine Erklärung erhalten, obwohl wir sie angefordert haben, wie es zu dieser Einschätzung – die im Übrigen der jeweilige Verordnungsgeber vornehmen muss und nicht dem RKI übertragen kann – kommt. Etwa welche Tatsachen den Annahmen zugrunde liegen usw. Der Staat muss sich für Grundrechtseingriffe rechtfertigen, und seine Annahmen nachvollziehbar offenlegen und nicht die Bürger müssen beweisen, dass sie ein Recht auf ein freies Leben haben. Aktuell laufen die Verfahren aber so, dass wir begründen müssen, warum der Staat nicht eingreifen darf. Insofern wurde die Darlegungslast faktisch ins Gegenteil verkehrt.

Das ist aber offenbar derzeit auch das Selbstverständnis der Politik, wie man unter anderem daran sieht, dass von „Lockerungen“ gesprochen wird – ein Begriff aus dem Strafvollzug – und Menschen als egoistisch, dumm oder zumindest unsolidarisch getadelt werden, die Kritik an den Maßnahmen üben. Dass die Maßnahmen im Übrigen auch zu einer Vielzahl an Kollateralschäden führen, die sich ebenfalls auf das Leben und die Gesundheit auswirken, wird kaum beachtet. Auch wenn das meiner Beobachtung nach zumindest immer mehr in den öffentlichen Fokus rückt – glücklicherweise.

- Warum geht die Politik so vor, nachdem sie gemeinsam mit ihren wissenschaftlichen Beratern im Februar noch erklärte, alles werde nicht so schlimm?

Eine gute Frage, der sicherlich zahlreiche Untersuchungsausschüsse auf den Grund gehen werden müssen. Ich kann nur spekulieren. Ich halte es für am Wahrscheinlichsten, dass die Politiker – nachdem sie zu spät reagiert haben – Angst hatten, dass es zu ähnlichen Situationen wie in Italien kommt, weshalb man sicherheitshalber alles lahmgelegt hat. Menschlich eine nachvollziehbare Reaktion. Doch dann wurde die Zeit nicht sinnvoll genutzt. Testkapazitäten wurden nur langsam hochgefahren, von der Durchführung notwendiger Obduktionen hat man bis Mitte April seitens des RKI abgeraten und die vorhandenen Testkapazitäten wurden nicht gut genutzt, etwa um repräsentative Testungen durchzuführen.

„Besorgniserregende Entwicklung“

Die Politik hat einen Shutdown – vermutlich aus Panik – durchgeführt, ohne sich zu überlegen, wie es danach eigentlich weitergehen soll. Auch ein Ziel wurde nur unklar formuliert. Inzwischen hält die Politik die Reproduktionszahl für maßgeblich und möchte die unter dem Wert 1 halten. Das bedeutet, dass der Virus wohl nicht nur eingedämmt werden soll, sondern vernichtet – was wiederum in einer globalisierten Welt nicht funktionieren kann. Das bedeutet nämlich, dass jeder infizierte Mensch weniger als eine Person anstecken soll, so dass sich das Virus nicht mehr ausbreitet. Das wiederum ist eine problematische Strategie, wenn man bedenkt, dass aktuell davon auszugehen ist, dass das Virus nicht einfach verschwindet, sondern wir lernen müssen, damit – wie mit zahlreichen anderen Infektionskrankheiten – zu leben. Häufig vernimmt man aus der Politik, die Normalität sei erst wieder möglich, wenn entweder eine Behandlungsmöglichkeit für die Krankheit COVID-19 entwickelt wurde oder wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Zu Recht haben viele Menschen nun die Befürchtung, dass es zu einer Impfpflicht kommen wird.

Auch die Idee, einen Immunitätsnachweis zu erbringen, um „Sonderrechte“ zu erhalten, sehe ich als eine sehr besorgniserregende Entwicklung an. Damit wird das Zeichen gesetzt, dass sich die Bevölkerung ihre Freiheit „erwerben“ muss. Es besteht meines Erachtens die naheliegende Gefahr, dass sich Menschen dann bewusst einer Ansteckungsgefahr aussetzen, um sich zu infizieren um sich „Sonderrechte“ zu sichern. Bereits daran wird deutlich, wie absurd diese Idee ist. Ein weiterer Grund für den schwerfälligen „Exit“ könnte darin bestehen, dass sich inzwischen abzeichnet, dass der Shutdown nicht notwendig gewesen sein könnte.

„Staat sichert seine Eingriffsmöglichkeiten“

- Welche ähnliche Situation in der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher?

Eine ähnliche Situation gab es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht. Allenfalls könnte man hier an die politische Reaktion auf 9/11 denken. Deutschland hat mit den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen auf den Terroranschlag reagiert.  Damit sicherte sich der Staat weitgehende Eingriffsgrundlagen, mit denen die Überwachungsmöglichkeiten des Staats erweitert wurden. Eine besonders kritische Maßnahme war hierbei die der Vorratsdatenspeicherung. Kritik hiergegen gab und gibt es zahlreich, z.B. von der ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberg. Die oben genannten Gesetze sind befristet, wurden aber größtenteils immer wieder verlängert. Das zeigt, dass der Staat Eingriffsmöglichkeiten, die er sich schafft, höchst ungern wieder zurücknimmt.

- Was können die einzelnen Bürger tun, um ihre verfassungsmäßigen Grundrechte zu schützen?

Die Bürger können jegliche demokratischen Einflussmöglichkeiten nutzen. Das fängt an bei Anfragen an Politiker, z.B. kann man seine Abgeordneten bitten, Anfragen im jeweiligen Parlament an die Regierungen zu stellen, dem Aufsetzen oder Mitunterzeichnen von Petitionen, mittels der Teilnahme an Versammlungen, der Mitwirkung auf politische Entscheidungsprozesse im Rahmen eines parteipolitischen oder sonstigen gesellschaftspolitischen Engagements, durch das Publizieren von Beiträgen, bis hin natürlich zum Beschreiten des Rechtswegs. Alle Menschen können einen Beitrag zur Wahrung der Grundrechte leisten. Wichtig ist meines Erachtens, sich in der für einen selbst passenden Weise einzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt deutlich weniger „Lockerungen“ hätten, wenn es nicht zahlreichen Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen gäbe.

Wir müssen als Gesellschaft in einen offenen und transparenten sowie kritischen Diskurs kommen. Nur so wird es uns meines Erachtens gelingen, die sich immer mehr verfestigende Spaltung der Gesellschaft zwischen denjenigen, die für restriktive Maßnahmen sind und derjenigen, die die Maßnahmen für überflüssig und/oder rechtswidrig halten, zu überwinden. Dazu bedarf es einer sachlichen, unaufgeregten Debatte. Diese wird aktuell erfreulicherweise allmählich wieder möglich. In den letzten Wochen war indes zu beobachten, wie seitens der Politik und dem Großteil der Berichterstattung, Angst geschürt wurde. Ein probates aber unethisches Mittel, um Akzeptanz zu schaffen. Es ist richtig auf die Gefahren der Erkrankung hinzuweisen, es ist aber falsch, Bilder totkranker Menschen zu instrumentalisieren und zu suggerieren, dass es sich um eine besonders totbringende Erkrankung handle.

„Stillhalten der Gerichte nicht hinnehmbar“

- Bisher gab es über 150 Verfahren vor Verwaltungs- und Verfassungsgerichten, weil Bürger gegen die Maßnahmen klagten. Nur wenige waren erfolgreich. Warum?

Die Gerichte müssen hier Verantwortung übernehmen, was sie aktuell nur sehr begrenzt machen. Obwohl es die schwerwiegendsten Eingriffe sind, die wir in der Bundesrepublik Deutschland je durchleben mussten, ziehen sich die Gerichte im Ergebnis auf die sog. „Folgenabwägung“ unter dem Hinweis darauf, dass die aufgeworfenen Fragen abschließend erst im Hauptsacheverfahren geprüft werden könnten, zurück. Von einzelnen Eingeständnissen, die allerdings im Wesentlichen Randkorrekturen darstellen, einmal abgesehen. Das ist nicht hinnehmbar bei so gravierenden und folgenreichen Grundrechtseingriffen; ersichtlich kommt hier eine Entscheidung in der Hauptsache für all diejenigen, die ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, häusliche Gewalt erleiden, mit psychischen Problemen zu kämpfen haben, zusehen müssen, wie ihre Kinder unter der Situation leiden, die ihre medizinischen Behandlungen zurückstellen müssen, ihre Angehörigen in Pflegeheimen nicht mehr sehen können usw., zu spät. Diese Herangehensweise führt auch dazu, dass die Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, was meines Erachtens sehr gefährlich werden kann. Inzwischen ist es so weit gekommen, dass wir in den fachgerichtlichen Verfahren zum Teil überhaupt nicht mehr rechtzeitig – sprich vor Außerkrafttreten der jeweils gültigen Verordnung – eine Entscheidung bekommen.

Ich finde auch, dass es eine Zumutung ist, dass die Politik nicht dagegen steuert und weiterhin immer wieder rechtswidrige Maßnahmen erlässt und Menschen in ihren Freiheitsrechten einschränkt. Aber es ist leider nicht das erste Mal in der Menschheitsgeschichte, dass als letztes rechtstaatliche Korrektiv die Justiz bleibt. Und vor dieser Aufgabe dürfen sich die Richter*innen nicht „wegducken“, in dem sie die drängenden Fragen unbeantwortet lassen und nur hier und da – wo nicht das Gesamtkonzept in Gefahr gerät -  Maßnahmen beanstanden. Mit unseren Verfahren möchte wir auch die aktuellen Geschehnisse dokumentieren, weshalb wir sehr umfassend vortragen.  Wir hoffen indes sehr, dass diese Verfahren nicht in die Rechtsgeschichte als Beispiele des erneutes Versagen eines Rechtstaates eingehen werden.

„Verordnung erschweren Rechtsschutz“

- Sie haben für einen Journalisten eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Mainz  (Rheinland-Pfalz) eingereicht. Worum geht es dabei und wie lange wird es dauern, bis eine Entscheidung gefällt wird?

Auch die von uns beanstandeten Maßnahmen in der Corona-Verordnung in Rheinland-Pfalz sind unseres Erachtens verfassungswidrig und müssen aufgehoben werden. Sie greifen ohne rechtfertigenden Grund in die Grundrechte unseres Mandanten und die aller Normadressaten ein. Das Eilverfahren endete ohne Entscheidung, da die Geltungsdauer der Verordnung überraschend verkürzt wurde. Das habe ich bislang noch in keinem „Corona-Verfahren“ erlebt. Am 28. April hatten wir die Klage anhängig gemacht und dem Klagegegner wurde bis zum 4. Mai eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Am 29. April hatte ich die Verkürzung der Frist auf den 30. April beantragt, der Antrag wurde abgelehnt. Am 30. April hat die Gesundheitsministerin sodann eine neue Verordnung erlassen, in der sie bestimmt hat, dass nunmehr die von uns angegriffene Verordnung statt am 6. Mai mit Ablauf des 2. Mai außer Kraft treten wird. Daraufhin habe ich am 1. Mai beantragt, bis zum 2. Mai zu entscheiden. Das hat wenig überraschend zu keinem Erfolg geführt.

Wir werden nun aber auch gegen die neue, die 5. Verordnung, einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellen und sind zuversichtlich, dieses Mal eine Entscheidung zu erhalten. Zumindest sofern die Verordnung nicht wieder vorzeitig außer Kraft gesetzt wird. Die kurzen Verordnungsdauern von nur zwei Wochen sind ohnehin schon fast zu knapp, um effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Deshalb müssen wir und auch die Gerichte uns zumindest darauf verlassen können, dass die Verordnungen wenigstens nicht früher zu Gunsten einer neuen Verordnung aufgehoben werden. Das probate Mittel wäre hier die Abänderung der bestehenden Verordnung, was z.B. in Hessen gemacht wird. Der Erlass einer neuen Verordnung hingegen führt prozessual dazu, dass Bürger, die sich dagegen wehren möchten, immer wieder neue Verfahren – mit den entsprechenden Kosten – anhängig machen müssen.

- Wie bewerten Sie die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 22. April 2020, dass die Bundesregierung ihre Kompetenzen im Föderalismus überschreitet?

Juristisch mag die Einschätzung – ohne die Ausführungen vertieft geprüft zu haben – zutreffend sein. Faktisch ist es jedoch so, dass die Landesregierungen nur sehr eingeschränkt eigene Entscheidungen treffen. Zu beobachten ist auch, dass der Druck, die Beschlüsse ohne größere Änderungen umzusetzen, sehr hoch ist. Mir erscheint es ferner so, dass die Länder letztlich auch ungeprüft die Risikoeinschätzung des RKI übernehmen. Zumindest habe ich noch keine anderen Erläuterungen in meinen Verfahren zur Kenntnis gebracht bekommen. Das ist insofern äußerst problematisch, da der Verordnungsgeber selber prüfen muss – auch wenn er sich natürlich einer fremden Expertise bedienen darf – ob seine Eingriffe erforderlich sind oder nicht.

Rechtsanwältin Jessica Hamed

Rechtsanwältin Jessica Hamed © Foto : Kerstin Bänsch / PHOTOdesign

Jessica Hamed ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in der Kanzlei Bernard Korn & Partner. Sie studierte in Mainz und Buenos Aires (Argentinien) und erhielt für ihre herausragenden Studienleistungen ein Begabtenstipendium. Sie arbeitet außerdem als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität und hat einen Lehrauftrag an der Hochschule Mainz. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Prof. Dr. David Jungbluth vertritt sie die Klage des Journalisten Jens Wernicke gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Ferner führt sie vier weitere Verfahren gegen die Maßnahmen in Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein.

Das Interview mit Jessica Hamed ist Teil eines Gesamtinterviews mit ihr und dem Rechtsanwalt Prof. David Jungbluth zu rechlichen Fragen der Anti-Corona-Maßnahmen. Das vollständige Interview kann hier online als PDF-Datei heruntergeladen werden. Das Teil-Interview mit Prof. Jungbluth wird am Mittwoch online veröffentlicht.

Auch Lesen:

Bundesverfassungsgericht: Versammlungsverbot in Gießen verletzt Grundrecht

Berlin: Polizei setzt Corona-Versammlungsverbot gegen Demonstranten und Journalisten durch

===

"audiatur et altera pars"

•May 3, 2020

Dr. Reiner Fuellmich

Es gibt keine rechtlich tragbare Grundlage für die Aushebelung der Grundrechte!

===

Diese Abgeordneten haben für die #Impfpflicht gestimmt

Von O24 Redaktion - 15. November 2019

Gestern schlug erneut eine dunkle Stunde für die Freiheit in unserem Land. Der Gesetzentwurf der „Bundesregierung“ zur „Stärkung der Impfprävention“ wurde durch das „Parlament“ gepeitscht.

56 Stimmen wurden nicht abgegeben, es gab 105 Enthaltungen, 89 Nein-Stimmen und eine satte Mehrheit von 459 Bundestagsabgeordneten, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit mit den Füßen treten. Bereits das Recht auf Genitalverstümmelung als religiöse Ausnahme bei medizinisch nicht begründbaren Beschneidungen von Jungen für Moslems und Juden bedeutet, dass der Kinderschutz in Deutschland, anders als es Gesundheitsminister Spahn behauptet, auf deutschem Boden nicht gewährleistet, sondern Interessengruppen untergeordnet ist.

Diese Abgeordneten haben namentlich mit Ja gestimmt:

  • Dr. Michael von Abercron, CDU/CSU
  • Grigorios Aggelidis, FDP
  • Stephan Albani, CDU/CSU
  • Renata Alt, FDP
  • Norbert Altenkamp, CDU/CSU
  • Philipp Amthor, CDU/CSU
  • Ingrid Arndt-Brauer, SPD
  • Christine Aschenberg-Dugnus, FDP
  • Artur Auernhammer, CDU/CSU
  • Peter Aumer., CDU/CSU
  • Heike Behrens, SPD
  • Ulrike Bahr, SPD
  • Dorothee Bär. CDU/CSU
  • Thomas Bareiß, CDU/CSU
  • Doris Barnett, SPD
  • Norbert Barthie, CDU/CSU
  • Dr. Matthias Bartke, SPD
  • Sören Bartol, SPD
  • Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE
  • Bärbel Bas, SPD
  • Nicole Bauer, FDP
  • Jens Beeck, FDP
  • Maik Beermann, CDU/CSU
  • Manfred Behrens, CDU/CSU
  • Veronika Bellmann, CDU/CSU
  • Sybille Benning, CDU/CSU
  • Dr. André Berghegger, CDU/CSU
  • Melanie Bernstein, CDU/CSU
  • Christoph Bernstiel, CDU/CSU
  • Peter Beyer, CDU/CSU
  • Marc Biadacz, CDU/CSU
  • Steffen Bilger, CDU/CSU
  • Lothar Binding, SPD
  • Peter Bieser, CDU/CSU
  • Heidrun Blum-Förster, DIE LINKE
  • Norbert Brackmann, CDU/CSU
  • Michael Brandt, CDU/CSU
  • Dr. Jens Brandenburg, FDP
  • Mario Brandenburg, FDP
  • Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Helge Braun, CDU/CSU
  • Dr. Eberhar Brecht, SPD
  • Silvia Breher, CDU/CSU
  • Sebastian Brehm, CDU/CSU
  • Heike Brehmer, CDU/CSU
  • Leni Breymaier, SPD
  • Ralph Brinkhaus, CDU/CSU
  • Dr. Carsten Brodesser, CDU/CSU
  • Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD
  • Katrin Budde, SPD
  • Martin Burkert, SPD
  • Dr. Marco Buschmann, FDP
  • Prf. Dr. Lars Castelucci, SPD
  • Gitta Connemann, CDU/CSU
  • Carl-Julius Cronenberg, FDP
  • Bernhard Daldrup, SPD
  • Astrid Damerow, CDU/CSU
  • Britta Katharina Dasser, FDP
  • Fabio Di Masi, DIE LINKE
  • Dr. Diether Dehm, DIE LINKE
  • Dr. Karamba Diaby, SPD
  • Ester Dilcher, SPD
  • Sabine Dittmar, SPD
  • Bijan Djir-Sarai, FDP
  • Alexander Dobrindt, CDU/CSU
  • Michael Donth, CDU/CSU
  • Marie-Luise Dött, CDU/CSU
  • Christian Dürr, FDP
  • Hansjörg Dürz, CDU/CSU
  • Hartmut Ebbing, FDP
  • Thomas Erndl, CDU/CSU
  • Dr. Wiebke Esdar, SPD
  • Saskia Esken, SPD
  • Dr. Marcus Faber, FDP
  • Yasmin Fahimi, SPD
  • Hermann Färber, CDU/CSU
  • Dr. Johannes Fechner, SPD
  • Uwe Feller, CDU/CSU
  • Dr. Fritz Feigentreu, SPD
  • Enak Ferlemann, CDU/CSU
  • Dr. Maria Flachsbarth, CDU/CSU
  • Dr. Edgar Franke, SPD
  • Ulrich Freese, SPD
  • Thorsten Frey, CDU/CSU
  • Dagmar Freitag, SPD
  • Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU
  • Otto Fricke, FDP
  • Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU
  • Michael Frieser, CDU/CSU
  • Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU
  • Ingo Gädechens, CDU/CSU
  • Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU
  • Alois Gerig, CDU/CSU
  • Martin Gerster, SPD
  • Eberhard Gienger, SPD
  • Angelika Glöckner, SPD
  • Timon Gremmels, SPD
  • Kerstin Griese, SPD
  • Ursula Gröden-Kranich, CDU/CSU
  • Hermann Gröhe, CDU/CSU
  • Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU
  • Michael Groß, SPD
  • Michael Grosse-Bröhmer, CDU/CSU
  • Astrid Grotelüschen, CDU/CSU
  • Uli Grötsch, SPD
  • Markus Grübel, CDU/CSU
  • Oliver Grundmann, CDU/CSU
  • Prf. Monika Grütters, CDU/CSU
  • Fritz Güntzler, CDU/CSU
  • Olav Gutting, CDU/CSU
  • Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE
  • Christian Haase, CDU/CSU
  • Thomas Hacker, FDP
  • Bettina Hagedorn, SPD
  • Rita Hagl-Kehl, SPD
  • Florian Hahn, CDU/CSU
  • Metin Hakvedi, SPD
  • Jürgen Hardt, CDU/CSU
  • Sebastian Hartmann, SPD
  • Verena Hartmann, AFD
  • Mathias Hauer, CDU/CSU
  • Mark Hauptmann, CDU/CSU
  • Dirk Heidenblut, SPD
  • Dr. Matthias Heider, CDU/CSU
  • Peter Heidt, FDP
  • Mechthild Heil, CDU/CSU
  • Hubertus Heil, SPD
  • Thomas Heilmann, CDU/CSU
  • Frank Heinrich, CDU/CSU
  • Gabriela Heinrich, SPD
  • Marcus Held, SPD
  • Mark Helfrich, CDU/CSU
  • Katrin Helling-Plahr, FDP
  • Wolfgang Hellmich, SPD
  • Dr. Barbara Hendricks, SPD
  • Rudolf Henke, CDU/CSU
  • Michael Hennrich, CDU/CSU
  • Marc Hennrichmann; CDU/CSU
  • Markus Herbrand, FDP
  • Torsten Herbst, FDP
  • Gustav Herzog, SPD
  • Ansgar Heveling, CDU/CSU
  • Gabriele Hiller-Ohm, SPD
  • Christian Hirte, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU
  • Thomas Hitschler, SPD
  • Manuel Höferlin, SPD
  • Alexander Hoffmann, CDU/CSU
  • Dr. Christoph Hoffmann, CDU/CSU
  • Dr. Eva Högl, SPD
  • Matthias Höhn, DIE LINKE
  • Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU
  • Reinhard Houben, FDP
  • Ulla Ihnen, FDP
  • Olaf in der Beek, FDP
  • Erich Irlstorfer, CDU/CSU
  • Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU
  • Thomas Jarzombek, CDU/CSU
  • Andreas Jung, CDU/CSU
  • Ingmar Jung, CDU/CSU
  • Dr. Christian Jung, FDP
  • Frank Junge, SPD
  • Josip Juratovic, SPD
  • Thomas Jurk, SPD
  • Oliver Kaczmarek, SPD
  • Johannes Kahrs, SPD
  • Elisabeth Kaiser, SPD
  • Ralf Kapschack, SPD
  • Alois Karl, CDU/CSU
  • Anja Karliczek, CDU/CSU
  • Torbjörn Karles, CDU/CSU
  • Gabriele Katzmarek, SPD
  • Volker Kauder, CDU/CSU
  • Dr-Stefan Kaufmann, CDU/CSU
  • Ronja Kemmer, CDU/CSU
  • Roderich Kiesewetter, CDU/CSU
  • Michael Kießling, CDU/CSU
  • Dr. Georg Kippels, CDU/CSU
  • Cansel Kiziltepe, SPD
  • Arno Klare, SPD
  • Volkmar Klein, CDU/CSU
  • Karsten Klein, FDP
  • Lars Klingbeil, SPD
  • Daniela Kluckert, FDP
  • Axel Knoerig, CDU/CSU
  • Pascal Kober, FDP
  • Dr. Bärbel Kofler, SPD
  • Dr. Lukas Köhler, FDP
  • Daniela Kolbe, SPD
  • Markus Koob, CDU/CSU
  • Carsten Körber, CDU/CSU
  • Elvan Korkmaz-Emre, SPD
  • Jan Korte, Die Linke
  • Anette Kramme, SPD
  • Alexander Krauß, CDU/CSU
  • Gunther Krichbaum, CDU/CSU
  • Dr. Günter Krings, CDU/CSU
  • Rüdiger Kruse, CDU/CSU
  • Wolfgang Kubicki, FDP
  • Michael Kuffer, CDU/CSU
  • Konstantin Kuhle, FDP
  • Dr. Roy Kühne, CDU/CSU
  • Christine Lambrecht, SPD
  • Alexander Graf Lambsdorff, FDP
  • Prf. h.c. Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU
  • Andreas G. Lämmel, CDU/CSU
  • Katharina Landgraf, CDU/CSU
  • Ulrich Lange, CDU/CSU
  • Christian Lange, SPD
  • Dr. Silke Launert, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Karl Lauterbach, SPD
  • Monika Lazar, Grüne
  • Ulrich Lechte, FDP
  • Jens Lehmann, CDU/CSU
  • Paul Lehrieder, CDU/CSU
  • Dr. Katja Leikert, CDU/CSU
  • Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU
  • Michael Leutert, DIE LINKE
  • Antje Lezius, CDU/CSU
  • Stefan Liebich, DIE LINKE
  • Helge Lindh, SPD
  • Andrea Lindholz, CDU/CSU
  • Christian Lindner, FDP
  • Michael Georg Link, FDP
  • Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU
  • Patrcia Lips, CDU/CSU
  • Nikolas Löbel, CDU/CSU
  • Bernhard Loos, CDU/CSU
  • Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE
  • Dr. Jan-MArco Luczak, CDU/CSU
  • Daniela Ludwig, CDU/CSU
  • Oliver Luksic, FDP
  • Thomas Lutze, DIE LINKE
  • Karin Maag, CDU/CSU
  • Heiko Maas, SPD
  • Isabel Mackensen, SPD
  • Yvonne Magwas, SPD
  • Gisela Manderla, CDU/CSU
  • Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU
  • Till Mansmann, FDP
  • Dr. Jürgen Martens, FDP
  • Katja Mast, SPD
  • Christoph Matschie, SPD
  • Andreas Mattfeld, CDU/CSU
  • Hilde Mattheis, SPD
  • Stephan Mayer, CDU/CSU
  • Dr. Michael Meister, CDU/CSU
  • Jan Metzler, CDU/CSU
  • Cristoph Meyer, FDP
  • Dr. h.c. Hans Michelbach, CDU/CSU
  • Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU
  • Dr. Matthias Miersch, SPD
  • Klaus Mindrup, SPD
  • Susanne Mittag, SPD
  • Claudia Moli, SPD
  • Siemtje Möller, SPD
  • Dietrich Monstadt, CDU/CSU
  • Karsten Möring, CDU/CSU
  • Elisabeth Motschmann, CDU/CSU
  • Andreas Mrosek, AFD
  • Axel Müller, CDU/CSU
  • Dr. Gerd Müller, CDU/CSU
  • Sepp Müller, CDU/CSU
  • Carsten Müller, CDU/CSU
  • Stefan Müller, CDU/CSU
  • Bettina Müller, SPD
  • Detlef Müller, SPD
  • Alexander Müller, FDP
  • Roman Müller-Böhm. FDP
  • Frank Müller-Rosentritt, FDP
  • Michelle Müntefering, SPD
  • Dr. Rolf Mützenich, SPD
  • Prf. Dr. Martin Neumann, FDP
  • Dr. Andreas Nick, CDU/CSU
  • Petra Nicolaisen, CDU/CSU
  • Dietmar Nietan, SPD
  • Ulli Nissen, SPD
  • Michaela Noll, CDU/CSU
  • Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU
  • Wilfried Oellers, CDU/CSU
  • Thomas Oppermann, SPD
  • Josephine Ortlieb, SPD
  • Florian Oßner, CDU/CSU
  • Josef Oster, CDU/CSU
  • Henning Otte, CDU/CSU
  • Mahmut Özdemir, SPD
  • Ingrid Pahlmann, CDU/CSU
  • Sylvia Pantei, CDU/CSU
  • Markus Paschke, SPD
  • Martin Patzelt, CDU/CSU
  • Petra Pau, DIE LINKE
  • Sören Pellmann, DIE LINKE
  • Christian Petry, SPD
  • Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU
  • Detlev Pilger, SPD
  • Stephan Plisinger, CDU/CSU
  • Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU
  • Eckhard Pols, CDU/CSU
  • Florian Post, SPD
  • Achim Post, SPD
  • Florian Pronold, SPD
  • Dr. Sascha Raabe, SPD
  • Martin Rabanus, SPD
  • Thomas Rachel, CDU/CSU
  • Kerstin Radomski, CDU/CSU
  • Alexander Radwan, CDU/CSU
  • Alois Rainer, CDU/CSU
  • Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU
  • Eckhardt Rehberg, CDU/CSU
  • Hagen Reinhold, FDP
  • Bernd Reuther, FDP
  • Lothar Riebsamen, CDU/CSU
  • Josef Rief, CDU/CSU
  • Andreas Rimkus, SPD
  • Sönke Rix, SPD
  • Dennis Rohde, SPD
  • Johannes Röring, CDU/CSU
  • Dr. Martin Rosemann, SPD
  • René Röspel, SPD
  • Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD
  • Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU
  • Stefan Rouenhoff, CDU/CSU
  • Erwin Rüddel, CDU/CSU
  • Dr. Stefan Ruppert, FDP
  • Albert Rupprecht, CDU/CSU
  • Bernd Rützel, SPD
  • Sarah Rygieswki, SPD
  • Johann Saathoff, SPD
  • Dr. h.c. Thomas Sattelberger, FDP
  • Stefan Sauer, CDU/CSU
  • Christian Sauter, FDP
  • Anita Schäfer, CDU/CSU
  • Axel Schäfer, SPD
  • Frank Schäffler, FDP
  • Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU
  • Dr. Nina Scheer, SPD
  • Andreas Scheuer, CDU/CSU
  • Marianne Schieder, SPD
  • Udo Schiefner, SPD
  • Jana Schimke, CDU/CSU
  • Dr. Wieland Schinnenburg, FDP
  • Tankred Schipanski, CDU/CSU
  • Dr. Nils Schmid, SPD
  • Christian Schmidt, CDU/CSU
  • Uwe Schmidt, CDU/CSU
  • Ulla Schmidt, SPD
  • Dagmar Schmidt, SPD
  • Prf. Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU
  • Nadine Schön, CDU/CSU
  • Johannes Schraps, SPS
  • Felix Schreiner, CDU/CSU
  • Michael Schrodi, SPD
  • Dr. Manja Schüle, SPD
  • Ursula Schulte, SPD
  • Martin Schulz, SPD
  • Swen Schulz, SPD
  • Uwe Schulz, AFD
  • Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU
  • Uwe Schummer, CDU/CSU
  • Armin Schuster, CDU/CSU
  • Frank Schwabe, SPD
  • Andreas Schwarz, SPD
  • Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD
  • Torsten Schweiger, CDU/CSU
  • Matthias Seestern-Pauly, FDP
  • Detlef Self, CDU/CSU
  • Johannes Selle, CDU/CSU
  • Reinhold Sendker, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU
  • Thomas Silberhorn, CDU/CSU
  • Björn Simon, CDU/CSU
  • Frank Sitta, FDP
  • Dr. Petra Sitte, DIE LINKE
  • Judith Skudelny, FDP
  • Dr. Hermann Otto Solms, FDP
  • Helin Evrim Sommer, DIE LINKE
  • TIno Sorge, CDU/CSU
  • Jens Spahn, CDU/CSU
  • Rainer Spiering, SPD
  • Svenja Stadler, SPD
  • Katrin Staffler, CDU/CSU
  • Martina Stamm-Fibich, SPD
  • Bettina Stark-Watzinger, FDP
  • Frank Steffel, CDU/CSU
  • Sonja Amalie Steffen, SPD
  • Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU
  • Albert Stegemann, CDU/CSU
  • Andreas Steier, CDU/CSU
  • Mathias Stein, SPD
  • Sebastian Steineke, CDU/CSU
  • Johannes Steiniger, CDU/CSU
  • Kersten Steinke, DIE LINKE
  • Christian Freiherr von Stetten, CDU/CSU
  • Dieter Stier, CDU/CSU
  • Gero Storjohann, CDU/CSU
  • Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, CDU/CSU
  • Stephan Stracke, CDU/CSU
  • Max Straubinger, CDU/CSU
  • Katrin Strenz, CDU/CSU
  • Katja Suding, FDP
  • Kerstin Tack, SPD
  • Dr. Peter Tauber, CDU(CSU
  • Claudia Tausend, SPD
  • Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU
  • Michael Thews, SPD
  • Hans-Jürgen Thies, CDU/CSU
  • Stephan Thomae, FDP
  • Alexander Throm. CDU/CSU
  • Dr. Dietlind Tiermann, CDU/CSU
  • Antje Tillmann, CDU/CSU
  • Manfred Todtenhausen, FDP
  • Dr. Florian Toncar, FDP
  • Markus Töns, FDP
  • Carsten Träger, SPD
  • Markus Uhl, CDU/CSU
  • Prf .Dr. Andrew Ullmann, FDP
  • Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU
  • Gerald Ullrich, FDP
  • Alexander Ulrich, DIE LINKE
  • Arnold Vaatz, CDU/CSU
  • Oswin Veith, CDU/CSU
  • Kerstin Vieregge, CDU/CSU
  • Volkmar Vogel, CDU/CSU
  • Johannes Vogel, FDP
  • Ute Vogt, SPD
  • Marja-Liisa Völlers, SPD
  • Dirk Vöpel, SPD
  • Christoph de Vries, CDU/CSU
  • Kees de Vries, CDU/CSU
  • Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU
  • Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
  • Marco Wanderwitz, CDU/CSU
  • Nina Warken, CDU/CSU
  • Sandra Weeser, FDP
  • Kai Wegner, CDU/CSU
  • Albert Weiler, CDU/CSU
  • Dr. Joe Weingarten, SPD
  • Peter Weiß, CDU/CSU
  • Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU
  • Sabine Weiss, CDU/CSU
  • Ingo Wellenreuther, CDU/CSU
  • Marian Wendt, CDU/CSU
  • Nicole Westig, FDP
  • Bernd Westphal, SPD
  • Kai Whittaker, CDU/CSU
  • Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU
  • Dirk Wiese, SPD
  • Bettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSU
  • Kaharina Willkomm, FDP
  • Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU
  • Oliver Wittke, CDU/CSU
  • Gülistan Yüksel, SPD
  • Dagmar Ziegler, SPD
  • Paul Ziemiak, CDU/CSU
  • Stefan Zierke, SPD
  • Prf. Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU
  • Dr. Jens Zimmermann, SPD

===

Gates kapert Deutschland!

•May 4, 2020

Gerd Miethe

Heute, am 4. Mai 2020, findet eine sogenannte WHO-Geberkonferenz statt. Die BRD, so Merkel, wird dabei einen "substanziellen Beitrag" leisten. Konkret: Merkel bittet die Bürger darum, eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro zu schließen. Das Geld wird gebraucht, um einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln und zu produzieren, der dann sieben Milliarden Menschen verpasst werden soll. Ob sie wollen oder nicht.

Merkel setzt damit den Plan der WHO um, die in Wahrheit aber nicht von den Staaten der Welt, sondern von Bill & Melinda Gates kontrolliert wird. Das Ehepaar Gates finanziert die WHO maßgeblich und bestimmt, was weltweit an Gesundheitsmaßnahmen durchgesetzt wird.

Gates setzt auf Impfstoffe und zieht dazu alle Register. Er kauft sich überall ein. Die Impfallianz GAVI wird zu 75% von ihm finanziert. Das RKI bekommt Geld von Gates. Auch Drosten von der Charité. Die Hopkins-Universität. Der SPIEGEL, DIE ZEIT. Und auch die meisten Firmen, die an Covid-19-Impfstoffen forschen, werden von Gates "unterstützt".

Der Lockdown der Republik wäre ohne die von Gates finanzierten "Berater" im Hintergrund so nie über die Bühne gegangen und wird erst beendet, wenn Gates sein Go gibt.

Demokratie? Nein! Im Eilverfahren ist Merkel dabei einen Immunitätsausweis zur Pflicht zu machen, während parallel dazu die Tests, die bisher nötig waren um Medikamente für die BRD zuzulassen, drastisch verkürzt werden sollen.

Es geht um eine Impfpflicht durch die Hintertür. Wer sich zukünftig nicht gegen Krankheiten impfen lässt, die die WHO, also Gates, festlegt, verliert wesentliche Teile seiner Grundrechte. Zudem nimmt die Merkel-Regierung Impfschäden durch nicht genügt getestete Medikament billigend in Kauf.

Das alles ist nur möglich, da Merkel große Teile des Grundgesetztes kassiert hat. Z.B. Artikel 8 GG. Wer sich auf einer Demonstration gegen die Merkel-Maßnahmen erhebt, bekommt Probleme mit der Polizei, da er gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt.

Wer solo auf einer solchen Kundgebung das Grundgesetz zur Schau trägt wird verhaftet, da man im vorwirft, eine unerlaubte politische Botschaft zu verbreiten. Das Grundgesetz eine unerlaubte politische Botschaft? Wer jetzt nicht aufsteht, wacht in der Diktatur auf. Wir brauchen einen Corona-Untersuchungsausschuss und den bekommen wir nur über maximalen Druck durch die Straße. Es ist wie '89, fegen wir diese korrupte Elite aus dem Amt und machen wir ihr einen rechtsstaatlichen Prozess. Wir sind der Souverän.

Das Grundgesetz ist unsere Basis. Verteidigen wir diese Basis gegen jene, die dabei sind, das Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Wegen der "Gesundheit". Es gibt keine größere Gefahr für die Gesundheit, als eine Diktatur. Diktatur bedeutet gegen den Bürger durch den Staat. Die deutsche Geschichte sollte uns eine Mahnung sein.

Sie verpflichtet uns zum Widerstand. Art. 20 GG!

Quellen:

Startschuss für WHO-Initiative https://www.bundesregierung.de/breg-d...

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite https://www.bundesgesundheitsminister...

Um ein Drittel verrechnet: Merkel und Spahn nannten falsche Infektionszahlen https://www.gmx.net/magazine/politik/...

Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet Was gesund ist, bestimmt Bill Gates https://www.deutschlandfunkkultur.de/...

Gates' globaler Impfstoff-Plan https://www.zeitpunkt.ch/gates-global...

Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung https://multipolar-magazin.de/artikel...

"Wäre ich Bürgerin von Deutschland, ich wäre schrecklich stolz" https://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...

Über Impfstoffe zur digitalen Identität? https://www.heise.de/amp/tp/features/...

"Inder wollen keine Versuchskaninchen mehr sein" https://www.spiegel.de/wissenschaft/m...

Bill Gates mit 20 seiner verräterischsten Aussagen in 3 Minuten! Impfungen & Bevölkerungsreduzierung https://www.youtube.com/watch?v=IdxBN...

Machine learning could check if you’re social distancing properly at work https://www.technologyreview.com/2020...

Gates zahlt an SPIEGEL & ZEIT https://www.heise.de/tp/features/Uebe.....

Angela Merkel and Bill Gates kennen sich seit langem.

===

SCHON VERGESSEN ????

Montag, 7. September 2015

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!kennen sich seit langem.

Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

 

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest[1], dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz[2], das Beurkundungsgesetz[3], das OWiG[4] und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz[5] im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer zum Thema:

Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

 

Rechtsanwalt Lutz Schaefer, 

am 25. Juli 2012

 

Hauptstr.31

55469 Riegenroth

Telefon: 06766 – 960056

Telefax: 06766 – 960057

E-Mail:

https://www.lutzschaefer.com

 

Querverweise:

 

[1] ECLI:DE:BVerfG:2012:fs20120725.2bvf000311

https://www.bverfg.de/entscheidun…/fs20120725_2bvf000311.html

 

[2] Deutsche Richtergesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrec…/drig/gesamt.pdf

 

[3] Beurkundungsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/index.html

 

[4] Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

 

[5] Bundeswahlgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

===

Warum wird das nicht offengelegt, geklärt und aufgearbeitet???