Neue Partei: Widerstand2020 will in den Bundestag

Dr. Bodo Schiffmann - ist er auch der Notfallmediziner fuer das kranke Deutschland?

By BV - 02. Mai 2020

Seit dem 21. April zählt die deutsche Parteienlandschaft eine neue Mitstreiterin. Das wäre nicht weiter bedeutend, denn in Deutschland werden ständig Interessenverbände und Parteien gegründet. Aber dieser Fall ist anders, denn Widerstand2020 – so nennt sich die neue Partei – hat bereits heute etablierte Parteien wie AfD, Linke oder FDP in ihrer Mitgliederzahl überholt.

„Eine normale Partei sind wir nicht.“ Das ist die Aussage des Mitgründers und Sprechers der Partei, Dr. Bodo Schiffmann, in einem Interview bei KenFM. Man wolle eine Mitmach-Partei sein. Als wichtigstes Grundrecht, für dessen Einhaltung sie sich später auch im Bundestag stark machen will, nennt sie Freiheit.

Sie fordert eine Machtbegrenzung der Regierung. Ein Ermächtigungsgesetz, wie es 1933 zuletzt erlassen wurde, dürfe es laut Schiffmann heute nicht mehr geben.

Hintergrund: Die jüngsten Änderungen beim Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden von vielen Seiten als Ermächtigung der Regierung verurteilt, die somit ohne parlamentarische Prozesse entscheiden kann. Nun hofft Schiffmann, dass auch die Medien das Gespräch mit seiner neuen Partei suchen. „Ich will, dass man uns hört.“

Die Parteigründer

Die politischen Auswüchse in der Corona-Krise gaben ihm und zwei Mitstreitern den Anstoß, die Widerstandspartei ins Leben zu rufen. Vorsitzende des Bundesvorstands sind Victoria Hamm (Vorsitzende) und Dr. Bodo Schiffmann (Stellvertreter). Politischer Geschäftsführer ist Ralf Ludwig. Hamm ist Psychologin und gründete in Hannover ein Filialunternehmen für Backwaren und zuletzt ein Online-Jobportal. Schiffmann ist Notfallmediziner, HNO-Arzt und Facharzt für Schwindelanfälle mit eigener Praxis. Die Zeitschrift Guter Rat zeichnete ihn in drei aufeinander folgenden Jahren in der Ärzteliste als Top Mediziner aus. Ludwig war zuletzt als Rechtsanwalt in einer Kanzlei für Sozialrecht tätig und setzte sich im Rahmen der Kita-Novelle für die Rechte von Eltern ein, die ihren gesetzlichen Anspruch durchsetzen wollten.

Das Aushängeschild der Partei, gibt auch Schiffmann selbst zu, sei er. Mit seinen Corona-Aufklärungsvideos bei Youtube hat der Mediziner bis heute rund neun Millionen Zuschauer erreicht. Man erkennt schnell den nüchternen und aufgeräumten Doktor, wenn er sagt, dass der Mensch auch ein Recht haben muss, sich anzustecken und dass Risikogruppen leider im Nachteil sind. Er sagt auch, dass die Maskenpflicht paranoid seitens der Regierung sei. Denn der Mensch bräuchte Viren und Bakterien, um sein Immunsystem zu stärken. „Durch Masken töten wir unser Immunsystem“.

Der neu aufgeflammten Impfdiskussion steht er gespalten gegenüber. Ein Gegner ist er nicht. Er selbst und seine Kinder seien gegen viele Krankheiten geimpft. Er fordert eine freiwillige Entscheidung des Einzelnen, die auf einer persönlichen Risikoabwägung basiert. Er gibt aber auch zu, dass es die Gefahr bei jeder Impfung gibt, an eben dieser zu sterben. Eine Impfpflicht in Bezug auf COVID-19 hält er für nicht sinnvoll, da die Wahrscheinlichkeit bestünde, dass sich das Virus weiterentwickelt – so wie es Grippeviren tun. „Nächstes Jahr wäre es dann COVID-20 und heute könne keiner sagen, wie solch ein Virus aussehen könnte.“

Einen öffentlichen Widerstand allerdings wünscht er sich eher in einer Form, wie ihn Gandhi praktizierte – es gibt keinen Weg zum Frieden, sondern Frieden sei der Weg. Eine Gesprächskultur – besonders im politschen Zusammenhang – ist das, was er sich wünsche.

Die Aufsteigerpartei

Seine neue Partei zieht Menschen aller Schichten an. Zum einen solche, die bereits quer durch die Parteienlandschaft politisch aktiv waren, aber auch jene, die zuvor nie etwas mit Politik am Hut hatten und sich nun engagieren wollen.

Semsettin Birkandan ist ein Kieler Unternehmer, der über Youtube auf Schiffmann aufmerksam wurde. „Ich fand die Einschränkung der Grundrechte unmöglich und dachte, man müsste etwas tun.“ Schiffmann gab auf seinem Youtube-Kanal bekannt, die Partei Widerstand2020 zu gründen. Birkandan wurde Mitglied und machte daraufhin massiv Werbung für die neue Partei bei Freunden. „Als ich Mitglied wurde, waren wir circa 7.000 Mitglieder – jetzt sind es bereits über 80.000. Mein Ziel ist, in meiner Heimatstadt Kiel, aber auch auf Landes- und Bundesebene Aufgaben und Ämter zu übernehmen“.

Tatsächlich wächst die Partei rasant. Auf der Website gibt es einen Live-Counter über die Neuzugänge, der sich fast sekündlich nach oben verändert. Allerdings liegt die Hürde für eine Parteimitgliedschaft auch niedriger als bei anderen bekannten Parteien wie CDU, SPD oder FDP. Alle koppeln ihren Mitgliedsbeitrag an das monatliche Einkommen des Mitglieds. So verlangt die FDP von einem Mitglied mit einem Einkommen von bis zu 2400 Euro einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von zehn Euro. Solch ein Beitragsmodell hat Widerstand2020 nicht. Wer das Feld offen lässt, zahlt keinen Beitrag, ist aber trotzdem Mitglied. Die Doppelmitgliedschaft, die bei nahezu allen deutschen Parteien ausgeschlossen ist, verbietet Widerstand2020 nicht. Wer jedoch eine Organisation mit seiner Mitgliedschaft unterstützt, die andere Ziele verfolgt, kann nicht beitreten.

Die Mitgliederzahl jedenfalls scheint sich weiterhin rapide zu entwickeln. Während dieser Artikel entstanden ist, sind laut Live-Counter bereits 4.000 neue Mitglieder hinzugekommen. Die kommenden Landtagswahlen im Frühjahr 2021 werden zeigen, ob auch ein Einzug in den Bundestag in greifbarer Nähe liegt.

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Querdenkerdemo Stuttgart 02.05.2020 - Rede von Ralf Ludwig Gründungsmitglied Widerstand 2020

•May 2, 2020

Dr. Bodo Schiffmann

Ca. 6000 Teilnehmer - keine Ausschreitungen, keine polizeilichen Massnahmen (Danke an die Polizei, für die Unterstützung)

Besonders hervorzuheben ist die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a):   § 28 wird wie folgt geändert (Zitat):  

„a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:   „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“  

Das bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung nachweisen kann, dessen Rechte sollen auch weiterhin in Namen der „Volksgesundheit“ massiv eingeschränkt werden können.

Deutlicher geht es nicht, das ist die ultimative Impfpflicht.  

Gegen diese Regelung werde ich definitiv vor das BVerfG ziehen.

Zudem werde ich jetzt auch – mit mehreren Kolleginnen und Kollegen gemeinsam – prüfen, ob und wie dieser Impfzwang strafrechtlich zu prüfen ist.  

Viele kennen mich schon wegen meiner Normenkontrollverfahren gegen die Maskenpflicht vor den OVGs von NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, siehe: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/corona-hype/  

Wer (auch) diese Verfassungsbeschwerde, die mit sehr viel Arbeit verbunden sein wird, in irgendeiner Form unterstützen möchte, der kann mich gerne – dann aber bitte nur per Mail – kontaktieren: Wilfried Schmitz Rechtsanwalt Kontaktdaten unter: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kontakt/  

An dieser Stelle erlaube ich mir die Empfehlung, dass auch Sie sich im Interesse aller über Gefahren der 5. Generation der Mobilfunktechnik (5G) informieren, siehe:https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/5g-strahlende-zukunft/

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KOMMT RAUS - KOMMT RAUS - EIN VOLK WACHT AUF

#GibGatesKeineChance, #Meinungsfreiheit #JuliaJuls,

•May 5, 2020

Lilly Thüringen

Musik: Julia Juls https://www.youtube.com/channel/UCmYv...

Herzlich Willkommen auf meinem Hauptkanal hier bei Youtube ❤️ Ihr habt Lust auf mehr?

Dann folgt mir auf meinen Kanälen

HAUPTKANAL YOUTUBE : Youtube.com/c/LillySPatriotin

Ersatzkanal Youtube:🇩🇪 https://m.youtube.com/channel/UC--mZk...

Bitchute 🇩🇪 https://www.bitchute.com/channel/1ZB4...

DLIVE 🇩🇪 https://dlive.tv/Lilly-Thueringen

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Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

LEAGLE EAGLES FOR DEMOCRACY

•May 3, 2020

Dr. Reiner Fuellmich

Die Stimmung kippt immer schneller, weil die wahren Fakten immer deutlicher gesehen werden!

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Tausende demonstrieren in Berlin und Stuttgart gegen COVID-19 Beschränkungen

•May 3, 2020

RT Deutsch

Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz im Zentrum Berlins. Sie wollten gegen die restriktiven Maßnahmen protestieren, die von den Behörden zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden. In Stuttgart fanden sich sogar Tausende auf dem Cannstatter Wasen im Neckarpark ein, um gegen die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus zu demonstrieren.

Zwei Demonstrationen mit jeweils nur 20 Teilnehmern waren für den Samstag am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin genehmigt worden. Der Protest gegen die COVID-19-Beschränkungen fand auf den Straßen rund um den Platz statt, während sich ein vom Bündnis Seebrücke unter dem Motto "Leave No One Behind" organisierter Gegenprotest auf dem Platz direkt vor der Berliner Volksbühne versammelte.

Aufgrund der Berliner Bestimmungen zur Eindämmung von COVID-19 ist es derzeit nur bis zu 20 Personen erlaubt, an "festen öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel" teilzunehmen. Am 4. Mai wird die Zahl auf 50 erhöht.

Während der Demonstration im Cannstatter Wasen in Stuttgart forderte der Organisator Michael Ballweg das Ende der Einschränkungen und Begrenzungen der Grundrechte. Auf einem Schild stand: "Gegen Zwangsimpfung und Überwachungs-App", auf einem weiteren "Demokratie statt Merkelatur". Auch die Deutschland-Flagge war in der Menge zu sehen. In der Nähe fand auch ein weiterer Protest von Aktivisten statt, die Anti-Nazi-Transparente hochhielten. Die Stuttgarter Polizei wollte keine Schätzungen der Teilnehmerzahlen abgeben.

Die Demonstration wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Eilbeschwerde gegen das Verbot zugelassen. "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben sicherlich einem internen Lagebericht über das Phänomen des Ausbruchs des Stuttgarter 'Freiheitsvirus' gelesen. Das Virus ist hoch ansteckend und hat innerhalb von 2 Wochen mehrere hundert Menschen in Stuttgart infiziert", sagte Ballweg auf der Bühne und fügte hinzu, er schätze, dass etwa 5.000 Menschen zu dieser jüngsten Demonstration gekommen seien. Wie die Polizei mitteilte, hielten sich die Demonstranten nach eigenen Angaben weitgehend an die Regeln der sozialen Distanz.

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Angriff auf junge Frau - keiner weiss wegen was genau?

•May 3, 2020

moohQ

Unschuldige junge Frau brutal misshandelt von NRW Polizei

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Berlin: Brutale Festnahme von Journalist und Bürgerrechtler Lenz!

•May 1, 2020

Gerhard Wisnewski

Der Bürgerrechtler und Herausgeber der Zeitung "Demokratischer Widerstand", Anselm Lenz, wurde in Berlin brutal festgenommen und nach eigenen Angaben von der Polizei geschlagen.

Der Berliner Innensenator Geisel wurde zum Ruecktritt aufgefordet.

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Anruf von Melinda Gates genügt: Kanzlerin von was und für wen?

So werden die Staaten vor den Karren der Globalisten gespannt
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Von Willy Wimmer - 

Die Süddeutsche Zeitung vollbringt heute ein publizistisches Meisterstück. Am Samstag, den 2. Mai 2020, Seite 1, beschäftigt sie sich mit der Frage, wie der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin in der Seuchenfrage zu erklären ist? Hinzu kommen nach der Süddeutschen zum Himmel schreiende Ungereimtheiten bei den Bezugsgrößen-Zahlen, die dafür herangezogen werden, wie es mit den einschneidenden staatlichen Maßnahmen weiterzugehen hat. Auf Seite 18 der genannten Ausgabe der Süddeutschen Zeitung erhält der geneigte Leser Aufschluss auf seine Fragen. Es ist Frau Gates selbst, die sich auf einer ganzen Seite darüber auslassen kann, welche Auswirkungen ein Anruf von ihr bei der deutschen Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel oder der Präsidentin der EU-Komission, Frau Dr. Ursula von der Leyen, hat. Bis hin zu der Frage, wie die Zwangsmaßnahmen zu lockern seien, dürfen die deutsche und europäische Amtsinhaberin den weisen Ratschlag einer Dame entgegennehmen, die ansonsten damit beschäftigt ist, die Geschicke der WHO maßgeblich zu beeinflussen, obwohl Staaten und nicht NGO ´s als Vertragspartner dieser Organisation beigetreten sind.

So funktioniert „Öffentlich-private-Partnerschaft“ nach den Modellvorstellungen der Globalmilliardäre: wie können die Steuerzahler in eine zweckmäßige Verbindung zu den eigenen Interessen gebracht werden? Vor einigen Wochen hat einer der staatsbetreuten Fernsehsender eine fulminante Darstellung des Prinzips „Amazon“ gesendet und das Modell wie folgt beschrieben: Steuern werden von diesen Globalkonzernen nicht in dem Maße gezahlt, wie das für jeden Mittelständler gilt. Die Erlöse, die auf diese Weise, unter anderem nach dem holländischen Modell, gebunkert werden können, werden so lange der üblichen Steuerpflicht entzogen, bis sie über globale Stiftungen endgültig dem Zugriff der jeweiligen Staaten entfleuchen. Hier kommen dann internationale Organisationen ins Spiel, über die die Stiftungsbelange interessengesteuert und mit „Gutmenschen-Anstrich“ versehen, den weltweiten Siegeszug antreten können. So werden die Staaten vor den Karren der Globalisten gespannt. Nicht nur bei Corona sondern auch bei der Anwendung von Cannabis, wie prominente Namen aus dem deutschen Ableger der Globalisten-Gang, der Partei „Die Grünen“ deutlich machen.

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Jeder deutsche Bürger muß blaß vor Zorn im Gesicht werden, wenn in der Süddeutschen Zeitung an diesem Mai-Samstag von Frau Gates beschrieben wird, wie es geht und über wen die politische Einflussnahme auf die deutsche und europäische Politik vonstatten geht. Kein Wunder, daß über Corona die Frage aufgeworfen wird, ob die Zukunft von den globalistischen Feudalmilliardären oder den Demokraten der nationalstaatlichen Ordnung bestimmt werden soll? Sollte die Darstellung, die Frau Gates auf der ganzen Seite Zeitung verbreiten darf, allerdings zutreffen, müßte sich die deutsche Bundeskanzlerin fragen lassen, ob sie sich noch daran erinnern kann, auf was sie ihren Amtseid abgeleistet hat. Sie sollte dann zu den Beratungen mit den Ministerpräsidenten Frau Gates zuschalten. Gerade in diesen Wochen blicken wir auf die in Versailles beschlossene rabenschwarze Zeit für Deutschland. Das deutsche Verhängnis wäre nicht möglich gewesen, ohne die Auslieferung Deutschlands an die Nazis durch den damaligen Reichspräsidenten Hindenburg, am deutschen Volk vorbei. Wer hat es der deutschen Bundeskanzlerin erlaubt, den Eindruck hinzunehmen, sie würde Deutschland an die fremdgesteuerten Nichtregierungsorganisationen ausliefern, am deutschen Volk vorbei?

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Autor:

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Und so versucht sodann der auch von Gates bezahlte FOCUS seine Gratwanderung:

Druck vor Corona-Gipfel wächst:

Tausende auf den Straßen, Brandbrief an Merkel: In Deutschland rumort es

Protestkundgebung der Initiative Querdenken

Christoph Schmidt/dpa

FOCUS - 03.05.2020

Das Coronavirus legt das öffentliche Leben in Deutschland seit Wochen lahm. In Stuttgart finden mittlerweile alle paar Tage Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen statt. Die Bewegung erhält Zulauf. Auch in der Wirtschaft rumort es. Die Ungeduld mit der Politik der Bundesregierung wächst von Tag zu Tag.

Mehrere tausend Menschen haben in Stuttgart gegen die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert. Bei der als "überparteilich" bezeichneten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit. Der IT-Unternehmer sprach von rund 5000 Teilnehmern am Samstag. Die Stuttgarter Polizei wollte keine Schätzung der Teilnehmerzahl abgeben.

Hinter dem Protest steht die Initiative "Querdenken" von Ballweg. Nach einem anfänglichen Verbot der Stadt hatte die Initiative demonstrieren dürfen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat. Seine regelmäßigen Demos erhalten Zulauf: Vergangene Woche waren es noch wenige Hundert auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Bundesweit finden ähnliche Demos statt. Kritiker befürchten eine Vereinnahmung der Initiative durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

In Stuttgart sei das "Freiheitsvirus" ausgebrochen, sagte Ballweg am Samstag. Auf einem Schild stand: "Gegen Zwangsimpfung und Überwachungs-App", auf einem weiteren "Demokratie statt Merkelatur". Auch die Deutschland-Flagge war in der Menge zu sehen.

"Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!"

Auch in der Wirtschaft wächst die Ungeduld: Wirtschaftsverbände pochen angesichts des Konjunktureinbruchs mit Nachdruck darauf, weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wieder hochzufahren. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Mittwoch das nächste Mal. Der Industrieverband BDI dringt auf einen klaren Exit-Plan zu diesem Termin.

"Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch im Mai zu beenden. "Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!", heißt es nach Verbandsangaben in einem Offenen Brief an Merkel.

"Am 6. Mai muss ein klarer Fahrplan beschlossen werden"

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands, forderte gegenüber der "Bild"-Zeitung: „Am 6. Mai müssen ein klarer Fahrplan für meine Branche und ein Rettungsfonds beschlossen werden. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten dürfen die Hoteliers und Gastwirte nicht länger im Stich lassen.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte bereits angekündigt, "jetzt Schritt für Schritt eine klare Perspektive für die Wirtschaft zu schaffen". Bliebe die Zahl der Neu-Infektionen weiterhin niedrig, "kann es verantwortbare Lockerungen auch in der Gastronomie geben", so Altmaier.

Bundestag

Kay Nietfeld/dpa Peter Altmaier (l, CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Jens Spahn (r, CDU)

Wann können die Deutschen wieder reisen?

Was Reisen angeht, ist das Echo bisher verhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer etwa sprach sich gegen eine schnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. "Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken - so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Der Infektionsschutz gibt da den Zeitplan vor."

Auch Außenminister Heiko Maas wirbt für Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen. "Wenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen können, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zurückkommen, dann können wir die Reisewarnung schrittweise zurückfahren", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es darf dabei aber keine Schnellschüsse geben. Wir können und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zurückholen."

FOCUS-Online-Aktion #CoronaCare: Deutschland hilft sich!

Die Corona-Pandemie schränkt den Alltag der Menschen in Deutschland ein. Vor allem für gefährdete Gruppen wie Senioren sind auch alltägliche Aufgaben mit einem Ansteckungsrisiko verbunden. Daher ist nun Solidarität gefragt! FOCUS Online hat deshalb die Aktion "#CoronaCare: Deutschland hilft sich" gestartet. Machen Sie mit! Alle Informationen finden Sie hier.

Strikte Kontaktsperren wegen Corona-Pandemie bröckeln

Die wegen der Corona-Pandemie bislang in Deutschland geltenden strikten Kontaktsperren bröckeln derweil. Entgegen den Vereinbarungen von Bund und Ländern vom Donnerstag dürfen sich in Sachsen-Anhalt ab Montag wieder fünf Menschen außerhalb des eigenen Hausstands treffen. Auch das Saarland weicht teilweise von der Bundeslinie ab. Kanzleramtsminister Helge Braun mahnte zur Geduld bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Auflagen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder lediglich auf kleinere Öffnungsschritte verständigt. So sollen ab Montag Spielplätze wieder öffnen, Gottesdienste wieder stattfinden und kulturelle Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Dies wurde in mehreren Bundesländern inzwischen auch umgesetzt.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt preschte am Wochenende jedoch dennoch vor und beschloss bereits, ab dem 11. Mai wieder mit Einschränkungen Besuche in Alten- und Pflegeheimen zuzulassen. 

Für den 22. Mai stellte sie "bei günstigem Infektionsgeschehen" die Wiederöffnung von Gaststätten in Aussicht. Ministerpräsident Reiner Haseloff begründete den Alleingang auch mit der landesweit relativ niedrigen Infektionszahl.

Auch Saarland weicht ab

Auch das Saarland weicht teilweise von der Bundeslinie ab und erlaubt ab Montag private Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts. Die 800-Quadratmeter-Regel in Geschäften wird ebenfalls gestrichen. Im Saarland darf sich je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde aufhalten.

Zu dieser 800-Quadratmeter-Regel gab es in den Ländern zuletzt unterschiedliche Gerichtsentscheidungen. Kanzleramtsminister Braun sagte der "Welt am Sonntag", er "verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil". "Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren." 

Beim "Öffnen des Alltagslebens" könne es "nicht immer eine absolute Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Bereiche geben, weil unser Vorgehen eben schrittweise ist", sagte Braun.

Steinmeier warnt vor Pyrrhussieg

Zur Vorsicht mahnte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir sind da in einem Marathon. Leider sind es noch einige Kilometer bis zur Ziellinie. Deshalb müssen wir gerade jetzt die Zähne zusammenbeißen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  befürwortet die Debatte über das Ausmaß der Corona-Einschränkungen in Deutschland. "Das erzeugt der Politik gegenüber den heilsamen Zwang, täglich zu begründen, wie lange solche Maßnahmen verantwortbar sind", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn die Beschränkungen jetzt aber zu schnell fallen würden, "hätten wir einen Pyrrhussieg erzielt", warnte Steinmeier.

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Mit fast 100,000 Mitgliedern hat widerstand2020 auch die Grünen ueberholt

Grüne verlieren gegenüber Vorwoche - SPD und AfD gewinnen leicht

RTL/ntv-TrendbarometerGrüne verlieren gegenüber Vorwoche - SPD und AfD gewinnen leicht

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Die politische Stimmung in Deutschland hat sich in der Corona-Krise deutlich geändert. Grund dafür: Der Eindruck, dass politische Akteure sich wieder im Konsens um das kümmern, was die Menschen wirklich bewegt, stellt Forsa-Chef Manfred Güllner mit Blick auf die Umfragewerte fest. 

Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Prozentpunkt, bleibt mit 38 Prozent aber klar stärkste Kraft. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt und kommt auf 17 Prozent. Damit sind die Sozialdemokraten derzeit wieder zweitstärkste politische Kraft vor den Grünen, die einen Prozentpunkt einbüßen und auf 14 Prozent kommen. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 10 Prozent. FDP und Linke bleiben unverändert bei 6 bzw. 8 Prozent. 7 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden.

Klagewelle überrollt Deutschland - entscheiden jetzt Gerichte, wie es weiter geht?

FOCUS Online Klagewelle überrollt Deutschland - entscheiden jetzt Gerichte, wie es weiter geht?

In der Corona-Krise blicken die Deutschen zunehmend pessimistisch in die wirtschaftliche Zukunft. In allen gesellschaftlichen Gruppen befürchtet eine Mehrheit der Befragten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden.

Was die aktuellen Daten laut des Geschäftsführers des Forsa-Instituts zeigen ist, dass die Sorgen der Bürger nicht nur über die kurzfristige Entwicklung der Ökonomie in der Corona-Krise, sondern auch über die längerfristige Entwicklung in den kommenden Jahren extrem groß geworden sind. 

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Unerlaubte Proteste in Berlin: Polizei stößt auf heftigen Widerstand bei Demo-Auflösung

Unerlaubte Proteste in Berlin: Polizei stößt auf heftigen Widerstand bei Demo-Auflösung  FOCUS Online/Wochit

cvh/mit Agenturmaterial